{"id":"bgbl1-1969-99-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":99,"date":"1969-09-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/99#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-99-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_99.pdf#page=12","order":3,"title":"Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes","law_date":"1969-09-18T00:00:00Z","page":1688,"pdf_page":12,"num_pages":29,"content":["1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes\nVom 18. September 1969\nAuf Grund des Artikels 2 § 7 des Zweiten Geset- des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bun-\nzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes dessozialhilfegesetzes vom 31. August 1965 (Bundes-\nvom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1153) wird gesetzbl. I S. l 027),\nnachstehend der vom 1. Oktober 1969 an geltende der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nWortlaut des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Jur..i vom 18. Juli 1967 - 2 BvF 3 bis 8/62; 2 BvR 139, 140,\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 815) in der Fassung 334, 335/62 - (Bundesgesetzbl. I S. 896),\ndes Artikels XII des Gesetzes zur Änderung und des Artikels 6 des Finanzänderungsgesetzes 1967\nErgänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vom vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259),\n11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. ~ 193), des Zweiten Abschnitts, Artikel 30 des Einführungs-\ndes Artikels 2 Nr. 28 des Unfallversicherungs-Neu- gesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten\nregelungsgesetzes vom 30. April 1963 (Bundesgesetz- vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503) und\nblatt I S. 241), des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-\ndes § 55 des Gesetzes über das Zivilschutzkorps sozialhilfegesetzes vom 14. August 1969\nvom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 782), bekanntgemacht.\nBonn, den 18. September 1969\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nGumbel\nBundessozialhilfegesetz (BSHG)\nin der Fassung vom 18. September 1969\nInhaltsübersicht\n§§\nAbschnitt 1 Allgemeines ................................... . 1 bis 10\nAbschnitt 2 Hilfe zum Lebensunterhalt\nUnterabschnitt 1 Personenkreis, Gegenstand der Hilfe . . . . . . . . . . . . 11 bis 17\nUnterabschnitt 2 Hilfe zur Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 bis 20\nUnterabschnitt 3 Form und Maß der Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 bis 24\nUnterabschnitt 4 Folgen bei Arbeitsscheu und unwirtschaftlichem\nVerhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 und 26\nAbschnitt 3 Hilfe in besonderen Lebenslagen\nUnterabschnitt Allgemeines ................................... . 27 bis 29 a\nUnterabschnitt 2 Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebens-\ngrundlage ................................... . 30\nUnterabschnitt 3 Ausbildungshilfe ............................... . 31 bis 35\nUnterabschnitt 4 Vorbeugende Gesundheitshilfe ................. . 36\nUnterabschnitt 5 Krankenhilfe .. , ........................... • • • • . 37","Nr. 99 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1969 1689\n§§\nUnlcrdbsdrnitl b Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen .. . 38\nUnlcrnuschnitt 7 Eingliederungshilfe für Behinderte .............. . 39 bis 47\nUnternbschnitt 8 Tuberkulosehilfe ............................... . 48 bis 66\nUnlernbschnitt 9 Blindenhilfe ................................... . 67\nUnterabschnill 10 Hilfe zur Pflege ............................... . 68 und 69\nUnterabschnitt 11 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts .......... . 70 und 71\nUnterabschnitt 12 Hilfe für Gefährdete ........................... . 72\nUntc'rabschnitt H Al tf)nhilfe ..................................... . 75\nAbschnitt 4 fönsatz des Einkommens und des Vermögens\nUntern bschni 11 Allgemeine Bestimmungen über den Einsatz· des\nEinkommens ................................ . 76 bis 78\nUn!c'rabschnitt 2 Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen\nLebenslagen ................................ . 79 bis 87\nUnterabschni II ] Einsatz des Vermögens 88 und 89\nAbschnitt 5 Verpflichtungen anderer 90 und 91\nAbschnitt 6 Kostenersatz .................................. . 92 bis 92 C\nAbschnitt 7 Einrichtungen, Zusammenarbeit ................. . 93 bis 95\nAbschnitt 8 Träger der Sozialhilfe .......................... . 96 bis 102\nAbschnitt 9 Kostenerstattung zwischen den Trägern der\nSozialhilfe .................................. . 103 bis 113\nAbschnitt 10 Verfahrensbestimmungen ...................... . 114 bis 118\nAbschnitt 11 Sonstige Bestimmungen ........................ . 119 bis 122\nAbschnitt 12 SonderbesUmmungen zur Sicherung der Eingliede-\nnmg Behinderter ............................ . 123 bis 126 c\nAbschnitt 13 Tuberkulosebekämpfung außerhalb der Sozialhilfe\nUn lern bschni lt Sonderbestimmungen für Träger der Tuberkulose-\nhilfe, die nicht Träger der Sozialhilfe sind . . . . . . 127 bis 131\nUnterabschnill 2 Sonderbestimmungen für sonstige zur Tuberkulose-\nbekämpfung verpflichtete Stellen . . . . . . . . . . . . . . 132 bis 138\nAbschnitt 14 Ubergangs- und Scblußbestimmungen . . . . . . . . . . . . 139 bis 153\nAbschnitt 1 besonders von Angehörigen oder von Trägern an-\nderer Sozialleistungen, erhält.\nAllgemeines\n(2) Verpflichtungen anderer, besonders Unter-\n§ 1\nhaltspflichtiger oder der Träger anderer Soziallei-\nstungen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.