{"id":"bgbl1-1969-70-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":70,"date":"1969-08-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/70#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-70-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_70.pdf#page=9","order":2,"title":"Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1969-07-28T00:00:00Z","page":1033,"pdf_page":9,"num_pages":32,"content":["Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1969 1033\nBekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\nVom 28. Juli 1969\nAuf Grund des § 51 Abs. 4 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n27. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 145), zuletzt\ngeändert durch das Arbeitsförderungsgesetz vom\n25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 582), wird nach-\nstehend derWortlaut der Lohnsteuer-Durchführungs-\nverordnung unter Berücksichtigung der Verordnung\nzur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durch-\nführungsverordnung vom 28. Juli 1969 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 1025) bekanntgemacht.\nBonn, den 28. Juli 1969\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß\nLohnsteuer-Durchführungsverordnung\nin der Fassung vom 28. Juli 1969\n(LStDV 1970)\nInhaltsübersicht\nI. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitslohn § 13 Entfällt\n§1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber § 14 Mehrere Lohnsteuerkarten\n§2 Arbeitslohn § 15 Weitere Anordnungen über die Lohnsteuer-\n§3 Sachbezüge karten\n§ 16 Verlust der Lohnsteuerkarte\n§4 Aufwandsentschädigungen, Reisekostenvergü-\ntungen, Umzugskostenvergütungen, durchlau-\nfende Gelder, Trinkgelder\nIII. Änderung und Ergänzung der Eintragungen auf der\n§5 Jubiläumsgeschenke Lohnsteuerkarte\n§6 Sonstige steuerfreie Einnahmen\n§ 17 Verbot privater Änderungen\n§ 6 a Arbeitnehmer-Freibetrag\n§ 17 a Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit\n§ 6 b Besteuerung von Versorgungsbezügen mehreren Dienstverhältnissen und bei Ehegat-\nten, die beide Arbeitslohn beziehen\n§ 18 Ergänzung der Lohnsteuerkarte durch die Ge-\nII. Ausschreibung der Lohnsteuerkarten\nmeindebehörde wegen Änderung der Steuer-\n§7 Verpflichtung der Gemeindebehörde und des klasse und der Zahl der Kinder\nArbeitnehmers § 18 a Ergänzung der Lohnsteuerkarte durch das\n§8 Kinderfreibeträge für Kinder bis zu 18 Jahren Finanzamt wegen Änderung der Steuerklasse\n§9 Verzeichnis der Lohnsteuerkarten und der Zahl der Kinder\n§ 10 Aushändigung der Lohnsteuerkarten § 18 b Zeitliche Wirksamkeit\n§ 11 Verpflichtung des Arbeitnehmers § 19 Vermerk über Änderung der Lohnsteuerkarte\n§ 12 Nachträgliche Ausschreibung von Lohnsteuer- § 20 Werbungskosten\nkarten § 20 a Sonderausgaben","1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 20 b Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau- § 35 a Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen\nPrärniengesetz prämienbegünstigt sind Vomhundertsatz (fester Pauschsteuersatz) bei\n§ 21 Werbungskosten und Sonderausgaben bei meh- bestimmten sonstigen Bezügen\nreren Dienstverhältnissen § 35 b Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundert-\n§ 22 Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ehe- sätzen (besonderen Pauschsteuersätzen) in ande-\ngatten ren Fällen\n§ 23 Entfällt § 36 Mehrere Dienstverhältnisse\n§ 24 Entfällt § 37 Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte\n§ 25 Außergewöhnliche Belastungen § 38 Im Ausland wohnhafte Beamte\n§ 25 a Außergewöhnliche Belastungen in besonderen § 39 Entfällt\nFällen § 40 Beschränkt Steuerpflichtige\n§ 25 b Freibeträge für besondere Fälle\nC. Verw e n dun g der ein b eh a 1 t e n e n Lohn -\n§ 26 Pauschbeträge für Körperbehinderte\nsteuer\n§ 26 a Altersfreibetrag\n§ 41 Abführung der Lohnsteuer\n§ 26 b Verluste bei den Einkünften aus Vermietung\nund Verpachtung § 42 Entfällt\n§ 27 Art der Berücksichtigung § 43 Betriebstätte\n§ 28 Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderun- § 44 Lohnsteueranmeldung\ngen § 45 Unregelmäßigkeiten bei der Abführung\n§ 28 a Nachforderung von Lohnsteuer in -bestimmten § 46 Haftung\nFällen\nD. Sonstig c Pflichten des Arbeitgebers\nIV. Vornahme des Lohnsteuerabzugs § 47 Lohnsteuerbescheinigung\n§ 48 Lohnzettel\nA. A 11 g e m ein e s\n§ 49 Behörden\n§ 29 Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuer-\nkarte\n§ 30 Einbehaltung der Lohnsteuer V. Nachprüfung des Lohnsteuerabzugs\n§ 31 Lohnkonto §§ 50\nbis 52 Außenprüfung\nB. B er e c h nun g d e r L o h n s t e u e r § 53 Verpflichtung des Arbeitgebers\n§ 32 Lohnsteuertabelle § 54 Verpflichtung des Arbeitnehmers\n§ 32 a Berechnung der Lohnsteuer von bestimmten § 55 Mitwirkung der Versicherungsträger\nZuschlägen\n§ 32 b Steuerermäßigung bei ausländischem Arbeits-\nlohn VI. Ubergangs- und Schlußbestimmungen\n§ 33 Lohnzahlungszeitraum § 56 Anrufungsauskünfte\n§ 34 Anwendung der Lohnsteuertabelle § 57 Zuständigkeit in besonderen Fällen\n§ 35 Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Be- § 58 Anwendungszeitraum\nzügen § 59 Geltung im Land Berlin\n1. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitslohn Personen behandelt werden, die ihren gewöhnlichen\nAufenthalt im Inland haben (§ 38), sind ebenfalls\nunbeschränkt lohnsteuerpflichtig. Die beschränkte\n§ 1\nLohnsteuerpflicht richtet sich nach § 40.\nArbeitnehmer, Arbeitgeber (2) Arbeitnehmer sind Personen, die in öffent-\nlichem oder privatem Dienst angestellt oder be-\n(§ 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 Ziff. 4, § 19 EStG,\nschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienst-\n§ 14 Abs. 2 StAnpG)\nverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis\n(1) Arbeitnehmer, die im Inland einen Wohnsitz Arbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die\noder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeits-\nvorbehaltlich der Vorschrift des § 40 Abs. 5 unbe- lohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechts-\nschränkt lohnsteuerpflichtig. Arbeitnehmer, die wie vorgängers beziehen.","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1969 1035\n(3) Ein Dienstverhältnis (Absatz 2) liegt vor, wenn hören diese Ausgaben in voller Höhe zum Ar-\nder Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber beitslohn. Ist bei Zukunftsicherung für mehrere\n{öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushalts- Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Perso-\nvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der nen (Sammelversicherung, Pauschalversicherung)\nFall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres der für den einzelnen Arbeitnehmer geleistete\ngeschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeit- Teil der Ausgaben nicht in anderer Weise zu\ngebers steht oder im geschäftlichen Organismus des ermitteln, so sind die Ausgaben nach der Zahl\nArbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflich- der gesicherten Arbeitnehmer auf diese aufzu-\ntet ist. teilen. Ausgaben für die Zukunftsicherung, die\nnur dazu dienen, dem Arbeitgeber die Mittel zur\n(4) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und Leistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten\nsonstige Leistungen innerhalb der von ihm selb- Versorgung zu verschaffen (Rückdeckung des\nständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Arbeitgebers), gehören nicht zum Arbeitslohn;\nTätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit\nes sich um die Entgelte für diese Lieferungen und 3. besondere Zuwendungen, die auf Grund des\nsonstigen Leistungen handelt (umsatzsteuerbare Dienstverhältnisses oder eines früheren Dienst-\nEntgelte). verhältnisses gewährt werden, z. B. Zuschüsse im\nKrankheitsfall;\n§ 2 4. besondere Entlohnungen für Dienste, die über die\nregelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet werden,\nArbeitslohn z. B. Entlohnung für Uberstunden, Uberschichten,\n(§ 2 Abs. 3 Ziff. 4, §§ 8, 19, 24 EStG) Sonntagsarbeit. Die Vorschriften des § 32 a blei-\n(1) Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem ben unberührt;\nArbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem 5. Lohnzuschläge, die wegen der Besonderheit der\nfrüheren Dienstverhältnis zufließen. Einnahmen sind Arbeit gewährt werden;\nalle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen. 6. Entschädigungen für Nebenämter und Neben-\nEs ist gleichgültig, ob es sich um einmalige oder beschäftigungen im Rahmen eines Dienstverhält-\nlaufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch\nnisses.\nauf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder\nForm sie gewährt werden. (4) Nicht zum Arbeitslohn gehören Ausgaben für\ndie Zukunftsicherung, die auf Grund gesetzlicher\n(2) Zum Arbeitslohn gehören Verpflichtung geleistet werden. Diesen werden\n1. Gehälter, Löhne, Provisionen, Gratifikationen, gleichgestellt\nTantiemen und andere Bezüge und Vorteile aus 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendun-\neinem Dienstverhältnis; gen des Arbeitnehmers für eine Lebensversiche-\n2. Wartegelder, R~hegelder, Witwen- und Waisen- rung. Voraussetzung ist, daß der Arbeitnehmer\ngelder und andere Bezüge und Vorteile für eine frühestens seit dem 31. August 1957 von der Ver-\nfrühere Dienstleistung, gleichgültig, ob sie dem sicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenver-\nzunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechts- sicherung befreit worden ist, weil er die Lebens-\nnachfolger zufließen. Bezüge, die ganz oder teil- versicherung abgeschlossen hat und an dem für\nweise auf früheren Beitragsleistungen des Bezugs- die Befreiung von der Versicherungspflicht maß-\nberechtigten oder seines Rechtsvorgängers beru- gebenden Stichtag das SO. Lebensjahr noch nicht\nhen, gehören nicht zum Arbeitslohn. vollendet hatte. Die Zuschüsse gehören nicht zum\nsteuerpflichtigen Arbeitslohn, .soweit sie\n(3) Zum Arbeitslohn gehören auch\na) bei Befreiung von der Versicherungspflicht in\n1. unbeschadet der Vorschriften des § 6 Ziff. 7 und 8 der gesetzlichen Rentenversicherung der An-\nEntschädigungen, die dem Arbeitnehmer oder gestellten die Hälfte und\nseinem Rechtsnachfolger als Ersatz für entgange-\nnen oder entgehenden Arbeitslohn oder für die b) bei Befreiung von der Versicherungspflicht in\nAufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit ge- der knappschaftlichen Rentenversicherung\nwährt werden; zwei Drittel\nder Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers\n2. Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen\nnicht übersteigen und nicht höher sind als der\nArbeitnehmer oder diesem nahestehende Perso-\nwegfallende Pflichtbeitrag des Arbeitgebers zur\nnen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der\ngesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten\nInvalidität, des Alters oder des Todes sicherzu-\noder zur knappschaftlichen Rentenversicherung;\nstellen (Zukunftsicherung), auch wenn auf die\nLeistungen aus der Zukunftsicherung kein Rechts- 2. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendun-\nanspruch besteht. Voraussetzung ist, daß der gen des Arbeitnehmers für eine öffentlich-recht-\nArbeitnehmer der Zukunftsicherung ausdrücklich liche Versicherungs- oder Versorgungseinrich-\noder stillschweigend zustimmt. Diese Ausgaben tung seiner Berufsgruppe. Voraussetzung ist, daß\ngehören nur insoweit zum Arbeitslohn, als sie im der Arbeitnehmer infolge der Mitgliedschaft in\nKalenderjahr insgesamt 312 Deutsche Mark über- der Einrichtung von der Versicherungspflicht in\nsteigen. Ubernimmt der Arbeitgeber Ausgaben, der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wor-\ndie der Arbeitnehmer auf Grund einer eigenen den ist. Ziffer 1 Satz 3 ist entsprechend anzu-\ngesetzlichen Verpflichtung zu leisten hat, so ge- wenden;","1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n3. der Beitragsteil, den der Arbeitgeber an einen 2. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekosten-\nversicherungspflichtigen Arbeitnehmer für die vergütungen und Umzugskostenvergütungen;\nKrankenversicherung bei einer Ersatzkasse leistet, 3. die Beträge, die den im privaten Dienst angestell-\nbis zur Hälfte des Gesamtbeitrags zur Kranken- ten Personen für Reisekosten und für dienstlich\nversicherung bei der Ersatzkasse; veranlaßte Umzugskosten gezahlt werden, soweit\n4. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen sie die durch die Reise oder den Umzug entstan-\ndes Arbeitnehmers für eine Krankenversicherung. denen Mehraufwendungen nicht übersteigen;\nVoraussetzung ist, daß der Arbeitnehmer nach 4. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeit-\neiner Erhöhung der J ahresarbeitsverdienstgrenze geber erhält, um sie für ihn auszugeben (durch-\nvon der Versicherungspflicht in der gesetzlichen laufende Gelder), und die Beträge, durch die Aus-\nKrankenversicherung befreit ist, weil er bei einer lagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber\nKrankenversicherungsunternehmung versichert ersetzt werden (Auslagenersatz);\nist. Die Zuschüsse gehören nicht zum steuerpflich-\ntigen Arbeitslohn, soweit sie die Hälfte der 5. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Dritten\nGesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht gezahlt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch\nübersteigen und nicht höher sind als der weg- hierauf besteht, soweit sie 600 Deutsche Mark im\nfallende Pflichtbeitrag des Arbeitgebers zur ge- Kalenderjahr nicht übersteigen.\nsetzlichen Krankenversicherung.\n§ 5\n(5) Will der Arbeitgeber die auf den Arbeitslohn\nentfallende Lohnsteuer selbst tragen, so hat er sie Jubiläumsgeschenke\nvorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 1 und (§ 3 Ziff. 52 EStG)\nder §§ 35 a, 35 b aus dem Arbeitslohn zu berechnen,\nder nach Abzug der Lohnsteuer den ausgezahlten (1) Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören\nNettobetrag ergibt. nicht Jubiläumsgeschenke des Arbeitgebers an\n§ 3\nArbeitnehmer, die bei ihm in einem gegenwärtigen\nDienstverhältnis stehen, anläßlich eines Arbeitneh-\nSachbezüge merjubiläums, soweit sie die folgenden Beträge nicht\n(§ 8 EStG) übersteigen:\n(1) Zu den Gütern, die in Geldeswert bestehen, 1. bei einem lOjährigenArbeit-\ngehört insbesondere der Bezug von freier Kleidung, nehmerjubiläum . . . . . . . . . . 600 Deutsche Mark,\nfreier Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kost, Depu- 2. bei einem 25jährigenArbeit-\ntaten und sonstigen Sachbezügen, die aus einem nehmerjubiläum . . . . . . . . . . 1 200 Deutsche Mark,\nDienstverhältnis gewährt werden. Für die Bewer-\ntung der Sachbezüge sind die üblichen Mittelpreise 3. bei einem 40jährigenArbeit-\ndes Verbrauchsorts maßgebend. nehmerjubiläum . . . . . . . . . . 1 800 Deutsche Mark,\n(2) Die für die Finanzverwaltung zuständigen 4. bei einem 50- oder 60jähri-\ngen Arbeitnehmerjubiläum 2 400 Deutsche Mark.\nobersten Landesbehörden können den Wert von\nbestimmten Sachbezügen unter Berücksichtigung von Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß der\nDurchschnittswerten festsetzen und bekanntgeben. Arbeitgeber bei der Berechnung der maßgebenden\nSie können die Festsetzung und Bekanntgabe den Dienstzeiten für alle Arbeitnehmer und bei allen\nOberfinanzdirektionen übertragen. Jubiläen eines Arbeitnehmers nach einheitlichen\nGrundsätzen verfährt.\n§ 4\n(2) Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören\nAufwandsentschädigungen, Reisekostenvergütungen, nicht Jubiläumsgeschenke des Arbeitgebers an seine\nUmzugskostenvergütungen, durchlaufende Gelder, Arbeitnehmer anläßlich seines Geschäftsjubiläums,\nTrinkgelder soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer einen\n(§ 3 Ziff. 12, 13, 16, 50, 51 EStG) Monatslohn, höchstens 1 200 Deutsche Mark, nicht\nübersteigen und gegeben werden, weil das Geschäft\nZum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören nicht\n25 Jahre oder ein Mehrfaches von 25 Jahren besteht.\n1. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß der\nBezüge, die in einem Bundesgesetz oder Landes- Arbeitgeber bei der Berechnung der maßgebenden\ngesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder Zeiträume bei allen Geschäftsjubiläen nach einheit-\nlandesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Be- lichen Grundsätzen verfährt.\nstimmung oder von der Bundesregierung oder\neiner Landesregierung als Aufwandsentschädigung\n§ 6\nfestgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung\nim Haushaltsplan ausgewiesen werden. Das glei- Sonstige steuerfreie Einnahmen\nche gilt für andere Bezüge, die als Aufwands- (§ 3 EStG)\nentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffent-\nliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören außer-\nsoweit nicht festgestellt wird, daß sie für Ver- dem nicht\ndienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden 1. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das\noder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe und\noffenbar übersteigen. das Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistun-","Nr. 70 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1969 1037\ngen nach d<)lll /\\rlwitsf ördcrungsgesetz, soweit gung der bezeichneten Vorschriften dem Grunde\nsie J\\ rbeitnehmcrn oder Arbeitsuchenden oder nach berechtigt ist und 12 Monatsverdienste\nzur förderung der ./\\ usbildung oder Fortbildung nicht übersteigt;\nder Empfiinger fJcwährt werden; 8. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilf en auf\n2. Kapitalabfindungen i..lllf Grund der gesetzlichen Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlas-\nRentenversicherung der Arbeiter und Angestell- sung aus einem Dienstverhältnis;\nten, aus der Knappsclrnftsversicherung und auf 9. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mit-\nGrund der Beamten-(pensions-)gesetze; teln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfs-\n3. bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundes- bedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck\ngrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Län- bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbil-\nder und der Vollzugspolizei der Länder und dung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar\nGemeinden und bei Vollzugsbeamten der Krimi- zu fördern. Darunter fallen nicht Kinderzu-\nnalpolizei des Bundes, der Uinder und Gemeinden schläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der\nBesoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähn-\na) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen\nlicher Vorschriften gewährt werden;\nüberlassenen Dienstkleidung,\n10. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an\nb) Einkleidunq-sbeihilfen und Abnutzungsent- Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt\nschädigungen für die Dienstkleidung der zum werden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe den Be-\nTragen oder Bereithalten von Dienstkleidung trag von 700 Deutsche Mark, die Geburtsbei-\nVerpflichteten und für dienstlich notwendige hilfe den Betrag von 500 Deutsche Mark, so ist\nKleidungsstücke der Vollzugsbeamten der der übersteigende Betrag lohnsteuerpflichtig;\nKriminalpolizei,\n11. der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach § 14\nc) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der\nund der Geldwert der im Einsatz unentgelt- Bekanntmachung vom 18. April 1968 (Bundes-\nlich abgegebenen Verpflegung, gesetzbl. I S. 315);\nd) der Geldwert der freien ärztlichen Behand- 12. ein Betrag von 100 Deutsche Mark der Bezüge,\nlung, der freien Krankenhauspflege, des freien die dem Arbeitnehmer aus einem Dienstverhält-\nGebrauchs von Kur- und Heilmitteln und der nis - bei mehreren Dienstverhältnissen aus\nfreien ärztlichen Behandlung erkrankter Ehe- dem ersten Dienstverhältnis - im Monat De-\nfrauen und unterhaltsberechtigter Kinder; zember zufließen (Weihnachts-Freibetrag);\n4. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfür- 13. Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefange-\nsorge, die Soldaten auf Grund des § 1 Abs. 1 nenentschädigungsgesetzes;\nSatz 1 des Wehrsoldgesetzes und Ersatzdienst- 14. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsi-\nleistende auf Grund des § 35 des Gesetzes über denten aus sittlichen oder sozialen Gründen ge-\nden zivilen Ersatzdienst erhalten; währten Zuwendungen an besonders verdiente\n5. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Personen oder ihre Hinterbliebenen;\naus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an 15. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes über\nWehrdienstbeschädigte und Ersatzdienstbeschä- Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957\ndigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschä- (Bundesgesetzbl. I S. 844) gewährt wird;\ndigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleich-\n16. Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz in der\ngestellte Personen gezahlt werden, soweit es\nFassung vom 25. Juli 1960 {Bundesgesetzbl. I\nsich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der\nDienstzeit gewährt werden;\ns. 578);\n17. Leistungen, die auf Grund des Bundeskinder-\n6. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei- geldgesetzes oder nachträglich auf Grund der\nstungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetz- durch das Bundeskindergeldgesetz aufgehobenen\nlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung natio- Kindergeldgesetze gewährt werden;\nnalsozialistischen Unrechts gewährt werden. Die\nSteuerpflicht von Bezügen aus einem aus Wieder- 18. das Gehalt und die Bezüge der Arbeitnehmer\ngutmachungsgründen neu begründeten oder bestimmter Vertretungen, Organisationen, Ge-\nwieder begründeten Dienstverhältnis sowie von meinschaften und Einrichtungen nach Maßgabe\nBezügen aus einem früheren Dienstverhältnis, des § 3 Ziff. 29 bis 40, 55 und 57 des Einkom-\ndie aus Wiedergutmachungsgründen neu gewährt mensteuergesetzes;\noder wieder gewährt werden, bleibt unberührt; 19. Arbeitslohn der Arbeitnehmer insoweit, als\nihnen ein Anspruch auf Befreiung nach den Ver-\n7. Abfindungen wegen Entlassung aus einem trägen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nDienstverhältnis auf Grund der §§ 7 und 8 des zusteht (§ 9 des Steueranpassungsgesetzes);\nKündigungsschutzgesetzes oder des § 74 des Be-\ntriebsverfassungsgesetzes. Das gleiche gilt für 20. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-\nAbfindungen wegen Entlassung aus einem Dienst- Abkommens gezahlt werden;\nverhältnis, die in einem Vergleich sowie in 21. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen\neinem Interessenausgleich, einer Einigung oder aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn\neinem Einigungsvorschlag (§§ 72, 73 des Be- es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln han-:-\ntriebsverfassungsgesetzes) festgelegt worden delt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers\nsind, wenn die Abfindung unter Berücksichti- gezahlt werden;","1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n22. Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mit- § 6a\nteln oder von zwischenstaatlichen oder über- Arbeitnehmer-Freibetrag\nstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesre- (§ 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 EStG)\npublik Deutschland als Mitglied angehört, zur\nFörderung der Forschung oder zur Förderung Arbeitnehmer erhalten beim Steuerabzug vom\nder wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- Arbeitslohn einen Arbeitnehmer-Freibetrag von 240\nbildung oder Fortbildung gewährt werden. Das Deutsche Mark jährlich, höchstens jedoch einen Be-\ngleiche gilt für Stipendien, die zu den in Satz 1 trag in Höhe des Arbeitslohns. Der Arbeitnehmer-\nbezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, Freibetrag wird in der Jahreslohnsteuertabelle und\ndie von einer Körperschaft des öffentlichen in den Lohnsteuertabellen für monatliche, wöchent-\nRechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder liche und tägliche Lohnzahlungen berücksichtigt (§ 32\nvon einer Körperschaft, Personenvereinigung Abs. 1).\noder Vermögensmasse im Sinne des § 4 Abs. 1 § 6b\nZiff. 6 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben Besteuerung von Versorgungsbezügen\nwerden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, (§ 19 Abs. 3, § 39 Abs. 4 Ziff. 6 EStG)\ndaß\n(1) Von Versorgungsbezügen bleibt ein Betrag in\na) die Stipendien einen für die Erfüllung der Höhe von 25 vom Hundert dieser Bezüge, höchstens\nForschungsaufgabe oder für die Be\"Streitung jedoch insgesamt ein Betrag von 2 400 Deutsche\ndes Lebensunterhalts und die Deckung des Mark im Kalenderjahr, steuerfrei. Versorgungs-\nAusbildungsbedarfs erforderlichen Betrag bezüge sind Bezüge und Vorteile aus früheren\nnicht übersteigen und nach den vom Geber Dienstleistungen, die\nerlassenen Richtlinien vergeben werden,\n1. als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisen,geld, Unter-\nb) der Empfänger im Zusammenhang mit dem haltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug\nStipendium nicht zu einer bestimmten wis- a) auf Grund beamtenrechtlicher oder entspre-\nsenschaftlichen oder künstlerischen Gegen- chender gesetzlicher Vorschriften,\nleistung oder zu einer Arbeitnehmertätigkeit b) nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Kör-\nverpflichtet ist, perschaften, Anstalten oder Stiftungen des\nc) bei Stipendien zur Förderung der wissen- öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen\nschaftlichen oder künstlerischen Fortbildung Verbänden von Körperschaften\nim Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung oder\neines solchen Stipendiums der Abschluß der 2. in anderen Fällen wegen Erreichens einer Alters-\nBerufsausbildung des Empfängers nicht län- grenze, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit\nger als zehn Jahre zurückliegt; oder als Hinterbliebenenbezüge gewährt werden;\n23. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Berg- Bezüge, die wegen Erreichens einer Altersgrenze\nmannsprämien; gewährt werden, gelten erst dann als Versor-\ngungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das\n24. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsge- 62. Lebensjahr vollendet hat.\nsetz, soweit sie nicht nach dessen § 15 Abs. 1 (2) Werden Versorgungsbezüge als laufend~r\nSatz 2 steuerpflichtig sind; Arbeitslohn gezahlt, so bleiben 25 vom Hundert der\n25. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch 200 Deutsche\nFassung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I Mark monatlich, steuerfrei. Werden Versorgungs-\ns. 177); bezüge als sonstige Bezüge gezahlt, so ist § 35 an-\nzuwenden. Werden laufende Versorgungsbezüge\n26. der Vorteil aus der Uberlassung von eigenen erstmals gezahlt, nachdem im selben Kalenderjahr\nAktien an Arbeitnehmer zu einem Vorzugskurs bereits Versorgungsbezüge als sonstige Bezüge ge-\nnach Maßgabe des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über währt worden sind, so darf der Arbeitgeber den\nsteuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des steuerfreien Höchstbetrag von 2 400 Deutsche Mark\nNennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei bei den laufenden Bezügen nur berücksichtigen, so-\nUberlassung von eigenen Aktien an Arbeitneh- weit er sich bei den sonstigen Bezügen nicht aus-\nmer in der Fassung vom 10. Oktober 1967 (Bun- gewirkt hat.\ndesgesetzbl. I S. 977); (3) Durch die Vorschriften des Absatzes 2 wird\n27. nach dem 31. Dezember 1965 gewährte Leistun- die steuerliche Behandlung der Versorgungsbezüge\ngen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer beim Lohnsteuer-Jahresausgleich und bei einer Ver-\ndes Steinkohlen- und Erzbergbaus aus Anlaß anlagung zur Einkommensteuer nicht berührt.\nvon Stillegungs-, Einschränkungs- oder Umstel-\nlungsmaßnahmen; II. Ausschreibung der Lohnsteuerkarten\n28. die Unterschiedsbeträge, die nach § 17 Abs. 1 des § 7\nArbeitssicherstellungsgesetzes vom 9. Juli 1968 Verpßichtung der Gemeindebehörde\n(Bundesgesetzbl. I S. 787) gez.ihlt werden; und des Arbeitnehmers\n29. Leistungen nach § 4 Nr. 2, § 7 Abs. 3, §§ 9, 10 (§§ 38, 39 EStG)\nAbs. 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfergesetzes (1) Die Gemeindebehörde hat, soweit im Nach-\nvom 18. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 549). stehenden nichts anderes bestimmt ist, auf Grund","Nr. 70 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1969 1039\ndes Ergebnisses der Personcnslandsaufnahme gleich- 1. ledig oder geschieden sind oder\nzeitig mit der Anlegung der Urliste (Urkartei) oder, 2. verwitwet sind und nicht in die Steuerklasse III\nwenn eine Personcnstandsaufnahme nicht durchge- (Absatz 7 Ziff. 2) fallen oder\nführt wird, auf Grund der Einwohnerkartei oder 3. verheiratet sind und nicht in die Steuerklasse III\nsonst geeigneler Unlerlagen unentgeltlich Lohn-\noder IV (Absatz 7 Ziff. 1, Absatz 8) fallen,\nsteuerkarten mit Wirkung für das folgende Kalen-\nderjahr für sämtliche Arbeitnehmer auszuschreiben, wenn sie mindestens vier Monate vor Beginn des\ndie im Zeitpunkt der Pcrsonenstandsaufnahme oder Kalenderjahrs, für das die Lohnsteuerkarten gelten,\nan dem i.ln dessen Stelle bestimmten Stichtag in das 49. Lebensjahr vollendet haben oder ihnen ein\nihrem Bezirk einen Wohnsitz oder ihren gewöhn- Kinderfreibetrag zusteht (§ 8).