{"id":"bgbl1-1969-85-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":85,"date":"1969-08-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/85#page=48","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-85-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_85.pdf#page=48","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 56","page":1404,"pdf_page":48,"num_pages":1,"content":["1404                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                           Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 56, ausgegeben am 28. August 1969\n6. 8. 69    Verordnung zur Änderung kosten- und verkehrsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der\nSeeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529\nBundesgesetzbl. III 9511-1\n12. 8. 69     Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung und die Benutzung von Kleinfahrzeugen\nzur Personenbeförderung im Küstenbereich (VOVermKleinfzSee) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1531\n12. 8. 69     Kostenordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft auf dem Gebiet der\nSchiffssicherheit (KostOSBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1536\n22. 8. 69     Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der See-\nschiffahrt (KostOWSVSee) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1544\nBundesgesetzbl. III 9513-8, 9513-9\n11. 8. 69     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege und\nder Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1550\n13. 8. 69     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von In-\nvestitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1551\n15. 8. 69     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen und Ergänzungen des Abkommens\nüber den Internationalen Währungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1552\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfad:i.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in _drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentli<ht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.\nBezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e ,je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des\nerforderlichen Betrages auf Postsd1eckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrec:hnung.\nPreis dieser Ausgabe 1,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,211 DM.\nBestellungen bereits ersdllenener Ausgaben sind zu ridllen an: BUDdesgesetzblatt 63 Bonn 1, Postfadl."]}