{"id":"bgbl1-1969-80-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":80,"date":"1969-08-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/80#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-80-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_80.pdf#page=30","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 54 und Nr. 55","page":1270,"pdf_page":30,"num_pages":1,"content":["1270                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                      Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 54, ausgegeben am 21. August 1969\n18. 8. 69 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale\nBeförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1489\n3. 7. 69, Bekanntmachung über Änderung der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für\nMenschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1502\n31. 7. 69   Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . .                                                            1503\nNr. 55, ausgegeben am 22. August 1969\n12. 8. 69  Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der\nRheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen-\nwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1505\nBundcsgeselzbl. III ()502-4\n13. 8. 69  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nan dem Straßengrenzübergang Saarbrücken-Autobahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1523\n14. 8. 69  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale\nBaumwoll-Institut (International Institute for Cotton) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1525\n31. 7. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute . . . . .                                                                   1526\n2. 8. 69  Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom\n14. Mai 1872 in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung\nflüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Malawi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1526\n5. 8. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1527\n5. 8. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Durchführung von\nArtikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1528"]}