{"id":"bgbl1-1970-1-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":1,"date":"1970-01-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes","law_date":"1969-12-22T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":24,"content":["1\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1970 Ausgegeben zu Bonn am 9. Januar 1970 Nr.1\nTag Inhalt Seite\n22. 12. 69 Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes .......................................... .\nBundesgesetzbl. III 9241-1\nHinweis\nauf Änderung der Stoffverteilung im· Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II\nAb 1. Januar 1970 wird Bundesgesetzblatt Teil I auch die Veröffentlichungen über den Bundeshaushalt, die Orts-\nklassenverzeichnisse, die Eisenbahnen, die See- und Binnenschiffahrt und die Bundeswasserstraßen enthalten, nicht\nmehr Teil II.\nBekanntmachung\nder Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes\nVom 22. Dezember 1969\nAuf Grund des Artikels 4 des Sechsten Gesetzes des Vierten Gesetzes zur .i\\nderung des Güterkraft-\nzur Änderung des Güterkraftverkehrsgesctzes vom verkehr;gesetzes vom 1. August 1961 (Bundesgesetz-\n19. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 557) wird nach- blatt I S. 1157),\nstehend der Wortlaut des Güterkraftverkehrsgeset- des Fünften Gesetzes zur Änderung des Güterkraft-\nzes (GüKG) vom 17. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I verkehrsgesetzes vom 8. Juni 1964 (Bundesgesetz-\nS. 697), unter Berücksichtigung blatt I S. 345),\ndes Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrs- des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ord-\ngesetzes vom 3. Juni 1957 (BundesgesetzbL I S. 593), nungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 24. Mai 1968\ndes Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraft- (Bundesgesetzbl. I S. 503),\nverkehrsgesetzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetz- des Sechsten Gesetzes zur Änderung des .Güter-\nblatt I S. 399), kraftverkehrsgesetzes vom 19. Juni 1969 (Bundes~\ndes Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraft- gesetzbl. I S. 557),\nverkehrsgesetzes vom 27. Dezember. 1960 (Bundes- des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung\ngesetzbl. I S. 1084), (EWG) Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Ge-\nmeinschaften vom 18. August 1969 (Bundesgesetzbl. I\ndes Gesetzes zur Ausführung der Verordnung Nr. 11\ndes Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\ns. 1209)\nvom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1153), bekanntgemacht.\nBonn, den 22. Dezember 1969\nDer Bundesminister für Verkehr\nund für das Post- und Fernmeldewesen\nGeorg Leber","2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nGüterkraftverkehrsgesetz\n(GüKG)\nin der Fassung vom 22. Dezember 1969\nErster Abschnitt (2) Werden Güter für andere auf einem Teil der\nStrecke mit einem Kraftfahrzeug, auf einem anderen\nAllgemeine Vorschriften Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder mit einem\nBinnenschiff in einem Kraftfahrzeug, einem Anhän-\n§ 1 ger oder deren Aufbauten (Huckepackverkehr) oder\nDie Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen in Behältern befördert, so sind die Vorschriften für\nunterliegt ausschließlich den Bestimmungen dieses den Güterfernverkehr entsprechend anzuwenden,\nGesetzes. Güter sind auch lebende Tiere. wenn der Vertrag über die Beförderung auf der\nGesamtstrecke durch einen Unternehmer des Güter-\n§ 2 fernverkehrs geschlossen und zumindest die An-\noder Abfuhr zu oder von der Eisenbahn oder einem\n(1) Güternahverkehr ist jede Beförd.en:.ng von\nBinnenschiff mit einem für den Güterfernverkehr\nGütern mit einem Kraftfahrzeug für andere inner-\ngenehmigten Kraftfahrzeug durchgeführt wird,\nhalb der Grenzen eines Gemeindebezirks oder inner-\nmit dem die Beförderung auf der Gesamtstrecke\nhalb der Nah;-:one. Güternahverkehr ist auch die\nhätte ausgeführt werden können; dies gilt nicht für\nBeförderung mit Krnftfohrzeugen des Güterkraft-\ndas Verhältnis zwischen dem Unternehmer des\nverkehrs, die die nach der Straßenverkehrs-Zulas-\nGüterfernverkehrs und der Eisenbahn oder dem\nsungs-Ordnung höchstzulüssigen Abmessungen oder\nSchiffahrttreibenden sowie einem für die An- oder\nGewichte um mehr als zehn vo:rn Hundert über-\nAbfuhr innerhalb der Nahzone eingesetzten Unter-\nschreiten, soweit Güter zur unmittelbar anschließen-\nnehmer des Güternahverkehrs.\nden Beförderung mit der Eisenbahn zu einem Bahn-\nhof oder in unmittelbarem Anschluß an eine Beför-\nderung mit der Eisenbahn von einem Bahnhof je-\nweils innerhalb der Nahzone der Gemeinde des § 4\nBahnhofs befördert werden. (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine\n(2) Die Nahzonc ist das Gebiet innerhalb eines Anwendung auf\nUmkreises von fünfzig Kilometern, gerechnet in der 1. die Beförderung von Gütern durch den Bund, die\nLuftlinie vom Mittelpunkt des Standorts des Kraft- Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und\nfahrzeugs (Ortsmittelpunkt) aus. Zur Nahzone ge- durch andere Körperschaften des öffentlichen\nhören alle Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt inner- Rechts im Rahmen ihrer hoheitlichen Betätigung,\nhalb der Nahzone liegt. Sie ist für jede Gemeinde 2. die Beförderung von Gütern mit Krafträdern\nvon der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder mit Personenkraftwagen,\nöffentlich bckanntzugeben. Gemeinden mit mehr als 3. die Beförderung von Leichen in besonders hierfür\neinhunderttausend Einwohnern können für die Be- eingerichteten und ausschließlich solchen Beförde-\nstimmung von Ortsmittelpunkten in Bezirke ein- rungen dienenden Kraftfahrzeugen,\ngeteilt werden; für jeden Bezirk kann ein Otts-\n4. die Beförderung eines einzelnen beschädigten\nmittelpunkt bestimmt werden. Jeder dieser bezirk-\nlichen Ortsmittelpunkte gilt als Ortsmittelpunkt für Fahrzeugs,\ndas gesamte Gemeindegebiet. Der Ortsmittelpunkt 5. die Beförderung von lebenden Tieren mit Aus-\nmuß ein verkehrswirtschaftlicher Schwerpunkt der nahme von Schlachtvieh.\nGemeinde oder des Bezirks sein. (2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch-\n(3) Die Landesregierungen bestimmen die Orts- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\nmittelpunkte nach Anhörung der Bundesanstalt für Bundesrates weitere, im Rahmen des Gesamtver-\nden Güterfernverkehr und der Oberfinanzdirektion kehrs nicht ins Gewicht fallende Beförderungsfälle\ndurch Rechtsverordnung. Sie können ihre Ermächti- allgemein von den Bestimmungen dieses Gesetzes\ngung durch Rechtsverordnung weiter übertragen, in auszunehmen oder sie einer anderen Beförderungs-\nden Fällen des Absatzes 2 Satz 4 jedoch nur auf eine art zuzuordnen.\noberste Landesbehörde.\n§ 5\n§ 3 (1) Durch Schaffung von Scheintatbeständen dürfen\ndie Vorschriften dieses Gesetzes nicht umgangen\n(1) Güterfernverkehr ist jede Beförderung von\nGütern mit einem Kraftfahrzeug für andere über die werden.\nGrenzen der Nahzonc hinaus oder außerhalb dieser (2) Ein Scheintatbestand liegt auch dann vor,\nGrenzen. wenn","Nr. 1 - -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1970 3\n1. die Cü lcr ckm lwlürdernd(:11 Unternehmer ledig- § 6a\nlich fiir die· /.(•ii d()I lkl<>1d<)rt1ng übereignet wer- (1) Die von der Landesregierung bestimmte Be-\nden, hörde kann ei:r:.en Ort als Standort bestimmen, an\n2. (~irie Scndt1rHJ ndd1 (•i11<·1n ( ht ilrnerhcllb der Ni.lh- dem der Unternehmer weder den Sitz seines Unter-\nzonc il!l!JCl(:rlirdc'.n!!i\\J dtd demselben Kraft- 1. in dem von der Bundesregierung anerkannten\nfohrzeng oder mit UmlcJdung unterwegs aus- Zonenrandgebiet der Bundesrepublik Deutschland\ngeführt wird und ob mehrere Unternehmer an nach dem Stand vom 1. Januar 1957 oder\nder Beförd(•rung beteili!J1 sind. 2. nördlich des Nordostseekanals nicht weiter als\nvierzig Kilometer in der Luftlinie von der West-\n§ 6 küste des Landes Schleswig-Holstein entfernt\n(1) Für jedes Krafl.fahrzet1q, d,_-is im Güterfern- oder\nverkehr oder im Güternahverkehr verwendet wer-: 3. in Stadt- oder Landkreisen, welche die Bundes-\nden soll, muß ein Standort bestimmt werden. Der regienmg durch Rechtsverordnung als wirtschaft-\nUnternehmer muß im diesem Standort den Sitz lich schwach und verkehrsrnäßig ungünstig gele-\nseines Unternehmens oder eine nicht nur vorüber- gen anerkannt hat,\ngehende geschliftl iche Niederlassung haben. liegt. Ein angenommener Standort kann auch be-\n(2) Der Sitz eines Unternehmens kann nur aner- stimmt werden, wenn dies im Hinblick auf die Still-\nkannt werden, wenn bezogen auf Art und Um- legung von Eisenbahnstrecken oder die Einstellung\nfang des Unternehmens mindestens folgende Vor- des Abfertigungsdienstes an Eisenbahnstrecken ge-\naussetzungen gegeben sind: eignet ist, die Verkehrsbedienung der betroffenen\na) ein besonderer durch den Unternehmer entspre- Fläche zu verbessern.