\nInhalt und Aufgabe der Sozialhilfe Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen an-\n(1) Die Sozialhilfe umfaßt Hilfe zum Lebensunter- derer, auf die jedoch kein Anspruch besteht, dür-\nhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen. fen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem\nGesetz entsprechende Leistungen vorgesehen sind.\n(2) Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfän-\nger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermög- § 3\nlichen, dus der Würde des MEmschen entspricht. Die Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles\nHilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, unab-\nhängig von ihr zu leben; hierbei muß er nach sei- (1) Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich\nnen Krtiften mitwirken. nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem\nnach der Person des Hilfeempfängers, der Art sei-\nnes Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen.\n§ 2\n(2) Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf\nNachrang der Sozialhilfe\ndie Gestaltung der Hilfe richten, soll entsprochen\n(1) Sozialhilfe Prhält nicht, wer sich selbst helfen werden, soweit sie angemessen sind und keine un-\nkunn oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, vertretbaren Mehrkosten erfordern.","1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(3) Auf seinen Wunsch soll der Hilfeempfänger § 10\nin einer solchen Einrichtung untergebracht werden,\nVerhältnis zur freien Wohlfahrtspflege\nin der er durch Geist] iche seines Bekenntnisses be-\ntreut werden kann. (1) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesell-\nschaften des öffentlichen Rechts sowie der Ver-\n§ 4\nbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eige-\nAnspruch auf Sozialhilfe ner sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfül-\n(1) Auf Sozialhilfe bE!steht ein Anspruch, soweit lung dieser Aufgaben werden durch dieses Gesetz\ndieses Gesetz bestimmt, daß die Hilfe zu gewähren nicht berührt.\nist. Der Anspruch kann nicht üb(~rtragen, verpfän- (2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der\ndet oder gepfändet werden. Durchführung dieses Gesetzes mit den Kirchen und\n(2) Uber Form und Maß der Sozialhilfe ist nach Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts so-\npflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit wie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zu-\ndieses Gesetz das Ermessen nicht ausschließt. sammenarbeiten und dabei deren Selbständigkeit\nin Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben\nachten.\n§ 5\n(3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet\nEinsetzen der Sozialhilfe\nsein, daß sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der\nDie Sozinlhilfe setzt ein, sobald dem Träger der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle des Hilfe-\nSozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen suchenden wirksam ergänzen. Die Träger der So-\nbekannt wird, daß die Voraussetzungen für die zialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrts-\nGewährung vorliegen. pflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozial-\nhilfe angemessen unterstützen.\n§ 6\n(4) Wird die Hilfe im Einzelfalle durch die freie\nVorbeugende Hilfe, nachgehende Hilie\nWohlfahrtspflege gewährleistet, sollen die Träger\n(1) Die Sozialhilfe soll vorbeugend gewährt wer- der Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maß-\nden, wenn da.durch eine dem einzelnen drohende nahmen absehen; dies gilt nicht für die Gewährung\nNotlage ganz oder teilweise abgewendet werden von Geldleistungen.\nkann. Die Sonderbestimmungen der §§ 36 und 57\n(5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein\ngehen der Regelung des Satzes 1 vor.\nan der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem\n(2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung Gesetz die Verbände der freien Wohlfahrtspflege\neiner Notlage gewährt werden, wenn dies geboten beteiligen oder ihnen die Durchführung solcher Auf-\nist, um die Wirksamkeit der zuvor gewährten Hilfe gaben übertragen, wenn die Verbände mit der Be-\nzu sichern. Die Sonderbestimmungen der §§ 40, 49 teiligung oder Ubertragung einverstanden sind. Die\nund 50 gehen der Regelung des Satzes 1 vor. Träger der Sozialhilfe bleiben dem Hilfesuchenden\ngegenüber verantwortlich.\n§ 7\nFamiliengerechte Hilfe\nAbschnitt 2\nBei Gewährung der Sozialhilfe sollen die beson-\nderen Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchen- Hilfe zum Lebensunterhalt\nden berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die\nKräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Unterabschnitt 1\nZusammenhalt der Familie festigen.\nPersonenkreis, Gegenstand der Hilfe\n§ 8 § 11\nFormen der Sozialhilfe Personenkreis\n(1) Formen der Sozialhilfe sind persönliche Hilfe, (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist dem zu gewäh-\nGeldleistung oder Sachleistung. ren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht\n(2) Zur persönlichen Hilfe gehören auch die Be- oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und\nratung in Fragen der Sozialhilfe sowie die Beratung Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Ver-\nin sonstigen sozialen Angelegenheiten, soweit letz- mögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt leben-\ntere nicht von anderen Stellen oder Personen wahr- den Ehegatten sind das Einkommen und das Ver-\nzunehmen ist. Wird Beratung in sonstigen sozialen mögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; soweit\nAngelegenheiten auch von Verbänden der freien minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haus-\nWohlfahrtspflege wahrgenommen, ist der Rat- halt ihrer Eltern oder eines Elternteiles angehören,\nsuchende zunächst hierauf hinzuweisen. den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Ein-\nkommen und Vermögen nicht beschaffen können,\nsind auch das Einkommen und das Vermögen der\n§ 9\nEltern oder des Elternteiles zu berücksichtigen.