{"id":"bgbl1-1970-117-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":117,"date":"1970-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/117#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-117-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_117.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1970 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1970)","law_date":"1970-12-22T00:00:00Z","page":1797,"pdf_page":1,"num_pages":42,"content":["1797\nBundesgesetzblatt\nTeill                                                                                    Z1997A\n1970                   Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1970                                                                                  Nr.117\nTag                                                Inhalt                                                                                     Seite\n22. 12. 70  Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das\nJahr 1970 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1797\n21. 12. 70  Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahres-\nausgleich ......................................................................... : .                                            1839\nBundesgesetzbl. III 611-2-4\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens\nfür das Jahr 1970\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1970)\nVom 22. Dezember 1970\nDer Bundestag hat das                 folgende Gesetz be-     weichend von § 2 des Gesetzes über die Verwaltung\n. schlossen:                                                      des ERP-Sondervermögens - für das Jahr 1970 Kre-\ndite bis zur Höhe von 87 216 000 Deutsche Mark auf-\nErster Teil                            zunehmen.\nAllgemeine Aufgaben des                              (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nERP-Sondervermögens                           Beträge zur Tilgung von im Jahr 1970 fällig werden-\n§ 1\nden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie-\nrungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.\nDer diesem Gesetz nach § 7 des Gesetzes über\ndie Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom                           (3) Die dem damaligen Bundesschatzminister -\n31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) beigefügte          jetzt Bundesminister für Wirtschaft - durch § 3 des\nWirtschaftsplan - Teil I a des Gesamtplans des                  ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1969 vom 22. Mai 1969\nERP-Sondervermögens für das Jahr 1970 - wird in                 (Bundesgesetzbl. II S. 1021) erteilte Ermächtigung zur\nEinnahme und Ausgabe auf                                        Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredites\nbleibt wirksam.\n1 895 943 000 Deutsche Mark\nfestgestellt.                                                        (4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die\nMittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Ver-\n§ 2\nausgabung außer bei der Deutschen Bundesbank\nDer Bundesminister für Wirtschaft kann Kassen-                auch anderweitig anlegen.\nmittel des ERP-Sondervermögens bis zur Veraus-\ngabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vor-\ngesehenen Verwendungszwecke außer bei der\nDeutschen Bundesbank auch bei Hauptleihinstituten                                                                   § 4\ndes ERP-Sondervermögens anlegen.                                     (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nmächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der\n§ 3                              Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-               Gewährleistungen bis zum Gesamtbetrag von\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben - auch ab-                   300 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-","1798                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nSondervermögens zu übernehmen. Diese Gewähr-                                 Zweiter Teil\nleistungen können auch abweichend von § 2 des Ge-\nERP-Investitionshilfe\nsetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermö-\ngens und, soweit erforderlich, zu erleichterten                                   § 7\nBedingungen übernommen werden.\nDer diesem Gesetz nach § 2 des ERP-Investitions-\n(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden       hilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 (Bundesgesetz-\ndie Gewährleistungen angerechnet, für die das ERP-     blatt I S. 989) in der Fassung des Gesetzes zur Ände-\nSondervermögen noch in Anspruch genommen wer-          rung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli\nden kann oder in Anspruch genommen worden ist          1968 (Bundesgesetzbl. I S. 857) beigefügte Wirt-\nund für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz er-    schaftsplan - Teil I b des Gesamtplans des ERP-\nlangt hat.                                             Sondervermögens für das Jahr 1970 - wird in Ein-\n(3) Soweit das ERP-Sondervcrmögen ohne In-          nahme und Ausgabe auf\nanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder                       74 205 000 Deutsche Mark\nErsatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine  festgestellt.\nübernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag\nnicht mehr anzurechnen.\nDritter Teil\n§ 5                                        Gemeinsame Bestimmungen\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundes-\nhaushaltsordnung finden im Jahr 1970 auf das Eigen-                               § 8\nkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine An-          Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nwendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester      des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nVeräußerungspreis vereinbart werden.                   1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 6                                                      § 9\nDie §§ 2 bis 5 gelten bis zum Tage der Verkün-        Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\ndung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1971 weiter.      1970 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1970\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchiller\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller","Nr. 117 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970 1799\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1970\nTeil    I a:   Wirtschaftsplan nach § 7 des Geset-\nzes über die Verwaltung des ERP-\nSonderverrnögens vorn 31. August 1953\nTeil    Ib:    Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-Inve-\nstitionshilfegesetzes vorn 17. Oktober\n1967 in der Fassung des Gesetzes zur\nÄnderung des ERP-Investitionshilfege-\nsetzes vorn 24. Juli 1968\nTeil II:       Finanzierungsübersicht\nTeil III:      Kreditfinanzierungsplan\nAnlagen:       Nachweisung über die Anlage von\nKassenmitteln und über die Vorfinan-\nzierung von Darlehen\nNachweisung des ERP-Sonder-\nverrnögens nach dem Stand vorn\n31. Dezember 1968\nTeil la\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel    (Ausgaben):    Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben):     Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben):     Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst)\nKapitel 4 (Ausgaben):     Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen):    Einnahmen\nKapitel 6:                Exportfinanzierung\nKapitel 7:                Treuhandverwaltung\n- Anleihe der Export-Import-Bank Washington -","1800                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.1\nTitel                                                                 Betrag      Betrag\nIstergebnis\nfür        für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                  1970       1969      1968\nKennzilt.\nDM         DM\n-----\n1000 DM\n--------- ~\n3          4         5\nAusgaben\nAbweichend von den allgemeinen ERP-Konditionen\ndürfen Kredite zu erleichterten Bedingungen gewährt\nwerden, sofern der Förderungszweck nur durch derartige\nBedingungen erreicht werden kann.","Nr.117 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29.Dezember 1970                                   1801\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Kap. l\nDurch verbindliche Zusagen sind bzw. sollen gebunden werden bei:\nJahre\nTitel                  Zweckbestimmung                  1970  1971   1972 1973 1974 1975\nin Millionen DM\n862 01    Gewerbliche Wirtschaft\nb) Verbesserung der Wirtschaftsstruktur\nin Agrargebieten ..................         40    40     35\nd) Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-\nsachgeschädigte\n···················   10\n10 *)\n86203    Rationalisierungsmaßnahmen von See-\nhafenbetrieben\n·······················          15*)   15*)   15 *)\n86204    Finanzierung ausländischer Aufträge an\ndeutsche Schiffswerften ...............        90    15     15\n97*)   97*)  96*)\n862 06   Handelsflotte       ........................    24    24     24\n45*)  45*)  45*)\n86207     Umstrukturierung im Saarland .und in\nsonstigen Bergbaugebieten . : ..........        89,5  45     45\n50*)   45*)  45*)\n862 08    Wasserwirtschaft       .....................   15,4                                 (4,6 Millio-\n30*)   30*)   20*)             nen DM\nbei Kap. 7\nTit. 862 01)\n86209     Reinhaltung der Luft        .................  10\n10*) 5*)       5*)\n278,9 299 274 227 142           141\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1970 enthalten.","1802                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.1\nTitel                                                                     Betrag      Betrag\nIstergebnis\nfür         für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                     1970        1969        1968\nKennzifJ.\nDM          DM       1000 DM\n3           4           5\n862 01   Maßnahmen zur Förderung der mittelständischen gewerb-\nlichen Wirtschaft ................................. .         342 000 000 285 500 000     218 508\nAnl. 1/A\nDie für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flücht-\nlinge und Kriegssachgeschädigten veranschlagten Mittel dür-\nfen bis zur Verausgabung für den vorgesehenen Verwen-\ndungszweck als Liquiditätshilfen für die Gewährung von Be-\ntriebsmittelkrediten zugunsten von Vertriebenen, Flüchtlingen\nund Kriegssachgeschädigten eingesetzt werden.\nDie für die Kredit- oder Beteiligungsgarantiegemeinschaften\nder mittelständischen gewerblichen Wirtschaft veranschlagten\nMittel dürfen bis zur Verausgabung für den vorgesehenen\nVerwendungszweck neu gegründeten Bundeskredit- oder Be-\nteiligungsgarantiegemeinschaften überlassen werden.\nVerpflichtungsermäch tigung                    10 000 000 DM;\nfällig im Jahr 1971.","Nr. 117 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                                     1803\nBundesgebiet (ohn____e_B_e_-r_l_in_,_)_ _ _ _ _ _ _~ - - - - , - - - - - - - - - - - - - - - - -\nErläuterungen\nZu Tit. 862 01                                                                                   Kriegs- und Kriegsfolgeschäden noch der\nZuführung von Krediten aus öffentlichen\nVerunschlaql sind Kredite                                                                      Mitteln zu erleichterten Zins-, Tilgungs-\na) für Maßrrnhrncn in Pönkrqcbicten sowie                                                      und Sicherungsbedingungen bedürfen ..     