{"id":"bgbl1-1969-83-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":83,"date":"1969-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/83#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-83-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_83.pdf#page=10","order":3,"title":"Verordnung über die Verwendung von Schwefeldioxid (Schwefeldioxid-Verordnung)","law_date":"1969-08-13T00:00:00Z","page":1326,"pdf_page":10,"num_pages":5,"content":["1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nVerordnung\nüber die Verwendung von Schwefeldioxid\n(Schwefeldioxid-Verordnung)\nVom 13. August 1969\nAuf Grund des § 5 Nr. 1 und 4 des Lebensmittel- (3) Abweichend von § 5 a Abs. 2 des Lebensmit-\ngesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1936 (Reichs- telgesetzes kann die nach Absatz 1 vorgeschriebene\ngesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Einfüh- Kenntlichmachung bei dem Lebensmittel der An-\nrungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten lage 1 Nr. 12 entfallen; dies gilt auch für verzehrs-\nvom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Ver- fertige Lebensmittel, die aus Lebensmitteln der\nbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes wird Nummern 7, 10 und 11 der Anlage 1 hergestellt\ngemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung, sind, wenn in einem Kilogramm solcher Lebens-\nLandwirtschaft und Forsten und auf Grund des § 5 a mittel nicht mehr als 30 Milligramm schweflige\nAbs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2 und 3 des Lebensmittel- Säure, berechnet als Schwefeldioxid, enthalten sind.\ngesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern Von der Kenntlichmachung kann ferner abgesehen\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für werden, wenn Lebensmittel, die in § 1 Abs. 1 auf-\nWirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates ver- geführte Stoffe enthalten, zur Herstellung oder Zu-\nordnet. bereitung anderer Lebensmittel verwendet werden\n§ 1 und in einem Kilogramm so hergestellter Lebens-\nmittel nicht mehr als insgesamt 20 Milligramm\n(1) Nach Maßgabe der Vorschriften dieser Ver-\nschweflige Säure, berechnet als Schwefeldioxid, ent-\nordnung werden als Zusatz bei der Herstellung und halten sind. Bleiben Teile von Lebensmitteln, die\nZubereitung der in Anlage 1 aufgeführten Lebens- nach § 1 zugelassene fremde Stoffe enthalten, im\nmittel die nachstehend aufgeführten fremden Stoffe, gesamten Lebensmittel als besondere Bestandteile\nauch in Vermischung untereinander, zugelassen: erkennbar, so kann sich die Kenntlichmachung auf\nSchwefeldioxid, schweflige Säure, Natriumsulfit, diese Teile beschränken.\nNatriumhydrogensulfit, Natrium-, Kalium- und Cal-\nciumdisulfit (Natrium-, Kalium- und Calciumpyro- (4) Inverkehrbringen im Sinne dieser Verord-\nsulfit, Natrium-, Kalium- und Calciummetabisulfit). nung ist das Anbieten, das Vorrätighalten zum Ver-\nDie in Satz 1 aufgeführten fremden Stoffe müssen kauf, das Feilhalten, das Verkaufen und jedes son-\nden in der Anlage 4 festgesetzten Reinheitsanforde- stige Uberlassen an andere. Dem gewerbsmäßigen\nrungen entsprechen. Inverkehrbringen steht es gleich, wenn die Erzeug-\n(2) Der Gehalt an den in Absatz 1 aufgeführten nisse für Mitglieder von Genossenschaften oder\nfremden Stoffen in Lebensmitteln der Anlage 1 darf ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur\ndie dort festgesetzten Höchstmengen nicht über- Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden.\nschreiten.\n§ 2\n§ 4\nWerden in § 1 Abs. 1 aufgeführte Stoffe bei der\nGewinnung, Herstellung oder Verarbeitung von (1) Die Kenntlichmachung ist deutlich sichtbar\nLebensmitteln als technische Hilfsstoffe verwendet, und in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen:\nso dürfen in diesen Lebensmitteln beim Inverkehr- 1. Bei Lebensmitteln, die in Packungen, Behält-\nbringen nur die in der Anlage 2 festgesetzten Rest- nissen oder Umhüllungen mit Inhaltsangabe in\ngehalte an diesen Stoffen vorhanden sein. Die Stoffe den Verkehr gebracht werden, auf den Packun-\ndürfen nur verwendet werden, soweit sie den in gen, Behältnissen oder Umhüllungen in Verbin-\nAnlage 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen ent- dung mit der Angabe der Art des Inhalts;\nsprechen.