{"id":"bgbl1-1970-116-11","kind":"bgbl1","year":1970,"number":116,"date":"1970-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/116#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-116-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_116.pdf#page=22","order":11,"title":"Verordnung zur Durchführung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1971)","law_date":"1970-12-21T00:00:00Z","page":1786,"pdf_page":22,"num_pages":4,"content":["1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nVerordnung\nzur Durchführung des Dritten Vermögensbildung-sgesetzes\n- VermBDV 1971 -\nVom 21. Dezember 1970\nAuf Grund des § 12 Abs. 8, § 13 Abs. 5 des Dritten als sie nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes in anderen\nVermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Dienstverhältnissen noch nicht ~ewährt worden ist\nBekanntmachung vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetz- oder gewährt wird. Voraussetzung ist, daß der Ar-\nblatt I S. 930) verordnet die Bundesregierung mit beitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich\nZustimmung des Bundesrates: erklärt, ob und in welcher Höhe in einem anderen\nDienstverhältnis zulagebegünstigte vermögenswirk-\n§ 1 same Leistungen erbracht worden sind oder erbracht\nwerden. Erhält der Arbeitnehmer im laufenden\nVerfahren\nKalenderjahr Kinderfreibeträge für drei oder mehr\nAuf das Verfahren zur Nachzahlung und ·Rück- Kinder nach § 32 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 des Einkommen-\nzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen finden steuergesetzes, so hat er dies gegenüber dem Ar-\nneben den in § 13 Abs. 1 des Gesetzes genannten beitgeber schriftlich zu erklären.\nVorschriften die für die Einkommensteuer und Lohn-\n(3) Werden in Dienstverhältnissen, für die Lohn-\nsteuer geltenden Vorschriften sinngemäß Anwen-\nsteuerkarten nicht vorgelegt worden sind oder nicht\ndung, soweit sich aus den §§ 2 bis 12 nichts anderes\nvorgelegt zu werden brauchen, vermögenswirksame\nergibt.\nLeistungen erbracht, gilt Absatz 2 entsprechend. Der\n§ 2 Arbeitgeber hat dem Wohnsitzfinanzamt des Arbeit-\nKenntlichmachung nehmers (§ 73 a der Reichsabgabenordnung) nach\nder vermögenswirksamen Leistung Ablauf des Kalenderjahrs mitzuteilen\n(1) Der Arbeitgeber hat bei der Leistung der nach 1. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum des\n§ 2 Abs. 1 Buchstaben a, b und f des Gesetzes anzu- Arbeitnehmers,\nlegenden Beträge an das Unternehmen oder das 2. den Betrag der vermögenswirksamen Leistungen,\nInstitut die Beträge als vermögenswirksame Lei- 3. den Betrag der vermögenswirksamen Leistungen,\nstung kenntlich zu machen, den nach § 12 Abs. 1 des für den Arbeitnehmer-Sparzulagen gewährt wor-\nGesetzes zulagebegünstigten Betrag besonders zu den sind, und\nbezeichnen und den Vomhundertsatz der ausgezahl- 4. den Vomhundertsatz der ausgezahlten Arbeit-\nten Arbeitnehmer-Sparzulage anzugeben. nehmer-Sparzulagen.\n(2) Das Unternehmen oder das Institut hat zur Hat der Arbeitnehmer im Inland weder einen Wohn-\nSicherung der Rückzahlung der Arbeitnehmer-Spar- sitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so tritt\nzulagen die bei ihm angelegten vermögenswirk- an die Stelle des Wohnsitzfinanzamts das in § 73 a\nsamen Leistungen ebenfalls kenntlich zu machen; Abs. 5 der Reichsabgabenordnung bezeichnete\nhierzu sind insbesondere die nach § 12 Abs. 1 des Finanzamt.\nGesetzes zulagebegünstigten Beträge der vermö-\ngenswirksamen Leistungen besonders zu bezeich- § 4\nnen und der Vomhundertsatz der ausgezahlten Ar- Anlagen zum Lohnkonto\nbeitnehmer-Sparzulage festzuhalten.