{"id":"bgbl1-1969-84-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":84,"date":"1969-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/84#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-84-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_84.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG -)","law_date":"1969-08-25T00:00:00Z","page":1336,"pdf_page":4,"num_pages":11,"content":["1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nGesetz\nüber das Fahrlehrerwesen\n(Fahrlehrergesetz - FahrlG -)\nVom 25. August 1969\nInhaltsübersicht\nErster Abschnitt: Fcthrlehrcrlaulrnis § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung\n§ Notwendigkeit und sad1lid1er Gellungsbereich der § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung\nFahrlehrerlaubnis\n§ 25 Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerken•\n§ 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis nungsurkunde\n§ 3 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis § 26 Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verant-\n§ 4 Fahrlehrerprüfung wortlichen Leiters der amtlich anerkannten Fahr-\n§ 5 Erteilung der Fcthrlehrerlaubnis, Fuhrlehrerschein lehrerausbildungsstätte\n§ 6 Pflichten des Fahrlehrers, tügliche Höchstdauer des § 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich aner-\npraktischen Fahrunterrichts kannten Fahrlehrerausbildungsstätte\n§ 7 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis § 28 Aufzeichnungen\n§ 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis § 29 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerken-\n§ 9 Erteilung einer neuen Fuhrlehrerlaubnis nung\nZweiter Abschnitt: Fuhrschulerlaubnis\nVierter Abschnitt: Sondervorschriften\n§ 10 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der\n§ 30 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungs-\nFahrschulerlaubnis\nstätten bei Behörden\n§ 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis\n§ 12 Antrag auf Erteilung der Ftü1rschulerlaubnis\nFünfter Abschnitt: Einzelausbildungserlaubnis\n§ 13 Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde\n§ 14 Zweigstellen § 31 Voraussetzungen, Erteilung, Rücknahme und Wi-\nderruf der Einzelausbildungserlaubnis\n§ 15 Fortführen der Fahrschule nach dem Tode des\nInhabers der Fahrschulerlrmbnis\n§ 16 Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule Sechster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften\nund des verantwortlichen Leiters des Ausbildungs-\nbetriebs § 32 Zuständigkeiten\n§ 17 Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und § 33 Uberwachung\ndes verantwortlichen Lei lers des Ausbildungs-\nbetriebs § 34 Ausnahmen\n§ 18 Aufzeichnungen § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften\n§ 19 Unterrichtsentgelte § 36 Ordnungswidrigkeiten\n§ 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis\n§ 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis,\nSiebter Abschnitt: Ubergangs- und Schlußvorschriften\nWiderruf der Zweigstellenerlaubnis\n§ 37 Ubergangsregelung\nDritter Abschnitt: Fahrlehrerausbildungsstätten § 38 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes\n§ 22 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der § 39 Geltung im Land Berlin\namtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungs-\nstätten § 40 Inkrafttreten","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1969 1337\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- erlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag beizu-\nrates das folgende Cesetz beschlossen: fügen:\n1. eine Geburtsurkunde,\nErster Abschnitt 2. einen Lebenslauf,\nFahrlehrerlaubnis 3. das Zeugnis eines Amtsarztes oder - auf Ver-\nlangen der Erlaubnisbehörde - eines Facharztes\n§ 1 oder das Gutachten einer amtlich anerkannten\nmedizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle\nNotwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich über die geistige und körperliche Eignung,\nder Fahrlehrerlaubnis\n4. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablich-\n(1) Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen tung des Führerscheins,\nausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraft-\nfahrzeugen der Klassen 1 bis 3 nach § 2 des Straßen- 5. Unterlagen über die Fahrpraxis (§ 2 Nr. 4).