{"id":"bgbl1-1969-68-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":68,"date":"1969-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/68#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-68-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_68.pdf#page=2","order":2,"title":"Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften","law_date":"1969-07-28T00:00:00Z","page":986,"pdf_page":2,"num_pages":17,"content":["986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nGesetz\nüber den Vertrieb ausländischer Investmentanteile,\nüber die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung\ndes Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften\nVom 28. Juli 1969\nDer Bundestag lldl. mit 7.uslimnnrng des BundE~S- Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften vom\nralcs das folgende Gesetz beschlossen: 16. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 378) vergleich-\nbaren Weise sichert; die Behörde kann zulassen,\ndaß mehrere Depotbanken diese Aufgaben wahr-\nErster Teil nehmen, wenn das im Rahmen des Geschäfts-\nbetriebes der ausländischen Investmentgesell-\nGesetz schaft erforderlich ist und wenn dadurch die\nüber den Vertrieb ausländischer Investment- Sicherheit nicht beeinträchtigt wird,\nanteile und über die Besteuerung der r.-träge 3. ein oder mehrere inländische Kreditinstitute als\naus ausländischen Investmentanteilen Zahlstellen benannt werden, über welche von\n(AusllnvestmG) den Anteilinhabern geleistete oder für sie be-\nstimmte Zahlungen geleitet werden können;\nErste~ Abschnitt werden Zahlungen und Uberweisungen über eine\nZahlstelle geleitet, so ist sicherzustellen, daß die\nVorschriften über den Vertrieb Beträge unverzüglich an die Depotbank oder an\ndie Anteilinhaber weitergeleitet werden,\n§ 1\n4. die Vertragsbedingungen vorsehen, daß\n(1) Für den Vertrieb von Anteilen an einem aus- a) dem Käufer unverzüglich nach Zahlung des\nEindischem Recht unterstehenden Vermögen aus Kaufpreises Anteile in entsprechender Höhe\nWertpapieren oder Grundstücken, das nach dem übertragen werden,\nGrundsatz der Risikomischung angelegt ist, (aus-\nb) die Anteilinhaber die Auszahlung des auf den\nländische Investmentanteile) im Wege des öffent-\nAnteil entfallenden Vermögensteils verlan-\nlichen Anbietens, der öffentlichen Werbung oder in\ngen können,\nähnlicher Weise gelten die folgenden Vorschriften.\nDer Grundsatz der Risikomischung gilt auch dann c) bei der für einen mehrjährigen Zeitraum ver-\nals gewahrt, wenn das Vermögen in nicht nur un- einbarten Abnahme von Anteilen höchstens\nerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehre- ein Drittel von jeder der für das erste Jahr\nren anderen Vermögen enthält und diese anderen vereinbarten Zahlungen für die Deckung von\nVermögen unmittelbar oder mittelbar nach dem Kosten verwendet wird und die restlichen\nGrundsatz der Risikomischung angelegt sind. Kosten auf alle späteren Zahlungen gleich-\nmäßig verteilt werden,\n(2) Die Vorschriften des Ersten Abschnittes dieses\nd) die in § 7 Abs. 6 des Gesetzes über Kapital-\nGesetzes gelten nicht für ausländische Investment-\nanlagegesellschaften bezeichneten Anteile\nanteile, die an einer deutschen Börse zum amtlichen\nnicht erworben werden,\nHandel zugelassen sind, sofern, mit Ausnahme der\nvon der Börse vorgeschriebenen Bekanntmachun- e) die zum Vermögen gehörenden Wertpapiere\ngen, kein Vertrieb im Sinne des Absatzes 1 statt- und Forderungen nicht verpfändet oder sonst\nfindet. belastet, zur Sicherung übereignet oder zur\nSicherung abgetreten werden dürfen,\n§ 2\nf) Kredite zu Lasten von Wertpapiervermögen\nDer Vertrieb von ausländischen Investmentantei- nicht oder nur in besonderen Fällen für kurze\nlen ist zulässig, wenn Zeit in Höhe von 10 vom Hundert des Ver-\n1. das ausländische Unternehmen, das die Anteil- mögens, zu Lasten von Grundstücksvermögen\nscheine ausgibt, (ausländische Investmentgesell- nur im Rahmen einer ordnungsmäßigen\nschaft) der zuständigen Behörde (§ 14) ein inlän- Wirtschaftsführung und mit Zustimmung der\ndisches Kreditinstitut oder eine zuverlässige, Depotbank zu den Darlehensbedingungen auf-\nfachlich geeignete Person mit Sitz oder Wohnsitz genommen werden dürfen,\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes als Reprä- g) keine Geschäfte zu Lasten des Vermögens\nsentanten benennt, vorgenommen werden, die den Verkauf nicht\n2. die Gegenstände des Vermögens von einer De- zum Vermögen gehörender Wertpapiere zum\npotbank verwahrt werden oder, soweit es sich Gegenstand haben,\num Grundstücke handelt, deren Bestand von 5. die in den §§ 3 bis 5 vorgesehenen Verpflichtun-\neiner Depotbank überwacht wird, welche die An- gen zur Unterrichtung der Erwerber von Anteilen\nteilinhaber in einer den Vorschriften des § 11 des ordnungsgemäß erfüllt werden.","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1969 987\n§ 3 § 4\n(1) Dem Erwerber eines ausländischen Investment- (1) Die ausländische Investmentgesellschaft ver-\nanteils sind die