{"id":"bgbl1-1970-112-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":112,"date":"1970-12-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/112#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-112-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_112.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweites Wohngeldgesetz","law_date":"1970-12-14T00:00:00Z","page":1637,"pdf_page":1,"num_pages":23,"content":["1637\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1970 Ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 1970 Nr.112\nTag Inhalt Seite\n14. 12. 70 Zweites Wohngeld.gesetz 1637\nBundesgesclzbl. III 402-26, 402-25, 611-1\n14. 12. 70 Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen\n(Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970) ................................. , ..... . 1660\nBundcs9cselzhl. III 402-20, 402-21, 402-22\n14. 12. 70 Verordnung zur Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung 1672\nBundcsgesclzbl. III 2330-2-2, 2330-1-1\n14. 12. 70 Neufassung dr!r Zweiten Berechnungsverordnung 1681\nBundesgcselzbl. lll 2330-2-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1705\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1706\nzweites Wohngeldgesetz\nVom 14. Dezember 1970\nInhaltsübersicht\n§ §\nErster Teil: Allgemeine Grundsätze Außer Betracht bleibende Einnahmen . . . . . . . . . . . . 14\nKinderfreibeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nZweck des Wohngeldes ........................ .\nFreibeträge für besondere Personengruppen . . . . . . 16\nArt und Umfang des Wohngeldanspruchs ........ . 2\nAllgemeiner Freibetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nAntragberechtigte 3\nFamilienmitglieder ............................. . 4\nDritter Teil: Versagung des Wohngeldes\nMiete ......................................... . 5\nAllgemeiner Versagungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nBelastung ..................................... . 6\nEinkommensgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nZu berücksichtigende Miete und Belastung ....... . 7\nVermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nHöchstbeträge für Miete und Belastung ......... . 8\nAndere Leistungen zur Sicherung des Wohnraums 21\nZweiter Teil: Einkommensermittlung Doppelwohnungen und vorübergehend benutzter\nWohnraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nFamilieneinkommen 9\nBegriff des Jahreseinkommens ............ •..... 10 Vierter Teil: Verfahren\nErmittlung des Jahreseinkommens . . . . . . . . . . . . . . . 11\nAntrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nAufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Er-\nhaltung der Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Angaben und Nachweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nEinnahmen aus Miete und Pacht sowie Beiträge Amtshilfe und Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nDritter zur Aufbringung der Belastung . . . . . . . . . . 13 Entscheidung über den Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26","1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n§ §\nBewilligungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Aufhebung und Änderung von Vorschriften . . . . . . 38\nZahlung des Wohngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Geltung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nErhöhung des Wohngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nAufhebung des Bewilligungsbescheides . . . . . . . . . . . 30\nRückforderun1J überzahlten Wohngeldes . . . . . . . . . . 31\nKostenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nBcschri.inkunrJ der Berufunq im verwaltungsgerichl- Anlagen\nliehen Verfc1hren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nWohngeld für Alleinstehende . . . . . . . . . . . . Anlage 1\nFünfter Teil\nWohngeld für zwei Familienmitglieder .. . Anlage 2\nErstal.l.unq des Wohnqeldes 34 Wohngeld für drei Familienmitglieder .... . Anlage 3\nSechster Teil Wohngeld für vier Familienmitglieder Anlage 4\nWohngeld-Statistik Wohngeld für fünf Familienmitglieder Anlage 5\n35\nWohngeld für sechs Familienmitglieder . . . Anlage 6\nSiebenter Teil: Schlußvorschriiten\nWohngeld für sieben Familienmitglieder Anlage 7\nDurcbführunqsvorscbriften 36\nWohngeld für acht und mehr Familien-\nVerweisungen ................................. . 37 mitglieder .............................. . Anlage 8","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1639\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- für den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er da-\nrates das folgende Cesetz beschlossen: für die Belastung aufbringt. Dem Anspruch auf Uber-\neignung des Gebäudes steht der Anspruch auf Ein-\nräumung oder Ubertragung des Erbbaurechts, dem\nErster Teil Anspruch auf Bestellung oder Ubertragung des Woh-\nAllgemeine Grundsätze nungseigentums der Anspruch auf Einräumung oder\nUbertragung des Wohnungserbbaurechts gleich.\n§ 1 (4) Kommen nach den Absätzen 1 bis 3 mehrere\nZweck des Wohngeldes Familienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haus-\nhaltsvorstand antragberechtigt. Haushaltsvorstand\nZur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und im Sinne dieses Gesetzes ist das Familienmitglied,\nfamiliengerechten Wohnens wird im Geltungsbereich das im Zeitpunkt der Antragstellung den größten\nund nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Teil der Unterhaltskosten für die zum Haushalt\nWohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für rechnenden Familienmitglieder trägt.\nden Wohnraum gewährt. Das Wohngeld ist keine\nLeistung der Sozialhilfe im Sinne des Bundessozial-\nhilfegesetzes. § 4\n§ 2 Familienmitglieder\nArt und Umfang des Wohngeldanspruchs\n(1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes\n(1) Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuß sind der Antragberechtigte und seine folgenden An-\nzu der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung gehörigen:\n(§ 7) nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 8 gewährt, so- 1. der Ehegatte,\nweit die §§ 18 bis 22 nicht anzuwenden sind.\n2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte\n(2) Der Anspruch auf Wohngeld kann nicht ver- zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie,\nerbt, übertragen, verpfändet oder gepfändet wer- 3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwä-\nden. gerte zweiten und dritten Grades in der Seiten-\n§ 3 linie,\nAntrag berechtigte 4. durch Annahme an Kindes Statt mit ihm ver-\nbundene Personen,\n(1) Für einen Mietzuschuß ist antragberechtigt\n5. durch Ehelichkeitserklärung mit ihm verbundene\n1. der Mieter von Wohnraum,\nPersonen,\n2. der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei\n6. nichteheliche Kinder,\neinem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungs-\nverhältnis, 7. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und\nPflegeeltern.\n3. derjenige, der Wohnraum im eigenen Hause\nbewohnt, wenn er nicht nach Absatz 2 oder 3 (2) Die Familienmitglieder rechnen zum Haushalt,\nantragberechtigt ist. wenn sie mit dem Antragberechtigten einen gemein-\nNutzungsberechtigter im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist samen Hausstand führen. Zum Haushalt rechnen\nauch der Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohn- auch Familienmitglieder, die vorübergehend ab-\nrechts und der Insasse eines Heimes, das überwie- wesend sind.\ngend Wohnzwecken dient.\n§ 5\n(2) Für einen Lastenzuschuß ist antragberechtigt\n1. der Eigentümer eines Eigenheims, einer Klein-. Miete\nsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Neben- (1) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt\nerwerbsstelle, für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf\n2. der Eigentümer einer Eigentumswohnung, . Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungs-\n3. der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauer- verhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen\nwohnrechts und Vergütungen.\nfür den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer (2) Außer Betracht bleiben\nsteht der Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigen- 1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und\ntümer der Wohnungserbbauberechtigte gleich. Warmwasserversorgungsanlagen sowie zentraler\n(3) Für einen Lastenzuschuß ist ferner antragbe- Brennstoffversorgungsanlagen,\nrechtigt 2. Kosten für die Fernheizung, soweit sie den in\n1. derjenige, der Anspruch auf Dbereignung des Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,\nGebäudes als Eigenheim, Kleinsiedlung oder 3. Untermietzuschläge,\nlandwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle hat, 4. Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu\n2. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder anderen als Wohnzwecken,\nDbertragung des Wohnungseigentums hat, 5. Vergütungen für die Uberlassung von Möbeln,\n3. