{"id":"bgbl1-1969-92-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":92,"date":"1969-09-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/92#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-92-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_92.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe \"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes\"","law_date":"1969-09-03T00:00:00Z","page":1573,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["1573\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1969 Ausµ;cgeben zu Bonn am 6. September 1969 Nr. 92\nTag Inhalt Seite\n3.9. 69 Gesetz über die Cmneinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-\nschutzes\" 1573\n4.9.69 Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des\nl nvestitionszulägengesetzes ........................................................... . 1576\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nHundesgesetzblatt Teil 11 Nr. 61 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1578\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1578\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579\nGesetz\nüber die Gemeinschaftsaufgabe\n„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzesu\nVom 3. September 1969\nDer Bundeslag but mit Zustimmung des Bundes- b) Errichtung, Ausbau, Zusammenfassung und\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Stillegung von Vermarktungseinrichtungen zur\nRationalisierung und Verbesserung des Ab-\nsatzes land-, fisch- und forstwirtschaftlicher\n§ 1 Erzeugnisse;\nGemeinschaftsaufgabe 4. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an den\n(1) Zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten der Nord- und Ostsee sowie an den flie-\nKüstenschutzes werden als Gemeinschaftsaufgabe im ßenden oberirdischen Gewässern im Tidegebiet\nSinne des Artikf\\ls 91 a Abs. 1 des Grundgesetzes gegen Sturmfluten (Küstenschutz).\nwahrgenommen:\n(2) Eine für Maßnahmen gemäß Absatz 1 erfor-\n1. Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- derliche Vorplanung ist Bestandteil der Gemein-\nund Arbeitsbedingungen in der Land- und Forst- schaftsaufgabe.\nwirtschaft durch\na) Flurbereinigung und freiwilligen Landtausch,\n§ 2\nb) Vergrößerung und Aussiedlung land- und\nforstwirtschaftlicher Betriebe, Allgemeine Grundsätze\nc) rationellere Gestaltung land- und forstwirt- (1) Die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe dient\nschaftlicher Betriebe sowie der land- und forst- dazu, eine leistungsfähige, auf künftige Anforde-\nwirtschaftlichen Erzeugung, rungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zu\ngewährleisten und, deren Eingliederung in den Ge-\nd) sonstige Maßnahmen, die für die gesamte meinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaften\nLand- und Forstwirtschaft bedeutsam sind; zu erleichtern sowie den Küstenschutz zu verbes-\n2. wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische sern. Dabei sind die Ziele und Erfordernisse der\nMaßnahmen; Raumordnung und Landesplanung zu beachten.\n(2) Bei der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe\n3. Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur sollen räumliche und sachliche Schwerpunkte gebil-\nin der Land-, Fisch- und Forstwirtschaft durch det werden. Die Maßnahmen sind mit anderen\na) Förderung von Zusammenschlüssen land-, fisch- öffentlichen Neuordnungs- und Entwicklungsmaß-\nund forstwirtschaftlicher Erzeuger, nahmen abzustimmen.","1574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ J wirtschaft und Forsten die von ihnen vorgesehenen\nPörderungsart.en Maßnahmen zur Aufnahme in den Rahmenplan vor.\nMit der Anmeldung gilt die Zustimmung des Lan-\nDie finanzielle Fördcrun~J kcrnn in der Gewährung des gemäß Artikel 91 a Abs. 3 Satz 2 des Grund-\nvon Zuschüssen, Dc1rldwn, Zins:;,uschüssen und Bürg- gesetzes als erteilt. Die Zustimmung kann bis zur\nschaften bestehen. Beschlußfassung über den Rahmenplan widerrufen\n§ 4 werden.\nGemeinsamer Rahmenplan (2) Die Anmeldung enthält Angaben über\n(1) Für die Erfül I ung dn Cemeinschaftsaufgabe 1. die Art und den Umfang der jährlich durchzu-\nwird ein gemeinsamer Rahmenplan aufgestellt. führenden Maßnahmen sowie\n(2) Der Rahmenplan ist iür den Zeitraum der 2. die voraussichtlichen Kosten, getrennt nach Maß-\nFinanzplanung aulzus!Pllen, jedes Jahr sachlich zu nahmen, Kostenträgern und Haushaltsjahren.