Vertragsbedingungen, ein Verkaufs- öffentlicht\nprospekt der ausländischen Investmentgesellschaft 1. für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres im\nund eine Durchschrift des Antrags auf Vertrags- Bundesanzeiger einen Rechenschaftsbericht, der\nabschluß auszuhändigen. Der Antragsvordruck muß eine nach der Art der Aufwendungen und Erträge\neinen Hinweis auf die Höhe des Ausgabeaufschlags aufgegliederte Aufwands- und Ertragsrechnung,\nund auf die jährlich an die Verwaltungsgesellschaft eine Aufstellung der zu dem Vermögen gehören-\nzu zahlende Vergütung enthalten. den Wertpapiere und Bezugsrechte unter Angabe\n(2) Der Verkaufsprospekt muß alle Angaben ent- von Art, Nennbetrag oder Zahl und Kurswert,\nhalten, die im Zeitpunkt der Antragstellung für die eine Aufstellung der zu dem Vermögen gehören-\nBeurteilung der ausländischen Investmentanteile von den Grundstücke unter Angabe von Grundstücks-\nwesentlicher Bedeutung sind. Er muß insbesondere größe, Art und Lcige, Bau- und Erwerbsjahr,\nAngaben enthalten Gebäudenutzfläche, Verkehrswert und sonstiger\nwesentlicher Merkmale, den Stand der zum Ver-\nl. über Name oder Firma, Rechtsform, Sitz und mögen gehörenden Konten sowie den Unterschied\nEigenkapital (Grund- oder Stammkapital abzüg- zwischen der Anzahl der im Berichtszeitraum aus-\nlich der ausstehenden Einlagen zuzüglich der gegebenen und zurückgenommenen Anteile zu\nRücklagen) der ausländischen Investmentgesell- enthalten hat; bei der Angabe der zum Vermögen\nschaft, des Unternehmens, das über die Anlage gehörenden Grundstücke, des Nennbetrages oder\ndes eingelegten Geldes bestimmt, (Verwaltungs-\nder Zahl der zum Vermögen gehörenden Wert-\ngesellschaft). des Unternehmens, das den Vertrieb papiere und des Standes der zum Vermögen ge-\nder Investmentanteile übernommen hat, (Ver-\nhörenden Konten sind auch jeweils die Verände-\ntriebsgesellschaft) und der Depotbank;\nrungen gegenüber dem letzten Bericht anzugeben,\n2. über Name oder Firma, Sitz und Anschrift des\n2. für die Mitte eines jeden Geschäftsjahres im\nRepräsentanten und der Zahlstellen;\nBundesanzeiger, sofern sie nicht für diesen Stich-\n3. darüber, welche Gegenstände für das Vermögen tag einen weiteren Rechenschaftsbericht gemäß\nerworben werden dürfen, nach welchen Grund- Nummer 1 veröffentlicht, eine Aufstellung der\nsätzen sie ausgewählt werden, ob nur zum Börsen- zum Vermögen gehörenden Wertpapiere, Bezugs-\nhandel und gegebenenfalls an welchen Börsen rechte und Grundstücke mit df:'!n für die Aufstel-\nzugelassene Wertpapiere erworben werden, wie lungen nach Nummer 1 vorgeschriebenen Anga-\ndie Erträge des Vermögens verwendet werden ben, den Stand der zum Vermögen gehörenden\nund ob und, gegebenenfalls innerhalb welcher Konten sowie den Unterschied zwischen der An-\nGrenzen ein Teil des Vermögens in Bankguthaben zahl der im Berichtszeitraum ausgegebenen und\ngehalten wird; zurückgenommenen Anteile; der letzte Halbsatz\n4. darüber, wie der Wert eines Investmentanteils von Nummer 1 findet Anwendung,\nsowie der -Ausgabe- und der Rücknahmepreis\n3. die Ausgabe- und Rücknahmepreise laufend, min-\nberechnet werden;\ndestens einmal wöchentlich im Bundesanzeiger\n5. über Art, Höhe und Berechnung sämtlicher Kosten, und täglich in einem im Verkaufsprospekt anzu-\ndie dem Anteilinhaber in Rechnung gestellt wer- gebenden hinreichend verbreiteten Blatt mit Er-\nden, sowie sämtlicher aus dem Vermögen an scheinungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzes;\nDritte zu zahlender Vergütungen und zu ersetzen- dabei ist der für den niedrigsten Anlagebetrag\nder Aufwendungen; berechnete Ausgabepreis zu nennen.\n6. über die Voraussetzungen und Bedingungen, zu\ndene{l die Anteilinhaber die Auszahlung des auf (2) Ausgabe- und Rücknahmepreise dürfen in Ver-\nden Anteil entfallenden Vermögensteils verlangen öffentlichungen und Werbeschriften nur gemeinsam\nkönnen sowie über die hierfür zuständigen Stellen. genannt werden; der letzte Halbsatz des Absatzes 1\nNr. 3 findet Anwendung.\nAußerdem ist in den Verkaufsprospekt ein Rechen-\nschafü;bericht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1, dessen Stich-\ntag nicht länger als 16 Monate zurückliegen darf, § 5\nund, wenn der Stichtag des Rechenschaftsberichts Die Veröffentlichungen, Werbeschriften und die\nlänger als neun Monate zurückliegt, auch ein Halb- in § 3 Abs. 1 genannten Unterlagen sind in deut-\n1jahresbericht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 aufzunehmen scher Sprache abzufassen oder mit einer deutschen\noder dem Verkaufsprospekt als Anlage beizufügen. Ubersetzung zu versehen, der deutsche Wortlaut ist\nDer Verkaufsprospekt muß ferner eine Belehrung maßgeblich.