\nlichen Aufenthalt haben, gleichgültig, ob sie zu die- (7) Die Steuerklasse III und die Zahl der Kinder,\nsem Zeitpunkt in einem Dienstverhältnis stehen oder für die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zu-\nnicht. Die für die Finanzverwaltung zuständigen steht (§ 8), ist zu bescheinigen bei Arbeitnehmern,\nobersten Landesbehörden können im Einvernehmen die\nmit dem Bundesminister der Finanzen aus Verein- 1. verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbe-\nfachungsgründen Ausnahmen zulassen. schränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd\n(2) Die Gemeindebehörde hat ferner auf Antrag getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitneh-\nLohnsteuerkarten auszuschreiben mers keinen Arbeitslohn bezieht;\n1. für alle Arbeitnehmer, die in die Urliste (Urkartei) 2. verwitwet sind, wenn sie und ihr verstorbener\naufzunehmen waren, ohne Rücksicht darauf, ob Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes unbeschränkt\nsie tatsächlich aufgenommen worden sind, steuerpflichtig waren und in diesem Zeitpunkt\nnicht dauernd getrennt gelebt haben,\n2. für die Arbeitnehmer, die in dem Gemeindebezirk\neinen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufent- a) für das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr\nhalt haben, es sei denn, daß nach Ziffer 1 eine folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist,\nandere Gemeindebehörde zuständig ist. b) für spätere Kalenderjahre, in denen dem\nArbeitnehmer ein Kinderfreibetrag für ein\n(3) Soweit Arbeitnehmer einen mehrfachen Wohn- Kind zusteht, das aus der Ehe mit dem Ver-\nsitz haben, ist storbenen hervorgegangen ist oder für das\n1. bei verheirateten Arbeitnehmern, die nicht dau- mindestens einem der Ehegatten auch in dem\nernd getrennt leben, eine Lohnsteuerkarte von Kalenderjahr, in dem der Ehegatte verstorben\nder Gemeindebehörde des Orts auszuschreiben, ist, ein Kinderfreibetrag (Kinderermäßigung)\nan dem ihre Familie sich befindet, zustand.\n2. bei unverheirateten Arbeitnehmern eine Lohn-\n(8) Die Steuerklasse IV und die Zahl der Kinder,\nsteuerkarte von der Gemeindebehörde des Orts für die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zu-\nauszuschreiben, von dem aus sie ihrer Beschäfti-\nsteht (§ 8), ist bei verheirateten Arbeitnehmern zu\ngung nachgehen.\nbescheinigen, wenn beide Ehegatten unbeschränkt\nHaben Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben\neinen gemeinsamen Wohnsitz noch nicht begründet, und beide Ehegatten im Kalenderjahr Arbeitslohn\nso sind die Lohnsteuerkarten der Ehegatten von der beziehen. An Stelle der Steuerklasse IV ist\\ auf der\nGemeindebehörde des Orts auszuschreiben, an dem Lohnsteuerkarte des einen Ehegatten die Steuer-\nsich die Wohnung der Ehefrau befindet. klasse III und die Zahl der Kinder, für die dem Ar-\n(4) Die Gemeindebehörde hat dem Vordruck der beitnehmer ein Kinderfreibetrag zusteht (§ 8), und\nLohnsteuerkarte entsprechend jeweils in Worten auf der Lohnsteuerkarte des anderen Ehegatten die\ndie Steuerklasse, den Familienstand und bei den Steuerklasse V zu bescheinigen, wenn die Ehegatten\n. Steuerklassen II, III und IV die Zahl der beim Lohn- bis zum Beginn des Kalenderjahrs, für das die Lohn-\nsteuerabzug zu berücksichtigenden Kinder nach Maß- steuerkarten gelten, dies beantragen.\ngabe der Absätze 5 bis 9 zu bescheinigen. (9) Für die Bescheinigung der Steuerklasse, des\n(5) Die Steuerklasse I ist zu bescheinigen bei Familienstandes und bei den Steuerklassen II, III\nArbeitnehmern, die und IV der Zahl der beim Lohnsteuerabzug zu be-\n1. ledig oder geschieden sind oder rücksichtigenden Kinder (Absätze 5 bis 8 und § 8)\nsind unbeschadet der Vorschriften der §§ 12, 17 und\n2. verwitwet sind und nicht in die Steuerklasse III\n18 die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs\n(Absatz 7 Ziff. 2) fallen oder\nmaßgebend, für das die Lohnsteuerkarte wirksam\n3. verheiratet sind und nicht in die Steuerklasse III wird.\noder IV (Absatz 7 Ziff. 1, Absatz 8) fallen,\n(10) Weicht die auf der Lohnsteuerkarte einge-\nwenn sie nicht mindestens vier Monate vor Beginn\ntragene Steuerklasse oder Zahl der Kinder von den\ndes Kalenderjahrs, für das die Lohnsteuerkarten\nVerhältnissen zu Beginn des Kalenderjahrs, für das\ngelten, das 49. Lebensjahr vollendet haben und\ndie Lohnsteuerkarte gilt, zugunsten des Arbeit-\nihnen kein Kinderfreibetrag zusteht (§ 8).\nnehmers ab, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet,\n(6) Die Steuerklasse II und die Zahl der Kinder, die Berichtigung s~iner Lohnsteuerkarte umgehend\nfür die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zu- bei der Gemeindebehörde zu beantragen. Kommt er\nsteht (§ 8), ist zu bescheinigen bei Arbeitnehmern, dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Berichti-\ndie gung der Lohnsteuerkarte von der Gemeindebehörde","1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nvon Amts wegen vorzunehmen. Der Arbeitnehmer für die Finanzverwaltung zuständigen obersten\nhat zu diesem Zweck die Lohnsteuerkarte der Ge- Landesbehörden und die Oberfinanzdirektionen sind\nmeindebehörde c1uf Verlangen vorzulegen. berechtigt, Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2\nzuzulassen.\n§ 8\n§ 10\nKinderfreibeträge für Kinder bis zu 18 Jahren\nAushändigung der Lohnsteuerkarten\n(§ 32 Abs. 2 Ziff. 1, 3 und 4, § 39 Abs. 1 EStG)\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\n(1) Dem unbeschränkt lohnsteuerpflichtigen Ar-\n(1) Die Ausschreibung der Lohnsteuerkarten ist so\nbeitnehmer (§ 1 Abs. 1) stehen für Kinder, die in dem\ndurchzuführen, daß sich die Lohnsteuerkarten spä-\nKalenderjahr, für das die Lohnsteuerkarte gilt,\ntestens am 31. Oktober im Besitz der Arbeitnehmer\nlebend geboren wurden oder die zu Beginn dieses\nbefinden.\nKalenderjahrs das 18. Lebensjahr noch nicht vollen-\ndet hatten, Kinderfreibetrüge zu, und zwar auch (2) Die Gemeindebehörde hat die Lohnsteuerkar-\ndann, wenn die Kinder eigene Einkünfte beziehen. ten sofort nach der Ausschreibung durch ihr Außen-\ndienstpersonal oder durch die Post den Arbeitneh-\n(2) Kinder im Sinne dieser Vorschriften sind\nmern auszuhändigen. Sie hat, sobald die Aushändi-\n1. eheliche Kinder, gung der Lohnsteuerkarten beendet ist, dies öffent-\n2. eheliche Stiefkinder, lich bekanntzumachen mit der Aufforderung, die\n3. für ehelich erklärt(~ Kinder, Ausschreibung etwa fehlender Lohnsteuerkarten zu\n4. Adoptivkinder, beantragen (§ 11).\n5. uneheliche Kinder (jedoch nur im Verhällnis zur § 11\nleiblichen Mutter),\n6. Pflegekinder.\nVerpflichtung des Arbeitnehmers\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\n§ 9\nDer Arbeitnehmer hat bei der nach § 7 zuständigen\nVerzeichnis der Lohnsteuerkarten Gemeindebehörde die Ausschreibung einer Lohn-\n(§ 38 Abs. 2 EStG) steuerkarte zu beantragen\n(1) Zum Zeichen dafür, daß für einen Arbeitneh- 1. vor Beginn des Kalenderjahrs, wenn ihm die\nmer eine Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, sind Lohnsteuerkarte nicht gemäß § 10 Abs. 2 zugeht,\nin der Urliste unter der laufenden Nummer der Ver- 2. vor Beginn eines Dienstverhältnisses, wenn die\nmerk StK (Steuerkarte) und das Jahr, für das die Lohnsteuerkarte nicht schon gemäß Ziffer 1 aus-\nLohnsteuerkarte gilt, einzutragen. Wird eine Urliste geschrieben worden ist.\nnicht geführt( so ist der Vermerk StK in der Haus-\nhaltsliste und außerdem in der Urkartei an der dafür\n§ 12\nvorgesehenen Stelle zugleich mit dem Jahr, für das\ndie Lohnsteuerkclfte gilt, einzutragen. Nachträgliche Ausschreibung von Lohnsteuerkarten\n(2) Wird eine Urliste (Urkartei) oder eine Haus- (§ 38 Abs. 2 EStG)\nhaltsliste nicht geführt, so hat die Gemeindebehörde (1) Die Gemeindebehörde hat für Arbeitnehmer,\ntber die von ihr ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten die erst im Laufe des Kalenderjahrs Arbeitslohn\nein Verzeichnis zu führen, das folgende Spalten ent- beziehen, für das Kalenderjahr auf Antrag nachträg-\nhalten muß: lich eine Lohnsteuerkarte auszuschreiben und an den\n1. Laufende Nummer, Arbeitnehmer auszuhändigen. § 7 ist vorbehaltlich\n2. Name, Vorname, Stand, Wohnort (Wohnung), der Vorschriften in den Absätzen 2 bis 5 anzuwen-\nGeburtsdatum des Arbeitnehmers, den.\n3. Steuerklasse und die auf der Lohnsteuerkarte (2) Wird die Lohnsteuerkarte für den Ehegatten\neingetragene Zahl der Kinder unter 18 Jahren, eines Arbeitnehmers ausgeschrieben, auf dessen\n4. Familienstand (ledig, verheiratet, verwitwet, ge- Lohnsteuerkarte der Familienstand „verheiratet\"\nschieden), und die Steuerklasse III bescheinigt sind, so hat die\n5. Zugehörigkeit des Arbeitnehmers und seines Ehe- Gemeindebehörde nach Wahl der Ehegatten\ngatten zu einer Religionsgesellschaft, 1. die Steuerklasse IV und die Zahl der Kinder, für\n6. Tag der Ausschreibung der Lohnsteuerkarte, die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zu-\nsteht (§ 8), oder\n7. Bemerkungen.\n2. die Steuerklasse V\nDas Verzeichnis ist dem Finanzamt spätestens am zu bescheinigen. Die Steuerklasse IV darf aber nur\n1. Dezember einzusenden. bescheinigt werden, wenn gleichzeitig auf der Lohn-\n(3) Der Tag der Ausschreibung der Lohnsteuer- steuerkarte des anderen Ehegatten mit Wirkung\nkarte ist auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken. von dem Tag an, von dem sein Ehegatte Arbeitslohn\nbezieht, die Steuerklasse III in Steuerklasse IV\n(4) Das Muster der Lohnsteuerkarten wird von\ndem Bundesminister der Finanzen jeweils bekannt- - geändert wird.\ngegeben; in diesem Muster kann die Eintragung (3) Wird die Lohnsteuerkarte im Jahr der Eh2-\neines Personenkennzeichens vorgesehen werden. Die schließung für den Ehegatten eines Arbeitnehmers","Nr. 70 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1969 1041\nausgeschrieben, i.Hlf dessen Lohnsteuerkarte die § 13\nSteuerklasse I oder II oder als einem Verwitweten (entfällt)\noder Geschiedenen die Steuerklasse III bescheinigt\nist, so sind der Fümilienstand, die Steuerklasse und\ndie Zahl der Kinder entsprechend den Vorschriften § 14\ndes § 7 Abs. 5, 6 und 7 Ziff. 2 nach den Merkmalen zu Mehrere Lohnsteuerkarten\nbescheinigen, die vor der Eheschließung maßgebend\nwaren. Das Recht der Ehegatten, eine Ergänzung der (§ 39 Abs. 4 Ziff. 2 EStG)\nLohnsteuerkarte nach § l8 Abs. 1 zu beantragen, Die Gemeindebehörde hat einem Arbeitnehmer,\nbleibt unberührt. der Arbeitslohn aus mehreren gegenwärtigen oder\nfrüheren Dienstverhältnissen gleichzeitig von ver-\n(4) Wird die Lohnsteuerkarte für einen Arbeit- schiedenen Arbeitgebern erhält, eine zweite oder\nnehmer ausgeschrieben, dessen Ehe im Laufe des weitere Lohnsteuerkarte auszuschreiben und die\nKalenderjahrs aufgehoben oder geschieden wurde, Ausschreibung dem Finanzamt mitzuteilen. Auf den\nso hat die Gemeindebehörde die Steuerklasse und zweiten und weiteren Lohnsteuerkarten ist die\ndie Zahl der Kinder zu bescheinigen, die nach den Steuerklasse VI einzutragen.