{"id":"bgbl1-1969-87-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":87,"date":"1969-09-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/87#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-87-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_87.pdf#page=10","order":4,"title":"Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung - ARV)","law_date":"1969-08-25T00:00:00Z","page":1438,"pdf_page":10,"num_pages":4,"content":["1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nVerordnung\nüber die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen\n(Auslandsreisekostenverordnung - ARV)\nVom 25. August 1969\nAuf Grund des § 20 Abs. 3 des Bundesreisekosten- (2) Bei Schiffsreisen können erstattet werden\ngesetzes vom 20. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 133),\ngeändert durch die Verordnung zur Änderung reise- den Angehörigen der die Kosten der\nkostenrechtlicher Vorschriften vom 23. Dezember\n1968 (Bundesgesc~tzbl. I S. 1414), verordnet die Bun- Besoldungsgruppen dritten Schiffsklasse\ndesregierung: A 1 bis A 7 (Touristenklasse) oder,\nwenn die Unterbringung\nin Kammern nicht möglich\nist; der zweiten Schiffs-\n§ 1\nklasse,\nAllgemeines Besoldungsgruppen\n(1) Auslandsdienstreisen bedürfen der schriftlichen A 8 bis A 15 und B 1 zweiten Schiffsklasse,\nAnordnung oder Genehmigung der obersten Dienst-\nBesoldungsgruppen\nbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde, es\nA 16 und B 2 bis B 11 ersten Schiffsklasse.\nsei denn, daß eine Anordnung oder Genehmigung\nnach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen Den Angehörigen der Besoldungsgruppen A 13 bis\ndes Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. § 21 A 15 und B 1, die Leiter von Auslandsvertretungen\nAbs. 1 des Bundesreisekostengesetzes bleibt unbe- des Auswärtigen Amtes mit Ausnahme der Konsu-\nrührt. late sind, können die Auslagen der ersten Schiffs-\nklasse erstattet werden, wenn sie aus dienstlichen\n{2) Auslandsdienstreisen der nicht im Grenzver-\nGründen ein Schiff benutzen müssen, das diese\nkehr tätigen Beamten und der Richter und Soldaten\nKlasse führt. Den Angehörigen der Besoldungs-\nim Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwi-\ngruppen A 8 bis A 10 werden bei Schiffsreisen zwi-\nschen solchen Bereichen und zwischen diesen und\nschen Europa und Nordamerika mit einem deutschen\ndem Inland sind wie Inlandsdienstreisen zu behan-\nSchiff die Auslagen der Touristenklasse erstattet.\ndeln, wenn die Verhältnisse bei diesen Dienst-\nreisen von denen im Inland nicht wesentlich abwei- (3) Bei Flugreisen können den Angehörigen der\nchen. Die Anwendung des Satzes 1 ist dem Dienst- Besoldungsgruppen A 13 und A 14, die Leiter von\nreisenden vor Dienstreisebeginn bekanntzugeben. Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes sind,\ndie Auslagen der ersten Klasse erstattet werden.\nDas gleiche gilt für die Angehörigen der Besoldungs-\ngruppen A 8 bis A 12 und die nicht in Satz 1 erwähn-\n§ 2 ten Angehörigen der Besoldungsgruppen A 13 und\nFahrkostenerstattung A 14, wenn der Flug ununterbrochen länger als\n10 Stunden dauert. Flugunterbrechungen, die von\n(1) Den Angehörigen der Besoldungsgruppen A 1 der flugplanmäßigen Landung bis zum flugplanmäßi-\nbis A 7 können die Auslagen für das Benutzen der gen Weiterflug nicht länger als 2 Stunden dauern,\nersten Klasse in Eisenbahnen und der Spezial- oder bleiben unberücksichtigt. Bei längeren Flugunter-\nDoppelbettklasse in Schlafwagen erstattet werden. brechungen wird jede Flugteilstrecke als Flugreise\nDas gilt nicht bei Dienstreisen in den Ländern für sich behandelt.