{"id":"bgbl1-1969-92-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":92,"date":"1969-09-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/92#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-92-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_92.pdf#page=6","order":4,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1578,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["1578                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                     Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 61, ausgegeben am 6. September 1969\n17. 7. G9  Bek,rnnlmc1l·hunq zu dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955                                                                              1725\n14. 8. 69  Bekannlrnac:lrnnq zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten\nohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1727\n22. 8. 69  Bck<111ntrn,whun~J iibt~r den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . .                                                          1728\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemüß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDil I urn nncl Bezeichnung der Verordnung                                                                    Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\nl. 9. G9 Verordnung Nr. 13/69 über die Festsetzung von\nEntgelten lür Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffuhrt                                                                                                   163                 4.9.69                      5.  9.69\n26. 8. G9  Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für\nArbeit über die Ubertragung der Rechte der\nobersten Dienstbehörde und über die Ernennung,\nEntlassung und Versetzung der Beamten in den\nRuhestand                                                                                                    163                 4.9.69                      5. 9.69\n29. 8. 69  Verordnung über die Festsetzung des Durch-\nschnittsbetrages der Kosten, die die Bundes-\nmonopolverwallung für Branntwein durch die\nNichtiibPrnahme des ablieferungsfreien Brannt-\nweins c'rspart, Jiir das Betriebsjahr 1969/70                                                                165                 6.9.69                      1. 10. 69"]}