{"id":"bgbl1-1970-118-5","kind":"bgbl1","year":1970,"number":118,"date":"1970-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/118#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-118-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_118.pdf#page=17","order":5,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und der §§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes","law_date":"1970-12-22T00:00:00Z","page":1861,"pdf_page":17,"num_pages":5,"content":["Nr. 118 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 1861\nZweite Verordnung\nzur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3\nund der§§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes\nVom 22. Dezember 1970\nAuf Grund des § 24 a Buchstaben a, b und c des d) Der Punkt nach Nummer 22 wird durch ein\nBundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Be- Komma ersetzt; folgende Nummer 23 wird\nkanntmachung vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetz- eingefügt:\nblatt I S. 141, ber. I S. 180), zuletzt geändert durch „23. Mammaprothesen. 11\ndas Zweite Gesetz über die Anpassung der Leistun-\ngen des Bundesversorgungsgesetzes vom 10. Juli 2. § 2 wird wie folgt geändert und ergänzt:\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1029), verordnet die Bun- a) In Nummer 1 wird die Zahl 2 000 durch die\n11\n11\ndesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Zahl 3 000 ersetzt.\nII\n11\nb) In Nummer 2 wird die Zahl 11 150 11\ndurch die\nZahl 190 ersetzt.\n11\n11\n§ 1 c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\nÄnderung und Ergänzung der „3. Ubernahme der Kosten für die Beschaffung\nVerordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und den Einbau von Zusatzgeräten, für die\nund der§§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes Ausstattung von Motorfahrzeugen mit\nDie Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 einer automatischen Kupplung, einer halb-\nund der.§§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgeset- oder vollautomatischen Kraftübertragung\nzes vom 18. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1285), oder einer ähnlichen Vorrichtung bis zu\nzuletzt ~eändert durch die Verordnung zur Ände- 1 550 Deutsche Mark, Ubernahme der\nrung und Ergänzung der Verordnung zur Durch- Kosten für sonstige Änderungen der Be-\nführung des § 11 Abs. 3 und der §§ 13 und 15 des dienungseinrichtungen eines Motorfahr-\nBundesversorgungsgesetzes vom 9. Juni 1970 (Bun- zeugs sowie Dbernahme der Kosten für\ndesgesetzbl. I S. 777), wird wie folgt geändert und die Instandsetzung von Zusatzgeräten,\nergänzt: automatischen Kupplungen, halb- oder\nvollautomatischen Kraftübertragungen\n1. § 1 wird wie folgt geändert und ergänzt: oder ähnlichen Vorrichtungen in notwendi-\ngem Umfang, jedoch bis zu höchstens\na) Nummer 6 erhält folgende Fassung:\n1 000 Deutsche Mark innerhalb von fünf\n,,6. orthopädisches Schuhwerk für den Straßen- Jahren,\".\ngebrauch, orthopädisches Schuhwerk leich-\nterer Ausführung für den Hausgebrauch, d) Nummer 11 erhält folgende Fassung:\northopädische Badeschuhe, orthopädische „ 11. Ubernahme der Kosten für besondere\nTurnschuhe und orthopädische Skischuhe, 11\n• Sanitärausstattungen und deren Instand-\nsetzung sowie der Kosten für ein Ohn-\nb) Nummer 10 erhält folgende Fassung: händerklosett und dessen Instandhaltung\n„ 10. handbetriebene Krankenfahrzeuge für den und Instandsetzung,\".