\nDer Arbeitgeber hat die zur Durchführung des\n§ 3 Verfahrens bei der Rückzahlung der Arbeitnehmer-\nSparzulagen erforderlichen Voraussetzungen zu\nMehrere Dienstverhältnisse schaffen; hierzu hat der Arbeitgeber insbesondere\n(1) Geht der Arbeitnehmer im Laufe des Kalen- die in seinem Besitz befindlichen Urkunden, Belege\nderjahrs nacheinander mehrere Dienstverhältnisse und Bestätigungen, durch die die im Gesetz vorge-\nein, so können für vermögenswirksame Leistungen, schriebene Anlegung, Auszahlung oder Verwendung\ndie in späteren Dienstverhältnissen erbracht wer- der vermögenswirksamen Leistungen nachgewiesen\nden, Arbeitnehmer-Sparzulagen insoweit gezahlt wird, als Anlagen zum Lohnkonto zu nehmen. Aus\nwerden, als der geförderte Höchstbetrag von 624 DM diesen Unterlagen muß ersichtlich sein\nim Kalenderjahr (§ 12 Abs. 1 des Gesetzes) in den 1. das Gesetz, der Tarifvertrag, die Betriebsverein-\nvorhergehenden Dienstverhältnissen noch nicht aus- barung oder die Einzelverträge, aus denen sich\ngeschöpft worden ist. die Verpflichtung des Arbeitgebers zu vermögens-\n(2) Steht der Arbeitnehmer gleichzeitig in meh- wirksamen Leistungen ergibt, sowie der nach § 4\nreren Dienstverhältnissen und werden in einem des Gesetzes abgeschlossene Vertrag;\nDienstverhältnis, für das eine zweite oder weitere 2. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b und f\nLohnsteuerkarte vorgelegt worden ist, vermögens- des Gesetzes das Unternehmen oder das Institut,\nwirksame Leistungen erbracht, so kann hierfür eine an das der Arbeitgeber geleistet hat (§ 2 Abs. 3\nArbeitnehmer-Sparzulage insoweit gezahlt werden, Satz 1 des Gesetzes);","Nr. 116 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1787\n3. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe c des Ge- einer Anzeige des Unternehmens oder Instituts er-\nsetzes die zweckentsprechende Verwendung der gibt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der\nerhaltenen vermögenswirksamen Leistungen; Arbeitnehmer-Sparzulagen nicht vorgelegen haben.\n4. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe d des Ge-\nsetzes das Unternehmen oder das Institut, bei § 7\ndem die Aktien in Vervn.iluung gegeben worden\nRückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulagen\nsind.\n(1) Zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen\nsind durch das Finanzamt im Rahmen des Lohn-\n§ 5 steuer-Jahresausgleichs oder der Veranlagung zur\nNachzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage Einkommensteuer zurückzufordern. Mit dem Rück-\nzahlungsanspruch ist gegen Steuererstattungsan-\n(1) Soweit der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer sprüche aufzurechnen.\nzustehenden Arbeitnehmer-Sparzulagen im Laufe\ndes Kalenderjahrs - spätestens bis zum 15. Januar (2) Ist ein Lohnsteuer-Jahresausgleich oder. eine\ndes folgenden Kalenderjahrs - nicht oder nicht in Veranlagung zur Einkommensteuer nicht oder nicht\nvoller Höhe ausgezahlt oder nachgezahlt hat, sind mehr durchzuführen oder führt die Verrechnung\ndie Arbeitnehmer-Sparzulagen durch das Finanzamt beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht zu einer vol-\nnachzuzahlen. Die Nachzahlung durch das Finanz- len Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen, so\namt erfolgt im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresaus- hat das Finanzamt insoweit die Arbeitnehmer-Spar-\ngleichs oder einer Veranlagung zur Einkommen- zulagen durch schriftlichen Bescheid zurückzufor-\nsteuer. dern.