{"id":"bgbl1-1969-85-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":85,"date":"1969-08-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/85#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-85-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_85.pdf#page=2","order":2,"title":"Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)","law_date":"1969-08-25T00:00:00Z","page":1358,"pdf_page":2,"num_pages":46,"content":["1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nGesetz\nü.ber explosionsgefährliche Stoffe\n(Sprengstoffgesetz)\nVom 25. August 1969\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- jedoch mit Ausnahme der §§ 2 bis 19 und der sich\nsen: hierauf beziehenden Straf- und Bußgeldvorschrif-\nten,\nAbschnitt I\n4. den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen,\nAllgemeine V orschriiten soweit diese in einer nach § 16 der Gewerbeord-\nnung genehmigungsbedürftigen Anlage als Zwi-\n§ 1 schenerzeugnisse entstehen oder als Hilfsstoffe\nin einer solchen Anlage verwendet werden, wenn\nAnwendungsbereich die Zwischenerzeugnisse oder Hilfsstoffe zu nicht\n(1) Dieses Gesc~tz ist anzuwenden auf die in der explosionsgefährlichen Stoffen verarbeitet wer-\nAnlage I aufgeführten explosionsgefährlichen Stoffe den. Das gleiche gilt, soweit explosionsgefähr-\nliche Zwischenerzeugnisse oder Hilfsstoffe zum\n1. beim Umgang und Verkehr\nZweck der Verarbeitung in nicht explosionsge-\na) in Gewerbebetrieben oder sonstigen wirt- fährliche Stoffe von dem Inhaber einer anderen\nschaftlichen Unternehmungen und in der Land- nach § 16 der Gewerbeordnung genehmigungs-\nund Forstwirtschaft, bedürftigen Anlage oder dessen Beauftragten\nb) bei Beschäftigung von Arbeitnehmern, erworben, an sie vertrieben oder ihnen über-\n2. bei der Beförderung, lassen werden,\n3. bei der Einfuhr und dem sonstigen Verbringen 5. den Umgang und den Verkehr mit explosionsge-\nin den Geltungsbereich dieses Gesetzes. fährlichen Stoffen sowie die Einfuhr und das\nsonstige Verbringen dieser Stoffe in den Gel-\nDen explosionsgefährlichen Stoffen gemäß Satz 1 tungsbereich dieses Gesetzes durch die Bundes-\nstehen Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände anstalt für Materialprüfung und die Berggewerk-\ngleich. schaftliche Versuchsstrecke der Westfälischen\n(2) Dieses Gesetz ist in dem in Absatz 1 bezeich- Berggewerkschaftskasse.\nneten Anwendungsbereich auch anzuwenden auf\n(4) Wer in der Anlage I oder II nicht aufgeführte\n1. die in der Anlage II aufgeführten explosionsge- explosionsgefährliche Stoffe einführt (§ 4 Abs. 2\nfährlichen Stoffe, soweit dies in der Anlage Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April\nbestimmt ist, 1961 - Bundesgesetzbl. I S. 481 - , zuletzt geändert\n2. Sprengzubehör, soweit dies im Gesetz bestimmt durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord-\nist. nungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 - Bundes-\ngesetzbl. I S. 503), sonst in den Geltungsbereich des\n(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Gesetzes verbringt oder gewerbsmäßig oder selb-\n1. den Umgang und den Verkehr mit explosionsge- ständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unter-\nfährlichen Stoffen, die Beförderung, die Einfuhr nehmung herstellt und vertreiben oder anderen\nund das sohstige Verbringen dieser Stoffe in den überlassen will, hat dies der zuständigen Behörde\nGeltungsbereich dieses Gesetzes durch die Bun- unverzüglich schriftlich anzuzeigen und ihr eine\ndeswehr, die in der Bundesrepublik Deutschland Stoffprobe vorzulegen. Die der Anzeigepflicht unter-\nstationierten ausländischen Streitkräfte, den Bun- liegenden explosionsgefährlichen Stoffe dürfen erst\ndesgrenzschutz, den Zollgrenzdienst, die Voll- sechs Wochen nach der Anzeige und der Vorlage\nzugspolizei des Bundes und der Länder sowie der Stoffprobe vertrieben, anderen überlassen oder\ndurch die für die Kampfmittelbeseitigung zustän- verwendet werden. Die zuständige Behörde kann,\ndigen Stellen der Länder, soweit mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder\nSachgüter Beschäftigter oder Dritter zu rechnen ist,\n2. die Beförderung von explosionsgefährlichen Stof-\nfür die Dauer eines Jahres anordnen, daß auf den\nfen im Schienenverkehr der Eisenbahnen des\nexplosionsgefährlichen Stoff die sich auf seine Art\nöffentlichen Verkehrs und mit Seeschiffen, jedoch\nund seine Klasse beziehenden Vorschriften des Ge-\nmit Ausnahme des § 19 Abs. 2 und der sich hierauf\nsetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen\nbeziehenden Strafvorschriften sowie die Beför-\nRechtsverordnungen ganz oder teilweise anzuwen-\nderung durch die Post und mit Luftfahrzeugen,\nden sind. Sollen explosionsgefährliche Stoffe, die in\n3. den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen die Anlage II aufzunehmen wären, unter einem\nin den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben, Handelsnamen vertrieben oder anderen überlassen","Nr. 85 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1969 1359\nwerden, so kann die zuständige Behörde die Anord- § 3\nnung nach Satz 3 bis zur Dauer von zwei Jahren Ermächtigungen, Anwendungsbereich\ntreffen, soweit dies zur Wahrung eines Betriebs-\noder Geschäftsgeheimnisses erforderlich ist. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\n§ 2 des Bundesrates nach Anhörung des nach § 5 Abs. 2\ngebildeten Sachverständigenausschusses\nBegriffsbestimmungen\n1. dem Stand der Wissenschaft und Technik ent-\n(1) Explosionsgefährliche Stoffe im Sinne des § 1 sprechend\nAbs. 4 sind feste oder flüssige Stoffe, die bei Dur,ch-\nführung der in der Anlage III zu diesem Gesetz a) die Listen der explosionsgefährlichen Stoffe\nbezeichneten Prüfverfahren (Anlage I und Anlage II),\nb) die Prüfverfahren (Anlage III)\n1. durch Erwärmung ohne vollständigen festen Ein-\nschluß oder im Rahmen des § 2 Abs. 1 zu ändern und zu er-\ngänzen; in Anlage I sind explosionsgefährliche\n2. durch eine nicht außergewöhnliche Beanspruchung\nStoffe aufzunehmen, die zum Sprengen, als Zünd-\ndurch Schlag oder Reibung ohne zusätzliche Er-\nstoffe, als Schießmittel oder für pyrotechnische\nwärmung\nZwecke verwendet werden; in Anlage II dürfen\nin dem in den Vorschriften über die Prüfverfahren nur explosionsgefährliche Stoffe aufgenommen\nbestimmten Ausmaß zu einer chemischen Umsetzung werden, die für andere Zwecke, insbesondere für\ngebracht werden, bei der entweder hochgespannte wissenschaftliche, analytische, medizinische, zahn-\nGase in so kurzer Zeit entstehen, daß eine plötzliche medizinische, veterinärmedizinische oder pharma-\nDruckwirkung hervorgerufen wird (Explosion) oder zeutische Zwecke oder als Hilfsstoffe bei der\nbei der eine Wirkung eintritt, die in den Vorschrif- Herstellung chemischer Erzeugnisse verwendet\nten über die Prüfverfahren der Explosion gleichge- werden und die in ihrer Gefährlichkeit den in\nstellt ist. dieser Anlage aufgeführten Stoffen entsprechen,\n(2) Zündmittel sind Hilfsmittel, die ihrer Art nach 2. zu bestimmen, daß und unter ·welchen Bedingun-\nzur Auslösung einer Sprengung bestimmt sind und gen dieses Gesetz auf explosionsgefährliche\ndie explosionsgefährliche Stoffe enthalten. Pyrotech- Stoffe der Anlage I