\nStraßengebrauch, handbetriebene Kran-\ne) Der Punkt nach Nummer 12 wird durch ein\nkenfahrzeuge für den Hausgebrauch so-\nKomma ersetzt; folgende Nummer 13 wird\nwie elektrisch betriebene Krankenfahr-\nangefügt:\nzeuge für Haus- und Straßengebrauch,\".\n„ 13. ein Zuschuß bis zu 80 vom Hundert der\nc) Nummer 18 erhält folgende Fassung: Kosten für Kommunikationsgeräte des\n,, 18. Hilfsgeräte für Behinderte und Ge- häuslichen Bereiches (Haussprechanlagen,\nbrauchsgegenstände des täglichen Le- Verstärkeranlagen und Trenntransforma-\nbens,\". toren).\"","1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n3. In§ :3 J\\bs. 1 wird fol~Jcndcr Satz 4 eingefügt: e) Absatz 12 erhält folgende Fassung:\n,,Neben einem elck Irisch betriebenen Kranken- ,, (12) Hilfsgeräte, die besonders für Behin-\nf alnzeu~J für Ifous- lind Straßengebrauch ist nur derte entwickelt worden sind und Gebrauchs-\nden zuvor hezeidirwtc:n Behinderten noch ein gegenstände des täglichen Lebens in Normal-\nhandbcl riebencs K rank(mfohrzeug für den Stra- ausführung oder in Sonderausführung für\nßengebrauch zu liefern.\" Behinderte (§ 1 Nr. 18) werden Berechtigten\nDer bisheri9e Siltz 4 wird Sc1tz 5. und Leistungsempfängern, die auf ihren Ge-\nbrauch dringend angewiesen sind, gewährt,\n4. § 4 wird wie folgt 9eündcrt und ergänzt: wenn sie geeignet sind, nichtberufliche Ver-\nrichtungen des täglichen Lebens zu erleichtern.\na) In Absatz 2 Nr. 3 erhält Satz 1 folgende Fas- Unbewegliche Gegenstände rechnen nicht zu\nsung: den Hilfsgeräten und Gebrauchsgegenständen\n„Berechtigte und Leistungsempfänger, die nach im Sinne des Satzes 1.\"\nNummer 1 mit orthopädischem Schuhwerk für\nden Strnßenuebrauch zu versorgen sind, er- 5. § 5 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nhalten außerdem orthopädisches Schuhwerk\na) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nleichterer Ausführung für den Hausgebrauch\nsowie orthopädische Badeschuhe.\" ,, 1. Es können folgende _Zuschüsse zur Be-\nb) In Absatz 2 wird folgende Nummer 4 ein- schaffung eines Motorf,c;.hrzeugs {§ 2 Nr. 1)\ngefügt: gewährt werden: ·\n,,4. Beschädigte, die nach Nummer 1 mit or- a) Bis zur Höhe von 3 000 Deutsche Mark\nthopädischem Schuhwerk für den Straßen- an Querschnittgelähmte, Drei- und\ngebrauch zu versorgen sind, erhalten or- Vierfachamputierte, Doppel-Oberschen-\nthopädische Turnschuhe und orthopä- kelamputierte sowie an andere Be-\ndische Skischuhe, wenn sie an Versehrten- schädigte, die diesen Personen hinsicht-\nleibcsübungen regelmäßig teilnehmen und lich der Art und der. Schwere der\ndie Schuhe für die von ihnen ausgeübten Behinderung gleichzuachten sind,\nSportarten benötigen.\" b) bis zur Höhe von 2 500 Deutsche Mark\nan Doppel-Unterschenkelamputierte,\nc) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nHüftexartikulierte und einseitig Bein-\n,, (4) Handbetriebene Krankenfahrzeuge für amputierte, die\nden Straßengebrauch und handbetriebene aa) dauernd außerstande sind, ein\nKrankenfahrzeuge für den Hausgebrauch (§ 1 Kunstbein zu tragen oder\nNr. 10) werden Querschnittgelähmten, Drei-\nbb) nur eine Beckenkorbprothese tra-\nund Vierfachamputierten, Doppel-Beinampu-\ngen können oder\ntierten, Hüftexartikulierten und einseitig Bein-\namputierten, die cc) zugleich armamputiert sind, sowie\na) dauernd außerstande sind, ein Kunstbein an andere Beschädigte, die diesen Per-\nzu tragen oder sonen hinsichtlich der Art und der\nb) nur eine Beckenkorbprothese tragen kön- Schwere der