\nverkehrsgesetzes erwerben wollen (Fahrschüler),\nbedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis § 4\nkann mit Auflagen verbunden werden, die erforder- Fahrlehrerprüfung\nlich sind, um die Erfüllung der Pflichten nach § 6\nsicherzustellen. (1) Zur Fahrlehrerprüfung (§ 2 Nr. 5) wird der\nBewerber nur zugelassen, wenn er die Vorausset-\n(2) Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag für zungen des § 2 Nr. 1 bis 4 erfüllt.\ndie Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis ein-\nzelner oder sämtlicher Betriebsarten und innerhalb (2) Die Prüfung muß den Nachweis erbringen,\nder Betriebsarten einzelner oder sämtlicher Klassen, daß der Bewerber die fachliche Eignung zur Ausbil-\nin jedem Falle der Klasse 3, erteilt. Von ihr darf dung von Fahrschülern in den Betriebsarten und\nnur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Klassen, in denen er ausbilden will, besitzt. Er hat\nRahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem ausreichende technische Kenntnisse des Kraftfahr-\nInhaber einer Fahrschulerlaubnis Gebrauch gemacht zeugs, gründliche Kenntnisse der maßgebenden ge-\nwerden. setzlichen Vorschriften, das Vertrautsein mit den\nGefahren des Straßenverkehrs und mit den zu ihrer\n§ 2 Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen sowie die\nFähigkeit, in leicht verständlicher Weise einen sach-\nVoraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis\ngemäßen Unterricht zu erteilen, nachzuweisen.\nDie Fahrlehrerlaubnis wird erteilt, wenn der Be-\n(3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zu-\nwerber\nstimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über\n1. mindestens 23 Jahre alt ist, die Bildung und Zusammenstellung von Prüfungs-\n2. geistig und körperlich geeignet ist und keine ausschüssen sowie über die Einzelheiten des Prü-\nTatsachen vorliegen, die ihn für die Tätigkeit fungsverfahrens, insbesondere über die Prüfungs-\neines Fahrlehrers als unzuverlässig erscheinen gebiete, die schriftliche, die mündliche und die prak-\nlassen, tische Prüfung, den Rücktritt und den Ausschluß von\nder Prüfung, das Prüfungsergebnis und seine Be-\n3. die Fahrerlaubnis für sämtliche Klassen der Kraft- kanntgabe, die Ergänzungs- und die Wiederholungs-\nfahrzeuge mit Verbrennungsmotor besitzt, ferner prüfungen.\ndie Fahrerlaubnis für diejenigen Klassen der\n§ 5\nElektrofahrzeuge, auf die sich die Fahrlehrerlaub-\nnis erstrecken soll, Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein\n4. innerhalb der letzten fünf Jahre vor der An- (1) Die Fahrlehrerlaubnis wird durch Aushändi-\ntragstellung mindestens drei Jahre Kraftf ahr- gung oder Zustellung des Fahrlehrerscheins erteilt.\nzeuge der Klasse 3 oder 2 geführt hat und diese Der Fahrlehrer hat den Fahrlehrerschein bei Fahrten\nFahrpraxis zum Erwerb ausreichender Erfahrun- mit Fahrschülern mitzuführen und der Erlaubnis-\ngen über richtiges Verha1ten im Straßenverkehr behörde sowie den für die Uberwachung des Stra-\nals geeignet erscheint, ßenverkehrs und bei Fahrerlaubnisprüfungen den\nfür die Prüfung zuständigen Personen auf Verlangen\n5. fachlich geeignet ist; die fachliche Eignung ist\nin einer Prüfung (§ 4) nachzuweisen. auszuhändigen.\n(2) Der Fahrlehrerschein muß den Namen, die\n§ 3 Vornamen, den Geburtstag und -ort und die An-\nschrift des Inhabers der Fahrlehrerlaubnis sowie die\nAntrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis Angabe enthalten, für welche Betriebsart und Klasse\nIn dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis von Kraftfahrzeugen die Fahrlehrerlaubnis gilt und\nhat der Bewerber anzugeben, für welche Betriebsart welche Auflagen bestehen. Außerdem müssen Be-\nund Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrlehr- schäftigungsverhältnisse in Fahrschulen eingetragen","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nwerden. Hierzu ist der Schein der Erlaubnisbehörde gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz\nbei Beginn und Ende eines solchen Beschäftigungs- oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen\nverhältnisses unverzüglich vorzulegen. obliegen.\n(3) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt mit (3) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehr-\nZustimmung des Bundesrates durch Rechtsverord- erlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der\nnung das Muster des Fahrlehrerscheins. Erlaubnisbehörde zurückzugeben.