\nBelgien Liechtenstein § 3\nDänemark Luxemburg Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld\nFinnland Monaco (1) Das Auslandstagegeld für den vollen Kalender-\ntag beträgt in\nFrankreich Niederlande\nLändergruppe\nGroßbritannien und Nordirland Norwegen\nI II III IV\nIrland Osterreich\nItalien Beträge\nSchweden\nin Deutscher Mark\n(ausgenommen der Teil südlich Schweiz,\nder Eisenbahnstrecke Reisekostenstufe A 22 29 36 44\nRom-Pescara) Reisekostenstufe B 24 32 40 '.48\nReisekostenstufe C 30 40 50 60\nbei Dienstreisen zwischen diesen Ländern sowie zwi- Reisekostenstufe D 34 45 56 68\nschen diesen Ländern und dem Inland. Reisekostenstufe E 40 53 66 80.","Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1969 1439\n(2) Das Auslandsübernachtungsgeld wird in der Sierra Leone Südrhodesien\ngleichen Höhe wie das Auslandstagegeld (Absatz 1} Somalia Togo\ngewährt.\nSüdafrika Tunesien\n(3) Bei Kurierreisen von Angehörigen des aus-\nwärtigen Dienstes wird das Tage- und Ubernach- Amerika :\ntungsgeld nach der Reisekostenstufe B bemessen.\nArgentinien Guatemala\n(4) Der Bundesminister des Innern kann das Aus- Bolivien Guayana\nlandstage- und Auslandsübernachtungsgeld allge-\nmein, die oberste Dienstbehörde im Einzelfalle er- Brasilien Honduras\nmäßigen, soweit für Verpflegung oder Unterkunft Chile Kuba\nerfahrungsgemäß geringere Aufwendungen als all- Costa Rica Paraguay\ngemein entstehen. Die Ermüßigung ist dem Dienst- Ecuador Peru\nreisenden vor Dienstreisebeginn bekanntzugeben. EI Salvador\n§ 4 Asien:\nLändergruppeneinteilung Afghanistan Kambodscha\nDie Ländergruppeneinteilung richtet sich nach der Ceylon Laos\nfolgenden Ubersicht: China Nepal\nHongkong Südjemen\nIndien Syrien\nLändergruppe I\nIrak Taiwan\nEuropa: Israel Türkei\nAndorra Malta Jemen Zypern\nBulgarien Niederlande Jordanien\nDänemark Norwegen\nGriechenland Osterreich\nIrland Portugal Ländergruppe III\nIsland Schweiz Afrika:\nJugoslawien Spanien\nÄquatorial-Guinea Niger\nLiechtenstein Ungarn\nDahome Nigeria\nLuxemburg Gambia Obervolta\nKamerun Ruanda\nAfrika: Kongo (Brazzaville) Sambia\nÄthiopien Mosambik Kongo (Kinshasa) Senegal\nBotsuana Südwestafrika Liberia Sudan\nLesotho Vereinigte Arabische Libyen Tansania\nMalawi Republik Mali Tschad\nMauretanien Uganda\nAmerika: Australien:\nUruguay Neuseeland Amerika:\nDominikanische Mexiko\nRepublik\nLändergruppe II\nHaiti Nicaragua\nEuropa: Kanada Panama\nBelgien Polen Kolumbien Venezuela\nFinnland Rumänien\nFrankreich San Marino Asien:\nGroßbritannien Schweden Birma Pakistan\nund Nordirland Tschechoslowakei Iran Philippinen\nItalien Vatikanstadt Japan Saudi-Arabien\nMonaco Korea Singapur\nLibanon Thailand\nAfrika: Malaysia\nAlgerien Kenia\nAngola Madagaskar Australien:\nBurundi Marokko · Australien","1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nLändergruppe IV Tage der Einschiffung und Ausschiffung wird das für\nden Hafenort geltende Tage- und Ubernachtungsgeld\nEuropa:\ngewährt; § 9 Abs. 2 und§ 12 des Bundesreisekosten-\nSowjetunion gesetzes finden Anwendung.\nAfrika:\n§ 7\nElfenbeinküste Guinea\nVergütung bei längerem Aufenthalt\nGabun Zentral afrikanische am Geschäftsort\nGhana Republik\n(1) Dauert der Aufenthalt an demselben auslän-\ndischen Geschäftsort länger als 14 Tage, so ist das\nAmerika: Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld vom\nJamaika Vereinigte Staaten 15. Tage an um 25 vom Hundert zu ermäßigen. Die\nvon Amerika Hin- und Rückreisetage rechnen nicht zu den Aufent-\nTrinidad und Tobago\nhaltstagen.\n(2) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend\nAsien:\nvon Absatz 1 Satz 1 das volle Auslandstage- und\nIndonesien Vietnam Auslandsübernachtungsgeld in besonderen Fällen\nKuwait bis zu weiteren 28 Tagen bewilligen. Die Frist von\ninsgesamt 42 Tagen darf nur mit Zustimmung des\nBundesministers des Innern verlängert werden.\n§ 5\n(3) Das Auslandstage- und Auslandsübernachtungs-\nTag des Grenzübergangs geld nach den Absätzen 1 und 2 gilt bei Anwendung\n(1) Für den Tag des Grenzübergangs wird Tage- der §§ 12 und 16 Abs. 4 des Bundesreisekosten-\nund Ubernachtungsgeld für das Land gewährt, das gesetzes als Tage- und Ubernachtungsgeld; § 10\nder Dienstreisende vor Mitternacht zuletzt erreicht. Abs. 3 und § 13 des Bundesreisekostengesetzes finden\nAnwendung.