26 500 000 DM\nin klcinbäunlichcn u11cl sc:l1w,Hh slrnk-\nAus den bei a) veranschlagten Mitteln\nturicrlcn Gebieten .................... JG7 500 000 Dh1\nsind für den vorgenannten Personenkreis\nb) zur Vcrhcssenmq dc·r <JCiwcrbliclwn Wirt-                                                  im Zonenrandgebiet 5 000 000 DM vor-\nschaftsstruktur in /\\cparqcbidcn . . . . . . 40 000 000 DM                                gesehen.\nc) zur Pörderuncr der Dxi.-;tc!nzqriinclunqen                                                  10 000 000 DM sind auf Grund einer frü-\nund zur Errich t unq von Bett ie:l1cn in                                                  heren Verpflichtungsermächtigung zu-\nneuen Woliusic'.cllunqen . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM                    gesagt.\nd) für die w~werblichc Wirtsdwlt der Ver-·\nbb) für die Gewährung von Krediten an\ntricbcnen, Pliichllinqc und Kricqs~;,1chqc-\nschiidi~Jtcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 000 000 DM         nichtdeutsche Flüchtlinge und Ver-\nschleppte zum Aufbau von selbständigen\nc) für Presscuntcrnclmwn . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM                        Existenzen .......................... .     1500000 DM\nf) zur Förderunq der c~kktronisdwn Dalen-\nvcrnrbcitunq . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM                                                       28 000 000 DM\nq) zur     Refinanzierunq privotcr Kapital-\nbetdligunqen .......................... lOOOOOOODM                                   Zu e)\nh) für Kredit- oder Bdc)iliulm~JS~Jilr,rnlicue-                                          Die Kredite sollen kleineren und mittleren Presseunternehmen\nmcinschailen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1500000 DM    für Investitionen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähig-\nkeit zur Verfügung gestellt werden.\n342 000 000 DM\nZu a)                                                                                    Zu f)\nIn Ergänzung zu den im Bundeshauslrnltsp1an veranschlag-                                 Um der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft die Mög-\nten Mitteln für Maßn,tl1mcn d(\\T rcgion<1lcn Wirtschaftsförde-                           lichkeit zu eröffnen, an dem technischen Fortschritt durch die\nrung sollen Krcdilc an lJn1c)rnchrncn der mittelsUindischen                              Einführung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen\ngewerblichen Wirlschafl (Handel, llandwcrk, ~leingewerbe,                                teilzunehmen, sind Kreditmittel für die Beschaffung solcher\nGrJslsl:ätten- und Br:lwrbcrgungs~icwcrbe) soww an Unter-                                Anlagen vorgesehen. Hierbei ist insbesondere an die Förde-\nnehmen der mittleren V(!rarhcitcndcn Industrie gewährt                                   rung von Gemeinschaftsanlagen gedacht, um einen möglichst\nwerden.                                                                                  großen Nutzeffekt zu erreichen.\nZu b)                                                                                     Zug)\nZur Verbesscrun9 der Wirtschaflssl rukLur in A9rargebieten                               Die Kredite sind vorgesehen zur Refinanzierung von Beteili-\nwerden Inveslilionskrcdite ~Jcwührt. Die Kredite sind für                                gungen, die bestehende oder neu zu gründende Kapitalbetei-\ndie Errichtung und ErwcilcrunrJ von Betrieben der gewerb-                                ligungsgesellschaften an kleinen oder mittleren Unterneh-\nlichen WirtsclliJft mit dem Ziel der Sdiaf[ung neuer .Arbeits-                           men übernehmen.\nplüt:ze für freigesetzte Arbcilnchrncr aus land- und forst-\nwirtschaftlichen Bclricbt)n vorgesehen.                                                  Zu h)\nDer Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs-                                  Aus den veranschlagten Mitteln sollen Kredite gewährt\nermächtigung zugesagt.                                                                   werden:\na) neu zu gründenden Kredit- oder Beteiligungsgarantie-\nZu c)                                                                                         gemeinschaften der mittelständischen gewerblichen Wirt-\nGefördert werden sollen die Griinclun~J sclbstündigcr Existen-                               schaft zur Bildung von Haftungsfonds\nzen durch Nachwucliskriillc! sowie clie Errichlung von Betrie-                           b) bestehenden Kredit- oder Beteiligungsgarantiegemein-\nben in neuen Wohnsicdlunqe:n, ne:uq<!ordne:tcn StadLleilen                                   schaften der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft,\nund c:cwcrlic~Je:bictcn dc!r rnil LclsUindischcn gewerblichen                                soweit erforderlich, auch zur Erhöhung von Haftungs-\nWirtschaft (IIandcl, Ifondwcrk, Kleinucwcrbe, Güslstiilt.cn-                                  fonds.\nund fü~hcrbc r~J u 11 ~f,(JC' werbe).\nDie durch die vorzeitige Bereitstellung der Mittel erzielten\nZinseinnahmen haben die Bundeskredit- oder Beteiligungs-\nZu d)                                                                                    garantiegemeinschaften zur Deckung ihrer Anlaufkosten zu\nVorgesehen sind:                                                                         verwenden.\naa) für die GcwJhrunu von Krcditc:n zur\nfinanzicrun9 von Rationalisi<~nm(1s-,                                              Verpflichtungsermäch tigung:\nModc~rnisicrunrJs- und Umslcllnnqsrnilß-                                            Zu d)\nnaluncn sowie! zum Au[- und Aw;li,iu                                                Um eine Kreditversorgung der gewerblichen Wirtschaft der\nklejnen)r uncl rniU!,)rcr Unic)rnchrnen                                            Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten zu\nsolclwr Vcrlrid;cncn, Sowjctzu1wnllücht-                                            gewährleisten, ist eine Verpilichtungsermächtigung bis zur\nJiwJc, Kric~r;sad1\\1c•.';cl1iidiqlcn und Eva-                                       Höhe von 10 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres\nkuierten, die inlo\\Jc der erlittenen                                                1971 erforderlich.","1804                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.1\nTitel                                                                             Betrag     Betrag\nIstergebnis\nfür        für\nZweckbestimmung\nFunlU.-                                                                             1970       1969        1968\nKennzifl.\nDM         DM       1000 DM\n3          4           5\n862 02   Umstellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft ..                 15 000 000 25 000 000         -\n634\n862 03   Rationalisierungsmaßnahmen von Seehafenbetrieben ....                   15 000 000 12 000 000        6 916\n730        Verpflichtungsermächtigung         ..............   45 000 000 DM;\ndavon fällig:\nJahr 1971 bis zu                                   15 000 000 DM\nJahr 1972 bis zu                                   15 000 000 DM\nJahr 1973 bis zu                                   15 000 000 DM\n862 04   Finanzierung ausländischer Aufträge an deutsche Schiffs-\n634        werften .......................................... .                 90 000 000 88 000 000      60 173\nVerpflkhtungsermächtigung                          290 000 000 DM;\ndavon rn llig:\nJahr 1!)73 bis zu                                  97 000 000 DM\nJahr J974 bis zu                                   97 000 000 DM\nJahr 1975 bis zu                                   96 000 000 DM\n862 05   J\\npassungsn1c1ßnc1hmen für deutsche Schiffswerften                                35 000 000        1 350\n634\n862 06   Mod('rnisie1 ung der deutschen Handelsflotte ........ .                 24 000 000 25 000 000      66 02.3\n780        Verp!Jidrr1nn!1sermfü:htigung                      135 000 000 DM;\ndavon     fällig:\nJil!' r ] !l7:J bis zu                            45000 000 DM\nJa]u    rn74 bis zu                               45 000 OGO DM\nJahr    1975 bis zu                                45 000 000 DM\n862 07   Umstrnkturicrung im Saarland und sonstigen Bergbau-\nAnl. l /B    gebieten ........................................... .               89 500 000 99 600 000      29 312\nV 1°r;1f!ichhmgserm/ichtigung .............. . 140 000 000 DM;\nda von fällig:\nJahr rn71 bis zu . . . . . . .. .............. .  50 000 O:H.l 01M\nJahr 1972 bis zu ....................... .         45 000 000 DM\nJahr 1973 bis zu ....................... .         45 000 000 DM","Nr. 117 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                            1805\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 02                                                  Zu Tit. 862 06\nDie Kredite sollen zur Finanzierung von Investitionen der       Die Kredite sind zur Finanzierung von Seeschiffsneubauten\nUnternehmen der gewerblichen Wirtschaft verwendet wer-          deutscher Reeder bestimmt.\nden, die durch wesentliche Strukturiinderungen eines ganzen\nDer Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-\nProduktionszweiges ihr Produktionsprogramm umstellen            gungen zugesagt.\nmüssen.\nVerpflichtungsermächtigung:\nKleine und mittlere Unternehmen sollen bevorzugt werden.\nZur Fortführung zur Modernisierung der deutschen Handels-\nflotte ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\nZu Tif. 862 03                                                    135 000 000 DM auf das Aufkommen der Jahre 1973 bis 1975\nFür den Ausbau und zur Rationalisierung von Seehafen-           erforderlich (VII. Reeder-Programm).\nbetrieben ist ein Vierjahresprogramm von 60 000 000 DM\nvorgesehen.\nZu Tit. 862 07\nDer veranschlagte Betrag ist die erste Rate.\nVeranschlagt sind Kredite für die gewerbliche Wirtschaft im\nVerpflichtungsermächtigung:                                     Saarland und in sonstigen Bergbaugebieten.\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine         Die Mittel sind vorgesehen zur Verbesserung der Wirt-\nVerpflichtungsermächtigung von jährlich 15 000 000 DM für       schaftsstruktur\ndie Jahre 1971 bis 1973 erforderlich.\n1. des Saarlandes\n2. solcher Bergbaugebiete, die von Bergwerksstill_egungen,\nZn Tit. 862 04                                                       insbesondere im Steinkohlenbergbau betroffen sind.\nVeranschlagt sind Kredite zur Finanzierung ausländischer        Der Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nAufträge an deutsche Schiffswerften.                            ermächtigung zugesagt.\nDer Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-       Verpflichtungsermächtigung:\ngungen zugesagt.