sowie auf Zündmittel und\nnische Gegenstände sind Gegenstände, in denen pyrotechnische Gegenstände ganz oder teilweise\nexplosionsgefährliche Stoffe oder Stoffgemische nicht anzuwenden ist, soweit der Schutz von\nenthalten sind, die Vergnügungs- oder technischen Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter\nZwecken dienen und deren pyrotechnische Sätze oder Dritter die Anwendung dieser Vorschriften\ndazu bestimmt sind, unter Ausnutzung der in diesen nicht erfordert; dies gilt insbesondere für explo-\nenthaltenen Energie Licht-, Schall-, Rauch-, Nebel-, sionsgefährliche Stoffe, die als Schießmittel\nHeiz-, Druck- oder Bewegungswirkungen zu er- oder für technische einschließlich pyrotechnische\nzeugen. Sprengzubehör sind Zwecke verwendet werden,\n1. Gegenstände, die ihrer Art nach zur Auslösung 3. zu bestimmen, daß auf die in der Anlage II auf-\neiner Sprengung oder zur Prüfung der zur Aus- geführten explosionsgefährlichen Stoffe andere\nlösung einer Sprengung erforderlichen Vorrich- als die dort bezeichneten Vorschriften anzuwen-\ntung bestimmt sind und die keine explosions- den oder einzelne dieser Vorschriften nicht\ngefährlichen Stoffe enthalten, anzuwenden sind, soweit der Schutz von Leben,\n2. Lade- und Misch-Ladegeräte für explosionsge- Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder\nfährliche Stoffe, die zum Sprengen verwendet Dritter dies erfordert oder zuläßt,\nwerden.\n4. zu bestimmen, daß dieses Gesetz auch auf zum\n(3) Der Umgang mit explosionsgefährlichen Stof- Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe, die\nfen umfaßt das nicht explosionsgefährlich im Sinne des § 2 Abs. 1\nsind, ganz oder teilweise anzuwenden ist, soweit\nHerstellen, Bearbeiten, Verarbeiten, Wiedergewin-\ndies zum Schutze von Leben, Gesundheit und\nnen, Aufbewahren, Verwenden und Vernichten\nSachgütern Beschäftigter oder Dritter erforder-\nsowie die Beförderung, das Uberlassen und die\nlich ist,\nEmpf angnahme dieser Stoffe innerhalb der Betriebs-\nstätte; 5. zu bestimmen, daß dieses Gesetz auf andere als\nder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen um- die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Behörden,\nfaßt das Dienststellen oder Personen ganz oder teilweise\nnicht anzuwenden ist, soweit sie in Wahrnehmung\nErwerben, Vertreiben (Feilhalten und Entgegenneh- hoheitlicher Aufgaben den Umgang und den Ver-\nmen von Bestellungen), das Uberlassen an andere kehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben\nund das Vermitteln des Erwerbs, des Vertriebs und oder diese Stoffe befördern,\ndes Uberlassens dieser Stoffe;\n6. zu bestimmen, daß dieses Gesetz auf den Schie-\ndie Beförderung umfaßt auch das\nnenersatzverkehr der Eisenbahnen des öffent-\nUberlassen explosionsgefährlicher Stoffe an andere lichen Verkehrs oder auf die Beförderung auf\nund die Empfangnahme dieser Stoffe von anderen Anschlußbahnen ganz oder teilweise nicht anzu-\ndurch den Beförderer. wenden ist.","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teq I\nRechtsverordnungen nach den Nummern 1 bis 5 er- (3) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn nach-\ngehen im Einvernehmen mit dem Bundesminister träglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Ver-\nfür Arbeit und Sozialordnung, die Rechtsverordnung sagungsgründe nach Absatz 2 vorlagen.\nnach Nummer G ergeht im Einvernehmen mit dem (4) Die Zulassung kann widerrufen werden,\nBundesminister für Verkehr; soweit die Rechtsver-\nordnungen nach Nummern 1 und 3 explosionsge- 1. wenn nachträglich Tatsachen eintreten, welche\nfährliche Stoffe für medizinische, zahnmedizinische, die Versagung der Zulassung nach Absatz 2 recht-\nveterinärmedizinisc:he oder pharmazeutische Zwecke fertigen würden,\nbetreffen, ergehen sie auch im Einvernehmen mit 2. wenn inhaltliche Beschränkungen oder Bedingun-\ndem Bundesminister für Gesundheitswesen. gen nicht beachtet oder Auflagen nicht innerhalb\neiner gesetzten Frist erfüllt werden.\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zuslimmung des Bundesrates (5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall\nzu bestimmen, daß 1. an die Verwendung von explosionsgefährlichen\n1. § 7 Abs. 2 auf den in dieser Vorschrift sowie in Stoffen oder Sprengzubehör über Absatz 2 oder\n§ 17 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis nicht an- § 5 Abs. 1 Nr. 1 hinausgehende Anforderungen\nzuwenden ist, stellen, wenn und soweit zur Abwendung von\n2. der Nachweis der Fachkunde für den Umgang und Gefahren für Leben oder Gesundheit Beschäftigter\nden Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Dritter besondere Maßnahmen erforderlich\noder die Beförderung dieser Stoffe nach § 6 oder sind,\n§ 17 auch beim Vorliegen anderer als der in § 8 2. Ausnahme11 von dem Erfordernis der Zulassung\nAbs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen als nach Absatz 1 bewilligen, soweit die Gegen-\nerbracht anzusehen ist, stände zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbrin-\ngen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes\nsofern dies zur Erfüllung von Verpflichtungen aus\nbestimmt sind.\nzwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Er-\nfüllung von Richtlinien der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft erforderlich ist. § 5\nErmächtigungen zum Erlaß von Vorschriften\n§ 4 über die Zulassung, Sachverständigenausschuß\nZulassung (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\n(1) Explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzu- mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesmini-\nbehör dürfen nur vertrieben, anderen überlassen ster für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsver-\noder verwendet werden, wenn sie ihrer Zusammen- ordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nsetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung nach von 1. explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör\nder zuständigen Behörde zugelassen sind, es sei allgemein zuzulassen, soweit diese Gegenstände\ndenn, daß sie auf Grund einer Rechtsverordnung in ihrer Wirkungsweise, Brauchbarkeit und Be-\nnach § 5 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen sind. Die Zulas- ständigkeit dem jeweiligen Stand der Technik\nsung wird dem Hersteller erteilt. Sie kann auch entsprechen und der Schutz von Leben, Gesund-\ndemjenigen erteilt werden, der explosionsgefähr- heit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter\nliche Stoffe oder Sprengzubehör einführen oder bei bestimmungsgemäßer Verwendung gewähr-\nsonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ver- leistet ist;\nbringen will, sofern nicht der Hersteller die Zulas-\nsung beantragt. 