\nTräger der Sozialhilfe\n(2) Hilfe zum Lebensunterhalt kann in begründe-\nDie Sozialhilfe wird von örtlichen und überört- ten Fällen auch insoweit gewährt werden, als der\nlichen Trägern gewährt. notwendige Lebensunterhalt aus dem nach Absatz 1","Nr. 99 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1969 1691\nzu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen rechtfertigt ist. Geldleistungen können als Beihilfe\nbeschafft werden künn. In diesem Umfange haben oder bei vorübergehender Notlage als Darlehen\ndie in Absatz l genannten Personen dem Träger gewährt werden.\nder Sozialhilfe die Aufwendungen zu ersetzen. § 16\n(3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch dem Haushaltsgemeinschaft\ngewJhrt werden, der ein für den notwendigen\nLebensunterhalt <1usrnichendcs Einkommen oder Lebl ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft\nVermögen hat, jedoch einzelne für seinen Lebens- mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird ver-\nunterhalt erforderliche Tütigkeiten nicht verrichten mutet, daß er von ihnen Leistungen zum Lebens-\nkann; von dem Hilfeempfänger kann EÜn angemes- unterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkom-\nsener Koslenbeitrng verlangt werden. men und Vermögen erwartet werden kann. Soweit\njedoch der Hilfesuchende von den in Satz 1 ge-\n§ 12\nnannten Personen Leistungen zum Lebensunter-\nhalt nicht erhält, ist ihm Hilfe zum Leb~nsunterhalt\nNotwendiger Lebensunterhalt zu gewähren.\n(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt be- § 17\nsonders ErnJhrung, Unterkunft, Kleidung, Körper-\nGestaltung der Hilfe für Nichtseßhafte\npflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürf-\nnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bei der Gestaltung der Hilfe zum Lebensunterhalt\nBedürfnissen des Uiglichcn Lebens gehören in ver- für einen Nichtseßhaften ist anzustreben, daß er auf\ntretbarem Umfange c1uch Beziehungen zur Umwelt Dauer seßhaft wird.\nund eine Teilnahme am kulturellen Leben.\n(2) Bei Kindern und Jugendlichen umfaßt der not-\nwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor Unterabschnitt 2\nallem den durch das Wachstum bedingten Bedarf. Hilfe zur Arbeit\n§ 13 § 18\nObernahme von Krankenversicherungsbeiträgen Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit\n(1) Für Rentenantragsteller, die nach § 315 a der (1) Jeder Hilfesuchende muß seine Arbeitskraft\nReichsversicherungsordnunq krankenversicherungs- zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und\npflichtig sind, sind die Krnnkenversicherungsbei- seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen.\nträgc zu übernehmen, soweit die Antragsteller die\n(2) Es ist darauf hinzuwirken, daß der Hilfe-\nBeiträge zu tragen haben und die Voraussetzungen\nsuchende sich um Arbeit bemüht und Gelegenheit\ndes § 11 Abs. 1 erfüllen. § 76 Abs. 2 Nr. 2 gilt\nzur Arbeit erhält. Hierbei ist besonders mit den\ninsoweit nicht.\nDienststellen der Bundesanstalt für Arbeit zusam-\n(2) In sonstigen Fällen können Beiträge für eine menzuwirken.\nfreiwillige Krankenversicherung übernommen wer-\n(3) Dem Hilfesuchenden darf eine Arbeit nicht\nden, soweit sie angemessen sind. § 76 Abs. 2 Nr. 3\nzugemutet werden, wenn er körperlich oder gei-\ngilt insoweit nicht.\nstig hierzu nicht in der Lage ist oder wenn ihm die\n§ 14 künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegen-\nden Tätigkeit wesentlich erschwert würde oder\nAlterssicherung\nwenn der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund ent-\nAls Hilfe_ zum Lebensunterhalt können auch die gegensteht. Frauen darf eine Arbeit nicht zugemu-\nKosten übernommen werden, die erforderlich sind, tet werden, soweit dadurch die geordnete Erzie-\num die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine hung ihrer Kinder gefährdet würde; auch sonst sind\nangemessene Alterssicherung oder auf ein ange- bei Frauen die Pflichten zu berücksichtigen, die\nmessenes Sterbegeld zu erfüllen. ihnen die Führung eines Haushalts oder die Pflege\nvon Angehörigen auferlegt.\n§ 15\n§ 19\nBestattungskosten\nSchaffung von Arbeitsgelegenheiten\nDie erforderlichen Kosten einer Bestattung sind\nzu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten (1) Für Hilfesuchende, die keine Arbeit finden\nnicht zugemutet werden kann, die Kusten zu tragen. können, sollen nach Möglichkeit Arbeitsgelegen-\nheiten geschaffen werden.\n§ 15 a (2) Wird für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu\ngemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen,\nHilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen kann ihm entweder das übliche Arbeitsentgelt oder\nHilfe zum Lebensunterhalt kann in Fällen, in de- Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer ange-\nnen nach den vorstehenden Bestimmungen die Ge- messenen Entschädigung für Mehraufwendungen\nwährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt wer- gewährt werden; zusätzlich ist nur die Arbeit, die\nden, W()nn dies zur Sicherung der Unterkunft oder sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu\nzur Behebung einer vergleichbaren Notlage ge- diesem ZeiJpunkt verrichtet werden würde.","1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(3) Wird im fulle des /\\bsützcs 2 Hilfe zum (3) Die zuständigen Landesbehörden oder die\nLcbcnsuntcrhull gewährt, so wird kein Arbeitsver- von ihnen bestimmten Stellen setzen die Höhe der\nhältnis im Sinne des .J\\rbei l.srcchts und kein Be- Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach\nschäftigungsvcrhi.il l.nis im Sinne der gesetzlichen Absatz 2 fest; dabei sind die tatsächlichen Lebens-\nKranken- und Rentenversicherung begründet. Die haltungskosten und örtliche Unterschiede zu be-\nVorschriflen über den /\\rbeitsschutz finden jedoch rücksichtigen.