{"id":"bgbl1-1969-81-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":81,"date":"1969-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/81#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-81-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_81.pdf#page=12","order":2,"title":"Bundeshaushaltsordnung (BHO)","law_date":"1969-08-19T00:00:00Z","page":1284,"pdf_page":12,"num_pages":19,"content":["1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundeshaushaltsordnung\n(BHO)\nVom 19. August 1969\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 6\nschlossen: Notwendigkeit der Ausgaben\nund Verpflichtungsermächtigungen ·\nTeil I\nBei Aufstellung und Ausführung des Haushalts-\nAllgemeine Vorschriften plans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigun-\nzum Haushaltsplan gen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung\nvon Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungs-\n§ 1 ermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfül-\nlung der Aufgaben des Bundes notwendig sind.\nFeststellung des Haushaltsplans\nDer Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rech- § 7\nnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des\nersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,\nfestgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Nutzen-Kosten-Untersuchungen\nGesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet. (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haus-\nhaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlich-\n§ 2\nkeit und Sparsamkeit zu beachten.\nBedeutung des Haushaltsplans (2) Für geeignete Maßnahmen von erheblicher\nfinanzieller Bedeutung sind Nutzen-Kosten-Unter-\nDer Haushaltsplan dient der Feststellung und suchungen anzustellen.\nDeckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der\nAufgaben des Bundes im Bewilligungszeitraum vor- § 8\naussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundsatz der Gesamtdeckung\nGrundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsfüh-\nrung. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für\nden Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte\nGleichgewichts Rechnung zu tragen. Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden,\nsoweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder\nAusnahmen im Haushaltsplan zugelassen worden\n§ 3 sind.\nWirkungen des Haushaltsplans § 9\n(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Beauftragter für den Haushalt\nAusgaben zu leisten und Verpflichtungen einzu- (1) Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder\ngehen. Ausgaben bewirtschaftet, ist ein Beauftragter für\n(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter der\noder Verbindlichkeiten weder begründet noch auf- Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt.\ngehoben. Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle\nunmittelbar unterstellt werden.\n§ 4\n(2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung\nHaushaltsjahr der Unterlagen für die Finanzplanung und der Un-\nRechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalender- terlagen für den Entwurf des Haushaltsplans (Vor-\njahr. De,r Bundesminster der Finanzen kann für anschläge) sowie die Ausführung des Haushalts-\neinzelne Bereiche etwas anderes bestimmen. plans. Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maß-\nnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.\nEr kann Aufgaben bei der Ausführung des Haus-\n§ 5\nhaltsplans übertragen.\nVorläufige und endgültige\n§ 10\nHaushalts- und Wirtschaftsführung\nDie Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates\nendgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung er- (1) Die Bundesregierung fügt ihren Gesetzesvor-\nläßt der Bundesminister der Finanzen. lagen einschließlich der nach Artikel 59 Abs. 2 des","Nr. B1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1969 1285\nGrundgesetzes vorzule~wntlen Verträge sowie den (2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Aus-\nVerordnm1gs- und RichU inicncntwürfen der Euro- gaben und Verpflichtungsermächtigungen eines ein-\npäischen GcmPinsd1il ftcn einen Uberblick über die zelnen Verwaltungszweigs oder bestimmte Gruppen\nAuswirkungen irnf den Haushaltsplan und die Fi- von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungser-\nnanzplammg des Bundes, d('r Uinder und der Ge- mächtigungen. Die Einzelpläne sind in Kapitel und\nmeinden (Gemeindeverbände) bei. Außerdem soll Titel einzuteilen. Die Einteilung in Titel richtet sich\nangegeben werden, auf welche Weise für die vor- nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung\ngesehenen Mehn.n1sgaben des Bundes ein Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans\ngefunden werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten nach Arten (Gruppierungsplan).\nc1uch für Vorlagen des Bundesrates.\n(3) In dem Gruppierungsplan sind mindestens ge-\n(2) Die Bundesregiernn9 unterrichtet den Bundes- sondert darzustellen\ntag md den Bundesrat über erhebliche Anderungen\n1\nder Haushaltsentwicklunq und deren Auswirkung 1. bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungsein-\nauf die Finanzplanung. nahmen, Einnahmen aus Vermögensveräußerun-\ngen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und Zu-\n(3) Die Bundesregierung leistet den Mitgliedern schüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht\ndes Bundestages, die einen einnahmemindernden Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungs-\noder ausgabeerhöhcnden Antrag zu stellen beab- mäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungs-\nsichtigen, Hilfe lwi . im Haushaltsplan bezeichnete des Bundesministers der Finanzen die Personal-\nVoraussdzung für den We~Jfall erfüllt ist, nicht ausgaben für abgeordnete Beamte von der ab-\nmehr verfügt wPrden. EntsprPchendes qilt für Plan- ordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des\nstellPn. nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt werden.\n(2) Ist eine Planste11e ohne nähere Angabe als (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Mittel und für\nkünftig wegfoliend bezeichnet, darf die nächste frei- Stellen der Angestellten und Arbeiter entsprechend.\nwerdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe (5) Für Beamte, die bei einer Vertretung des Bun-\nfür Beamte derselben Fc1chrichtung nicht wieder be- des im Ausland verwendet werden, kann der Bun-\nsetzt werden. desminister der Finanzen in besonders begründeten\n(:3) Ist: eine Planstelle ohne Bestimmung der Vor- Ausnahmefällen für die Dauer von höchstens sechs\naussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, Monaten eine Leerstelle schaffen.\ngilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben\nBesoldungsgruppe für Bec1mte derselben Fachrich- § 51\ntung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die\nStelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsver- Besondere Personalausgaben\nmerk angegeben ist. Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder\nTarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden,\n(4) Die Absätze 1 bis ] wdten für Stellen der\nwenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung\nAngestellten und Arbeiter entsprechend.\ngestellt sind.\n§ 48 § 52\nEinstellung und Versetzung von Beamten Nutzungen und Sachbezüge\nEinstellung und Versetzun~J von BeamteL in den Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen\nBundesdienst bedürfen der Einwilligung des Bundes- des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes\nministers der Finanzen, wenn der Bewerber ein vom Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz\nBundesminister der Finanzen allgemein festzuset- oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas an-\nzendes Lebensalter überschritten hat. deres bestim_mt ist. Die Bundesregierung kann für\ndie Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen\n§ 49 zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung,\nVerwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes\nEinweisung in eine Planstelle von Dienstwohnungen regelt der Bundesminister\n(l) Ein Amt darf nur zusammen mit der 1:.anwei- der Finanzen. Die Dienstwohnungen mit Ausnahme\nsung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. der Dienstwohnungen für Angestellte und Arbeiter\nsind im Haushaltsplan auszubringen.