{"id":"bgbl1-1969-80-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":80,"date":"1969-08-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/80#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-80-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_80.pdf#page=3","order":2,"title":"Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder","law_date":"1969-08-19T00:00:00Z","page":1243,"pdf_page":3,"num_pages":27,"content":["Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1969 1243\nGesetz\nüber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder\nVom 19. August 1969\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 9. Nach § 1600 werden folgende Vorschriften ein-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: gefügt:\n„II. Nichteheliche Abstammung\nArtikel 1 § 1600a\nÄnderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Bei nichtehelichen Kindern wird die Vater-\nschaft durch Anerkennung oder gerichtliche Ent-\nDas Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt ge-\nscheidung mit Wirkung für und gegen alle fest-\nändert:\ngestellt. Die Rechtswirkungen der Vaterschaft\n1. § 11 er~ält folgende Fassung: können, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein\nanderes ergibt, erst vom Zeitpunkt dieser Fest-\n.,§ 11 stellung an geltend gemacht werden.\nEin minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz\nder Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines § 1600b\nElternteils, dem das Recht fehlt, für die Person\ndes Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil (1) Eine Anerkennung unter einer Bedingung\ndas Recht zu, für die Person des Kindes zu sor- oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.\ngen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, (2) Die Anerkennung ist schon vor der Ge-\ndem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den burt des Kindes zulässig.\nWohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.\"\n(3) Ist die Vaterschaft anerkannt oder rechts-\nkräftig festgestellt, so ist eine weitere Aner-\n2. In § 1371 Abs. 4 werden vor dem Wort „vor- kennung unwirksam.\nhanden\" die Worte „oder erbersatzberechtigte\nAbkömmlinge\" eingefügt.\n§ 1600c\n3. § 1589 Abs. 2 fällt weg. (1) Zur Anerkennung ist die Zustimmung des\nKindes erforderlich.\n4. Der zweite Titel des zweiten Abschnitts im\n(2) Die Zustimmung ist dem Anerkennenden\nvierten Buche erhält an Stelle der Dberschrift\noder dem Standesbeamten gegenüber zu er-\n.,Eheliche Abstammung\" die Dberschrift „Ab-\nstammung\". klären.\n§ 1600d\n5. Vor § 1591 wird folgende Dberschrift eingefügt: (1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt\n.,I. Eheliche Abstammung\". ist, kann nur selbst anerkennen; er bedarf hier-\nzu der Zustimmunr seines gesetzlichen Vertre-\n6. § 1594 Abs. 4 fällt weg. ters. Für einen Geschäftsunfähigen kann sein\ngesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des\n7. § 1595a wird wie folgt geändert: Vormundschaftsgerichts anerkennen.\na) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz (2) Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder\neingefügt: noch nicht achtzehn Jahre alt ist, kann nur sein\ngesetzlicher Vertreter der Anerkennung zustim-\n„War der Mann nichtehelich, so steht das men. Im übrigen kann ein Kind, das in der Ge-\nAnfechtungsrecht nur seiner Mutter zu.\" schäftsfähigkeit beschränkt ist, nur selbst zu-\nb) In Absatz 1 werdE}n in dem bisherigen Satz 3 stimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung sei-\ndie Worte „sechs Monaten\" durch das Wort nes gesetzlichen Vertreters .\n.,Jahresfrist\" ersetzt. (3) Anerkennung und Zustimmung können\nc) Absatz 3 fällt weg. nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt wer-\nd) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. den.\n§ 1600 e\n8. § 1596 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: (1) Die Anerkennungserklärung und die Zu-\n„3. die Mutter den Mann geheiratet hat, der stimmungserklärung des Kindes müssen öffent-\ndas Kind gezeugt hat,\". lich beurkundet werden. Die Zustimmung des","1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ngesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erklä- § 1600 i\nrung ist in öffentlich beglaubigter Form abzu- (1) Das Kind kann binnen zwei Jahren an-\ngeben. fechten, nachdem ihm die Anerkennung und die\n(2) Beglaubigte Abschriften der Anerken- Umstände bekannt geworden sind, die gegen\nnungserklärung sind außer dem Standesbeam- die Vaterschaft sprechen.