\nAnwendung.\n§ 20 § 23\nGewöhnung an Arbeit, Mehrbedarf\nPrüfung der Arbeitsbereitschaft (1) Ein Mehrbedarf von dreißig vom Hundert des\n(1) Ist es im Einzelfall erforderlich, einen arbeits-\nmaßgebenden Regelsatzes ist anzuerkennen\ncntwöhnten rlilfesuchenden c1n Arbeit zu gewöh- 1. für Personen, die das fünfundsechzigste Lebens-\nnen oder die Bereitschaft eines Hilfesuchenden zur jahr vollendet haben,\nArbeit zu prüfen, soll ihm eine hierfür geeignete 2. für Personen unter fünfundsechzig Jahren, die\nTätigkeit angeboten werden. erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Ren-\n(2) Während dieser Tätigkeit werden dem Hilfe-\ntenversicherung sind,\nsuchenden Hilfe zum Lebensunterhalt und eine an- 3. für werdende Mütter,\ngemessene Entschädigung für Mehraufwendungen soweit nicht im Einzelfall ein höherer Bedarf be-\ngewährt. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. steht.\n(2) Für Personen, die mit zwei oder drei Kindern\nunter sechzehn Jahren zusammenleben und allein\nfür deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein\nUnterabschnitt 3 Mehrbedarf von dreißig vom Hundert des :maßge-\nbenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im\nForm und Maß der Leistungen Einzelfall ein höherer Bedarf besteht; bei vier oder\nmehr Kindern erhöht sich der Mehrbedarf auf fünf-\n§ 21 zig vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes.\nlaufende und einmalige Leistungen, (3) Für Erwerbstätige ist ein Mehrbedarf in an-\nTaschengeld gemessener Höhe anzuerkennen; dies gilt vor allem\n(1) Hilfe zum Lebensunterhalt kann durch lau- für Personen, die trotz beschränkten Leistungsver-\nfende und einmalige Leistungen gewahrt werden. mögens·einem Erwerb nachgehen.\n(2) Einmalige Leistungen sind auch zu gewähren, (4) Absatz 1 Nr. 1 bis 3, Absatz 2 und Absatz 3\nwenn der Hilfesuchende zwar keine laufenden Lei- sind nebeneinander anzuwenden.\nstungen zum Lebensunterhalt benötigt, den Lebens-\nunterhalt jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln\nnicht voll beschaffen kann. § 24\n(3) Die Hilfe zum Lebensunterhalt in einer An- Mehrbedarf für Blinde und Behinderte\nstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrich- (1) Der Mehrbedarf nach § 23 Abs. 3 ist für\ntung umfaßt auch ein angemessenes Taschengeld, erwerbstätige Blinde in Höhe des Erwerbseinkom-\nes sei denn, daß d(~ssen bestimmungsmäßige Ver- mens anzuerkennen, wenn es fünfzig Deutsche Mark\nwendung durch oder für den I 1ilfeempfänger nicht monatlich nicht übersteigt; übersteigt es diesen Be-\nmöglich ist. trag, so beträgt der Mehrbedarf fünfzig Deutsche\nMark zuzüglich fünfundzwanzig vom Hundert des\n§ 22 fünfzig Deutsche Mark übersteigenden Erwerbsein-\nRegelbedarf kommens. Satz 1 findet auch Anwendung auf Per-\nsonen, deren Sehschärfe auf dem besseren Auge\n(1) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt\naußerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen 1. nicht mehr als 1 /50 beträgt oder\nEinrichtungen werden nach Regelsätzen gewährt, 2. nicht mehr als 1/s5 beträgt, wenn das Gesichtsfeld\nsoweit es nach der Besonderheit des Einzelfalles dieses Auges bis auf dreißig Grad oder weiter\nnicht geboten ist, die Leistungen abweichend von eingeschränkt ist, oder\nden Regelsätzen zu bemessen. 3. nicht mehr als ½o beträgt, wenn das Gesichts-\n(2) Der Bundesminister des Innern erläßt im Ein- feld dieses Auges bis auf fünfzehn Grad oder\nvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und weiter eingeschränkt ist.\nSozialordnung und dem Bundesminister der Finan- (2) Absatz 1 Satz 1 findet auch Anwendung auf\nzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Behinderte, deren Behinderung so schwer ist, daß\nBundesrates Vorschriften über Inhalt und Aufbau sie als Beschädigte die Pflegezulage nach Stufe IV\nder Regelsätze sowie über das Verhältnis der Regel- oder V nach § 35 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversor-\nsätze zum Arbeitseinkommen; die Rechtsverord- gungsgesetzes erhielten. Die Bundesregierung be-\nnung kann einzelne laufende Leistungen von der stimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\nGewährung nach Regelsätzen ausnehmen und über Bundesrates Näheres über die Abgrenzung des Per-\nihre Gestaltung Näheres bestimmen. sonenkreises.","Nr. 99 ---- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1969 1693\nUnterabschnitt 4 (3) Während des Aufenthalts in der Anstalt ist\nauf die Bereitschaft des Untergebrachten hinzuwir-\nFolgen bei Arbeitsscheu und unwirtschaftlichem ken, den Lebensunterhalt für sich und seine Unter-\nVerhalten halts,berechtigten durch Arbeit zu beschaffen. In ge-\neigneten Fällen soll die Ausbildung zu einem ange-\n§ 25 messenen Beruf oder zu einer sonstigen angemes-\nAusschluß des Anspruchs auf Hilfe, senen Tätigkeit erstrebt werden.\nEinschränkung der Hilfe (4) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder\n(1) Wer sich weigert, zmnutlrnre Arbeit zu lei- einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maß-\nsten, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebens- regel der Sicherung und Besserung geht der Unter-\nunterhalt. bringung in einer Anstalt nach Absatz 1 vor.