2. zum Schutze der in Nummer 1 bezeichneten\nRechtsgüter\n(2) Die Zulassung ist zu versagen,\na) Vorschriften über die Zulassung von explo-\n1. soweit der Schutz von Leben, Gesundheit oder\nsionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör\nSachgütern Beschäftigter oder Dritter bei bestim-\nzu erlassen; sie regeln insbesondere die Ein-\nmungsgemäßer Verwendung nicht gewährleistet\nteilung der explosionsgefährlichen Stoffe und\nist,\ndes Sprengzubehörs in Klassen nach ihrer\n2. wenn die explosionsgefährlichen Stoffe oder das Gefährlichkeit oder ihrem Verwe' 11 mgszweck\nSprengzubehör den Anforderungen an die Zu- und die Anforderungen, die an die Zusammen-\nsammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung setzung, Beschaffenheit und Bezeichnung der\n(§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) nicht entsprechen; explosionsgefährlichen Stoffe und des Spreng-\n3. soweit die explosionsgefährlichen Stoffe oder das zubehörs zu stellen sind,\nSprengzubehör in ihrer Wirkungsweise, Brauch-\nb) zu bestimmen, daß diese Gegenstände nicht\nbarkeit und Beständigkeit dem jeweiligen Stand\noder nur unter bestimmten Voraussetzungen\nder Technik nicht entsprechen.\nvertrieben, anderen überlassen, aufbewahrt\nDie Zulassung kann befristet, inhaltlich beschränkt oder verwendet werden dürfen, und wie diese\noder mit Bedingungen oder Auflagen verbunden Gegenstände zu kennzeichnen und zu verpak-\nwerden, soweit dies zum Schutze von Leben, Ge- ken sind;\nsundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter\nerforderlich ist; sie kann zu Erprobungszwecken 3. Vorschriften zu erlassen über\nauch widerruflich erteilt werden. Die nachträgliche a) das Verfahren, nach dem die explosionsge-\nBeifügung, Änderung und Ergänzung von Auflagen fährlichen Stoffe und das Sprengzubehör zu\nist zulässig. prüfen sind,","Nr. 85 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1969 1361\nb) die Verpflichtung zur Anbringung eines Zu- sionsgefährlicher Stoffe schließt die Erlaubnis ein,\nlassungszeichens und über seine Art und explosionsgefährliche Stoffe, auf die sich die Erlaub-\nForm, nis bezieht, zu vertreiben und anderen zu überlas-\nc) das Verfahren für die Zulassung nach § 4 sen. Die Erlaubnis zur Herstellung pyrotechnischer\nAbs. 1 bis 4 und die Veröffentlichung der zu- Gegenstände schließt die Erlaubnis ein, Raketen-\ngelassenen explosionsgefährlichen Stoffe und munition und Geschosse mit pyrotechnischer \\Nir-\ndes Sprengzubehörs; darin kann bestimmt kung herzustellen.\nwerden, daß vor der Entscheidung über die § 7\nZulassung der Sachverständigenausschuß zu\nhören ist, Versagung der Erlaubnis\nd) die Gebühren und Auslagen, die für die (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn\nPrüfungen und die Zulassung zu entrichten\n1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der\nsind. Die Gebühren sind nach dem Personal-\nAntragsteller oder eine der mit der Leitung des\nund Sachaufwand der für die Prüfung oder\nBetriebes oder einer Zweigniederlassung beauf-\nZulassung zuständigen Stelle zu bestimmen.\ntragten Personen die erforderliche Zuverlässigkeit\nDie Gebühr für die im Zulassungsverfahren\nnicht besitzt,\nerforderliche Prüfung darf jedoch die in An-\nlage IV aufgeführten Gebührensätze nicht 2. eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen\nübersteigen. Erfordert die Prüfung im Einzel- a) die erforderliche Fachkunde nicht nachweist\nfall einen außergewöhnlichen Aufwand, so oder·\nkönnen die Höchstbeträge nach Anlage IV bis b) die erforderliche körperliche Eignung nicht\nauf das Doppelte erhöht werden. Die Gebühr besitzt oder\nfür die Zulassung beträgt mindestens fünfzig\nc) das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat.\nDeutsche Mark und darf fünfhundert Deutsche\nMark nicht übersteigen. Die Gebühr für die Nummer 2 ist auf Antragsteller und die mit der\nPrüfung explosionsgefährlicher Stoffe nach der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung\nAnlage III beträgt mindestens zwanzig beauftragten Personen, die den Umgang und den\nDeutsche Mark und darf hundert Deutsche Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder die\nMark nicht übersteigen. Beförderung dieser Stoffe nicht selbst leiten, nicht\nanzuwenden.\n(2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nmächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister (2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn\nfür Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverord- 1. der Antragsteller oder eine mit der Leitung des\nnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Sach- Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauf-\nverständigenausschuß für explosionsgefährliche tragte Person nicht Deutscher im Sinne des Ar-\nStoffe zu bilden, der die zuständigen Bundesminister tikels 116 des Grundgesetzes ist oder\ninsbesondere in chemischen und technischen Fragen 2. der Antragsteller weder seinen Wohnsitz oder\nberät und ihnen den Erlaß von Vorschriften, die dem gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche\nStand von Wissenschaft und Technik entsprechen, Niederlassung im Geltungsbereich dieses Ge-\nvorschlägt. In den Ausschuß sind Vertreter der setzes hat.\nbeteiligten Bundes- und Landesbehörden, Vertreter\nder Prüfstellen, Vertreter der Träger der gesetz- § 8\nlichen Unfallversicherung und Vertreter der Wirt-\nFachkunde\nschaft und der Gewerkschaften nach Anhörung der\nSpitzenorganisationen der betroffenen Wirtschafts- (1) Den Nachweis der Fachkunde hat erbracht, wer\nkreise zu berufen. eine Prüfung vor der zuständigen Behörde bestanden\nhat.\nAbschnitt II (2) Den Nachweis der Fachkunde hat ferner er-\nbracht\nErlaubnis für den Umgang und den Verkehr,\n1. für die Ausführung von Sprengarbeiten, wer die\ndie Beförderung und die Einfuhr;\nerfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder\nAufzeichnungspflicht\nstaatlich anerkannten Lehrgang für Spreng-\narbeiten durch ein Zeugnis nachweist,\n§ 6\n2. für den sonstigen Umgang und Verkehr mit ex-\nErlaubnis plosionsgefährlichen Stoffen sowie die Beförde-\n(1) Wer gewerbsmäßig oder in sonstiger Weise rung dieser Stoffe, wer\nselbständig a) eine mindestens dreijährige praktische Tätig-\n1. mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will, keit ausgeübt hat oder\n2. den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen b) eine Ausbildung an einer Hochschule, einer\nbetreiben will oder Höheren Technischen Lehranstalt oder einer\nTechnischen Fachschule abgeschlossen und\n3. explosionsgefährliche Stoffe befördern will, eine mindestens einjährige Tätigkeit ausgeübt\nbedarf der Erlaubnis. hat,\n(2) Die Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung, sofern die Tätigkeit und die Ausbildung geeignet\nVerarbeitung oder zur Wiedergewinnung explo- waren, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln.","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(3) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- 2. inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet oder\nmächtigt, im Einvnnchmen mit dem Bundesminister Auflagen nicht innerhalb einer gesetzten Frist\nfür Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverord- erfüllt werden.\nnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften (5) Der Erlaubnisinhaber hat der zuständigen Be-\nzu erlassen\nhörde den Verlust der Erlaubnisurkunde oder einer\n1. über die fach 1ichen Anforderungen an die tech- Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen; er hat die Er-\nniscben und recht.liehen Kenntnisse, über die Vor- laubnisurkunde und die Ausfertigung der zuständi-\naussetzungen für die Prüfung und über das Prü- gen Behörde zurückzugeben, wenn die Erlaubnis er-\nfungsverfahren einschließlich der Errichtung von loschen ist oder zurückgenommen oder widerrufen\nPrüfungsausschüssen, worden ist.