\n§ 6 § 9\nPflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis\npraktischen Fahrunterrichts Wird nach Erlöschen(§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder\n(1) Der Fahrlehrer hat die Fahrschüler gewissen- Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Er-\nhaft auszubilden. Er hat ihnen die Kenntnisse, Fä- laubnis beantragt, kann eine erneute Fahrlehrer-\nhigkeiten und Verhaltensweisen zu vermitteln, die prüfung (§ 2 Nr. 5) ganz oder teilweise verlangt\ndas Straßenverkehrsgesetz und die auf ihm beru- werden, wenn Tatsachen vorliegen, die Zweifel an\nhenden Rechtsverordnungen von einem Bewerber der fachlichen Eignung des Bewerbers rechtfertigen.\num die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen\nfordern. Ferner hat er sie über die Folgen von Zu-\nwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften Zweiter Abschnitt\nund über die Pflichtversicherung von Kraftfahrzeu- F ahrschuler lau bnis\ngen und Kraftfahrzeuganhängern zu unterrichten.\n(2) Der Fahrlehrer darf täglich nur so lange prak- § 10\ntischen Fahrunterricht erteilen, wie er in der Lage Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der\nist, die Verantwortung für die Ausbildungsfahrt zu Fahrschulerlaubnis\nübernehmen und den Fahrschüler sachgerecht zu\nunterrichten. Die tägliche Gesamtdauer des prak- (1} Wer geschäftsmäßig Fahrschüler selbständig\ntischen Fahrunterrichts darf acht Stunden (480 Minu- ausbildet oder sie durch Fahrlehrer, die von ihm\nten) nicht überschreiten; sie muß durch Pausen von beschäftigt werden, ausbilden läßt, bedarf der Fahr-\nausreichender Dauer unterbrochen werden. schulerlaubnis. Die Fahrschulerlaubnis kann mit\nAuflagen verbunden werden, die erforderlich sind,\n§ 7\num die Erfüllung der Pflichten nach § 16 sicherzu-\nstellen.\nRuhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis\n(2) Die Fahrschulerlaubnis wird auf Antrag für\n(1) Die Fahrlehrerlaubnis ruht, solange ein Fahr- die Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis ein-\nverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder zelner oder sämtlicher Betriebsarten und innerhalb\n§ 37 des Strafgesetzbuches besteht, der Führerschein der Betriebsarten einzelner oder sämtlicher Klassen\nnach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung erteilt.\ngenommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die\nFahrerlaubnis nach § 111 a der Strafprozeßordnung § 11\nvorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis\nVerwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung an- (1) Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt wenn\ngeordnet worden und die aufschiebende Wirkung\neines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist. 1. der Bewerber mindestens 25 Jahre alt ist und\nkeine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Füh-\n(2) Die Fahrlehrerlaubnis erlischt, wenn dem In- rung einer Fahrschule als unzuverlässig erschei-\nhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unan- nen lassen,\nfechtbar entzogen wird.\n2. keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme\n(3) Bei Ruhen oder Erlöschen der Fahrlehrerlaub- rechtfertigen, daß der Bewerber die Pflichten nach\nnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der Erlaub- § 16 nicht erfüllen kann,\nnisbehörde zurückzugeben.\n3. der Bewerber die Fahrlehrerlaubnis für die Be-\ntriebsart und Klasse besitzt, für die er die Fahr-\n§ 8 schulerlaubnis beantragt,\nRücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis 4. der Bewerber mindestens zwei Jahre hauptberuf-\n(1) Die Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, lich als Fahrlehrer tätig war,\nwenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen 5. der Bewerber den erforderlichen Unterrichtsraum,\ndes § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahr-\nnach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnis- ausbildung bestimmten Lehrfahrzeuge zur Ver-\nbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn fügung hat.\nder Mangel nicht mehr besteht. (2) Ist der Bewerber eine juristische Person oder\n(2) Die Fahrlehrerlaubnis ist zu widerrufen, wenn ein nichtrechtsfähiger Verein, wird unter der Vor-\nnachträglich eine der in § 2 Nr. 2 und 5 genannten aussetzung des Absatzes 1 Nr. 5 die Fahrschul-\nVoraussetzungen weggefallen ist. Unzuverlässig im erlaubnis erteilt, wenn keine Tatsachen vorliegen,\nSinne des § 2 Nr. 2 ist der Erlaubnisinhaber insbe- die die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung\nsondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten berufenen Personen als unzuverlässig erscheinen","Nr. 84 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1969 1339\nlassen und mindestens eine von ihnen, die die Vor- für welche Betriebsart und Klasse von Kraftf ahr-\naussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 erfüllt, zum zeugen die Erlaubnis gilt.\nverantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs be- (3) Ist der Inhaber der Fahrschulerlaubnis eine\nstellt wird. Der verantwortliche Leiter muß nach den natürliche Person, so ist die Erteilung oder das Er-\nUmständen, insbesondere bei Berücksichtigung sei- löschen der Fahrschulerlaubnis in seinem Fahrleh-\nner beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür rerschein zu vermerken. Hierzu ist der Schein unver-\nbieten, daß die Pflichten nach § 16 erfüllt werden. züglich nach der Erteilung oder dem Erlöschen der\n(3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Fahrschulerlaubnis der Erlaubnisbehörde vorzule-\nZustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen gen.\nüber die notwendigen Anforderungen an die Unter- § 14\nrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge der Fahr-\nschulen. Zweigstellen\n§ 12 (1) Wer als Inhaber einer Fahrschule Zweig-\nstellen der Fahrschule betreibt, bedarf der Zweig-\nAntrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis stellenerlaubnis.\n(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschul- (2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Unter-\nerlaubnis hat der Bewerber den Namen und den richtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge den auf\nSitz der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für Grund des § 11 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnun-\nwelche Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen gen entsprechen und wenn nach den Umständen,\ner die Fahrschulerlaubnis erwerben will. Er hat dem insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen\nAntrag beizufügen: oder ihrer räumlichen Entfernung, gewährleistet ist,\n1. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablich- daß der Inhaber der Fahrschulerlaubnis und der\ntung des Fahrlehrerscheins, verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs den\nPflichten nach§ 16 nachkommen können.\n2. Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer (§ 11\nAbs. 1 Nr. 4), (3) Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 2 (Auf-\nlagen) und Abs. 2 (Betriebsarten und Klassen), des\n:3. eine Erklärung, ob und von welcher Behörde be-\n§ 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 (Erklärung über bestehende\nreits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist,\nFahrschulerlaubnisse, Angaben über Unterrichts-\n4. einen maßstabgerechten Plan der Unterrichts- räume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge), des § 13 (Er-\nräume mit Angaben über ihre Ausstattung, teilung) und der §§ 15 bis 20 (Fortführen nach dem\n5. eine Erklärung, daß die vorgeschriebenen Lehr- Tode des Inhabers, allgemeine Pflichten, Anzeige-\nmittel zur Verfügung stehen, pflichten, Aufzeichnungen, Unterrichtsentgelte, Ruhen\nund Erlöschen der Erlaubnis) gelten entsprechend.\n6. eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehr-\nfahrzeuge. § 15\n(2) Ist der Bewerber eine juristische Person oder Fortführen der Fahrschule nach dem Tode\nein nichtrechtsfähiger Verein, sind die Unterlagen des Inhabers der Fahrschulerlaubnis\nnach Absatz 1 Nr. 3 bis 6, für den verantwortlichen\n(1) Nach dem Tode des Inhabers der Fahrschul-\nLeiter des Ausbildungsbetriebs eine amtlich be-\nerlaubnis kann die Fahrschule fortgeführt werden\nglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrer-\nscheins und für die nach Gesetz oder Satzung zur 1. für Rechnung des überlebenden Ehegatten,\nVertretung berufenen Personen auch die Erklärung 2. für Rechnung eines Erben, solange dieser noch\nnach Absatz 1 Nr. 3 beizufügen. Ferner ist zu er- nicht 26 Jahre alt ist oder seit dem Erbfalle drei\nklären, welche beruflichen Verpflichtungen der vor- Jahre noch nicht verstrichen sind, oder\ngesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfül- 3. für Rechnung des Testamentsvollstreckers, Nach-\nlen hat. Dem Antrag einer juristischen Person sind laßverwalters, Nachlaßpflegers oder Nachlaßkon-\naußerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Han- kursverwalters während einer Testamentsvoll-\ndelsregister oder Vereinsregister, dem Antrag eines streckung, Nachlaßverwaltung, Nachlaßpflegschaft\nnichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Ver- oder Nachlaßkonkursverwaltung.\ntretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen\nbeizufügen. (2) Nach Ablauf von sechs Monaten seit dem\nTode des Inhabers darf von der Fahrschulerlaubnis\n(3) Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den nur Gebrauch gemacht werden, wenn die in Absatz 1\nUnterlagen nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 an Ort und genannten Personen oder eine andere als verant-\nStelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. wortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellte\nPerson die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1\n§ 13\nbis 4 und Abs. 2 Satz 2 erfüllen.\nErteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde\n§ 16\n(1) Die Fahrschulerlaubnis wird durch Aushändi-\ngung oder Zustellung der Erlaubnisurkunde erteilt. Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule\n(2) Die Urkunde muß den Namen und die An- und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungs-\nschrift des Inhabers der Fahrschulerlaubnis - bei betriebs\nnatürlichen Personen auch die Vornamen und den (1) Der Inhaber der Fahrschule und der verant-\nGeburtstag und -ort - sowie die Angabe enthalten, wortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs haben da-","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nfür zu sorgen, daß die Ausbildung der Fahrschüler 2. Betriebsart. und Klasse der erstrebten Fahrerlaub-\nden an die Führer von Kraftfahrzeugen auf Grund nis,\ndes Straßenverkehrsgesetzes und der auf ihm beru- 3. Beginn und Ende der Ausbildungszeit,\nhenden Rechtsverordnungen gestellten Anforderun-\ngen entspricht. Sie haben die beschäftigten Fahrleh- 4. Kalendertage und Stundenzahl des erteilten theo-\nrer gründlich in die Aufgaben einer Fahrschule ein- retischen Unterrichts,\nzuführen und sie bei der Ausbildung der Fahrschü- 5. Kalendertage und Stundenzahl des erteilten prak-\nler sachgerecht anzuleiten und zu überwachen. Sie tischen Unterrichts,\nsind ferner dafür verantwortlich, daß sich die erfor-\nderlichen Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehr- 6. Name des Fahrlehrers, der den praktischen Unter-\nfahrzeuge in ordnungsgemäßem Zustand befinden. richt erteilt hat,\n(2) Der Inhaber der Fahrschule und der verant- 7. Art und Typ des Lehrfahrzeugs,\nwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs haben da- 8. Tag und Ergebnis der Prüfungen,\nfür zu sorgen, daß die Fahrlehrer den Pflichten nach 9. das erhobene Entgelt für den theoretischen Unter-\n§ 6 Abs. 2 nachkommen.\nricht, für den praktischen Unterricht, für die Vor-\nstellung zur Prüfung und für die allgemeinen\n§ 17 Aufwendungen des Fahrschulbetriebs.\nAnzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und Die Aufzeichnungen sind dem Fahrschüler nach Ab-\ndes verantwortlichen Leiters des Ausbildungs- schluß der Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen.\nbetriebs (2) Der Inhaber der Fahrschule oder der ver-\nDer Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des antwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs haben\n§ 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21\nfür jeden Fahrlehrer täglich die Anzahl der Fahr-\nAbs. 4 und § 37 Abs. 3 der verantwortliche Leiter stunden und die Gesamtdauer des praktischen Fahr-\ndes Ausbildungsbetriebs haben der Erlaubnis- unterrichts in Minuten aufzuzeichnen.\nbehörde unverzüglich anzuzeigen: (3) Die Aufzeichnungen sind vom Inhaber der\n1. Eröffnung, Verlegung, Stillegung und Schließung\nFahrschule nach Ablauf des Jahres, in welchem der\nder Fahrschule, Unterricht abgeschlossen worden ist, zwei Jahre\nlang aufzubewahren und der Erlaubnisbehörde oder\n2. Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses den von ihr beauftragten Personen oder Stellen\nmit einem Fahrlehrer, (§ 33) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.\n3. Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der\nUnterrichtsräume, § 19\n4. Änderungen im Bestand der Lehrfahrzeuge, Unterrichtsentgelte\n5. die Fortführung der Fahrschule nach § 15 Abs. 1, Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine\n6. die Bestellung oder Entlassung eines verantwort- Entgelte frei, selbständig und in eigener Verant-\nlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; der An- wortung. Er hat sie mit den Geschäftsbedingungen\nzeige über die Bestellung sind Unterlagen nach in den Geschäftsräumen durch Aushang bekannt.zu-\n§ 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und eine Erklärung nach\ngeben und dabei insbesondere das Entgelt für die\n§ 12 Abs. 2 Satz 2 beizufügen,\nallgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs\neinschließlich des gesamten theoretischen Unter-\n7. bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähi- richts, für eine Fahrstunde zu 45 Minuten und für\ngen Vereinen als Fahrschulinhabern: die Vorstellung zur Prüfung anzugeben. Die An-\ndie Bestellung oder das Ausscheiden von Per- gaben über die Entgelte und deren Bestandteile\nsonen, die nach Gesetz oder Satzung zur Ver- sowie über die Geschäftsbedingungen müssen den\ntretung berufen sind; der Anzeige sind bei einer Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahr-\njuristischen Person ein beglaubigter Auszug aus heit entsprechen.\ndem Handelsregister oder Vereinsregister, bei\neinem nichtrechtsfähigen Verein Unterlagen über § 20\ndie Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis\nPersonen beizufügen.\n(1) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Per-\nson ruht, solange für den Inhaber ein Fahrverbot\n§ 18 nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 37\nAufzeichnungen des Strafgesetzbuches besteht, der Führerschein\nnach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung\n(1) Der Inhaber der Fahrschule oder in den Fäl- genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die\nlen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, Fahrerlaubnis nach § 111 a der Strafprozeßordnung\n§ 21 Abs. 4 und § 37 Abs. 3 der verantwortliche vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im\nLeiter des Ausbildungsbetriebs haben Aufzeichnun- Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung an-\ngen über die Ausbildung zu führen. Die Aufzeich- geordnet worden und die aufschiebende Wirkung\nnungen müssen enthalten: eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist. Die\n1. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift Erlaubnisbehörde kann die Weiterführung des Aus-\njedes Fahrschülers, bildungsbetriebs gestatten, wenn eine andere Per-","Nr. 84 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1969 1341\nson als vernntwortlicher Leiter bestellt ist; für gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz\ndiese gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 Satz 2. oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen\n(2) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Per- obliegen.\nson erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis (3) Die Fahrschulerlaubnis kann widerrufen wer-\nrechtskräftig oder unanfechtbar entzogen oder die den, wenn der Ausbildungsbetrieb aus einem vom\nFahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen Inhaber zu vertretenden Grunde nicht binnen eines\noder widerrufen wird. Werden diese Maßnahmen Jahres nach Erteilung der Erlaubnis eröffnet wird\nwegen geistiger oder körperlicher Mängel des In- oder über die Dauer eines Jahres hinaus stilliegt\nhabers der Erlaubnis getroffen, gilt § 21. oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2,\n§ 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 37 Abs. 3 der\n(3) Die Fahrschulerlaubnis einer juristischen Per-\nson oder eines nichtrechtsfähigen Vereins und die verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs wie-\nFahrlehrerlaubnis in den Fällen, in denen nach § 15 derholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm\nAbs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 37 nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden\nAbs. 3 ein verantwortlicher Leiter des Ausbildungs- Rechtsverordnungen obliegen.\nbetriebs bestellt sein muß, ruhen, wenn nur ein ver- (4) Die Erlaubnisbehörde kann bei geistigen oder\nantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs nach körperlichen Mängeln des Inhabers davon absehen,\n§ 11 Abs. 2 vorhanden ist und die Fahrschulerlaubnis zurückzunehmen oder zu\n1. für diesen ein Fahrverbot nach § 25 des Straßen- widerrufen, wenn eine andere Person als verant-\nverkehrsgesetzes oder § 37 des Strafgesetzbuches wortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt\nbesteht, der Führerschein nach § 94 der Straf- wird; für diese gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2\nprozeßordnung in Verwahrung genommen, Satz 2.\nsichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaub- (5) Die Erlaubnis zum Betrieb von Zweigstellen\nnis nach § 111 a der Strafprozeßordnung vorläufig ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen be-\nentzogen oder bei einer Entziehung im Verwal- kannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis\ntungsverfahren die sofortige Vollziehung ange- nach § 14 Abs. 2 rechtfertigen würden.