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Kühlschränken und Waschmaschinen mit Aus-\nDbertragung eines eigentumsähnlichen Dauer- nahme von Vergütungen für die Uberlassung\nwohnrechts hat, von Einbaumöbeln, soweit sie üblich sind.","1640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n(3) Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 3 tritt an die Stelle § 7\nder Miete der Mietwert des Wohnraums. Zu berücksichtigende Miete und Belastung\n§ 6\nBei der Gewährung des Wohngeldes wird die\nMiete oder Belastung berücksichtigt, die sich nach\nBelastung § 5 oder § 6 ergibt, höchstens jedoch der nach § 8\n(1) Belastung im Sinne diesE!S Gesetzes ist die maßgebende Betrag. Dabei bleibt die Miete oder\nBelastung aus dem Kapitaldienst und aus der Be- Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf Wohn-\nwirtschaftung. raum entfällt, der ausschließlich gewerblich oder be-\n(2) Die jährliche Belastung wird in einer Wohn- ruflich benutzt wird oder der einem anderen vermie-\ngeld-Lastenberechnung ermittelt. tet oder zum Gebrauch überlassen ist.\n§ 8\nHöchstbeträge für Miete und Belastung\n(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung nicht\nberücksichtigt, soweit sie folgende Beträge übersteigt:\nfür Wohnraum, der nach\nfür Wohnraum, der bis zum\ndem 20. Juni 1948 (im Land für Wohnraum, der nach\n20. Juni 1948 (im Land Berlin: 24. Juni 1948,\nBerlin: 24. Juni 1948, dem 31. Dezember 1965\nim Saarland: 1. April 1948) im Saarland: 1. April 1948) bezugsfertig geworden ist\nin Gemeinden bezugsfertig geworden ist bis zum 31. Dezember 1965\nmit einer bezugsfertig geworden ist\nEinwohnerzahl ohne mit mit ohne mit mit ohne mit mit\nSammel- Sammel- Sammel- Sammel- Sammel- Sammel- Sammel- Sammel- Sammel-\nheizunu, hcizun9, heizung heizung, heizunu, heizunu heizung, · heizung, heizung\nBad oder Bad oder und mit Bad oder Bad oder und mit Bad oder Bad oder -und mit\nDusch- Dusch- Bad oder Dusch- Dusch- Bad oder Dusch- Dusch- Bad oder\nraum raum Dusch- raum raum Dusch- raum raum Dusch-\nraum raum raum\nDeutsche Mark\nBei einem unter 100 000 ..... 90 100 120 125 135 160 135 150 170\nAllein- von 100 000 bis\nstehenden unter 1 Million . 100 110 130 135 145 170 145 160 180\nvon 1 Million und\nmehr .......... 110 120 140 145 155 180 155 170 190\nbei einem unter 100 000 ..... 120 130 155 165 175 205 175 190 220\nHaushalt von 100 000 bis\nmit zwei unter 1 Million . 130 140 165 175 185 215 185 200 230\nFamilien- von 1 Million und\nmitgliedern mehr .......... 140 150 175 185 200 230 200 215 245\nbei einem unter 100 000 ..... 150 160 185 205 215 245 215 230 265\nHaushalt von 100 000 bis\nmit drei unter 1 Million . 160 170 195 215 230 260 230 245 280\nFamilien- von 1 Million und\nmitgliedern mehr .......... 170 185 210 230 245 275 245 260 295\nbei einem unter 100 000 ..... 180 195 220 245 260 290 255 275 310\nHaushalt von 100 000 bis\nmit vier unter 1 Million . 190 205 230 260 275 305 270 290 325\nFamilien- von 1 Million und\nmitgliedern mehr .......... 200 215 245 275 290 320 285 305 340\nMehrbetrag unter 100 000 ..... 22 24 27 31 33 36 34 36 40\nfür jedes von 100 000 bis\nweitere unter 1 Million . 25 27 30 J4 36 39 37 39 43\nFamilien- von 1 Million und\nmitglied mehr .......... 27 29 32 36 38 41 39 41 45\n(2) Rechnet zum Haushalt ein Familienmitglied, Einfluß auf den nach Absatz 1 oder 2 maßgebenden\ndessen schwere körperliche, geistige oder seelische Betrag; das gilt auch dann, wenn der Tod eines\nBehinderung oder dessen Dauererkrankung einen Familienmitgliedes innerhalb von sechs Monaten\nbesonderen Wohnbedarf begründet, so gilt der Be- vor Beginn des Bewilligungszeitraums eingetreten\ntrag, der für den nächstgrößeren Haushalt maß- ist.\ngebend ist. (4) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag\nüber die Entwicklung der Mieten für Wohnraum, um\n(3) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnen- eine Entscheidung über die Anpassung der nach\nden Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist Absatz 1 maßgebenden Beträge zu ermöglichen. Die\ndiese Verringerung im laufenden Bewilligungszeit- Berichte werden jährlich, erstmals ein Jahr nach\nraum und in den darauffolgenden zwei Jahren ohne dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, erstattet.","Nr. 112 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1641\nZweiter Teil § 12\nEinkommensermittlung Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und\nErhaltung der Einnahmen\n§ 9 (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer-\nFamilieneinkommen den die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der\nEinnahmen notwendigen Aufwendungen abgesetzt.\n(1) Familieneinkommen im Sinne dieses Gesetzes\nist der Gesamtbetrag der Jahreseinkommen der zum (2) Bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit\nHaushalt rechnenden Familienmitglieder. Bei Allein- wird der nach § 9 a Nr. 1 des Einkommensteuerge-\nstehenden tritt an die Stelle des Familieneinkom- setzes vorgeschriebene Pauschbetrag zur Abgeltung\nmens das Jahreseinkommen. der Aufwendungen nach Absatz 1 abgesetzt, wenn\nnicht höhere Werbungskosten im Sinne des § 9 des\n(2) Monatliches Familieneinkommen im Sinne die-\nEinkommensteuergesetzes nachgewiesen werden.\nses Gesetzes ist der zwölfte Teil des Familienein-\nBei anderen Einnahmen werden als Aufwendungen\nkommens.\ndie Werbungskosten oder die Betriebsausgaben im\n§ 10 Sinne des § 4 des Einkommensteuergesetzes abge-\nsetzt, jedoch mit Ausnahme von erhöhten Absetzun-\nBegriff des Jahreseinkommens\n. gen und Sonderabschreibungen,\"'soweit sie die nor-\n(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes malen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Ein-\nsind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert ohne kommensteuergesetzes übersteigen.\nRücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf,\nob sie als Einkünfte im Sinne des Einkommensteuer-\n§ 13\ngesetzes steuerpflichtig sind oder nicht, abzüglich\nder nach den §§ 12 bis 17 nicht zu berücksichtigen- Einnahmen aus Miete und Pacht\nden Beträge. sowie Beiträge Dritter zur Aufbringung der\nBelastung\n(2) Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit,\ndie nicht in Geld bestehen, insbesondere Kost, Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens für die\nWaren und andere Sachbezüge, sind die auf Grund Gewährung eines Lastenzuschusses bleiben Einnah-\nder jeweils geltenden Lohnsteuer-Durchführungs- men aus Miete und Pacht sowie Beiträge Dritter zur\nverordnung festgesetzten Werte der Sachbezüge Aufbringung der Belastung außer Betracht, wenn sie\nmaßgebend. die Belastung nach der Wohngeld-Lastenberechnung\nvermindern.\n(3) Als Einnahme gilt auch der Mi-etwert des von\nden in § 3 Abs. 1 Nr. 3 genannten Personen eigen- § 14\ngenutzten Wohnraums.\nAußer Betracht bleibende Einnahmen\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens\n§ 11\nbleiben folgende Einnahmen außer Betracht, soweit\nErmittlung des Jahreseinkommens sie steuerfrei sind:\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist 1. Geburtsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeit-\nunbeschadet des Absatzes 2 grundsätzlich der dop- nehmer, soweit sie den Betrag von 500 Deutsche\npelte Betrag der Einnahmen in den letzten sechs Mo- Mark nicht übersteigen;\nnaten vor der Stellung des Antrages auf Wohngeld 2. Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und\nzugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Jahres- Unfallversicherung nach den Vorschriften des\neinkommens können, insbesondere bei erheblichen Zweiten und Dritten Buches der Reichsversiche-\nSchwankungen der Einnahmen, auch die Einnahmen rungsordnung sowie vergleichbare vertragliche\ndes letzten Kalenderjahres oder der letzten zwölf Leistungen, soweit sie nicht zur Deckung des\nMonate vor der Antragstellung zugrunde gelegt Lebensunterhalts bestimmt sind;\nwerden; bei Personen, die zur Einkommensteuer 3. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes der\nveranlagt werden, können die Einkünfte b-erücksich- Geldwert der freien ärztlichen Behandlung, der\ntigt werden, die sich aus dem letzten Einkommen- freien Krankenhauspflege, des freien Gebrauchs\nsteuerbescheid, ergänzenden Vorauszahlungsbe- von Kur- und Heilmitteln und der freien ärzt-\nscheiden oder der letzten Einkommensteuererklä- lichen Behandlung erkrankter Ehefrauen und\nrung ergeben. unterhaltsberechtigter Kinder;\n(2) Ist bei der Entscheidung über den Antrag auf 4. Leistungen zur Heilbehandlung nach den§§ 10 ff.\nWohngeld zu erwarten, daß das Jahreseinkommen des Bundesversorgungsgesetzes, soweit sie nicht\nim Bewilligungszeitraum von dem nach Absatz 1 zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt\nermittelten Jahreseinkommen abweicht, so ist das zu sind;\nerwartende Jahreseinkommen maßgebend. 