\nZur Fortführung der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur\nVerpflichtungsermächtigung:                                     im Saarland ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur\nUm eine kontinuierliche Fortführung der Teilfinanzierung        Höhe von 140 000 000 DM auf das Aufkommen der Jahre\nausländischer Aufträge an deutsche Schiffswerften zu ge-        1971 bis 1973 erforderlich.\nwährlE!isten, ist als VII. Werttenproqramm eine Verpflich-\ntungsermächtigung in Höhe von 290 000 000 DM ,rnf das Auf-\nkommen der Jahre 1973 bis 1975 erforderlich.","1806                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.1\nTitel                                                                                               Betrag          Betrag\nIstergebnis\nfür             für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                                               1970            1969            1968\nKennzifi.\nDM              DM           1 000DM\n----\n3               4               5\n853 01      Förderung von Inf rnstrukturmaßnahmen von Gemeinden\n549          in Agrargebieten ................................. .                                                250 000 000\n853 02     Förderung von Investitionen der Gemeinden .......... .                                 125 000 000\n549\n862 08     Maßnahmen zur Förderung der Wasserwirtschaft ...... .                                   15 400 000       9 300 000          20 896\n330\nVerpflichtungsermächtigung ............. .                          80 000 000 DM;\ndavon fällig:\nJahr 1971 bis zu ....................... .                       30000000DM\nJahr 1972 bis ZU . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . • • 30000 000 DM\nJahr 1973 bis ZU • . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . 20000 000 DM\n862 09     Maßnahmen zur Förderung der Reinhaltung der Luft ....                                   10 000 000       5 000 000            6 344\n330\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . .              20 000 000 DM;\ndavon fällig:\nJahr 1971 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\nJahr 1972 bis zu . . . .. . . . . . . . .. . .. .. . . . . .      5 000 000 DM\nJahr 1973 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  5 000 000 DM\n862 10     Praktikantenausbildung im Ausland                            ...................           300 000         250 000              309\n159\n681 01     Dankesspende       .......................................                                 760 000         630 000              518\n152\n685 01      Förderung der Werbemaßnahmen des Saarlandes                                 .......       500 000         400 000              400\n699\nGesamtausgaben ....          727 460 000     835 680 000\nAbschluß\nZuschüsse für laufende Zwecke                                                                                    1260000 DM\nAusgaben für Investitionen ............................................. .                                   624 400 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                                              101800000 DM\nGesamtausgaben ....       727 460 000 DM\n\\","Nr. 117 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                               1807\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Tit. 853 02                                                      Zu Tit. 86210\nDie Maßnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung sollen            Die Mittel sollen der Carl-Duisberg-Gesellschaft für Nach-\ndurch weitere lnfrastrukturinvestitionen der Gemeinden              wuchsförderung e. V. als Darlehen zur Verfügung gestellt\nergänzt werden. Hierfür sollen zusülzlich ERP-t:,:'!ittel bereit-   werden, damit die Gesellschaft ihrerseits Darlehen an deut-\ngestellt werden. Die Mittel sind vorgesehen fur Vorhaben            sche Praktikanten und Werkstudenten, die sich zu Aus-\nin Schwerpunktgemeinden der Regionalen Aktionspro-                  bildungszwecken in den OECD-Ländern aufhalten, gewähren\ngramme und der übrigen Bundesausbaugebiete sowie in                 kann.\nBundesausbauorten auch außerhalb dieser Gebiete.\nZu Tit. 681 01\nZu Tit. 862 08\nDie Mit.tel sind zur Finanzierung vordringlicher Investitionen      Im Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für\nin Schwerpunkten zum Schutz der Gewässer gegen Verun-               die von den Vereinigten Staaten von Amerika in der Nach-\nreinigungen vorgesehen.                                             kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und\nStudienkosten amerikanischer Studierender in Deutschland\nWeitere 4 600 000 DM sind bei Kap. 7 Tit. 862 01 veran-             sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z. B. für Tagun-\nschlagt.                                                            gen) übernommen.\nDer Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigunq zugesagt.                                              Ferner soll eine einmalige Spende von 25 000 $ der George\nC. Marshall Research Foundation in Lexington, Virginia,\nVerpflichtungsermächtigung:                                         zur Verfügung gestellt werden.\nZur Fortführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der\nWasserwirtschaft ist eine Verpflichtungsermächtigung von          Zu Tit. 68501\n80 000 000 DM auf das Aufkommen der Jahre 1971 bis 1973\nerforderlich.                                                       Der Zuschuß soll der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung\nSaar mbH, Saarbrücken, zur Mitfinanzierung von Werbe-\nZu Tit. 86209                                                         maßnahmen zur Förderung\na) des Absatzes saarländischer Erzeugnisse\nDie Mittel sollen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft\nb) zur Strukturverbesserung und Industrieansiedlung\nzur Mitfinanzierung von Anlagen zur Reinhaltung der Luft\nzur Verfügung gestellt werden.                                      zur Verfügung gestellt werden.\nDer Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZur Fortführung der Maßnahmen zur Förderung der Rein-\n1:ialtung der Luft ist es notwendig, vertragliche Bindungen\nauf das Aufkommen der Jahre 1971 bis 1973 bis zur Höhe\nvon 20 000 000 DM einzugehen.","1808                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.2\n-------------------------------------,----------:-----\nTitel                                                                                                 Betrag               Betrag\nIstergebnis\nfür                 für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                                                  1970                1969            1968\nKennzifl.\nDM          ___     DM           l000DM\n----   ---~-----  __ ,\n-----     ...\n3                   4               5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie-\nrungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen\nwerden, bei denen die üblichen bankmäßigen und be-\ntriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in\nvollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die\npolitische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt er-\nscheinen.\nAbweichend von den allgemeinen ERP-Konditionen\nkönnen Kredite und Beteiligungen zu erleichterten Bedin-\ngungen gewährt werden, sofern der Förderungszweck nur\ndurch derartige Bedingungen erreicht werden kann.\n685 01   Maßnahmen zur Förderung der Forschung ............ .                                         2 800 000            2 800 000            2 800\n179\n685 02   Maßnahmen zur Förderung von Veranstaltungen ...... .                                           200 000              200 000               99\n699\n685 03   Maßnahmen zur Förderung von Ausstellungen ........ .                                         1 300 000            1 200 000              808\n643        Die Mittel sind mit denen des Tit. 685 02 deckungsfähig.\n685 04   Werbemaßnahmen .................................. .                                            350 000              350 000              393\n699\n685 05   Erstellung eines russisch-deutschen naturwissenschaftlich-\n178        technischen Wörterbuches ......................... .                                        240 000              200 000              176\n685 06   Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ........ .                                        750 000              500 000              350\n699\n685 07      (Jetzt Tit. 685 06)                                                                            -                 100 000               38\n699\n862 01   Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch\n691        Gewährung von Investitionskrediten ............... .                                   268 000 000           185 000 000         162 652\nDie Mittel sind mit denen der Titel 862 02 und 831 01 dek-\nkungsfähig.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . .             90 000 000 DM;\ndavon fällig:\nJahr 1971 bis zu   .......................                       60 000 000 DM\nJahr 1972 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\n862 02   Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch\n699        die Gewährung von Betriebsmittelkrediten .......... .","Nr. 117     Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                            1809\nBerlin\nErläuterungen\n----------------------------------------------\n6\nZu Kap,12                                                                 Diese Ausstellungen werden anteilig aus Mitteln des Lan-\nDurch verbindliche Zusagen sind bzw. sollen gebunden wer-               deshaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens finan-\nziert.\nden bei:\nFerner sollen die Mittel für weitere Ausstellungen und Un-\nJahr               tersuchungen zur Ausgestaltung Berlins als Messestadt ver-\nTitel    Zweckbestimmung                    1970     1971     1972      wendet werden.\nin Millionen DM\n831 01 Eigenkapitalfinanzierung ..           13,2                     Zu Tit. 68504\n862 01 Investitionskredite                   90       30                Die veranschlagten Mittel sind vorgesehen\n60*)     30*)     aa) zur allgemeinen Wirtschaftswerbung\n862 03 Aufbaumaßnahmen                                                  bb) für den Einsatz eines Werbefilms für den Berliner Frem-\n5*)      5*)          denverkehr.\n862 04 Förderung des Absatzes\nBerliner Erzeugnisse                70        70\n50*)   Zu Tit. 68505\n173,2    165       85       Für die Erstellung des Wörterbuches ist die Gesellschaft zur\nHerausgabe des russisch-deutschen Wörterbuches der Natur-\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1970 enthalten.                               wissenschaft und Technik e. V., Berlin, verantwortlich.\nSoweit die Mittel zur Finanzierung von Investitionen nicht              Es ist beabsichtigt, das Wörte1buch in 8 Bänden erscheinen\nausreichen, ist der Bedarf aus dem Ansatz zur Förderung                 zu lassen. Bisher sind 3 Bände (Allgemeiner Maschinenbau,\ndes Absatzes Berliner Erzeugnisse (Tit. 862 04) zu entnehmen.           Schweißtechnik und Kraftfahrwesen) herausgegeben worden.