\nchend eingerichteter und ständig benutzter Raum, (2) Der angenommene Standort. darf\nder erforderlich, geeignet und bestimmt ist, Mit- 1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2\ntelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit dieses nicht weiter als vierzig Kilometer in der Luftlinie\nUnternehmens zu bilden; sowohl vorn Zonenrand oder der Westküste des\nb) das Vorhandensein einer zu selbständigem Han- Landes Schleswig-Holstein als auch vorn Sitz oder\ndeln bef ugtcn geschäftskundigen Person, soweit der Niederlassung,\nder Unternehmer die Geschäfte nicht selbst wahr- 2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2\nnimmt; nicht weiter als dreißig Kilometer in der Luftlinie\nc) eine dem Unternehmenszweck entsprechende vorn Sitz oder der Niederlassung\nTätigkeit von erheblicherem Umfang. entfernt liegen. Die Entfernungen nach Satz 1 wer-\nDiese Mindestanforderungen gelten auch für nicht den zum Ortsmittelpunkt des angenommenen Star1d-\nnur vorübergehende geschfülliche Niederlassungen. orts sowie vom Ortsmittelpunkt der Gemeinde aus\ngemessen, in der sich der Sitz oder die Niederlas-\n(3) Bei den im Güternahverkehr verwendeten\nsung befindet.\nKraftfahrzeugen gilt der im Kraftfahrzeugschein ein-\ngetragene Sitz (Wohnsitz) des Unternehmers als (3) Der angenommene Standort ist für alle Kraft-\nStandort. Die~ gilt nicht, wenn der Unternehmer an fahrzeuge des Sitzes oder der Niederlassung zu\nseinem im Kraftfahrzeugschein eingetragenen Wohn- bestimmen. Die erneute Bestimmung eine~ angenom-\nsitz weder den Sitz seines Unternehmens noch eine menen Standortes ist erst nach Ablauf eines Jahres\ngeschäftliche Niederlassung hat. In diesem Falle ist zulässig.\nder Standort nach Absatz 1 zu bestimmen und eine (4) § 6 Abs. 4 gilt auch für Kraftfahrzeuge, für die\namtliche Bescheinigung über den Standort bei allen ein angenommener Standort bestimmt ist.\nFahrten mitzuführen. Satz 3 ist auch anzuwenden,\nwenn der Unternehmer Mietfahrzeuge verwendet, § 6b\ndie nicht auf seinen Namen zugelassen sind.\nIm grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr\n(4) Sollen Kraftfahrzeuge des Güternahverkehrs gilt für ein Kraftfahrzeug, das im Ausland oder in\noder für den Güterfernverkehr genehmigte Tank-, den unter ausländischer Verwaltung stehenden Ge-\nSilo- oder Isolierfahrzeuge sowie andere Sonderf ahr- bieten des Deutschen Reichs nach dem Stand vom\nzeuge des Güterfernverkehrs, die in Bauart, Trag- 31. Dezember 1937 zugelassen ist, die Gemeinde des\nfähigkeit oder Einrichtung wesentlich von den ge- Grenzübergangs als Standort. Wird bei einer Fahrt\nbräuchlichen Fahrzeugen abweichen, außerhalb der die deutsche Grenze mehrmals überschritten, so gilt\nNahzone vorübergehend im Nahverkehr verwendet die Gemeinde des ersten Grenzübergangs als Stand-\nwerden, so kann die untere Verkehrsbehörde vor- ort.\nübergehend einen anderen Ort zum Standort erklä-\n§ 7\nren, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten\nund mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrecht- (1) Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung hat\nerhaltung eines geordneten Güterkraftverkehrs ver- die Bundesregierung darauf hinzµwirken, daß die\neinbar ist. Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger an-","4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\ngeglichen WC'.rdcn und dtiß durch marktgerechte Ent- übertragen werden soll und die Dauer der Geneh-\ngelte und c!inen lm1lcrcn Wettbewerb der Verkehrs- migung nicht über die Dauer der ursprünglich erteil-\nträger eine volkswirlschdfl.lich sinnvolle Aufgaben- ten Genehmigung erstreckt wird.\nteihmg ermö(JI ichl wird.\n(2) Die Leisltm~Jen und Entgelte der verschiede- § 10\nnen Verkdirstri.iuc)r hat der Bundesminister für Ver- (1) Die Genehmigung kann im Rahmen des § 9\nkehr insoweit aufeinander abzustimmen, als es die nur erteilt werden, wenn\nVerhinderung Pines unbilligc!n Wettbewerbs erfor- 1. der Unternehmer zuverlässig und fachlich geeig-\ndert.\nnet ist,\n(3) Der Bundesminister für V er kehr kann Richt- 2 die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet\nlinicm über die Gern)hmigung der Verkehrstarife ist,\nbekanntmachen. 3. das Fahrzeug nach Bauart und technischem :Zu-\nstand für den Güterfernverkehr geeignet ist.\n(2) Die fachliche Eignung wird durch eine ange-\nZweiter Abschnitt messene Tätigkeit in einem Unternehmen des Güter-\nkraftverkehrs oder der Spedition und Lagerei oder\nGüterfernverkehr durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen. Das\nNähere regelt der Bundesminister für Verkehr durch\nRechtsverordnung.\nErster Titel\n(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn sie\nGenehmigung mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhal-\ntung eines geordneten Güterfernverkehrs unverein-\n§ 8 bar ist.\n(1) Güterfernverkehr im Sinne des § ~3 Abs. 1 ist § 11\ngenehmigungspflichtig.\nDie Genehmigung wird dem Unternehmer für be-\n(2) Verwendet ein Unternehmer des Güterfern- stimmte Kraftfahrzeuge erteilt. Die Kraftfahrzeuge\nverkehrs entweuer zu Beginn oder am Ende einer müssen auf den Namen des Unternehmers zugelas-\nBeförderung im Güterfernverkehr ein Kraftfahrzeug sen sein und ihm gehören oder von ihm auf Abzah-\ndes Cüternahverkehrs innerhalb der Nahzone {r 2 lung gekauft sein; dies gilt nicht bei Einsatz eines\nAbs. 2) oder ein Kraftfahrzeug des Bezirksgüterfer. - Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen\nverkehrs innerhalb der Bezirkszone (§ 13 a Abs. 1), Ausfalls des für den Güterfernverkehr genehmigten\nso gilt diese Beförderung, wenn der Unternehmer Kraftfahrzeugs. Die Genehmigung ist nicht übertrag-\nauf der übrigen Beförderungsstrecke ein für den bar.\nGüterfernverkehr genehmigtes Kraftfahrzeug ein-\nsetzt, mit dem die gesamte Beförderung hätte aus- § 11 a\ngeführt werden können, als gleichfalls mit diesem\nFahrzeug ausvcführt. (1) An Stelle eines für den Güterfernverkehr ge-\nnehmigten Kraftfahrzeugs dürfen dem Unternehmer\n(3) Enlslehen Zweifel darüber, ob eine Güter- mehrere Kraftfahrzeuge genehmigt werden, die ein-\nbeförderung genehmigungspflichtig ist, so entschei- schließlich Anhänger keine höhere Nutzlast haben\ndet die für den Silz des Unternehmens zuständige dürfen, als das genehmigte Kraftfahrzeug einschließ-\nhöhere Landesverkehrsbehörde. lich Anhänger am 1. Januar 1969 oder, wenn die\n(4) Die Entscheidung ist zu begründen und allen Genehmigung erstmalig nach dem 1. Januar 1969\nan dem Verfahren Beteiligten zuzustellen. erteilt wurde, im Zeitpunkt der Genehmigungsertei-\nlung hatte.\n(2) An Stelle eines für den Möbelfernverkehr ge-\n§ 9 nehmigten Fahrzeugs dürfen dem Unternehmer\n(1) Mit Zustimmung des Bundesrates setzt der mehrere Fahrzeuge genehmigt werden, die keine\nBundesminister für Verkehr unter Berücksichtigung höhere Nutzlast haben dürfen, als das genehmigte\ndes öffentlichen Verkehrsbedürfnisses und der Ver- Fahrzeug am 1. Januar 1969 oder, wenn die Geneh-\nkehrssicherheit auf den Straßen die Höchstzahlen migung erstmalig nach dem 1. Januar 1969 erteilt\nder Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfern- wurde, im Zei~punkt der Genehmigungserteilung\nverkehr und den Bezirksgüterfernverkehr (§ 13 a) hatte.\nsowie die Höchstzahlen der Fahrzeuge für den (3) An Stelle mehrerer nach Absatz 1 oder 2 ge-\nMöbelfernverkehr (§ 37) fest und teilt sie auf die nehmigter Fahrzeuge darf dem Unternehmer eine\nLänder auf. andere Anzahl von Fahrzeugen genehmigt werden,\n(2) Soweit die nach Absatz 1 für die Länder fest- sofern die in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Nutzlast\ngesetzten Höchstzahlen in einem Land überschritten dabei nicht überschritten wird.