5. Leistungen im Heilverfahren, die au_f Grund\n(3) Sind einmalige Einnahmen während des nach gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergut-\nAbsatz 1 maßgebenden Zeitraums angefallen, aber niach ung nationalsozialistischen Unrechts ge-\neinem anderen Zeitraum zuzurechnen, sind sie so zu währt werden, soweit sie nicht zur Deckung des\nbehandeln, als ob sie während des anderen Zeit- Lebensunterhalts bestimmt sind;\nraums angefallen wären. Für die nach Absatz 2 zu 6. Grundrenten an Witwen, Witwer und Waisen\nerwartenden Einnahmen gilt Satz 1 entsprechend. der Beschädigten nach dem Bundesversorgungs-","1642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\ngesetz und den Gesetzen, die das Bundesversor- 18. Leistungen nach den Vorschriften des Bundes-\ngungsgesetz für anwendbar erklären; sozialhilf egesetzes und des Bundesversorgungs-\n7. sonstige Bezüge, die auf Grund gesetzlicher gesetzes über die Kriegsopferfürsorge mit Aus-\nVorschriften aus öffentlichen Kassen versor- nahme laufender Leistungen für den Lebens-\ngungshalber an Wehrdienstbeschädigte und Er- unterhalt, soweit diese die Kosten der Unter-\nsatzdienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, kunft übersteigen;\nan Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und 19. Leistungen der freien Wohlfahrtspflege, soweit\nihnen Gleichgestellte gezahlt werden, soweit es sie nicht die Lage des Empfängers so günstig be-\nsich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der einflussen, daß daneben Sozialhilfe nach dem\nDienstzeit gezahlt werden oder zur Deckung des Bundessozialhilfegesetz ungerechtfertigt wäre;\nLebensunterhalts bestimmt sind; 20. Beihilfen und Unterstützungen, die auf Grund\n8. Heiratsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeit- eines bestehenden oder früheren Dienst- oder\nnehmer, soweit sie den Betrag von 700 Deutsche Arbeitsverhältnisses in besonderen Notfällen\nMark nicht übersteigen; gezahlt werden;\n9. Leistungen zur Förderung der beruflichen Bil- 21. Jubiläumsgeschenke, die auf Grund eines\ndung (Ausbildung, Fortbildung, Umschulung), Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gegeben wer-\nzur Berufsfürsorge, zur Förderung der Arbeits- den;\naufnahme und zur Arbeits- und Berufsförderung, 22. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf\nsoweit sie nicht zur Deckung des Lebensunter- Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlas-\nhalts bestimmt sind; sung aus einem Dienstverhältnis;\n10. Beihilfen, die aus öffentlichen Kassen oder aus 23. einmalige Leistungen auf Grund des Kriegs-\nMitteln einer öffentlichen Stiftung gezahlt wer- gef angenenen tschädigungsgesetzes und des\nden, um Wissenschaft oder Kunst unmittelbar Häftlingshilf egesetzes;\nzu fördern;\n24. Beträge, die an einen Arbeitnehmer vom Arbeit-\n11. Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Ab- geber gezahlt werden, um sie für ihn auszuge-\nkommens gezahlt werden, soweit sie nicht zur ben (durchlaufende Gelder), und Beträge, durch\nDeckung des Lebensunterhalts bestimmt sind; die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeit-\n12. Zuwendungen auf Grund des § 22 Buchstabe a geber ersetzt werden (Auslagenersatz);\ndes Bundesbesoldungsgesetzes und entsprechen- 25. pauschale Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder,\nder landesrechtlicher Besoldungsvorschriften so- Mankogelder) der im Kassen- oder Zähldienst\nwie vergleichbare Leistungen an Arbeitnehmer; beschäftigten Arbeitnehmer;\n13. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes 26. Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Ren-\na) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen ten- und Unfallversicherung der Arbeiter und\nüberlassenen Dienstkleidung, Angestellten, aus der Knappschaftsversicherung,\nauf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent- von Gesetzen, die dieses für entsprechend an-\nschädigungen für die Dienstkleidung der wendbar erklären, einschließlich der entspre-\nzum Tragen oder Bereithalten von Dienst- chenden Leistungen nach dem Gesetz zur Sicher-\nkleidung Verpflichteten und für dienstlich stellung der Grundrentenabfindung in der\nnotwendige Kleidungsstücke, Kriegsopferversorgung sowie der Beamten-\nc) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse (Pensions-)gesetze, soweit sie nicht zur Deckung\nund der Geldwert der im Einsatz unentgelt- des Lebensunterhalts bestimmt sind;\nlich abgegebenen Verpflegung;\n27. Kapitalentschädigung auf Grund gesetzlicher\n14. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise- Vorschriften zur Wiedergutmachung national-\nkostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen, sozialistischen Unrechts, soweit sie nicht zur\nBeschäftigungsvergütungen und Trennungsent- Deckung des Lebensunterhalts bestimmt ist;\nschädigungen;\n28. Hauptentschädigung, Entschädigungsrente und\n15. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten besondere laufende Beihilfe auf Grund des\nPersonen für dienstlich veranlaßte Reisekosten Lastenausgleichsgesetzes, besondere laufende\nund Umzugskosten sowie als Auslösungen ge- Beihilfe auf Grund des Flüchtlingshilfegesetzes\nzahlt werden; sowie Entschädigung und Entschädigungsrente\n16. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfür- auf Grund des Reparationsschädengesetzes;\nsorge, die Soldaten auf Grund des Wehrsold- 29. der halbe Betrag der Unterhaltshilfe, der Unter-\ngesetzes, Grenzschutzdienstleistenden auf Grund haltsbeihilfe oder der Beihilfe zum Lebensunter-\ndes Wehrpflichtgesetzes und Ersatzdienstlei- halt auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes,\nstenden auf Grund des Gesetzes über den zivi- des Reparationsschädengesetzes, des § 10 des\nlen Ersatzdienst gewährt werden; Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lasten-\n17. Leistungen aus öffentlichen Kassen oder aus ausgleichsgesetzes, des Vierten Teils des Allge-\nMitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen meinen Kriegsfolgengesetzes oder des Flücht-\nHilfsbedürftigkeit gewährt werden, soweit sie lingshilfegesetzes;\nnicht zur Deckung des Lebensunterhalts be- 30. Prämien auf Grund des Spar-Prämiengesetzes\nstimmt sind; und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes;","Nr. 112 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1643\n31. Zulagen nach dem Berlinförderungsgesetz. (3) Der Freibetrag nach Absatz oder 2 wird zu-\ngunsten eines zum Haushalt rechnenden Familien-\n(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens mitgliedes nur einmal abgesetzt, auch wenn es meh-\nbleiben vermögenswirksame Leistungen im Rahmen reren der genannten Personengruppen angehört.\nder nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz be-\ngünstigten Höchstbeträge außer Betracht mit Aus-\n§ 17\nnahme\nAllgemeiner Freibetrag\n1. der nach § 4 des Dritten Vermögensbildungsge-\nsetzes vereinbarten Leistungen, Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wird\nvon den nach den §§ 9 bis 16 ermittelten Einnahmen\n2. der nicht über den geschuldeten Arbeitslohn hin-\naus erbrachten Leistungen. ein allgemeiner Freibetrag von 20 vom Hundert\nabgesetzt.\n§ 15\nKinderfreibeträge Dritter Teil\nBei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer- Versagung des Wohngeldes\nden für das zweite und jedes weitere zum Haushalt\nrechnende Kind Beträge in Höhe des gesetzlichen\n§ 18\nKindergeldes entsprechend der Reihenfolge der Kin-\nder abgesetzt; berücksichtigt werden die Kinder, für Allgemeiner Versagungsgrund\ndie ein Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 und Wohngeld wird versagt, wenn seine Gewährung\n2 des Einkommensteuergesetzes zusteht oder zu ge- zur Vermeidung sozialer Härten nicht erforderlich\nwähren ist. § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes ist. Dies gilt insbesondere,\nist nicht anzuwenden.\n1. wenn die Familienmitglieder, die dieselbe Woh-\n§ 16 nung bewohnen, infolge eigenen schweren Ver-\nFreibeträge für besondere Personengruppen schuldens außerstande sind, die Miete zu bezah-\nlen oder die Belastung aufzubringen, oder\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von\n2. soweit den Familienmitgliedern, di'e dieselbe\n1. Behinderten, die nicht nur vorübergehend um Wohnung bewohnen, auf Grund besonderer Um-\nwenigstens 50 vom Hundert in ihrer Erwerbs- stände des Einzelfalles zugemutet werden kann,\nfähigkeit gemindert sind, soweit die Behinderung die Miete zu bezahlen oder die Belastung aufzu-\nnicht überwiegend auf Alterserscheinungen be- bringen.\nruht,\n§ 19\n2. Tuberkulosekranken und von der Tuberkulose\nGenesenen bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Einkommensgrenze\nBeendigung der Heilbehandlung, Wohngeld wird versagt, wenn das Familienein-\n3. Heimkehrern im Sinne des Heimkehrergesetzes, kommen (§ 9) den Betrag von 9 600 Deutsche Mark\ndie nach dem 31. Dezember 1948 zurückgekehrt übersteigt. Diese Grenze erhöht sich für das zweite\nsind, und jedes weitere zum Haushalt rechnende Familien-\n4. Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung mitglied um je 2 400 Deutsche Mark.\nund ihnen Gleichgestellten im Sinne des Bundes-\nentschädigungsgesetzes § 20\nbleiben Einnahmen bis zu einem Betrage von 1 200 Vermögen\nDeutsche Mark außer Betracht.\nWohngeld wird versagt, wenn ein zum Haushalt\n(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens rechnendes Familienmitglied im Jahr der Stellung\nbleiben zugunsten von des Antrages auf Wohngeld Vermögensteuer zu ent-\n1. Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen im\nrichten hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn\nSinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenenge- dies für die zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nsetzes, glieder eine besondere Härte bedeuten würde.\n2. Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone\n§ 21\nDeutschlands und dem sowjetisch besetzten Sek-\ntor von Berlin im Sinne des § 1 des Flüchtlings- Andere Leistungen\nhilfegesetzes zur Sicherung des Wohnraums\nEinnahmen bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche Wohngeld wird versagt, wenn für die wirtschaft-\nMark bis zum Ablauf von vier Jahren seit der Stel- liche Sicherung von Wohnraum andere Leistungen\nlung des ersten Antrages auf Gewährung von Wohn- aus öffentlichen Kassen gewährt werden, die mit\ngeld und unter der Voraussetzung außer Betracht, dem Wohngeld vergleichbar sind. Die Leistungen für\ndaß der Antrag innerhalb von sechs Jahren nach die Unterkunft nach den Vorschriften des Bundes-\nVerlegung des Wohnsitzes oder des ständigen Auf- sozialhilf egesPtzes und des Bundesversorgungsge-\nenthaltes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes setzes über die Kriegsopferfürsorge sind mit dem\ngestellt worden ist. Wohngeld nicht vergleichbar.","1644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n§ 22 der Miete, über Bezugsfertigkeit des Wohnraums\nDoppelwohnungen und vorübergehend benutzter sowie über andere ihm bekannte, das Miet- oder\nWohnraum Nutzungsverhältnis betreffende Umstände Auskunft\nzu geben, wenn und soweit die Durchführung dieses\nWohngeld wird versagt, Gesetzes es erfordert.\n1. wenn für mehrere Wohnungen Miete zu bezah-\nlen oder Belastung aufzubringen ist und wenn § 26\nfür eine Wohnung bereits Wohngeld oder eine\nvergleichbare Leistung (§ 21) gewährt wird, Entscheidung über den Antrag\n2. für Wohnraum, der von den in § 4 Abs. 2 Satz 2 (1) Die zuständige Stelle entscheidet über den An-\ngenannten Personen vorübergehend benutzt trag auf Wohngeld.\nwird. (2) Die Entscheidung soll in angemessener Frist\ngetroffen werden. Kann die Entscheidung nicht in-\nnerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung\ngetroffen werden, so ist das Wohngeld in Härte-\nVierter Teil fällen vorläufig zu bewilligen, es sei denn, daß die\nVerfahren Voraussetzungen für die Bewilligung ,offensichtlich\nnicht erfüllt sind.\n§ 23 (3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schrift-\nlich mitzuteilen; sie ist zu begründen, und mit einer\nAntrag Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Wird die Ent-\nDer Antrag auf Wohngeld ist von dem Antragbe- scheidung mit Hilfe automatischer Einrichtungen er-\nrechtigten an die nach Landesrecht zuständige Stelle lassen, können Unterschrift und Namenswiedergabe\nzu richten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ablauf fehlen.\ndes Bewilligungszeitraums wiederholt werden.\n(4) Der Bewilligungsbescheid soÜ eine Belehrung\ndarüber enthalten, daß der Antrag auf Wohngeld\n§ 24\nfür die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums\nwiederholt werden kann, wenn die Voraussetzungen\nAngaben und Nachweise weiter erfüllt sind.\n(1) Die zuständige Stelle ermittelt den Sachverhalt\nvon Amts wegen.\n§ 27\n(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, an der Auf Bewilligungszeitraum\nklärung des Sachverhalts mitzuwirken; er hat ins-\nbesondere die ihm bekannten Tatsachen und Beweis- (1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf\nmittel anzugeben. Monate bewilligt (Bewilligungszeitraum).\n(3) Der Wohngelde~pfänger hat die zuständige (2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten\nStelle unverzüglich zu unterrichten, wenn der Wohn- des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist.\nraum, für den Wohngeld gewährt wird, vor Ablauf Treten die Voraussetzungen für die Bewilligung des\ndes Bewilligungszeitraums nicht mehr von den zum Wohngeldes erst in einem späteren Monat ein, so\n!\"!aushalt rechnenden Familienmitgliedern benutzt beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten dieses\nwird. Monats.\n§ 25 (3) Wird das Wohngeld nach § 29 Abs. 2 rückwir-\nkend bewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum\nAmtshilfe und Auskunftspflicht am Ersten des Monats, von dem an eine erhöhte\n(1) Alle Behörden, insbesondere die Finanzbehör- Miete oder Belastung berücksichtigt werden darf.\nden, und die Träger von Sozialleistungen sind ver-\npflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über die\nihnen bekannten Einkommens- und Vermögensver- § 28\nhältnisse der zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nglieder und über andere ihnen bekannte, für das Zahlung des Wohngeldes\nWohngeld maßgebende Umstände zu geben, wenn (1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten\nund soweit die Durchführung dieses Gesetzes es er- gezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuß\nfordert. kann mit schriftlicher Einwilligung des Antragbe-\nrechtigten auch an den Empfänger der Miete gezahlt\n(2) Die Arbeitgeber der zum Haushalt rechnenden\nFamilienmitglieder sind verpflichtet, der zuständigen werden. Ist ein alleinstehender Antragberechtigter\nStelle über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses nach der Antragstellung verstorben, so wird das\nsowie über Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst Aus- Wohngeld bis zum Ablauf des den Sterbemonat ein-\nkunft zu geben, wenn und soweit die Durchführung schließenden Zahlungsabschnitts an den Erben ge-\ndieses Gesetzes es erfordert. zahlt; rechnen zum Haushalt des verstorbenen An-\ntragstellers mehrere Familienmitglieder, so erfolgt\n(3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der die Zahlung an den Erben bis zum Ablauf des fol-\nzuständigen Stelle über Höhe und Zusammensetzung genden Zahlungsabschnitts.","Nr. 112 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1645\n(2) Das Wohngeld wird in der Regel im voraus (4) Aus anderen Gründen kann der Bewilligungs-\ngezahlt. Wohngeldbeträge bis zu 20 Deutsche Mark bescheid nicht aufgehoben werden.\nim Monat sollen vierteljährlich, höhere Wohngeld-\nbeträge monatlich gezahlt werden (Zahlungsab-\nschnitt). § 31\nRückforderung überzahlten Wohngeldes\n§ 29\nErhöhung des Wohngeldes (1) Beträge, die der Wohngeldempfänger zu Un-\nrecht erhalten hat, sind zurückzuzahlen, wenn und\n(1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum soweit die ungerechtfertigte Gewährung vom Wohn-\n1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familien- geldempfänger zu vertreten ist.\nmitglieder erhöht oder\n(2) Von der Rückforderung kann ganz oder teil-\n2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung, weise abgesehen werden, wenn diese eine beson-\nnamentlich wegen besonderen Wohnbedarfs dere Härte für den Wohngeldempfänger bedeuten\neines zum Haushalt rechnenden Familienmitglie- würde oder wenn daraus in unverhältnismäßigem\ndes mit einer schweren körperlichen, geistigen Umfang Kosten oder Verwaltungsaufwendungen\noder seelischen Behinderung oder mit einer entstehen würden.\nDauererkrankung um mehr als 15 vom Hundert\nerhöht oder (3) Der Rückzahlungsanspruch soll gegen einen\n3. das Familieneinkommen um mehr als 15 vom Anspruch auf künftiges Wohngeld aufgerechnet\nHundert verringert, werden. Soweit nicht aufgerechnet werden kann\noder nicht freiwillig zurückgezahlt wird, werden die\nso wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, zurückzuzahlenden Beträge wie Gemeindeabgaben\nwenn dies zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt. beigetrieben.\n(2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende\n(4) Die allgemeinen Grundsätze über die Rück-\nMiete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert\nforderung zu Unrecht gewährter Leis_tungen bleiben\nerhöht und haben die zum Haushalt rechnenden Fa-\nim übrigen unberührt.\nmilienmitglieder die rückwirkende Erhöhung nicht\nzu vertreten, so wird Wohngeld auf Antrag auch für § 32\nden Zeitraum bewilligt, für den rückwirkend die er-\nhöhte Miete zu bezahlen oder die erhöhte Belastung Kostenfreiheit\naufzubringen ist. Das rückwirkend zu bewilligende Für Amtshandlungen, welche die zuständige\nWohngeld darf den Betrag nicht übersteigen, um Stelle im Rahmen dieses Gesetzes vornimmt, sowie\nden sich die Miete oder Belastung erhöht hat. Der für Widerspruchsentscheidungen gegen Entschei-\nAnspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht inner- dungen über Anträge auf Wohngeld sind Gebühren\nhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Er- und Auslagen nicht zu erheben.\nhöhung der Miete oder Belastung geltend gemacht\nwird.\n§ 33\nBeschränkung der Berufung\n§ 30 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren\nAufhebung des Bewilligungsbescheides\n(1) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach\n(1) Erhält die zuständige Stelle davon Kenntnis, diesem Gesetz findet die Berufung gegen Urteile\n1. daß der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungs-\nist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht gericht nur statt, wenn sie in dem Urteil zugelassen\nmehr von den zum Haushalt rechnenden Fami- ist. Die Berufung ist zuzulassen, wenn die Rechts-\nlienmitgliedern benutzt wird oder sache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das\nUrteil von einer Entscheidung des Bundesverwal-\n2. daß das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete tungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts\noder zur Aufbringung der Belastung verwendet abweicht und auf dieser Abweichung beruht.\nwird,\nso hat sie den Bewilligungsbescheid von dem fol- (2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren\ngenden Zahlungsabschnitt an zu widerrufen. ist § 131 der Verwaltungsgerichtsordnung anzu-\nwenden.\n(2) Erhält die zuständige Stelle davon Kenntnis,\ndaß der Bewilligungsbescheid durch arglistige Täu-\nschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden\nist, so hat sie den Bewilligungsbescheid zurückzu- Fünfter Teil\nnehmen.