\nZu Tit. 685 01\n2 500 000 DM sind für die Förderung solcher Forschungsvor-            Zu Tit. 68506\nhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten lassen, daß               Nach einer Vereinbarung mit der Regierung der Vereinigten\nsie als Ausgangspunkt für die technische und wirtschaftliche            Staaten von Amerika hat das ERP-Sondervermögen jährlich\nEntwicklung verwendet werden können.                                    500 000 DM für Zwecke zur Verfügung zu stellen, die sowohl\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im             der Förderung der Berliner Wirtschaft als auch den Inter-\nlaufenden Jahr anfinanziert werden. Die Weiterfinanzierung              essen der Vereinigten Staaten von Amerika dienen.\nin den späteren Jahren ist in Aussicht genommen.                        Veranschlagt sind weiter Zuschüsse für Maßnahmen zur För-\n300 000 DM sollen für Vorhaben der Schiffbauforschung ver-              derung des Erfahrungsaustausches und zur Durchführung\nwendet werden.                                                          von Untersuchungen der Rationalisierungsmöglichkeiten im\nBereich der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft in Ber-\nZu Tit. 68502                                                             lin.\nDie Insellage Berlins erfordert die Wahrung der Stellung als\nnationales oder internationales Tagungszentrum. Durch die             Zu Tit. 862 01 und 862 02\nGewährung von Zuschüssen soll der Anreiz gegeben werden,                Die Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erheblichen Be-\nwirtschaftlich oder wissenschaftlich bedeutsame Veranstal-              darf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten. Die ver-\ntungen in Berlin durchzuführen.                                         anschlagten Mittel sollen für\nZu Tit. 685 03                                                            a) die Errichtung neuer Produktionsbetriebe\nb) die Rationalisierung und Erweiterung von Betrieben\nWie in den Vorjahren soll im Rahmen der Import-Ausstel-                 verwendet werden.\nlung „Partner des Fortschritts\" die deutsche Wirtschaft mit\nden· Problemen der Entwicklungsländer vertraut gemacht                  90 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nwerden. Gleichzeitig soll diesen Ländern Gelegenheit ge-                ermächtigung zugesagt.\ngeben werden, ihre Erzeugnisse auszustellen, um Geschäfts-\nverbindungen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen.                  Verpflich tungserm äch tigung:\nDie Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft sol-\nIm Laufe der Jahre hat sich die „Internationale Börse des               len auch in den Jahren 1971 und 1972 fortgeführt werden.\nTourismus\" zu einer bedeutenden Veranstaltung entwickelt,\ndie unabhängig von der Ausstellung „Partner des Fort-                   Um bereits im Jahr 1970 die Inangriffnahme von Projekten\nschritts\" stattfindet.                                                  zu ermöglichen, für die erst in den Jahren 1971 und 1972\nMittel zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine Ermäch-\nBerlin als Messestadt führt seit 1969 die Modemesse „Inter-             tigung zum Eingehen vertraglicher Bindungen bis zur Höhe\nchic\" durch.                                                            von 90 000 000 DM erforderlich.","1810                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.2\nTitel                                                                         Betrag      Betrag\nlstergebnis\nfür        für\nZweckbestimmung\nPunkt.-                                                                          1970       1969        1968\nKennzifl.\n-                                    ~-----~---\nDM         DM\n--~~~-\n1 000DM\n1                                         2                                     3          4           5\n862 03   A ufba um aßnahmen       ........................ . . . . . . . . .  8 000 000   5 000 000      10 500\n699       Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.\nVerpflichtungsermächtigung        ..............  10 000 000 DM;\ndavon fällig:\nJahr 1971 bis zu ........................       5 000000 DM\nJahr 1972 bis zu ........................       5000 000 DM\n862 04   Maßnahmen zur Förderung des Absatzes Berliner Erzeug-\n699       nisse .............................................               83 000 000 165 000 000      70 000\nDie Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.\nVerpflichtungsermächtigung       ............... 50 000 000 DM;\nfällig im Jahr 1972.","Nr. 117 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                                  1811\nBerlin\nErläuterungen\nZu Tit. 86203\nDie Kredite sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und\nNeubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich,\nvon Einrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen.\nVerpflichtungsermächtigung:\nVgl. die Erläuterungen zu Tit. 862 01 -                                 Verpflichtungs-\nermächtigung -.\nZu Tit. 862 04\nVeranschlagt sind Kredite für die\na) gewerbliche Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . .                20 000 000 DM\nb) Schiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   5 000 000 DM\nc) Verkehrsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             3 000 000 DM\nd) Deutsche Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . .               28 000 000 DM\ne) Deutsche Bundespost . . . . . . . . . . . . . . . . . .               27 000 000 DM\n83 000000 DM\nzu a)\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen\nan Berliner Unternehmen vorgesehen. Der Geschäftssitz der\nAuftraggeber muß außerhalb Berlins liegen.\nzu b)\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiffbau-\naufträgen nach Berlin vorgesehen. Der Geschäftssitz der Auf-\ntraggeber muß außerhalb Berlins liegen.\nzu c)\nDer veranschlagte Betrag soll Betrieben des öffentlichen\nPersonennahverkehrs für Rationalisierungs- und Modernisie-\nrungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Er ist für\ndie anteilige Finanzierung von Aufträgen nach Berlin be-\nstimmt.\nzu d) und e)\nDie Mittel dienen der anteiligen Finanzierung eines Auf-\ntragsfinanzierungsprogramms zugunsten der Berliner Wirt-\nschaft.\n70 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nVerpflich tungsermäch tigung:\nUm der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nträge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Jahr 1970\nvertragliche Bindungen auf das Aufkommen des Jahres 1972\nbis zur Höhe von 50 000 000 DM einzugehen.","1812                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.2\nTitel                                                                                                    Betrag        Betrag\nIstergebnis\nfür           für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                                                    1970          1969             1968\nKennziil.\nDM           DM            t0Q0DM\n-·--\n2                                                       3             4                5\nTitel mit gleicher Zweckbestimmung\nEigenkapitalfinanzierungsprogramm .................. .                                      (30 000 000)  (18 450 000)         (85 094)\n831 01     Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Rechten\n852         und sonstigen Vermögenswerten ................... .                                        25 000 000    13 450 000           80 094\n831 02     Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Rechten\n852         und sonstigen Vermögenswerten durch Umwandlung\nbereits gewährter Kredite ......................... .                                       5 000 000     5 000 000             5 000\n3 000 000 *)\nGesamtausgaben .                  394 640 000   381800000\n*) Im Vorjahr veranschlagt bei Tit. 652 01:\nMaßnahmen zur Beschäftigung von älteren\nAngestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3 000 000 DM\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ........................ .                                           5 640 000 DM\nAusgaben für Investitionen ............................................. .                                      276 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                                                 113 000 000 DM\nGesamtausgaben ....     394 640 000 DM","Nr. 117 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970     1813\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 83101\nAuf Grund der mit der amerikanischen Regierung getroffe-\nnen Vereinbarungen sind die anfallenden Beträge und son-\nstigen Emnahmen aus dem Eigenkapitalfinanzierungspro-\ngramm dem gleichen Verwendungszweck wieder zuzuführen\n(vgl. Kap. 5 Tit. 121 04 und 133 03).\nDaneben sind noch Mittel für den Erwerb weiterer Beteili-\ngungen veranschlagt.\nAuf das Aufkommen des Jahres 1970 sind Verpflichtungen\nin Höhe von 13 221 000 DM bereits eingegangen worden.\nZu Tit. 831 02\nFür die Umwandlung bereits gewährter Kredite in Beteili-\ngungen sind 5 000 000 DM vorgesehen.","1814                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.3\nTitel                                                                                              Betrag      Betrag\nIstergebnis\nfür         für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                                              1970        1969             1968\nKennziii.\nDM          DM            l000DM\n3           4                5\nAusgaben\n866 01      Förderung von Entwicklungsländern durch Gewährung\n023          bilateraler Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 000 115 000 000           55 000\n866 02     Förderung von Investitionen und Niederlassungen deut-\n023          scher Unternehmen in Entwicklungsländern . . . . . . . . . .                        25 000 000  10 000 000           11 321\nErsparnisse können zur Verstärkung der bei Tit. 866 03 ver-\nanschlagten Mittel verwendet werden.\n866 03     Finanzierungshilfen für Lieferungen in Entwicklungs-\n023         länder ........................................... .                                 75 000 000  90 000 000           60 000\nSchuldendienst\n572 01     Verzinsung der Darlehen                                                                29 465 000  31754000             33 543\n920\n37 784 000 *)\nGesamtausgaben ....                 244 465 000 284 538 000\n*) Im Vorjahr veranschlagt bei Tit. 592 01:\nTilgung der Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 784 000 DM\nAbschluß\nSchuldendienst                                                                                            29 465 000 DM\nAusgaben für Investitionen ............................................. .                                25 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                                         190 000 000 DM\nGesamtausgaben ....     244 465 000 DM","Nr. 117     Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                                                 1815\nEntwicklungshilfeJ einschließlich_S_c_h_u_ld_e_n_d_i_e_n_s-'-t)_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nErläuterungen\nZu Kap. 3                                                                      Zu Tit; 866 02\nAuf dir~ses K<1pi1r,J findc!n ,JUlh clic! Vorscl1riflen des ERP-Ent-           Veranschlagt sind Kredite\nwickJ11n~Jsllillr,rJr~s('[zt!s vom <J. Juni l!