\nsind, dürfen in diesem Land Genehmigungen erst (4) Die Genehmigungen nach den Absätzen 1, 2\ndann wieder erteilt werden, wenn und soweit die oder 3 dürfen nur mit der Maßgabe erteilt werden,\nHöchstzahlen unterschritten sind. Dies gilt nicht, daß alle Kraftfahrzeuge zu jeder Zeit denselben\nwenn ein Unternehmen im ganzen auf einen Dritten Standort haben müssen.","Nr. 1 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1970 5\n{5) Die mich dt!II /\\ bsfüzen 1, 2 oder 3 jeweils einen besonderen Tarif genehmigen; auf den Tarif\nerleillen Gcncl1rni~JUWJcn für mehrere Fahrzeuge sind die Vorschriften der §§ 20, 22 und 23 anzuwen-\ngelten den. Der Unternehmer ist zur Beförderung nach dem\n1. im Sinne des § 9 als für ein Fahrzeug erteilt und Tarif verpflichtet, wenn\n2. als eine Genehmigung im Sinne dieses Gesetzes. 1. die Beförderung mit den regelmäßig für die Linie\nverwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und\n§ 12 2. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert\nwird, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.\nDie Genehmigung wird auf Zeit erteilt. Ihre Gül-\ntigkeitsdauer bcträ~Jt unbeschadet der Vorschrift des Auf eine nach Satz 1 eingerichtete Güterlinie finden\n§ 9 Abs. 2 Satz 2 mindcslens acht Jahre. die §§ 90 bis 97 keine Anwendung.\n§ 14\n§ 13\n(1) Für die. Erteilung der Genehmigung ist die-\nDie Genehmigung kann unter Bedingungen, Auf-\njenige höhere Landesverkehrsbehörde zuständig, in\nlagen oder mil vcrkehrsmäßigen Beschränkungen\nderen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz oder eine\nerteilt werden, die sich im Ral1mcn der verkehrs-\ngerichtlich eingetragene Zweigniederlassung hat\nwirtschaftlichen Ziele des Gesetzes halten müssen.\nund das Kraftfahrzeug seinen Standort erhalten soll\n(Genehmigungsbehörde).\n§ 13 a\n(2) Hat ein Unternehmen keinen Sitz im Inland,\n(1) Eine verkehrsmäßige Beschränkung im Sinne so entscheidet diejenige höhere Landesverkehrs-\ndes § 13 liegt inslwsondcre vor, wenn die Genehmi- behörde, in deren Bezirk das Grenzzollamt liegt,\ngung auf den Cükrfernverkehr innerhalb eines dem bei der ersten Fahrt aus dem Ausland nach dem\nUmkreises von höchstens einhundertfünfzig Kilo- Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zollabfertigung\nmetern, gerechnet in der Luftlinie vom Ortsmittel- obliegt.\npunkt des Standortes des Kraftfahrzeugs aus, be-\nschränkt wird (Bezirksgenehmigung); zur Bezirks- (3) Die Genehmigungsbehörde ist verpflichtet, vor\nzone gehören alle Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung\ninnerhalb des Umkrnises liegt. einer Genehmigung die Bundesanstalt für den Güter-\nfernverkehr (§ 53), die beteiligten Verbände des\n(2) Will der Unternehmer den Standort seines für Verkehrsgewerbes, die fachlich zuständige Gewerk-\nden Bezirksgüterfernvcrkehr genehmigten Kraftfahr- schaft und die zuständige Industrie- und Handels-\nzeugs verlegen, so bedarf er hierzu der vorherigen kammer zu hören. Vor allen Entscheidungen nach\nZustimmung der für den bisherigen Standort zustän- § 13 a Abs. 4 ist außer den in Satz 1 genannten Stel-\ndigen Genehmigungsbehörde, wenn len die zuständige Verwaltung der Eisenbahn zu\n1. der bisherige Standort in einem der in § 6 a Abs. 1 hören, deren Verkehrsgebiet berührt wird, sowie\ngenannten Gebiete liegt, oder die zuständige Landwirtschaftskammer oder, soweit\n2. der Standort des Kraftfahrzeugs in ein anderes eine solche nicht besteht, die oberste Landesbehörde\nLand verlegt werden soll. für Ernährung und Landwirtschaft. Das Nähere be-\nstimmt der Bundesminister für Verkehr durch Rechts-\nDie Zustimmung ist zu versagen, sofern die Bei- verordnung.\nbehaltung des bisherigen Standortes für die befrie-\ndigende Verkehrsbedienung eines bestimmten Ge- § 15\nbietes erforderlich ist und sie dem Unternehmer\n(1) Die Genehmigung wird durch Aushändigung\nunter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage\neiner Genehmigungsurkunde erteilt.\nzugemutet werden kann.\n(2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten\n(3) In den Fällen des Absc1tzes 2 sind vor der\nEntscheidung zu hören 1. einen Hinweis auf dieses Gesetz,\n2. die Bezeichnung des Unternehmers und den Sitz\n1. die für den gewünschten Standort zuständige\ndes Unternehmens,\nGenehmigungsbehörde,\n3. die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs, für das die\n2. die für den bisherigen und die für den gewünsch-\nGenehmigung erteilt wird, unter Angabe des amt-\nten Sta,ndort zusUindigen Außenstellen der Bun-\nlichen Kennzeichens und des Standorts,\ndesanstalt für den Güterfernverkehr.\n4. die Zeitdauer, für die die Genehmigung erteilt\n(4) Sofern es für die befriedigende Verkehrs- wird, und\nbedienung eines bestimmten Gebietes erforderlich\n5. die Bedingungen, Auflagen oder verkehrsmäßigen\nist, insbesondere im Hinblick auf die Stillegung von\nBeschränkungen, unter denen die Genehmigung\nEisenbahnstrecken oder die Einstellung des Abferti-\nerteilt wird.\ngungsdienstes an Eisenbahnstrecken, und es dem\nUnternehmer unter Berücksichtigung seiner wirt- (3) Ändert sich die Bezeichnung des Unterneh-\nschaftlichen Lage zugemutet werden kann, kann mers, der Sitz des Unternehmens oder das amtliche\neine Bezirksgenehmigung ferner nach § 13 mit der Kennzeichen, so ist der Genehmigungsbehörde die\nAuflage erteill werden, daß der Unternehmer regel- Genehmigungsurkunde zur Berichtigung vorzulegen.\nmäßig nach näherer Bestimmung durch die Ge- Das gleiche gilt, wenn an die Stelle eines Kraftfahr-\nnehmigungsbehörde vorgeschriebene Güterlinien be- zeugs, für das eine Genehmigung bereits erteilt ist,\ndient. Die Genehmigungsbehörde kann ihm hierfür ein anderes Kraftfahrzeug treten soll. In diesem Fall","6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\ndarf die ßerichl.iqtmg jedoch nur vorgenommen wer- § 19a\nden, wenn (lds ilr1erwc.1chung des c;ülcrfernverkehrs beauf- Provision darf weder ganz noch teilweise in irgend-\ntragten Stellen zur Prülun~J auszuhündigen. einer Form an Dritte weitergegeb'en werden.\n(4) Im Fc1lle des § 8 Abs. 2 sind die Beförderungs- (5) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt im\npapiere auch wüh rcnd dc!r Beförderung auf der Teil- Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt-\nstrecke mitzuführen, auf der ein nicht für den Güter- schaft durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung\nfernverkehr genehmigtes Kraftfahrzeug verwendet des Bundesrates Höchstsätze für die Bemessung der\nwird. Absatz 3 letzter Halbsatz ist anzuwenden. Vermittlungsprovision, soweit diese vom Unter-\nnehmer gezahlt wird.\n§ 29\nUnternehmer und Spediteur haben über den\nGüterfernverkehr Bücher zu führen und in diesen Vierter Titel\ndie Beförderungsgeschäfte, insbesondere das Be-\nförderungsentgelt, nach den Grundslitzen ordnungs- Abfertigungsdienst\nmctßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Der\nUnternehmer hat: die Beförderungspapiere nach § 33\nBeendigung der Beförderung fünf Jahre aufzubewah-\nAbfertigungsspediteur ist ein Spediteur, der im\nren.\nGüterfernverkehr Transporte abfertigt.\n§ 30\nDie c.rn dem Beförderungsvertrag Beteiligten sind § 34\nfür die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer An-\ngaben und Erklürungc~n in den Befördenmgspapie- (1) Der Abfertigungsspediteur wird von der höhe-\nren verantwortlich. ren Landesverkehrsbehörde nach Anhörung der\nBundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53), 'der\n§ 31\nVertretungen des gewerblichen Güterfernverkehrs\nDer Absender hat bei unrichtiger, ungenauer oder und der Spedition und Lagerei bestellt.\nunvollsli:indiger Angc1be des Inhalts oder des Ge- (2) Bestellt werden kann nur eine handelsgericht-\nwichts der Sendung oder der Beförderungsstrecke lich eingetragene Speditionsfirma, die zuverlässig\neinen Zuschlag zu dem Beförderungsentgelt zu zah- ist und nach ihren betrieblichen und wirtschaftlichen\nlen. Das N~ihere bestimmen die Beförderungsbedin- Einrichtungen die Gewähr für die Erfüllung der Auf-\ngungen. gaben des Abfertigungsdienstes bietet.\n§ 32\n(3) Auf die Zurücknahme der Bestellung finden\n(1) Die Vermittlung von Ladegut oder Laderaum § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 5 sowie Abs. 2 Nr. 3 und 4 ent-\nim Güterfernverkehr ist nur solchen Personen sprechende Anwendung. Die Bestellung kann außer-\ngestattet, bei denen eine derartige Tätigkeit im Rah- dem zurückgenommen werden, wenn der Abferti-\nmen ihres Gewerbebetriebs üblich ist. Uber solche gungsspediteur wiederholt gegen die Abfertigungs-\nGeschäfte sind Bücher zu führen, die Angaben über ordnung (§ 36) verstoßen hat.\ndie Parteien, das beförderte Ladegut, das Beförde-\n(4) Für die Abfertigungsspediteure des Kraftver-\nrungsentgelt und die Provision enthalten müssen.