\n(2) Die Hilfe kann bis mlf das zum Lebensunter-\nhalt Unerläßliche eingeschrünkt werden\n1. bei einem Hilfesuchenden, der nach Eintritt der\nGeschäftsfähigkeit sein Einkommen oder Ver- Abschnitt 3\nmögen vermindert hat in der Absicht, die Vor-\naussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung Hilfe in besonderen Lebenslagen\nder Hilfe herbeizuführen,\n2. bei einem Hilfeempfänger, der trotz Belehrung Unterabschnitt 1\nsein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, Allgemeines\n3. bei einem Hilfesuchenden, der sein Arbeitsver-\nhältnis gelöst oder durch ein vertragswidriges § 27\nVerhalten Anlaß für die Kündigung des Arbeit- Arten der Hilfe\ngebers gegeben hat oder der sich weigert, an\neiner Maßnahme zur beruflichen Ausbildung, (1) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfaßt\nFortbildung oder Umschulung teilzunehmen, oder 1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Le-\nder die Teilnahme an einer der genannten Maß- bensgrundlage,\nnahmen abgebrochen hat, ohne für sein Verhal- 2. Ausbildungshilfe,\nten einen wichtigen Grund zu haben. 3. vorbeugende Gesundheitshilfe,\n(3) Soweit wie möglich ist zu verhüten, daß die 4. Krankenhilfe,\nunterhaltsberechligten Angehörigen der in den Ab- 5. Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen,\nsätzen 1 und 2 genannten Personen oder andere mit 6. Eingliederungshilfe für Behinderte,\nihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfeemp-\n7. Tuberkulosehilfe,\nfänger durch die Versagung oder die Einschränkung\nder Hilfe mitbetroffen werden. 8. Blindenhilfe,\n9. Hilfe zur Pflege,\n10. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts,\n§ 26 11. Hilfe für Gefährdete,\nUnterbringung in einer Arbeitseinrichtung 12. Altenhilfe.\n(1) Weigert sich jemand trotz wiederholter Auf- (2) Hilfe kann auch in anderen besonderen Le-\nforderung beharrlich, zumutbare Arbeit zu leisten, benslagen gewährt werden, wenn sie den Einsatz\nund ist es deshalb notwendig, ihrn oder einem Un- öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen\nterhaltsberechtigten laufende Hilfe zum Lebens- können als Beihilfe oder als Darlehen gewährt wer-\nunterhalt zu gewähren, so kann seine Unterbrin- den.\ngung zur Arbeitsleistung in einer von der zustän-\ndigen Landesbehörde als geeignet anerkannten ab- (3) Wird die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim\ngeschlossenen Anstalt nach den Bestimmungen des oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt, um-\nGesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Frei- faßt die Hilfe in besonderen Lebenslagen auch den\nheitsentziehung vorn 29. Juni 1956 (Bundesgesetz- in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt.\nblatt I S. 599), zuletzt geändert durch das Familien-\nrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1221), angeordnet werden. Er ist vor § 28\nder Einleitung des gerichtlichen Verfahrens auf die Personenkreis\nMöglichkeit der gerichtlichen Anordnung schriftlich\nhinzuweisen. Das Grundrecht der Freiheit der Per- Hilfe in besonderen Lebenslagen wird nach den\nson nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes Bestimmungen dieses Abschnitts gewährt, soweit\nwird insoweit eingeschränkt. dem Hilfesuchenden, seinem nicht getrennt leben-\nden Ehegatten und, wenn er minderjährig und un-\n(2) Die Unterbringung in einer Anstalt ist nicht verheiratet ist, auch seinen Eltern die Aufbringung\nzulässig bei Personen unter zwanzig Jahren oder der Mittel aus dern Einkommen und Vermögen nach\nwenn die Anstaltsunterbringung ei:ne außergewöhn- den Bestimmungen des Abschnitts 4 nicht zuzumu-\nliche Härte bedeuten würde. ten ist.","1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 29 § 32\nErweiterte HiHe, Auiwendungsersatz Voraussetzungen\nIn begründeten F/ilkn kium l filfc über § 28 hin- (1) Die Hilfe zur Ausbildung für· einen angemes-\naus auch insoweit. ~J()Wdhrl werden, als den dort senen Beruf wird nur gewährt, wenn\ngcm,mntcn Personen die Au lbrin~Junq der Mittel 1. der Auszubildende für den Beruf geeignet ist,\naus (km Ein kornmPn od<:r V (~rrnii:ien zuzumuten ist.\n2. die Leistungen des Auszubildenden die Gewäh-\nIn diesem Uml,rnge bc1br\\n sie dem Träger der\nrung der Hilfe rechtfertigen,\nSoziaJhilfo die J\\ulwendungen zu ersetzen.\n3. der beabsichtigte Ausbildungswe9 fachlich not-\nwendig ist,\n§ 29 a 4. der Beruf voraussichtlich eine ausreichende Le-\nbensgrundlage bietet.\nEinschränkung der Hilfe\n(2) Die Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige\nDie Hilfe kann bei einem Hilfesuchenden, auf den angemessene Tätigkeit wird nur gewährt, wenn\ndie Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Nr. 1 zutref- eine Berufsausbildung aus besonderen Gründen\nfen, eingeschränkt werden, soweit dadurch der Ge- unterbleibt. Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend.\nsundheit dienende Maßnahmen nicht gefährdet wer-\nden. (3) Die Hilfe zum Besuch einer höheren Schule,\neiner Fachschule, einer Hochschule oder einer Ein-\nrichtung, deren Ausbildungsabschluß dem der hö-\nheren Schule gleichgestellt ist, wird nur gewährt,\nUnterabschnitt 2 wenn die Fähigkeiten und Leistungen des Auszu-\nHilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der bildenden über dem Durchschnitt liegen oder wenn\nLebensgrundlage ein Abbruch der Ausbildung für ihn eine Härte be-\ndeuten würde. Für die Hilfe zum Besuch einer Fach-\nschule oder einer Hochschule gilt ferner Absatz 1\n§ 30\nNr. 1, 3 und 4 entsprecbend. Für die Hilfe zum Be-\n(1) Personen, denen eine uusreichende wirtschaft- such einer mittleren Schule oder einer Einrichtung,\nliche Lebensgrundlage fehlt oder bei denen sie ge- deren Ausbildungsabschluß dem der mittleren\nfährdet ist, kann Hilfe gewährt werden. Die Hilfe Schule gleichgestellt ist, gilt Absatz 1 Nr. 2.