\n2. bei Lebensmitteln, die in Packungen, Behältnis-\n§ 3 sen oder Umhüllungen ohne Inhaltsangabe oder\n(1) Wer Lebensmittel, denen in § 1 Abs. 1 aufge- lose in den Verkehr gebracht werden, auf den\nführte Stoffe zugesetzt worden sind, gewerbsmäßig Packungen, Behältnissen, Umhüllungen, auf den\nin den Verkehr bringt, hat den Gehalt an diesen Preisschildern oder auf besonderen Schildern, die\nStoffen durch die Angabe „geschwefelt\" kenntlich auf oder neben der Ware für den Verbraucher\nzu machen. Uberschreitet der Gehalt an diesen Stof- deutlich sichtbar anzubringen oder aufzustellen\nfen in Lebensmitteln, die zum unmittelbaren Ver- sind;\nzehr geeignet sind, 500 Milligramm in einem Kilo- 3. bei der Abgabe von Lebensmitteln im Versand-\ngramm, berechnet als Schwefeldioxid, so ist er handel, unbeschadet der Kenntlichmachung der\ndurch die Angabe „stark geschwefelt\" kenntlich zu Packungen, Behältnisse oder Umhüllungen nach\nmachen. Nummer 1 oder Nummer 2, außerdem in den An-\n(2) In Verbindung mit der Kenntlichmachung nach gebotslisten;\nAbsatz 1 dürfen die Angaben „handelsüblich\", 4. bei der Abgabe von Speisen oder Getränken zum\n.leicht\", .,unschädlich\" oder ähnliche Angaben nicht Verzehr in Gaststätten oder Einrichtungen zur\ngebraucht werden. Gemeinschaftsverpflegung, vorbehaltlich der Be-","Nr. 83 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1969 1327\nstimmungen des Absatzes 2, auf den Speisen- 2. bei der Gewinnung, Herstellung oder Verarbei-\nkarten oder, soweit Speisenkarten nicht ausgelegt tung von Lebensmitteln, soweit sie dazu bestimmt\nsind, auf den Preisverzeichnissen. Werden Spei- sind, gewerbsmäßig oder in einer in § 3 Abs. 4\nsenkarten oder Preisverzeichnisse nicht ausgelegt, Satz 2 bezeichneten Weise in den Verkehr ge-\nso ist die Kenntlichmachung in einem Aushang bracht zu werden, einen der in § 1 Abs. 1 aufge-\noder in einer dem Verbraucher gegenüber abzu- führten Stoffe als technischen Hilfsstoff unter\ngebenden schriftlichen Erklärung vorzunehmen. Uberschreitung der in Anlage 2 festgesetzten\nIn Anstalten, in denen die Verpflegung ständiger Restgehalte oder unter Verstoß gegen Reinheits-\närztlicher Uberwachung unterliegt, genügt die anforderungen der Anlage 4 verwendet oder\nKenntlichmachung in einer dem verantwortlichen 3. entgegen § 3, § 4 oder § 5 Lebensmittel, die er\nArzt jederzeit zur Einsichtnahme zugänglichen gewerbsmäßig oder in einer in § 3 Abs. 4 Satz 2\nAufzeichnung. bezeichneten Weise in den Verkehr bringt, nicht\n§ 5 oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennt-\nlich macht,\nWerden Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, zu\nLebensmitteln der Anlage 2 verarbeitet zu werden, wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Lebens-\nmit einem Gehalt an den in § 1 Abs. 1 aufgeführten mittelgesetzes bestraft.\nStoffen, soweit. diese nach Maßgabe des § 4 b Nr. 3\n(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Stoffe ent-\ndes Lebensmittelgesetzes als technische Hilfsstoffe\ngegen § 6 Abs. 1 nicht in Packungen oder Behältnis-\nVE!rwendet werden, gewerbsmäßig in den Verkehr\nsen abgibt oder auf diesen Packungen oder Behält-\ngebracht, so ist dieser Gehalt durch die Angabe „ge-\nnissen entgegen § 6 Abs. 2 oder 3 die erforderlichen\nschwefelt\" deutlich sichtbar und in leicht lesbarer\nAngaben nicht oder nicht in der vorgeschriebenen\nSchrift. kenntlich zu machen.\nWeise macht, wird nach § 12 des Lebensmittel-\ngesetzes bestraft.