\n(2) Bei Flugreisen gilt ein Land in dem Zeitpunkt\nals erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwi-\nschenlandungen (§ 2 Abs. 3 Satz 3) bleiben unberück- § 8\nsichtigt. Erstreckt sich eine Flugreise über mehr als Nachbarorte\nzwei Kalendertage, so wird für die Tage zwischen\n(1) Für das Nachbarortsverhältnis zwischen aus-\ndem Abflug und der Landung Auslandstage- und\nländischen Gemeinden gilt die Nachbarortsverord-\nAuslandsübernachtungsgeld der Ländergruppe I ge-\nnung vom 2. Mai 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 321)\nwährt; § 12 des Bundesreisekostengesetzes findet\nentsprechend. Soweit die Berufsverkehrszeiten (§ 1\nAnwendung.\nNr. 2 und 3 der Nachbarortsverordnung) im Ausland\n(3) Bei Dienstreisen vom Ausland in das Inland, von denen im Inland abweichen, können mit Zu-\ndie bis um 7 Uhr angetreten werden, und bei Rück- stimmung des Auswärtigen Amtes die entsprechen-\nreisen vom Ausland in das Inland wird für den Tag den landesüblichen Berufsverkehrszeiten zugrunde\ndes Grenzübergangs Auslandstagegeld für den aus- gelegt werden.\nländischen Grenzort an der deutschen Grenze ge-\nwährt, wenn der Grenzübergang zum Inland nach (2) Zwischen inländischen und ausländischen Ge-\nmeinden besteht kein Nachbar.ortsverhältnis im\n14 Uhr stattfindet. Bei Flugreisen tritt an die Stelle\nSinne des § 2 Abs. 4 des Bundesreisekostengesetzes.\ndes ausländischen Grenzortes an der deutschen\nGrenze der Abflughafen im Ausland und an die\nStelle des Grenzübergangs zum Inland die erste\n§ 9\nLandung im Inland.\nErkrankung während der Auslandsdienstreise\n(4) Bei Dienstreisen vom Inland in das Ausland\nund zurück, die keinen vollen Kalendertag bean- Erkrankt ein Dienstreisender und kann er nicht an\nspruchen, wird Auslandstagegeld für das Land des seinen Wohnort zurückkehren, so wird ihm die\nGeschäftsortes, bei mehreren Geschäftsorten für das Reisekostenvergütung weitergewährt. Wird er in\nLand des letzten Geschäftsortes gewährt. § 1 Abs. 2 ein Krankenhaus aufgenommen, so erhält er für\nbleibt unberührt. jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufent-\nhalts an Stelle des Tage- und Ubernachtungsgeldes,\n§ 6 einer Aufwandsvergütung oder einer Pauschvergü-\ntung Ersatz der _notwendigen Auslagen für die Unter-\nSchiffstagegeld kunft am Geschäftsort und bei Aufnahme in einem\nEnthält der Schiffsfahrpreis auch das Entgelt für ausländischen Krankenhaus 15 vom Hundert des\nVerpflegung und Unterkunft, so erhält der Dienst- nach § 7 zustehenden Auslandstage- und Auslands-\nreisende an Stelle des Tage- und Ubernachtungs- übernachtungsgeldes, bei Aufnahme in einem inlän-\ngeldes ein Schiffstagegeld in Höhe von 15 vom Hun- dischen Krankenhaus 25 vom Hundert des vollen\ndert des Schiffsfahrpreises, mindestens aber 25 vom Trennungstagegeldes nach § 4 Abs. 3 der Trennungs-\nHundert des vollen Auslandstage- und Auslands- geldverordnung vom 12. August 1965 (Bundesgesetz-\nübernachtungsgeldes der Ländergruppe II. Für die blatt I S. 808). Die Kosten einer ärztlichen Behand-","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1969 1441\nlung, Krankenhauskosten, Auslagen für Arzneimittel § 11\nund ähnliche Aufwendungen gehören nicht zu den\nBerlin-Klausel\nReisekosten.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n§ 10\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nDienstreise während des Bezuges blatt I S. 1) in Verbindung mit § 26 des Bundes-\nvon Auslandstrennungsgeld reisekostengesetzes auch im Land Berlin.\n(1) Bezieht ein Dienstreisender Auslandstrennungs-\ngeld, so sind auf das Tagegeld 50 vom Hundert\n§ 12\ndes vollen Tag('geldes anzurechnen.\n(2) Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Inkrafttreten\nFällen mit Zustimmung des Bundesministers des In- Diese Verordnung tritt am 1. September 1969 in\nnern von der Anrechnung nach Absatz l absehen. Kraft.\nBonn, den 25. August 1969\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister des Innern\nBenda"]}