\n(2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wir-\nkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernen-\nnung wirksam geworden ist., in die entsprechende, § 53\nzu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle einge- Billigkeitsleistungen\nwiesen werden. Er kann mit Rückwirkung von höch-\nstens drei Monaten, zum Ersten eines Monats, in Leistungen a.us Gründen der Billigkeit dürfen nur\neine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel beson-\nwenn er während dieser Zeit die Obliegenheiten ders zur Verfügung gestellt sind.\ndieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrge-\nnommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzun- § 54\ngen für die Beförderung erfüllt hat.\nBaumaßnahmen, größere Beschaiiungen,\ngrößere Entwicklungsvorhaben\n§ 50\n(1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen wer-\nUmsetzung von Mitteln und Planstellen\nden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und\n(1) Die Bundesregierung kann Mittel und Plan- Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es\nstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Ver- sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeich-\nwaltung auf eine andere Vc~rwaltung übergehen. nungen und Berechnungen darf von den in § 24\nEines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen\nnicht, wenn die beteiligten Bundesminister und der werden, als die Änderung nicht erheblich ist; wei-\nBundesminister der Finanzen über die Umsetzung tergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung\neinig sind. des Bundesministers der Finanzen.\n(2) Eine Planstelle darf mit Einwilligung des (2) Größeren Beschaffungen und größeren Ent-\nBundesministers der Finanzen in eine andere Ver- wicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen\nwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvor- zugrunde zu legen. Absatz 1 Satz 2 gilt entspre-\nhergesehener und unabweisbarer vordringlicher chend.","1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 55 2. niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einzie-\nDffentliche Ausschreibung hung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die\nKosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe\n(1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferun- des Anspruchs stehen,\ngen und Leistungen muß eine öffentliche Ausschrei-\n3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des\nbung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Ge-\neinzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine\nschäfts oder besondere Umsttinde eine Ausnahme\nbesondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt\nrechtfertigen.\nfür die Erstattung oder Anrechnung von gelei-\n(2) Beim Abschluß von Verträgen ist nach ein- steten Beträgen und für die Freigabe von Sicher-\nheitlichen Richtlinit~n zu verfahren. heiten.\nDer zuständige Bundesminister kann seine Befug-\n§ 56 nisse übertragen.\nVorleistungen (2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Ein-\nwilligung des Bundesministers der Finanzen, soweit\n(1) Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Lei- . er nicht darauf verzichtet.\nslungen des Bundes nur vereinbart oder bewirkt\nwerden, wenn dies allgemein übli.ch oder durch be- (3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften blei-\nsondere Umstände gerechtfertigt ist. ben unberührt.\n(2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an den § 60\nBund entrichtet, kann nach Richtlinien des Bundes- Vorschüsse, Verwahrungen\nministers der Finanzen ein angemessener Abzug ge-\nwährt werden. (1) Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht\nwerden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar\n§ 57 feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig\ngebucht werden kann. Ein Vorschuß· ist bis zum\nVerträge mit Angehörigen\nEnde des zweiten auf seine Entstehung folgenden\ndes öffentlichen Dienstes\nHaushaltsjahres endgültig zu buchen; Ausnahmen\nZwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes bedürfen der Einwilligung des Bundesministers der\nund ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Ein- Finanzen.\nwilligung des zuständigen Bundesministers abge-\nschlossen werden. Dieser kann seine Befugnis auf (2) In Verwahrung darf eine Einzahlung nur\nnachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt genommen werden, solange sie nicht endgültig\nnicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Ver- gebucht werden kann. Aus den Verwahrgeldern\nsteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein dürfen nur die mit ihnen im Zusammenhang stehen-\nEntgelte festg.esetzt sind. den Auszahlungen geleistet werden.\n(3) Kassenverstärkungskredite sind wie Verwah-\n§ 58 rungen zu behandeln.\nÄnderung von Verträgen, Vergleiche § 61\n(1) Der zuständige Bundesminister darf Interne Verrechnungen\n1. Verträge zum Nachteil des Bundes nur in beson- (1) Innerhalb der Bundesverwaltung dürfen Ver-\nders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder mögensgegenstände für andere Zwecke als die, für\nändern, die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres\nvollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus\n2. einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für\ndem Haushaltsplan nichts anderes ergibt. Aufwen-\nden Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist.\ndungen einer Dienststelle für eine andere sind zu\nDer zuständige Bundesminister kann seine Befug- erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften\nnisse übertragen. bleiben unberührt. Ein Schadenausgleich zwischen\nDienststellen unterbleibt.\n(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Ein-\nwilligung des Bundesministers der Finanzen, soweit (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzu-\ner nicht darauf verzichtet. gebenden Vermögensgegenstände oder die zu er-\nstattenden Aufwendungen einen bestimmten, vom\n§ 59 Bundesminister der Finanzen festzusetzenden Be-\ntrag nicht überschreiten oder der Bundesminister der\nVeränderung von Ansprüchen Finanzen weitere Ausnahmen zuläßt.\n(1) Der zuständige Bundesminister darf Ansprüche (3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegen-\nnur\nstände und die Aufwendungen sind stets zu erstat-\n1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit er- ten, wenn Bundesbetriebe oder Sondervermögen\nheblichen Härten für den Anspruchsgegner ver- des Bundes beteiligt sind. Entsprechendes gilt für\nbunden wäre und der Anspruch durch die den Ausgleich von Schäden. Im Wege der Verwal-\nStundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll tungsvereinbarung können andere Regelungen ge-\ngegen angemessene Verzinsung und in der Regel troffen werden, soweit sie aus Gründen der Ver-\nnur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden, waltungsvereinfachung dringend geboten sind.","Nr. 81 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1969 1293\n(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenstän- § 65\nden g(!lten die /\\ bsütze 1 bis 3 entsprechend, Beteiligung\nan privatrechtlichen Unternehmen\n§ 62\n(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des\nKassen verstärkungsrücklage Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens\nZur Aufrechtcrhal tung einer