\nprüfen, der Entwicklung anzupassen und fortzufüh-\nDie angemeldeten Maßnahmen sind zu begründen.\nren. Die mehrjährige Finanzplanung des Bundes\nAus der Begründung muß ersichtlich sein, daß die\nund der Li:inder isl zu berücksichtigen.\nMaßnahmen wirtschaftlich und zweckmäßig sind.\n(3) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Forsten legt die Anmeldungen der Län-\nInhalt des Rahmenplans\nder und seine eigenen Vorschläge dem Planungsaus-\n(1) Der Ralrnwnplan b<~zeidrnet die jeweils in schuß zur Beschlußfassung vor.\nden einzelnen Haushaltsjahren durchzuführenden\nMaßnahmen mit d<)n ihnen zugrunde liegenden Ziel- (4) Für Anmeldungen zur Änderung des Rahmen-\nvorstellungen. Er weist die A rlen der Förderung, plans gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.\nnach Ländern ~Jdrc!rrnl, sowie die vom Bund und\nvon jedem Land für die Erfüllung der Gemein- § 8\nschaftsaufgabe im nüchsten Jahr bereitzustellenden\nund für die folqenden Jahre des Planungszeitraumes Verfahren nach Beschluß über den Rahmenplan\njeweils vorzusehend<~n Mi IJel aus. Der Planungsausschuß leitet den Rahmenplan der\n(2) Der Rahmenplcm en Lhül t ferner bei den Maß- Bundesregierung und den Landesregierungen zu.\nnahmen Angaben über Die Bundesregierung und die Landesregierungen\nnehmen die für die Durchführung des Rahmenplans\n1. den Verwendungszweck der Mittel und die För- im nächsten Jahr erforderlichen Ansätze in die Ent-\nderungs vor au ssetzun~Jcn, würfe ihrer Haushaltspläne auf.\n2. die Art und Höhe der Bundes- und Landesmittel\nsowie die Beteiligung DrilJer und der Begünstig-\n§ 9\nten,\nDurchführung des Rahmenplans\n3. die Sicherung der Mittel,\n(1) Die Durchführung des Rahmenplans ist Auf-\n4. die Tilgung und Verzinsung von Darlehen,\ngabe der Länder.\n5. die Rückforderung von Mitteln.\n(2) Die Landesregierungen unterrichten die Bun-\ndesregierung und den Bundesrat auf Verlangen über\n§ 6\ndie Durchführung des Rahmenplans und den allge-\nPlanungsausschuß meinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe.\n(1) Für die Rahmenplanung bilden die Bundes-\nregierung und die Landesre~Jierungen einen Pla- § 10\nnungsausschuß. Ihm gehören der Bundesminister für\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten als Vorsit- Erstattung\nzender sowie der Bundesminister der Finanzen und (1) Der Bund erstattet vorbehaltlich des Artikels\nein Minister (Senator) jedes Landes an. Eine Vertre- 91 a Abs. 4 Satz 4 des Grundgesetzes jedem Land\ntung ist zuliissig. die ihm in Durchführung des Rahmenplans entstan-\ndenen Ausgaben in Höhe von\n(2) Die Stimmenzah I des Bundes entspricht der\nZahl aller Länder. Jedes Land hat eine Stimme. 60 v. H. bei Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3\nund bei der dazu erforderlichen Vorplanung\n(3) Der Planungsausschuß beschließt mit einer (§ 1 Abs. 2)\nMehrheit von drei Vierteln der Stimmen.\nsowie\n(4) Der Planungsaussdmß gibt sich eine Geschäfts-\n70 v. H. bei Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und\nordnung.\nbei der dazu erforderlichen Vorplanung (§ 1\n§ 7- Abs. 2).\nAnme]dung zum Rahmenplan (2) Der Bund leistet bis zur voraussichtlichen\n(1) Bis zum 1. Februar jedes Jahres schlagen die Höhe des nach Absatz 1 von ihm zu erstattenden\nLänder dem Bundesminister für Ernährung, Land- Betrages entsprechend dem jeweiligen Stand der","1\"'1r. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1969 1575\nMt1ßnalnnc und der lwrcilqcsldlten Haushaltsmittel Höhe von 2 v. H. über dem für Kassenkredite des\nVorauszahlungen cm das Lrnd. Zur Feststellung des Bundes geltenden Zinssatz der Deutschen Bundes-\nMiUelhedurfs teilen die Uinder dem Bundesminister bank zu verzinsen, im Falle des Absatzes 2 vom\nfür Ernährung, Landwirt.sclldft trnd Forsten die Höhe Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesmittel an, im\nder vernusgabl.en Mill<>] sowie den Stand und die Falle der Absätze 1 und 3 vom Beginn des zweiten\nvoraussichlJichP Enl.wicklurHJ der Maßnahmen mit. auf den Eingang des Betrages beim Land folgenden\nMonats.\n§ 11 § 12\nRückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel Uberleitungsvorschrift\n(1) Betrüge, die vom Zuwendungsempfänger zur Bis zum Beginn der Durchführung des ersten\nTilgung und V