\nErstattung des Wohngeldes\n(3) Ist das Wohngeld vorläufig bewilligt (§ 26\nAbs. 2 Satz 2), so hat die zuständige Stelle den Be- § 34\nwilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich ergibt,\ndaß die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden\nerfüllt sind. ist, wird ihm vom Bund jährlich zur Hälfte erstattet.","1646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nSechster Teil 3. die Einkommensermittlung bei der Bewilligung,\nErhöhung und Versagung des Wohngeldes, ins-\nWohngeld-Statistik besondere die Leistungen, die zur Deckung des\nLebensunterhalts bestimmt sind (§§ 9 bis 17);\n§ 35\n4. die Leistungen aus öffentlichen Kassen, die mit\n(1) Uber dje Auswirkungen dieses Gesetzes ist dem Wohngeld vergleichbar sind (§ 21);\neine Bundesstatistik durchzuführen. 5. das Verfahren bei der Beantragung, Bewilligung,\n(2) Die Statistjk umfaßt J\\ngaben über Auszahlung, Erhöhung und Versagung des\nWohngeldes, bei der Beendigung des Bewilli-\n1. Zahl und Art der Bewilligungen und Abgänge gungszeitraums, bei der Aufhebung des Bewilli-\nsowie Art und I Jühe des bewilligten monatlichen gungsbescheides sowie bei der Rückforderung\nWohngeldes; zurückzuzahlender Wohngeldbeträge.\n2. Zahl und Art der Antri:ige und Entscheidungen\nsowie den Betrag des im Berichtszeitraum gezahl- § 37\nten Wohngeldes;\nVerweisungen\n3. die Wohngeldempfän~Jer hinsichtlich Art und\nHöhe des bewilligten Wohngeldes, sozialer Stel- Wenn außerhalb dieses Gesetzes auf Vorschriften\nlung und Zahl der zum Haushalt rechnenden verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet wer-\nFamilienmitglieder; den, die durch dieses Gesetz gegenstandslos gewor-\nden sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden\n4. die bei der Berechnung des Wohngeldes zu be- Vorschriften und Bezeichnungen dieses Gesetzes.\nrücksichtigenden Höchstbeträge für Miete und\nBelastung (§ 8);\n§ 38\n5. die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger\nhinsichtlich Ausstattung, Größe und Jahr der Be- Aufhebung und Änderung von Vorschriften\nzugsfertigkeit der Wohnung, Böhe der Miete (1) Folgende Vorschriften treten mit Inkrafttreten\noder Belastung, öffentlicher Förderung der Woh- dieses Gesetzes außer Kraft, soweit in diesem Ge-\nnung und Gemeindegrößenklasse; setz nichts anderes vorgeschrieben ist:\n6. die Einnahmen der zum Haushalt rechnenden 1. das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt-\nFamilienmitglieder hinsichtlich Art und Höhe so- machung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I\nwie das Familieneinkommen und die bei seiner S. 177), geändert durch Beschluß des Bundesver-\nErmittlung nicht zu berücksichtigenden Beträge fassungsgerichts vom 14. November 1969 (Bun-\n(§§ 12 bis 17). desgesetzbl. I S. 2187),\n(3) Die Statistik mit den Angaben nach Absatz 2 2. § 9 der Verordnung über die Gewährung· von\nNr. 1 für die letzten zwölf Monate und den An- Miet- und Lastenbeihilfen in der Fassung der Be-\ngaben nach Absatz 2 Nr. 2 ist vierteljährlich, mit kanntmachung vom 22. März 1962 (Bundesgesetz-\nden Angaben nach Absatz 2 Nr. 3 bis 6 jährlich blatt I S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom\ndurchzuführen. 23. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 140).\n(4) Auskunftspflichtig sind die für die Gewährung (2) § 3 Ziff. 58 des Einkommensteuergesetzes er-\nvon Wohngeld zuständigen Stellen. hält folgende Fassung:\n,,58. _Wohngeld nach der Wohngeldgesetzgebung,\".\n§ 39\nSiebenter Teil Geltung in Berlin\nSchlußvorschriften Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n§ 36 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\nverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-\nDurchführungsvorschriften\nlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Dritten Uberleitungsgesetzes.\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nnähere Vorschriften zur Durchführung dieses Ge- § 40\nsetzes zu erlassen über\nInkrafttreten\n1. die Ermittlung der Miete und des Mietwertes,\ninsbesondere die Festsetzung von Pauschbeträ- (1) § 36 tritt am Tage nach der Verkündung dieses\ngen für die nach § 5 Abs. 2 außer Betracht blei- Gesetzes in Kraft. Im übrigen tritt. das Gesetz am\nbenden Beträge; 1. Januar 1971 in Kraft.\n2. die Ermittlung und den Umfang der Belastung (2) Ist über einen vor dem 1. Januar 1971 ge-\n(§ 6); stellten Antrag bis zu diesem Tage noch nicht ent-","Nr. 112 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1647\nschieden, so ist Wohngeld nach dem bisherigen (3) Ist Wohngeld bei Inkrafttreten dieses Gesetzes\nRecht bis zum 31. Dezember 1970, für die darauf- bewilligt, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes\nfolgende Zeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes auf den laufenden Bewilligungszeitraum nicht anzu-\nzu gewähren. wenden.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 14. Dezember 1970\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Städtebau und Wohnungswesen\nLauritzen\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller","1648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage 1\nWohngeld für Alleinstehende\nDas Wohngeld eines Alleinstehenden beträgt\nbei dem\nzwölften\nTeil des bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\nJahresein-\nkommens\n(§ 10)\nvon 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240\nmehr bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nbis 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260\nals\nDeutsche Mark\n120 17 27 36 44 52 60 67 75 87 103 119 135 151 167 183 198\n120 140 14 24 34 43 51 59 66 74 86 101 117 133 148 164 179 195\n140 130 11 21 31 41 50 57 65 72 84 99 114 130 145 160 175 191\n160 180 8 18 28 38 48 56 63 70 81 96 111 126 141 155 170 185\n180 200 14 24 34 44 54 61 68 79 93 107 122 136 150 164 179\n200 220 10 20 30 40 so 58 65 76 89 103 117 130 144 158 172\n220 240 6 16 26 36 46 56 62 72 85 98 112 125 138 151 164\n240 260 11 21 31 41 51 59 69 81 94 106 119 131 144 156\n260 280 7 17 27 37 47 56 65 77 89 100 112 124 136 148\n280 300 12 22 32 42 52 61 72 83 95 106 117 128 139\n300 320 7 17 27 37 47 57 68 78 89 99 110 120 130\n320 340 12 22 32 42 54 63 73 83 93 102 112 122\n340 360 7 17 27 37 so 59 68 77 86 95 104 113\n360 380 11 21 31 46 55 63 71 80 88 97 105\n380 400 6 16 26 41 50 58 66 74 81 89 97\n400 420 10 20 35 46 53 61 68 75 82 89\n420 440 5 15 30 42 49 55 62 68 75 81\n440 460 9 24 39 45 51 57 62 68 74\n460 480 18 35 41 46 51 57 62 68\n480 500 13 32 37 42 47 52 57 61\n500 520 7 27 33 38 42 47 51 56\n520 540 21 30 34 38 42 46 50\n540 560 16 27 31 35 38 42 46\n560 580 10 25 28 31 35 38 41\n580 600 5 22 25 28 31 34 37\n600 620 19 23 26 28 31 34\n620 640 14 21 23 26 28 31\n640 660 9 19 21 23 26 28\n660 680 17 19 21 23 25\n680 700 16 18 20 21 23\n700 720 13 16 18 19 21\n720 740 8 15 16 18 19\n740 760 13 14 16 17\n760 780 11 13 14 15\n780 800 10 11 12 13","Nr. 112 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1649\nAnlage 2\nWohngeld für zwei Familienmitglieder\nRechnen zum Haushalt zwei Familienmitglieder, so beträgt das Wohngeld\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 300\nbis 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280\nals\nDeutsche Mark\n160 17 27 37 47 57 67 77 86 100 118 136 154 172 190 209 227 245 263\n160 180 14 24 34 44 54 64 74 84 98 116 134 152 170 188 206 224 241 259\n180 200 l1 21 31 41 51 61 71 81 96 114 132 149 167 184 202 219 237 254\n200 220 7 17 27 37 47 57 67 77 92 111 128 146 163 180 197 214 231 248\n220 240 13 23 33 43 53 63 73 88 108 125 141 158 175 191 208 225 241\n240 260 8 18 28 38 48 58 68 83 103 121 137 153 169 185 201 217 233\n260 280 14 24 34 44 54 64 .79 99 116 132 147 163 178 194 209 225\n280 300 9 19 29 39 49 59 74 94 112 126 141 156 171 186 201 216\n300 320 14 24 34 44 54 69 89 107 121 135 149 164 178 192 206\n320 340 9 19 29 39 49 64 84 102 115 129 142 156 169 183 197\n340 360 13 23 33 43 58 78 97 109 122 135 148 - 161 174 187\n360 380 8 18 28 38 53 73 91 104 116 128 140 152 164 177\n380 400 13 23 33 48 68 86 98 109 121 132 144 155 167\n400 420 7 17 27 42 62 81 92 103 114 124 135 146 157\n420 440 11 21 36 56 76 86 96 107 117 127 137 147\n440 460 6 16 31 51 71 81 90 100 109 119 128 138\n460 480 10 25 45 65 76 84 93 102 111 120 129\n480 500 5 20 40 60 70 79 87 95 104 112 120\n500 520 14 34 54 66 73 81 89 97 104 112\n520 540 9 29 49 61 68 75 83 90 97 104\n540 560 23 43 57 64 70 77 84 90 97\n560 580 18 38 53 59 65 .72 78 84 90\n580 600 12 32 49 55 61 67 73 78 84\n600 620 7 27 46 51 57 62 68 73 78\n620 640 22 42 48 53 58 63 68 73\n640 660 16 36 45 50 55 59 64 69\n660 680 11 31 42 47 51 56 60 65\n680 700 6 26 40 44 48 53 57 61\n700 720 21 38 42 46 50 54 58\n720 740 16 36 40 44 47 51 55\n740 760 11 31 38 42 45 49 52\n760 780 6 26 36 40 43 47 50\n780 800 21 35 38 41 45 48\n800 820 16 33 37 40 43 46\n820 840 11 31 35 38 41 44\n840 860 6 26 33 36 39 42\n860 880 21 32 34 37 40\n880 900 16 29 32 35 37\n900 920 11 27 29 32 34\n920 940 6 24 26 28 31\n940 960 20 23 24 26\n960 980 15 18 20 21\n980 1000 9 13 14 15","1650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage 3\nWohngeld für drei Familienmitglieder\nRechnen zurn Haushalt drei Familienmitglieder, so beträgt das Wohngeld\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 340\nbis 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320\nals\nDeutsche Mark\n200 14 24 34 44 54 64 74 84 99 119 137 155 174 192 210 229 