ordnungsmäßigen in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an\nKassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kredit- einem bestehenden Unternehmen in einer solchen\nermächligungcn (§ 18 Abs. 2 Nr. 2) soll durch mög- Rechtsform nur beteiligen, wenn\nlichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln 1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und\neine Kasscnverstärkungsrücklage bei der Deutschen sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser\nBumlesbank angesammelt. werden. und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen\nläßt,\n§ 63 2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf\neinen bestimmten Betrag begrenzt ist,\nErwerb und Veräußerung\nvon Vermögensgegenständen 3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbeson-\ndere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechen-\n(1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben den Uberwachungsorgan erhält,\nwerden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des\nBundes in absehbarer Zeit erforderlich sind. 4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß, soweit\nnicht andere gesetzliche Vorschriften entgegen-\n(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert stehen, entsprechend den aktienrechtlichen Vor-\nwerden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des schriften auf gestellt und geprüft wird.\nBundes in absehbarer Z1:::it nicht benötigt werden.\n(2) Der zuständige Bundesminister hat die Ein-\n(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem willigung des Bundesministers der Finanzen einzu-\nvollen Wert veräußert werden. Ausnahmen können holen und den für das Bundesvermögen zuständigen\nim Haushaltsplan zugelassen werden. Bundesminister zu beteiligen, bevor der Bund An-\n(4) Ist der Wert gering oder besteht ein dringen- teile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteili-\ndes Bundesinteresse, so kann der Bundesminister gung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert.\nder Finanzen Ausnahmen zulassen. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nenn-\nkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens\n(5) Für die Ubcrlassung der Nutzung eines Ver- oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes.\nmögensgegensl.and<~s gelten die Absätze 2 bis 4 ent- Der Bundesminister der Finanzen ist an den Ver-\nsprechend.\nhandlungen zu beteiligen.\n§ 64 (3) Der zuständige Bundesminister soll darauf\nGrundstücke hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund\nunmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt\n(1) Bundeseigene Grundstücke dürfen nur mit Ein- ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von\nwilJigung des Bundesministers der Finanzen und mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen\ndes für das Bundesvermögen zuständigen Bundes- Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung er-\nministers veräußert werden; die Bundesminister höht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Er hat\nkönnen auf ihre Mitwirkung verzichten. vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung\n(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder des Bundesministers der Finanzen einzuholen und\nbesondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im den für das Bundesvermögen zuständigen Bundes-\nHaushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur minister zu beteiligen. Die Grundsätze des Ab-\nmit Einwilligung des Bundestages und des Bundes- satzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2\nrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingen- gelten entsprechend.\nden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. (4) Der Bundesminister der Finanzen und der für\nIst die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind das Bundesvermögen zuständige Bundesminister\nder Bundestag und der Bundesrat. alsbald von der können auf die Ausübung der Befugnisse nach den\nVeräußerung zu unterrichten. Absätzen 2 und 3 verzichten.\n(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde (5) An einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossen-\nGrundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen. schaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die\n(4) Dingliche Rechte dürfen an bundeseigenen Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten\nGrundstücken nur gegen angemessenes Entgelt der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf\nbestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilli- eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteili-\ngung des Bundesministers der Finanzen und des für gung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf\ndas Bundesvermögen zuständigen Bundesministers; der Einwilligung des Bundesministers der Finanzen.\ndie Bundesminister können auf ihre Mitwirkung (6) Der zuständige Bundesminister soll darauf\nverzichten, hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes\n(5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypo- gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichts-\ntheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrech- organe der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch\nnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen die besonderen Interessen des Bundes berücksich-\ndes § 38 Abs. 1 übernommen werden. tigen.","1294 Bllndesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(7) Haben An Lei le dn Un l.ernd1mcn besondere Be- 2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung\ndeutung und isl. deren Verbußenmg im Haushalts- gewählten oder entsandten Mitglieder des Uber-\nplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwil- wachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über\nligung des Bundestages und cfos Bundesrates ver- das Unternehmen zur Verfügung stehenden Un-\näußert werden, soweit nicht aus zwingenden Grün- terlagen zu erstatten haben,\nden eine Ausnahme ~Jeboten ist. Ist die Zustimmung 3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätze-\nnicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und gesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prü-\nder Bundesrat. ,ilsb,lld von der Veräußerung zu fungsberichte.\nunterrichten.\nEr teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.\n§ 66\nUnterrichtung des Bundesrechnungshofes Teil IV\nBesteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des\nZahlungen, Buchführung\n§ 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat der\nund Rechnungslegung\nzuständige Bundesminister darauf hinzuwirken, daß\ndem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushalts-\n§ 70\ngrundsdtzegesel.zcs bestimmten Befugnisse einge-\nrüumt werden. Zahlungen\n§ 67\nZahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen\nund nur auf Grund schriftlicher Anordnungen des\nPrüfungsrecht durch Vereinbarung zuständigen Bundesministers oder der von ihm\nBesteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des ermächtigten Dienststellen angenommen oder ge-\n§ 53 des Haushaltsgrundsützegcsetzes, so soll der leistet werden. Der Bundesminister der Finanzen\nzuständige Bundesminister, soweit das Interesse des kann Ausnahmen zulassen.\nBundes dies erfordert, bei Untmnehmen, die nicht\nAktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf § 71\nAktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwir- Buchführung\nken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesell-\nschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und (1) Uber alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und\n54 des HaushallsgrundsäLzegesetzes eingeräumt nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen\nwerden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, Ordnung Buch zu führen. Uber eingegangene Ver-\nwenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile pflichtungen sowie über Geldforderungen des Bun-\nübersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem des, die von Bundesbehörden verwaltet werden, ist\nder Bund allein oder zusammen mit anderen Gebiets- nach Richtlinien des Bundesministers der Finanzen\nkörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Buch zu führen.\nHaushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist. (2) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und\nAusgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren,\n§ 68 1. für die im Haushaltsplan des laufenden Haus-\nhaltsjahres wiederum ein Titel vorgesehen ist,\nZuständigkeitsregelungen sind bei diesem zu buchen,\n(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushalts- 2. für die im Haushaltsplan des laufenden Haus-\ngrundsätzegesetzes übt der für die Beteiligung zu- haltsjahres kein Titel vorgesehen ist, sind an der\nständige Bundesminister aus. Bei der Wahl oder Stelle zu buchen, an der sie im Falle der Veran-\nBestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des schlagung im Haushaltsplan vorzusehen gewesen\nHaushaltsgrundsätzegesetzes übt der zuständige wären.\nBundesminister die Rechte des Bundes im Einver-\nnehmen mit dem Bundesrechnungshof aus. (3) Absatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend für außer-\nplanmäßige Einnahmen und Ausgaben.\n(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte\ndes § 53 Abs. 1 des I-Iaushaltsgrundsätzegesetzes § 72\nerklärt der zuständige Bundesminister im Einver-\nnehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Buchung nach Haushaltsjahren\nfür das Bundesvermö~Jen zuständigen Bundesminister (1) Zahlungen sind nach Haushaltsjahren getrennt\nund dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes. zu buchen. Der Bundesminister der Finanzen kann\nfür einzelne Zahlungen sowie für die Buchungen\n§ 69\nnach der Zeitfolge Ausnahmen zulassen.\n(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach\nUnterrichtung des Bundesrechnungshofes\nden Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu\nDer zuständige Bundesminister übersendet dem buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet\nBundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten worden sind.\nnach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, (3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr\ndie den Jahresabschluß für das abgelaufene Ge- fällig waren, jedoch erst später eingehen oder ge-\nschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,\nleistet werden, sind in den Büchern des abgelaufenen\n1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht\noder Gesellschafter zugänglich sind, abgeschlossen sind.","Nr. 81 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1969 1295\n(4) Für das neue Haushaltsjahr sind zu buchen: § 77\n1. Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig Kassensicherheit\nwerden, jedoch vorher eingehen; Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder\n2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlun-\nwerden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs gen oder Buchungen nicht beteiligt sein. Der Bun-\nbeim Empfänger vorher gezahlt werden müssen; desminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.\n3. im voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und\nentsprechende Bezüge sowie Renten für den § 78\nersten Monat des neuen Haushaltsjahres. Unvermutete Prüfungen\n(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stel-\nSteuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, len sind mindestens jährlich, für die Verwaltung\nGeldbußen sowie damit zusammenhängende Kosten. von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle\n(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Der Bundes-\nim Haushaltsplan zugelassen werden. minister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.\n§ 79\n§ 73\nBundeskassen, Verwaltungsvorschriften\nVermögensbuchführung,\n(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme\nintegrierte Buchführung\nund der Leistung von Zahlungen für den Bund wer-\n(1) Dber das Vermögen und die Schulden ist Buch den für alle Stellen innerhalb und außerhalb der\nzu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahr-\nDas Nähere regelt der Bundesminister der Finanzen genommen, soweit es sich nicht um die Erhebung\nim Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. von Steuern handelt; die von den Landesfinanz-\nbehörden verwaltet werden.\n(2) Die Buchführung über das Vermögen und die\nSchulden ist mit der Buchführung über die Einnah- (2) Die Bundeshauptkasse besteht beim Bundes-\nmen und Ausgaben zu verbinden. minister der Finanzen; sie nimmt die Aufgaben der\nZentralkasse wahr.\n(3) Die Bundeskassen sind bei Oberfinanzdirek-\n§ 74\ntionen zu errichten; für den Geschäftsbereich des\nBuchführung bei Bundesbetrieben Bundesministers der Verteidigung können mit Ein-\n(1) Bundesbetric~be, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 willigung des Bundesministers der Finanzen Aus-\neinen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine nahmen zugelassen werden.\nBuchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig (4) Der Bundesminister der Finanzen regelt das\nist, haben nach den Regeln der kaufmännischen dop- Nähere\npelten Buchführung zu buchen. 1. über die Einrichtung, den Zuständigkeitsbereich\n(2) Der zuständige Bundesminister kann im Ein- und das Verwaltungsverfahren der für Zahlungen\nvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und Buchungen zuständigen Stellen des Bundes im\nund dem Bundesrechnungshof anordnen, daß bei Benehmen mit dem zuständigen Bundesminister,\nBundesbetrieben zusätzlich eine Betriebsbuchfüh- 2. über die Einrichtung der Bücher und Belege im\nrung eingerichtet wird, wenn dies aus betriebswirt- Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof.\nschaftlichen Gründen zweckmäßig ist. (5) Der Bundesminister der Finanzen kann im\n(3) Geschäftsjahr ist das Haushaltsjahr. Ausnah- Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof Ver-\nmen kann der zuständige~ Bundesminister im Einver- einfachungen für die Buchführung und die Belegung\nnehmen mit dem Bundesminister der Finanzen zu- der Buchungen allgemein anordnen. Der Bundes:.\nlassen. rechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zu-\nständigen Bundesminister im Einzelfall Verein-\n§ 75 fachungen zulassen.\nBelegpflicht § 80\nAlle Buchungen sind zu belegen. Rechnungslegung\n(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haus-\n§ 76 haltsjahr durch die abgeschlossenen Bücher Rech-\nnung zu legen. Der Bundesminister der Finanzen\nAbschluß der Bücher\nkann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungs-\n(1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Der hof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum\nBundesminister der Finanzen bestimmt den Zeit- Rechnung zu legen ist.\npunkt des Abschlusses.