Behinderung gleichzuach-\nnen oder ten sind. Beschädigte, bei denen diese\nVoraussetzungen nicht gegeben sind,\nc) zugleich armamputiert sind,\ndie aber hinsichtlich des Ausmaßes der\nsowie anderen Berechtigten und Leistungs- Gehbehinderung diesen Personengrup-\nempfängern geliefert, die diesen Personen hin- pen gleichzuachten sind, können einen\nsichtlich der Art und der Schwere der Behin- Zuschuß bis zur Höhe von 2 500\nderung oder hinsichtlich des Ausmaßes der Deutsche Mark nur erhalten, wenn sie\nGehbehinderung gleichzuachten sind. Kranken- ein Krankenfahrzeug mit Handhebel-\nfahrzeuge mit Handhebelantrieb (Selbstfahrer) antrieb für den Straßengebrauch wegen\nsind nur zu liefern, wenn der Berechtigte oder Gesundheitsstörungen, Körperschwäche,\nLeistungsempfänger noch einen gebrauchs- übergroßen Körpergewichts oder aus\nfähigen Arm hat. Elektrisch betriebene Kran- anderen zwingenden gesundheitlichen\nkenfahrzeuge für Haus- und Straßengebrauch Gründen nicht benutzen können; das-\nwerden den in Satz 1 beze,ichneten Behinder- selbe gilt, wenn wegen bergiger Wohn-\nten geliefert, wenn sie handbetriebene Kran- gegend oder wegen außergewöhnlich\nkenfahrzeuge für den Straßengebrauch nicht gefährlicher Verkehrsverhältnisse die\nselbst betreiben können.\" Benutzung eines solchen Fahrzeugs\nnicht möglich ist. Außergewöhnlich ge-\nd) Absatz 6 erhält folgende Fassung: fährliche Verkehrsverhältnisse liegen\n,, (6) Elektrische Hörgeräte (§ 1 Nr. 12) wer- vor, wenn der Beschädigte gezwungen\nden als Taschengeräte, Hörbrillen, Hinter- ist, Straßen mit besonders großer Ver-\ndem-Ohr (HdO)-Geräte und Im-Ohr (IO)-Ge- kehrsdichte in seinem näheren Wohn-\nräte geliefert, wenn die Bedürfnisse des bereich zu benutzen. Empfängern einer\nBerechtigten oder Leistungsempfängers ihre Pflegezulage mindestens nach Stufe III ·\nBenutzung erforderlich machen.\" kann ein Zuschuß nach Buchstabe b","Nr. 118 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 1863\ngewährt werden, sofern sie die Vor- c) für sonstige Änderungen der Bedie-\naussetzungen nach Buchstabe a nicht nungseinrichtungen\nerfüllen.\" in notwendigem Umfang,\nb) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort d) für Instandsetzungen von Zusatzgerä-\n„Straßengebrauch\" die Worte „oder eines ten bis zum Betrage von 500 Deutsche\nelektrisch betriebenen Krnnkenfahrzeugs für Mark innerhalb von fünf Jahren, für\nden Haus- und Straßengebrauch\" eingefügt. Instandsetzungen von automatischen\nc) Absatz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: Kupplungen, halb- oder vollautoma-\ntischen Kraftübertragungen und ähn-\n„4. Ein Zuschuß bis zu 150 Deutsche Mark zur\nlichen Vorrichtungen\nBeschaffung eines Fahrrades (§ 2 Nr. 1)\nkann den unter Nummer 1 Buchstabe b in notwendigem Umfang, jedoch\naufgeführten Beinamputierten und diesen bis zu höchstens 1 000 Deutsche\nhinsichtlich des Ausmaßes der Gehbehin- Mark innerhalb von fünf Jahren.\"\nderung gleichzuachtenden Beschädigten h) In Absatz 3 Nr. 3 werden i:1 Satz 1 die Worte\ngewährt werden, wenn sie ein handbetrie- ,,Buchstaben a bis g\" durch die Worte „Buch-\nbenes Krankenfahrzeug für den Straßen- stabell' a und b\" und in Satz 2 die Zahl „700\"\ngebrauch und einen Zuschuß zur Beschaf- durch die Zahl „900\" ersetzt.