\n(2) Ist ein Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich\n§8\noder eine Einkommensteuererklärung fristgerecht\nbeim Finanzamt eingegangen und ergibt sich, daß Verfahren\nein Lohnsteuer-Jahresausgleich oder eine Veranla- bei Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen\ngung zur Einkommensteuer nicht durchzuführen ist, nach§ 13 Abs. 3 Buchstabe b des Gesetzes\nso hat das Finanzamt die dem Arbeitnehmer etwa (1) Die Arbeitnehmer-Sparzulagen sind für Rech-\nnoch zustehenden Arbeitnehmer-Sparzulagen von nung des Arbeitnehmers bei der Rückzahlung der\nAmts wegen nachzuzahlen. vermögenswirksamen Leistungen einzubehalten\n(3) In den Fällen, in denen weder ein Lohnsteuer- 1. durch das Unternehmen oder das Institut, bei\nJahresausgleich fristgerecht beantragt wird noch dem die vermögenswirksame Leistung angelegt\neine Einkommensteuererklärung abzugeben ist, ist ist, wenn bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buch-\ndie Nachzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen bei staben a, b und f des Gesetzes Beiträge ganz oder\ndem Finanzamt schriftlich zu beantragen, das für zum Teil zurückgezahlt werden oder die Bauspar-\ndie Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs summe oder die Versicherungssumme ganz oder\nzuständig wäre (§ 4 Abs. 4 der Verordnung über den zum Teil ausgezahlt wird oder der Versicherungs-\nLohnsteuer-Jahresausgleich); § 3 Abs. 3 letzter Satz vertrag in einen Vertrag umgewandelt wird, der\ngilt entsprechend. Der Antrag des Arbeitnehmers die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Buchstabe f\nist spätestens am 31. Mai des Kalenderjahrs zu des Gesetzes nicht erfüllt;\nstellen, das auf das Kalenderjahr der ven:~ögens- 2. durch den Arbeitgeber, mit dem der Darlehens-\nwirksamen Leistung folgt. vertrag abgeschlossen worden ist, bei einer An-\n(4) Das Finanzamt hat in den Fällen der Absätze 1 lage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe e des Gesetzes.\nbis 3 die Arbeitnehmer-Sparzulagen zu errechnen Die innerhalb eines Kalendervierteljahrs einbehal-\nund durch schriftlichen Bescheid festzusetzen. Gegen tenen Arbeitnehmer-Sparzulagen sind jeweils spä-\nden Nachzahlungsanspruch ist mit Steueransprüchen testens bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr\naufzurechnen. folgenden Monats an das Wohnsitzfinanzamt des\nArbeitnehmers (§ 73 a der Reichsabgabenordnung)\nanzumelden und abzuführen. In den Fällen des\n§ 6\nSatzes 1 Nr. 1 hat das Unternehmen oder das Insti-\nRückgängigmachung der Auszahlung tut, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 der Arbeit-\nvon Arbeitnehmer-Sparzulagen im laufe des Jahres geber dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über\ndurch den Arbeitgeber die Höhe der zurückgezahlten vermögenswirksamen\n(1) Haben die Voraussetzungen der Gewährung Leistungen und der davon einbehaltenen Arbeit-\nvon Arbeitnehmer-Sparzulagen, soweit der Arbeit- nehmer-Sparzulagen sowie den Tag der Rückzah-\ngeber diese zu prüfen hat, nicht vorgelegen, so hat lung zu erteilen; dem Wohnsitzfinanzamt des Ar-\nder Arbeitgeber die frühere Berechnung der Arbeit- beitnehmers ist eine Durchschrift dieser Bescheini-\nnehmer-Sparzulagen zu berichtigen und den über- gung zu übersenden.\nzahlten Betrag bei der nächsten Lohnzahlung einzu- (2) Das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers hat\nbehalten. die Arbeitnehmer-Sparzulagen zurückzufordern\n(2) Der Arbeitgeber hat die frühere Berechnung 1. bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b\nder Arbeitnehmer-Sparzulagen auch dann zu berich- und f des Gesetzes, wenn tei einem Sparvertrag\ntigen und den überzahlten Betrag bei der nächsten die für die erworbenen Wertpapiere, Schuldbuch-\nLohnzahlung einzubehalten, soweit sich auf Grund forderungen und Anteilscheine geltende Fest-","1788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nlegungsfrist nicht eingeholten wird oder An- höhere oder niedrigere Arbeitnehmer-Sparzulage,\nsprüche aus einem SpMvertrag, einem Bauspar- so ist diese entsprechend nachzuzahlen oder zurück-\nvertrag oder einem V crsicherungsvertrag ganz zufordern.\noder zum Teil ab~Jd.retPn oder beliehen werden; § 11\n2. bei einer Anl,1gc~ nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, Anzeigepflichten\ne und f des Gesetzes abweichend von Absatz 1\nNr. 1 und 2, wenn vermögenswirksame Leistun- (1) Dem nach § 8 zuständigen Finanzamt ist -\ngen, für die Arbei l.nehmer-Sparzulagen nach § 5 vorbehaltlich des Absatzes 2 - unverzüglich anzu-\nnachuezahlt worden sind, vor dem Zugang der zeigen\nMitteilung im Sinne des § 12 Abs. 1 ganz oder 1. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b und f\nzum Teil zurückgezahlt worden sind; des Gesetzes von dem Unternehmen oder von\n3. bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe d des dem Institut, bei dem die vermögenswirksame\nGesetzes. Leistung angelegt ist, wenn ihm bekannt wird,\ndaß bei einem Sparvertrag die für die erworbe-\nFür die zurückzuzah !enden Arbeitnehmer-Sparzu-\nnen Wertpapiere, Schuldbuchforderungen und An-\nlagen ist der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen. teilscheine geltendL Festlegungsfrist nicht einge-\n(3) Hat in den Fällen der Absätze 1 und 2 der halten wird oder Ansprüche aus einem Sparver-\nArbeitnehmer im Inland weder einen Wohnsitz trag, einem Bausparvertrag oder einem Versiche-\nnoch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so tritt an rungsvertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder\ndie Stelle des W ohnsitzfinanzamts das in § 73 a beliehen werden;\nAbs. 5 der Reichsabgabenordnung bezeichnete 2. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, e\nFinanzamt. und f des Gesetzes von dem Unternehmen oder\ndem Institut oder dem Arbeitgeber, bei dem die\n§ 9 vermögenswirksame Leistung angelegt ist, daß\nReihenfolge vermögenswirksame Leistungen, für die Arbeit~\nbei teilweiser Rückzahlung von Beiträgen nehmer-Sparzulagen nach § 5 nachgezahlt worden\nsind, vor dem Zugang der Mitteilung im Sinne\nWerden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buch- des § 12 Abs. l ganz oder zum Teil zurückgezahlt\nstaben a, b und f des Gesetzes innerhalb der Fest- worden sind.\nlegungs- oder Sperrfristen teilweise Beiträge zurück-\ngezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder (2) Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn\nbeliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme 1. bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a des\nausgezahlt oder die Fesfü,:::ung aufgehoben, so Gesetzes seit Beginn der Festlegungsfrist minde-\ngelten für die Feststellung, o!., Arbeitnehmer-Spar- stens 2 Jahre vergangen sind und der Prämien-\nzulagen zurückzuzuhlen sind, die Beiträge in fol- sparer nach dem Vertragsabschluß, aber vor Ein-\ngender Reihenfolge als zurückgezahlt, soweit der tritt einer der in Absatz 1 genannten Tatbestände\nArbeitnehmer keine andere Wahl trifft: geheiratet hat oder der Prämiensparer oder sein\nl. die Beiträge, die keine vermögenswirksame Lei- von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehe-\ngatte nach dem Vertragsabschluß gestorben ist;\nstungen nach dem Zweiten Vermögensbildungs-\ngesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b des\n1. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1853, 2093) Gesetzes der Bausparer gestorben ist oder der\noder dem Dritten Vermögensbildungsgesetz sind, Prämienberechtigte die auf Grund der Beleihung\nvon Ansprüchen aus dem Bausparvertrag empfan-\n2. die vermögenswirksamen Leistungen, die nicht\ngenen Beträge unverzüglich und unmittelbar\nnach dem Zweiten oder Dritten Vermögensbil-\nzum Wohnungsbau verwendet oder im Fall der\ndungsgesetz begünstigt sind,\nAbtretung der Erwerber die Bausparsumme oder\n3. die nach dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz die auf Grund einer Beleihung empfangenen Be-\nsteue._rfreien vermögenswirksamen Leistun~ ,.!, träge unverzüglich und unmittelbar zum Woh-\n4. die nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz nungsbau für den Abtretenden oder dessen\nmit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von Angehörige im Sinne des § l O des Steueranpas-\n30 vom Hundert begünstigten