\n2. über die Anerkennung der in Absatz 2 Nr. 1 § 11\nbezeichneten Lehrgänge, die Zulassung der Lehr-\ngangsteilnehmer, die ihnen zu vermittelnden Fortführung des Betriebes\nrechtlichen und technischen Kenntnisse und den (1) Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers dürfen\nNachweis ihrer erfolgreichen Teilnahme. der Ehegatte oder der minderjährige Erbe den Um-\nSoweit die Rechtsverordnung nach Nummer 1 die gang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen\nBeförderung explosionsgefährlicher Stoffe betrifft, Stoffen oder die Beförde·rung dieser Stoffe auf Grund\nergeht sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister der bisherigen Erlaubnis fortsetzen. Das gleiche gilt\nfür Verkehr. bis zur Dauer von 10 Jahren nach ·dem Erbfall für\nden Nachlaßverwalter, Nachlaßkonkursverwalter,\nNachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker. Die in\n§ 9 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen haben der zu-\nInhalt der Erlaubnis ständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, ob sie\nden Betrieb fortsetzen wollen.\nDie Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt, befristet\nund mit Auflagen verbunden werden, soweit dies (2) Die Fortsetzung des Betriebes ist zu unter-\nerforderlich ist, um Leben, Gesundheit und Sachgüter sagen, wenn bei der mit der Leitung des Betriebes\nBeschäftigter oder Dritter gegen die aus dem Um- beauftragten Person Versagungsgründe nach § 7\ngang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Abs. 1 vorliegen. Die Fortsetzung kann untersagt\nStoffen oder der Beförderung dieser Stoffe ent- werden, wenn bei dieser Person Versagungsgründe\nstehenden Gefahren zu schützen. Die nachträgliche nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 vorliegen.\nBeifügung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen\nist zulässig. § 12\nBefreiung von der Erlaubnispflicht\n§ 10\n(1) Einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2\nErlöschen, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis bedarf nicht, wer den Umgang und den Verkehr mit\n(1) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnis- explosionsgefährlichen Stoffen betreibt, soweit hier-\ninhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres für eine Erlaubnis nach dem Bundeswaffengesetz\nnach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei erforderlich ist.\nJahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können (2) Einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 bedarf\nvon der zuständigen Behörde aus besonderen Grün- nicht, wer explosionsgefährliche Stoffe in den oder\nden v~rlängert werden. aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert\n(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nach- und keinen Wohnsitz, ständigen Aufenthaltsort oder\nträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Ver- kein~ Niederlassung im Geltungsbereich dieses Ge-\nsagungsgründe nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Buch- setzes hat, sofern eirie Person den Transport be-\nstabe a oder b vorlagen; sie kann zurückgenommen gleitet, die einen Befähigungsschein nach § 17 be-\nwerden, wenn nachträglich bekannt wird, daß Ver- sitzt oder die der Bund oder ein Land mit der Be-\nsagungsgründe nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c gleitung schriftlich beauftragt hat.\noder § 7 Abs. 2 vorlagen. (3) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch-\n(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\n1. nachträglich Tatsachen eintreten, welche die Ver- Wirtschaft sowie dem Bundesminister für Arbeit\nsagung der Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und Sozialordnung durch Rechtsverordnung, die\nBuchstabe b rechtfertigen würden, nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, von\ndem Erfordernis einer Begleitung des Transportes\n2. mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweig- nach Absatz 2 abzusehen, wenn\nniederlassung eine Person beauftragt wird, welche\ndie erforderliche Fachkunde nicht besitzt, 1. der Beförderer einen Wohnsitz, einen ständigen\nAufenthaltsort oder eine Niederlassung außer-\n3. verantwortliche Personen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 halb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hat\noder 4 Buchstabe a beschäftigt werden, die keinen und dort Vorschriften über die Beförderung ex-\nBefähigungsschein besitzen. plosionsgefährlicher Stoffe bestehen, die diesem\n(4) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn Gesetz vergleichbare Anforderungen stellen, und\n1. nachträglich Tatsachen eintreten, welche die Ver- 2. der Beförderer oder. die den Transport beglei-\nsagung der Erlaubnis nach § 7 Abs. 2 rechtfertigen tende Person nach den in Nummer 1 bezeichneten\nwürden, Vorschriften zur Beförderung befugt ist.","Nr. 85 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1969 1363\n§ 13 (3) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nach-\nträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Ver-\nAnzeigepflicht\nsagungsgründe nach Absatz 2 vorlagen. Die Erlaub-\nDer Inhaber einer Erlaubnis nach § 6 und der nis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen\nInhaber eines Betriebes, der auf Grund einer nach eintreten, welche die Versagung der Erlaubnis nach\n§ 3 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung ohne Er- Absatz 2 Nr. 1 rechtfertigen würden. Sie kann wider-\nlaubnis den Umgang oder den Verkehr mit explo- rufen werden, wenn nachträglich Versagungsgründe\nsionsgeführlichen Stoffen betreibt oder diese Stoffe nach Absatz 2 Nr. 2 eintreten.\nbefördert, haben die Aufnahme und die Einstellung\n(4) Explosionsgefährliche Stoffe sind bei den nach\ndes Betriebes, die Eröffnung und Schließung einer\nAbsatz 6 zuständigen Uberwachungsbehörden anzu-\nZweigniederlassung innerhalb von zwei Wochen der\nmelden und auf Verlangen vorzuführen. Die Frei-\nzusldndigcn Behörde anzuzeigen. In der Anzeige\nüber die Aufnahme oder die Eröffnung haben sie die stellung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 5 ist durch eine\nmit der Leitung des Betriebes oder einer Zweig- Bescheinigung der einführenden Dienststellen nach-\nniederlassung beauftragten Personen anzugeben. zuweisen. Auf Verlangen ist die Erlaubnis nach Ab-\nDie spätere Bestellung oder Abberufung einer für satz 1 oder die Bescheinigung nach Satz 2 den nach\ndie Leitung des Betriebes oder einer Zweignieder- Absatz 6 zuständigen Uberwachungsbehörden aus-\nlassung verantwortlichen Person und bei juristischen zuhändigen.\nPersonen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung (5) Die nach Absatz 6 zuständigen Uberwachungs-\noder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen behörden können Beförderungsmittel und Behälter\nPerson hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie ihre Lade-\nzuständigen Behörde anzuzeigen. und Verpackungsmittel anhalten, um zu prüfen, ob\ndie für die Einfuhr oder das sonstige Verbringen in\nden Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Be-\n§ 14\nstimmungen eingehalten sind.