\nfung eines Motorfahrzeugs nicht in An-\nspruch nehmen. Die Gewährung des i) Es wird folgender Absatz 11 eingefügt:\nZuschusses setzt ferner voraus, daß Be- ,, (11) Die Kosten besonderer Sanitärausstat-\ndenken gegen die Benutzung eines Fahr- tungen für Behinderte (§ 2 Nr. 11) werden bei\nrades nicht bestehen und mit diesem eine Ohnhändern, Querschnittgelähmten und Dop-\nden Bedürfnissen des Beschädigten ent- pel-Beinamputierten sowie bei diesen hinsicht-\nsprechende Fortbewegungsmöglichkeit er- lich der Art und der Schwere der Behinderung\nreicht wird. Zur Beschaffung eines ge- gleichzuachtenden Beschädigten übernommen,\nbrauchten Fahrrades wird ein Zuschuß soweit sie auf den Gebrauch dieser Gegen-\nnicht gewährt.\" stände dringend angewiesen sind. Die Kosten-\nd) Absatz 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung: übernahme erstreckt sich auf Beschaffung,\n„8. Beim Tode des Beschädigten ist die Hälfte Einbau der Ausstattungen und Instandsetzung.\nDie Kosten werden erneut frühestens nach\ndes nach Nummer 6 sich ergebenden Rest-\nzehn Jahren, bei Wohnungswechsel auch frü-\nbetrages zurückzuzahlen. Das gilt nicht,\nher übernommen. Bei Wohnungswechsel er-\nwenn der Beschädigte im letzten Jahr der\nstreckt sich die Kostenübernahme auch auf\nin Nummer 6 bezeichneten Frist stirbt.\"\nden Ausbau der Ausstattungen und die Wie-\ne) In Absatz 1 Nr. 9 werden in Satz 2 die Worte derherstellung des alten Zustandes.\"\n,,der in § 2 Nr. 1 genannten Beträge\" gestri-\nchen und durch die Worte „ der in Absatz 1 j) Die bisherigen Absätze 11 und 12 werden Ab-\nNr. 1 und 4 genannten Beträge\" ersetzt. sätze 12 und 13.\nf) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Zahlen „60\", k) Nach Absatz 13 wird folgender Absatz 14 an-\n„ 120\", ,, 150\", ,, 120\" und „25\" durch die Zahlen gefügt:\n,,65\", ,, 130\", ,, 190\", ,, 130\" und „27\" ersetzt. ,, (14) Zuschüsse zu Kommunikationsgeräten\ng) Absatz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: des häuslichen Bereichs werden Blinden, Quer-\nschnittgelähmten, Schwersthörgeschädigten so-\n„2. Die Kosten werden in folgendem Umfang wie anderen Beschädigten gewährt, die nach\nübernommen: Art und Schwere ihrer Behinderung auf die\na) für die Beschaffung und den Einbau Benutzung dieser Geräte dringend angewiesen\naa) von Zusatzgeräten sind.\"\nbis zum Betrage\nvon 550 Deutsche Mark, 6. § 6 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nbb) einer automatischen Kupplung, a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort\neiner halb- oder vollautomatischen „Hausgebrauch\" die Worte „orthopädischen\nKraftübertragung oder ähnlichen Badeschuhen, orthopädischen Turnschuhen, or-\nVorrichtung thopädischen Skischuhen,\" eingefügt.\nbis zum Betrage\nb) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort\nvon 1 000 Deutsche Mark,\n,,Schuhwerk\" die Worte „orthopädischen Bade-\nb) für die Beschaffung und den Einbau schuhen, orthopädischen Turnschuhen, ortho-\nvon Zusatzgeräten, die zusätzlich zu pädischen Skischuhen,\" eingefügt.\neiner automatischen Kupplung, einer\nhalb- oder vollautomatischen Kraft- c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nübertragung oder einer ähnlichen Vor- ,, (4) Die zu erstattenden Kostenanteile be-\nrichtung benötigt werden, tragen:\nbis zu weiteren a) für einen normalen\n550 Deutsche Mark, Maßschuh 30 Deutsche Mark,","1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nb) für einen normalen 10. Doppel-Bein- oder -Fuß-\nMaßhausschuh 17 Deutsche Mark, stumpfamputierte, die zu-\nc) für einen normalen gleich einseitig arm- oder\nMaßbadeschuh 7 Deutsche Mark, handamputiert sind, 52 Deutsche