\nVorschriften des § 7 Abs. 7 sowie der vorstehenden\nAbsätze 2 und 3 ohne die Auflösung der Ehe maß-\ngebend gewesen wären; dasselbe gilt, wenn die\nEhegatten im Laufe des Kalenderjahrs die dauernde § 15\nTrennung herbeigeführt haben. Abweichend hier- Weitere Anordnungen über die Lohnsteuerkarten\nvon sind bei einem Arbeitnehmer, dessen Ehe im\nLaufe des Kalenderjahrs aufgehoben oder geschieden (§ 38 Abs. 2 EStG)\nwurde, die Steuerklasse III und die Zahl der Kinder (1) Die weiteren Anordnungen und Bekannt-\nzu bescheinigen, wenn der andere Ehegatte im machungen über die Ausschreibung der Lohnsteuer-\nselben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, von karten erlassen die Oberfinanzdirektionen.\nseinem neuen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt\nund beide Eheqatten unbeschränkt steuerpflichtig (2) Die Gemeinden sind verpflichtet, den Anwei-\nsind. sungen des Finanzamts zur Durchführung der Lohn-\nsteuer nachzukommen. Das Finanzamt kann erfor-\n(5) Wird die Lohnsteuerkarte für einen Arbeit-\nderlichenfalls Handlungen im Sinne dieser Anwei-\nnehmer ausgeschrieben, dessen Ehegatte im Laufe\nsungen selbst vornehmen.\ndes Kalenderjahrs verstorben ist, so hat die Gemein-\ndebehörde im Abschnitt I mit Wirkung vom Beginn\ndes Kalenderjahrs an als Familienstand „verheira-\ntet\" und die Steuerklasse V und im Abschnitt II mit § 16\nWirkung vom Todestag des Ehegatten an als Fami-\nVerlust der Lohnsteuerkarte\nlienstand „verwitwet\" und die Steuerklasse III sowie\ndie Zahl der Kinder, für die dem Arbeitnehmer ein (§ 38 Abs. 2 EStG)\nKinderfreibetrag zusteht (§ 8), zu bescheinigen. War Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte\nfür den verstorbenen Ehegatten keine Lohnsteuer- Lohnsteuerkarten werden durch die nach § 7 für die\nkarte ausgeschrieben, so hat die Gemeindebehörde Ausschreibung der Lohnsteuerkarte zuständige Ge-\ndie Steuerklasse III und die Zahl der Kinder, für die meindebehörde gegen eine Gebühr von höchstens\ndem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zusteht drei Deutsche Mark, die der Gemeinde zufließt, er-\n(§ 8), zu bescheinigen. Voraussetzung ist jeweils, setzt. Die neu ausgeschriebene Lohnsteuerkarte ist\ndaß der Arbeitnehmer und sein verstorbener Ehe- als „Ersatz-Lohnsteuerkarte\" zu kennzeichnen.\ngatte zu Beginn oder im Laufe des Kalenderjahrs\nunbeschränkt steuerpflichtig waren und nicht dauernd\ngetrennt gelebt haben; als Familienstand ist „ver-\nwitwet\" einzutragen.\nIII. Änderung und Ergänzung der Eintragungen\n(6) Die Gemeindebehörde hat über Lohnsteuer- auf der Lohnsteuerkarte\nkarten, die sie ausschreibt, nachdem sie die Urlisten\noder die Haushaltslisten (§ 9 Abs. 1) oder das Ver-\nzeichnis der ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten § 17\n(§ 9 Abs. 2) an das Finanzamt abgeliefert hat, ein Verbot privater Änderungen\nVerzeichnis der nachträglich ausgeschriebenen Lohn-\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\nsteuerkarten zu führen, das dem in § 9 Abs. 2 vor-\ngeschriebenen Verzeichnis entspricht. Die Gemeinde- (1) Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte\nbehörde ist verpflichtet, dem Finanzamt eine Ab- dürfen nicht ohne ausdrückliche Befugnis durch den\nschrift dieses Verzeichnisses vierteljährlich zur Er- Arbeitnehmer, den Arbeitgeber oder andere Perso-\ngänzung der Urlisle (Urkartei) oder der Haushalts- nen geändert oder ergänzt werden.\nliste oder des Verzeichnisses der ausgeschriebenen\n(2) Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, die\nLohnsteuerkarten (§ 9 Abs. 1 und 2) zu übersenden.\nnachweislich unrichtig sind, sind bis zum Ablauf des\n(7) Nach Ablauf des Kalenderjahrs darf mit Wir- Kalendersjahrs, für das die Lohnsteuerkarte gilt, auf\nkung für das abgelaufene Kalenderjahr eine Lohn- Antrag durch die Behörde, die die Eintragung vor-\nsteuerkarte nicht mehr ausgeschrieben werden. genommen hat, zu ändern.","1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 17 a § 18\nVermeidung von Härten bei Arbeitnehmern Ergänzung der Lohnsteuerkarte\nmit mehreren DienstverhäJtnissen und bei Ehegatten, durch die Gemeindebehörde wegen Änderung\ndie beide Arbeitslohn beziehen der Steuerklasse und der Zahl der Kinder\n(§ 39 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 EStG)\n(§ 32 Abs. 2 Ziff. 1, 3, 4, Abs. 3, § 39 Abs. 1 und 2,\n§ 40 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 EStG)\n(1) Jsl der Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis, (1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß sich die auf\nfür das die erste Lohnsteuerkarte vorgelegt wird, in der Lohnsteuerkarte bescheinigte Steuerklasse oder\neinem Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs vor- die Zahl der noch nicht 18 Jahre alten Kinder zu\naussichllich niedriger als der Eingangsbetrag der seinen Gunsten geändert hat, so ist die Lohnsteuer-\nLohnslufe, bis zu der in der Steuerklasse, die auf karte auf Antrag durch die Gemeindebehörde, die\nder ersten Lohnsteuerkarte eingetragen ist, Lohn- sie ausgeschrieben hat, entsprechend den Vorschrif-\nsteuer nicht erhoben wird, so hat das Finanzamt auf ten in § 7 Abs. 6 bis 8 und § 12 Abs. 2 bis 5 zu\nAntrag des Arbeitnehmers den Unterschiedsbetrag ergänzen. Hat der Arbeitnehmer nach Ausschrei-\nauf der ersten Lohnsteuerkarte als Hinzurechnungs- bung der Lohnsteuerkarte seinen Wohnsitz verlegt,\nbetrag und auf der zweiten oder weiteren Lohn- so ist die Ergänzung durch die Gemeindebehörde\nsteuerkarte oder verteill auf diese Lohnsteuerkarten des neuen Wohnsitzes vorzunehmen.\nals steuerfreien Betrag einzutragen.\n(2) Ein Antrag auf Ergänzung der Lohnsteuerkarte\n(2) Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, kann bis zum 30. November des Kalenderjahrs ge-\nhat das Finanzamt auf Antrag der Ehegatten die stellt werden, für das die Lohnsteuerkarte gilt.\nEintragungen der Steuerklassen auf den Lohnsteuer-\nkarten wie folgt zu ändern: (3) Eine Ergänzung der Lohnsteuerkarte ist nicht\nzulässig, wenn sie beantragt wird, weil im Laufe\n1. Ist auf den Lohnsteuerkarten beider Ehegatten des Kalenderjahrs\ndie Steuerklasse IV bescheinigt, so sind diese Ein-\ntragungen auf der Lohnsteuerkarte des einen 1. die Ehe des Arbeitnehmers aufgehoben oder ge-\nEhegatten in Steuerklasse III und auf der Lohn- schieden wurde oder weil die Ehegatten die\nsteuerkarte des anderen Ehegatten in Steuer- dauernde Trennung herbeigeführt haben,\nklasse V zu ändern. 2. der Ehegatte des Arbeitnehmers verstorben ist,\n2. Ist auf der Lohnsteuerkarte des einen Ehegatten 3. ein Kindschaftsverhältnis zu einem noch nicht\ndie Steuerklasse III und auf der Lohnsteuerkarte 18 Jahre alten Kind\ndes anderen Ehegatten die Steuerklasse V be- a) erst durch die Eheschließung oder\nscheinigt, so sind diese Eintragungen auf den b) im Verhältnis zu beiden Ehegatten nach der\nLohnsteuerkarten beider Ehegatten in Steuer- im Laufe des Kalenderjahrs vollzogenen Ehe-\nklasse IV zu ändern. schließung\nbegründet worden ist, es sei denn, daß wegen der\n3. Ist auf der Lohnsteuerkarte des einen Ehegatten Eheschließung bereits eine Ergänzung der Steuer-\ndie Steuerklasse III und auf der Lohnsteuerkarte klassen nach Absatz 1 vorgenommen worden ist.\ndes anderen Ehegatten die Steuerklasse V be-\nscheinigt, so ist die Eintragung der Steuerklas- In den Fällen der Ziffern 1 und 2 bleibt die Anwen-\nse III auf der Lohnsteuerkarte des einen Ehe- dung des § 17 a Abs. 2 unberührt. Die Ziffer 1 gilt\ngatten in Steuerklasse V und die Eintragung der nicht, wenn bei einer durch Scheidung oder Auf-\nSteuerklasse V auf der Lohnsteuerkarte des an- hebung auf gelösten Ehe der andere Ehegatte im\nderen Ehegatten in Steuerklasse III zu ändern. selben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, von\nseinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt und\nEine Änderung nach den Ziffern 1 bis 3 darf frühe- beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind;\nstens mit Wirkung vom Beginn des Kalendermonats in diesen Fällen ist die auf der Lohnsteuerkarte ein-\nan erfolgen, der auf die Antragstellung folgt. Der getragene Steuerklasse auf Antrag in Steuerklas-\nAntrag kann bis zum 30. November des Kalender- se III zu ändern.\njahrs gestellt werden, für das die Lohnsteuerkarten\ngelten. § 18 a\nErgänzung der Lohnsteuerkarte\n(3) In einem Kalenderjahr kann jeweils nur ein durch das Finanzamt wegen Änderung\nAntrag nach den Absätzen 1 und 2 gestellt werden. der Steuerklasse und der Zahl der Kinder\nDas gilt nicht, wenn eine Anderung der nach Ab-\n(§ 32 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 1, 2 und 3 EStG)\nsatz 1 oder Absatz 2 vorgenommenen Eintragung\ndeshalb beantragt wird, weil sich im Laufe des (1) Dem unbeschränkt lohnsteuerpflichtigen Ar-\nKalenderjahrs die Zahl der Kinder, für die dem beitnehmer (§ 1 Abs. 1) werden Kinderfreibeträge\nArbeitnehmer Kinderfreibeträge zustehen oder zu auf Antrag gewährt\ngewähren sind, erhöht oder weil in den Fällen des 1. für Kinder (§ 8 Abs. 2), die zu Beginn des Kalen-\nAbsatzes 1 der Arbeitnehmer aus dem zweiten oder derjahrs, für das die Lohnsteuerkarte gilt, das\nweiteren Dienstverhältnis ausgeschieden ist oder 18. Lebensjahr vollendet, aber das 27. Lebensjahr\nweil in den Fällen des Absatzes 2 ein Ehegatte kei- noch nicht vollendet haben, wenn sie im Kalen-\nnen Arbeitslohn mehr bezieht. derjahr mindestens vier Monate","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1969 1043\na) überwiegend auf Kosten des Arbeitnehmers (4) Bei einem verwitweten Arbeitnehmer hat das\nunterhalten llnd für (~inen Beruf ausgebildet Finanzamt auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte die\nwerden odc)r Steuerklasse III zu bescheinigen, wenn der Arbeit-\nb) Wehrdienst (Ersat.zdiensl) lcislen, sofern die nehmer und sein verstorbener Ehegatte im Zeit-\nBerufsausbildung durch die Einberufung zum punkt seines Todes unbeschränkt steuerpflichtig\nWehrdienst unterbrochen worden ist und der waren und in diesem Zeitpunkt nicht dauernd ge-\nArbeitnehmer vor der Einberufung die Kosten trennt gelebt haben und dem Arbeitnehmer ein\ndes Unterhalts und der Berufsausbildung über- Kinderfreibetrag für ein Kind (Absatz 1) gewährt\nwiegend getragen hat, oder wird, das aus der Ehe mit dem Verstorbenen her-\nvorgegangen ist oder für das mindestens einem der\nc) ein freiwilliges soziales Jühr im Sinne des Ehegatten auch in dem Kalenderjahr, in dem der\nGesetzes zur Förderung eines freiwilligen Ehegatte verstorben ist, ein Kinderfreibetrag\nsozialen Jahres leisten; (Kinderermäßigung) zustand oder auf Antrag zu\n2. für Kinder (§ 8 Abs. 2), die wegen körperlicher gewähren war. Als Familienstand ist „verwitwet\"\noder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig einzutragen.