\nsoll dazu dienen, ihnen den Aufbau oder die Siche-\n(4) Wird die Ausbildung nach der Vollendung\nrung einer Lebensgrundlage durch eigene Tätigkeit\nzu ermöglichen. des fünfundzwanzigsten Lebensjahres begonnen, so\nwird die Hilfe nur gewährt, wenn die Besonderheit\n·(2) Die Hilfe soll in der Regel nur gewährt wer- des Falles oder die Art der Ausbildung dies recht-\nden, wenn dem Hilfesuchenden sonst voraussicht- fertigt.\nlich Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden\nmüßte.\n§ 33\n(3) Geldleistungen können als Beihilfe oder Dar-\nlehen gewährt werden. Umfang der Hilfe\n(1) Die Hilfe umfaßt die erforderlichen Leistun-\ngen für den Lebensunterhalt und für die Ausbil-\ndung.\nUnterabschnitt 3\n(2) Für den Lebensunterhalt gelten die Bestim-\nAusbildungshilfe mungen des Abschnitts 2 entsprechend. Für Auszu-\nbildende, die nicht mehr im volksschulpflichtigen\nAlter sind, ist für den laufenden Lebensunterhalt\n§ 31\nein Mehrbedarf von fünfzig vom Hundert des maß-\nInhalt gebenden Regelsatzes anzuerkennen, wenn der Le-\n(1) Zur Ausbildung für einen angemessenen Be- bensunterhalt nach Regelsätzen zu bemessen ist.\nruf oder für eine sonstige angemessene Tätigkeit Satz 2 und § 23 mit Ausnahme des Absatzes 3\nist dem Auszubildenden Ausbildungshilfe zu ge- sind nebeneinander anzuwenden.\nwähren.\n(3) Der Bundesminister des Innern kann durch\n(2) Ausbildunqshilfe ist auch zum Besuch einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nmittleren oder höheren Schule oder einer Fach- Näheres über Art und Maß der in Absatz 1 genann-\nschule zu gew ährcn. Zum Besuch einer Hochschule ten Leistungen bestimmen.\nsowie einer Einrichtung, deren Ausbildungsab-\nschluß dem der mittleren oder höheren Schule\ngleichgestellt ist, soll sie gew Jhrt werden. § 34\n(3) Ausbildungshilfe ist ferner zur Teilnahme an Darlehen\nVorbereitungsmußnahmcn zu gewähren, die gebo- Für die Ausbildung an einer Hochschule oder\nten sind, um eine spätere Ausbildung oder die Fachschule kann die Hilfe für einen angemessenen\nspätere Ausübunq eines Berufs oder einer son- Zeitraum vor dem Abschluß der Ausbildung als\nstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen. Darlehen gewährt werden.","Nr. 99 Tctg der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1969 1695\n§ 35 Unterabschnitt 6\nBelefügung anderer SteUen Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen\nDie Vornussdzunncn der Hilfe zur Ausbildung\nfür einen cmg emessencn Beruf oder für eine son- § 38\ns lige i.lll~Jerncssenc Tätigkeit oder zum Besuch einer\n(1) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen ist\nFachschule sind im Bcndunen mit den Dienststel-\nHilfe zu gewähren.\nlen der Bundesansldlt für Arbeit: zu prüfen. Vor der\nEntsclwidung über die I Ii !Je zum Besuch einer mitt- (2) Die Hilfe umfaßt\nleren od(!r hiilwren Schule, einer Einrichtung der 1. ärztliche Betreuung und Hilfe sowie Hebammen-\nin § 31 Abs. 2 Salz 2 genannten Art, einer Fach- hilfe,\nschule oder Hochschule ist die Schule, die Einrich- 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmit-\ntung oder die Ilochschule zu hören. teln,\n3. einen Pauschbetrag für die im Zusammenhang\nmit der Entbindung entstehenden Aufwendun-\ngen,\nUnterabschnitt 4\n4. Pflege in einer Anstalt oder einem Heim sowie\nVorbeugende Gesundheitshilfe häusliche Wartung und Pflege nach den Bestim-\nmungen des § 69 Abs. 2 und 5,\n§ 36 5. Mutterschaftsgeld.\n(1) Personen, bei denen nach ärztlichem Urteil Die Leistungen sollen in der Regel den Leistungen\neine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheits- entsprechen, die nach den Vorschriften über die ge-\nschaden einzutreten droht, soll vorbeugende Ge- setzliche Krankenversicherung Versicherten für ihre\nsundheitshilfe gewährt werden. Außerdem können Familienangehörigen gewährt werden; erhöhen die\nzur Früherkennung von Krankheiten Vorso1ge- Ortskrankenkassen oder, wo solche nicht bestehen,\nuntersuchungen gewährt werden. die Landkrankenkassen durch ihre Satzung den\nPauschbetrag für die im Zusammenhang mit der Ent-\n(2) Zu den Maßnc.1hmc~n der vorbeu9E'hden Ge-\nbindung entstehenden Aufwendungen oder den Be-\nsundheitshilfe gehören vor allem die nach ärzt-\ntrag des Mutterschaftsgeldes, so kann der Träger\nlichem Gutachten im Einzelfall erforderlichen Maß-\nder Sozialhilfe, dessen Bereich mit dem der Kassen\nnahmen der Erholung, besonders für Kinder,\nganz oder teilweise übereinstimmt, diese Leistun-\nJugendliche und alte Menschen sowie für Mütter in\ngen bis zur gleichen Höhe, bei unterschiedlichen Er-\ngeeigneten Müttergenesungsheimen.\nhöhungen bis zum Betrage der geringsten Erhöhung,\n(3) Die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheits- gewähren. Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 sind\nämter bleiben unberührt. nebeneinander anzuwenden.\nUnterabschnitt 7\nUnterabschnitt 5\nEingliederungshilfe für Behinderte\nKrankenhilfe\n§ 39\n§ 37\nPersonenkreis und Aufgabe\n(1) Kranken ist Krankenhilfe zu gewähren.