\nkehrs der Deutschen Bundesbahn finden die Vor-\nDie Bücher und sonstigen Unterlagen über das Ver-\nschriften der §§ 33 bis 36 entsprechende Anwendung\nmittlungsgeschäft sind fünf Jahre aufzubewahren.\nmit der Maßgabe, daß die Abfertigungsspediteure\n(2) Die am Beförderungsvertrag Beteiligten dür- durch die Deutsche Bundesbahn nach Anhörung der\nfen, unbeschadet der Vorschriften der §§ 33 bis 36, höheren Landesverkehrsbehörde bestellt werden.\nbei der Beschaffung von Ladegut oder Laderaum Einer Anhörung der Vertretung des gewerblichen\nsich anderer als der in Absatz 1 bezeichneten Per- Güterfernverkehrs bedarf es nicht.\nsonen nicht bedienen; im übrigen darf den an dem\nBeförderungsvertrag oder seiner Durchführung Be-\n§ 35\nteiligten eine in bezug auf das Beförderungsentgelt\nprozentual berechnete Provision nicht gezahlt wer- Der Abfertigungsspediteur erhält von dem Unter-\nden. nehmer des Güterfernverkehrs für seine Tätigkeit","10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nein I7n1gcl1, d,is dPr Bundesminister für Verkehr im belfernverkehr erteilt, so darf für dieses Kraftfahr-\nEinvc:rnr)hrnlnner die Deutsche Bundesbahn. und § 3 finden entsprechende Anwendung.\n(4) Die von der Deulsd1cn Bundesbahn über die\nBeschäftigung von Unternehmern des genehmigten § 49\nGüterfernverkehrs abgeschlossenen Verträge dürfen\n(1) Den Bestimmungen über den Werkverkehr\nnicht verlüngcrt oder crne:uert werden, soweit sie unterliegt auch die Beförderung von Gütern durch\nmit diesem Cesetz in Wich>rspruch stehen. Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissio-\nnäre, soweit\n1. deren geschäftliche Tätigkeit sich auf diese Güter\nSiebenter Titel bezieht,\n2. die Voraussetzungen nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5\nSondervorschriften für den Werkverkehr\nvorliegen und\n§ 48\n3. ein Lastkra ftwagen von nicht mehr als 4 t Nutz-\n1\nlast ohne Anhänger verwendet wird.\n(l) Werkverkt:hr ist jede Beförderung von Gütern\nfür eigene Zwecke. Er ist nur zulässig, wenn fol- (2) Die Beschränkung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt\ngende Voraussetzungen erfüllt sind: nicht für die Beförderung von Vieh zu den Vieh-\nmärkten, Verladestellen und Schlachtstellen.\n1. Die beförderten Güter müssen zum Verbrauch\noder zur Wiederveräußerung erworben oder zum\nEigengebrauch oder zur gewerbsmäßigen Ver-\n§ 50\nmietung oder zur Veredelung oder Bearbeitung Der Werkfernverkehr ist nicht genehmigungs-\noder Verarbeitung bestimmt oder bestimmt ge- pflichtig. Es besteht keine Tarifpflicht (§ 20) und\nwesen oder von dem Unternehmen erzeugt, ge- keine Versicherungspflicht (§ 27).\nfördert oder hergestellt sein.\n2. Die Beförderung muß der Heranschaffung der § 51\nGüter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom (1) Für die Standortmeldung sind § 6 Abs. 1, 2\nUnternehmen oder ihrer Uberführung entweder und 3 sowie § 6 a entsprechend anzuwenden. Eine\ninnerhalb des Unternehmens oder zum Zweck amtliche Bescheinigung über .den Standort ist. bei\ndes Eigengebrauchs außerhalb des Unternehmens allen Fahrten mitzuführen.\ndienen.\n(2) Werden · Kraftfahrzeuge des Werkverkehrs\n3. Die Kraftfahrzeuge müssen bei der Beförderung außerhalb der Nahzone vorübergehend im Nah-\nvon Angehörigen des Unternehmens, die nicht verkehr verwendet, so kann die untere Verkehrs-\nAngestellte anderer Unternehmen oder selbstän- behörde den Einsatzort zum Standort erklären,\ndige Unternehmer sein dürfen, bedient werden. wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten\nWerden im Huckepackverkehr die Güter mit der und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrecht-\nEisenbahn oder mit einem Binnenschiff in einem erhaltung eines geordneten Güterkraftverkehrs ver-\nKraftfahrzeug befördert, so darf das Unterneh- einbar ist.\nmen bei der An- oder Abfuhr zu oder von der\nEisenbahn oder einem Binnenschiff sich auch § 51 a\nanderer als der in Satz 1 genannten Personen\n§ 6 b gilt auch im Werkverkehr.\nbedienen.\n4. Die Kraftfahrzeuge müssen auf den Namen des\nUnternehmers zu9elassen sein und ihm gehören\n§ 52\noder von ihm auf Abzahlung gekauft sein; dies (1) Bei allen Werkfernverkehrsfahrten, bei denen\ngilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für Kraftfahrzeuge von mehr als 1 t Nutzlast oder Zug-","12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nmaschincn vcrw<:ndet wc!rdcn, sind die von dem (5) Die Bundesanstalt führt ein Dienstsiegel. Es\nBundcsminislc:r ftir Verkehr vor~Jcschriebenen Beför- zeigt den Bundesadler mit der Umschrift „Bundes-\nderun9s- und lkqlc~itpdpicrc mitzuführen und auf anstalt für den Güterfernverkehr\".\nVerlan~Jen d(~n mit (kr lfücrwdchung des Güterfern-\nverkdus be>,11if tr<1ul(>n Steilem zur Prüfung vorzu- § 54\nlegen.\n(1) Die Bundesanstalt hat dafür Sorge zu tragen,\n(2) Eine zusununenfassende übersieht aller in daß der Unternehmer, der Spediteur und der Ver-\neinem Monat durchgeführten Beförderungen im mittler nach § 32, außerdem alle anderen am Beför-\nWerkfernverkehr isl nach nJhercr Bestimmung derungsvertrag Beteiligten, die ihnen nach diesem\ndurch den Bundesminislcr für Verkehr der Bundes- Gesetz obliegenden Pflichten erfüllen, vor allem, daß\nanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53) vorzulegen.\nEine Durchschrift hiervon ist fünf Jahre aufzu- 1. die Tarife, die Beförderungsbedingungen und die\nbewahren. Bestimmungen über Sonderabmachungen einge-\nhalten werden und\n(3) Zur statistischen Erfassung aller Beförderungs- 2. die für den Güterfernverkehr gesetzlich vorge-\nleistungen im Werkfernverkehr sind die Durch- schriebene Beförderungsteuer abgeführt wird\nschriften der in Absatz 2 vorgeschriebenen Uber- nach Maßgabe der vom Bundesminister für Ver-\nsicht einer Stelle, die vom Bundesminister für Ver- kehr im rinvernehmen mit dem Bundesminister\nkehr bestimmt wird, monatlich einzureichen. der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zu-\n(4) Die im Werkfernverkehr verwendeten Kraft- stimmung des Bundesrates erlassenen Vorschrif-\nfahrzeuge mit mehr als 4 t Nutzlast und Zugmaschi- ten.\nnen mit einer Leistung über 55 PS sind bei der (2) Die Bundesanstalt hat weiter - hinsichtlich\nBundesanstalt für den Güterfernverkehr mit einem 1-, u.mmer 3 im Zusammenwirken mit den Gewerbe-\nvon ihr vorgeschriebenen Formblatt anzumelden. Sie aufsichtsämtern - darüber zu wachen, daß\nsind abzumelden, wenn sie nicht mehr im Werk-\nfernverkehr verwendet werden. 1. Güterfernverkehr nicht ohne die erforderliche\nGenehmigung und Werkfernverkehr nicht in\n(5) Die auf Grund der Absätze 1 bis 3 zu treffen- unzulässiger Weise betrieben werden,\nden Bestimmungen erläßt der Bundesminister fü,\n2. die auf § 52 beruhenden gesetzlichen Verpflich-\nVerkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung\ndes Bundesrates. tungen eingehalten werden und\n3. die Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit der\nKraftfahrzeugführer und Beifahrer eingehalten\nAchter Titel werden, soweit diese Uberwachung im Rahmen\nder Maßnahmen nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 durch-\nBundesanstalt für den Güterfernverkehr geführt werden kann.\n(3) Der Bundesanstalt obliegt es ferner, auf An-\n§ 53\nforderung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen\n(1) Zur Herstellung und Gewährleistung der Ord- bei der Durchführung der ihnen nach § 31 a des\nnung im Güterfernverkehr innerhalb seiner ver- Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsver-\nschiedenen Zweige und im Verhältnis zu anderen kehr in der Fassung der Bekanntmachung vom\nVerkehrsträgern wird eine bundesunmittelbare An- 8. Januar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 65) obliegenden\nstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die den Uberwachungsaufgabe gegen Erstattung der ihr da-\nNamen „Bundesanstalt für den Güterfernverkehr\" durch entstehenden Kosten mitzuwirken.\nführt.\n(2) Der Sitz der Bundesanstalt wird durch den § 55\nBundesminister für Verkehr nach Anhörung des (1) Zur Durchführung der Uberwachungsaufgaben\nBundesrates bestimmt. hat die Bundesanstalt folgende Befugnisse:\n(3) Die Bundesanstalt errichtet in den Ländern 1. Sie kann durch Beauftragte die erforderlichen Er-\nAußenstellen. Zahl und Sitz der Außenstellen sind mittlungen anstellen, auch Einsicht in die Bücher\nvon ihr im Einvernehmen mit dem Bundesminister und Geschäftspapiere aller an der Beförderung\nfür Verkehr und den jeweils zuständigen obersten oder ihrer Abrechnung und Prüfung Beteiligten\nLandesverkehrsbehörden zu bestimmen. Das gleiche sowie der gesetzlich an den Tarif gebundenen\ngilt für die Bestellung der Leiter der Außenstellen Dritten und der Vermittler von Ladegut oder\nund ihrer Stellvertreter, die erfahrene Kenner des Laderaum (§ 32) nehmen lassen.