{"id":"bgbl1-1969-88-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":88,"date":"1969-09-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/88#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-88-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_88.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Strafgesetzbuches","law_date":"1969-09-01T00:00:00Z","page":1445,"pdf_page":1,"num_pages":57,"content":["1445\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1969 AusA·<~geben zu Bonn am 2. September 1969 Nr. 88\nTaq Inhalt Seite\n1. 9. 69 Neufassung des Strafgesetzbuches 1445\nBund<•sn oder desjenirJen, unter dessen Beauf- naten bestraft.\nsichtigung, Begleitung oder Bewachung er sich be- (2) Ist die Handlung von einer mit Waffen ver-\nfindet, vorsützUch befreit oder .ihm zur Selbst- sehenen Person oder von mehreren gemeinschaftlich\nbefreiung vorsützl.ich behilflich ist, wird mit Frei- begangen worden, so tritt Geldstrafe oder Freiheits-\nheitsstrafr~ bis zu drei Jahren bestraft. strafe bis zu einem Jahr ein.\n(2) Der Versuch ist strd flw r. (3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die\nZurücknahme des Antrags ist zulässig.\n§ 121\nWer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen § 124\nBeaufsichtigung oder Begleitung er beauftragt ist, Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zu-\nentweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, sammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten\nwird mil Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften\nzu begehen, in die Wohnung, in die Geschäfts-\n§ 122\nräume oder in das befriedete Besitztum eines ande-\nren oder in abgeschlossene Räume, welche zum\n(1) Gefangene, welche sich zusammenrotten und öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich\nmit vereinten Kräften die Anstaltsbeamten oder die eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Hand-\nmit der Beaufsichtigung Beauftragten angreifen, den- lungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe von einem\nselben Widerstand leisten oder es unternehmen, sie Monat bis zu zwei Jahren bestraft.\nzu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen,\nwerden wegen Meuterei mit Freiheitsstrafe von\n§ 125\nsechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ·\n(1) Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich\n(2) Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zusammenrottet und mit vereinten Kräften gegen\nzusammenrotten und mit vereinten Kräften einen Personen oder Sachen Gewalttätigkeiten begeht, so\ngewaltsamen Ausbruch unternehmen. wird jeder, welcher an dieser Zusammenrottung teil-\n(3) Diejenigen Meuterer, welche Gewalttätigkei- nimmt, wegen Landfriedensbruchs mit Freiheitsstrafe\nten gegen die Anstaltsbeamlen oder die mit der von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.\nBeaufsichtigung Beauftragten verüben, werden mit (2) Die Rädelsführer sowie diejenigen, welche\nFreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren Gewalttätigkeiten gegen Personen begangen oder\nbestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizei- Sachen geplündert, vernichtet oder zerstört haben,\naufsicht erkannt werden. werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu\nzehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit\n§ 122 a von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind mildernde\nUmstände vorhanden, so tritt Freiheitsstrafe von\nIn den Fällen der §§ 120 bis 122 steht einem Ge- sechs Monaten bis zu fünf Jahren ein.\nfangenen gleich, wer in Sicherungsverwahrung\nuntergebracht ist.\n§ 126\n§ 122b Wer durch Androhung eines gemeingefährlichen\n(1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, Verbrechens den öffentlichen Frieden stört, wird mit\n121, 122 a, vorsätzlich jemanden, der auf behördliche Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.\nAnordnung in einer Anstalt untergebracht ist, aus\nder Verwahrung bEdrnit oder ihm das Entweichen § 127\nerleichtert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei (1) Wer unbefugterweise einen bewaffneten Hau-\nJahren oder mit Geldstrafe bestraft. fen bildet oder befehligt oder eine Mannschaft, von\n(2) Der Versuch ist strafbar. der er weiß, daß sie ohne gesetzliche Befugnis ge-\nsammelt ist, mit Waffen oder Kriegsbedürfnissen\n(3} Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der versieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei J ah-\nBehörde ein, welche die Verwahrung bewirkt hat. ren bestraft.","1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Wer sich einem solchen bewaffneten Haufen 3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder\nanschließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem verleumdet,\nJahr bestrnft. wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu\n§ 128 fünf Jahren bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe\n(weggefallen)\nerkannt werden.\n§ 131\n§ 129\nWer erdichtete oder entstellte Tatsachen, wissend,\n(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich be-\noder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, strafbare hauptet oder verbreitet, um dadurch Staatseinrich-\nHandlungen zu begehen, oder wer sich an einer tungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich\nsolchen Vereinigung a]s Mitglied beteiligt, für sie zu machen, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheits-\nwirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe strafe bis zu zwei Jahren bestraft.\nbis zu fünf Jahren bestraft.\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, § 132\n1. wenn die Vereinigung c~ine politische Partei ist, Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines\ndie das Bundesverfassungsgericht nicht für ver- öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vor-\nfassungswidrig erklärt hat, nimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes\nvorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe\n2. wenn die Begehung von strafbaren Handlungen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nnur ein Zweck oder eine Tätigkeit von unter-\ngeordneter Bedeutung ist oder\n§ 132 a\n3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit d~r Ver-\neinigung strafbare Handlungen nach den §§ 84 (1) Wer unbefugt\nbis 87 betreffen. 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienst•\n(3) Der Versuch, eine in Absatz bezeichnete bezeichnungen, Titel oder Würden führt,\nVereinigung zu gründen, ist strafbar. 2. inländische oder ausländische Uniformen, Amts-\nkleidungen oder Amtsabzeichen trägt oder\n(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder\nHintermännern oder liegt sonst ein besonders 3. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für\nschwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von Betätigung in der Kranken- oder Wohlfahrts-\nsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Da- pflege trägt, die im Inland staatlich anerkannt\nneben kann Polizeiaufsicht zugelassen werden. oder genehmigt sind,\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit\n(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld\nGeldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.\ngering und deren Mitwirkung von untergeordneter\nBedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen (2) Den in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Be-\nmildern (§ 15) oder von einer Bestrafung nach den zeichnungen, Titeln, Würden, Uniformen, Kleidun-\nAbsätzen 1 und 3 absehen. gen, Trachten oder Abzeichen stehen solche gleich,\ndie ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.\n(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Er-\nmessen mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten\nnach diesen Vorschrifü~n absehen, wenn der Täter auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amts-\n1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fort- kleidungen und Amtsabzeichen der Religionsgesell-\nbestehen der Vereinigung oder die Begehung schaften des öffentlichen Rechts sowie für Berufs-\neiner ihren Zielen entsprechenden Straftat zu trachten und Berufsabzeichen der von ihnen aner-\nverhindern, oder kannten religiösen Vereinigungen oder religiösen\nGenossenschaften.\n2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienst-\nstelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung (4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach\ner kennt, noch verhindert werden können; Absatz 1 Nr. 2 oder 3, allein oder in Verbindung\nmit Absatz 2 oder 3 bezieht, können eingezogen\nerreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der\nwerden.\nVereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein\nBemühen erreicht, so wird er nicht bestraft. § 133\n(1) Wer eine Urkunde, ein Register, Akten oder\n§ 130 einen sonstigen Gegenstand, welche sich zur amt-\nlichen Aufbewahrung an einem dazu bestimmten\nWer in einer Weise, die geeignet ist, den öffent- Orte befinden, oder welche einem Beamten oder\nlichen Fried