\nten auch dem Kind und der Mutter des Kindes\n(2) Hat die Mutter des Kindes den Mann ge-\nzu übersenden.\nheiratet, der das Kind anerkannt hat, und ist\n(3) Die Zustimmung des Kindes und seines die Anerkennung im Zusammenhang mit der\ngesetzlichen Vertreters sowie die Zustimmung Eheschließung oder nach der Eheschließung er-\ndes gesetzlichen Vertreters des Anerkennenden folgt, so kann das Kind, falls die Ehe geschie-\nkönnen bis zum Ablauf von sechs Monaten seit den, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist,\nder Beurkundung der· Anerkennungserklärung noch binnen zwei Jahren, nachdem ihm die\nerteilt werden. Die Frist beginnt nicht vor der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung\nGeburt des Kindes. bekannt geworden ist, anfechten. Dies gilt ent-\n§ 1600 f sprechend, wenn die Ehegatten seit drei Jahren\n(1) Die Anerkennung ist nur dann unwirk- getrennt leben und nicht zu erwarten ist, daß\nsam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehen- sie die eheliche Lebensgemeinschaft wiederher-\nden Vorschriften nicht genügt oder wenn sie an- stellen.\ngefochten und rechtskräftig festgestellt ist, daß (3) Hat die Mutter einen anderen Mann ge-\nder Mann nicht der Vater des Kindes ist. heiratet und hat dieser das Kind gezeugt, so\n(2) Sind seit der Eintragung in ein deutsches kann das Kind noch binnen zwei Jahren, nach-\nPersonenstandsbuch fünf Jahre verstrichen, so dem ihm dies bekannt geworden ist, anfechten.\nkann nicht mehr geltend gemacht werden, daß (4) § 1600 h Abs. 5, 6 gilt entsprechend.\ndie Erfordernisse der vorstehenden Vorschrif- (5) Die Anfechtung ist auch nach Ablauf der\nten nicht vorgelegen haben. Frist zulässig, wenn sie wegen einer schweren\nVerfehlung des Mannes gegen das Kind, wegen\n§ 1600 g\nehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels oder\n(1) Berechtigt, die Anerkennung anzufechten, einer schweren Erbkrankheit des Mannes sitt-\nsind der Mann, der die Vaterschaft anerkannt lich gerechtfertigt ist.\nhat, die Mutter und das Kind.\n(2) Ist der Mann innerhalb eines Jahres seit § 1600k\ndem Wirksamwerden der Anerkennung gestor-\n(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt\nben, ohne die Anerkennung angefochten zu\nist, kann die Anerkennung nur selbst anfechten;\nhaben, so können die Eltern des Mannes an-\ner bedarf hierzu nicht der Zustimmung seines\nfechten. § 1595 a Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 Satz 2 gesetzlichen Vertreters. Für ein in der Ge-\ngilt entsprechend.\nschäftsfähigkeit beschränktes minderjähriges\n§ lGOOh Kind kann nur der gesetzliche Vertreter mit\n(1) Der Mann, der die Vaterschaft anerkannt Genehmigung des Vormundschaftsgerichts an-\nhat, seine Eltern und die Mutter des Kindes fechten; hat das Kind das achtzehnte Lebens-\nkönnen die Anerkennung binnen Jahresfrist an- jahr vollendet, so soll das Vormundschaftsge-\nfechten. richt die Genehmigung nur erteilen, wenn das\nKind selbst einwilligt.\n(2) Für den Mann beginnt die Frist mit dem\nZeitpunkt, in dem ihm die Umstände, die gegen (2) Für einen Geschäftsunfähigen kann sein\ndie Vaterschaft sprechen, bekannt geworden gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des\nsind. Leidet die Anerkennungserklärung unter Vormundschaftsgerichts die Anerkennung an-\neinem Willensmangel nach § 119 Abs. 1, § 123, fechten.\nso endet die Frist nicht, solange nach den§§ 121, (3) Will der Vormund oder Pfleger eines\n124, 144 ein Anfechtungsrecht bestehen würde. minderjährigen Kindes die Anerkennung an-\n(3) Für die Eltern des Mannes beginnt die fechten, nachdem die Mutter des Kindes den\nFrist mit dem Zeitpunkt, in dem einem Eltern- Mann geheiratet hat, der das Kind anerkannt\nteil der Tod des Mannes und die Anerkennung hat, so gilt § 1597 Abs. 3 entsprechend.