\nsind, wenn dem Arbeitnehmer für die Kinder ein (5) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, innerhalb\nKinderfreibetrag nicht zusteht und die Kinder im eines Monats die Berichtigung seiner Lohnsteuer-\nKalenderjahr mindestens vier Monate überwie- karte zu beantragen, wenn\ngend auf Kosten des Arbeitnehmers unterhalten\nwerden. 1. sich im laufe des Kalenderjahrs ergibt, daß die\neigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im\nVoraussetzung für die Gewährung des Kinderfrei- Sinne des Absatzes 1 letzter Satz den Betrag von\nbetrags ist, daß die eigenen Einkünfte und Bezüge 7 200 Deutsche Mark übersteigen werden oder\ndes Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts 2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Ziff. 1 oder 2\nund seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet weggefallen sind, es sei denn, daß die Voraus-\nsind, im Kalenderjahr nicht mehr als 7 200 Deutsche setzungen mindestens vier Monate im Kalender-\nMark be,tragen. jahr bestanden haben.\n(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht\nvor, so ist auf Antrag die Lohnsteuerkarte durch das nach, so ist die Berichtigung von Amts wegen vor-\nFinanzamt zu ergänzen. Es ist die Steuerklasse und zunehmen. Der Arbeitnehmer hat zu diesem Zweck\nZahl der Kinder zu bescheinigen, die bei dem Arbeit- die Lohnsteuerkarte dem Finanzamt auf Verlangen\nnehmer nach den Vorschriften des § 7 Abs. 6 bis 8 vorzulegen.\nund des § 12 Abs. 2 bis 5 zu bescheinigen wären,\nwenn die Kinder das 18. Lebensjahr noch nicht voll- (6) Das Finanzamt kann auf der Lohnsteuerkarte\nendet hätten. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um vermerken, daß die Gewährung des Kinderfrei-\nein Kind handelt, zu dem das Kindschaftsverhältnis betrags vorläufig erfolgt, wenn nicht oder nur\nschwer überblickt werden kann, ob die Voraus-\na) erst im Laufe des Kalenderjahrs durch die Ehe-\nschließung oder setzungen des Absatzes 1 Ziff. 1 oder 2 mindestens\nvier Monate im Kalenderjahr bestehen oder ob die\nb) im Verhältnis zu beiden Ehegatten nach der im eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Sinne\nlaufe des Kalenderjahrs vollzogenen Eheschlie- des Absatzes 1 letzter Satz den Betrag von 7 200\nßung Deutsche Mark nicht übersteigen. Ergibt sich nach\nbegründet worden ist, es sei denn, daß wegen der Ablauf des Kalenderjahrs, daß die Voraussetzungen\nEheschließung eine Anderung des Familienstands des Absatzes 1 für die Gewährung des Kinderfrei-\nund der Steuerklasse nach § 18 Abs. 1 vorgenommen betrags nicht vorgelegen haben, so wird die zuwenig\nwurde. einbehaltene Lohnsteuer nachgefordert. Die Nach-\n(3) In den Fällen, in denen nach § 18 Abs. 3 Ziff. 3 forderung unterbleibt, wenn der nachzufordernde\nBetrag 20 Deutsche Mark nicht übersteigt.\nBuchstabe b sowie nach dem vorstehenden Absatz 2\nletzter Satz Buchstabe b eine Ergänzung der Lohn- (7) Ein Antrag auf Ergänzung der Lohnsteuerkarte\nsteuerkarte wegen der Zahl der Kinder nicht vorge- kann bis zum 30. November des Kalenderjahr,s ge-\nnommen werden darf, ist wegen der Kinder ein stellt werden, für das die Lohnsteuerkarte gilt.\nsteuerfreier Betrag in Höhe der halben Kinderfrei-\nbeträge (§ 32 Abs. 2 Ziff. 4 des Einkommensteuer-\ngesetzes) auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, so- § 18 b\nweit nicht die Kinderfreibeträge nur einem der Zeitliche Wirksamkeit\nEhegatten zustehen oder zu gewähren sind. Für die\n(§ 39 Abs. 2 EStG)\nBerechnung des steuerfreien Betrags sind die Kinder-\nfreibeträge anzusetzen, die sich für diese Kinder (1) Wird die Lohnsteuerkarte eines Arbeitneh-\nnach der Zahl aller Kinder der Ehegatten, für die mers geändert (§§ 17, 17 a Abs. 2) oder ergänzt\ndie Voraussetzungen für die Berücksichtigung von (§§ 18, 18 a), so ist der Zeitpunkt einzutragen, von\nKinderfreibeträgen vorliegen, ergeben; dabei sind dem an die Anderung oder Ergänzung gilt. Als Zeit-\nzuerst die Kinder zu berücksichtigen, für die ein punkt kommt vorbehaltlich der Vorschriften des § 12\nKinderfreibetrag einem der Ehegatten oder beiden Abs. 2 und 5 und des § 17 a Abs. 2 vorletzter Satz\nEhegatten in voller Höhe. zusteht oder gewährt der Tag in Betracht, an dem alle Voraussetzungen\nwird. für die Anderung oder die Ergänzung der Lohn-","1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nsteuerkc1 rle erslnldlig vorlwnden waren. Es darf zuständige Finanzamt den übersteigenden Betrag\njedoch kein Tag eingetragen werden, der vor dem auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken.\nBeginn des Kalenderjahrs liegt, für das die Lohn- Bei dem Antrag hat der Arbeitnehmer nachzuweisen\nsteuerkarte ausgeschrieben ist. Das Finanzamt hat oder, falls das nicht möglich ist, glaubhaft zu machen,\nbei einer Ergänzung nac.h § 18 a Abs. 2 bis 4 auf der wieviel Werbungskosten ihm voraussichtlich im\nLohnsteuerkarte zu vermerken, daß die Ergänzung Kalenderjahr erwachsen werden.\nauf Widerruf erfolgt. In den Fällen des § 18 a Abs. 5\nZiff. 1 ist die Berichtigung der Lohnsteuerkarte rück- (2) Werbungskosten des Arbeitnehmers sind die\nwirkend auf den Zeitpunkt vorzunehmen, von dem Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Er-\nan die Ergänzung nach § 18 a Abs. 2 bis 4 gegolten haltung des Arbeitslohns. Werbungskosten sind alle\nhat. Aufwendungen, die die Ausübung des Dienstes mit\nsich bringt, soweit die Aufwendungen nicht nach\n(2) Die Änderung oder Ergänzung der Lohnsteuer- der Verkehrsauffassung durch die allgemeine Le-\nkarte (Absatz 1, § 12 Abs. 2 und 5) gilt erstmals bensführung bedingt sind. Keine Werbungskosten\n1. für den laufenden Arbeitslohn des Lohnzahlungs- sind die Aufwendungen für die Lebensführung, die\nzeitraums, in den der auf der Lohnsteuerkarte die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung\neingetragene Tag fä11t, von dem an die Eintra- des Arbeitnehmers mit sich bringt, auch wenn die\ngung gilt, Aufwendungen zur Förderung der Tätigkeit des\nArbeitnehmers gemacht werden. Als Werbungs-\n2. für sonstige Bezüge, die ab dem Tag zufließen, kosten kommen insbesondere in Betracht\nvon dem an die Eintragung gilt.\n1. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufs-\n(3) Hat die Änderung oder Ergänzung der Lohn- verbänden, deren Zweck nicht auf einen wirt-\nsteuerkarte durch Eintragung eines zurückliegenden schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;\nZeitpunkts rückwirkende Kraft (Absatz 1, § 12 Abs. 2 2. Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten\nund 5), so wird zuviel einbehaltene Lohnsteuer auf zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Hat der\nAntrag durch das Finanzamt erstattet; zuwenig ein- Arbeitnehmer seinen Wohnsitz an einem Ort, der\nbehaltene Lohnsteuer kann das Finanzamt vom mehr als 40 km von der Arbeitsstätte entfernt\nArbeitnehmer nachfordern. Die Erstattung oder die liegt, so werden die Aufwendungen nur insoweit\nNachforderung entfällt, soweit nach § 28 Satz 2 ein als Werbungskosten abgezogen, als sie durch die\nAusgleich durch den Arbeitgeber vorgenommen Fahrten bis zur Entfernung von 40 km verursacht\nwird. Die Nachforderung durch das Finanzamt unter- werden. Bei Fahrten mit einem eigenen Kraft-\nbleibt, wenn der nachzuford(~rnde Betrag 20 Deutsche fahrzeug werden die Aufwendungen für jeden\nMark im Kalenderjahr nicht übersteigt. Arbeitstag, an dem das Kraftfahrzeug benutzt\nwird, nur in Höhe der folgenden Pauschbeträge\n§ 19 anerkannt:\nVermerk über Änderung der Lohnsteuerkarte a) bei Benutzung eines\nKraftwagens 0,36 Deutsche Mark\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\nb) bei Benutzung eines\nIn den Fällen des § 17 Abs. 2 und der §§ 18, 18 a Motorrads oder Motor-\nhat die danach zuständige Behörde dafür zu sorgen, rollers 0,16 Deutsche Mark\ndaß die Änderung in der Urliste (Urkartei) oder\nHaushaltsliste (§ 9 Abs. 1) oder in dem Verzeichnis für jeden Kilometer, den die Wohnung von der\nder ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten (§ 9 Abs. 2) Arbeitsstätte entfernt liegt; für die Bestimmung\nvermerkt wird. Zu dil~sem Zweck hat der Entfernung ist die kürzeste benutzbare Stra••\nßenverbindung maßgebend. Wird dem Arbeit-\n1. die Gemeindebehörde, wenn die bezeichneten nehmer vom Arbeitgeber für Fahrten zwischen\nUnterlagen bereits an das Finanzamt abgeliefert Wohnung und Arbeitsstätte ein Kraftfahrzeug\nsind, diesem eine von ihr vorgenommene Ände- zur Verfügung gestellt, so kann der Arbeitneh-\nrung der Lohnsteuerkarte zum Vermerk in den mer höchstens die in Satz 3 bezeichneten Beträge\nUnterlagen mitzuteilen, geltend machen;\n2. das Finanzamt, wenn die bez(~ichne,ten Unterlagen 3. notwendige Mehraufwendungen, die einem Ar-\nbei ihm noch nicht eingegangen sind, eine von beitnehmer aus Anlaß einer doppelten Haushalts-\nihm vorgenommene Anderung nach Eingang der führung entstehen. Eine doppelte Haushaltsfüh-\nUnterlagen in diesen nachzutragen. rung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb\nDie Vorschrift in § 9 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand\nanzuwenden. unterhält, beschäftigt ist und auch. am Beschäfti-\ngungsort wohnt. Aufwendungen für Fahrten vom\n§ 20 Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Haus-\nWerbungskosten stands und zurück (Familienheimfahrten) können\njeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchent-\n(§§ 9, 9 a Ziff. 1, §§ 12, 40 EStG) lich als Werbungskosten abgezogen werden. Bei\n(1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß die Wer- Familienheimfahrten mit eigenem Kraftfahrzeug\nbungskosten (Absatz 2), die beim Arbeitslohn zu ist je Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort\nberücksichtigen sind, 564 Deutsche Mark im Kalen- des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungs-\nderjahr übersteigen, so hat das für seinen Wohnsitz ort Ziffer 2 Satz 3 entsprechend anzuwenden. Bei","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1969 1045\nFctmilienheirnfa.hrten mil einem vom Arbeitgeber gibt. Für den Abzug des Anteils an Leibrenten,\nzur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug ist Zif- die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen\nfer 2 letzter Sc1tz entsprechend anzuwenden; haben, gelten die entsprechenden Vorschrif-\n4. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werkzeuge und ten der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\nübliche Berufskleidung); nung.\n5. die Absetzungen für Abnu t.zung eines Wirtschafts- 2. Beiträge und Versicherungsprämien zu Kran-\nguts, dessen Verwendung oder Nutzung durch ken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen, zu\nden Arbeitnehmer zur Erzielung von Arbeitslohn den gesetzlichen Rentenversicherungen und der\nsich erfahrungsgemäß über einen Zeitraum von Arbeitslosenversicherung, zu Versicherungen\nmehr als eirn~m Jahr erstreckt. auf den Erlebens- oder Todesfall und zu Wit-\nwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen.\n(3) Abweichend von Absatz 2 Ziff. 2 Satz 3 und 4 Beiträge und Versicherungsprämien an solche\nund Ziff. 3 Satz 4 und 5 werden Versicherungsunternehmen, die weder ihre Ge-\n1. bei Körperbehinderten, deren Minderung der Er- schäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben,\nwerbsfähigkeit mindestens 70 vom Hundert be- sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diesen\nträgt, Unternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbe-\ntrieb im Inland erteilt ist. Für die Anzeigepflich-\n2. bei Körperbehinderten, deren Minderung der Er- ten des Versicherungsunternehmens und des\nwerbsfähigkeit weniger als 70 vom Hundert, aber Arbeitnehmers gelten die entsprechenden Vor-\nmindestens 50 vom Hundert beträgt und die er- schriften der Einkommensteuer-Durchführungs-\nheblich gehbehindert sind, verordnung. Beiträge zu Versicherungen auf den\nfür Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Erlebens- oder Todesfall sowie zu Witwen-,\nund für Familienheimfahrten auf Antrag die tatsäch- Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen auf\nlichen Aufwendungen abgezogen. Die Voraussetzun- Grund von Verträgen, die nach dem 31. Dezem-\ngen der Ziffern 1 und 2 sind durch amtliche Unter- ber 1958 abgeschlossen worden sind, sind nur\nlagen nachzuweisen. dann zu berücksichtigen, wenn\na) bei vor dem 1. Juli 1965 abgeschlossenen Ver-\n(4) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 2 und 3 und\nträgen der Vertrag bei einmaliger Beitrags-\ndes Absatzes 3 ist der Arbeitnehmer verpflichtet,\nleistung zu Beginn des Vertrags (Einmal-\nunverzüglich die Berichtigung seiner Lohnsteuer-\nbeitrag) für die Dauer von mindestens zehn\nkarte zu beantragen, wenn er das Kraftfahrzeug\nJahren oder bei laufender Beitragsleistung\nnicht mehr oder in wesentlich geringerem Umfang,\nfür die Dauer von mindestens fünf Jahren\nals bei der Eintragung des steuerfreien Betrags an-\nabgeschlossen worden ist,\ngenommen, für Fahrten zwischen Wohnung und Ar-\nbeitsstätte oder zu Familienheimfahrten verwendet. b) bei nach dem 30. Juni 1965 und vor dem\n§ 18 a Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 9. Dezember 1966 abgeschlossenen Verträgen\nder Vertrag bei einmaliger Beitragsleistung\nzu Beginn des Vertrags (Einmalbeitrag) für\n§ 20a\ndie Dauer von mindestens zehn Jahren oder\nSonderausgaben bei laufender Beitragsleistung für die Dauer\n(§§ 10, 10 b, 10 c Ziff. 1, von mindestens sieben Jahren abgeschlossen\n§§ 12, 40, 52 Abs. 7, 8 und 11 EStG) worden ist; Beiträge zu Lebensrisikoversiche-\nrungen, die nur für den Todesfall eine Lei-\n(1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß die Son- stung vorsehen, sind ohne Rücksicht auf die\nderausgaben (Absatz 2) 936 Deutsche Mark im Ka- Vertragsdauer Sonderausgaben,\nlenderjahr übersteigen, so hat auf Antrug das für\nc) bei nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlosse-\nseinen Wohnsitz zuständige Finanzamt den über-\nnen Verträgen der Vertrag für die Dauer von\nsteigenden Betrag auf der Lohnsteuerkarte als\nmindestens 12 Jahren abgeschlossen worden\nsteuerfrei zu vermerken. Bei dem Antrag hat der\nist. Hat der Arbeitnehmer zur Zeit des Ver-\nArbeitnehmer nachzuweisen oder, falls das nicht\ntragsabschlusses das 48. Lebensjahr voll-\nmöglich ist, glaubhaft zu machen, wieviel Sonder-\nendet, so verkürzt sich bei laufender Bei-\nausgaben ihm voraussichtlich im Kalenderjahr er-\ntragsleistung die Mindestvertragsdauer von\nwachsen werden. Für Ehegatten gelten die Vor-\n12 Jahren um die Zahl der angefangenen\nschriften des § 22 Abs. 2.\nLebensjahre, um die er älter als 48 Jahre ist,\n(2) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwen- höchstens jedoch auf sieben Jahre. Beiträge\ndungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch zu Lebensversicherungen, die nur für den\nWerbungskosten sind: Todesfall eine Leistung vorsehen, können\nohne Rücksicht auf die Vertragsdauer abge-\n1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflich-\ntungsgründen beruhende Renten und dauernde zogen werden.\nLasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaft- 3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von\nlichem Zusammenhang stehen, die bei der Ver- Baudarlehen. B.eiträge an Bausparkassen, die\nanlagung außer Betracht bleiben. Bei Leibrenten weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im\nkann nur der Anteil abgezogen werden, der Inland haben, sind nur dann abzugsfähig, wenn\nsich aus der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a des Ein- diesen Unternehmen die Erlaubnis zum Ge-\nkommensteuergesetzes aufgeführten Tabelle er- schäftsbetrieb im Inland erteilt ist. Für die An-","1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nzeigepflichten der Bausparkasse und des Arbeit- Betrag hinzuzurechnen. W eiche Aufwendungen\nnehmers gelten die entsprechenden Vorschrif- der Förderung der in Satz 1 bezeichneten Zwecke\nten der Einkommensteuer-Durchführungsverord- dienen, richtet sich nach den entsprechenden\nnung. Beiträge auf Grund von nach dem 8. März Vorschriften der Einkommensteuer-Durchfüh-\n1960 abgeschlossenen Verträgen, die nach Ab- rungsverordnung.\nlauf von vier Jahren seit Vertragsabschluß ge- 11. Beiträge und Spenden an politische Parteien im\nleistet werden, können nur insoweit berücksich- Sinne des § 2 des Parteiengesetzes bis zur Höhe\ntigt werden, als sie das Eineinhalbfache des von insgesamt 600 Deutsche Mark im Kalender-\ndurchschnittlichen Jahresbetrags der in den jahr und vorbehaltlich der Vorschriften des § 22\nersten vier Jahren geleisteten Beiträge im Ka- Abs. 3 bei Ehegatten, die beide unbeschränkt\nlenderjahr nicht übersteigen. steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt\n4. Kirchensteuern, leben, bis zur Höhe von insgesamt 1 200 Deut-\n5. Vermögensteuer. sche Mark im Kalenderjahr.\n6. Die nach § 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Lastenaus- Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der in,den\ngleichsgesetzes abzugsfähigen Teile der Ver- Ziffern 2 bis 4 bezeichneten Aufwendungen ist, daß\nmögensabgabe, der Hypothekengewinnabgabe sie weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaft-\nund der Kreditgewinnabgabe. lichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kre-\ndits stehen. Das gilt nicht, soweit die in den Ziffern2\n7. Beiträge auf Grund der Kindergeldgesetze.\nund 3 bezeichneten Beiträge nach Ablauf von fünf\n8. Steuerberatungskosten. Jahren seit Vertragsabschluß in der beim Abschluß\n9. Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine des Vertrags ursprünglich vereinbarten Höhe lau-\nBerufsausbildung oder seine Weiterbildung in fend und gleichbleibend geleistet werden.\neinem nicht ausgeübten Beruf bls zu 900 Deut- (3) Für Sonderausgaben im Sinne des Absatzes 2\nsche Mark im Kalenderjahr. Dieser Betrag er- Ziff. 2 bis 4 gilt das Folgende:\nhöht sich auf 1 200 Deutsche Mark, wenn der\nAr\\:>eitnehmer wegen der Ausbildung oder Wei- 1. Die Aufwendungen sind zusammen bis zu einem\nterbildung außerhalb des Orts untergebracht ist, Jahresbetrag von 1 100 Deutsche Mark in voller\nin dem er einen eigenen Hausstand unterhält. Höhe als Sonderausgaben zu berücksichtigen.\nDie Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Dieser Betrag erhöht sich vorbehaltlich der Vor-\ndem Arbeitnehmer Aufwendungen für eine Be- schriften des § 22 Abs. 3 um 1 100 Deutsche Mark\nrufsausbildung oder Weiterbildung seines Ehe- für den nicht dauernd getrennt lebenden, unbe-\ngatten erwachsen; in diesem Fall können die schränkt steuerpflichtigen Ehegatten und um je\nBeträge von 900 Deutsche Mark und 1 200 Deut- 500 Deutsche Mark für jedes Kind im Sinne des\nsche Mark für den in der Berufsausbildung oder § 8 Abs. 2, für das dem Arbeitnehmer ein Kinder-\nWeiterbildung befindlichen Ehegatten insgesamt freibetrag zusteht oder auf Antrag gewährt wird.\nnur einmal abgezogen werden. Als Aufwendun- 2. Vollendet der Arbeitnehmer oder sein nicht\ngen für eine Berufsausbildung gelten auch Auf- dauernd von ihm getrennt lebender, unbeschränkt\nwendungen\" für eine hauswirtschaftliche Aus- steuerpflichtiger Ehegatte mindestens vier Mo-\noder Weiterbildung. Zu den Aufwendungen für nate vor dem Beginn des Kalenderjahrs, für das\neine Berufsausbildung oder Weiterbildung ge- die Lohnsteuerkarte gilt, das 49. Lebensjahr, so\nhören nicht Aufwendungen für den Lebens- erhöhen sich vorbehaltich der Vorschriften des\nunterhalt, es sei denn, daß es sich um Mehrauf- § 22 Abs. 3 die in Ziffer 1 bezeichneten Beträge\nwendungen handelt, die durch eine auswärtige von je 1 100 Deutsche Mark auf je 2 200 Deutsche\nUnterbringung im Sinne des Satzes 2 entstehen. Mark und von je 500 Deutsche Mark auf je\n10. Ausgaben ~ur Förderung mildtätiger, kird11icher, 1 000 Deutsche Mark.