\nüber das Recht des Käufers zum Widerruf nach § 11\nsowie einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthal-\n§ 6\nten, daß die ausländische Investmentgesellschaft\neiner staatlichen Aufsicht durch eine deutsche Be- (1) Der Repräsentant vertritt die ausländische\nhörde nicht untersteht. Die Behörde kann verlangen, Investmentgesellschaft gerichtlich und außergericht-\ndaß in den Verkaufsprospekt weitere Angaben auf- lich. Er gilt als zum Empfang der für die Verwal-\ngenommen werden, wenn sie Grund zu der Annah- tungsgesellschaft und die Vertriebsgesellschaft be-\nme hat, daß die Angaben für die Erwerber erforder- stimmten Schriftstücke ermächtigt. Diese Befugnisse\nlich sind. können nicht beschränkt werden.","988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Für Klagen gegen eine ausländische Invest- c) der Behörde auf Verlangen zu einem von die-\nmcnlgesellschaH, eine Verwaltungsgesellschaft oder ser bestimmten Stichtag eine Aufstellung mit\neine Vcrlricbsgcscllschafl, die auf den Vertrieb von Wertangaben (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) des in Ver-\nInvcslmcntanleilen im Geltungsbereich dieses--Ge- wahrung der Depotbank befindlichen Vermö-\nsetzes Bezug haben, ist das Gericht zuständig, in gens einzureichen, die mit dem Bestätigungs-\ndessen Bezirk der Repräsentant seinen Wohnsitz vermerk eines Prüfers versehen ist, der auf\noder Silz hat. Dieser Gerichtsstand kann durch Ver- Grund seiner beruflichen Erfahrung in der\neinbarung nicht ausgeschlossen werden. Lage ist, den Wert der Gegenstände des Ver-\nmögens zu beurteilen, und der in den letzten\n(3) Der Name des Repräsentanten und die Been- drei Jahren nicht die Rechenschafts- und Halb-\ndigung seiner Stellung sind von der Behörde im jahresberichte der ausländischen Investment-\nBundesanzeiger bekanntzumachen. gesellschaft und die Jahresabschlüsse derVer-\nwaltungsgesellschaft geprüft hat,\n§ 7\nd) der Behörde und der Deutschen Bundesbank\n(1) Die auslündische Investmentgesellschaft hat die bis zum fünfzehnten eines jeden Monats für\nAbsicht, ausländische Investmentanteile im Geltungs- den vorausgegangenen Monat in Deutscher\nbereich dieses Gesetzes zu vertreiben, der Behörde Mark die Beträge zu melden, die sie für an\nanzuzeigen. Erwerber mit Sitz oder Wohnsitz im Geltungs-\nbereich dieses Gesetzes verkaufte Investment-\n(2) Der Anzeige sind beizufügen anteile erhalten und die sie an solche Erwer-\n1. alle wesentlichen Angaben über die ausländische ber gegen Rückgabe der Investmentanteile\nInvestmentgesellschaft, ihre Organe und ihren gezahlt hat,\nRepräsentanten sowie über die Verwaltungs- e) der Behörde die Aufnahme und die Rückzah-\ngesellschaft, die Vertriebsgesellschaften, die De- lung von Krediten zu Lasten von Wertpapier-\npotbank und die Zahlstellen, vermögen (§ 2 Nr. 4 Buchstabe f) zu melden,\n2. die Vertragsbedingungen sowie der im Zeitpunkt 7. der Nachweis über die Zahlung der Gebühr nach\nder Anzeige gültige Verkaufsprospekt, § 9Abs.1 Nr.1.\n3. die zur Verwendung im Geltungsbereich dieses\nMit den in Nummer 4, 5 und 6 Buchstabe a genann-\nGesetzes vorgcsch encn W crbeschriften,\nten Unterlagen bt eine deutsche Ubersetzung vorzu-\n4. Rechenschaftsberichte, die den Anforderungen legen.\ndes § 4 Abs. 1 Nr. 1 entsprechen müssen, für die\nletzten drei Geschäftsjahre oder, wenn die Invest- (3) Die Behörde hat den Tag des Eingangs der\nmentgesellschaft noch nicht so lange besteht, für Anzeige innerhalb zwei Wochen zu bestätigen,\nihre bisherigen Geschäftsjahre, und eine Uber- sofern die nach diesem Gesetz erforderlichen Unter-\nsicht der Gegenstände des Vermögens, an dem lagen vorliegen. Fehlende Unterlagen fordert die\ndie Anteile bestehen, die nicht älter als zwei Behörde innerhalb der gleichen Frist an.\nMonate sein darf und die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 ge-\nnannten Angaben enthaJten muß; diese Unter- § 8\nlagen müssen mit dem Bestätigungsvermerk eines\n(1) Der Vertrieb von ausländischen Investment-\nWirtschaftsprüfers versehen sein,\nanteilen darf erst aufgenommen werden, wenn seit\n5. die festgestellten Jahresbilanzen der letzten drei dem Eingang der vollständigen Anzeige zwei Mo-\nGeschfütsjahre oder, wenn die Verwaltungsgesell- nate verstrichen sind, ohne daß die Behörde die\nschaft noch nicht so lange besteht, der bisherigen Aufnahme des Vertriebs untersagt hat.\nGeschäftsjahre, nebst Gewinn- und Verlustrech-\nnung (Jahresabschluß) der Verwaltungsgesell- (2) Die Behörde untersagt die Aufnahme des\nschaft, die mit dem Bestätigungsvermerk eines Vertriebs, wenn die ausländische Investmentgesell-\nWirtschaftsprüfers versehen sind, schaft die Voraussetzungen nach § 2 nicht erfüllt\noder die Anzeige nach § 7 nicht ordnungsgemäß\n6. die Erklärung der ausländischen Investment- erstattet.