}Gl (Bundes9csetzbl. II         a) zum Auf- und Ausbau von Unternehmen und\nS. 5Tl) und die Pr;i,rn!licJ zu IC1p. 1 Anwr)tHlung.\nb) zum Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen oder von\nDurch In<1nsprudrnt1hrne von Vcrprliclil11ncJsc1Tnüchligungen                      Unternehmen in Entwicklungsländern.\nsind gebunden bc·i:\nZu Tit. 866 03\n1970\nin       Die Kredite dürfen nur gewährt werden zur Finanzierung\nTild                      Zwc-ck llr':,l.i1111111, 11g                      von Einzelgeschäften auf Lieferung von Investitionsgütern,\nMillionen\nDM         insbesondere schweren Kapitalgütern nach Entwicklungslän-\ndern.\n86G 03     Find1tzir!rnn11shilfen fiir Licforungcn in                        Ausnahmsweise können Auslandsaufträge an Berliner Unter-\nEnlwicklunqs!!üider ................ .                  45        nehmen bis zur Höhe von 20 000 000 DM aus diesen Mitteln\nfinanziert werden.\nZu Tit. 866 01\nDie Millcl Wl~rdcn dn Krcdilanslült für Wiederaufbau auf                     Zu Tit. 572 01\nCrund des zwi>:i'i1cn cler F,1111dcs1cpublik Deutschland und\nder Kreditilnslillt fi1r Wi!'(i(•rc11ilb:1u vom 16. Mai/4. Juli 1966           Veranschlagt sind Zinsen für Darlehen im Rahmen der\ngeschlossenen Vc1lr,1cJes zur Durchführung der bilateralen                     En twickl ungshilf e.\nKapitalhilfe an Cnl widdu11qslündcr (CcncraJvertrng) dar-                      Die Verpflichtungen betrugen am 31. De-\nlr~hcnswr·ise zur Vcrl(igung 9t•:-;tcl!l:.                                     zember 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534 508 000 DM","1816                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.4\nTitel                                                                     Betrag       Betrag\nlstergebnis\nfür         für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                      1970        1969             1968\nKennziff.\n-\nDM          DM            1000 DM\n1                                    2                                      3           4                5\nAusgaben\n526 01      Gerichts- und ähnliche Kosten ........................ .           10 000      10 000\n017\n531 01      Kosten zur Durchführung von Prüfungen .............. .             50 000     50 000\n017\n531 02      Kosten zur Durchführung von Untersuchungen, Erhebun-\n017           gen und Veröffentlichungen ....................... .         450 000      350 000              263\n547 01       Kosten für die Dberrwhme und Verwaltung von Beteili-\n661           gungen Sowie die Bearbeitung von Krediten zu erleich-\nterten Bedingungen ............................... .       1 800 000    2 550 000              704\n547 02      Sächliche Verwaltungsausgaben ...................... .             10 000      10 000\n017\n572 01      Verzinsung der Darlehen ............................ .       17 500 000   12 500 000\n920\n574 01      Kosten der Kreditirnf nahme .......................... .                   5 000 000\n920\n870 01      Irnrnspruchncil1me aus Gewährleistungen und Bürgschafts-\n680           vertrligen ........................................ .      1500000      1 500 000\nGesamte1.usgaben ....    21 320 000   21 970 000\nAbschluß\nStichliche Ausgaben                                                                2 320 000 DM\nSchuldendienst ........................................................ .         17 500 000 DM\nBesondere Pinanzi cnrngsuusgaben                                                    1500000 DM\nGesamtausgaben ....       21320000 DM","Nr. 117 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                             1817\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 52601                                                      b) an die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und\nGeschädigte) für die Verwaltung der auf das ERP-Sonder-\nDie Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren\nfür die Einziehung von Forderungen für die Rechtsverfol-             vermögen übergegangenen Lastenausgleichsansprüche auf\ngung und Rechtsverteidigung vorgesehen.                              Grund des Rundschreibens des Bundesausgleichsamtes\nvom 1. September 1961 (Mtbl. BAA 1961 S. 464) und der\nnachträglichen Änderung hierzu vom 5. Mai 1962 (Mtbl.\nZu Tit. 53101                                                          BAA 1962 S. 183).\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen-\nhang mit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme          Zu Tit. 572 01\nvon Bürgschaften erforderlich werden.\nDer Betrag ist für die Verzinsung von Krediten vorgesehen.\nZu Tit. 53102                                                      Der Betrag ist geschätzt.\nFür die zweckmäßige und wirksame Verwendung der Mittel\ndes ERP-Sondervermögens können Untersuchungen, Erhebun-        Zu Tit. 870 01\ngen und Veröffentlichungen vorgenommen werden.\nNach\nGgf. sind hieraus c1uch die Druckkosten für       das ERP-\nWirtschaftsplangesetz zu bestreiten.                             1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher-\nheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes-\nZu Tit. 547 01                                                        gesetzbl. I S. 365),\nFür die Ubernahme und Verwaltung von Beteiligungen im            2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die\nRahmen des Eigenkapitalfürnnzierungsprogramms und die               Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistun-\nBearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen wer-          gen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 17. Mai\nden der Berliner Industriebank AG die vereinbarten Ver-             1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517) und\nwaltungskosten vergütet.                                         3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni 1962\n(Bundesgesetzbl. II S. 645) und\nZu Tit. 547 02                                                     4. den ERP-Wirtschaft.splangesetzen 1964 bis 1970\nVeranschlagt sind u a. die Erstattung von Verwaltungsaus-        konnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Sicherheits-\ngaben                                                            leistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Ge-\nsamtbetrage von 706 000 000 DM zu seinen Lasten überneh-\na) an die Hauptleihinstitute, wenn das ERP-Sondervermögen\nmen.\naus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird und\nden Hauptleihinstituten die Weitervertol~1ung der auf das     Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inanspruch-\nERP-Sonckrverrniigcn übergegangenen Forderungen über-         nahmen des ERP-Sondervennögens aus solchen Verträgen\ntragen worden ist                                             vorgesehen.","1818                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.5\nTitel                                                                        Betrag                     Betrag\nIstergebnis\nfür                         für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                        1970                        1969                  1968\nKennziff.\nDM                          DM                 1000   DM\n-~--·---- '-- - - - - - - - - - --·--              --\n3                           4                    5\nEinnahmen\nBundesgebiet (ohne Berlin)\n119 01   Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ......... .              200 000                      500 000                  322\n680\n119 02   Stundungs- und Verzugszinsen ....................... .                    50 000                     -\n680\n119 99   Vermischte Einnahmen .............................. .                     10 000                      10 000                  52\n017\n121 02   Erträge aus Beteiligungen ........................... .                 120 000                     120 000                  120\n853\n131 01  Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz .......... .                 100 000                      -\n873\n141 01   Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften ..... .                  360 000                     355 000                  245\n017\n141 02   Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewähr-\n680      leistungen ....................................... .                      6 000                      8 000\n153 01   Zinsen uus Darlehen an Gemeinden in Agrargebieten .. .               7 500 000                  7 500 000\n549\n161 01  Zinsen aus Darlehen ................................ .             222 640 000                230 500 000               218 897\n634\n161 02   Zinsen aus Darlehen zur Wohnraumbewirtschaftung für\n680      Beschäftigte von Zuwendungsempfängern ........... .                       1 000                      1 000\n162 01   Zinsen von Wertpapieren und sonstigen Anlagen ...... .              10 100 000                   9 100 000                 8 547\n872\n173 01   Tilgung von Darlehen an Gemeinden in Agrargebieten ..                1 000 000                       -\n940\n181 01   Tilgung von Darlehen und sonstige Rückflüsse ......... .           688 330 000                688 630 000               668 365\n634\n182 01   Tilgunu von Darlehen zur Wohnraumbeschaffung ...... .                       5 000                      5 000\n680\n315 01   Einnahmen aus Krediten für das Infrastrukturprogramm\n549      der Gemcindc:~n in Agrargebieten ................... .                   -                  250 000 000\n315 02   Einnahmen aus Krediten ............................. .              87 216 000                       -\n549      Aus diosen Einn,il1mon sind auch die in der Finanzierungs-\nübersicht unter Ziff. 4.2. aufgc~führten Ausgaben für Tilgung\nzu leisten.\n(1 017 638 000) (1 186 729 000)","Nr. 117 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                                             1819\nEinnahmen\nErläuterungen\nZu Tit. 11901                                                                                 Zu Tit. 14102\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse                                    Der Betrag ist geschätzt.\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener\nGeräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnis-                                      Zu Tit. 15301\nsen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen ab-                                       Der Betrag ist geschätzt.\nzuführen.\nZu Tit. 16101\nZu Tit. 11902\nVeranschlagt sind Zinsen:\nDer Betrag ist geschätzt.\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 213 050 000 DM\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nZu Tit. 11999                                                                                       Vertriebene und Ge!.:chädigte) . . . . . . . . .   9 590 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt.                                                                                                                          222 640 000 DM\nZu Tit. 12102                                                                                 Zu Tit. 16102\nVeranschlagt sind Zinsen für ein Darlehen zur Teilfinanzie-\nDas ERP-Sondervermögen ist beteiligt an\nrung von Wohnungen für Angehörige des Rationalisierungs-\na) der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit . .                                 