\nbekannt geworden sind. (4) Hat der gesetzliche Vertreter eines Ge-\n(4) Für die Mutter des Kindes beginnt die schäftsunfähigen die Anerkennung nicht recht-\nFrist mit dem Zeitpunkt, in dem ihr die An- zeitig angefochten, so kann nach dem Wegfall\nerkennung bekannt geworden ist. der Geschäftsunfähigkeit der Anfechtungsberech-\ntigte selbst die Anerkennung in gleicher Weise\n(5) Die Fristen beginnen nicht vor der Geburt anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertre-\ndes Kindes und nicht, bevor die Anerkennung ter gewesen wäre; dies gilt nicht für das An-\nwirksam geworden ist. fechtungsrecht der Eltern des Mannes, der das\n(6) Auf den Lauf der Fristen sind die für die Kind anerkannt hat. Hat der gesetzliche Ver-\nVerjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, treter eines minderjährigen Kindes die Aner-\n206 entsprechend anzuwenden. kennung nicht rechtzeitig angefochten, so kann","Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1969 1245\ndds Kind selbst innerhdlb von zwei Jahren seit (3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften\ndem Eintritt der Volljährigkeit die Anerken- anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögens-\nnung anfechten. verhältnissen. Die Mutter erfüllt ihre Verpflich-\n§ 16001 tung, zum Unterhalt eines minderjährigen un-\n(1) Der Mdnn, der die Vaterschaft anerkannt verheirateten Kindes beizutragen, in der Regel\nhat, ficht die Anerkennung durch Klage gegen durch die Pflege und Erziehung des Kindes.\"\ndas Kind, das Kind und die Mutter des Kindes\nfechten die Anerkennung durch Klage gegen den 12. § 1609 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nMann an. ,,(1) Sind mehrere Bedürftige vorhanden und\n(2) Ist der Mann oder das Kind gestorben, ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen\nso wird die Anerkennung durch Antrag beim Unterhalt zu gewähren, so gehen die minder-\nVormundschaftsgericht angefochten; jedoch fech- jährigen unverheirateten Kinder den anderen\nten die Eltern des Mannes bei Lebzeiten des Kindern, die Kinder den übrigen Abkömmlin-\nKindes die Anerkennung durch Klage gegen das gen, die Abkömmlinge den Verwandten der auf-\nKind an. steigenden Linie, unter den Verwandten der auf-\nsteigenden Linie die näheren den entfernteren\n(3) Wird die Klage oder der Antrag zurück- vor.\"\ngenommen, so ist die Anfechtung als nicht er-\nfolgt anzusehen. 13. § 1611 Abs. 1, 2 erhält folgende Fassung:\n§ 1600m\n,, (1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein\nIn dem V erfahren über die Anfechtung der sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat\nAnerkennung wird vermutet, daß das Kind von er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem\ndem Manne gezeugt ist, der die Vaterschaft Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt\nanerkannt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn oder sich vorsätzlich einer schweren Verfeh-\nder Mann die Anerkennung anficht und seine lung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen\nAnerkennungserklärung unter einem Willens- nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen\nmangel nach § 119 Abs. 1, § 123 leidet; in die- schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete\nsem Falle ist § 1600 o Abs. 2 Satz 1 und 2 ent- nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu\nsprechend anzuwenden. Die Empfängniszeit be- leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Ver-\nstimmt sich nach § 1592. pflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruch-\nnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.\n§ 1600n\n(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf\n(1) Ist die Vaterschaft nicht anerkannt, so ist die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber\nsie auf Klage des Kindes oder des Mannes, der ihren minderjährigen unverheirateten Kindern\ndas Kind gezeugt hat, gerichtlich festzustellen. nicht anzuwenden.\"\n(2) Nach dem Tode des Mannes ist die Vater-\nschaft auf Antrag des Kindes, nach dem Tode 14. In § 1612 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:\ndes Kindes auf Antrag der Mutter vom Vor- ,,Ist das Kind minderjährig, so kann ein Eltern-\nmundschaftsgericht festzustellen. teil, dem die Sorge für die Person des Kindes\nnicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit\n§ 1600 o treffen, in der das Kind in seinen Haushalt auf-\n(1) Als Vater ist der Mann festzustellen, der genommen ist. 11\ndas Kind gezeugt hat.