{"id":"bgbl1-1970-11-7","kind":"bgbl1","year":1970,"number":11,"date":"1970-02-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/11#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-11-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_11.pdf#page=9","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":157,"pdf_page":9,"num_pages":1,"content":["Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1970                                                                                         157\nBu ndesge~w-tzhla tt\nTei I II\nNr. 5, ausgegeben am 6. Februar 1970\nTag                                                             Inhalt                                                                                           Seite\n18. 8. 69 Bekanntmachung über die Kündigung des Abkommens betreffend den Geltungsbereich der\nGesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in\nihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                41\n15. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentu1ns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     42\n15. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internatio-\nnale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . .                                                            42\n20. 1. 70  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nErrichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an dem Straßen-\ngrenzübergang Saarbrücken-Autobahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 43\n21. 1. 70  Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britischen Abkommens über den\nRechtsverkehr im Verhältnis zu den Kaiman-Inseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              43\n30. 1. 70  Bckanntmachunq über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             44\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Taq des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                  Bundesanzeiger                                  Ink raft-\nNr,                  vom                        tretens\n23. 1. 70  Verordnung Nr. 3/70 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                          22                   3. 2. 70                     10. 2. 70"]}