247 265 284 302\n200 220 10 20 30 40 50 60 70 80 95 115 134 151 169 187 205 223 240 258 276 294\n220 240 6 16 26 36 46 56 66 76 91 111 130 147 164 182 199 216 234 251 268 285\n240 260 12 22 32 42 52 62 72 87 107 126 143 159 176 193 210 227 243 260 277\n260 280 7 17 27 37 47 57 67 82 102 122 138 154 171 187 203 220 236 252 268\n280 300 12 2_2 32 42 52 62 77 97 117 134 149 165 181 197 212 228 244 260\n300 320 7 17 27 37 47 57 72 92 112 129 144 160 175 190 205 220 235 251\n320 340 12 22 32 42 52 67 87 107 125 139 154 169 183 198 212 227 242\n340 360 7 17 27 37 47 62 82 102 120 134 148 162 176 191 205 219 233\n360 380 12 22 32 42 57 Tl 97 115 129 143 156 170 183 197 211 224\n380 400 6 16 26 36 51 71 91 111 124 137 150 163 176 189 202 215\n400 420 11 21 31 46 66 86 106 119 132 144 157 169 182 194 207\n420 440 5 15 25 40 60 80 100 114 126 138 150 162 174 186 198\n440 460 10 20 35 55 75 95 110 121 133 144 156 167 179 190\n460 480 14 29 49 69 89 105 116 127 138 149 160 171 182\n480 500 9 24 44 64 84 100 111 122 132 143 153 164 174\n500 520 18 38 58 78 96 106 116 126 136 147 157 167\n520 540 13 33 53 73 92 101 111 121 130 140 150 159\n540 560 7 27 47 67 87 97 106 116 125 134 143 152\n560 580 22 42 62 82 93 102 110 119 128 137 146\n580 600 17 37 57 77 89 97 106 114 122 131 139\n600 620 12 32 52 72 85 93 101 109 117 125 133\n620 640 6 26 46 66 81 89 96 104 112 120 127\n640 660 21 41 61 78 85 92 100 107 114 122\n660 680 16 36 56 74 81 88 95 102 110 117\n680 700 12 32 52 71 78 85 91 98 105 112\n700 720 7 27 47 67 75 81 88 94 101 107\n720 740 22 42 62 72 78 84 90 96 103\n740 760 17 37 57 69 75 81 87 93 99\n760 780 13 33 53 66 72 77 83 89 95\n780 800 8 28 48 63 69 75 80 86 91\n800 820 24 44 61 66 72 77 82 88\n820 840 19 39 59 64 69 74 79 84\n840 860 15 35 55 62 67 72 76 81\n860 880 11 31 51 59 64 69 74 78\n880 900 6 26 46 5'l 62 66 71 76\n900 920 22 42 55 60 64 68 73\n920 940 17 37 53 57 62 66 70\n940 960 13 33 51 55 59 63 67\n960 980 8 28 48 53 57 61 64\n980 1000 23 43 50 -54 58 62\n1000 1020 18 38 48 51 55 58\n1020 1040 13 33 45 49 52 55\n1040 1060 8 28 42 45 49 52\n1060 1080 22 39 42 45 48\n1080 1100 16 36 38 41 44\n1100 1120 10 30 34 37 39\n1120 1140 24 30 32 34\n1140 1160 17 25 26 28\n1160 1180 10 19 20 22\n1180 1200 13 14 15","Nr. 112 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1651\nAnlage 4\nWohngeld für vier Familienmitglieder\nRechnen zum Ilüushalt vier Fmnilienmitglieder, so beträgt das Wohngeld\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380\nhis his his his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr\nbis 50 60 70 BO 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400\nals\n--··-··---\"·-\nDeutsche Mark\n240 26 36 46 56 66 76 91 111 131 151 171 189 207 225 243 260 278 296 314 332 350\n240 260 22 32 42 52 62 72 87 107 127 147 166 184 201 219 236 254 271 289 306 324 341\n260 280 18 28 38 48 58 68 83 103 123 143 162 179 196 213 230 247 264 281 298 315 332\n280 300 14 24 34 44 54 64 79 99 119 139 157 174 191 207 224 240 257 273 290 307 323\n300 320 10 20 30 40 50 60 75 95 115 135 153 169 185 201 217 234 250 266 282 298 314\n320 340 6 16 26 36 46 56 71 91 111 131 149 164 180 196 211 227 243 258 274 290 305\n340 360 11 21 31 41 51 66 86 106 126 144 160 175 190 205 220 236 251 266 281 297\n360 380 6 16 26 36 46 61 81 101 121 140 155 170 185 199 214 229 244 258 273 288\n380 400 12 22 32 42 57 77 97 117 136 150 165 179 193 208 222 236 251 265 279\n400 420 7 17 27 37 52 72 92 112 132 146 160 174 188 201 215 229 243 257 271\n420 440 12 22 32 47 67 87 107 127 141 155 168 182 195 209 222 236 249 263\n440 460 7 17 27 42 62 82 102 122 137 150 163 176 189 202 215 228 242 255\n460 480 12 22 37 57 77 97 117 133 145 158 171 183 196 209 221 234 247\n480 500 7 17 32 52 72 92 112 129 141 153 165 178 190 202 214 227 239\n500 520 12 27 47 67 87 107 125 136 148 160 172 184 196 208 219 231\n520 540 7 22 42 62 82 102 121 132 144 155 166 178 189 201 212 224\n540 560 17 37 57 77 97 117 128 139 150 161 172 183 194 206 217\n560 580 11 31 51 71 91 111 124 134 145 156 167 177 188 199 210\n580 600 6 26 46 66 86 106 120 130 140 151 161 172 182 192 203\n600 620 21 41 61 81 101 116 126 136 146 156 166 176 186 196\n620 640 16 36 56 76 96 112 122 131 141 151 161 170 180 190\n640 660 11 31 51 71 91 108 118 127 137 146 155 165 174 184\n660 680 6 26 46 66 86 105 114 123 132 141 150 159 168 178\n680 700 21 41 61 81 101 110 119 128 137 145 154 163 172\n700 720 16 36 56 76 96 107 115 124 132 141 149 158 166\n720 740 11 31 51 71 91 103 111 120 128 136 144 152 161\n740 760 6 26 46 66 86 100 108 116 124 132 140 147 155\n760 780 21 41 61 81 96 104 112 120 127 135 143 150\n780 800 . 16 36 56 76 93 101 108 116 123 131 138 146\n800 820 12 32 52 72 90 98 105 112 119 126 134 141\n820 840 7 27 47 67 87 94 101 108 115 122 129 136\n840 860 22 42 62 82 91 98 105 112 118 125 132\n860 880 17 37 57 77 88 95 101 108 115 121 128\n880 900 13 33 53 73 86 92 98 105 111 117 124\n900 920 8 28 48 68 83 89 95 101 107 113 120\n920 940 23 43 63 80 86 92 98 104 110 116\n940 960 19 39 59 77 83 89 95 100 106 112\n960 980 14 34 54 74 80 86 92 97 103 108\n980 1000 9 29 49 69 78 83 89 94 99 105\n1000 1020 24 44 64 75 80 85 91 96 101\n1020 1040 20 40 60 72 77 82 87 92 97\n1040 1060 15 35 55 70 75 80 84 89 94\n1060 1080 10 30 50 67 72 7-7 81 86 90\n1080 1100 5 25 45 65 69 74 78 82 87\n1100 1120 20 40 60 66 71 75 79 83\n1120 1140 15 35 55 63 67 71 76 80\n1140 1160 9 29 49 60 64 68 72 76\n1160 1180 24 44 57 61 65 68 72\n1180 1200 19 39 54 58 61 65 68\n1200 1220 13 33 51 54 57 61 64\n1220 1240 7 27 47 50 54 57 60\n1240 1260 21 41 47 49 52 55\n1260 1280 15 35 43 45 48 50\n1280 1300 8 28 38 41 43 45\n1300 1320 21 34 36 38 40\n1320 1340 14 29 31 32 34\n1340 1360 7 24 25 27 28\n1360 1380 18 20 21 22\n1380 1400 11 13 14 15","1652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage 5\nWohngeld für fünf Familienmitglieder\nRechnen zum Haushalt fünf Familienmitglieder, so beträgt das Wohngeld\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 400 420 440\nbis 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380\nals\nDeutsche Mark\n300 16 26 36 46 56 66 81 101 121 141 161 181 201 221 241 260 278 296 314 332 350 368 386\n300 320 12 22 32 42 52 62 77 97 117 137 157 177 197 217 236 254 271 289 306 323 341 358 376\n320 340 9 19 29 39 49 59 74 94 114 134 154 174 194 213 230 247 264 281 298 315 332 349 366\n340 360 5 15 25 35 45 55 70 ·go 110 130 150 170 190 207 224 240 257 273 290 306 323 340 356\n360 380 10 20 30 40 50 65 85 105 125 145 165 185 201 218 234 250 266 282 298 314 330 347\n380 400 6 16 26 36 46 61 81 101 121 141 161 180 196 212 227 243 259 274 290 306 321 337\n400 420 12 22 32 42 57 77 97 117 137 157 175 191 206 221 236 252 267 282 297 313 328\n420 440 7 17 27 37 52 72 92 112 132 152 171 185 200 215 230 245 260 274 289 304 319\n440 460 13 23 33 48 68 88 108 128 148 166 180 195 209 224 238 252 267 281 296 310\n460 480 8 18 28 43 63 83 103 123 143 161 175 189 203 217 231 246 260 274 288 302\n480 500 14 24 39 59 79 99 119 139 157 171 184 198 211 225 239 252 266 280 293\n500 520 9 19 34 54 74 94 114 134 153 166 179 192 206 219 232 245 259 272 285\n520 540 14 29 49 69 89 109 129 148 161 174 187 200 213 226 239 251 264 277\n540 560 9 24 44 64 84 104 124 144 157 169 182 194 207 219 232 245 257 270\n560 580 19 39 59 79 99 119 139 152 165 177 189 201 213 226 238 250 262\n580 600 15 35 55 75 95 115 135 148 160 172 184 196 207 219 231 243 255\n600 620 10 30 50 70 90 110 130 144 156 167 179 190 202 213 225 236 248\n620 640 5 25 45 65 85 105 125 140 151 162 174 185 196 207 219 230 241\n640 660 20 40 60 80 100 120 136 147 158 169 180 191 202 212 223 234\n660 680 15 35 55 75 95 115 132 143 154 164 175 185 196 207 217 228\n680 700 10 30 50 70 90 110 129 139 149 160 170 180 191 201 211 222\n700 720 5 25 45 65 85 105 125 135 145 155 165 175 185 195 206 216\n720 740 20 40 60 80 100 120 132 141 151 161 171 180 190 200 210\n740 760 15 35 55 75 95 115 128 138 147 157 166 176 185 195 204\n760 780 10 30 50 70 90 110 125 134 143 152 162 171 180 189 199\n780 800 5 25 45 65 85 105 121 130 139 148 157 166 175 184 193\n800 820 20 40 60 80 100 118 127 136 144 153 162 171 179 188\n820 840 15 35 55 75 95 115 123 132 141 149 158 166 175 183\n840 860 10 30 50 70 90 110 120 129 137 145 153 162 170 178\n860 880 5 25 45 65 85 105 117 125 133 141 149 157 166 174\n880 900 20 40 60 80 100 114 122 130 138 146 153 161 169\n900 920 16 36 56 76 96 111 119 126 134 142 149 157 165\n920 940 11 31 51 71 91 108 116 123 131 138 146 153 160\n940 960 6 26 46 66 86 105 113 120 127 135 142 149 156\n960 980 21 41 61 81 101 110 117 124 131 138 145 152\n980 1000 16 36 56 76 96 107 114 121 128 135 141 148\n1000 1020 11 31 51 71 91 104 111 118 124 131 138 145\n1020 1040 7 27 47 67 87 101 108 115 121 128 134 141\n1040 1060 22 42 62 82 99 105 112 118 124 131 137\n1060 1080 17 37 57 77 96 102 109 115 121 127 133\n1080 1100 12 32 52 72 92 100 106 112 118 124 130\n1100 1120 8 28 48 68 88 97 103 109 115 120 126\n1120 1140 23 43 63 83 94 100 106 111 117 123\n1140 1160 18 38 58 78 92 97 103 108 114 119\n1160 1180 13 33 53 73 89 94 100 105 110 116\n1180 1200 8 28 48 68 86 91 97 102 107 112\n1200 1220 23 43 63 83 89 94 99 104 109\n1220 1240 18 38 58 78 86 90 95 100 105\n1240 1260 13 33, 53 73 83 87 92 97 102\n1260 1280 8 28 48 68 80 84 89 93 98\n1280 1300 23 43 63 77 81 85 90 