\n(2) Die Rechnungslegung erstreckt sich auch auf\n(2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnah- eingegangene Verpflichtungen und auf Geldforde-\nmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufe- rungen im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 2 sowie auf\nnen Zeitraum gebucht werden. das Vermögen und die Schulden.","1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(3) Auf der CrundJage der abgeschlossenen Bücher § 82\nstellt der Bundesminister der Finanzen für jedes\nKassenmäßiger Abschluß\nHaushaltsjahr die Haushaltsrechnung und die Ver-\nmögensrechnung auf. In dem kassenmäßigen Abschluß sind nachzu-\nweisen:\n§ 81\n1. a) die Summe der Ist-Einnahmen,\nGliederung der Haushaltsrechnung\nb) die Summe der Ist-Ausgaben,\n(1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen\nund Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ord- c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buch-\nnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Be- stabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis),\nrücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe d) die haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten\ngegenüberzustellen. kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer\n(2) Bei den einzelnen Titeln und entsprechend bei Jahre,\nden Schlußsummen sind besonders anzugeben: e) das kassenmäßige Gesamtergebnis aus Buch-\n1. bei den Einnahmen: stabe c und Buchstabe d;\na) die Ist-Einnahmen, 2. a) die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme\nder Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nb) die zu ü hertragenden Einnahmereste,\nder Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen\nc) die Summe der Ist-Einnahmen und der zu über- aus kassenmäßigen Uberschüssen und der\ntragenden Einnahmereste, Münzeinnahmen,\nd) die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Ein- b) die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme\nnahmen, soweit eine Vermögensbuchführung der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nbesteht, markt, der Zuführungen an Rücklagen und der\ne) die veranschlagten Einnahmen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFehlbetrags,\nf) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahme-\nreste, c) der Finanzierungssaldo aus Buchstabe a und\nBuchstabe b.\ng) die Summe der veranschlagten Einnahmen und\n§ 83\nder übertragenen Einnahmereste,\nHaushaltsabschluß\nh) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus\nBuchstabe c gegenüber der Summe aus Buch- In dem Haushaltsabschluß sind nachzuweisen:\nstabe g; 1. a) das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82\n2. bei den Ausgaben: Nr. 1 Buchstabe c,\na) die Ist-Ausgaben, b) das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 82\n1 Nr. 1 Buchstabe e;\nb) die zu übertragenden Ausgabereste oder die\nVorgriffe, 2. a) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahme-\nreste und Ausgabereste,\nc) die Summe der Ist-Ausgaben und der zu über-\ntragenden Ausgabereste oder der Vorgriffe, b) die in das folgende Haushaltsjahr zu über-\ntragenden Einnahmereste und Ausgabereste,\nd) die vermögenswirksamen Beträge der Ist-\nAusgaben, soweit eine Vermögensbuchführung c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buch-\nbesteht, stabe b,\ne) die veranschlagten Ausgaben, d) das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus\nNummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buch-\nf) die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabe- stabe c,\nreste oder die Vorgriffe,\ne) das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus\ng) die Summe der veranschlagten Ausgaben und Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buch-\nder übertragenen Ausgabereste oder der Vor- stabe b;\ngriffe,\n3. die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und\nh) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe der Geldforderungen im Sinne des § 71 Abs. 1\naus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Satz 2.\nBuchstabe g,\n§ 84\ni) der Betrag der über- oder außerplanmäßigen\nAusgaben sowie der Vorgriffe. Abschlußbericht\n(3) Für die jeweiligen Titel und entsprechend für Der kassenmäßige Abschluß und der Haushalts-\ndie Schlußsummen ist die Höhe der eingegangenen abschluß sind in einem Bericht zu erläutern.\nVerpflichtungen und der Geldforderungen im Sinne\ndes § 71 Abs. 1 Satz 2 besonders anzugeben. § 85\n(4) In den Fällen des § 25 Abs. 2 ist die Vermin-\nUbersichten zur Haushaltsrechnung\nderung des Kreditbedarfs zugl~ich mit dem Nachweis Der Haushaltsrechnung sind Ubersichten beizu-\ndes Uberschusses darzustellen. fügen über","Nr. BI Taq der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1969 1297\n1. die über- und dUßerplmunäßigen Ausgaben ein- 2. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken kön-\nschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung, nen,\n'.L die Ei.nnuhmen und Ausgaben sowie den Bestand 3. Verwahrungen und Vorschüsse,\nan Sondervermögen und Rücklagen, 4. die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirt-\n3. d<'n Jahresc1bschluß bei Bundesbetrieben, schaftung zugewiesen sind.\n4. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen (2) Der Bundesrechnungshof kann nach seinem\nAnsprüche nach Geschäftsbereichen, Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen\nungeprüft lassen.\n5. die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Vt~r-\näußerung von Vermögensgegenständen. § 90\nInhalt der Prüfung\n§ 86\nDie Prüf'tmg erstreckt sich auf die Einhaltung der\nVermögensrechnung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gelten-\nIn der Vermögensrechnung sind der Bestand des den Vorschriften und Grundsätze, insbesondere dar-\nVermögens und der Schulden zu Beginn des Haus- auf, ob\nhaltsjahres, die Veränderungen während des Haus- 1. das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan ein-\nhaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haus- gehalten worden sind,\nhaltsjahres nachzuweisen. 2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und\nbelegt· sind und die Haushaltsrechnung und die\n§ 87 Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt\nRechnungslegung der Bundesbetriebe sind,\n(1) Bundesbetriebe, die nach den Regeln der kauf- 3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,\nmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen 4. die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sach-\nneben einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlust- aufwand oder auf andere Weise wirksamer er-\nrc~chnung einen Geschäftsbericht auf. Der zuständige füllt werden kann.\nBundesminister kann im Einvernehmen mit dem\nBundesminister der Finanzen auf die Aufstellung § 91\ndes Geschäftsberichts verzichten. Die §§ 80 bis 85 Prüfung bei Stellen\nsollen angewandt werdcm, soweit sie mit den Regeln außerhalb der Bundesverwaltung\nder kaufmännischen doppelten Buchführung zu ver-\n(1) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, bei\neinbaren sind.\nStellen außerhalb der Bundesverwaltung zu prüfen,\n(2) Ist eine Betriebsbuchführung eingerichtet, so wenn sie\nist die Betriebsergebnisabrechnung dem Bundes- 1. Teile des Bundeshaushaltsplans ausführen oder\nminister der Finanzen und dem Bundesrechnungshof vom Bund Ersatz von Aufwendungen erhalten,\nzu übersenden.\n2. Bundesmittel oder Vermögensgegenstände des\nBundes verwalten oder\nTeil V 3. vom Bund Zuwendungen erhalten.\nRechnungsprüfung Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so\nkann der Bundesrechnungshof auch bei diesen prü-\nfen.\n§ 88\n(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestim-\nAufgaben des Bundesrechnungshofes\nmungsrnäßige und wirtschaftliche Verwaltung und\n(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsfüh- Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch\nrung des Bundes einschließlich seiner Sondervermö- auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung\ngen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungs- des Empfängers erstrecken, soweit es der Bundes-\nhof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.\ngeprüft.\n(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haus-\n(2) Der Bundesrechnungshof kann auf Grund von haltsmitteln sowie bei der Ubernahme von Bürg-\nPrüfungserfahrungen den Bundestag, den Bundes- schaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistun-\nrat, die Bundesregierung und einzelne Bundes- gen durch den Bund kann der Bundesrechnungshof\nminister beraten. Soweit der Bundesrechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vor-\nden Bundestag oder den Bundesrat berät, unterrich- kehrungen gegen Nachteile für den Bund getroffen\ntet er gleichzeitig die Bundesregierung. oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruch-\nnahme des Bundes vorgelegen haben.