\n15. § 1613 erhält folgenden neuen Absatz 2:\n(2) Es wird vermutet, daß das Kind von dem\nManne gezeugt ist, welcher der Mutter während ,, (2) Wegen eines unregelmäßigen außerge-\nder Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Ver- wöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf) kann\nmutung gilt nicht, wenn nach Würdigung aller der Berechtigte Erfüllung für die Vergangen-\nUmstände schwerwiegende Zweifel an der heit ohne die Einschränkung des Absatzes 1\nVaterschaft verbleiben. Die Empfängniszeit be- verlangen. Der Anspruch kann jedoch nach Ab-\nstimmt sich nach § 1592.\" lauf eines Jahres seit seiner Entstehung nur gel-\ntend gemacht werden, wenn vorher der Ver-\n10. Vor § 1601 wird folgende Uberschrift eingefügt: pflichtete in Verzug gekommen oder der An-\nspruch rechtshängig geworden ist.\"\n,, I. Allgemeine Vorschriften\".\n16. Nach § 1615 werden folgende Vorschriften ein-\n11. § 1606 erhält folgende Fassung: gefügt:\n,,§ 1606 „ II. Besondere Vorschriften für das nichteheliche\n(1) Die Abkömmlinge sind vor den Ver- Kind und seine Mutter\nwandten der aufsteigenden Linie unterhalts- § 1615 a\npflichtig.\nFür die Unterhaltspflicht gegenüber nichtehe-\n(2) Unter den Abkömmlingen und unter den lichen Kindern gelten die allgemeinen Vor-\nVerwandten der aufsteigenden Linie haften die schriften, soweit sich nicht aus den folgenden\nnäheren vor den entfernteren. Bestimmungen ein anderes ergibt.","1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 1615b § 1615g\n(1) Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld,\nden Vater geht, soweit an Stelle des Vaters Kinderzuschläge und ähnliche regelmäßig wie-\nein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter derkehrende Geldleistungen, die einem ande-\noder der Ehemann der Mutter dem Kinde Unter- ren als dem Vater zustehen, sind auf den Regel-\nhalt gewährt, üuf diesen über. Der Ubergang bedarf zur Hälfte anzurechnen. Kindergeld ist\nkann nicht zum Nachteile des Kindes geltend jedoch nur dann anzurechnen, wenn auch der\ngemacht werden. Vater die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt,\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Drit- ihm aber Kindergeld nicht gewährt wird, weil\nter als Vater dem Kinde Unterhalt gewährt. ein anderer vorrangig berechtigt ist. Leistungen,\ndie wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit se-\n§ 1615c währt werden, sind nicht anzurechnen.\nBei der Bemessung des Unterhalts ist, so- (2) Eine Leistung, die zwar dem Vater zu-\nlange das Kind noch keine selbständige Lebens- steht, aber einem anderen ausgezahlt wird, ist\nstellung erlangt hat, die Lebensstellung beider in voller Höhe anzurechnen.\nEltern zu berücksichtigen. (3) Waisenrenten, die dem Kinde zustehen,\nsind nicht anzurechnen.\n§ 1615 d\n(4) Das Nähere wird von der Bundesregie-\nDas Kind kann von seinem Vater Unterhalts-\nrung mit Zustimmung des Bundesrates durch\nbeträge, die fällig geworden sind, bevor die\nRechtsverordnung bestimmt.\nVaterschaft cmerkannt oder rechtskräftig fest-\ngest€~llt war, auch für die Vergangenheit ver-\nlangen. § 1615 h\n§ 1615e (1) Ubersteigt der Regelunterhalt wesentlich\nden Betrag, den der Vater dem Kinde ohne Be-\n(1) Das Kind kann mit dem Vater sowie mit rücksichtigung der Vorschriften über den Regel-\nden Verwandten des Vaters eine Vereinbarung unterhalt leisten müßte, so kann er verlangen,\nüber den Unterhalt für die Zukunft oder über daß der zu leistende Unterhalt auf diesen Betrag\neine an Stelle des Unterhalts zu gewährende herabgesetzt wird. Vorübergehende Umstände\nAbfindung treffen; das gleiche gilt für Unter- können nicht zu einer Herabsetzung führen.\nhaltsansprüche des Vaters und seiner Ver- § 1612 Abs. 1 Satz 2 bleibt auch in diesem Falle\nwandten gegen das Kind. Ein unentgeltlicher\nunanwendbar.