\ngesellschaft, daß sie sich verpflichtet,\n(3) Die Behörde hat den weiteren Vertrieb aus-\na) der Behörde den Jahresabschluß der Verwal-\nländischer Investmentanteile zu untersagen, wenn\ntungsgesellschaft und den nach § 4 Abs. 1\nNr. 1 zu veröffentlichenden Rechenschafts- 1. die Anzeige nach § 7 nicht erstattet worden ist,\nbericht spätestens vier Monate nach Ende 2. eine Voraussetzung nach § 2 Nr. 1 bis 4 weg-\njeden Geschäftsjahres sowie den nach § 4 gefallen ist,\nAbs. 1 Nr. 2 zu veröffentlichenden Halbjahres-\n3. die der Behörde gegenüber nach § 7 Abs. 2 Nr. 6\nbericht spätestens zwei Monate nach Ende\nübernommenen Verpflichtungen trotz Mahnung\njeden Geschäftshalbjahres einzureichen; diese\nnicht eingehalten werden,\nUnterlagen müssen mit dem Bestätigungsver-\nmerk eines Wirtschaftsprüfers versehen sein, 4. bei dem Vertrieb der ausländischen Investment-\nanteile erheblich gegen gesetzliche Vorschriften\nb) die Behörde über alle wesentlichen Änderun-\nverstoßen worden ist,\ngen von Umständen, die bei der Anzeige der\nAbsicht des Vertriebs angegeben worden sind, 5. ein durch rechtskräftiges Urteil oder gerichtlichen\nüber wesentliche Änderungen der vorgelegten Vergleich gegenüber der ausländischen Invest-\nund über neue Werbeschriften zu unterrichten, mentgesellschaft, der Verwaltungsgesellschaft","Nr. 68 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1969 989\noder der Verlri(~bsgesellschaft festgestellter An- der ständigen Geschäftsräume desjenigen, der die\nspruch ein(~s Anteilinhabers nicht erfüllt worden Anteile verkauft oder den Verkauf vermittelt hat,\nist; sie kann von der Untersagung absehen, wenn dazu bestimmt worden, eine auf den Kauf gerichtete\nihr dies wegen der besonderen Umstände des Willenserklärung abzugeben, so ist er an diese\nEinzelfalles aus Gründen der Billigkeit geboten Erklärung nur gebunden, wenn er sie nicht der aus-\nerscheint. ländischen Investmentgesellschaft oder deren Re-\npräsentanten gegenüber binnen einer Frist von zwei\n(4) Die Behörde kann den weiteren Vertrieb aus-\nWochen schriftlich widerruft; dies gilt auch dann,\nländischer Investmentcmteile untersagen, wenn wenn derjenige, der die Anteile verkauft oder den\n1. die in den §§ 3 bis 5 vorgesehenen Verpflichtun- Verkauf vermittelt, keine ständigen Geschäftsräume\ngen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, hat.\n2. eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 zu entrichtende Gebühr (2) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige\ntrotz Mahnung nicht gezahlt wird, Absendung des Widerrufs. Der Lauf der Frist be-\n3. bei dem Vertrieb der ausländischen Investment- ginnt erst, wenn der Verkaufsprospekt dem Käufer\nanteile erheblich gegen die Vertragsbedingungen ausgehändigt worden ist. Ist streitig, ob oder zu\nverstoßen worden ist. welchem Zeitpunkt der Verkaufsprospekt dem\nKäufer ausgehändigt wurde, so trifft die Beweislast\n(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verkäufer.\nMaßnahmen der Behörde haben in den Fällen des\nAbsatzes 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung. (3) Das Recht zum Widerruf besteht nicht, wenn\nder Verkäufer nachweist, daß\n(6) Die Behörde macht die Untersagung im Bun-\n1. der Käufer die ausländischen Investmentanteile\ndesanzeiger bekannt, falls ein Vertrieb im Sinne\nim Rahmen seines Gewerbebetriebes erworben\ndes § 1 Abs. 1 stattgefunden hat.\nhat oder\n§ 9 2. er den Käufer zu den Verhandlungen, die zum\nVerkauf der Anteile geführt haben, auf Grund\n(1) Die Behörde erhebt für die Tätigkeit nach vorhergehender Bestellung (§ 55 Abs. 1 der Ge-\ndiesem Gesetz folgende Gebühren: werbeordnung) aufgesucht hat.\n1. für die Bearbeitung der Anzeige nach § 7 Abs. 1\nfünftausend Deutsche Mark, (4) Ist der Widerruf erfolgt und hat der Käufer\nbereits Zahlungen geleistet, so ist die ausländische\n2. für die Prüfung der nach § 7 Abs. 2 Nr. 6 einzurei- Investmentgesellschaft verpflichtet, dem Käufer,\nchenden Unterlagen zu Beginn eines jeden Kalen- gegebenenfalls Zug um Zug gegen Rückübertragung\nderjahres dreitausend Deutsche Mark, der bereits erworbenen Investmentanteile, die be-\n3. im Falle der Untersagung des weiteren Vertriebs zahlten Kosten und einen Betrag auszuzahlen, der\nausländischer Investmentanteile nach § 8 Abs. 3, dem Wert der bezahlten Investmentanteile (§ 18\nAbs. 4 oder § 10 Abs. 2 zehntausend Deutsche Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlage-\nMark. gesellschaften) am Tage nach dem Eingan~ der\nWiderrufserklärung entspricht.\n(2) Die Gebühren werden nach den Vorschriften des\nVerwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April (5) Auf das Recht zum Widerruf kann nicht ver-\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) beigetrieben. zichtet werden.\n§ 10 § 12\n(1) Um Mißständen bei der Werbung für auslän- (1) Sind in einem Verkaufsprospekt (§ 3) Angaben,\ndische Investmentanteile zu begegnen, kann die Be- die für die Beurteilung der ausländischen hwest-\nhörde bestimmte Arten der Werbung untersagen. mentanteile von wesentlicher Bedeutung sind, un-\nDies gilt insbesondere für die Werbung mit An- richtig oder unvollständig, so kann derjenige, der\ngaben, die geeignet sind, in irreführender Weise auf Grund des Verkaufsprospekts Investmentanteile\nden Anschein eines besonders günstigen Angebots gekauft hat, von der ausländischen Investment-\nhervorzurufen, sowie für die Werbung mit dem gesellschaft, von der Verwaltungsgesellschaft und\nHinweis auf die Befugnisse der Behörde nach diesem von der Vertriebsgesellschaft