\n(1) Eingliederungshilfe ist zu gewähren\n(2) Die Krankenhilfe umfaßt ärztliche und zahn-\n1. Körperbehinderten oder von einer Körperbehin-\närztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneimit-\nderung bedrohten Personen,\nteln, Vcrbcmdmitteln und Zahnersatz, Kranken-\nhausbehandlung sowie sonstige zur Genesung, zur 2. Blinden, von Blindheit bedrohten oder nicht nur\nBesserung oder zur Linderung der Krankheitsfol- vorübergehend wesentlich sehbehinderten Per-\ngen erforderliche Leistungen. sonen,\n3. Personen, die durch eine Beeinträchtigung der\n(3) Arzte und Zahnärzte haben für ihre Leistun-\nHörfähigkeit nicht nur vorübergehend wesent-\ngen Anspruch auf die Vergütung, welche die Orts-\nlich behindert oder von einer solchen Behinde-\nkrankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht,\nrung bedroht sind,\ndie Landkrankenkasse, in deren Bereich der Arzt\noder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mit- 4. Personen, die durch eine Beeinträchtigung der\nglieder zahlt. Der Kranke hat die freie Wahl unter Sprachfähigkeit nicht nur vorübergehend wesent-\nden Ärzten und Zahnärzten, die sich zur ärztlichen lich behindert oder von einer solchen Behinde-\noder zahnärztlichen Behandlung im Rahmen der rung bedroht sind,\nKrankenhilfe zu der in Satz 1 genannten Vergütung 5. Personen, die durch Schwäche ihrer geistigen\nbereit erklären. Kräfte wesentlich behindert oder von einer sol-\nchen Behinderung bedroht sind,\n(4) Absatz 3 gilt entsprechend bei ärztlichen oder\nzahnärztlichen Leistungen in den Fällen der §§ 36, 6. Personen, die seelisch wesentlich behindert sind.\n38, 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2, des § 49 Abs. 2 und des Körperbehinderte im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind\n§ 57. Personen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit durch","1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\neine Becintrüchti~Jung ihres Stütz- oder Bewegungs· § 41\nsyslcms nicht nur voriilwrgehcnd wesentlich behin- Lebensunterhalt für Behinderte\ndert sind oder bei denen wesentliche Spaltbildun-\ngen des Cc'.sichl.s oder des Rumplc\\s bestehen. (1) Die Hilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 umfaßt\nauch den Lebensunterhalt des Behinderten.\n(2) Anderen Personen mit e'iner körperlichen,\ngeistigen oder seelischen lkhindcrun~J kann Ein- (2) Für den Lebensunterhalt gelten die Bestim-\ngliedcirungshilfe ~Jcwührt werden. mungen des Abschnitts 2 entsprechend. Für Behin-\nderte, die nicht mehr im volksschulpflichtigen Alter\n(3) Aufgabe d(!f Eingliedcrunqshilfe ist es, eine sind, ist für den laufenden Lebensunterhalt ein\ndrohende Bchindenmg zu vcrhülcn oder eine vor- Mehrbedarf von mindestens fünfzig vom Hundert\nhandene Behinderung oder deren Folgen zu besei- des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, wenn\ntigen oder zu mildern und dabei dem Behinderten der Lebensunterhalt nach Regelsätzen zu bemessen\ndie TPilnahme am Leben in d<\\r Gemeinschaft zu ist. Satz 2 und § 23 mit Ausnahme des Absatzes 3\nermöglichen oder zu erleichtern. Hierzu gehört vor sind nebeneinander anzuwenden.\nallem, dem Behinderten die Ausübung eines ange-\nmessPncn Bcrnfs oder einer sonstigen angemesse- (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 kön-\nnen TJtigkeit zu ermöglichen oder ihn wenigstens nen auch nach Beendigung der in § 40 Abs. 1 Nr. 3\nunabhängig von Pflege zu mad1en. bis 5 genannten Maßnahmen während einer ange-\nmessenen Ubergangszeit, vor allem einer Ein-\narbeitungszeit, angewendet werden.\n§ 40\nMannahm1.m der Hilfe\n(1) Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind vor § 42\nallem Lebensunterhalt für andere Personen\n1. ambulante oder slc1tionffrc Behandlung oder son-\n(1) Erfordert die Behinderung stationäre Behand-\nstige ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnah-\nlung oder arbeits- und berufsfördernde Maßnah-\nmen zur Verhütung, Beseitigung oder Milderunu\nmen, sollen die Leistungen, die für die von dem\nder Behinderung,\nBehinderten bisher auf Grund rechtlicher oder sitt-\n2. Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit licher Pflicht überwiegend unterhaltenen Personen\northopüdischcn oder anderen Hilfsmitteln, nach Regelsätzen zu gewähren sind, angemessen\n3. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, vor erhöht werden; sie sollen so bemessen werden, daß\nallem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht der Wille des Behinderten zur Selbsthilfe gestärkt\nund durch Hilfe zum Besuch woiterführender und eine nicht zumutbar~ Beeinträchtigung der Le-\nSchulen; die Bestimmungen über die Ermögli- benshaltung des Behinderten und der von ihm bis-\nchung der Schulbildung im Rahmen der allge- her auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht über-\nmeinen Schulpflicht bleiben unberührt, wiegend unterhaltenen Personen vermieden wird.\n4. Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen (2) § 41 Abs. 3 gilt entsprechend.\nBeruf odc~r für eine sonstige angemessene Tätig-\nkeit,\n5. Hilfe zur Fortbildung im früheren oder einem § 43\ndiesem verwandten Beruf oder zur Umschulung\nfür einen angemessenen Beruf oder eine son- Erweiterte Hilfe\nstige angemessene Tätigkeit; Hilfe kann auch {1) Erfordert die Behinderung Gewährung der\nzum Aufstieg im Berufsleben gewährt werden, Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer\nwenn die Besonderheit des Einzelfalles dies gleichartigen Einrichtung, einer Tageseinrichtung\nrechtfertigt, für Behinderte oder ärztliche oder ärztlich verord-\n6. Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im nete Maßnahmen, ist die Hilfe hierfür auch dann in\nArbeitsleben, vollem Umfang zu gewähren, wenn den in § 28 ge-\n7. nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksam- nannten Personen die Aufbringung der Mittel zu\nkeit der ärztlichen oder ärztlich verordneten einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils ha-\nMaßnahmen und zur Sicherung der Eingliede- ben sie zu den Kosten der Hilfe beizutragen.\nrung des Behinderten in das Arbeitsleben. (2) Ist der Behinderte im schulpflichtigen Alter,\n(2) Behinderten, bei denen wegen der Schwere so ist den in § 28 genannten Personen die Aufbrin-\nihrer Behinderung arbeits- und berufsfördernde gung der Mittel nur für die Kosten des Lebens-\nMaßnahmen nach Absatz 1 nicht möglich sind, soll unterhalts zuzumuten\nnach Möglichkeit Gelegenheit zur Ausübung einer 1. bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbil-\nder Behinderung entsprechenden Tätigkeit gegeben dung (§ 40 Abs. 1 Nr. 3),\nwerden. 