{"id":"bgbl1-1970-100-6","kind":"bgbl1","year":1970,"number":100,"date":"1970-11-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/100#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-100-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_100.pdf#page=6","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 55","page":1506,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["1506                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 55, ausgegeben am 4. November 1970\nTag                                                        Inhalt                                                                                         Seite\n2. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei\nbewaffneten Kont1ikten ................................................................ .                                                         1061\n2. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens gegen Diskriminierung im\nUnter~ic~tswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungs-\nkomm1ss1on .......................................................................... .                                                           1062\n7. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über den internationalen\nAustausch von Veröffentlichungen ...................................................... .                                                         1062\n9. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über den zwischenstaat-\nlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . .                                                1063\n9. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über das auf die Form letzt-\nwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1063\n12. 10. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur Ver-\neinheitlichung des \\Vechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064\n14. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli\n1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1065\n14. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter-\nnationaler Slreitfälle vom 18. Oktober 1907 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1066\n15. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Zusammenarbeit bei\nder Bekämpfung von Olverschmutzungen der Nordsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1066\n16. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1067\n21. 10. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur\nKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte\nund Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten\nZusatzprotokoll enthalten sind,\nund\nüber Erklärungen nach Artikel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikeln 25 und 46 dieser Konven-\ntion über die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Euro-\npäischen Gerichtshofs für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1068"]}