\nVerzicht auf den Unterhalt für die Zukunft ist\nnichtig. (2) Die Herabsetzung des Unterhalts unter\nden Regelunterhalt läßt die Verpflichtung des\n(2) Die Vereinbarung bedarf, wenn der Be-\nVaters, dem Kinde wegen Sonderbedarfs Un-\nrechtigte nicht voll geschäftsfähig ist, der Ge-\nterhalt zu leisten, unberührt.\nnehmigung des Vormundschaftsgerichts.\n(3) Ein Abfindungsvertrag, der zwischen dem\n§ 1615 i\nKinde und dem Vater geschlossen wird, erstreckt\nsich im Zweifel auch auf die Unterhaltsansprüche (1) Rückständige Unterhaltsbeträge, die fäl-\n' des Kindes gegen die Verwandten des Vaters. lig geworden sind, bevor der Vater die Vater-\nschaft anerkannt hat oder durch gerichtliche Ent-\n(4) Diese Vorschriften gelten für die Unter-\nscheidung zur Leistung von Unterhalt verpflich-\nhaltsansprüche der Abkömmlinge des Kindes\nentsprechend. tet worden ist, können auf Antrag des Vaters\ngestundet werden, soweit dies der Billigkeit\n§ 1615f entspricht.\n(1) Bis zur Vollendung des achtzehnten Le- (2) Rückständige Unterhaltsbeträge, die län-\nbensjahres hat der Vater dem Kinde mindestens ger als ein Jahr vor Anerkennung der Vater-\nden Regelunterhalt zu zahlen; dies gilt nicht, schaft oder Erhebung der Klage auf Feststellung\nsolange das Kind in den väterlichen Haushalt der Vaterschaft fällig geworden sind, können\naufgenommen ist. Regelunterhalt ist der zum auf Antrag des Vaters erlassen werden, soweit\nUnterhalt eines Kindes, da~ sich in der Pflege dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforder-\nseiner Mutter befindet, bei einfacher Lebens- lich ist. Der Erlaß ist ausgeschlossen, soweit un-\nhaltung im Regelfall erforderliche Betrag (Re- billige Härten durch Herabsetzung des Unter-\ngelbedarf), vermindert um die nach § 1615 g halts unter den Regelunterhalt für die Vergan-\nanzurechnenden Beträge. § 1612 Abs. 1 Satz 2 ist genheit oder durch Stundung vermieden werden\nauf den Regelunterhalt nicht anzuwenden. können.\n(2) Der Regelbedarf wird von der Bundes- (3) Hat ein Dritter an Stelle des Vaters Un-\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates terhalt gewährt und verlangt der Dritte vom\ndurch Rechtsverordnung festgesetzt. Er kann Vater Ersatz, so gelten die vorstehenden Vor-\nnach dem Alter des Kindes und nach den ört- schriften entsprechend. Die Bedürfnisse und die\nlichen Unterschieden in den Lebenshaltungs- wirtschaftlichen Verhältnisse des Dritten sind\nkosten abgestuft werden. mit zu berücksichtigen.","Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1969 1247\n§ 1615k § 1615 o\n(1) Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die (1) Auf Antrag des Kindes kann durch einst-\nKosten der Entbindung und, falls infolge der weilige Verfügung angeordnet werden, daß der\nSchwangerschaft oder der Entbindung weitere Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder\nAufwendungen notwendig werden, auch die da- der nach § 16000 als Vater vermutet wird, den\ndurch entstehenden Kosten zu erstatten. Dies für die ersten drei Monate dem Kinde zu ge-\ngilt nicht für Kosten, die durch Leistungen des währenden Unterhalt zu zahlen hat. Der Antrag\nArbeitgebers oder durch Versicherungsleistun- kann bereits vor der Geburt des Kindes durch\ngen gedeckt werden. die Mutter oder einen für die Leibesfrucht be-\n(2) Der Anspruch verjährt in vier Jahren. stellten Pfleger gestellt werden; in diesem Falle\nkann angeordnet werden, daß der erforderliche\nDie Verjährung beginnt, soweit sie nicht ge-\nBetrag angemessene Zeit vor der Geburt zu\nhemmt oder unterbrochen ist, mit dem Schluß\nhinterlegen ist.\ndes auf die Entbindung folgenden Jahres.\n(2) Auf Antrag der Mutter kann durch einst-\nweilige Verfügung angeordnet werden, daß der\n§ 16151 Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder\n(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer der nach § 16000 als Vater vermutet wird, die\nvon sechs Wochen vor und acht Wochen nach nach den §§ 1615 k, 16151 voraussichtlich zu\nder Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. leistenden Beträge an die Mutter zu zahlen hat;\nauch kann die Hinterlegung eines angemesse-\n(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nen Betrages angeordnet werden.