\n§ 6\n(1) In § 1 Abs. 1 aufgeführte Stoffe dürfen, sofern § 8\nsie zur Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt\nsind, gewerbsmäßig nur in Packungen oder Behält- Die Fruchtbehandlungsverordnung vom 19. De-\nnissen abgegeben werden. zember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 751), zuletzt ge-\nändert durch die Sechste Verordnung zur Änderung\n(2) Auf den Packungen oder Behältnissen müssen der Fruchtbehandlungsverordnung vom 28. Novem-\ndeutlich sichtbar in deutscher Sprache und leicht les- ber 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1311), wird wie folgt\nbarer Schrift angegeben sein geändert:\n1. der Stoff mit der in Anlage 3 festgesetzten Num- 1. § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5 bis 10, § 3 Abs. 1 Nr. 3\nmer und Bezeichnung sowie die Angabe „für und Abs. 3 Nr. 3 sowie § 4 Abs. 2 werden gestri-\nLebensmittel (beschränkte Verwendung)\"; chen.\n2. der Name oder die Firma und der Ort der ge-\n2. § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung:\nwerblichen Hauptniederlassung des Herstellers\noder desjenigen, der die Stoffe oder Vermischun- ,,(4) Werden Zitrusfrüchte, die nach§ 3 kenntlich\ngen in den Verkehr bringt; wenn dieser Ort zu machen sind, an Personen abgegeben, die nicht\naußerhalb des Geltungsbereichs dieser Verord- Letztverbraucher sind, ist abweichend von § 3\nnung liegt, die Stoffe oder Vermischungen jedoch Abs. 1 Nr. 1 die Kenntlichmachung in den Fällen\nim Geltungsbereich dieser Verordnung hergestellt 1. der Buchstaben a und b unter Verwendung der\nsind, außerdem der Ort der Herstellung. Worte „konserviert mit ........ unter Hin-\n11\n(3) Werden in § 1 Abs. 1 aufgeführte Stoffe aus zufügung der Bezeichnung des oder der jeweils\nanderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt- verwendeten Stoffe,\nschaftsgemeinschaft in den Geltungsbereich dieser 2. des Buchstaben c durch die Angabe „künstlich\nVerordnung verbracht, genügt es, wenn die in Ab- gewachst\"\nsatz 2 Nr. 1 vorgeschriebenen Angaben in einer ger-\nmanischen und einer romanischen Amtssprache der durch eine schriftliche Erklärung auf den Rech-\nEuropäischen V\\Tirtschaftsgemeinschaft angebracht nungen und außerdem durch einen entsprechen-\nsind. den Hinweis auf einer Außenfläche der Behält-\nnisse vorzunehmen. 11\n§ 7\n3. § 4 a wird wie folgt geändert:\n( 1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig\na) In Absatz 1 werden die Worte „sowie die in\n1. bei der Herstellung oder Zubereitung d r in An-\n0\n§ 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Stoffe, auch in\nlage 1 bezeichneten Lebensmittc~l, soweit sie dazu\nVermischung untereinander oder mit anderen\nbestimmt sind, gewerbsmäßig oder in einer in\nLebensmitteln,\" gestrichen.\n§ 3 Abs. 4 Satz 2 bezeichneten Weise in den Ver-\nkehr gebracht zu werden, einen der in § 1 Abs. 1 b) Absatz 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\naufgeführten Stoffe über die in der Anlage 1 fest- „2. die Bezeichnung des Stoffes in der Form\ngesetzte Höchstmenge hinaus oder unter Verstoß ,E 230 Biphenyl (Diphenyl)', ,E 231 Ortho-\ngegen Reinheitsanforderungen der Anlage 4 zu- phenylphenol' oder ,E 232 Natriumortho-\nsetzt, phenylphenolat';\".","1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nc) In Absatz 3 werden die Worte ,,§ 1 Abs. 1 setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-\nNr. 1 Buchstaben a und b und Nr. 3\" durch die mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes-\nWorte ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b\" gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.\nersetzt.\n4. In § 7 Abs. 2 werden die Worte ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1\nBuchstaben a und b oder Nr. 3\" durch die Worte § 10\n,, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a oder b\" ersetzt. (1) Diese Verordnung tritt 6 Monate nach der\n5. Die Anlage „ Reinheitsanforderungen an fremde Verkündung in Kraft.