2. bei der Hilfe, die dem Behinderten die für ihn\n(3) Soweit es im Einzelfall gerechtfertigt ist, kön- erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemein-\nnen Beihilfen an den Behinderten oder seine Ange- schaft ermöglichen soll, wenn die Behinderung\nhörigen zum Besuch während der Durchführung der eine Schulbildung nicht zuläßt,\nMaßnahmen der Eingliederungshilfe in einer An- 3. bei der Hilfe zur Ausbildung für einen ange-\nstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrich- messenen Beruf oder für eine sonstige ange-\ntung gewährt werden. messene Tätigkeit (§ 40 Abs. 1 Nr. 4), wenn die","Nr. 99 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1969 1697\nhierzu erforderl idien Mdßnahrnen in besonde- Unterabschnitt 8\nren Einrichtungen für Behinderte durchgeführt\nwerden. Tuberkulosehilfe\nDie Kosten des in einer Einrichtung gewährten § 48\nLebensunterlwl l.s sind nur in 1Iöhe der für den häus-\nJichen Lebensunterhalt crspiuten Aufwendungen an- Aufgabe und Umfang\nzusetzen; dies gilt nicht für den Zeitraum, in dem (1) Aufgabe der Tuberkulosehilfe ist es, die Hei-\ngleichzeitig mit den Maßnahmen nach Satz 1 in der lung Tuberkulosekranker zu fördern und zu sichern\nEinrichtung durchgeführte andere Maßnahmen über- sowie die Umgebung der Kranken gegen die Uber-\nwiegen. § 85 Nr. 3 Satz 1 gilt auch bei der Hilfe in tragung der Tuberkulose zu schützen.\nanderen als den dort genannten Einrichtungen. In\nbesonders begründeten Rillen können die Sätze 1 (2) Die Tuberkulosehilfe umfaßt\nbis 3 Anwendung finden, wenn der Behinderte nicht l. Heilbehandlung,\nmehr im schulpflichtigen Alter ist. 2. Hilfe zur Eingliederung in das Ar'Jeitsleben,\n3. Hilfe zum Lebensunterhalt,\n§ 44 4. Sonderleistungen,\nVorläufige Hilfeleistung 5. vorbeug·ende Hilfe.\nSteht spätestens vier Wochen nach Bekanntwer- (3) Wegen Tuberkulose wird Hilfe nach den\nden des Bedarfs beim Träger der Sozialhilfe nicht §§ 36 und 37 nicht gewährt. Auf die Tuberkulose-\nfest, ob ein anderer als der Träger der Sozialhilfe hilfe ist § 2 Abs. 2 Satz 2 nicht anzuwenden.\noder welcher andere zur Hilfe verpflichtet ist, hat\nder Träger der Sozialhilfe die notwendigen Maß-\n§ 49\nnahmen unverzüglich durchzuführen, wenn zu be-\nfürchten ist, daß sie sonst nicht oder nicht recht- Heilbehandlung\nzeitig durchgeführt werden.\n(1) Dem Kranken ist Heilbehandlung zu gewäh-\nren.\n§ 45\n(2) Die Heilbehandlung umfaßt je nach den Er··\nVersagung der Hilfe\nfordernissen des Einzelfalles\nWird der Erfolg der Hilfe durch den Behinderten 1. stationäre Behandlung einschließlich der Dauer-\noder durch den, der nach den Vorschriften des behandlung,\nBürgerlichen Gesetzbuches für die Person des Be-\n2. stationäre Beobachtung, auch zur Klärung dia-\nhinderten zu sorgen hat, schuldhaft gefährdet, kann\ngnostischer Fragen,\ndie Weitergewährung der Hilfe ganz oder teilweise\nversagt werden; der Behinderte, der Sorgepflichtige 3. ambulante Behandlung einschließlich der hierzu\nund der behandelnde Arzt sind zu hören. erforder liehen Kontroll untersuch ungen,\n4. Versorgung mit Arznei-, Heil- und Verbandmit-\n§ 46 teln,\n5. Behandlung in Kur- und Badeorten,\nGesamtplan\n6. häusliche Wartung und Pflege,\n(1) Der Träger der Sozialhilfe stellt so frühzeitig\n7. Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit\nwie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung\northopädischen und anderen Hilfsmitteln im Zu-\nder einzelnen Maßnahmen auf; bei Körperbehinder-\nsammenhang mit den übrigen Maßnahmen der\nten oder von einer Körperbehinderung bedrohten\nHeilbehandlung,\nPersonen ist er im Benehmen mit dem Gesundheits-\namt aufzustellen. 8. nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksam-\nkeit ärztlicher Maßnahmen.\n(2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der\nDurchführung der Maßnahmen soll der Träger der (3) Die stationäre Behandlung schließt die gleich-\nSozialhilfe mit dem Behinderten und den sonst im zeitige Behandlung anderer Krankheiten ein; sie\nEinzelfalle Beteiligten, vor allem mit dem behan- schließt auch die zahnärztliche Behandlung und die\ndelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landes- Versorgung mit Zahnersatz ein, soweit diese für\narzt (§ 126 a) und den Dienststellen der Bundes- die Vorbereitung oder Durchführung der stationä-\nanstalt für Arbeit zusammenwirken. ren Behandlung erforderlich sind.\n§ 47 § 50\nBestimmungen über die Durchführung der Hilfe Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben\nDie Bundesnc~gierung kann durch Rechtsverord- (1) Dem Kranken oder Genesenen ist Hilfe zur\nnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmun- Eingliederung in das Arbeitsleben zu gewähren, so-\ngen über die Abgrenzung des Personenkreises der weit die Krankheit oder ihre Auswirkungen beson-\nBehinderten, über Art und Umfang der Maßnahmen dere Maßnahmen erfordern. Die Hilfe muß den\nder Eingliederungshilfe sowie über das Zusammen- Kräften und der Eignung des Kranken oder Gene-\nwirken mit anderen Stellen, die der Eingliederungs- senen entsprechen. Sie soll dazu beitragen, daß er\nhilfe entsprechende Maßnahmen durchführen, er- die Auswirkungen der Krankheit soweit wie mög-\nlassen. lich überwindet.","1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Die! llilfo urnlc.d.H dit~ in§ 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 (3) § 23 ist neben Absatz 2 anzuwenden, § 23\ngenannten Milf'lrwhmt!n, die im Zusammenhang rn.it Abs. 1 Nr. 2 nur, wenn die Erwerbsunfähigkeit nicht\nihnen crlonkrl idw V