\n§ 89\nPrüfung § 92\n(1) Der Bundesrechnungshof prüft Prüfung staatlicher Betätigung\n1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur bei privatrechtlichen Unternehmen\nLeistung von Ausgaben, das Vermögen und die (1) Der Bundesrechnungshof prüft die Betätigung\nSchulden, des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform","1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ndes privaten Rechts, dll denen der Bund unmittelbar (3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören, wenn\noder mittellrnr beteiligt ist, unter Beachtung kauf- die Verwaltung Ansprüche des Bundes, die in Prü-\nmännischer Crundsätze. fungsmitteilungen erörtert worden sind, nicht ver-\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Erwerbs- und\nfolgen will. Er kann auf die Anhörung verzichten.\nWirtschaftsgenossenschaften, in denen der Bund\nMit~Jl ied ist. § 97\n§ 93 Bemerkungen\nGemeinsame Prüfung (1) Der Bundesrechnungshof faßt das Ergebnis\nseiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der\n(1) 1st für die Prüfung sowohl der Bundesrech-\nBundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und\nnungshof als auch ein Landesrechnungshof zu- der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann,\nsU.indig, so soll gemci nsam geprüft werden. Soweit jährlich für den Bundestag und den Bundesrat in\nnicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Bemerkungen zusammen, die er dem Bundestag,\ndie Prüfung durch den Bundesrechnungshof vor- dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleitet.\nschreibt, kann der Bundesrechnungshof durch Ver-\ncinbi.lrung Prüfungsautqaben auf die Landesrech- (2) In den Bemerkungen ist insbesondere mitzu-\nnungshöfe übertragen. Der Bundesrechnungshof teilen,\nkann durch Vereinbarung c1uch Prüfungsaufgaben 1. ob die in der Haushaltsrechnung und der Ver-\nvon den LandesrPchnungshöfen übernehmen. mögensrechnung und die in den Büchern aufge-\nführten Beträge übereinstimmen und die geprüf-\n(2) Der Bundesrechnungshof kann durch Verein-\nten Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß\nbc1nmg mit ausländischen oder über- oder zwischen-\nbelegt sind,\nstaatlichen Prüfungsbehörden Aufträge zur Durch-\nführung einzelner Prüfungen erteilen oder überneh- 2. in welchen Fällen von Bedeutung die für die\nmen, wenn er durch völkerrechtliche Verträge oder Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden\nVerwaltungsabkommen oder durch die Bundes- Vorschriften und Grundsätze nicht beactitet wor-\nregierung dazu ermächtigt wird. den sind,\n3. welche wesentlichen Beanstandungen sich aus\nder Prüfung der Betätigung bei Unternehmen mit\n§ 94 eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben,\nZeit und Art der Prüfung 4. welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen\n(1) Der Bundesrechnungshof bestimmt Zeit und werden.\nArt der Prüfung und läßt erforderliche örtliche Er- (3) In die Bemerkungen können Feststellungen\nhebungen durch Beauftragte vornehmen. auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre auf-\n(2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverstän- genommen werden.\ndige hinzuziehen. (4) Bemerkungen zu geheimzuhaltenden Ange-\n(3) Der Bundesrechnungshof kann im Einverneh- legenheiten werden den Präsidenten des Bundes-\nmen mit dem zuständigen Bundesminister bei tages und des Bundesrates sowie dem Bundes-\nBehörden der Bundesverwaltung Prüfungsstellen kanzler und dem Bundesminister der Finanzen\neinrichten. mitgeteilt.\n§ 98\n§ 95\nAufforderung zum Schadenausgleich\nAuskunitspflicht\nDer Bundesrechnungshof macht der zuständigen\n(1) Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur\nStelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner\nErfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält,\nAuffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu\nsind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten\nmachen ist.\nFrist zu übersenden oder seinen Beauftragten vor-\nzulegen. § 99\n(2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauf- Angelegenheiten von besonderer Bedeutung\ntragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Uber Angelegenheiten von besonderer Bedeutung\nkann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den\n§ 96 Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unter-\nrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bun-\nPrüfungsergebnis\ndesrat, so unterrichtet er gleichzeitig die Bundes-\n(1) Der Bundesrechnungshof teilt das Prüfungs- regierung.\nergebnis den zuständigen Dienststellen zur Auße-\n§ 100\nrung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden\nFrist mit. Er kann es auch anderen Dienststellen Vorprüfung\nmitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen (1) Von den Verwaltungsbehörden sind vorzu-\nfür erforderlich hält. prüfen\n(2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder 1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur\nerheblicher finanzieller Bedeutung teilt df'f Bundes- Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die\nrechnungshof dem Bundesminister der Finanzen mit. Schulden,","Nr. 81 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1969 1299\n2. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können, (2) Dem Bundesrechnungshof sind auf Anforde-\n3. Verwahrungen und Vorschüsse, rung Vorschriften oder Erläuterungen der in Ab-\n4. die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirt- satz 1 Nr. 1 genannten Art auch dann mitzuteilen,\nwenn andere Stellen des Bundes sie erlassen.\nschaftung zugewiesen sind.\n(3) Der Bundesrechnungshof kann sich jederzeit\n(2) Die Vorprüfung obliegt Vorprüfungsstellen. zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maß-\nDie zuständigen Bundesminister bestimmen im Ein- nahmen äußern.\nvernehmen mit dem Bundesrechnungshof die Ein-\nrichtung und den örtlichen Zuständigkeitsbereich der § 103\nVorprüfungsstellen. Anhörung des Bundesrechnungshofes\n(3) Die Vorprüfungsstelle ist Teil der Behörde, (!) Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erlaß\nbei der sie eingerichtet ist. Sie soll dem Leiter der von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der\nBehörde unmittelbar, bei obersten Bundesbehörden Bundeshaushaltsordnung zu hören.\ndem von ihm Beauftragten unterstellt werden.\n(2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des\n(4) Die Vorprüfungsstelle unterliegt bei ilirer Absatzes 1 gehören auch allgemeine Dienstanwei-\nPrüfungstätigkeit fachlich nur den Weisungen des sungen über die Verwaltung der Kassen und Zahl-\nBundesrechnungshofes. stellen, über die Buchführung und den Nachweis\ndes Vermögens.\n(5) Der Leiter der Vorprüfungsstelle wird im\nBenehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellt und (3) Vor der Beschlußfassung über den Erlaß oder\nabberufen. ' die Änderung von Vorschriften über das Haushalts-\nwesen einschließlich der Rechnungsprüfung bei\n(6) Die Vorprüfungsstelle legt dem Bundesrech- über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, deren\nnungshof das Ergebnis der Vorprüfung mit den Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, soll\nerforderlichen Bescheinigungen und Erläuterungen de_r zuständige Bundesminister den Bundesrech-\nvor. nungshof hören.\n(7) Der Bundesrechnungshof kann zulassen, daß § 104\ndie Vorprüfung beschränkt wird.