als Gesamtschuldner\nGesetz. Ubernahme der Investmentanteile gegen Erstattung\n(2) Verstößt die ausländische Investmentgesell- des von ihm gezahlten Betrages verlangen. Ist der\nschaft, ihr Repräsentant oder eine mit dem Vertrieb Käufer in dem Zeitpunkt, in dem er von der Unrich-\nbefaßte Person erheblich gegen Anordnungen nach tigkeit oder Unvollständigkeit des Verkaufspro-\nAbsatz 1 und werden die Verstöße trotz Verwarnung spekts Kenntnis erlangt hat, nicht mehr Inhaber\ndurch die Behörde nicht eingestellt, so untersagt die des Anteils, so kann er die Zahlung des Betrages\nBehörde den weiteren Vertrieb von Investment- verlangen, um den der von ihm gezahlte Betrag den\nanteilen; § 8 Abs. 6 findet Anwendung. Rücknahmepreis des Anteils im Zeitpunkt der Ver-\näußerung übersteigt.\n§ 11\n(2) Angaben von wesentlicher Bedeutung im Sinne\n(1) Ist der Käufer von ausländischen Investment- des Absatzes 1 sind die in § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3\nanteilen durch mündliche Verhandlungen außerhalb vorgeschriebenen Prospektangaben.","990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(3) Eine Gesel lschafl kann nach Absatz 1 nicht in Zweiter Abschnitt\nAnspruch genommen werden, wenn sie nachweist, Steuerrechtliche Vorschriften\ndal) sie) die Unrichtigkeit. oder Unvollständigkeit des\nVerkdufsprospck1s nicht gekannt hat und die Un-\nkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. Der § 16\nAnspruch ndcll ;\\ bsat.z 1 besteht nicht, wenn der Der Repräsentant (§ 2 Nr. 1) oder der Vertreter\nKäulc~r der lnveslmenlanleile die Unrichtigkeit oder (§ 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b, § 18 Abs. 2) einer\nUn vol lsUind i~Jkei l des Verkaufsprospekts beim Kauf ausländischen Investmentgesellschaft gilt nicht als\ngekcmnl hat. ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Ziff. 2\ndes Einkommensteuergesetzes, des § 16 '.Abs. 2 Zif-\n(4) Zur Ubernahme nac:11 Absatz 1 ist auch derje-\nfer 2 des Steueranpassungsgesetzes und des § 121\nnige vcrpllichlcl, der gcwc:rbsmäßig den Verkauf der\nAbs. 2 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes, soweit er die\nAnteile vermittelt oder cJic• Anteile im fremden\nausländische Investmentgesellschaft gerichtlich oder\nNamen v<:rkaufl hat, wenn er die Unrichtigkeit oder\naußergerichtlich vertritt und er hierbei weder über\nUnvollständigkeit des Verkaufsprospekts gekannt\ndie Anlage des eingelegten Geldes bestimmt noch\nhat. Dt)r Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht, wenn\nbei dem Vertrieb der ausländischen Investment-\nauch der Käufer der Anteile die Unrichtigkeit oder\nanteile tätig wird.\nUnvollständigkeit des Verkauf~prospekts beim Kauf\ngekunnt hat. § 17\n(5) Der Anspruch verjtihrl in sechs Monaten seit (1) Die Ausschüttungen auf ausländische Invest-\ndem Zeitpunkt, in dem der Käufer von der Unrich- mentanteile sowie die von einem Vermögen im\ntigkeit oder Unvollständi~Jkeit des Verkaufspro- Sinne des § 1 Abs. 1 (ausländisches Investmentver-\nspek t.s Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in mögen) vereinnahmten nicht zur Kostendeckung\ndrei Juhrcn seil dem Abschluß des Kaufvertrages. oder Ausschüttung verwendeten Zinsen, Dividenden,\nErträge aus der Vermietung und Verpachtung von\nGrundstücken und grundstücksgleichen Rechten so-\n§ 13 wie sonstigen Erträge (ausschüttungsgleiche Er-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder träge) gehören zu den Einkünften aus Kapitalver-\nfahrlüssig ausUindische Investmentanteile vertreibt, mögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 1 des Ein-\nkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebsein-\n1. ohne daß die J\\ nzeige nach § 7 Abs. 1 erstattet\nnahmen des Steuerpflichtigen sind. Zu den Kosten\nworden ist,\ngehören auch Absetzungen für Abnutzung oder\n2. bevor die Frist nach § B Abs. 1 abgelaufen ist, Substanzverringerung, soweit diese die nach § 7 des\n3. obwohl die Aufnahme des Vertriebs nach § 8 Einkommensteuergesetzes zulässigen Beträge nicht\nAbs. 2 untersagt worden ist öder übersteigen. Die ausschüttungsgleichen Erträge gel-\nten mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie\n4. obwohl der weitere Vertrieb nach § 8 Abs. 3, vereinnahmt worden sind, als zugeflossen.\nAbs. 4 oder§ 10 Abs. 2 untersagt worden ist.\n(2) Die Ausschüttungen auf c1.usländische Invest-\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- mentanteile sind insoweit steuerfrei,\nbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet\nwerden. 