\nEinfuhr (6) Der Bundesminister der Finanzen bestimmt die\n(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe einführen Zolldienststellen, die nach den Absätzen 4 und 5\noder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes bei der Uberwachung der Einfuhr oder des sonstigen\nverbringen oder durch einen anderen einführen oder Verbringens von explosionsgefährlichen Stoffen in\nverbringen lassen will, bedarf der Erlaubnis. Satz 1 den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitwirken. Für\ngilt nicht das Gebiet des Freihafens Hamburg kann der Bun-\n1. für die Beförderung von explosionsgefährlichen desminister der Finanzen die Mitwirkung bei der\nStoffen durch den Geltungsbereich dieses Ge- Uberwachung dem Freihafenamt Hamburg über-\nsetzes unter zollamtlicher Uberwachung sowie tragen; § 18 a Abs. 2 des Gesetzes über die Finanz-\nzur Zollgutlagerung oder zur Lagerung in Frei- verwaltung vom 6. September 1950 (Bundesgesetz-\nhäfen, blatt S. 448), zuletzt geändert durch die Finanz-\n2. für denjenigen, der lediglich als Spediteur oder gerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetz-\nFrachtführer oder in einer ähnlichen Stellung blatt I S. 1477), gilt entsprechend.\nbei dem Verbringen der Ware tätig wird,\n§ 15\n3. für denjenigen, der eine Genehmigung nach\n§ 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegs- Aufzeichnungspflicht\nwaffen vom 20. April 1961 (Bundesgesetzbl. I (1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 1\nS. 444), zuletzt geändert durch das Einführungs- Nr. 1 und 2 hat in jedem Betrieb oder Betriebsteil\ngesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ein Verzeichnis zu führen, aus dem die Art und\nvom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), be- Menge der hergestellten, wiedergewonnenen, er-\nsitzt. worbenen, eingeführten oder sonst in den Geltungs-\nDie Erlaubnis ist auf eine bestimmte Art und Menge bereich dieses Gesetzes verbrachten, überlassenen,\nvon explosionsgefährlichen Stoffen zu beschränken; verwendeten oder vernichteten explosionsgefähr-\nsie kann befristet und mit Auflagen verbunden lichen Stoffe sowie ihre Herkunft und ihr Verbleib\nwerden. § 10 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. hervorgehen. Der Erlaubnisinhaber kann sich zur\nErfüllung der ihm nach Satz 1 obliegenden Pflichten\n(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn einer anderen Person bedienen.\n1. der Antragsteller nach diesem Gesetz oder nach\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden\nLandesrecht nicht befugt ist, mit explosions-\ngefährlichen Stoffen umzugehen oder diese Stoffe 1. soweit der Erlaubnisinhaber für explosionsgefähr-\nzu erwerben, liche Stoffe ein Kriegswaffenbuch nach den Vor-\nschriften des Gesetzes über die Kontrolle von\n2. die explosionsgefährlichen Stoffe zur Beförderung,\nzum Vertrieb, zum Uberlassen an andere oder Kriegswaffen führt;\nzur Verwendung nicht zugelassen sind oder 2. auf Personen, die den Erwerb, das Uberlassen\noder den Vertrieb dieser Stoffe vermitteln, es sei\n3. der Antragsteller nicht nachweist, daß er seinen\ndenn, daß sie explosionsgefährliche Stoffe ein-\nausländischen Lieferanten vertraglich verpflichtet\nführen oder sonst in den Geltungsbereich des\nhat, die einzuführenden Stoffe im Beförderungs-\npapier oder, falls ein Beförderungspapier nicht Gesetzes verbringen.\nvorgeschrieben ist, auf dem Versandstück als (3) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nexplosionsgefährliche Stoffe zu kennzeichnen. mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nfür Arbeit und Sozic1lordnung durch Rechtsverord- (3) In der Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 3\nnung mit Zustimrnung des Bundesrates Vorschriften können auch Vorschriften der dort bezeichneten Art\nüber Inhall, Führung, Aufbewahrung und Vorlage für die in § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Per-\ndes Vcrzcidmisscs und die Aufbewahrung von Un- sonen erlassen werden.\nterlc.1gen und Belegen zu erlassen. (4) Für das Erlöschen und die Entziehung des\nBefähigungsscheines gilt § 10 entsprechend.\n(5) Ist ein Befähigungsschein oder eine Ausferti-\nAbschnitt III gung in Verlust geraten, so können der Befähigungs-\nVerantwortliche Personen und ihre Pflichten schein und sämtliche Ausfertigungen für ungültig\nerklärt werden.\n§ 16 § 18\nVerantwortliche Personen Bestellung verantwortlicher Personen\n(1) Verantwortliche Personen im Sinne der Ab- (1) Verantwortliche Personen sind in der Anzahl\nschnitte III und IV sind zu bestellen, die nach dem Umfang des Betriebes\n1. der Erlaubnisinhaber oder der Inhaber eines Be-\nund der Art der Tätigkeit für einen sicheren Um-\ngang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stof-\ntriebes, der nach dem Gesetz oder einer auf\nGrund des § 3 Abs. 1 erlassenen Rechtsverord- fen oder für eine sichere Beförderung dieser Stoff~\nerforderlich ist.\nnung ohne Erlaubnis den Umgang oder den\nVerkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen be- (2) Zu verantwortlichen Personen nach § 16 Abs. 1\ntreiben oder diese Stoffe befördern darf, Nr. 3 und 4 Buchstabe a dürfen nur Personen bestellt\nwerden, die für ihre Tätigkeit einen behördlichen\n2. die mit der Leitung des Betriebes oder einer\nBefähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auch auf ver-\nZweigniederlassung beauftragten Personen,\nantwortliche Personen nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 anzu-\n3. Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter einer Be- wenden, die zugleich verantwortliche Personen nach\ntriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebsmeister § 16 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind.\nund Lagerverwalter sowie Personen, die zur\n(3) Zu verantwortlichen Personen nach § 16 Abs. 1\nDurchführung der Beförderung, zum Uberlassen\nNr. 2 und 4 Buchstabe b dürfen nur Personen bestellt\nexplosionsgefährlicher Stoffe an andere oder zum\nwerden, bei denen Versagungsgründe nach § 7 Abs. 1\nEmpfang dieser Stoffe von anderen bestellt sind,\nnicht vorliegen.\n4. in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen,\n(4) Die Namen der in § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 be-\nneben den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten\nzeichneten verantwortlichen Personen sind der zu-\nPersonen\nständigen Behörde unverzüglich nach der Bestellung\na) die zur Beaufsichtigung aller Personen, die mitzuteilen. Das Erlöschen der Bestellung einer\nexplosionsgefährliche Stoffe in Empfang neh- dieser Personen ist unverzüglich der zuständigen\nmen, überlassen, aufbewahren, befördern oder Behörde anzuzeigen.