\nVerkehrs sein sollen. Die Außenstellen sind ver- 2. Sie und ihre Beauftragten können von den in\npflichtet, den höheren und obersten Landesverkehrs- Nummer 1 genannten Beteiligten und den in\nbehörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, deren Geschäftsbetrieb tätigen Personen Aus-\ndie zur Durchführung der Aufsicht gemäß § 77 erfor-\nkunft über alle Tatsachen verlangen, die für die\nderlich sind.\nDurchführung der Uberwachung von Bedeutung\n(4) Der Aufbau der Bundesanstalt wird durch eine sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach\nSatzung geregelt, soweit das nicht bereits in diesem bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Der zur\nGesetz geschieht. Der Bundesminister für Verkehr Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die\nerläßt die Satzung nach Anhörung des Verwaltungs- Auskunft auf solche Fragen· verweigern, deren\nrats. Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1970 13\nAbs. l Nr. l bis 3 der Zivilprozeßordnung be- stellen bedürfen der Zulassung durch die Bundes-\nzeichnekn J\\nqr)flüriDen der Gefahr strafrecht- anstalt.\nlicher Verfolqun~J oder eines Verfahrens nach (3) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt die\ndem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aus- Einzelheiten des Verfahrens bei der Tarifüberwa-\nselzen würde. chung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung\n3. Ihre I3eauflrc1~Jl.en können Grnndstücke und Ge- des Bundesrates.\nschäfl.sri.iume der in Nummer 1 genannten Betei-\nligten betreten, um an Ort und Stelle innerhalb § 59\nder üblichen Geschüfls- und Arbeitsstunden\n(1) Frachtenprüfstellen im Sinne des § 58 dürfen\nErmittlungen durchzuführen. Die in Nummer 2\nnicht zugelassen werden, wenn nicht die Gewähr\ngenannten Personen haben ihnen hierbei jede\ndafür gegeben ist, daß\nAuskunft und Nachwcisung zu erteilen, deren sie\nbedürfen. a) die mit der Frachtenprüfung Befaßten persönlich\nzuverlässig und fachlich geeignet sind und\n4. Sie kann auch außerhalb der Geschäftsräume der\nBeteiligten, insbesondere auf Straßen, auf Auto- b) die für die Durchführung der Prüfung gegebenen\nhöfen und an Tankstellen zur Kontrolle der Richtlinien der Bundesanstalt ausgeführt werden.\nLadung und zur Prüfung der Begleitpapiere Uber-\nDie Zulassung ist beim Wegfall einer dieser Vor-\nwachungsmaßnahmen durchführen.\naussetzungen zu entziehen.\n(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 Genannten und die (2) Allen mit der Frachtenprüfung befaßten Per-\nin deren Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben sonen ist es unbeschadet der Vorschriften der\nden Beauftragten der Bundesanstalt bei der Durch- Reichsabgabenordnung verboten, Geschäfts- oder\nführung der Uberwachungsmaßnahmen die erforder- Berufsgeheimnisse, die bei der Prüfung der Beför-\nlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfs- derungspapiere zu ihrer Kenntnis gelangen, zu ver-\ndienste zu leisten. werten oder anderen mitzuteilen.\n(3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt zur\nDurchführung der der Bundesanstalt nach § 54\nAbs. 1 und 2 übertragenen Aufgaben die erforder- § 60\nlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften, im (1) Unternehmen des Güterfernverkehrs und die\nFalle des Absatzes 2 Nummer 3 im Einvernehmen Deutsche Bundesbahn haben ihre im Fernverkehr\nmit dem Bundesminister für Arbeit. verwendeten Kraftfahrzeuge und Anhänger bei der\nBundesanstalt anzumelden.\n(2) Die Bundesanstalt hat über sämtliche Unter-\n§ 56\nnehmen des Fernverkehrs, getrennt nach den einzel-\nDie Bundesanstalt kann die Durchführung der im nen Verkehrszweigen, und über die Abfertigungs-\nRahmen ihrer Ubcrwachungsaufgaben erforderlichen spediteure Register zu führen.\nVerwaltungsmaßnahmen nach den für die Durch-\nsetzung von Verwaltungsmaßnahmen allgemein gel- (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die im Werk-\ntenden Bestimmungen erzwingen. fernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge und An-\nhänger mit mehr als 4 t Nutzlast und Zugmaschinen\nmit einer Leistung über 55 PS.\n§ 57\n(1) Die Bundesanstalt hat die statistische Erfas- § 61\nsung aller Beförderungsleistungen im Güterfern-\nOrgane der Bundesanstalt sind der Verwaltungs-\nverkehr nach den Weisunqen des Bundesministers\nfür Verkehr und im Rahmen der für die Bundes- rat und der Leiter.\nstatistik vorgesehenen Bestimmungen vorzunehmen.\n§ 62\n(2) Die Einzelheiten des Verfahrens bestimmt der\nBundesminister für Verkehr durch Rechtsverord- (1) Der Verwaltungsrat besteht aus 27 Mitglie-\nnung ohne Zustimmung des Bundesrates. dern, und zwar aus\n6 Vertretern des Bundesverbandes des Deutschen\nGüterfernverkehrs (BDF) e. V.,\n§ 58\nVertreter des Bundesverbandes des Deutschen\n(1) Der Unternehmer hat der Bundesanstalt monat- Güternahverkehrs (BDN) e. V.,\nlich die für die Uberwachung der Tarife und der\nVertreter der Arbeitsgemeinschaft Möbeltrans-\nSonderabmachungen (Tarifüberwachung) erforder-\nport Bundesverband e_. V.,\nlichen Unterlagen vorzulegen. Die in der Vorlage\nenthaltenen Erklärungen gelten als Steuererklärun- 2 Vertretern des Bundesverbandes Spedition und\ngen im Sinne der Reichsabgabenordnung. Lagerei e. V.,\n1 Vertreter der Deutschen Bundesbahn,\n(2) Falls der Unternehmer eine Frachtenprüfstelle\nmit der Vorlage der Unterlagen beauftragt, hat er 1 Vertreter des Deutschen Industrie- und Handels-\ndies der Bundesanstalt mitzuteilen. Frachtenprüf- tags,","14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nVertrcl<)Y des Bundesvcrhil ndes der Deutschen Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu ver-\nIndustrie, sehen. Sie sind auf Grund der Verordnung gegen\nVertrclcr d()S Zen lrc1ldussdntsses der Deutschen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter\nLand w i rlschcilt, Personen in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichs-\nV(~rtrcter des ZPntr,llv<'rb,mdes des Deutschen gesetzbl. I S. 351) durch den Bundesminister für\nHandwerks, Verkehr zu verpflichten.\nVcrtrclc~r des Zen Lrc1l verlwndcs der Versicherungs-\n§ 64\nwirtschaJt,\n5 Vertretern der Gewerk schaffen, (1) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit\nStimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entschei-\n6 Vertretern der obersten Landesverkehrsbehörden.\ndet der Vorsitzende. Zur Beschlußfassung ist die\nDie Mit~Jlieder werden vom Bundesminister für Anwesenheit von mindestens 15 Mitgliedern erfor-\nVerkehr auf Vorschla~J der vorstehenden Gruppen derlich.\nernannt, die Verlreter der obersten Landesverkehrs-\n(2) Der Verwaltungsrat wählt jährlich zu Beginn\nbehörden Br:~;chüll i~Jl.cn ob]icgcn, wie-\nderholt. nidll. erfiillt hi!I. odPr wenn gegen Tarif- 1. der Antragsteller und die für die Führung der\nvcrc!inhilrt1rHJC'il i'.wisd1n1 dc•n Unl0rnchmcrn und Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind,\nden Arbcilnclrincrn vcrsloLkn worden ist, 2. der Antragsteller oder die für die Führung der\nGeschäfte bestellte Person sachkundig ist und\n3. wenn ncHh Erl.(,jl1rnq dc•r CcnehmirJung andere\nschw<:rwi(:fJ<'ndc lJrnsUindc cintretcm, aus denen 3. die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähig-\nsich die Unzuvc:rlii::-;siqJq•it Wl~iclwnd von den Vorschriften der während seiner Amtszeit ist § 62 Abs. 4 und 5 ent-\n§§ 80, Bl Nr. 2 und 3 und § BJ Abs. 2 erteilen kann. sprechend anzuwenden; das gleiche gilt für die Stell-\nvertreter der Mitglieder.\n§ 84\n(3) Die Mitglieder der Tarifkommissionen sind\n(1) Entgelte lür die Beförderung und für Neben- ehrenamtlich tätig; sie sind nicht an Aufträge oder\nleistungen im Güternahverkehr sind Höchstentgelte, Weisungen gebunden.\nfalls in dem Tarif nichts anderes bestimmt ist. In\n§ 84d\ndem Tarif kann die Abrechnung oder die Nachprü-\nfung der Abrechnung über eine Abrechnungsstelle In der Tarifkommission beraten die Gruppe der\nangeordnet und die Entrichtung der dafür zu zahlen- Unternehmer und die Gruppe der Verlader gemein-\nden Gebühren geregelt werden. Auf den Tarif sind sam. Bei Abstimmungen verfügt jede Gruppe über\ndie Vorschriften des § 20 Abs. 2 und des § 22 Abs. 1 eine Stimme.