\nnicht nachgeht, weil sie infolge der Schwanger-\nschaft oder einer durch die Schwangerschaft (3) Eine Gefährdung des Anspruchs braucht\noder die Entbindung verursachten Krankheit nicht glaubhaft gemacht zu werden. 11\ndazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet,\nihr über die in Absatz 1 bezeichnete Zeit hinaus 17. Vor § 1616 tritt an die Stelle der bisherigen\nUnterhalt zu gewähren. Das gleiche gilt, wenn Uberschriften folgende Uberschrift:\ndie Mutter nicht oder nur beschränkt erwerbs-\ntätig ist, weil das Kind anderenfalls nicht ver- „ Vierter Titel\nsorgt werden könnte. Die Unterhaltspflicht be- Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und\nginnt frühestens vier Monate vor der Entbin- dem Kinde im allgemeinen 11\n•\ndung; sie endet spätestens ein Jahr nach der\nEntbindung. 18. § 1616 erhält folgende Fassung:\n(3) Die Vorschriften über die Unterhalts- ,,§ 1616\npflicht zwischen Verwandten sind entsprechend\nDas eheliche Kind erhält den Familiennamen\nanzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht\ndes Vaters. 11\nder Verpflichtung der Verwandten der Mutter\nvor. Die Eh,efrau und minderjährige unverheira-\ntete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung 19. Nach § 1616 werden folgende Vorschriften ein-\ndes § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den gefügt:\nübrigen Verwandten des Vaters vor. § 1613 ,,§ 1617\nAbs. 2, § 1615d und § 1615i Abs. 1, 3 gelten (1) Das nichteheliche Kind erhält den Fami-\nentsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit liennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt\ndem Tode des Vaters. des Kindes führt.\n(4) Der Anspruch verjährt in vier Jahren. (2) Erhält die Mutter nach Auflösung oder\nDie Verjährung beginnt, soweit sie nicht ge- Nichtigerklärung der Ehe auf Grund der ehe-\nhemmt oder unterbrochen ist, mit dem Schluß rechtlichen Vorschriften ihren Mädchennamen\ndes auf die Entbindung folgenden Jahres. wieder, so erstreckt sich die Namensänderung\nauf das Kind, wenn es das fünfte Lebensjahr\nnoch nicht vollendet hat. Hat das Kind das fünfte,\n§ 1615m aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr voll-\nStirbt die Mutter infolge der Schwangerschaft endet, so kann es durch Erklärung gegenüber\noder der Entbindung, so hat der Vater die dem Standesbeamten den Mädchennamen der\nKosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Mutter annehmen. Ein minderjähriges Kind,\nBezahlung nicht von dem Erben der Mutter zu welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet\nerlangen ist. hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es\nbedarf hierzu der Zustimmung seines gesetz-\n§ 1615n lichen Vertreters. Die Erklärung des Kindes muß\nöffentlich beglaubigt werden.\nDie Ansprüche nach den §§ 1615k bis 1615m\nbestehen auch dann, wenn der Vater vor der\nGeburt des Kindes gestorben oder wenn das § 1618\nKind tot geboren ist. Bei einer Fehlgeburt gelten (1) Der Ehemann der Mutter oder der Vater\ndie Vorschriften der §§ 1615k bis 1615m sinn- des Kindes kann dem Kinde, das nach § 1617\ngemäß. den Namen der Mutter führt, durch Erklärung","1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ngegf~nüber d<'m Standesbeamten mit Einwilli- lung oder Änderung des Eltern-Kindes-Ver-\ngung des Kindes und der Mutter seinen Namen hältnisses oder des Familiennamens des Kin-\nerteilen. des betreffen,\n(2) Ein mindcrjühri~Jcs Kind, welches das 2. für die Geltendmachung von Unterhaltsan-\nvicrzchnlc Lebcnsjdhr vollendet hat, kann seine sprüchen einschließlich der Ansprüche auf\nEinwilligung nur selbst erteilen. Es bedarf hier- eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende\nzu der Zuslimmung seines gesetzlichen Vertre- Abfindung sowie die Verfügung über diese\nters. Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten\n(3) Die Erklärung des Ehemannes oder des entgeltlich in Pflege, so ist der Pfleger berech-\nVaters sowie die Einwilligungserklärungen des tigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Ge-\nKindes und der Mutter müssen öffentlich be- leisteten den Dritten zu befriedigen,\nglaubigt werden.\" 3. die Regelung von Erb- und Pflichtteilsrechten,\ndie dem Kind im Falle des Todes des Vaters\n20. Der bisherige § 1617 wird § 1619; der bisherige und seiner Verwandten zustehen.