\nPrüfung der juristischen Personen\n(8) Die Bundesregierung regelt das Nähere im des privaten Rechts\nEinvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. (1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts-\nund Wirtschaftsführung der juristischen Personen\n§ 101\ndes privaten Rechts, wenn\nRechnung des Bundesrechnungshofes 1. sie auf Grund eines Gesetzes vom Bund Zuschüsse\nDie Rechnung des Bundesrechnungshofes wird erhalten oder eine Garantieverpflichtung des\nvon dem Bundestag und dem Bundesrat geprüft, die Bundes gesetzlich begründet ist oder\nauch die Entlastung erteilen. 2. sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten\nPerson allein oder überwiegend verwaltet werden\n§ 102 oder\nUnterrichtung des Bundesrechnungshofes 3. mit dem Bundesrechnungshof eine Prüfung durch\nihn vereinbart ist oder\n(1) Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu\n4. sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung\nunterrichten, wenn\nmit Zustimmung des Bundesrechnungshofes eine\n1. oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften Prüfung durch i_hn vorgesehen ist.\nerlassen oder erläutern, welche die Bewirtschaf-\n(2) Absatz 1 ist auf die vom Bund verwalteten\ntung der Haushaltsmittel des Bundes betreffen\nTreuhandvermögen anzuwenden.\noder sich auf dessen Einnahmen und Ausgaben\nauswirken, (3) Steht dem Bund vom Gewinn eines Unter-\n2. den Bundeshaushalt berührende Verwaltungs- nehmens, an dem er nicht beteiligt ist, mehr als der\neinrichtungen oder Bundesbetriebe geschaffen, vierte Teil zu, so prüft der Bundesrechnungshof den\nwesentlich geändert oder aufgelöst werden, Abschluß und die Geschäftsführung daraufhin, ob\ndie Interessen des Bundes nach den bestehenden\n3. unmittelbare Beteiligungen des Bundes oder mit- Bestimmungen gewahrt worden sind.\ntelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3 an\nUnternehmen begründet, wesentlich geändert\noder aufgegeben werden, Teil VI\n4. Vereinbarungen zwischen dem Bund und einer\nBundesunmittelbare juristische Personen\nStelle außerhalb der Bundesverwaltung oder\ndes öffentlichen Rechts\nzwischen obersten Bundesbehörden über die\nBewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes\n§ 105\ngetroffen werden,\nGrundsatz\n5. von den obersten Bundesbehörden organisato-\nrische oder sonstige Maßnahmen von erheblicher (1) Für bundesunmittelbare juristische Personen\nfinanzieller Tragweite getroffen werden. des öffentlichen Rechts gelten","1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n1. die §§ 1Ob bis 110, § 109\n2. die §§ 1 bis 87 entsprechend, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung\nsoweit nicht durch Gesetz oder aul Grund eines Ge- (1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur\nsetzes etwas anderes bestimmt ist. Geschäftsführung berufene Organ der bundesunmit-\ntelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts\n(2) Für bundesunmittelbare juristische Personen eine Rechnung aufzustellen.\ndes öffentlichen Rechts kann der zuständige Bun-\ndesminister im Einvernehmen mit dem Bundes- (2) Die Rechnung ist, unbeschadet· einer Prüfung\nminister der Finanzen und dem Bundesrechnungshof durch den Bundesrechnungshof nach § 111, von der\nAusnahmen von den in Absatz l bezeichneten Vor- durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stelle zu\nschriften zulassen, soweit kein erhebliches finan- prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durch-\nzielles Interesse des Bundes besteht. führung der Prüfung bedarf der Zustimmung des\nzuständigen Bundesministers im Einvernehmen mit\ndem Bundesminister der Finanzen und dem Bundes-\n§ 106 rechnungshof. § 100 Abs. 1, 6 und 7 ist entsprechend\nanzuwenden.\nHaushaltsplan\n(1) Das zur Geschäftsführung berufene Organ (3) Die Entlastung erteilt der zuständige Bundes-\neiner bundesunmittelbaren juristischen Person des minister im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nöffentlichen Rechts hat vor Beginn jedes Haushalts- der Finanzen. Ist ein besonderes Beschlußorgan vor-\njahres einen Haushaltsplan festzustellen. Er muß handen, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung\nalle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, bedarf dann der Genehmigung des zuständigen Bun-\nvoraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraus- desministers und des Bundesministers der Finanzen.\nsichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen\nenthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszu- § 110\ngleichen. In den Haushaltsplan dürfen nur die Aus- Wirtschaftsplan\ngaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt\nwerden, die zur Erfüllung der Aufgaben der juristi- Bundesunmittelbare juristische Personen des öf-\nschen Person notwendig sind. fentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach\nEinnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht\n(2) Hat die juristische Person neben dem zur Ge- zweckmäßig ist, haben einen Wirtschaftsplan auf-\nschäftsführung berufenen Organ ein besonderes zustellen. Buchen sie nach den Regeln der kauf-\nBeschlußorgan, das in wichtigen Verwaltungsange- männischen doppelten Buchführung, stellen sie ne-\nlegenheiten zu entscheiden oder zuzustimmen oder ben einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlust-\ndie Geschäftsführung zu überwachen hat, so hat rechnung einen Geschäftsbericht auf.\ndieses den Haushaltsplan festzustellen. Das zur\nGeschäftsführung berufene Organ hat den Entwurf § 111\ndem Beschlußorgan vorzuleg~n.\nPrüfung durch den Bundesrechnungshof\n(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts-\n§ 107 und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren\njuristischen Personen _des öffentlichen Rechts. Die\nUmlagen, Beiträge\n§§ 89 bis 99, §§ 102, 103 sind entsprechend anzuwen-\nIst die bundesunmittelbare juristische Person des den.\nöffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliedern\nUmlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe (2) Für bundesunmittelbare juristische Personen\nder Umlagen oder der Beiträge für das neue Haus- des öffentlichen Rechts kann der zuständige Bundes-\nhaltsjahr gleichzeitig mit der Feststellung des Haus- minister im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nhaltsplans festzusetzen. der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Aus-\nnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit kein erheb-\nliches finanzielles Interesse des Bundes besteht. Die\nnach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen\n§ 108\nbleiben unberührt.\nGenehmigung des Haushaltsplans\n§ 112\nDer Haushaltsplan und die Festsetzung der Um-\nSonderregelungen\nlagen oder der Beiträge bedürfen bei bundesunmit-\ntelbaren juristischen Personen des öffentlichen (1) Auf die bundesunmittelbaren Träger der ge-\nRechts der Genehmigung des zuständigen Bundes- setzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen\nministers. Die Festsetzung der Umlagen oder der Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenver-\nBeiträge bedarf außerdem der Genehmigung des sicherung einschließlich der Altershilfe für Land-\nBundesministers der Finanzen. Der Haushaltsplan wirte ist nur § 111 anzuwenden, und zwar nur dann,\nund der Beschluß über die Festsetzung der Umlagen wenn sie auf Grund eines Bundesgesetzes vom Bund\noder der Beiträge sind dem zuständigen Bundes- Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung\nminister spätestens einen Monat vor Beginn des des Bundes gesetzlich begründet ist. Auf die Ver-\nHaushaltsjahres vorzulegen. Der Haushaltsplan und bände. der in Satz 1 genannten Sozialversicherungs-\nder Beschluß können nur gleichzeitig in Kraft treten. träger ist unabhängig von ihrer Rechtsform § 111","Nr. 81 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1969 1301\nanzuwenden, wenn Mitglieder dieser Verbände der Teil IX\nPrüfung durch den Bundesrcdmungshof unterliegen.