Mark,\nd) für einen normalen 11. Doppel-Arm- oder -Hand-\nMaßturnschuh 17 Deutsche Mark, amputierte, die zugleich\ne} für einen normalen einseitig bein- oder fuß-\nMaßskischuh 55 Deutsche Mark, stumpfamputiert sind, 61 Deutsche Mark,\nf} für einen gewöhnlichen 12. Vierfachamputierte 61 Deutsche Mark,\nSchuh\n(Konfektionsschuh) 13 Deutsche Mark, 13. Blinde 16 Deutsche Mark,\ng) für einen ungefütterten 14. Blinde mit Verlust\nMaßhandschuh oder ge- zweier Gliedmaßen 61 Deutsche Mark,\nwöhnlichen Handschuh\n(Konfektionshandschuh) 4 Deutsche Mark, 15. einseitig Fußstumpfam-\nputierte mit Apparataus-\nh} für einen gefütterten rüstung 9 Deutsche Mark,\nMaßhandschuh oder ge-\nwöhnlichen Handschuh 16. Doppel-Fußstumpfampu-\n(Konfektionshandschuh) 5 Deutsche Mark.\" tierte mit Apparataus-\nrüstung 14 Deutsche Mark,\nd) In Absatz 5 werden in Satz 1 die Worte „Ab-\n17. einseitig Fußstumpfam-\nsatz 4 Buchstaben a bis c\" durch die Worte\nputierte, deren Kunstbein\n,,Absatz 4 Buchstaben a bis f\", die Zahl „350\"\nnicht über das Knie hin-\ndurch die Zahl „425\", die Zahl „351\" durch die\nausgeht, 15 Deutsche Mark,\nZahl „426\", die Zahl „575\" durch die Zahl\n„690\" und in Satz 2 die Zahl „37,50\" durch 18. einseitig Fußstumpfam-\ndie Zahl „46\" ersetzt. putierte, deren Kunstbein\nüber das Knie hinaus-\n7. § 12 erhält folgende Fassung: geht, 21 Deutsche Mark,\n19. Beschädigte, die ein\n,,§ 12\nStützmieder mit Schie-\nErsatz von außergewöhnlichen Kosten für nenverstärkung erhalten\nKleider- und Wäscheverschleiß haben, ausgenommen\n(1) Zum Ersatz der durch die anerkannten Fol- Beschädigte mit ein-\ngen der Schädigung verursachten Kosten für fachen Leihbandagen, 13 Deutsche Mark,\naußergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder 20. Beschädigte, die einen\nWäsche werden folgende monatliche Pausch- Stützapparat für Rumpf,\nbeträge gewährt an: Bein oder Arm erhalten\n1. einseitig Oberschenkel- haben, ausgenommen Be-\noder Unterschenkelampu- schädigte mit einfachen\ntierte 18 Deutsche Mark, Leihbandagen, 21 Deutsche Mark,\n2. einseitig Oberarm- 21. Beschädigte, die eine\namputierte 16 Deutsche Mark, Unterschenkelschiene mit\nSchuhbügel erhalten\n3. einseitig Unterarm- oder haben, 13 Deutsche Mark,\nHandamputierte 13 Deutsche Mark,\n22. Beschädigte, die einen\n4. Doppel-Ober- oder nicht über Knie oder El-\n-Unterschenkelamputierte 25 Deutsche Mark, lenbogen hinausgehen-\n5. Doppel-Oberarm- den Stützapparat für das\namputierte 40 Deutsche Mark, Bein oder den Arm er-\nhalten haben, 15 Deutsche Mark,\n6. Doppel-Unterarm- oder\n-Handamputierte 37 Deutsche Mark, 23. Beschädigte, die einen\nStützapparat oder ein\n7. sonstige Doppel- Kunstbein mit Becken-\nBeinamputierte 25 Deutsche Mark, korb erhalten haben, 25 Deutsche Mark,\n8. sonstige Doppel- 24. Beschädigte, die Füh-\nArmamputierte 37 Deutsche Mark, rungsschienen oder ge-\n9. sonstige Doppelampu- walkte Schutzhülsen mit\ntierte (Bein- und Arm- Schienenverstärkung für\noder Bein- und Hand- Knie, Hüfte, Hand, El-\namputierte) 34 Deutsche Mark, lenbogen oder Schulter","Nr. 118 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1970 1865\nerhalten haben, ausge- 36. Doppel-Beinamputierte,\nnommen Besd1üdi~Jle mit die ein Motorfahrzeug\neinfachen Bandagen, 15 Deutsche Mark, besitzen, bei dessen Be-\n25. Beschüdigle, die ein schaffung die Vorausset-\nhandbetriebenes Krcm- zungen für die Gewäh-\nkenfahrzeug für den rung eines Zuschusses\nStraßengebrauch erhalten