\nSatz 1 erster Halbsatz, Abs. 2 und 3 unmittelbar so- § 84e\nwie die Vorschriften des § 20 Abs. 1 entsprechend\nanzuwenden. (1) Können sich die Gruppe der Unternehmer und\ndie Gruppe der Verlader in der Tarifkommission\n(2) Es werden Tarifkommissionen gebildet für über ein bestimmtes Beförderungsentgelt nicht eini-\n1. den allgemeinen Güternahverkehr, gen, so zeigt die Tarifkommission dies innerhalb\n2. den Speditionsnahverkehr und einer Frist von 14 Tagen nach der ergebnislos ver-\n3. den Möbelnahverkehr. laufenen Sitzung dem Vorsitzenden der erweiterten\nTarifkommission an.\nAn Stelle dieser Tarifkommissionen kann eine ge-\n(2) Die erweiterten Tarifkommissionen bestehen\nmeinsame Tarifkommission gebildet werden. jeweils aus der Gruppe der Tarifsachverständigen\n(3) Für den Güterfernverkehr und den Güternah- der Unternehmer, der Gruppe der Verlader, einem\nverkehr oder für ihre Zweige können gemeinsame unabhängigen Vorsitzenden und je einem von der\nTarifkommissionen gebildet werden. In diesem Fall Gruppe der Unternehmer und der Gruppe der Ver-\ngelten die §§ 20 a, 21 a und 21 b unmittelbar sowie lader benannten unabhängigen Beisitzer. Der Bun-\n§ 21 Abs. 2 entsprechend. desminister für Verkehr beruft den Vorsitzenden\nund die beiden Beisitzer sowie ihre Stellvertreter für\n§ 84a die Dauer von drei Jahren; er kann sie aus wich-\nDie Tarifkommissionen haben die Aufgabe, markt- tigem Grund abberufen. Die §§ 84 b und 84 c Abs. 2\ngerechte Beförderungsentgelte zu bilden. und 3 finden entsprechende Anwendung.\n(3) Der Vorsitzende der erweiterten Tarifkommis-\n§ 84 b sion beruft diese innerhalb von vier Wochen nach\nEingang der Anzeige nach Absatz 1 ein.\n(1) Der Bundesminister für Verkehr errichtet die\nTarifkommissionen; er bestimmt ihre Zusammen- (4) Die erweiterte Tarifkommission berät über das\nsetzung und ihren Aufbau sowie ihren Sitz durch Beförderungsentgelt nach Absatz 1. Können sich die\nRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes- Gruppe der Unternehmer und die Gruppe der Ver-\nrates. lader wiederum nicht einigen, so beschließt die er-\nweiterte Tarifkommission über das Entgelt. Der Vor-\n(2) Die Tarifkommissionen geben sich Geschäfts-\nsitzende, die beiden Beisitzer, die Gruppe der Unter-\nordnungen, die der Genehmigung des Bundesmini- nehmer und die Gruppe der Verlader haben hierbei\nsters für Verkehr bedürfen.\nje eine Stimme. Beschlossen ist das Entgelt, für das\n(3) Die Bundesminister für V er kehr und Wirtschaft mindestens drei Stimmen abgegeben werden.\nsind berechtigt, an den Sitzungen der Tarifkommis- (5) Die von den Tarifkommissionen und den er-\nsionen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen. weiterten Tarifkommissionen beschlossenen Beför-\nderungsentgelte gelten als marktgerecht.\n§ 84c\n(1) Die Tarifkommissionen bestehen jeweils aus § 84f\nzwei zahlenmäßig gleich starken Gruppen von Tarif- (1) Die Beschlüsse der Tarifkommissionen und der\nsachverständigen der in § 84 Abs. 2 genannten Ge- erweiterten Tarifkommissionen bedürfen der Ge-\nwerbezweige (Unternehmer) und von Vertretern der nehmigung des Bundesministers für Verkehr. Er ent-\nVerlader. Die Mitglieder der Gruppe der Unterneh- scheidet im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nmer werden auf Vorschlag von Angehörigen oder für Wirtschaft.\nVerbänden der beteiligten Gewerbezweige, die Mit- (2) Der Bundesminister für Verkehr soll, sofern\nglieder der Gruppe der Verlader werden auf Vor- er nicht vorher entscheidet, gegenüber der Tarif-\nschlag der Verbände der Industrie, des Handels, der kommission innerhalb von drei Wochen und gegen-\nSpedition, des Handwerks und der Agrarwirtschaft über der erweiterten Tarifkommission innerhalb\nvom Bundesminister für Verkehr auf die Dauer von von zwei Wochen nach Eingang des Beschlusses sich\ndrei Jahren berufen; das gleiche gilt für ihre Stell- äußern und innerhalb von zwei Monaten nach Ein-\nvertreter. gang des Beschlusses der Tarifkommission und\n(2) Für die Niederlegung des Amts eines Mit- innerhalb von einem Monat nach Eingang des Be-\nglieds der Tarifkommissionen, das Erlöschen der schlusses der erweiterten Tarifkommission über die\nMitgliedschaft und das Ausscheiden eines Mitglieds Genehmigung entscheiden.","18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n(3) Der Bundc~sminislc!r für Verkehr kann ohne 1. der Unternehmer oder sein Bevollmächtigter über\nMitwirkung der Tarilkommissionen oder der erwei- Tatsachen, die für die Erteilung der Erlaubnis er-\ntcr l.en Tarifkorn miss icnwn B<~ fö rderunusentgelte fest- heblich waren, wissentlich oder grobfahrlässig\nsetzcn, wPnn Cründc des allucmeinen Wohls es er- unrichtige Angaben gemacht hat,\nfordern oder wenn eine Tilrifkommission oder eine 2. Fest-, Mindest- oder Höchsttarife vorgeschrieben\nerweiterte Tarifkommission ein Beförderungsentgelt sind und die in § 22 Abs. 2 festgesetzten Ver-\nnicht besch 1icßl; er bedarf hierzu des Einvernehmens pflichtungen (Verbot tarifwidriger Vergünstigun-\nmit dem ßunclcsminister für Wirtschaft. gen) oder die Verpflichtung zur Einhaltung der\n(4) § 20 a Abs. 5 gilt entsprechend. Höchsttarife wiederholt gröblich verletzt werden,\n(5) Der Bundesminister für Verkehr erläßt die von 3. die in § 85 Abs. 1 und in § 86 festgesetzten Ver-\nihm nach diesen Vorschriften genehmigten oder fest- pflichtungen (Verbot des Haftungsausschlusses\ngesetzten Tarife durch Rechtsverordnung ohne Zu- und der Haftungsbeschränkung, Mitführen und\nstimmung des Bundesrates. Er kann Rechtsverord- Vorlegen der Erlaubnisurkunde) wiederholt gröb-\nnungen, die Beförderungsentgelte und alle anderen lich verletzt werden,\nzur Bestimmung des Beförderungsentgelts notwen- 4. die Versicherungspflicht gegen Güterschäden nach\ndigen Angaben enthalten, aufheben, wenn das allge- § 103 Abs. 2 Nr. 7 eingeführt wird und die in\nmeine Wohl es erfordert; er bedc1rf hierzu des Ein- § 85 Abs. 2 festgesetzten Pflichten wiederholt\nvernehmens mil dem Bundesminister für Wirtschaft. gröblich verletzt werden oder\n§ 84g 5. nach Erteilung der Erlaubnis Umstände eintreten,\naus denen sich die Unzuverlässigkeit des Unter-\nDie Tarife können auch ohne Mitwirkung der nehmers ergibt.\nTarifkommissionen von der Landesregierung im Be-\nnehmen mit den Bundesministern für Verkehr und (2) Die Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis zu-\nWirtschaft festgesetzt und durch Rechtsverordnung rücknehmen, wenn\nerlassen werden, wenn sie nur für ein Land oder 1. Personen, die für die Leitung des Unternehmens\neinen Teil des Landes Geltung haben sollen und der verantwortlich sind, die im Interesse der öffent-\nBundesminister für Verkehr für dieses Gebiet nicht lichen Sicherheit erlassenen Vorschriften trotz\nbereits einen Tarif erlassen hat; die Landesregie- Verwarnung nicht erfüllt haben,\nrung kann ihre Befugnis durch Rechtsverordnung\nauf eine oberste Landesbehörde weiter übertragen. 2. der Unternehmer die sozialrechtlichen Verpflich-\ntungen, die ihm kraft Gesetzes hinsichtlich der in\n§ 84h\nseinem Betrieb Beschäftigten obliegen, wiederholt\nnicht erfüllt hat oder wenn gegen Tarifverein-\n§ 32 mit Ausnahme des Absatzes 2 zweiter Halb- barungen zwischen dem Unternehmer und den\nsatz und des Absatzes 3 Satz 2 erster Halbsatz fin- Arbeitnehmern verstoßen worden ist oder\ndet entsprechende Anwendung.\n3. Personen, die für die Leitung des Unternehmens\nverantwortlich sind, wegen Verstoßes gegen die\n§ 85\nTarifvorschriften mehr als zweimal rechtskräftig\n(1) Die Vorschriften des § 26 über das Verbot des verurteilt worden sind.\nHaftungsausschlusses und der Haftungsbeschrän-\nkung der Unternehmer sind entsprechend anzuwen- § 89\nden, sofern Beförderungsbedingungen für den Güter-\nEs gelten nicht die Vorschriften\nnahverkehr nüch § 84 f Abs. 4 festgesetzt sind.\nder §§ 80 bis 83, 85 Abs. 2, §§ 86 bis 88 für den\n(2) Wird die Versicherungspflicht gegen Güter- Güternahverkehr der Deutschen Bundesbahn;\nschäden nach § 103 Abs. 2 Nr. 7 eingeführt, so ist\ndes § 81 Nr. 1 und 2 für den Güternahverkehr ande-\ndie Vorschrift des § 27 über die besonderen Pflichten\nrer öffentlicher Eisenbahnen und den Güternah-\nder Unternehmer entsprechend anzuwenden.\nverkehr der Unternehmer des genehmigten\nGüterfernverkehrs mit Kraftfahrzeugen, die\n§ 86 nicht für den Güterfernverkehr genehmigt sind;\nAuf allen Fahrten ist eine Ausfertigung der Er- der §§ 80, 81, 83, 86 und 88 für den Güternahverkehr\nlau bnisurkunde mitzuführen und auf Verlangen den der Unternehmer des genehmigten Güterfern~\nzuständigen Kontrollorganen zur Prüfung vorzu- verkehrs mit einem für den Güterfernverkehr\nlegen. genehmigten Kraftfahrzeug.