1. als sie Gewinne aus der Veräußerung von Wert-\npapieren und Bezugsrechten auf Anteile an Ka-\n(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 pitalgesellschaften enthalten, es sei denn, daß die\nNr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist Ausschüttungen Betriebseinnahmen des Steuer-\ndas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. pflichtigen sind. Enthalten die Ausschüttungen\nErträge aus der Veräußerung von Bezugsrechten\nauf Freianteile an Kapitalgesellschaften, so\n§ 14 kommt die Steuerfreiheit insoweit nicht in Be-\nDie Aufgaben der Behörde nach den Vorschriften tracht, als die Erträge Kapitalerträge im Sinne\ndieses Gesetzes nimmt das Bundesaufsichtsamt für des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind,\ndas Kreditwesen wahr. 2. als sie Gewinne aus der Veräußerung von Grund-\nstücken und grundstücksgleichen Rechten enthal-\n§ 15\nten, es sei denn, daß es sich uin Veräußerungs-\nVertreibt eine ausländische Investmentgesellschaft geschäfte handelt, bei denen der Zeitraum zwi-\nbei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits ausländi- schen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr\nsche Investmentanteile im Geltungsbereich dieses als zwei Jahre betragen hat (§ 23 des Einkommen-\nGesetzes, so ist die Anzeige nach § 7 Abs. 1 inner- steuergesetzes) oder daß die Ausschüttungen Be-\nhalb einer Frist von zwei Monaten nach Inkraft- triebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind.\ntreten dieses Gesetzes nachzuholen. § 7 Abs. 2 und 3,\n§ 8 Abs. 2 bis 6 und § 9 sind entsprechend anzuwen-\n(3) Die Absätze 1 und 2 sind nur anzuwenden,\nden. Die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 2 bis 5 und 1. a) wenn die ausländische Investmentgesellschaft\nden §§ 3 bis 5 müssen spätestens sechs Monate nach ihre Absicht, ausländische Investmentanteile\nInkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt sein; der Re- im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Wege\npräsentant (§ 2 Nr. 1) ist mit der Erstattung der des öffentlichen Anbietens, der öffentlichen\nAnzeige zu benennen. Werbung oder in ähnlicher Weise zu vertrei-","Nr. 68 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1969 991\nben, der Behörde angezeigt hat (§ 7), seit dem weit diese die nach § 7 des Einkommensteuergeset-\nEingang der vollsUindiuen Anzeige zwei Mo- zes zulässigen Beträge nicht übersteigen. Die als\nncite verstrichen sind und die Behörde den ausgeschüttet zu behandelnden Erträge gelten mit\nVertrieb im Zeitpunkt der Ausschüttung, bei Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt\nirnsschüLtungsgleichen Ertrligen im Zeitpunkt worden sind, als ausgeschüttet und zugeflossen.\ndes Abluufs des Geschäftsjahres, in dem sie\n(2) Die in Absatz 1 genannten Besteuerungs-\nals zugefloss(m gelten, nicht untersagt hat\ngrundlagen sind rn1chzuweisen. Dem Nachweis die-\n(§§ 8, 10 Abs. 2), oder\nnende Unterlagen sind iil deutscher Sprache abzu-\nb) wenn ausländische Investmentanteile, die an fassen oder mit einer deutschen Ubersetzung zu ver-\neiner deutschen Börse zum amtlichen Handel sehen. Die ausländische Investmentgesellschaft hat\nzngelassen sind, mit Ausnc1hme der von der einen Vertreter mit Sitz oder Wohnsitz im Geltungs-\nBörse vorgeschriebenen Bekanntmuchungen, bereich dieses Gesetzes zu bestellen, der sie gegen-\nnicht im Wege des öffentlichen Anbietens, der über den Finanzbehörden und vor den Gerichten der\nöffentlichen Werbung oder in ähnlicher Weise Finanzgerichtsbarkeit vertreten kann.\nvertrieben werden (§ l Abs. 2), und wenn die\nauslündische Invesl.mentuesellschaft einen Ver- (3) Wird der Nachweis nicht einwandfrei erbracht\ntreter mit Sitz oder Wohnsitz im Geltungs- oder kein Vertreter bestellt, sind beim Empfänger\nbereich dieses Gesetzes bestellt hat, der' sie die Ausschüttungen auf ausländische Investment-\ngegenüber den Finc1nzbehörden und vor den anteile sowie 90 vom Hundert des Mehrbetrags\nGerichten der Finanzgerichtsbarkeit vertreten anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalen-\nkann, und derjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letz-\nten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis\n2. wenn die ausli:indische Investmentgesellschaft eines ausländischen Investmentanteils ergibt; min-\nden Inhabern der ausländischen Investmentan- destens sind 10 vom Hundert des letztea im Kalen-\nteile bei jeder Ausschüttung, bei ausschüttungs- derjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzuset-\ngleichen Erträgen spätestens drei Monate nach zen. Wird ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt, so\nAblauf des Geschäftsjahres, in dem sie als zu- tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis.\ngeflossen gelten, bezogen auf einen ausländischen Der nach Satz 1 anzusetzende Teil des Mehrbetrages\nInvestmentanteil in deutscher Sprache bekannt- gilt mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres als\nmacht ausgeschüttet und zugeflossen.