\n§ 1618 wird§ 1620.\n§ 1707\n21. Vor § 1626 tritt an die Stelle der bisherigen\nAuf Antrag der Mutter hat das Vormund-\nUberschrift folgende Uberschrift:\nschaftsgericht\n1. anzuordnen, daß die Pflegschaft nicht eintritt,\n„Fünfter Titel\n2. die Pflegschaft aufzuheben oder\nElterliche Gewalt über eheliche Kinder\". 3. den Wirkungskreis des Pflegers zu beschrän-\nken.\n22. § 1683 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nDem Antrag ist zu entsprechen, wenn die\n„Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht beantragte Anordnung dem Wohle des Kindes\nmehr miteinander verheiratet und will der nicht widerspricht. Das Vormundschaftsgericht\nElternteil, der das Kindesvermögen verwaltet, kann seine Entscheidung ändern, wenn dies zum\ndie Ehe mit einem Dritten schließen, so hat er Wohle des Kindes erforderlich ist.\ndies dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, auf\nseine Kosten ein Verzeichnis des Kindesver- § 1708\nmögens einzureichen und, soweit eine Ver-\nmögensgemeinschaft zwischen ihm und dem Schon vor der Geburt des Kindes kann das\nKinde besteht, die Auseinandersetzung herbei- Vormundschaftsgericht zur Wahrnehmung der in\nzuführen.\" § 1706 genannten Angelegenheiten einen Pfleger\nbestellen. Die Bestellung wird mit der Geburt\n23. Die §§ 1687, 1688 fallen weg. des Kindes wirksam.\n§ 1709\n24. In § 1690 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:\nMit der Geburt des Kindes wird das Jugend-\n„Er soll in diesen Angelegenheiten mit dem\nElternteil, dem er bestellt ist, Fühlung nehmen.\" amt Pfleger. Dies gilt nicht, wenn bereits vor der\nGeburt des Kindes ein Pfleger bestellt oder an-\ngeordnet ist, daß eine Pflegschaft nicht eintritt,\n25. Die Vorschriften der § § 1705 bis 1718 einschließ- oder wenn das Kind eines Vormunds bedarf.\nlich der Uberschrift werden durch folgende Vor- § 1791 c Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 gilt entsprechend.\nschriften ersetzt:\n„Sechster Titel § 1710\nElterliche Gewalt über nichteheliche Kinder Steht ein nichteheliches Kind unter Vormund-\nschaft und endet die Vormundschaft kraft Ge-\n§ 1705 setzes, so wird der bisherige Vormund Pfleger\nDas nichteheliche Kind steht, solange es min- nach § 1706, sofern die Voraussetzungen für die\nderjährig ist, unter der elterlichen Gewalt der Pflegschaft vorliegen.\nMutter. Die Vorschriften über die elterliche\nGewalt über eheliche Kinder gelten im Ver- § 1711\nhältnis zwischen dem nichtehelichen Kinde und (1) Derjenige, dem die Sorge für die Person\nseiner Mutter entsprechend, soweit sich nicht des Kindes zusteht, bestimmt, ob und in wel-\naus den Vorschriften dieses Titels ein anderes chem Umfange dem Vater Gelegenheit gege-\nergibt. ben werden soll, mit dem Kinde persönlich zu\nverkehren. Wenn ein persönlicher Umgang mit\n§ 17Q6\ndem Vater dem Wohle des Kindes dient, kann\nDas Kind erhält, sofern es nicht eines Vor- das Vormundschaftsgericht entscheiden. Es kann\nmunds bedarf, für die Wahrnehmung der fol- seine Entscheidung jederzeit ändern.\ngenden Angelegenheiten einen Pfleger:\n(2) In geeigneten Fällen soll das Jugendamt\n1. für die Feststellung der Vaterschaft und alle zwischen dem Vater und dem Sorgeberechtigten\nsonstigen Angelegenheiten, die die Feststel- vermitteln.","Nr. 80 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1969 1249\n§ 1712 § 1729\nDas Vormundschaftsgericht soll vor einer Ent- (1) Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder\nscheidung, welche die Sorge für die Person oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, kann nur\ndas Vermögen des Kindes betrifft, den Vater sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung er-\nhören, wenn es die Anhörung nach seinem teilen. Im übrigen kann das Kind die Einwilli-\nErmessen für geeignet hält, dem Wohle des gung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu, falls\nKindes zu dienen. es in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, d2r\nZustimmung seines gesetzlichen Vertreters.\n§§ 1713 bis 1718\n(2) Das Vormundschaftsgericht kann mit dem\n(entfallen)\". Kinde, welches das vierzehnte Lebensjahr noch\nnicht vollendet hat, persönlich Fühlung nehmen.