\nAuf sonstige Vereinigungen auf dem Gebiet der Dbergangs- und Schlußbestimmungen\nSozialversicherung finden die Vorschriften dieses\nGesetzes keine Anwendung. § 115\n(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer Offentlich-rechtliche Dienst- oder\nbundesunmitt.elbarcn juristischen Person des öffent- Amtsverhältnisse\nlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf\nBeteiligung des Bundes § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsver-\nAbs. 2, 3 und 4, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, hältnisse entsprechend anzuwenden. § 48 gilt nicht\n§ 11 l unmittelbar anzuwenden. Für Unternehmen in bei der Berufung zum Richter an einem obersten\nder Rechtsform einer juristischen Person des priva- Bundesgericht.\nten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unter-\nnehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit § 116\nbeteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 des Haus-\nEndgültige Entscheidung\n_haltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 ent-\nsprechend. (1) Der Bundesminister der Finanzen entscheidet\nin den Fällen des § 37 Abs. 1 endgültig. Soweit die-\nses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Bundes-\nTeil VII\nministers der Finanzen enthält, kann der zuständige\nSondervermögen Bundesminister über die Maßnahme des Bundes-\nministers der Finanzen die Entscheidung der Bun-\n§ 113 desregierung einholen; die Bundesregierung ent-\nscheidet anstelle des Bundesministers der Finanzen\nGrundsatz endgültig. Entscheidet die Bundesregierung gegen\nAuf Sondervermögen des Bundes sind die Teile I oder ohne die Stimme des Bundesministers der\nbis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu.\nanzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder auf Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bun-\nGrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. desregierung.\nDer Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und (2) Der Einwilligung des Bundesministers der\nWirtschaftsführung der Sondervermögen, Teil V Finanzen bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn so-\ndieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.\nfortiges Handeln zur Abwendung einer dem Bund\ndrohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr er-\nforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß\nTeil VIII nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht\nEntlastung rechtzeitig eingeholt werden kann. Zu den getrof-\nfenen Maßnahmen ist die Genehmigung des Bun-\n§ 114\ndesministers der Finanzen unverzüglich einzuholen.\nEntlastung § 117\n(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Berlin-Klausel\nBundestag und dem Bundesrat über alle Einnah-\nmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndie Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nzur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nlegen (Artikel 114 Abs. 1 des Grundgesetzes). Der\nBundesrechnungshof berichtet unmittelbar dem Bun- § 118\ndestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung. Änderung des Gesetzes über Errichtung und\n(2) Der Bundestag stellt unter Berücksichtigung Aufgaben des Bundesrechnungshofes\nder Stellungnahme des Bundesrates die wesentlichen In das Gesetz über Errichtung und Aufgaben des\nSachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950\nMaßnahmen. (Bundesgesetzbl. S. 765), geändert durch das Gesetz\n(3) An den Bundesrechnungshof können einzelne zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vorn\nSachverhalte zµr weiteren Aufklärung zurück ver- 20. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 725), wird folgen-\nwiesen werden. der § 3 a eingefügt:\n(4) Der Bundestag bestimmt einen Termin, zu\n,,§ 3 a\ndem die Bundesregierung über die eingeleiteten\nMaßnahmen dem Bundestag und dem Bundesrat zu Bei bestimmten Ausgaben, deren Verwendung\nberichten hat. Soweit Maßnahmen nicht zu dem be- geheirnzuhalten ist, kann der Haushaltsplan fest-\nabsichtigten Erfolg geführt haben, können Bundes- legen, daß die Prüfung\ntag oder Bundesrat die Sachverhalte wieder aufgrei- 1. durch das zuständige Kollegium (§ 126 a Abs. 1\nfen. RHO) unter Mitwirkung des Präsidenten oder\n(5) Der Bundestag oder der Bundesrat kann be- des gemäß § 124 Abs. 2 RHO zuständigen Vize-\nstimmte Sachverhalte ausdrücklich mißbilligen. präsidenten oder","1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n2. allein durch d(~n PrJsidenlen oder, wenn des- betriebe der öffentlichen Hand vom 30. März\nsen Slcllc nicht besetzt isl, durch den Vize- 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 180),\nprJsidenl.en 7. die Verordnung über die Rechnungslegung und\nvorgcnomnwn wird. Weilen! HciHnl.c können bei Rechnungsprüfung während des Krieges vom\ndem Verfahren nach NurnmPr 1 zur Hilfeleistung 5. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. II S. 139),\nherangezogen werden. Die §§ 126 b und 126 c RHO 8. die Achte Verordnung zur Durchführung der\nsind nich l anzuwenden.\" Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirt-\nschaftsbetriebe der öffentlichen Hand vom\n§ 119 22. September 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 563),\nInkrafttreten 9. die in Gesetzen über die einzelnen bundesunmit-\ntelbaren juristischen Personen des öffentlichen\n(1) Dieses Ccsdz lritt am 1. Ji::imwr 1970 in Kraft. Rechts enthaltenen Vorschriften, soweit sie mit\n(2) Zugleich treten als BLrndesrecht außer Kraft: § 111 und § 112 Abs. 2 nicht vereinbar sind; ent-\n1. die Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember gegenstehende Satzungsbestimmungen sind dem\n1922 in der Fassung der Bekanntmachung vom § 111 anzupassen,\n14. April 1930 (Reichsgcsetzbl. II S. 693) und die 10. die in den Gesetzen über die einzelnen Sonder-\ndazu ergangenen Anderungs- und Ergänzungs- vermögen des Bundes enthaltenen Vorschriften,\ngesetze mit Ausnahme des Abschnitts V, soweit sie mit § 113 nicht vereinbar sind.\n2. das Gesetz zur Erhaltung und lTebung der Kauf- Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Ge-\nkraft vom 24. Mi:irz 1D34 (Reichsgesetzbl. I setze außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses\nS. 235), Gesetzes nicht vereinbar sind.\n3. das Gesetz über die Aufstellung und Ausführung (3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Ab-\ndes Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr satz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genom-\n1949 sowie über die Haushaltsführung und über men wird, treten an ihre Stelle die Vorschriften\ndie vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der dieses Gesetzes.\nBundesverwaltung vom 7. Juni 1950 (Bundes-\ngesetzbl. S. 199), (4) Bis zum 31. Dezember 1971 bleibt § 35 des\nPostverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (Bun-\n4. die §§ 4, 6, 7, 8 und 9 des Gesetzes über Errich- desgesetzbl. I S. 676), geändert durch das Selbstver-\ntung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes, waltungs- und Krankenversicherungsangleichungs-\n5. die Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur gesetz Berlin vom 26. Dezember 1957 (Bundesgesetz-\nSicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur blatt I S. 1883), unberührt; insoweit sind auch nach\nBekämpfung politischer Ausschreitungen vom Absatz 2 Nr. 1 bis 9 außer Kraft tretende Vorschrif-\n6. Oktober 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 537/562), ten weiter anzuwenden.\nFünfter Teil: Handels- und Wirtschaftspolitik, (5) Für einen Zeitraum von fünf Jahren nach\nKapitel VlII,\nInkrafttreten dieses Gesetzes können Kassen des\n6. die Verordnung zur Durchführung der Vorschrif- Bundes auch bei anderen als in § 79 Abs. 3 bezeich-\nten über die Prüfungspflicht der Wirtschafts- neten Behörden bestehen.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDc1s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 19. August 1969\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nKiesinger\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß"]}