{"id":"bgbl1-1969-97-5","kind":"bgbl1","year":1969,"number":97,"date":"1969-09-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/97#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-97-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_97.pdf#page=20","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 63 und Nr. 64","page":1668,"pdf_page":20,"num_pages":1,"content":["1668                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                   Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 63, ausgegeben am 18. September 1969\n15. 9. 69 Gesetz zum Fischerei-Ubereinkommen vom 9. März 1964 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1897\nNr. 64, ausgegeben am 19. September 1969\n2. 9. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 19. Oktober 1967 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögens-\nrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender\nAngelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1909\n2. 9. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Verbot\nder Verwendung von weißem {gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern . . . . . . . .                                                                   1910\n3. 9. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des. Ubereinkommens zur Eingliederung der\nInternationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der\nVereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1911\n5. 9. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befrei-\nungen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1912\n9. 9. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Vertrages zum Schutze der\nunterseeischen Telegrnfenkabel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1913\n10. 9. 69 Bekanntrnuchung des Zollübereinkommens vom 11. Juni 1968 über die vorübergehende\nEinfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1914\n10. 9. 69 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1924\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                         Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                       tretens\n10. 9. 69 Verordnung zur Durchführung des Lagerkosten-\nausgleichs für Zucker                                                                                       172               17. 9.69                       f. § 12"]}