94","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1653\nnoch Anlage 5\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien• bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 50 420 440\nals bis 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400\nDeutsche Mark\n1300 1320 18 38 58 73 78 82 86 90\n1320 1340 13 33 53 70 74 78 82 86\n1340 1360 8 28 48 67 70 74 78 82\n1360 1380 22 42 62 67 70 74 78\n1380 1400 17 37 57 63 66 70 73\n1400 1420 11 31 51 59 62 65 68\n1420 1440 5 25 45 55 58 61 64\n1440 1460 19 39 50 53 56 58\n1460 1480 13 33 46 48 51 53\n1480 1500 7 27 41 43 45 48\n1500 1520 21 36 38 40 42\n1520 1540 14 31 32 34 35\n1540 1560 7 25 26 28 29\n1560 1580 19 20 21 22\n1580 1600 13 13 14 15","1654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage 6\nWohngeld für sechs Familienmitglieder\nRechnen zum Haushalt sechs Familienmitglieder, so beträgt das Wohngeld\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480\nbis\nals\nDeutsche Mark\n340 13 23 33 43 53 63 78 98 118 138 158 178 198 218 236 253 271 288 306 323 341 358 376 393 411\n340 360 10 20 30 40 50 60 75 95 115 135 155 175 195 215 232 249 267 284 301 318 335 353 370 387 404\n360 380 6 16 26 36 46 56 71 91 111 131 151 171 191 211 228 245 262 279 296 313 330 347 364 381 398\n380 400 12 22 32 42 52 67 87 107 127 147 167 187 207 224 241 258 274 291 308 324 341 357 374 391\n400 420 9 19 29 39 49 64 84 104 124 144 164 184 204 221 237 253 270 286 302 319'335 351 368 384\n420 440 5 15 25 35 45 60 80 100 120 140 160 180 200 217 233 249 265 281 297 313 329 345 361 377\n440 460 11 21 31 41 56 76 . 96 116 136 156 176 196 213 228 244 260 276 291 307 323 339 354 370\n460 480 6 16 26 36 51 71 91 111 131 151 171 191 209 224 239 255 270 286 301 317 332 348 363\n480 500 12 22 32 47 67 87 107 127 147 167 187 204 220 235 250 265 280 295 310 326 341 356\n500 520 8 18 28 43 63 83 103 123 143 163 183 200 215 230 245 260 275 289 304 319 334 349\n520 540 14 24 39 59 79 99 119 139 159 179 196 211 225 240 255 269 284 298 313 327 342\n540 560 9 19 34 54 74 94 114 134 154 174 192 207 221 235 249 264 278 292 306 320 335\n560 580 5 15 30 50 70 90 110 130 150 170 188 202 216 230 244 258 272 286 300 314 328\n580 600 10 25 45 65 85 105 125 145 165 184 198 212 225 239 252 266 280 293 307 321\n600 620 6 21 41 61 81 101 121 141 161 180 194 207 220 234 247 260 274 28J 300 314\n620 640 16 36 56 76 96 116 136 156 176 189 202 215 229 242 255 268 281 294 307\n640 660 11 31 51 71 91 111 131 151 171 185 198 211 223 236 249 262 275 287 300\n660 680 7 27 47 67 87 107 127 147 167 181 193 206 218 231 243 256 268 281 293\n680 700 22 42 62 82 102 122 142 162 177 189 201 214 226 238 250 262 274 287\n700 720 17 37 57 77 97 117 137 157 173 185 197 209 221 232 244 256 268 280\n720 740 13 33 53 73 93 113 133 153 169 181 192 204 215 227 239 250 262 274\n740 760 8 28 48 68 88 108 128 148 165 176 188 199 210 222 233 245 256 267\n760 780 23 43 63 83 103 123 143 161 172 183 194 206 217 228 239 250 261\n780 800 18 38 58 78 98 118 138 157 168 179 190 201 212 222 233 244 255\n800 820 14 34 54 74 94 114 134 154 164 175 185 196 207 217 228 238 249\n820 840 9 29 49 69 89 109 129 149 160 171 181 191 202 212 222 233 243\n840 860 24 44 64 84 104 124 144 156 167 177 187 197 207 217 227 237\n860 880 19 39 59 79 99 119 139 153 163 172 182 192 202 212 222 232\n880 900 14 34 54 74 94 114 134 149 159 168 178 188 197 207 216 226\n900 920 10 30 50 70 90 110 130 146 155 164 174 183 193 202 211 221\n920 940 5 25 45 65 85 105 125 142 151 160 170 179 188 197 206 215\n940 960 20 40 60 80 100 120 139 148 157 166 175 183 192 201 210\n960 980 i5 35 55 75 95 115 135 144 153 162 170 179 188 197 205\n980 1000 10 30 50 70 90 110 130 141 149 158 166 175 183 192 200\n1000 1020 6 26 46 66 86 106 126 137 146 154 162 171 179 187 196\n1020 1040 21 41 61 81 101 121 134 142 150 159 167 175 183 191\n1040 1060 16 36 56 76 96 116 131 139 147 155 163 171 179 187\n1060 1080 11 31 51 71 91 111 128 136 143 151 159 167 175 182\n1080 1100 7 27 47 67 87 107 125 133 140 148 155 163 170 178\n1100 1120 22 42 62 82 102 122 129 137 144 152 159 166 174\n1120 1140 17 37 57 77 97 117 126 134 141 148 155 163 170\n1140 1160 12 32 52 72 92 112 123 131 138 145 152 159 166\n1160 1180 7 27 47 67 87 107 121 127 134 141 148 155 162\n1180 1200 23 43 63 83 103 118 125 131 138 145 151 158\n1200 1220 18 38 58 78 98 115 122 128 135 141 148 154\n1220 1240 13 33 53 73 93 112 119 125 132 138 144 151\n1240 1260 8 28 48 68 88 108 116 122 128 135 141 147\n1260 1280 23 43 63 83 103 113 119 125 131 137 144\n1280 1300 18 38 58 78 98 110 116 122 128 134 140\n1300 1320 13 33 53 73 93 107 113 119 125 131 136\n1320 1340 8 28 48 68 88 105 110 116 122 127 133\n1340 1360 23 43 63 83 102 107 113 118 124 129\n1360 1380 18 38 58 78 98 104 110 115 120 126\n1380 1400 13 33 53 73 93 101 107 112 117 122","Nr. l 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1655\nnoch Anlage 6\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 50 60 70 80 90 100 420 440 460 480\nals bis 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400\nDeutsche Mark\n1400 1420 8 28 48 68 88 98 103 108 114 119\n1420 1440 23 43 63 83 95 100 105 110 115\n1440 1460 17 37 57 77 92 97 102 106 111\n1460 1480 12 32 52 72 89 93 98 103 107\n1480 1500 6 26 46 66 86 90 94 99 103\n1500 1520 21 41 61 81 86 91 95 99\n1520 1540 15 35 55 75 83 87 91 95\n1540 1560 10 30 50 70 79 82 86 90\n1560 1580 24 44 64 75 78 82 1\n85\n1580 1600 18 38 58 70 74 77 81\n1600 1620 12 32 52 66 69 72 75\n1620 1640 5 25 45 61 64 67 70\n1640 1660 19 39 56 59 62 64\n1660 1680 12 32 51 53 56 58\n1680 1700 6 26 45 48 50 52\n1700 1720 19 39 41 43 45\n1720 1740 12 32 35 37 38\n1740 1760 5 25 28 29 31\n1760 1780 17 21 22 23\n1780 1800 10 13 14 14","1656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage 7\nWohngeld für sieben Familienmitglieder\nRechnen zum Haushalt sieben Familienmitglieder, so beträgt das Wohngeld\nbei einem\nmonatlichen bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9Abs. 2)\nvon 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 \"40 460 480 500\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 80 200 480\nals bis 100 120 140 160 180 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 500 520\nDeutsche Mark\n400 34 54 74 94 114 134 154 174 194 214 234 254 272 290 307 .325 343 360 378 395 413 430 448\n400 420 30 50 70 90 110 130 150 170 190 210 230 250 270 287 305 322 339 357 374 392 409 426 444\n420 440 27 47 67 87 107 127 147 167 187 207 227 247 267 284 301 319 336 353 370 387 405 422 439\n440 460 23 43 63 83 103 123 143 163 183 203 223 243 263 281 298 315 332 349 366 383 400 417 434\n460 480 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 278 294 311 328 345 362 379 395 412 429\n480 500 16 36 56 76 96 116 136 156 176 196 216 236 256 274 291 307 324 341 357 374 390 407 424\n500 520 12 32 52 72 92 112 132 152 172 192 212 '232 252 271 287 303 320 336 353 369 385 402 418\n520 540 8 28 48 68 88 108 128 148 168 188 208 228 248 267 283 299 315 331 348 364 380 396 412\n540 560 24 44 64 84 104 124 144 164 184 204 ·224 244 263 279 295 311 327 343 358 374 390 406\n560 580 21 41 61 81 101 121 141 161 181 201 221 241 259 275 290 306 322 337 353 369 384 400\n580 600 16 36 56 76 96 116 136 156 176 196 216 236 255 270 286 301 317 332 348 363 378 394\n600 620 12 32 52 72 92 112 132 152 172 192 212 232 251 266 281 296 311 327 342 357 372 387\n620 640 8 28 48 68 88 108 128 148 168 188 208 228 246 261 276 291 306 321 336 351 366 381\n640 660 24 44 64 84 104 124 144 164 184 204 224 242 257 27.2 286 301 316 330 345 360 374\n660 680 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 238 252 267 281 296 310 324 339 353 368\n68() 700 16 36 56 76 96 116 136 156 176 196 216 234 248 262 276 290 304 319 333 347 361\n700 720 11 31 51 71 91 111 131 151 171 191 211 229 243 257 271 285 299 313 326 340 354\n720 740 7 27 47 67 87 107 127 147 167 187 207 225 238 252 266 279 293 307 320 334 348\n740 760 23 43 63 83 103 123 143 163 183 203 220 234 247 261 274 287 301 314 327 341\n760 780 18 38 58 .78 98 118 138 158 178 198 216 229 242 255 269 282 295 308 321 334\n780 800 14 34 54 74 94 114 134 154 174 194 212 225 237 250 263 276 289 302 314 327\n800 820 10 30 50 70 90 110 130 150 170 190 207 220 233 245 258 270 283 295 308 321\n820 840 5 25 45 65 85 105 125 145 165 185 203 215 228 240 252 265 277 289 302 314\n840 860 21 41 61 81 101 121 141 161 181 199 211 223 235 247 259 271 283 295 307\n860 880 16 36 56 76 96 116 136 156 176 195 207 218 230 242 254 266 277 289 301\n880 900 12 32 52 72 92 112 132 152 172 191 202 214 225 237 248 260 271 283 295\n900 920 8 28 48 68 88 108 128 148 168 186 198 209 220 232 243 254 266 277 288\n920 940 23 43 63 83 103 123 143 163 182 193 205 216 227 238 249 260 271 282\n940 960 19 39 59 79 99 119 139 159 178 189 200 211 222 233 243 254 265 276\n960 980 14 34 54 74 94 114 134 154 174 185 196 206 217 227 238 249 259 270\n980 1000 10 30 50 70 90 110 130 150 170 181 191 202 212 222 233 243 253 264\n1000 1020 5 25 45 65 85 105 125 145 165 177 187 197 207 218 228 238 248 258\n1020 1040 21 41 61 81 101 121 141 161 173 183 193 203 213 223 233 242 252\n1040 1060 16 36 56 76 96 116 136 156 169 179 189 198 208 218 227 237 247\n1060 1080 12 32 52 72 92 112 132 152 166 175 185 194 204 213 222 232 241\n1080 1100 7 27 47 67 87 107 127 147 162 171 181 190 199 208 218 227 236\n1100 