\nordnet worden und die aufschiebende Wirkung\n(6) Wird die Fahrschulerlaubnis zurückgenommen\neines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist oder widerrufen, erlischt auch die Erlaubnis zum\noder\nBetrieb der Zweigstellen. Dies gilt nicht, wenn die\n2. ihm die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unan- Fahrschulerlaubnis deswegen widerrufen wird, weil\nfechtbar entzogen oder die Fahrlehrerlaubnis un- die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 5 nicht\nanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen mehr gegeben sind. In diesem Falle kann der In-\nwird. haber einer Zweigstellenerlaubnis verlangen, daß\n(4) Im Falle des Absatzes 3 Nr. 1 gilt Absatz 1 die Erlaubnis für eine nach § 14 Abs. 2 zulässige\nSatz 2 entsprechend. Im Falle des Absatzes 3 Nr. 2 Zweigstelle durch eine Fahrschulerlaubnis ersetzt\nsowie in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, wird.\n§ 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 37 Abs. 3 nach (7) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahr-\ndem Ausscheiden des verantwortlichen Leiters des schulerlaubnis sind die Erlaubnisurkunde und ge-\nAusbildungsbetriebs erlischt die Fahrschulerlaubnis, gebenenfalls die Urkunden über Erlaubnisse zum\nwenn nicht binnen drei Monaten eine andere Per- Betrieb von Zweigstellen, nach Widerruf einer Er-\nson nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum ver- laubnis zum Betrieb einer Zweigstelle die Urkunde\nantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs be- über diese Erlaubnis unverzüglich der Erlaubnis-\nstellt wird. behörde zurückzugeben.\n(5) Bei Ruhen oder Erlöschen der Fahrschul-\nerlaubnis ist die Erlaubnisurkunde, gegebenenfalls\nauch die Urkunde über die Erlaubnis zum Betrieb Dritter Abschnitt\neiner Zweigstelle der Erlaubnisbehörde unverzüg- Fahrlehrerausbildungsstätten\nlich zurückzugeben.\n§ 21 § 22\nRücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich\nWiderruf der Zweigstellenerlaubnis der amtlichen Anerkennung von\n(1) Die Fahrschulerlaubnis ist zurückzunehmen, Fahrlehrerausbildungsstätten\nwenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen (1) Wer geschäftsmäßig Personen, die Fahrlehrer\ndes § 11 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme werden wollen (Fahrlehreranwärter), selbständig\nnach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnis- ausbildet oder durch Lehrkräfte, die von ihm be-\nbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn schäftigt werden, ausbilden läßt, bedarf der Aner-\nder Mangel nicht mehr besteht. kennung seines Ausbildungsbetriebs als Fahrlehrer-\n(2) Die Fahrschulerlaubnis ist zu widerrufen, ausbildungsstätte durch die Erlaubnisbehörde. Die\nwenn nachträglich eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 Anerkennung kann mit _Auflagen verbunden wer-\nzweiter Halbsatz, Nr. 2 und 5 und Abs. 2 genannten den, die erforderlich sind, um die Erfüllung der\nPflichten nach § 26 sicherzustellen.\nVoraussetzungen weggefallen ist. Unzuverlässig im\nSinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 ist der Erlaubnisinhaber (2) Die Anerkennung wird auf Antrag für die\ninsbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis ein-","1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nzelner oder sfüntl idwr Betrid)sartcn und innerhalb Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entspre-\nder Belriebsartcn ei nzdncr oclcr sämtlicher Klassen chend.\nerleill.\n§ 25\n§ 23\nErteilung der amtlichen Anerkennung,\nVoraussetzungen der amtlichen Anerkennung Anerkennungsurkunde\n{1) Die amtliche Anerkennung wird erteilt, wenn (1) Die amtliche Anerkennung wird durch Aus-\n1. keine Tatsachen vorliegen, die den Inhaber für händigung oder Zustellung der Anerkennungs-\ndie Führung einer Fahrlehrerausbildungsstätte urkunde erteilt.\nals unzuverlässig erscheinen lassen, (2) Die Urkunde muß den Namen und die An-\n2. die Fahrlehrerausbildungsstälte einen verant- schrift des Inhabers der amtlich anerkannten Fahr-\nwortlichen Leiter hat, der in der Lage ist, den lehrerausbildungsstätte - bei natürlichen Personen\nUnterricht sachkundig zu überwachen, und die auch die Vornamen und den Geburtstag und -ort -\nGewähr dafür bielet, daß die Pflichten des § 26 sowie die Angabe enthalten, für welche Betriebs-\nerfüllt werden, art und Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrlehrer-\n3. der Fahrlehrerausbildungsstätle in ausreichender anwärter ausgebildet werden sollen und welche\nAnzahl Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in Auflagen bestehen.