\nreligiöser, wissenschaftlicher und staatspoliti-\n3. Ubersteigen die Aufwendungen die in den Zif-\nscher Zwecke und der als besonders förderungs-\nfern 1 und 2 bezeichneten Beträge, so kann der\nwürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke bis\ndarüber hinausgehende Betrag zur Hälfte, höch-\nzur Höhe von insgesamt fünf vom Hundert des\nstens jedoch bis zu 50 vom Hundert der in den\nArbeitslohns. Für wissenschaftliche und staats-\nZiffern 1 und 2 bezeichneten Beträge berücksich-\npolitische Zwecke erhöht sich der Vomhundert-\ntigt werden.\nsatz von fünf um weitere fünf vom Htindert. Für\ndie Berechnung des Höchstbetrags der hiernach 4. Vor Anwendung der Ziffern 1 bis 3 sind Sonder-\nabzugsfähigen Ausgaben ist von dem Arbeits- ausgaben im Sinne des Absatzes 2 Ziff. 2 bis zu\nlohn auszugehen, der sich nach Kürzung um 1 000 Deutsche Mark, und vorbehaltlich der Vor-\nden Weihnachts-Freibetrag, den Arbeitnehmer- schriften des § 22 Abs. 3 bei Ehegatten, die nicht\nFreibetrag, den steuerfreien Betrag von Ver- dauernd getrennt leben und beide unbeschränkt\nsorgungsbezügen, die steuerfreien vermögens- steuerpflichtig sind, bis zu 2 000 Deutsche Mark\nwirksamen Leistungen und um die Werbungs- im Kalenderjahr in voller Höhe zu berücksich-\nkosten ergibt. Etwaige weitere Einkünfte des tigen. Diese Beträge vermindern sich um den vom\nArbeitnehmers und seines von ihm nicht dauernd Arbeitgeber geleisteten gesetzlichen Beitrag zur\ngetrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichti- gesetzlichen Rentenversicherung sowie um\ngen Ehegatten sind vorbehaltlich der Vorschriften steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers im Sinne\ndes § 22 Abs. 3 dem sich danach ergebenden des§ 2 Abs. 4 Ziff. 1 und 2.","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1969 1047\n(4) Hat der Arbeitnehmer oder eine Person, mit (2) Sonderausgaben (§ 20 a Abs. 2 bis 4) von Ehe-\nder ihm gemeinsam der Höchstbetrag des § 2 Abs. 2 gatten, die unbeschränkt steuerpflichtig sind und\ndes Spar-Prämiengesetzes oder des § 3 Abs. 2 des nicht dauernd getrennt leben, sind vorbehaltlich der\nWohnungsbau-Prämiengesetzes zusteht, eine Prämie Vorschriften des Absatzes 3 einheitlich festzustellen.\nnach dem Spar-Prämiengesetz oder nach dem Woh- Weisen diese Ehegatten nach, daß die Sonderaus-\nnungsbau-Prämiengesetz beantragt, so dürfen für das- gaben höher sind als\nselbe Kalenderjahr, in dem die prämienbegünstig- 1. 936 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn nur\nten Aufwendungen geleistet worden sind, Beiträge einer der Ehegatten Arbeitslohn bezieht,\nan Bausparkassen nicht als Sonderausgaben abge-\nzogen werden. Insoweit besteht ein Wahlrecht zwi- 2. 1 872 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn beide\nschen der Inanspruchnahme des Sonderausgaben- Ehegatten Arbeitslohn beziehen,\nabzugs und einer Prämie nach den Prämiengesetzen. so hat das Finanzamt den übersteigenden Betrag im\nEine Änderung der getroffenen Wahl ist nicht zu- Fall der Ziffer 1 auf der Lohnsteuerkarte dieses\nlässig. Das Wahlrecht wird zugunsten des Sonder- Ehegatten als steuerfref zu vermerken, im Fall der\nausgabenabzugs dadurch ausgeübt, daß der Arbeit- Ziffer 2 auf der Lohnsteuerkarte jedes Ehegatten zur\nnehmer einen ausdrücklichen Antrag auf Berücksich- Hälfte als steuerfrei zu vermerken, wenn nicht die\ntigung der betreffenden Sonderausgaben stellt. Als Ehegatten eine andere Aufteilung beantragen.\nAntrag in diesem Sinne gilt auch ein entsprechen-\n(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 sowie die Vor-\nder Antrag auf Eintragung eines steuerfreien Be-\nschriften in § 20 a Abs. 2 Ziff. 10 und 11, Abs. 3\ntrags auf der Lohnsteuerkarte oder auf Herabset-\nZiff. 1, 2 und 4, soweit sie Erhöhungen bei den\nzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer.\nHöchstbeträgen von abzugsfähigen Sonderausgaben\nvorsehen, weil der Arbeitnehmer verheiratet ist,\n§ 20 b gelten nicht\nAufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-\n1. wenn die Ehe im Laufe des Kalenderjahrs ge-\nPrä'miengesetz prämienbegünstigt sind\nschlossen wurde und auf der Lohnsteuerkarte des\n(§ 10 EStG) Arbeitnehmers der Familienstand und die Steuer-\nIm Kalenderjahr geleistete Aufwendungen im klasse bescheinigt sind, die vor der Eheschließung\nSinne des § 20 a Abs. 2 Ziff. 3, die nach § 2 Abs. 1 maßgebend waren,\nZiff. 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes zugleich\n2. wenn die Ehe im Laufe des Kalenderjahrs durch\nprämienbegünstigt sind, können als Sonderausgaben\nTod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden\nnur abgezogen werden, wenn für diese Aufwendun-\nist und der Arbeitnehmer nur deshalb für das\ngen eine Prämie nicht beansprucht wird. Der Arbeit-\nganze Kalenderjahr als Verheirateter besteuert\nnehmer kann die bezeichneten Aufwendungen, die\nwird, weil der Ehegatte im selben Kalenderjahr\ner innerhalb eines Kalenderjahrs leistet, entweder\nwieder geheiratet hat.\nnur einheitlich als Sonderausgaben geltend machen\noder für sie eine Prämie beanspruchen; eine Ände-\nrung der getroffenen Wahl ist nicht zulässig. § 23\n(entfällt)\n§ 21\nWerbungskosten und Sonderausgaben\n§ 24\nbei mehreren Dienstverhältnissen\n(§ 39 Abs. 4 Ziff. 2, § 40 EStG) (entfällt)\nWeist ein Arbeitnehmer, dem eine zweite oder\nweitere Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, nach, § 25\ndaß die Werbungskosten (§ 20 Abs. 2 und 3) aus Außergewöhnliche Belastungen\ndem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis zu-\nsammen mit den Werbungskosten aus dem ersten (§§ 33, 40 EStG)\nDienstverhältnis 564 Deutsche Mark im Kalender- (1) Erwachsen einem Arbeitnehmer zwangsläufig\njahr oder die Sonderausgaben (§ 20 a Abs. 2 bis 4) größere Aufwendungen als der überwiegenden\n936 Deutsche Mark im Kalenderjahr übersteigen, so Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkom-\nhat das Finanzamt den übersteigenden Betrag, ver- mensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse\nmindert jeweils um die schon bei der ersten Lohn- und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Be-\nsteuerkarte berücksichtigten Werbungskosten und lastung), so wird auf Antrag des Arbeitnehmers der\nSonderausgaben, in entsprechender Anwendung der Betrag, um den diese Aufwendungen die ihm zumut-\nVorschriften des § 20 Abs. 1 und des § 20 a Abs. 1 bare Eigenbelastung (Absätze 3 und 4) übersteigen,\nauf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken. auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei eingetragen.\nFür Ehegatten gelten die Vorschriften des § 22.\n(2) Aufwendungen erwachsen dem Arbeitnehmer\n§ 22\nzwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tat-\nsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen\nWerbungskosten und Sonderausgaben bei Ehegatten kann und soweit die Aufwendungen den Umständen\n(§ 39 Abs. 4 Ziff. 3, § 40 EStG) nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag\n(1) Werbungskosten eines Arbeitnehmers können nicht übersteigen. Aufwendungen, die zu den Be-\nnicht bei dem Dienstverhältnis seines Ehegatten triebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderaus-\nberücksichtigt werden. gaben gehören, bleiben dabei außer Betracht; das","1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teii\"I\ngilt für Aufwendungen im Sinne des § 20a Abs. 2 Mark um den Betrag, um den diese Einkünfte und\nZiff. 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben ab- Bezüge den Betrag von 1 200 Deutsche Mark über-\ngezogen werden können. steigen. Werden die Aufwendungen für eine unter-\n(3) Für die Berechnung der zumutbaren Eigenbe- haltene Person von mehreren Steuerpflichtigen ge-\nlastung ist der voraussichtliche Jahresarbeitslohn tragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach\ndes Arbeitnehmers und gegebenenfalls seines von ergebenden Betrags berücksichtigt, der seinem An-\nihm nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt teil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht.\nsteuerpflichtigen Ehegatten zugrunde zu legen. Da- (2) In den Fällen des Absatzes 1 erhöht sich auf\nbei ist von dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn Antrag der Betrag von 1 200 Deutsche Mark um\nauszugehen, der sich nach Kürzung um den Weih- 1 200 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn dem\nnachts-Freibetrag, den Arbeitnehmer-Freibetrag, den Arbeitnehmer für die auswärtige Unterbringung\nsteuerfreien Betrag von Versorgungsbezügen, die einer in der Berufsausbildung befindlichen unterhal-\nsteuerfreien vermögenswirksamen Leistungen und tenen Person Aufwendungen erwachsen. Absatz 1\num die Werbungskosten und Sonderausgaben er- Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. Für ein Kind,\ngibt. Außerdem sind die nach den §§ 25 a bis 26 b in für das der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag\nBetracht kommenden steuerfreien Beträge abzu- erhält, wird auf Antrag ein Betrag von 1 200 Deutsche\nziehen. Etwaige weitere Einkünfte des Arbeitneh- Mark auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei einge-\nmers und seines nicht dauernd von ihm getrennt tragen, wenn im übrigen die Voraussetzungen des\nlebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten Satzes 1 vorliegen. Der Arbeitnehmer und sein nicht\nsind dem sich danach ergebenden Betrag hinzuzu- dauernd getrennt lebender Ehegatte erhalten für\nrechnen; die Vorschriften des § 22 Abs. 3 sind sinn- dasselbe Kind den Betrag von 1 200 Deutsche Mark\ngemäß anzuwenden. nur einmal.\n(4) Die zumutbare Eigenbelastung beträgt (3) Erwachsen einem Arbeitnehmer Aufwendun-\nh(!i einem Arbeitnehmer der\ngen durch die Beschäftigung einer Hausgehilfin, so\nbei\neinem Steuerklilssen II, III oder IV wird auf Antrag des Arbeitnehmers der Betrag die-\nmit Kinderfreibeträgen für\nwenn sich der nach\nA hsatz '.l ermittelte Betrd