1120 23 43 63 83 103 123 143 158 168 177 186 195 204 213 222 231\n1120 1140 18 36 58 78 98 118 138 155 164 173 182 190 199 208 217 226\n1140 1160 14 34 54 74 94 114 134 152 160 169 178 186 195 204 212 221\n1160 1180 9 29 49 69 89 109 129 148 157 165 174 182 191 199 208 216\n1180 1200 5 25 45 65 85 105 125 145 153 162 170 178 187 195 203 212\n1200 1220 20 40 60 80 100 120 140 150 158 166 175 183 191 199 207\n1220 1240 16 36 56 76 96 116 136 147 155 163 171 179 187 195 203\n1240 1260 11 31 51 71 91 111 131 144 152 159 167 175 183 190 198\n1260 1280 6 26 46 66 86 106 126 141 148 156 164 171 179 186 194\n1280 1300 22 42 62 82 102 122 138 145 153 160 168 175 183 190\n1300 1320 17 37 57 77 97 117 135 142 150 157 164 171 179 186\n1320 1340 13 33 53 73 93 113 132 139 146 154 161 168 175 182\n1340 1360 8 28 48 68 88 108 128 136 143 150 157 164 171 178\n1360 1380 23 43 63 83 103 123 134 140 147 154 161 168 175\n1380 1400 18 38 58 78 98 118 131 137 144 151 158 164 171\n1400 1420 14 34 54 74 94 114 128 135 141 148 154 161 167\n1420 1440 9 29 49 69 89 109 125 132 138 144 151 157 164\n1440 1460 24 44 64 84 104 123 129 135 141 148 154 160\n1460 1480 19 39 59 79 99 119 126 132 138 144 151 157\n1480 1500 14 34 54 74 94 114 123 129 135 141 147 153","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1657\nnoch Anlage 7\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500\nmehr bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nals bis 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520\nDeutsche Mark\n1500 1520 9 29 49 69 89 109 120 126 132 138 144 150\n1520 1540 24 44 64 84 104 117 123 129 135 140 146\n1540 1560 19 39 59 79 99 115 120 126 131 137 143\n1560 1580 14 34 54 74 94 112 117 123 128 134 139\n1580 1600 8 28 48 68 88 108 114 119 125 130 135\n1600 1620 23 43 63 83 103 111 116 121 126 131\n1620 1640 17 37 57 77 97 108 113 118 123 128\n1640 1660 12 32 52 72 92 104 109 114 119 124\n1660 1680 6 26 46 66 86 101 105 110 115 119\n1680 1700 20 40 60 80 97 102 106 111 115\n1700 1720 14 34 54 74 93 98 102 106 111\n1720 1740 8 28 48 68 88 93 98 102 106\n1740 1760 22 42 62 82 89 93 97 101\n1760 1780 16 36 56 76 85 88 92 96\n1780 1800 10 30 50 70 80 83 87 90\n1800 1820 23 43 63 75 78 81 85\n1820 1840 16 36 56 69 72 75 78\n1840 1860 9 29 49 64 66 69 72\n1860 1880 22 42 57 60 63 65\n1880 1900 15 35 51 53 56 58\n1900 1920 8 28 44 46 48 50\n1920 1940 20 37 39 40 42\n1940 1960 1~ 29 31 32 33\n1960 1980 21 22 23 24\n1980 2000 13 13 14 14","1658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage 8\nWohngeld für acht und mehr Familienmitglieder\n(1) Rechnen zum Haushalt acht oder mehr Familienmitglieder, so beträgt das Wohngeld\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 500\nmehr\nbis 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500\nals\nDeutsche Mark\n460 31 51 71 91 111 131 151 171 191 211 231 251 271 291 310 328 346 363 381 399 417 434 452\n460 480 28 48 68 88 108 128 148 168 188 208 228 248 268 288 308 326 343 361 378 396 414 431 449\n480 500 24 44 64 84 104 124 144 164 184 204 224 244 264 284 304 323 341 358 375 393 410 428 445\n500 520 21 41 61 81 101 121 141 161 181 201 221 241 261 281 301 320 338 355 372 390 407 424 442\n520 540 18 38 58 78 98 118 138 158 178 198 218 238 258 278 298 318 335 352 369 386 404 421 438\n540 560 14 34 54 74 94 114 134 154 174 194 214 234 254 274 294 314 332 349 366 383 400 417 434\n560 580 11 31 51 71 91 111 131 151 171 191 211 231 251 271 291 311 329 345 362 379 396 413 430\n580 600 8 2B 48 68 B8 10B 128 148 168 188 208 228 248 268 288 308 325 342 359 375 392 409 425\n600 620 24 44 64 84 104 124 144 164 184 204 224 244 264 284 304 322 338 355 371 388 404 421\n620 640 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 318 335 351 367 384 400 416\n640 660 17 37 57 77 97 117 137 157 177 197 217 237 257 277 297 315 331 347 363 379 395 412\n660 680 13 33 53 73 93 113 133 153 173 193 213 233 253 273 293 311 327 343 359 375 391 407\n680 700 10 30 50 70 90 110 130 150 170 190 210 230 250 270 290 307 323 339 355 370 386 402\n700 720 6 26 46 66 86 106 126 146 166 186 206 226 246 266 286 303 319 335 350 366 381 397\n720 740 22 42 62 82 102 122 142 162 182 202 222 242 262 282 300 315 330 346 361 376 392\n740 760 18 38 58 78 98 118 138 158 178 198 218 238 258 278 296 311 326 341 356 371 387\n760 780 15 35 55 75 95 115 135 155 175 195 215 235 255 275 292 307 322 337 351 366 381\n780 800 11 31 51 71 91 111 131 151 171 191 211 231 251 271 288 302 317 332 347 361 376\n800 820 7 27 47 67 87 107 127 147 ~167 187 207 227 247 267 284 298 313 327 342 356 371\n820 840 23 43 63 83 103 123 143 163 183 203 223 243 263 280 294 308 323 337 351 366\n840 860 19 39 59 79 99 119 139 159 179 199 219 239 259 275 290 304 318 332 346 360\n860 880 15 35 55 75 95 115 135 155 175 195 215 235 255 271 285 299 313 327 341 355 -\n880 900 11 31 51 71 91 111 131 151 171 191 211 231 251 267 281 295 308 322 336 350\n900 920 7 27 47 67 87 107 127 147 167 187 207 227 247 263 277 290 304 317 331 344\n920 940 24 44 64 84 104 124 144 164 184 204 224 244 259 272 286 299 312 326 339\n940 960 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 255 268 281 294 307 320 334\n960 980 16 36 56 76 96 116 136 156 176 196 216 236 251 264 277 290 303 315 328\n980 1000 12 32 52 72 92 112 132 152 172 192 212 232 247 260 272 285 298 310 323\n1000 1020 B 28 48 68 88 108 128 148 168 188 208 228 243 255 268 280 293 305 318\n1020 1040 24 44 64 84 104 124 144 164 184 204 224 239 251 263 276 288 300 313\n1040 1060 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 235 247 259 271 283 295 307\n1060 1080 16 36 56 76 96 116 136 156 176 196 216 231 243 255 267 278 290 302\n1080 1100 12 32 52 72 92 112 132 152 172 192 212 227 239 250 262 274 285 297\n1100 1120 8 28 48 68 88 108 128 148 168 188 208 223 235 246 258 269 281 292\n1120 1140 24 44 64 84 104 124 144 164 184 204 220 231 242 253 265 276 287\n1140 1160 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 216 227 238 249 260 271 282\n1160 1180 16 36 56 76 96 116 136 156 176 196 212 223 234 245 255 266 277\n1180 1200 12 32 52 72 92 112 132 152 172 192 208 219 230 240 251 262 272\n1200 1220 8 28 48 68 88 108 128 148 168 188 205 215 226 236 247 257 268\n1220 1240 24 44 64 84 104 124 144 164 184 201 211 222 232 242 253 263\n1240 1260 20 40 60 80 100 120 140 160 180 198 208 218 228 238 248 258\n1260 1280 16 36 56 76 96 116 136 156 176 194 204 214 224 234 244 254\n1280 1300 11 31 51 71 91 111 131 151 171 191 200 210 220 230 239 249\n1300 1320 7 27 47 67 87 107 127 147 167 187 197 206 216 226 235 245\n1320 1340 23 43 63 83 103 123 143 163 183 193 203 212 221 231 240\n1340 1360 19 39 59 79 99 119 139 159 179 190 199 208 217 227 236\n1360 1380 15 35 55 75 95 115 135 155 175 186 195 204 214 223 232\n1380 1400 10 30 50 70 90 110 130 150 170 183 192 201 210 219 227\n1400 1420 6 26 46 66 86 106 126 146 166 179 188 197 206 215 223\n1420 1440 22 42 62 82 102 122 142 162 176 185 193 202 211 219\n1440 1460 17 37 57 77 97 117 137 157 173 181 190 198 207 215\n1460 1480 13 33 53 73 93 113 133 153 170 178 186 194 203 211\n1480 1500 8 28 48 68 88 108 128 148 166 175 183 191 199 207","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1970 1659\nnoch Anlage 8\nbei einem\nmon<1UidH:n\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n{§ 9 Abs. 2)\nvon !i0 B0 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 500\nmehr\nbis B0 100 120 HO 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500\nuls\nDeutsche Mark\n1500 1520 24 44 64 84 104 124 144 163 171 179 187 195 203\n1520 1540 19 39 59 79 99 119 139 159 168 176 183 191 199\n1540 1560 15 35 55 75 95 115 135 155 165 172 180 187 195\n1560 1580 10 30 50 70 90 110 130 150 161 169 176 184 191\n1580 1600 5 25 45 65 85 105 125 145 158 165 173 180 187\n1600 1620 20 40 60 80 100 120 140 155 162 169 176 183\n1620 1640 15 35 55 75 95 115 135 151 158 166 173 180\n1640 1660 10 30 50 70 90 110 130 148 155 162 169 176\n16GO 16BO 5 25 45 65 85 105 125 145 152 158 165 172\n1680 1700 20 40 60 80 100 120 140 148 155 161 168\n1700 1720 14 34 54 74 94 114 134 145 151 158 164\n1720 1740 9 29 49 69 89 109 129 141 147 154 160\n1740 1760 23 43 63 83 103 123 138 144 150 156\n1760 1780 18 38 58 78 98 118 134 140 146 152\n1780 1800 12 32 52 72 92 112 130 136 142 148\n1800 1820 6 26 46 66 86 106 126 132 138 143\n1820 1840 20 40 60 80 100 120 128 134 139\n1840 1860 14 34 54 74 94 114 124 129 135\n1860 1880 7 27 47 67 87 107 120 125 130\n1880 1900 21 41 61 81 101 116 121 126\n1900 1920 14 34 54 74 94 111 116 121\n1920 1940 7 27 47 67 87 107 111 116\n1940 1960 20 40 60 80 100 107 111\n1960 1980 13 33 53 73 93 102 106\n1980 2000 5 ,, 25 45 65 85 96 100\n2000 2020 17 37 57 77 91 95\n2020 2040 9 29 49 69 86 89\n2040 2060 21 41 61 80 83\n2060 2080 13 33 53 73 77\n2080 2100 24 44 64 70\n2100 2120 15 35 55 64\n2120 2140 6 26 46 57\n2140 2160 17 37 49\n2160 2180 7 27 42\n2180 17 34\n(2) Bei einer zu berücksichtigenden Miete oder (3) Bei einem monatlichen Familieneinkommen\nBelastung (§ 7) von mehr als 520 Deutsche Mark (§ 9 Abs. 2) von mehr als 2 200 Deutsche Mark er-\nerhöht sich das nach Absatz l maßgebende Wohn- mäßigt sich das nach den Absätzen 1 und 2 maß-\ngeld um 10 Deutsche Mark für jede angefangenen gebende Wohngeld um 10 Deutsche Mark für jede\n20 Deutsche Murk des Mehrbetrages. angefangenen 100 Deutsche Mark des Mehrbetrages."]}