90 000 000 DM   kuratoriums der Deutschen Wirtschaft e. V. in Frankfurt am\n(Vgl. § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ände-                                                  Main.\nrung des Gesetzes über die Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau vom 16. August 1961                                                    Zu Tit. 16201\n- Bundesgesetzbl. I S. 1339).\nDie Bankguthaben des ERP-Sondervermögens werden zwi-\nb) der Lastenausgleichsbank (Bank für Ver-                                                    schenzeitlich angelegt.\ntriebene und Geschädigte) mit . . . . . . . . .                            3 000 000 DM\n(Vgl. § 2 des Gesetzes über di-e Lasten-\nZu Tit. 17301\nausgleichsbank - Bank für Vertriebene\nund Geschädigte - vom 28. Oktober 1954                                                    Der Betrag ist geschätzt.\n- Bundesgesetzbl. I S. 293).\nMittelbar ist das ERP-Sondervermögen                                                    Zu Tit.18101\nbeteiligt an\nVeranschlagt sind Tilgungen:\nc) der Weltbank mit ..................... 100 000 000 DM                                      a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau          655 435 000 DM\nd) der Internationalen Finanz-Corporation                                                     b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nmit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 318 105 DM      für Vertriebene und Geschädigte) . . . . . .       32 895 000 DM\nIm Jahr 1970 wird mit einer Gewinnausschüttung der La-                                                                                             688 330 000 DM\nstenausgleichsbank gerechnet.\nZu Tit. 18201\nZu Tit. 131 01\nVeranschlagt sind Tilgungen für ein Darlehen zur Teilfinan-\nDer Deutschen Bundesbahn und der Bundesstraßenverwal-                                         zierung von Wohnungen für Angehörige des Rationalisie-\ntung sind Teile des Grundstücks Bonn-Bad Godesberg, Heer-                                     rungskuratoriums der Deutschen Wirtschaft e. V. in Frank-\nstraße 108 bis 110 und 124 überlassen worden.                                                 furt am Main.\nZu Tit. 14101                                                                                 Zu Tit. 315 02\nFür die Ubernahme von Bürgschaften ist grundsätzlich eine                                     Gemäß § 3 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1970 können\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.                                                Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden.","1820                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.5\nTitel                                                                                                    Betrag                   Betrag\nIstergebnis\nfür                     für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                                                      1970                    1969              1968\nKennzilf.\nDM                      DM             1000 DM\n3                      4                 5\nBerlin\n119 03     Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen                                                       100 000                 100 000              113\n680\n119 04     Stundungs- und Verzugszinsen ....................... .                                                10 000                                      34\n680\n119 99     Vermischte Einnahmen .............................. .                                                 10 000                 10 000                4\n017\n121 03     Erträge aus Beteiligungen ........................... .                                          1777000                 1785000               1 777\n853\n121 04     Erträge aus der Eigenkapitalfinanzierung ............. .                                         8 220 000              13 450 000           64 431\n852\n133 03     Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rah-\n852         men der Eigenkapitalfinanzierung und sonstige Ein-\nnahmen .......................................... .                                           3 000 000                  -                 -\n141 03     Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften ..... .                                                30 000                 30 000               26\n017\n141 04    Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistun-\n680         gen ............................................. .                                               -                         5 000          -\n1.52 01    Zinsen aus Darlehen an den öffentlichen Bereich ....... .                                        6 200 000               5 192 000             6 430\n411\n161 03     Zinsen aus Darlehen an Hauptleihinstitute und andere ..                                        44 050 000               39 910 000           40 618\n691\n162 03     Zinsen von Wertpapieren und sonstigen Anlagen ...... .                                           4 500 OOJ               4 655 000             4 572\n872\n172 01     Tilgungen von Darlehen an den öffentlichen Bereich ....                                        13 600 000               12 912 000            -\n411\n181 02     Tilgungen von Darlehen an Hauptleihinstitute und andere                                      228 950 000               212 040 000          252 072\n691\n(310 447 000)             (290 089 000)\n360 01     Vortrag aus Vorjahren                                                                          59 800 000               47 170 000             8 850\n970\nGesamteinnahmen . . . .                         1 387 885 000              1 523 988 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            416 000 DM\nUbrige Einnahmen    .....................................................                                                 1 387 469 000 DM\nGesamteinnahmen . . . .                       1 387 885 000 DM","Nr. 117   Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                                1821\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 11903                                                   Zu Tit.15201\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse      Veranschlagt sind Zinsen vom Land Berlin.\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener\nGeräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie         Zu Tit.16103\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnis-\nsen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen ab-         Veranschlagt sind Zinsen:\nzuführen.                                                       a) von der Berliner Industriebank AG               29100 000 DM\nb) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 14870000DM\nZu Tit. 11904                                                     c) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) ..........___a_o_o_o_o_D_M_\nDer Betrag ist geschälzt.\n44 050 000DM\nZu Tit. 11999\nZu Tit.16203\nDer Betrag ist geschä lzt.\nDie Bankguthaben des ERP-Sondervermögens werden zwi-\nschenzeitlich angelegt.\nZu Tit. 12103\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank\nZu Tit.17201\nAG mit 34 000 000 DM beteiligt. Wie im vergangenen Jahr\nwird mit der Ausschüttung einer Dividende gerechnet.            Veranschlagt sind Tilgungen durch das Land Berlin.\nZu Tit. 12104                                                   Zu Tit.18102\nNach einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von         Veranschlagt sind Tilgungen:\nAmerika vom 15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm         a) durch die Berliner Industriebank AG            190 600 000 DM\n,,Eigenkapitalfinanzierung\" anfallenden Einnahmen dem glei-\nchen Verwendungszweck wieder zuzuführen.                        b) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 38140 000 DM\nc) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . .     210 000 DM\nZu Tit. 13303\n228 950 000 DM\nVgl. Erläuterungen zu Tit. 121 04.\nZu Tit. 36001\nZu Tit.14103                                                      Veranschlagt sind die in den Vorjahren zusätzlich angefalle-\nFür die Ubernahme von Bürgschaften ist grundsätzlich eine       nen Mittel, für die kein Verwendungszweck vorgesehen war.\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.                  Auf Berlin entfallen 20 300 000 DM.","1822                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.6\nBetrag        Betrag\nTitel                                                                                                     Istergebnis\nfür           für\nZweckbestimmung                                                                 1968\nFunkt.-                                                                         1970          1969\nKennziff.                                                                                                    l000DM\nDM            DM\n3             4                5\nEinnahmen\n360 01     Bestand und Rückflüsse .............................. .          500 000 000   500 000 000        3 357 564\n023\nAusgaben\n861 01     Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau                    500 000 000   500 000 000        2 854 934\n023         Die Mittel dürfen\na) bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen bei Kap. 6 Tit. 360 01\nüberschritten\nb) über das Jahr hinaus revolvierend in Anspruch genommen\nwerden.\nAuf künftig zu erwartende Rückflüsse können vertragliche\nZusagen erteilt werden.\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen                                                                            500 000 000 DM\nGesamteinnahmen ....      500 000 000 DM\nAusgaben\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                      500 000 000 DM\nGesamtausgaben ....      500 000 000 DM","Nr.117       Tag der Ausgabe: Bonn, den 29.Dezember 1970       1823\nExportfinanzierung\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 360 01\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung\nvon Licfcr9eschtiften in den Fällen übernommen, in denen\nlän9crfristige Zahlungsziele von den Entwicklungsländern\nneforclcrt werden. Zur Finanzierung dieser Geschäfte be-\nschafft sie sich die erforderlichen Mittel auf dem Geld- und\nKapitalmarkt. Während die Kreditzusagen bereits bei Ab-\nschluß der Lieferverträge vorliegen müssen, ist die Bereit-\nstellung der Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt not-\nwendig. Da nicht zu übersehen ist, ob und zu welchen Bedin-\ngungen Mittel in den künftigen Jahren am Geld- und Kapi-\ntalmarkt zur Verfügung stehen werden, hat das ERP-Sonder-\nvcrmögen der Kreditanstalt für Wiederaufbau 500 000 000\nDM zur Verfügung gestellt.\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau hat dem ERP-Sonder-\nvermögen halbjährlich die Entnahmen und Rückflüsse des\nrevolvierenden Fonds mitzuteilen.\nAusgaben\nZu TH. 86101\nDie Mittel stehen zur Verfügung:\n1. für Kredite an deutsche Lieferfirmen zur Einräumung län-\ngerfristiger Zahlungsziele,\n2. für Kredite an ausländische Be'steller zur Finanzierung\ndeutscher Lieferungen.