vermögenswirk- sungsgesetzes verwendet;\nsamen Leistungen, 3. bei einer Anlage nach § 2 Abs. l Buchstabe e des\n5. die nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz Gesetzes der Arbeitnehmer gestorben ist;\nmit einer Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 4. bei eirier Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe f des\n40 vom H_undert begünstigten vermögenswirk- Gesetzes der Arbeitnehmer oder sein von ihm\nsamen Leistungen. nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte ge-\nstorben ist oder das im Aussteuerversicherungs-\nvertrag bezeichnete Kind des Arbeitnehmers im\n§ lO\nSinne des § 32 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommen-\nÄnderung von Besteuerungsgrundlagen steuergesetzes geheiratet hat.\nAndern sich die für die Besteuerung zugrunde (3) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe d des\ngelegten Merkmale im Sinne des § 12 Abs. 1 des Gesetzes sind von dem Unternehmen oder dem\nGesetzes, nachdem über die Arbeitnehmer-Spar- Institut dem nach § 8 zuständigen Finanzamt die\nzulage entschieden worden ist, und ergibt sich bei Fälle unverzüglich anzuzeigen, in denen eine An-\nZugrundelegung der gelinderten Merkmale eine zeigepflicht nach § 4 der Verordnung zur Durchfüh-","Nr. 116 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1789\nrung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrecht- nehmer oder seinem Ehegatten abgeschlossenen\nliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals Bausparvertrag überwiesen (§ 1 Abs. 6 Spar-Prä-\naus Gesellschaftsmitteln und bei Uberlassung von miengesetz), so hat das Kreditinstitut, bei dem die\neigenen Aktien an Arbeitnehmer besteht. vermögenswirksame Leistung angelegt worden ist,\nbei Uberweisung der Sparbeiträge diese als ver-\n§ 12 mögenswirksame Leistungen kenntlich zu machen\nund dabei die nach dem Zweiten Vermögensbil-\nBesondere Mitteilungspflichten dungsgesetz steuerfreien vermögenswirksamen Lei-\n(1) Werden nach § 5 Arbeitnehmer-Sparzulagen stungen und die nach dem Dritten Vermögensbil-\nnachgezahlt, so hat der Arbeitgeber oder das Finanz- dungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage\namt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b begünstigten vermögenswirksamen Leistungen be-\nund f des Gesetzes dem Unternehmen oder dem sonders auszuweisen, soweit dies zur Sicherung der\nInstitut, bei dem die vermögenswirksame Leistung Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulagen erfor-\nangelegt ist, in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe d derlich ist. Bei zulagebegünstigten vermögenswirk-\ndes Gesetzes dem Unternehmen oder Institut, das samen Leistungen ist auch der Vomhundertsatz der\ndie Aktien verwahrt, und in den Fällen des § 2 Arbeitnehmer-Sparzulage anzugeben.\nAbs. 1 Buchstabe e des Gesetzes dem Arbeitgeber,\nmit dem der Darlehensvertrag abgeschlossen wor-\nden ist, die nachträglich zulagebegünstigte vermö- § 13\ngenswirksame Leistung, den Vomhundertsatz der\nAnwendung im Land Berlin\nnachgezahlten Arbeitnehmer-Sparzulage sowie das\nKalenderjahr, für das die Arbeitnehmer-Sparzulage Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\ngewährt worden ist, unverzüglich schriftlich mit- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nzuteilen. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 16 des Ge-\n(2) Werden nach den §§ 7 und 8 Arbeitnehmer- setzes auch im Land Berlin.\nSparzulagen rückgängig gemacht oder zurückgefor-\ndert, so gilt Absatz 1 entsprechend.\n§ 14\n(3) Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buch-\nstabe a des Gesetzes Sparbeiträge an eine Bau- Inkrafttreten\nsparkasse zur Einzahlung auf einen von dem Arbeit- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.\nBonn, den 21. Dezember 1970\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller"]}