\nverwenden, bestellten Personen,\n§ 19\nb) die zum Uberlassen von explosionsgefähr-\nlichen Stoffen an andere oder zum Empfang Vert:deb und Uberlassen\ndieser Stoffe von anderen bestellten Personen. . (1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur von\n(2) Bei dem Umgang und dem Verkehr mit ex- verantwortlichen Personen vertrieben oder an\nplosionsgefährlichen Stoffen außerhalb der Betriebs- andere überlassen werden. Die verantwortlichen\nstätte und bei der Beförderung dieser Stoffe ist Personen dürfen diese Stoffe nur an Personen ver-\nferner die Person verantwortlich, die die tatsäch- treiben oder Personen überlassen, die nach diesem\nliche Gewalt über die explosionsgefährlichen Stoffe Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen\nausübt. Rechtsverordnung oder nach landesrechtlichen Vor-\nschriften damit umgehen oder diese Stoffe befördern\noder erwerben dürfen. Innerhalb einer Betriebs-\n§ 17\nstätte dürfen explosionsgefährliche Stoffe auch an\nBefähigungsschein Personen oder von Personen überlassen oder in\n(1) Die in § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe a Empfang genommen werden, die unter Aufsicht\nbezeichneten verantwortlichen Personen dürfen ihre oder nach Weisung einer verantwortlichen Person\nTätigkeit nur ausüben, wenn sie einen behördlichen handeln; dies gilt nicht für das Uberlassen explo-\nBefähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit sionsgefährlicher Stoffe an Jugendliche unter\nder Leitung des Betriebes oder einer Zweignieder- 18 Jahren.\nlassung beauftragten Personen anzuwenden, wenn (2) Beförderer dürfen Stoffe, die im Beförderungs-\nsie zugleich verantwortliche Personen nach § 16 papier oder, falls ein Beförderungspapier nicht vor-\nAbs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. geschrieben ist, auf dem Versandstück als explo-\n(2) Für die Erteilung des Befähigungsscheines sionsgefährliche Stoffe gekennzeichnet sind, nur\ngelten § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 sowie §§ 8 und 9 überlassen\nentsprechend mit der Maßgabe, daß der Befähigungs- 1. dem vom Auftraggeber bezeichneten Empfänger\nschein in der Regel für die Dauer von drei Jahren oder einer Person, die einen Befähigungsschein\nzu erteilen ist. besitzt,","Nr. 85 -~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1969 1365\n2. den in § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 5 bezeichneten Stellen, 3. Beschäftigten oder Dritten im Betrieb ein den\n3. anderen Befordcrern oder Lagerern, die in den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechendes\nBeförderungsvorgang eingeschaltet sind. Verhalten vorzuschreiben,\n(3) Persom~n unter 18 Jahren dürfen explosions- 4. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit\ngefährliche Stoffe nicht überlassen werden. Der nicht explosionsgefährliche Stoffe abhanden kom-\nBundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, im men oder Beschäftigte oder Dritte diese Stoffe\nEinvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit unbefugt an sich nehmen,\nund Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zu- 5. die Beschäftigten vor Beginn der Beschäftigung\nstimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß und über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen\nunter welchen Voraussetzungen pyrotechnische Ge- sie bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie\ngenstände, die nur geringe Mengen von explosions- über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Ab-\ngefährlichen Stoffen enthalten, Personen unter 18 wendung dieser Gefahren zu belehren; die Beleh-\nJahren überlassen werden dürfen, soweit der Schutz rungen sind in angemessenen Zeitabständen zu\nvon Leben oder Gesundheit nicht entgegensteht. wiederholen.\n§ 22\n§ 20\nErmächtigung zum Erlaß von Schutzvorschriften\nMitführen von Urkunden\n(1) Durch Rechtsverordnung kann zum Schutze\n(1) Außerhalb des eigenen Betriebes haben die der in § 21 Abs. 1 bezeichneten Rechtsgüter für den\nverantwortlichen Personen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1\nUmgang und den Verkehr mit explosionsgefähr-\nbei dem Umgang und dem Verkehr mit explosions- lichen Stoffen oder mit Sprengzubehör bestimmt\ngefährlichen Stoffen sowie bei der Beförderung die- werden,\nser Stoffe die Erlaubnisurkunde und die verantwort-\nlichen Personen, die nach § 17 im Besitz eines Befä- 1. welche Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus\nhigungsscheins sein müssen, den Befähigungsschein § 21 ergebenden Pflichten zu treffen sind,\nmitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten 2. wie sich Beschäftigte und Dritte, soweit es der\nder zuständigen Behörden vorzulegen. In den Fällen Arbeitsschutz erfordert, innerhalb oder außer-\ndes § 12 Abs. 3 genügt eine in deutscher Sprache halb von Betrieben beim Umgang mit explosions-\nabgefaßte Bescheinigung über die Befugnis zur Be- gefährlichen Stoffen oder mit Sprengzubehör zu\nförderung explosionsgefährlicher Stoffe der zustän- verhalten haben,\ndigen Behörde des Landes, in dem der Beförderer\nseinen Wohnsitz, seinen ständigen Aufenthaltsort 3. daß explosionsgefährliche Stoffe nur an der Her-\noder seine Niederlassung hat. stellungsstätte oder an . dem Ort, an dem sie\ninnerhalb eines Betriebes verwendet werden,\n(2) Absatz 1 ist auf die Beförderung von Kriegs- oder in besonderen Lagern aufbewahrt werden\nwaffen nicht anzuwenden, soweit nach § 12 Abs. 4 dürfen, und daß diese Lager insbesondere hin-\ndes Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sichtlich des Standortes, der Bauweise, der Ein-\nbei der Beförderung eine Ausfertigung der Geneh- richtung und des Betriebes bestimmten Sicher-\nmigungsurkunde mitzuführen ist. heitsanforderungen genügen müssen,\n4. nach welchen Sicherheitsvorschriften explosions-\n§ 21\ngefähr liche Stoffe außerhalb eines Lagers auf-\nSchutzvorschriften bewahrt werden dürfen,\n(1) Die verantwortlichen Personen haben bei dem 5. daß Anzeigen zu erstatten und ihnen bestimmte\nUmgang und dem Verkehr mit explosionsgefähr- Unterlagen beizufügen sind.\nlichen Stoffen sowie bei der Beförderung dieser\nStoffe Beschäftigte und Dritte vor Gefahren für Le- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsverord-\nben, Gesundheit und Sachgüter zu schützen, soweit nungen erläßt der Bundesminister für Arbeit und\ndie Art des Umgangs oder des Verkehrs oder der Sozialordnung •mit Zustimmung des Bundesrates.\nBeförderung dies zuläßt; sie haben hierbei die all- Soweit die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 den\ngemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder\nanzuwenden. Sprengzubehör betreffen, ergehen sie im Einverneh-\nmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft. Be-\n(2) Die verantwortlichen Personen haben zum treffen die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 den\nSchutze der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsgüter Vertrieb oder das Uberlassen von explosionsgefähr-\ninsbesondere lichen Stoffen oder Sprengzubehör an die der Berg-\n1. Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen den aufsicht unterliegenden Betriebe, werden sie vom\nAnforderungen des Absatzes 1 entsprechend ein- Bundesminister für Wirtschaft erlassen.\nzurichten und zu unterhalten, insbesondere den\nerforderlichen Schutzabstand der Betriebsanlagen\n§ 23\nuntereinander und zu betriebsfremden Gebäuden,\nAnlagen und öffentlichen Verkehrswegen einzu- Anzeigepflicht\nhalten, (1) Die verantwortlichen Personen haben das\n2. Vorsorge- und Uberwachungsmaßnahmen im Be- Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stof-\ntrieb zu treffen, insbesondere den Arbeitsablauf fen der zuständigen Behörde unverzüglich anzu-\nzu regeln, zeigen.","1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Die verantwortlichen Personen nach § 16 des § 21 und der auf Grund des § 22 erlassenen\nAbs. 1 Nr. 1 und 2 haben jeden Unfall, der bei dem Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können\nUmgang oder bei dem Verkehr mit explosions- auch Anordnungen getroffen werden, die über die\ngefährlichen Stoffen oder bei der Beförderung dieser auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 22 ge-\nStoffe eintritt, der zuständigen Behörde und dem stellten Anforderungen hinausgehen, soweit dies\nTräger der gesetzlichen Unfallversicherung unver- zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern\nzüglich anzuzeigen. Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.\n(2) Führt ein Zustand, der den Vorschriften dieses\nAbschnitt IV Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes er-\nUberwachung des Umgangs und des Verkehrs lassenen Rechtsverordnung, einer Nebenbestim-\nsowie der Beförderung mung der Erlaubnis, einer nachträglich angeord-\nneten Auflage oder den Anordnungen nach Absatz 1\n§ 24 widerspricht, eine erhebliche Gefährdung der Be-\nschäftigten oder Dritter herbei, so kann die zu-\nAllgemeine Uberwachung\nständige Behörde anordnen, daß der Umgang und\nDer Umgang und der Verkehr mit explosions- der Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen und\ngefährlichen Stoffen sowie die Beförderung dieser die Beförderung dieser Stoffe bis zur Herstellung\nStoffe unterliegen der Uberwachung durch die zu- des ordnungsgemäßen Zustandes eingestellt werden.\nständige Behörde.\n(3) Wird eine Tätigkeit nach § 6 ohne die erfor-\n§ 25\nderliche Erlaubnis ausgeübt, so kann die zuständige\nAuskunft, Nachschau Behörde die Fortsetzung dieser Tätigkeit unter-\n(1) Der Inhaber eines Betriebes, der mit explo- sagen.\nsionsgefährlichen Stoffen umgeht, den Verkehr mit (4) Die zuständige Behörde kann explosions-\ndiesen Stoffen betreibt oder diese Stoffe befördert, gefährliche Stoffe sicherstellen, um ihre unbefugte\nund die mit der Leitung des Betriebes oder einer Verwendung zu verhindern.\nZweigniederlassung beauftragten Personen haben\nder zuständigen Behörde die für die Durchführung ; § 27\ndes Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.\nBeschäftigungsverbot\n(2) Die von der zuständigen Behörde mit der\n(1) Beschäftigt der Erlaubnisinhaber als verant-\nUberwachung des Betriebes beauftragten Personen\nwortliche Person entgegen § 18 Abs. 2 eine Person,\nsind befugt, Grundstücke, Betriebsanlagen, Ge-\ndie nicht im Besitze eines Befähigungsscheines ist,\nschäftsräume, Beförderungsmittel und zur Verhütung\nso hat die zuständige Behörde dem Erlaubnisinhaber\ndringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit\ndie Beschäftigung dieser Person zu untersagen.\nund Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflich-\ntigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigun- (2) Die Beschäftigung einer der in § 16 Abs. 1\ngen vorzunehmen und die geschäftlichen Unterlagen Nr. 2 und 4 Buchstabe b bezeichneten Personen als\ndes Auskunftspflichtigen einzusehen. Die Beauftrag- verantwortliche Person kann dem Erlaubnisinhaber\nten sind berechtigt, gegen Empfangsbescheinigung untersagt werden, wenn bei dieser Person ein Ver-\nProben nach ihrer Auswahl zu fordern oder zu ent- sagungsgrund nach § 7 Abs. 1 vorliegt.\nnehmen. Soweit der Betriebsinhaber nicht ausdrück- (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die\nlich darauf verzichtet, ist ein Teil der Probe amtlich zuständige Behörde die Beschäftigung einer verant-\nverschlossen oder versiegelt zurückzulassen. Der wortlichen Person auch dem Inhaber eines Betrie-\nAuskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 bes untersagen, der nach dem Gesetz oder auf\nund 2 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlich- Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 ohne\nkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) Erlaubnis den Umgang oder den Verkehr mit explo-\nwird insoweit eingeschränkt. sionsgefährlichen Stoffen betreiben oder diese Stoffe\n(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Aus- befördern darf. Die Untersagung nach Satz 1 ist\nkunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant- , auch zulässig, wenn die verantwortliche Person ihre\nwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Tätigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung nach\nNr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten An- § 3 Abs. 1 ohne Befähigungsschein ausüben darf.\ngehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung\noder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord-\nnungswidrigkeiten aussetzen würde. Abschnitt V\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzu- Bundesanstalt für Materialprüfung\nwenden auf Personen, bei denen Tatsachen die An-\nnahme rechtfertigen, daß sie mit explosionsgefähr- § 28\nlichen Stoffen umgehen, den Verkehr mit diesen Rechtsstellung der Bundesanstalt\nStoffen betreiben oder diese Stoffe befördern. für Materialprüfung\n§ 26 (1) Die Bundesanstalt für Materialprüfung ist\neine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt\nAnordnungen der zuständigen Behörden\ndes öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bun-\n(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall desministers für Wirtschaft; sie ist eine Bundes-\nanordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung oberbehörde.","Nr. 85 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1969 1367\n(2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- (2) Ebenso wird bestraft, wer\nmächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der 1. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 2 explosionsgefährliche\nZustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften Stoffe an Personen vertreibt oder Personen über-\nüber die vertragliche Inanspruchnahme der Bundes- läßt, die mit diesen Stoffen nicht umgehen oder\nanstalt für Materialprüfung und die Gebühren und diese Stoffe nicht befördern oder erwerben\nAuslagen für ihre Nutzleistungen zu erlassen. Die dürfen,\nGebühren sind nach dem Personal- und Sachaufwand 2 entgegen § 19 Abs. 1 Satz 3 innerhalb einer Be-\nfür die Nutzleistung der Bundesanstalt für Material- triebsstätte explosionsgefährliche Stoffe Jugend-\nprüfung unter Berücksichtigung ihres wirtschaft- lichen unter 18 Jahren oder Personen überläßt,\nlichen Wertes für den Antragsteller zu bestimmen. die nicht unter Aufsicht oder nach Weisung einer\nDer Personalaufwand kann nach der Zahl der Stun- verantwortlichen Person handeln,\nden bemessen werden, die Bedienstete der Bundes-\n3. entgegen § 19 Abs. 2 einer anderen als einer\nanstalt für Materialprüfung für Prüfungen bestimm-\ndort bezeichneten Person oder Stelle explosions-\nter Arten von Prüfgegenständen durchschnittlich be-\nnötigen. gefährliche Stoffe überläßt,\n4. entgegen § 19 Abs. 3 explosionsgefährliche Stoffe\n(:3) Die Gebühr für eine Nutzleistung darf in der einem Jugendlichen unter 18 Jahren überläßt\nRegel zehntausend Deutsche Mark nicht überstei- oder\ngen. Erfordert die Nutzleistung einen außergewöhn-\n5. ohne die nach Landesrecht erforderliche Erlaub-\nlichen Aufwand insbesondere für die Prüfung um-\nnis mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht\nfangreicher Anlagen, so kann der Höchstbetrag um\noder diese Stoffe erwirbt oder anderen überläßt;\nden entsprechenden Mehrbetrag überschritten wer-\ndies gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände.\nden.\n(3) Wer wissentlich durch eine der in den Ab-\n(4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Nutz-\nsätzen 1 oder 2 bezeichneten Handlungen Leib oder\nleistungen für denselben Antragsteller können\nLeben eines anderen oder fremde Sachen von be-\nPauschgebühren vorgesehen werden. Bei der Bemes-\ndeutendem Wert gefährdet, wird mit Gefängnis be-\nsung der Pauschgebührensätze ist der geringere\nUmfang des Verwaltungsaufwandes zu berücksich- straft.\ntigen. (4) Handelt der Täter in den Fällen des Ab-\nsatzes 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Gefäng-\n§ 29\nnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe oder eine\nAufgaben der Bundesanstalt für Materialprüfung dieser Strafen.\nDer Bundesanstalt für Materialprüfung obliegt die § 31\nDurchführung und Auswertung physikalischer und\nchemischer Prüfungen von Stoffen und Konstruk- Verletzung der Geheimhaltungspflicht\ntionen. Sie ist zuständig (1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein\n1. für die Entgegennahme der Anzeigen und Stoff- Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in sei-\nproben nach § 1 Abs. 4 Satz 1 und die Anordnun- ner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter\ngen nach § 1 Abs. 4 Satz 3 und 4, einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes be-\n2. für die Zulassung von explosionsgefährlichen trauten Behörde bekannt geworden ist, unbefugt\nStoffen und Sprengzubehör nach § 4 Abs. 1 bis 4. offenbart, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr\nund mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen\nbestraft.\n(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der\nAbschnitt VI\nAbsicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder\nStraf- und Bußgeldvorschriiten einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Ge-\nfängnis bis zu zwei Jahren; daneben kann auf\n§ 30 Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft,\nwer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Be-\nStrafbarer Umgang und Verkehr\ntriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den\nsowie strafbare Beförderung und Einiuhr Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden\n(1) Wer ohne die erforderliche Erlaubnis ist, unbefugt verwertet.\n1. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 mit explosionsgefähr- (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten\nlichen Stoffen umgeht, verfolgt.\n2. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 den Verkehr mit explo-\nsionsgefährlichen Stoffen betreibt, § 32\n3. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 explosionsgefährliche Ordnungswidrigkeiten\nStoffe befördert oder (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\n4. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 explosionsgefährliche fahrlässig\nStoffe einführt oder sonst in den Geltungsbereich 1. eine Anzeige nach § 1 Abs. 4 Satz 1 nicht, un-\ndieses Gesetzes verbringt oder durch einen an- richtig, nicht rechtzeitig oder unvollständig er-\nderen einführen oder verbringen läßt, stattet, explosionsgefährliche Stoffe nach § 1\nwird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Abs. 4 Satz 2 vor Ablauf von sechs Wochen nach\nGeldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. der Anzeige und der Vorlage der Stoffprobe","1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nvertreibt, i:lndercn überli.ißt oder verwendet § 33\noder einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften\nAbs. 4 Satz 3 odc)r 4 zuwiderhandelt;\nWer durch eine der in § 32 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 13\n2. explosions~Jeführliche Stoffe oder Sprengzubehör bezeichneten vorsätzlichen Handlungen vorsätzlich\nohne Zul,isstm~J nach § 4 Abs. 1 oder § 37 Abs. 1 oder fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben\nvertreibt, crnderen überliißt oder verwendet eines Menschen oder für Sachen von bedeutendem\noder ohne Zulassung nach § 37 Abs. 3 befördert; Wert herbeiführt, wird mit Gefängnis bis zu einem\n3. eine Be\nI\nDüsenpfaffe\nGewindering\n2 Flächen anfri:isen\n36 Sch/w.\ni--- 32 91 :!. 0,2 --1\n-.-----\n,/, .- 24-,2 ~ _ . _ ____,_\nHülse (gezogen)\n75 !0,2 70\n*Man (3\"6~)Gewinde mit\nSpitzenspiel","Nr. 85 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1969 1401\nAbbildung 2\n~14ox140~-\nHaltestab für Hülse\n300\nBrenner\nBrenner ' /\n125 90\n_J\nRohr für\nZündflamme\n1\n250\n•\n~1 ---270---....-J","1402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlage IV\nGebührenhöchstsätze gemäß § 5 Abs. l Nr. 3 Buchstabe d für die\nPrüfung von explosionsgefährlichen Stoffen, pyrotechnischen Gegen-\nständen, Zündmitteln und Sprengzubehör\nI.\nExplosionsgefährliche Stoffe, die zum Sprengen verwendet werden\n1. Gesteinssprengstoffe 1 000 Deutsche Mark\n2. Wettersprengstoffe Klasse I 2 000 Deutsche Mark\n3. Wettersprengstoffe Klasse II 2 500 Deutsche Mark\n4. Wettersprengstoffe Klasse III 3 000 Deutsche Mark\n5. Sprengstoffe für polizeiliche\nund militärische Zwecke 1 200 Deutsche Mark\n6. Untersuchung der Schußschwaden eines\nSprengstoffs auf toxische Anteile 4 000 Deutsche Mark\nII.\nExplosionsgefährliche Stoffe und Gegenstände,\ndie nicht zum Sprengen verwendet werden\n1. Pyrotechnische Sätze 1 100 Deutsche Mark\n2. Treibladungspulver und\nRaketenfesttreibstoffe 1 300 Deutsche Mark\n3. Treibladungspulver und Raketenfest-\ntreibstoffe in laboriertem Zustand 1 200 Deutsche Mark\n4. explosionsgefährliche Stoffe für technische,\nwissenschaftliche, analytische, medizinische,\nzahnmedizinische, veterinärmedizinische\nund pharmazeutische Zwecke 1 100 Deutsche Mark\n5. Gegenstände, die mit explosionsgefährlichen\nStoffen gefüllt sind, für technische,\nwissenschaftliche, analytische, medizinische,\nzahnmedizinische, veterinärmedizinische\nund pharmazeutische Zwecke 700 Deutsche Mark\n6. explosionsgefährliche Stoffe, die als\nHilfsmittel bei der Herstellung von\nchemischen Erzeugnissen\nverwendet werden 1 000 Deutsche Mark\n7. Gegenstände, die explosionsgefährliche\nStoffe enthalten und die als Hilfsmittel\nbei der Herstellung von chemischen\nErzeugnissen verwendet werden 600 Deutsche Mark\n8. explosionsgefährliche Stoffe für polizeiliche\nund militärische Zwecke 1 200 Deutsche Mark","Nr. 85 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1969 1403\nIII.\nPyrotechnische Gegenstände\n1. Pyrotechnische Gegenstände\nder Klassen I, II und III 300 Deutsche Mark\n2. Pyrotechnische Gegenstände\nder übrigen Klassen 1 000 Deutsche Mark\nIV.\nZündmittel\n1. Sprengschnüre 2 000 Deutsche Mark\n2. Detonationsverzögerer 1 200 Deutsche Mark\n3. Sprengkapseln 1 600 Deutsche Mark\n4. Elektrische Zünder 6 000 Deutsche Mark\n5. Pulverzündschnüre 2 500 Deutsche Mark\n6. Anzünder für Pulverzündschnüre 800 Deutsche Mark\nV.\nSprengzubehör\n1. Zündleitungen 1 200 Deutsche Mark\n2. Verlängerungsdrähte 800 Deutsche Mark\n3. Isolierhülsen 400 Deutsche Mark\n4. Zündmaschinen 2 000 Deutsche Mark\n5. Zündmaschinen prüf geräte 800 Deutsche Mark\n6. Zündkreisprüfer 1 200 Deutsche Mark"]}