\nDie einzelnen Ausfuhrgeschäfte müssen vom ERP-Sonder-\nvermögen als förderungswürdig anerkannt sein.\nl\\ n diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft be-\nteiligt.\nEin wirksamer Einsatz der Mittel ist davon abhängig, daß\na) die Mittel revolvierend in Anspruch genommen werden\nkönnen,\nb) die Bereitstellung der Mittel unbefristet erfolgt,\nc) auf künftig zu erwartende Rückflüsse vertragliche Zu-\nsouen erteilt werden dürfen.\n(Vgl. auch Kap. 3 Tit. 866 03)","1824                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nKap.7\nTitel                                                                      Betrag     Betrag\nIstergebnis\nfür       für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                       1970      1969              1968\nKennzifl.\nDM        DM             1000 DM\n--                                         --               --~--------\n1                                     2                                      3         4                 5\nEinnahmen\n162 01      Zinsen von Darlehen    •••••••••••••••••• 0 ••••••••••••••     2_ 189 000 2 082 000              2 962\n330\n182 01     Tilgungen von Darlehen ..............................           5 534 000  5 576 000              6 878\n330\n360 01     Vortrag aus dem Vorjahr     .............................          335 000     -                  8 850\n970\nGesamteinm1hmen ....        8 058 000  7 658 000\nAusgaben.\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 7\ngeleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen über-\nschritten werden. Die Mittel sind übertragbar.\n225 01      Abführung an den Bundeshaushalt      ....................       3 458 000 3 458 000               3 464\n920\n862 01      Maßnahmen zur Förderung der Wasserwirtschaft .......            4 600 000 4 200 000               8 805\n330\nGesamtausgaben ....         8 058 000 7 658 000\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen                                                                          8 058 000 DM\nGesamteinnahmen ....       8 058 000 DM\nAusgaben\nZuweisungen                                                                        3 458 000 DM\nAusgaben für Investitionen                                                         4 600 000 DM\nGesamtausgaben ....       8 058 000 DM","Nr. 117 ----Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970      1825\nTreuhandverwaltung -    Anleihe der Export-Import-Bank Washington\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 162 01\nVeranschlagt sind Zinsen:\na) der Kreditanstalt für Wiederaufbau           2 180 000 DM\nb) der Lastenausgleichsbank·\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)          9 000 DM\n2 189 000 DM\nZu Tit. 182 01\nVeranschlagt sind Tilgungen:\na) der Kreditanstalt für Wiederaufbau           5 310 000 DM\nb) clcr Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)        224 000 DM\n5 534 000 DM\nAusgaben\nZu Tit. 225 01\nDie DM-Gcr1cnwerte der Anleihe werden vom ERP-Sonder-\nvcrrnöqcn treuhänderisch für den Bund verwaltet. Die an\ndie Fxport-lmport-Bank Washington zu zahlenden Zinsen\nund Tilqun(-Jen sind daher dem Bundeshaushalt zur Ver-\nfiiqung zu stellen.\nVcransd1lc19t sind:\na) Zin.'-'Pll ............................... . 1234000 DM\nb) Tilgun\\Jen ............................ .    2 224 000 DM\n3 458 000 DM\nZu TH. 862 01\nVcrnnschl,HJt sind Kredite für die Wasserwirtschaft. Für den\ngleichen V('-rwendunuszweck sind 15 400 000 DM bei Kap. 1\nTit. BG2 08 veranschlagt.","1826                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage Nr. 1/A\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel     Mußnuhmcn zur Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft\n862 01\nFunk/.-                                                                                                              Ist-Ausgaben\nKcnnziff.                                                                                                                  DM\n634        Verarbeitende Industrie ........................................ .\n635        Handwerk und Kleingewerbe .................................. .\nfi41       I~Iandel ....................................................... .\n650        Fremdenverkehr         .............................................. .\n670        Sonstige Dienstleistungen ...................................... .\n680        Sonstige Bereiche ............................................. .\nZone;nrandgebiete\n691        Betriebliche Investitionen\n699        Sonstiges   . . . . . . . . . . ... . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . ....\n~\n---------\nSumme Ist-Ausgaben ....","Nr. 117 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970              1827\nAnlage Nr. 1/B\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel     Umstrukturierung im Saarland und sonstigen Bergbaugebieten\n862 07\nFunkt.-                                                                       Ist-Ausgaben\nKennzifi.                                                                           DM\n634       Verarbeitende Industrie ........................................ .\n635       Handwerk und Kleingewerbe .................................. .\n639       Sonstiges verarbeitendes Gewerbe .............................. .\n641       Handel ....................................................... .\n650       Fremdenverkehr    .............................................. .\n680       Sonstige Bereiche\nSumme Ist-Ausgaben ....","1828                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen                besondere\nsächliche  Schulden-        und                     Finan-\nKap.      Bezeichnung        Einnahmen      Ausgaben                               Zuschüsse   Investitionen zierungs-\nAusgaben      dienst\nfür lfd.                ausgaben\nZwecke\nDM              DM           DM         DM            DM            DM          DM\n1   Bundesgebiet\n(ohne Berlin) ........                 7-27 460 000                            1 260 000  624 400 000   101800000\n2   Berlin ...............                  394 640 000                             5 640 000  276 000 000   113 000 000\n3   En twickl ungshilfe\n(einschließlich\nSchuldendienst) .....                   244 465 000              29 465 000                 25 000 000   190 000 000\n4   Sonstige Ausgaben    ..                  21 320 000    2 320 000 17 500 000                                1500000\n5   Einnahmen ..........    1 387 885 000\n6   Exportfinanzierung   ..   500 000 000   500 000 000                                                      500 000 000\n7   Treuhandverwaltung          8 058 000      8 058 000                            3 458 000     4 600 000\n- Anleihe der Export-\nImport-Bank\nWashington -\nl 895 943 000 l 895 943 000    2 320 000 46 965 000    10 358 000  930 000 000   906 300 000","Nr. 117 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970         1829\nTeil lb\nWirtschaftsplan\nnach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 17.0ktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes\nzur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 24. Juli 1968","1830                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nTitel                                                                                                          Betrag                  Betrag\nIstergebnis\nfür                    für\nZweckbestimmung\nFunkt.-                                                                                                           1970                   1969              1968\nKennziff.\nDM                    DM             1 OOODM\n3                     4                 5\nEinnahmen\n119 99      Vermischte Einnahmen ............................. .                                                      5 000                 5 000\n017\n153 01      Zinsen aus Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände\n549          einschl. Eigenbetriebe und Eigengesellschaften ....... .                                       20 950 000               18 300 000              7 055\n157 01      Zinsen aus Darlehen an Zweckverbände ............... .                                             2 100 000               2 000 000\n549\n162 01      Zinsen aus Darlehen an Privatunternehmen ........... .                                                550 000                500 000\n330\n162 02      Zinsen von Wertpapieren und sonstigen Anlagen ...... .                                                 100 000\n872\n173 01      Tilgung von Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände\n549          einschl. Eigenbetriebe und Eigengesellschaften und son-\nstige Rückflüsse .................................. .                                          21 700 000                1000000                  923\n177 01      Tilgung von Darlehen an Zweckverbände und sonstige\n549          Rückflüsse ....................................... .                                             2 500 000\n182 01      Tilgung von Darlehen an Privatunternehmen .......... .                                                300 000\n330\n221 01      Zuführung aus dem Bundeshaushalt .................. .                                            26 000 000               21 000 000              9 435\n950\n329 01      Einnahmen aus Krediten ............................ .                                                                                          389 779\n872          Aus Einnahmen sind auch die in der Finanzierungsübersicht\nunter Ziff. 4.2. aufgeführten Ausgaben für Tilgung unter Ab-\nzug des Ansatzes von Tit. 592 01 zu leisten.\n360 01      Vortrag aus Vorjahren\n970\nGesamteinnahmen                                    74 205 000               42 805 000\nAusgaben\n539 99      Vermischte Ausgaben                                                                                       5 000                  5 000\n017\n572 01      Verzinsung der Darlehen ............................ .                                            49 700 000              41800000              16 272\n920\n592 01      Tilgung der Darlehen ............................... .                                           24 500 000                1 000 000\n920\n853 01      Finanzierung von Investitionsvorhaben ............... .                                                                                        416 961\n120\nGesamtausgaben ... .                            74 205 000               42 805 000\nAbschluß\nEinnahmen\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  5 000 DM\nUbrige Einnahmen ..................................................... ___7_4_2_0_0_0_0_0_D_M_\nGesamteinnahmen                                 74 205 000 DM\nAusgaben\nSächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            5 000 DM\nSchuldendienst ......................................................... ___7_4_20_0_00_0_D_M_\nGesamtausgaben . . . .                        74 205 000 DM","Nr. 117 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970      1831\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 119 99 bis 162 01\nDie Beträge sind geschätzt.