\na) den Betrag der Ausschüttung und der aus-\nschüttungsgleichen Erträge,\n§ 19\nb) die in der Ausschüttung enthaltenen Beträge\nan (1) Wird auf Ausschüttungen auf ausländische\nInvestmentanteile im Sinne der §§ 17 und 18 in dem\naa) Veräußerungsgewinnen im Sinne des Ab-\nStaat, in dem das ausschüttende ausländische In-\nsatzes 2 Nr.1 Satz 1,\nvestmentvermögen ansässig ist, eine Abzugsteuer\nbb) Erträgen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 erhoben, die nach § 34 c Abs. 1 des Einkommen-\nSatz 2, soweit die Erträge nicht Kapital- steuergesetzes oder § 19 a Abs. 1 des Körperschaft-\nerträge im Sinne des § 20 des Einkom- steuergesetzes oder nach einem Abkommen zur\nmensteuergesetzes sind, Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ein-\ncc) Veräußerungsgewinnen im Sinne des Ab- kommensteuer oder Körperschaftsteuer anrechenbar\nsatzes 2 Nr. 2, es sei denn, daß es sich ist, so ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Inha-\num Veräußerungsgeschäfte handelt, bei bern der ausländischen Investmentanteile die ein-\ndenen der Zeitraum zwischen Anschaf- behaltene und keinem Ermäßigungsanspruch unter-\nfung und Verüußerung nicht mehr als liegende ausländische Steuer auf den Teil der\nzwei Jahre betragen hat, Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anzurech-\nund die Richtigkeit dieser Angaben auf Anforderung nen, der auf die Einkünfte aus diesen ausländischen\nnachweist. Investmentanteilen einschließlich der Abzugsteuer\nentfällt. Dieser Teil ist in der Weise zu ermitteln,\n§ 18 daß die sich bei der Veranlagung des Einkommens\n(1) Sind die Voraussetzungen des § 17 nicht er- einschließlich der ausländischen Einkünfte ergebende\nfüllt, so gehören Ausschüttungen auf ausländische Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer im Ver-\nInvestmentanteile sowie die von dem ausländischen hältnis dieser ausländischen Einkünfte zum Gesamt-\nInvestmentvermögen vereinnahmten nicht zur Ko- betrag der Einkünfte aufgeteilt wird.\nstendeckung oder Ausschüttung verwendeten Zin-\n(2) Soweit die Ausschüttungen auf ausländische\nsen, Dividenden, Ertrüge aus der Vermietung und\nInvestmentanteile nach § 17 Abs. 2 und 3 steuerfrei\nVerpachtung von Grundstücken und grundstücksglei-\nsind, wird die auf diesen Teil der Ausschüttungen\nchen Rechten, sonstigen Erträge und Veräußerungs-\nentfallende ausländische Abzugsteuer für die An-\ngewinne (als ausgeschüttet zu behandelnde Erträge)\nrechnung nach Absatz 1 nicht berücksichtigt.\nzu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne\ndes § 20 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes, (3) Ist die ausländische Abzugsteuer, die von\nwenn sie nicht Betriebseinnahmen des Steuerpflich- Ausschüttungen auf ausländische Investmentanteile\ntigen sind. Zu den Kosten gE)hören auch Absetzun- erhoben wurde, um Steuern ermäßigt worden, die\ngen für Abnutzung oder Substanzverringerung, so- beim Zufluß der von dem ausländischen Investment-","992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nvermögen vereinndhmlen Ertrüge angefallen sind, § 22\nso ist bei der Anrechnung nach Absatz 1 in den Fäl- (1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf\nlen d\nWert desAnteils am Sondervermögen sowie der\nständigenausschuß kann abgesehen werden,\nAusgabe- und Rücknahmepreis eines Anteil-\nwenn Teile des Grundstücksvermögens auf be-\nscheins nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 zu ermit-\nhördliches Verlangen zu öffentlichen Zwecken\nteln.\nveräußert, im Umlegungsverfahren oder um es\n§ 32 abzuwenden gegen andere Grundstücke ge-\nDie Kapitalanlagegesellschaft hat von jedem tauscht oder wenn zum Zwecke der Abrundung\nGrundstücks-Sondervermögen einen Betrag, der eigenen Grundbesitzes Grundstücke hinzuer-\nmindestens 5 vom Hundert des Wertes des Son- worben werden und die hierfür zu entrichtende\ndervermögens entspricht, in Guthaben mit einer Gegenleistung die für eine gleich große Fläch_e\nKündigungsfrist von längstens einem Jahr b~i des eigenen Grundstücks erbrachte Gegenlei-\nder Depotbank oder in Wertpapieren zu unter- stung nicht oder nur unwesentlich überschreitet.\nhalten, die von der Deutschen Bundesbank zum (3) Die Belastung von Gegenständen na~h\nLombardverkehr zugelassen sind. Diese Wert- § 24 Abs. 1 und 2, die zu einem Sondervermo-\npapiere werden mit 75 vom Hundert ihres Kurs- gen gehören, ist vorbehaltlich des § 24 Abs. 3\nwertes auf den sich nach Satz 1 ergebenden Be- Satz 2 und des § 33 zulässig, wenn dies in den\ntrag angerechnet. Beträge, die über den nach Vertragsbedingungen vorgesehen und im Rah-\nSatz 1 zu haltenden Mindestbetrag hinausgehen, men einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung","998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ngeboten ist und wenn die Depotbank der :G2- wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bund?s-\nlastung zustimmt, weil sie die Bedingungen, un- rates die in Satz 1 vorgesehene Rechtsvero1 d-\nter denen die Bcldsltm~J erfolgen soll, für markt- nung zu. erlassen und darin die Durchführung\nüblich erachtPI. Diese Bdc1sl:ung darf insgesamt des Steuerabzugs vom Kapitalertrag zu regeln.\n50 vom Hundert des Verkehrswertes der im Scm-\ndcrvcrmögen bdincllichcn Grundstücke nicht § 37\nüberschreiten.\n(1) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an\n(4) Die Wirksurnkcit einer Verfügung wird einem Wertpapier-Sondervennögen sind inso-\ndurch einen Verstoß gqJcn die Vorschriften der weit steuerfrei,\nAbsätze 1 und] nicht berührt.