\nder Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich den\n§ 26\nFahrlehreranwärtern die nach § 4 notwendigen\nKenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, Allgemeine Pflichten des Inhabers und des\n4. der Fahrlehrerausbildungsstätte der erforderliche verantwortlichen Leiters der amtlich anerkannten\nUnterrichtsraum und die erforderlichen Lehrmittel Fahrlehrerausbildungsstätte\nund Lehrfahrzeuge zur Verfügung stehen, {1) Der Inhaber und der verantwortliche Leiter\n5. ein sachgerechter Ausbildungsplan vorgelegt der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungs-\nwird. stätte haben dafür zu sorgen, daß die Ausbildung\ndie für Fahrlehrer erforderlichen rechtlichen und\n{2) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit\ntechnischen Kenntnisse und pädagogischen Fähig-\nZustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen\nkeiten vermittelt. Geeignete Lehrkräfte müssen in\nüber die hiernach nötigen Anforderungen an den\nausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Der\nverantwortlichen Leiter, die Lehrkräfte, die Unter-\nUnterricht muß so gestaltet und die Lehrmittel und\nrichtsräume, die Lehrmittel, die Lehrfahrzeuge und\ndie sonstige Ausrüstung der Fahrlehrerausbildungs-\nden Ausbildungsplan der amtlich anerkannten Fahr-\nlehrerausbildungsstätten. stätte müssen so beschaffen und bemessen sein, daß\ndas Unterrichtsziel erreicht werden kann.\n§ 24 (2) Der Ausbildungsplan {§ 23 Abs. 1 Nr. 5) ist\ndem Fahrlehreranwärter schon vor dem Abschluß\nAntrag auf amtliche Anerkennung des Ausbildungsvertrags bekanntzugeben.\n(1) Im Antrag auf amtliche Anerkennung hat der\nBewerber den Namen und den Sitz der Fahrlehrer- § 27\nausbildungsstätte anzugeben. Er hat dem Antrag\nbeizufügen: Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich\nanerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte\n1. Unterlagen zum Nachweis der Eignung des ver-\nDer Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrer-\nantwortlichen Leiters sowie eine Erklärung dar-\nausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unver-\nüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vor-\nzüglich anzuzeigen:\ngesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu\nerfüllen hat, 1. die Eröffnung, die Verlegung, die Stillegung und\n2. ein Verzeichnis der Lehrkräfte und Unterlagen die Schließung der Fahrlehrerausbildungsstätte,\nzum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte, 2. die Bestellung und die Entlassung eines verant-\n3. einen maßstabgerechten Plan der Unterrichts- wortlichen Leiters der Fahrlehrerausbildungs-\nräume mit Angaben über deren Ausstattung, stätte; der Anzeige über die Bestellung sind\n4. eine Erklärung, daß die vorgeschriebenen Lehr- Unterlagen zum Nachweis der Eignung und eine\nmittel zur Verfügung stehen, Erklärung darüber beizufügen, welche beruflichen\nPflichten der verantwortliche Leiter sonst noch zu\n5. eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehr-\nfahrzeuge, erfüllen hat,\n6. den Ausbildungsplan. 3. Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über\ndie Einstellung einer Lehrkraft sind Unterlagen\n(2) Dem Antrag einer juristischen Person sind zum Nachweis der Eignung beizufügen,\naußerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Han-\ndelsregister oder Vereinsregister, dem Antrag eines 4. Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der\nnichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Ver- Unterrichtsräume,\ntretungbefugnis der für ihn handelnden Personen 5. Änderungen im Ausbildungsplan,\nbeizufügen.\n6. bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen\n(3) Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Vereinen als Inhabern der amtlich anerkannten\nUnterlagen nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 an Ort und Fahrlehrerausbildungsstätte:","Nr. 84 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1969 1343\ndie Bestellung oder das Ausscheiden von Perso- Vierter Abschnitt\nnen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung Sondervorschriften\nberufen sind; der Anzeige sind bei einer juri-\nstischen Person ein beglaubigter Auszug aus