\n§ 87\nDer Unternehmer unterliegt wegen der Erfüllung Zweiter Ti tel\nder gesetzlichen Vorschriften der Aufsicht der Er-\nlaubnisbehörde. Im übrigen gelten die Vorschriften Landwirtschaftliche Sonderverkehre\ndes § 55 Abs. 1 und 2 entsprechend.\n§ 89a\n§ 88 Die §§ 80 bis 89 über den allgemeinen Güternah-\n(1) Die Erlaubnisbehörde hat die Erlaubnis zurück- verkehr und die §§ 90 bis 97 über den Güterlinien-\nzunehmen, wenn nahverkehr sind nicht anzuwenden auf","Nr. 1 • Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1970 19\n1. clir: Bdiirdnu1HJ von Milch und Milcherzeugnis- 2. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert\nsen liir c1rnl(~r<~ zwjsdH;n Lrndwirtscbi.ifl.lichen Be- wird, die der Unternehmer nicht abzuwenden und\ntrieben, Mild1silmnwlslellen und Molkereien denen er auch nicht abzuhelfen vermag.\ndurch landw i rtsc:lwfll idw Betriebe mit eigenen (2) Als Güterliniennahverkehr gi}t nicht der Zu-\noder von ihnen auf Abzahlung gekauften Kraft- bringer- und Verteilerverkehr für die Verkehrs-\nfahrzeugen und /\\nhüngcrn, träger.\n2. die in l,rnd- und forstwirl.schaft.lichen Betrieben\n§ 91\nüblich(! Bcf örderung von land- und forstwirt-\nschaftlichen ß(;dd rfsgütern oder Erzeugnissen für (1) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die\nandere Bdridw dieser J\\ rl im Rahmen der Nach- Voraussetzungen des § 81 erfüllt sind.\nbarschaftshilfe. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch\nden beantragten Linienverkehr die öffentlichen Ver-\n§ 89b\nkehrsinteressen beeinträchtigt würden oder der be-\n(1) Der Bundesminister für Verkehr kann im Ein- antragte Verkehr auf Straßen durchgeführt werden\nvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit\nund für Erniihrung, Landwirtschaft und Forsten Ent- oder wegen ihres Bauzustandes für diesen Verkehr\ngelte für Beförderungen nach § 89 a Nr. 1 durch nicht eignen.\nRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-\n(3) Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ver-\nrates festsetzen.\nkehrsinteressen ist gegeben, wenn für den beantrag-\n(2) Soweit der Bundesminister für Verkehr von ten Verkehr kein öffentliches Verkehrsbedürfnis\ndieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat, vorliegt, insbesondere\nkann die Landesregierung im Benehmen mit den 1. der beantragte Linienverkehr die Erfüllung der\nBundesministern für Verkehr, für Wirtschaft und Verkehrsaufgaben, die andere bereits bestehende\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Entgelte Unternehmen sachgemäß wahrnehmen, zu ge-\nnach Absatz 1 durch Rechtsverordnung festsetzen, fährden geeignet ist oder\nwenn sie nur für ein Land oder einen Teil des Lan-\n2. der beantragte Linienverkehr einer dem öffent-\ndes Geltung haben sollen; die Landesregierung kann\nlichen Verkehrsbedürfnis mehr entsprechenden\nihre Befugnis auf eine oberste Landesbehörde weiter\nAusgestaltung des Verkehrs durch die bestehen-\nübertragen.\nden Verkehrsunternehmen vorgreift und wenn\n(3) Bei der Festsetzung der Entgelte sind die bei einer Notwendigkeit der Verbesserung der\nSelbstkosten für die Beförderung und die Belange Verkehrsbedienung das vorhandene Unterneh-\nder Milcherzeuger angemessen zu berücksichtigen. men bereit und in der Lage ist, einer solchen Ver-\nbesserung innerhalb einer von der Genehmi-\ngungsbehörde festzusetzenden Frist Rechnung zu\n§ 89c tragen.\nWer Beförderungen nach § 89 a durchführt, unter- (4) Liegen zur Befriedigung eines öffentlichen\nliegt wegen der Erfüllung der gesetzlichen Vorschrif- Verkehrsbedürfnisses mehrere Anträge vor, bei\nten der Aufsicht der unteren Verkehrsbehörde, in denen die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt\nderen Bezirk der land- oder forstwirtschaftliche Be- sind, so entscheidet die Genehmigungsbehörde nach\ntrieb gelegen ist. Die Vorschriften des § 55 Abs. 1 pflichtgemäßem Ermessen, wem die Genehmigung\nund 2 gelten entsprechend. zu erteilen ist.\n§ 92\n(1) Für die Erteilung der Genehmigung ist die-\nDritter Titel\njenige höhere Landesverkehrsbehörde zuständig, in\nGüterliniennahverkehr deren Bezirk der Linienverkehr ausschließlich be-\ntrieben werden soll.\n§ 90 (2) Soll der Linienverkehr in den Bezirken meh-\n(1) Wer Güternahverkehr im Sinne des § 80 zwi- rerer Genehmigungsbehörden desselben Landes be-\nschen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten linien- trieben werden, so ist die Genehmigungsbehörde\nund regelmäßig betreiben will (Güterliniennahver- zuständig, in deren Bezirk die Linie ihren Ausgangs-\nkehr), bedarf außer der Erlaubnis der Genehmigung. punkt hat. Bestehen Zweifel über den Ausgangs-\nSie wird dem Unternehmer für seine Person, für die punkt, so wird die zuständige Genehmigungsbehörde\nEinrichtung und den Betrieb der Linie, die Strecken- von der obersten Landesverkehrsbehörde bestimmt.\nführung und für die Zahl, Art und das Fassungsver- Die zuständige Genehmigungsbehörde trifft ihre Ent-\nmögen der Kraflf ahrzeuge und den Tarif auf Zeit scheidung im Einvernehmen mit den an der Linien-\nerteilt. Die Vorschriften des § 20 Abs. 2 Satz 2 zwei- führung beteiligten Genehmigungsbehörden. Kommt\nter Halbsatz und des § 22 sind unmittelbar und die ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die\nVorschriften des § 20 Abs. 1 entsprechend anzuwen- oberste Landesverkehrsbehörde.\nden. Der Unternehmer ist zur Beförderung nach dem (3) Soll der Linienverkehr in mehreren Ländern\nTarif verpflichtet, wenn betrieben werden, so findet Absatz 2 entsprechende\n1. die Beförderung mit den regelmäßig für die Linie Anwendung. Bestehen zwischen den beteiligten\nverwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und Ländern Zweifel über die Zuständigkeit und kommt","20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\neine Einigung der obersten Urndesverkehrsbehör- § 96\nden ddrüber nicht zustande, so entscheidet auf Die Vorschriften der §§ 77 und 78 Abs. 1 Nr. 1\nAntrnq einer hcLeiliqt.cn obersten Landesverkehrs- und 2 sowie Abs. 2 über die Aufsicht der Geneh-\nbehörde für die Bundesregierung der Bundes- migungsbehörde und die Rücknahme der Genehmi-\nminister für Verkehr nach Artikel 84 Abs. 5 des gung sind entsprechend anzuwenden.\nGrundgesetzes durch Uinzelweisun~J an die beteilig-\nten obersten Li:lndesverkehrsbehörden. Das gleiche\ngilt, wenn über die Entscheidung eines Genehmi- § 97\ngungsantrags zwischen den Genehmigungsbehörden (1) Auf den Güterliniennahverkehr der Deutschen\nder beteiligten LJnder ein Einvernehmen nicht her- Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen\ngestellt und auch ein Einvernehmen zwischen den sind die Vorschriften der § § 90 bis 96 mit Ausnahme\nobersten Landesverkehrsbehörden darüber nicht des § 91 Abs. 1 anzuwenden.\nerzielt werden kann.\n(2) Wollen die Deutsche Bundesbahn und andere\n§ 93 öffentliche Eisenbahnen Kraftfahrzeuge von Unter-\nnehmern einsetzen, so bedürfen die Unternehmer der\n(1) Auf das Genehmigungsverfahren sind die Vor- Erlaubnis nach § 80. Die Genehmigungspflicht der\nschriften des Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher\n§ 13 über die Erteilung der C~enehmigung unter Eisenbahnen bleibt unberührt.\nBedingungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen\n(3) Die Deutsche Bundesbahn ist von der Pflicht\nBeschränkungen,\nbefreit, sich gegen Schäden zu versichern (§ 27).\n§ 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 und Abs. 3 über Inhalt und\nBerichtigung der Urkunde, (4) Der von der Deutschen Bundesbahn und ande-\n§ 15 Abs. 4 Satz 1 über den Nachweis der Ver- ren öffentlichen Eisenbahnen betriebene Schienen-\nsicherung vor Aushündigung der Urkunde und die in ersatzverkehr (§ 3 Abs. 4 der Eisenbahn-Verkehrs-\nordnung vom 8. September 1938 - Reichsgesetzbl. II\n§ 83 Abs. 1 genannten Vorschriften mit Ausnahme\nS. 663) bedarf keiner Genehmigung.\ndes § 14 Abs. 2\nanzuwendc;n, wobei an die Stelle der nach § 8 Abs. 3\nzuständigen höheren Landesverkehrsbehörde die Vierter Abschnitt\nnach § 92 zuständige Behörde tritt.