nach § 2 Nr. 1 gegeben\nhaben, 18 Deutsche Mark, waren, 41 Deutsche Mark,\n26. Beschädigte, die ein Mo- 37. Doppel-Beinamputierte,\ntorfahrzeug oder Fahr- die dauernd auf den Ge-\nrad besitzen, bei dessen brauch von zwei Krücken\nBeschaffung die Voraus- oder Stockstützen ange-\nsetzungen für die Ge- wiesen sind und die ent-\nwährung eines Zuschus- weder ein handbetriebe-\nses nach § 2 Nr. 1 gege- nes Krankenfahrzeug für\nben waren, 16 Deutsche Mark, den Straßengebrauch er-\n27. Beschädigte mit abson- halten haben oder ein\ndernden Hauterkrankun- Motorfahrzeug besitzen,\ngen oder Fisteleiterun- bei dessen Beschaffung\ngen geringerer Ausdeh- die Voraussetzungen für\nnung, 13 Deutsche Mark, die Gewährung eines Zu-\nschusses nach § 2 Nr. 1\n28. Beschädigte mit ausge-\ngegeben waten, 46 Deutsche Mark,\ndehnten, stark abson-\ndernden Hauterkrankun- 38. Beschädigte, die einen\ngen oder Fisteleiterun- Stützapparat oder ein\ngen, mit Kunstafter- Kunstbein mit Becken-\nschließbandage, Urinfän- korb erhalten haben und\nger oder Afterschließ- die dauernd auf den Ge-\nbandage, 36 Deutsche Mark, brauch von zwei Krücken\n29. Beschädigte, die dauernd oder Stockstützen ange-\nauf den Gebrauch von wiesen sind, 46 Deutsche Mark,\nzwei Krücken oder Stock- 39. Blinde, die ein Motor-\nstützen angewiesen sind, 21 Deutsche Mark, fahrzeug besitzen, bei\n30. einseitig Beinamputierte, dessen Beschaffung die\ndie dauernd auf den Ge- Voraussetzungen für die\nbrauch von zwei Krücken Gewährung eines Zu-\noder Stockstützen ange- schusses nach § 2 Nr. 1\nwiesen sind, 37 Deutsche Mark, gegeben waren, 25 Deutsche Mark.\n31. einseitig Beinamputierte, (2) Wenn in anderen als den in Absatz 1 genann-\ndie für das verbliebene ten Fällen die anerkannten Folgen der Schädigung\nBein einen nicht über einen außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung\ndas Knie hinausgehen- oder Wäsche verursachen, so ist ein nach den Ver-\nden Stützapparat erhal- hältnissen des Einzelfalles bemessener Pauschbe-\nten haben, 24 Deutsche Mark, trag bis zum Höchstbetrag von 61 Deutsche Mark\n32. einseitig Beinamputierte, monatlich festzusetzen. Entsprechend ist zu verfah-\ndie für das verbliebene ren, wenn Tatbestände, die in Absatz 1 geregelt\nBein einen über das Knie sind, mit Tatbeständen, die nicht in Absatz 1 gere-\nhinausgehenden Stützap- gelt sind, zusammentreffen oder wenn mehrere Tat-\nparat erhalten haben, 28 Deutsche Mark, bestände im Sinne des Absatzes 1 zusammentreffen,\n33. einseitig Beinamputierte, für die in Absatz 1 kein Gesamtpauschbetrag vor-\ndie für das verbliebene gesehen ist.\nBein eine Unterschenkel- (3) Soweit in Sonderfällen die außergewöhn-\nschiene mit Schuhbügel lichen Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß\nerhalten haben, 22 Deutsche Mark, den Höchstsatz des Pauschbetrages von 61 Deutsche\n34. Doppel-Beinamputierte, Mark übersteigen, sind die nachgewiesenen Mehr-\ndie dauernd auf den Ge- aufwendungen zu erstatten. Sonderfälle in diesem\nbrauch von zwei Krük- Sinne sind gegeben bei ·\nken oder Stockstützen Querschnittgelähmten mit Blasen- und Mastdarm-\nangewiesen sind, 46 Deutsche Mark, lähmung, bei denen außerdem Blindheit oder Ver-\n35. Doppel-Beinamputierte, lust eines Armes oder Beines oder Lähmung\ndie ein handbetriebenes beider Arme vorliegt,\nKrankenfahrzeug für den Blinden mit Verlust von zwei oder mehr Glied-\nStraßengebrauch erhal- maßen,\nten haben, 43 Deutsche Mark, Vierfachamputierten,"]}