\"\n26. Die §§ 1720, 1721 fallen weg.\n33. Die§§ 1731, 1734fallenweg.\n27. Die Uberschrift vor § 1723 erhält folgende\nFassung: 34. § 1735 erhält folgende Fassung:\n,,II. Ehelicherklärung auf Antrag des Vaters\". ,,§ 1735\nAuf die Wirksamkeit der Ehelicherklärung\n28. § 1723 erhält folgende Fassung: ist es ohne Einfluß, wenn mit Unrecht ange-\n,,§ 1723 nommen worden ist, daß ihre gesetzlichen Vor-\naussetzungen vorlagen. Die Ehelicherklärung\nEin nichteheliches Kind ist auf Antrag seines ist jedoch unwirksam, wenn durch rechtskräf-\nVaters vom Vormundschaftsgericht für ehelich tige gerichtliche Entscheidung festgestellt wor-\nzu erklären, wenn die Ehelicherklärung dem den ist, daß der Mann nicht der Vater des\nWohle des Kindes entspricht und ihr keine Kindes ist.\"\nschwerwiegenden Gründe entgegenstehen.\"\n35. Die §§ 1735 a, 1737 fallen weg.\n29. In § 1724, in § 1726 Abs. 1 und in den §§ 1733,\n1736 wird das Wort „Ehelichkeitserklärung\" 36. § 1738 erhält folgende Fassung:\ndurch das Wort „Ehelicherklärung\" ersetzt.\n,,§ 1738\n30. § 1725 fällt weg. (1) Mit der Ehelicherklärung verliert die Mut-\nter das Recht und die Pflicht., die elterliche\n31. § 1727 erhält folgende Fassung: Gewalt auszuüben.\n,,§ 1727 (2) Das Vormundschaftsgericht kann der Mut-\nter die Ausübung der elterlichen Gewalt zu-\n(1) Das Vormundschaftsgericht hat auf Antrag\nrückübertragen, wenn die elterliche Gewalt des\ndes Kindes die Einwilligung der Mutter zu\nVaters endigt oder ruht oder wenn dem Vater\nersetzen, wenn die Ehelicherklärung aus schwer-\ndie Sorge für die Person des Kindes entzogen\nwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes\nist.\nerforder lieh ist.\n(3) Das Vormundschaftsgericht hat vor der\n(2) Das Vormundschaftsgericht kann auf An- Ubertragung das Kind persönlich zu hören,\ntrag des Kindes die Einwilligung der Ehefrau . wenn das Kind das vierzehnte Lebensjahr voll-\ndes Vaters ersetzen, wenn die häusliche Ge- endet hat. § 1729 Abs. 2 gilt entsprechend.\"\nmeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Die\nEinwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn 37. § 1740 fällt weg.\nberechtigte Interessen der Ehefrau und der\nFamilie der Ehelicherklärung entgegenstehen.\" 38. Nach § 1740 werden folgende Vorschriften ein-\ngefügt:\n32. Die §§ 1728, 1729 erhalten folgende Fassung: „III. Ehelicherklärung auf Antrag des Kindes\n,,§ 1728 § 1740 a\n(1) Der Antrag auf Ehelicherklärung kann (1) Ein nicht.eheliches Kind ist auf seinen\nnicht durch einen Vertreter gestellt, die Ein- Antrag vom Vormundschaftsgericht für ehelich\nwilligung der Mutter des Kindes und der Ehe- zu erklären, wenn die Eltern des Kindes verlobt\nfrau des Vaters nicht durch einen Vertreter waren und das Verlöbnis durch Tod eines\nerteilt werden. Elternteils aufgelöst worden ist. Die Ehelich-\n(2) Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit erklärung ist zu versagen, wenn sie nicht dem\nbeschränkt, so bedarf er zu dem Antrag, außer Wohle des Kindes entspricht.\nder Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, (2) Die Vorschriften des § 1724, des § 1729\nder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Abs. 2, des § 1730, des § 1733 Abs. 1, 3 und des\n(3) Ist die Mutter des Kindes oder die Ehe- § 1735 gelten entsprechend.\nfrau des Vaters in der Geschäftsfähigkeit be-\nschränkt, so ist zur Erteilung ihrer Einwilligung § 1740b\ndie Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (1) Zur Ehelicherklärung ist die Einwilligung\nnicht erforderlich. des überlebenden Elternteils erforderlich. Die","1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nEinwilligung ir;l nicht erforderlich, wenn der § 1740 d gilt entsprechend. Die Erteilung des\nübcrlch<·ndc Elternteil zur Abgabe einer Erklä- Namens ist ausgeschlossen, wenn sich die Mut-\nnmg dauernd außerstande oder sein Aufenthalt ter nach dem Tode des Vaters verheiratet hat.\"\nd,mcrnd unb<)kannt ist.\n39. In§ 1741 Satz 1 fällt das Wort „ehelichen\" weg.\n(2) Die lJinwilligung isl dem Kinde oder dem\nVorrnundschaflsgcricht gegenüber zu erklären; 40. Nach § 1742 wird folgende Vorschrift einge-\nsie ist unwi