\nDurchführung bestimmter Vorschriften\n(2) Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 ist mit der der Europäischen Gemeinschaiten\nMaßgabe entsprechend anzuwenden, daß eine An-\nhörung der Bundesanstalt unterbleibt, als beteiligte § 97 a\nVerbände des Verkehrsgewerbes die Vertretung des\n(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung\nGüternahverkehrs und der Spedition und Lagerei\nder Pflichten, die nach dem Artikel 5 Abs. 2 und den\nund außerdem die zuständige Verwaltung der Eisen-\nArtikeln 6, 11 und 13 der Verordnung Nr. 11 des\nbahn, deren Verkehrsgebiet berührt wird, sowie der\nRates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nWegeunterhaltungspflichtige zu hören sind. Falls\nüber die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem\neine Genehmigung für den überwiegenden Teil der\nGebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen\nStrecke bereits einem anderen Unternehmer erteilt\ngemäß Artikel 79 Abs. 3 des Vertrages zur Grün-\nwurde, ist auch dieser Unternehmer zu hören.\ndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom\n27. Juni 1960 (Amtsblatt der Europäischen Gemein-\n§ 94 schaften S. 1121, Bundesgesetzbl. II S. 2209) den\nAuf die Pflichten der am Beförderungsvertrag 1. Unternehmern des Güterfern- und -nahverkehrs\nBeteiligten sind die Vorschriften der §§ 27, 28 Abs. 1, sowie des Werkverkehrs,\n§§ 30, 31 und 85 Abs. 1 über die Versicherungspflicht 2. Spediteuren und Vermittlern von Beförderungs-\ndes Unternehmers, die Ausfertigung vorgeschriebe- leistungen sowie HilfsunternehmErrn des Ver-\nner Beförderungs- und Begleitpapiere, die Verant- kehrs\nwortlichkeit der Beteiligten für die Richtigkeit und obliegen.\ndie Vollständigkeit aller Angaben und Erklärungen\nin den Beförderungspapieren sowie das Verbot des (2) Im Rahmen der Uberwachung dieser Pflichten\nHaftungsausschlusses und der Haftungsbeschrän- ist die Bundesanstalt insbesondere auch zuständig\nkung anzuwenden. Die Vorschriften des § 84 h über 1. für die Entgegennahme von Mitteilungen und\ndie Vermittlung von Ladegut oder Laderaum sind Unterrichtungen nach Artikel 5 Abs. 2 der ge-\nentsprechend anzuwenden. nannten Verordnung und\n2. für das Verlangen von Auskünften nach Arti-\n§ 95 kel 13 der genannten Verordnung.\nAuf allen Fahrten sind eine Ausfertigung der (3) Der Bundesanstalt obliegt ferner die Durch-\nGenehmigungsurkunde und vorgeschriebene Be- setzung der Befugnisse, die den Beauftragten der\nförderungs- und Begleitpapiere mitzuführen und Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nauf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen zur schaft nach Artikel 14 Abs. 2 der genannten Ver-\nPrüfung vorzulegen. ordnung zustehen.","Nr. l --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1970 21\n§ 97b nahverkehrs nach der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68\n(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 97 a\nobliegenden Pflichten erwachsen, sind durch Um-\nverfügt die Bundes,mstc1lt über folgende Rechte und lagen bei den Unternehmern des Güternahverkehrs\nBefugnisse: zu decken. Die Höhe der Ufulagen wird nach dem\nunter die Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 fallenden\na) Prüfung der Bücher und anderer Geschäftsunter- Frachtumsatz bemessen. § 75 findet entsprechende\nlagen der Unternehmen, Anwendung.\nb) Anfertigung von Abschriften oder Auszügen aus § 97 e\ndiesen Büchern und Unterlagen an Ort und\nDer Bundesminister für Verkehr erläßt die durch\nStelle,\nwirksame Entscheidung der Kommission oder des\nc) Zutritt .zu allen Geschüfl.sräumlichkeiten, Be- Rates nach Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\ntriebsgrundstücken und Fahrzeugen der Unter- Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Gemein-\nnehmen, schaften vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines\nd) Anspruch auf Anforderung jeder Erklärung zu Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen\nden Büchern und Geschüfl.sunterlagen. den Mitgliedstaaten (Amtsblatt der Europäischen\n(2) Der Bundesminister für Verkehr erläßt zur Gemeinschaften Nr. L 194 S. 1 vom 6. August 1968)\nDurchführung der der Bundesanstalt nach § 97 a festgesetzten Tarife durch Rechtsverordnung ohne\nübertragenen Aufgaben die erforderlichen Allge- Zustimmung des Bundesrates.\nmeinen Verwaltungsvorschriften.\nFünfter Abschnitt\n§ 97 C Straf- und Bußgeldvorschriften\n(1) Unbeschadet der Anwendung des .Artikels 5\nder Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen § 98\nWirtschaftsgemeinschaft (§ 97 a) haben die Unter- Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschafts-\nnehmer des Güterfern- und -nahverkehrs sowie des strafgesetzes 1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahr-\nWerkverkehrs der Bundesanstalt auf Verlangen alle lässig\nerforderlichen zusätzlichen Auskünfte über Tarife,\n1. den Abschluß von Verträgen der in diesem Ge-\nKonventionen, Preisvereinbarungen und Beförde-\nsetz genannten Art in Abweichung von den ge-\nrungsbedingungen zu erteilen.\nmäß § 20 Abs. 2, §§ 20 a, 22, 84 Abs. 1, §§ 84 f,\n(2) Die Bundesanstalt kann für die Erteilung die- 84 g und 89 b verbindlichen Bedingungen, Tarifen\nser Auskünfte eine Frist von mindestens einem und Entgelten anbietet oder vermittelt oder wer\nMonat festsetzen. solche Verträge abschließt oder erfüllt oder\n(3) § 97 b gilt entsprechend. 2. entgegen § 22 a Abs. 1 oder entgegen Artikel 2\nAbs. 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68\ndes Rates der Europäischen Gemeinschaften vom\n§ 97 d 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margen-\ntarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den\n(1) Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu-\nMitgliedstaaten (Amtsblatt der Europäischen Ge-\nständige Behörde im Sinne der Artikel 5, 7 und 12\nmeinschaften Nr. L 194 S. 1 vom 6. August 1968)\nder Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates der\neine Sonderabmachung vereinbart oder erfüllt,\nEuropäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1968\nüber die Einführung eines Margentarifsystems im a) die eine Gütermenge von weniger als 500 Ton-\nGüterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nen in drei Monaten umfaßt, oder\n(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften b) obwohl ihn die Bundesanstalt auf die Unzu-\nNr. L 194 S. 1 vom 6. August 1968) ist die Bundes- lässigkeit der Sonderabmachung hingewiesen\nanstalt für den Güterfernverkehr. hat,\n(2) Die Bundesanstalt ist auch die beauftragte 3. eine unzulässige oder eine höhere als die durch\nStelle im Sinne des Artikels 8 der Verordnung Rechtsveroi:dnung nach § 32 Abs. 5 oder § 84 h\n(EWG) Nr. 1174/68. in Verbindung mit § 32 Abs. 5 zugelassene Pro-\nvision vom Unternehmer fordert oder annimmt\n(3) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung oder als Unternehmer zahlt oder\nder Pflichten nach Artikel 2 Abs. 3 Satz 2 und Ar-\n4. ein anderes als das durch Rechtsverordnung nach\ntikel 5 Abs. 2, 5 und 6 der Verordnung (EWG)\n§ 35 festgesetzte Entgelt fordert, annimmt oder\nNr. 1174/68. § 55 findet Anwendung.\nzahlt.\n(4) Auf Beförderungen, für die Sonderabma- § 98a\nchungen nach Artikel 5 der Verordnung (EWG)\n(1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein\nNr. 1174/68 getroffen werden, findet § 58 entspre-\nBetriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in sei-\nchende Anwendung.\nner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter\n(5) Auf Beförderungen im Güternahverkehr, die einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes be-\nder Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 unterliegen, trauten Stelle bekanntgeworden ist, unbefugt offen-\nfindet § 58 entsprechende Anwendung. bart, wird mit Gefängnis*) bis zu einem Jahr und\n(6) Die Kosten der Bundesanstalt, die ihr durch mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.\ndie Uberwachung der den Unternehmern des Güter- *) § 98 a Abs. 1: Ab 1. April 1970 Freiheitsstrafe","22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n(2) I Linde lt d(:r Ttilcr ~wqen Enl\\JClt oder in der 6. Ladegut oder Laderaum entgegen den Vorschrif-\n1\\hsic!1i, sich odt·r cit1(·11 ,111d ·v·11 zu lH'.rcichern oder ten des § 32 oder § 84 h vermittelt oder sonst\neinen iliHh>rcn 111 :-;cl1iidi(J('.!1, so ist die Strafe Ge- gegen Bestimmunuen dieser Paragraphen ver-\nf~jnqnis lli~, zu 1/.wc·i J,il1n·11; d,rnclH!n l«mn c1uf Gcld- stößt.\nstrcde ('.rk,rnnl vV(~1d<·11. l\\li:·nsn wird bcstrnft, wer\n(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1\nein fn!mdc:s C(:!i(•in:nis, Jli\\Jn(•r1Llid1 ein Ifotriebs-\nund 3 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend\noder Ccsch!i 1!sq<'lici 111n is, d,:s i li m u n i(:r den Vornus-\nDeutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Ab-\nsctzunq<)n de:-; Ah~:;ii:,r