\nStoffe\" wird wie folgt geändert: (2) Eine Verpflichtung zur Kenntlichmachung des\na) In der Uberschrift zu Ziffer II werden die Gehaltes an den nach dieser Verordnung zugelasse-\nWorte „E 220 bis E 225\" gestrichen. nen fremden Stoffen besteht nicht bei Lebensmit-\nb) In Ziffer II werden die Stoffbezeichnungen der teln, die bis zum Ablauf von 6 Monaten nach In-\nStoffe E 220 bis 225 mit den jeweils für diese krafttreten dieser Verordnung in den Verkehr ge-\nStoffe festgesetzten Reinheitsanforderungen bracht werden. Dies gilt nicht für Lebensmittel, die\ngestrichen. nach den Vorschriften der Fruchtbehandlungsverord-\nnung zu kennzeichnen sind; diese Lebensmittel dür-\n§ 9\nfen jedoch noch 6 Monate nach Inkrafttreten dieser\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Verordnung mit einer Kennzeichnung nach den bis-\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- her geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge- werden.\nBonn, den 13. August 1969\nDer Bundesminister für Gesundheitswesen\nKäte Strobel\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl","Nr. 8J --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1969 1329\nAnlage 1 Anlage 2\nHöchstgehalt an Höchstmenge des\nzugesetzter gesamter Restgehaltes an\nschwefliger Säure, gesamter schwefliger\nL\" li ,, 11 s rn i 1 1 <· 1 Lebensmittel Säure, berechnet als\nberechnet als\nSchwefeldioxid Schwefeldioxid\nMilligramm/Kilogramm Milligramm/Kilogramm\n1. Trockenfrüchte 1. Trockenstärke 50\na) Weinbeeren,\n2. Stärkeverzuckerungserzeugnisse\nausgenommen Korinthen 1 000\nmit Ausnahme von Dextrose 50\nb) Ananas, Äpfel, Quitten 1 500\nc) Aprikosen, Birnen, Pfirsiche 2 000 3. Hart- und Weichkaramellen,\nFondanterzeugnisse 50\n2. Glasierte, halbfeuchte Trocken-\nfrüchte 1 000 4. Sago 50\n3. Rohe, geschälte Apfelstücke für ge- 5. Konfitüre, Marmelade, Pflaumen-\nwerbliche Backzwecke 80 mus, Obstgelee und Füllungen\noder sonstige Bestandteile von\n4. Geraspelte Zitrusschalen für ge- Süßwaren und Backwaren aus\nwerbliche Backzwecke 125 Obstpülpe, Obstmark und Pflau-\nmenmark 50\n5. Zitrusmuttersäfte, auch konzen-\ntriert, bis zu einem spezifischen 6. Kandierte Früchte, andere kan-\nGewicht von 1,33 300 dierte Pflanzenteile und Beleg-\nfrüchte 100\n6. Flüssiges Pektin und Obstgelier-\nsaft 800 7. Ingwer in Sirup 50\n7. Spargel, Sellerie, Zwiebeln, Blu- 8. Zitronat und Orangeat 30\nmenkohl, weiße Rüben, Pastinaken,\n9. Trockenpektin 50\njedoch nur getrocknete Erzeugnisse 500\n8. Zerkleinerte Zwiebeln, Zwiebeln in 10. Gemüse in Essig 20\nEssig, zerkleinerter Knoblauch 300\nDie Höchstmenge des Restgehaltes an gesamter schwefli•\n9. Zerkleinerter Meerrettich 1 000 ger Säure, berechnet als Schwefeldioxid, darf bei anderen,\n10. a) Geschälte, auch zerkleinerte in den Nummern 1 bis 10 nicht aufgeführten Lebensmit•.\nKartoffeln 50\nteln nach abgeschlossener Herstellung oder Verarbeitung\nnicht mehr als 10 Milligramm in einem Kilogramm dieser\nb) tiefgefrorene Kartoffelerzeug-\nLebensmittel betragen.\nnisse 100\nc) Kartoffeltrockenerzeugnisse und\nroher Kartoffelkloßteig 100\n11. Gerstengraupen, Gerstengrütze 150\n12, Gärungsessig 50\n13. Lufttrockene Speisegelatine 400\nAnlage 3\nNummer Bezeichnung\nE 220 Schwefeldioxid\nE 221 Na tri umsulfi t\nE 222 Natriumhydrogensulfit\n(N atriumbisulfit)\nE 223 Natriumdisulfit\n(Natriumpyrosulfit oder Natriummetabisulfit)\nE 224 Kali umdi sulfit\n(Kaliumpyrosulfit oder Kaliummetabisulfit)\nE 225 Calciumdisulfit\n(Calciumpyrosulfit oder Calciummetabisulfit)","1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlage 4\nReinheitsaniorderungen an fremde Stofie\nI. Allgemeine Reinheitskriterien Thiosulfat nicht mehr als 0,1 0/o, ausgedrückt als\nNa2S203, bezogen auf den S02-Gehalt\nJeder Stoff darf im Kilogramm nicht mehr als 3 mg\ndes Produktes.\nArsen, nicht mehr als 10 rng Blei und nicht mehr als\n25 mg Zink enthalten. Eisen nicht mehr als 50 mg/kg, bezogen auf\nden S02-Gehalt des Produktes.\nJeder Stoff d