\nZu Tit. 162 02\nDie Bankguthaben werden zwischenzeitlich angelegt.\nZu Tit. 173 01 bis 182 01\nDie Beträge sind geschätzt.\nZu Tit. 221 01\nNach § 1 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n17. Oktober 1967 erstattet der Bundesminister der Finanzen\naus dem Bundeshaus·halt den Unterschiedsbetrag zwischen\nden aufgekommenen und den zu zahlenden Zinsen.\nAusgaben\nZu Tit. 539 99\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 572 01\nVeranschlagt sind Zinsen für aufgenommene Darlehen.\nZu Tit. 592 01\nVeranschlagt sind Tilgungen aufgenommener Darlehen.","1832                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil I a                         Teil Ib\nBetrag für\n1970            1969      1      1970          1969\nin Tausend DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben .................................. .            1895943         1993862            49705         41 805\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben\nzur Deckung· eines kassenmäßigen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen ................................. .            1748927         1734476            74205         42 805\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nEntnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kas-\nsenmäßigen Dberschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Saldo   ...................................... .          147 016         259 386        + 24 500        + 1 000\n4. Nettoneuverschuldung /Netto-Tilgung am Kredit-\nmarkt\n4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .             125 000         250 000           15 000         -\n4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt           37 784          37 784           39 500          1 000\nSaldo ...................................... .             87 216         212 216        -24500          -1000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Dberschüssen                   59 800          47 170            -             -\n6. Finanzierungssaldo   ......................... .          147 016         259 386        -24 500         -1000","Nr. 117   Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                         1833\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil I a                          Teil I b\nBetrag für\n1970           1969       1      1970            1969\nin Tausend DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1. langfristig                                                        -              -                -                -\n1.2. kurzfristig                                                      125 000        250 000           15 000            -\nSumme 1. . . . .       125 000        250 000           15 000            -\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kapitalmarkt\n2.1. Tilgung langfristiger Schulden                                    37 784*)       37 784           24 500**)          1 000\n2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden                                    -               -               15 000**)         -\nSumme 2.....            37 784         37 784           39 500             1 000\n3. Saldo aus 1. und 2.\n(im ERP-Wirtsdwftsplan veranschlagte Nettoneu-\nverschuldung am Kreditmarkt) ............... .                         87 216        212 216       -24 500             -1000\n*) Schuldscheindarlehen für Entwicklungshilfe\n**) Schuldscheindarlehen für Inves·litionsh1lfe","1834                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nNachweisung\nüber die Anlage von Kassenmitteln\nund über die Vorfinanzierung von Darlehen\nVorbemerkungen:\nA. Nach § 2 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1969 vom 22. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1021) ist der Bun-\ndesschatzminister ermächtigt worden, Kassenmittel des ERP-Sondervermögens bis zur Verausgabung für\ndie in den ERP-Wirtschaftsplänen vorgesehenen Verwendungszwecke auch bei Hauptleihinstituten des\nERP-Sondervermögens anzulegen.\nB. Nach § 4 des ERP-Entwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 577) ist der Bundes-\nminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes (jetzt Bundesminister für Wirtschaft) ermächtigt, Kassen-\nmittel des ERP-Sondervermögens zur Vorfinanzierung von Darlehen, die im Rahmen der Enwicklungs-\nhilfe gegeben werden, zu verwenden.\nLfd.                                                                  Betrag\nEmpfänger                 Verwendungszweck           für 1969           Bemerkungen\nNr.\nin Mio DM\nA. Anlage von Kassenmitteln\nKreditanstalt                Stärkung der Liquidität\nfür Wiederaufbau\na) für Kredite an\nEntwicklungsländer         rd. 85\nb) zur Durchführung des\nA uftragsfinanzi erungs-\nprogramms Berlin           rd. 154\nc) zur Exportfinanzierung     rd.   6\n2       Lastenausgleichsbank         Stärkung der Liquidität\nfür Betriebsmittel-\nkredite                         15\nB. Vorfinanzierung von Darlehen","Nr.117 - --Tag der Ausgabe: Bonn, den 29.Dezember 1970 1835\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1968\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Verluste im Rechnungsjahr 1968","1836                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nAktiva:\nStand am 31.12.1967    Stand am 31.12.1968\nDM                 DM\nA. Bankguthaben ...................................................... .                 288 763 198, 15     511 184 990,45\nB. Darlehensforderungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau ................................•....             5 632 237 123, 72   5 595 844 231, 12\n2. Berliner Industriebank AG ........................................ .             1 023 186 580, 78     977 750 731,25\n3. Lastenausgleichsbank ............................................. .               491 760 446,65      506 995 529, 16\n4. Deutsche Bundesbahn ............................................. .                  43 591 000,-       32 317 000,-\n5. Deutsche Bundespost .............................................. .                  9 200 000,-         3 500 000,-\n6. Land Berlin ...................................................... .               685 437 780,95      677 201 716,83\n7. Mibau --- Mitteldeutsche Bau-AG für gemeinnützigen Wohnungs- und\nSiedlungsbau - .................................................. .                     436 300,-          471 803,50\n8. Verschiedene (ER P-I n vestitionshilf e)                                           113 651 792,-       529 689 023,66\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ................... .              127 086 724,94      121 057 948,42\n2.  Tilgungsforderungen ............................................. .               337 961 824,53      340 558 477 ,83\n3   Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage - ............... .                197 400 468,-       203 078 638,-\n4.  Kreditanstalt für Wiederaufbau - zwischenzeitliche Anlage - ...... .               159 631 703,91     216 091 128,15\n5.  Verschiedene -- zwischenzeitliche Anlage (ERP-Investitionshilfe) - ..                                   10 039 299,14\n6.  Kreditanstalt für Wiederaufbau - Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe\nzur Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse - ............... .                   2 431 222,-        1796000,-\n7. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe\nzur Finanzierung von Lieferungen in Entwicklungsländer - ........ .                123 410 000,-        37 370 000,-\n8. Lastenausgleichsbank - zwischenzeitliche Anlage - ............... .                    5 000 000,-       15 000 000,-\n9. Verschiedene .................................................... .                  18 809 326,22       16 718 624,48\nD Beteiligungen\nl. Lastenausgleichsbank ............................................. .                  3 000 000,-        3 000 000,-\n2. Berliner Industriebank AG ........................................ .                 34 000 000,-        34 000 000,-\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau .................................... .                90 000 000,-        90 000 000,-\n4. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der Verpflichtungen\ndc.!s Bundes als Mitglied der Internationalen Bank für Wiederaufbau\nund Entwicklung (Weltbank) ...................................... .                100 000 000,-       100 000 000,-\n5. Beitrag des ER P-Sondc!rvermögens zur Erfüllung der Verpflichtungen\ndes Bundes als Mi!glic,d der Internationalen Finanz-Corporation ..                   15 318 105,-       15 318 105,-\n6. Beteiligungen dc'1 ßcr liner Industriebank AG an Berliner Unternehmen\nim Rahmen der Ei~Jenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für\nRechnung des ERP-Sondcrvermögens .............................. .                    38 328 000,-       70 360 619,16\nE. Liegenschaften ...................................................... .                     914 017,-           914 017,-\nF. Wertpapiere ........................................................ .                 231 650 152,21      260 747 323,-\n9 773 205 766,06  10 371005206,15","Nr. 117 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1970                                            1837\nVerpflichtungen des ERP-Sondcrvermögens\nPassiva:\nStand am 31.12.1967  Stand am 31.12.1968\nDM                 DM\nA. Vermögensbestand .................................................. .                                          9 067 580 766,06   9 296 497 206, 15\nB. Darlehensverpflichtungen\n1. Baycrisdw l lvpol!iC'kcn- und Wechselbank ......................... .                                          12 500 000,-       11500000,-\n2. Braun        ·,twd1 l lr1 rrnoverscbe Hypothekenbank .................. .                                       3 750 000,-        3 450 000,-\n3. Deui ,          ,·•r   l\\11):lc'nkreclit AG ... , , •,,, ... • • •, • • • • • • .. • .. • • • • • • • •        12 000 000,-       11040000,-\n4. Franki,11!('1 ll.v11c,!l;c•i:.<·nbank ...........•.........••.••••.........•.                                  12 500 000,-       11500000,-\n5. Rhern1·-d1c• 1 ivpolh<'k<'nhilnk _.. _ ..................•..............•..                                     8 250 000,-        7 590 000,-\n6. RheirnsC:1 '         : il •,clic Boden-Crcdit-Bank ......................... .\n1\n2 500 000,-        2 300 000,-\n7. Westdeutsche BodPnkredilirnslalt .................................. .                                           4 125 000,-        3 795 000,-\n8. Stiftung VolksWMJPl1W(!rk                 _...................................••                              500 000 000,-      483 333 000,-\n9. Verschiedene (ERP-Investil1onshilfe) ............................... .                                        150 000 000,-      540 000 000,-\n9 773 205 7b6,06  10 371005206,15","1838                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n2. Verluste im Rechnungsjahr 1968\nKapitalforderungen Zinsforderungen\nDM               DM\nAn Vcrluslr~n sind cinqctretcn:\na) Bundcs~wbict (ohne Berlin) ......_............ .          117 999,63\nb) Berlin  ..................................... .           221 400,-\n339 399,63"]}