\n1. als sie Gewinne aus der Veräußerung von\nWertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile\nan Kapitalgesellschaften enthalten, es sei\nVierter Ahsdmitt denn, daß die Ausschüttungen Betriebsein-\nSlcucrrcchUichc Vorschriften nahmen des Steuerpflichtigen sind. Enthalten\ndie Ausschüttungen Erträge aus der Veräuße-\nrung von Bezugsrechten auf Freianteile an\n1. Titel Kapitalgesellschaften, so kommt die Steuer-\nW<)rlpapicr-Sondcrvcrmögcn freiheit insoweit nicht in Betracht, als die Er-\nträge Kapitalerträge im Sinne des § 20 des\nEinkommensteuergesetzes sind,\n§ :35\n2. als sie steuerfreie Zinsen im Sinne des § 3 a\nDas Werlpäpicr-Sondcrvcrrnögen (§ 7) gilt als\ndes Einkommensteuergesetzes enthalten.\nZweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 5\ndes Körperscha ftsteuergesetzes und des § 1 (2) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an\nAbs. 1 Ziff. 2 Buchstabe c des Vermögensteuer- einem Wertpapier-Sondervermögen sind inso-\ngesetzes. Das Werl.pa pi er-Sondervermögen ist weit, als sie Zinsen im Sinne des § 43 Abs. 1\nvon der Körperschaftsteucr, der Gewerbe$teuer Ziff. 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes ent-\nund derVermö~ienst.cucr befreit. Die von steuer- halten, bei der Einkommensteuer oder Körper-\nabzugspflichtigen Kapilcderträgen des Wert- schaf tsteuer auf Antrag mit 30 vom Hundert\npapier-Sondervermögens (§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 3 dieses Teils der Ausschüttungen zu besteuern.\nbis 5 und Zift. 6 Satz. l Buchstabe b des Ein- Auf den so besteuerten Teil der Ausschüttungen\nkommensteuer~Jesetzes) erhobene Kapitalertrag- ist § 9 Ziff. 6 des Gewerbesteuergesetzes ent-\nsteuer und Ergünzungsabgabe sind an die Depot- sprechend anzuwenden.\nbank von dem Finanzamt zu erstatten, an C:.as\nsie abgeführt worden sind; § 45 Abs. 6 Satz 2 (3) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an\ndes Einkommcnstcuerqesetzes ist anzuwenden. einem Wertpapier-Sondervermögen sind bei der\nVeranlagung der Einkommensteuer oder Kör-\nperschaftsteuer insoweit außer Betracht zu\n§ 36 lassen, als sie aus einem ausländischen Staat\n(1) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an stammende Einkünfte enthalten, für die die\neinem Wertpapier-Sondervermögen sowie die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines\nvon einem Wertpapier-Sondervermögen verein- Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe-\nnahmten nicht zur Kostendeckung oder Aus- steuerung auf die Ausübung des Besteuerungs-\nschüttung verwendeten Zinsen und Dividenden rechts verzichtet hat. Die Einkommensteuer\ngehören zu den Einkünften aus Kapitalvermö- oder Körperschaftsteuer wird jedoch nach dem\ngen im Sinne des § 20 Abs. l Ziff. 1 des Ein- Satz erhoben, der für die Bemessungsgrundlage\nkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebs- vor Anwendung des Satzes 1 (Gesamteinkom-\neinnahmen des Steuerpflichtigen sind. Die ver- men) in Betracht kommt, wenn in dem Abkom-\neinnahmten nicht zur Kostendeckung oder Aus- men zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nschüttung verwendeten Zinsen und Dividenden ein entsprechender Progressionsvorbehalt vor-\ngelten mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in gesehen ist.\ndem sie vereinnahmt worden sind, als zuge- (4) Sind in den Ausschüttungen auf Anteil-\nflossen. scheine an einem Wertpapier-Sondervermögen\n(2) Von den Ausschüttungen an natürliche aus einem ausländischen Staat stammende Ein-\nPersonen, Körperschaften, Personenvereinigun- künfte enthalten, die in diesem Staat zu einer\ngen oder Vermögensmassen, die weder einen nach § 34 c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes\nWohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder § 19 a Abs; 1 des Körperschaftsteuergeset-\noder weder ihre Geschäftsleitung noch ihren zes oder nach einem Abkommen zur Vermei-\nSitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, dung der Doppelbesteuerung auf die Einkom-\nwird nach Maßgdbe einer Rechtsverordnung ein mensteuer oder Körperschaftsteuer anrechen-\nSteuerabzug vom Kapitalertrag in Höhe von baren Steuer herangezogen werden, so ist bei\n25 vom Hundert des ausgeschütteten Betrags er- unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilschein-\nhoben, soweit die Ausschüttungen nicht nach inhabern die festgesetzte und gezahlte und kei-\n§ 37 Abs. 1 sh:~uerfrei sind. Die Bundesregierung nem Ermäßigungsanspruch unterlieg·.:mde aus-","Nr. 68 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1969 999\nländische Steuer auf den Teil der Einkorn- § 39\nmensteuer oder Körperschaftsteuer anzurechnen, Die Vorschriften des § 37 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2\nder auf diese ausländischen, um die anteilige bis 4, des § 38 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstaben\nausländische Steuer erhöhten Einkünfte entfällt. a, b, e und f, Nr. 3, Abs. 2 und 3 gelten sinn-\nDieser Teil ist in der Weise zu ermitteln, daß gemäß für die von dem W ertpapier-Sonderver-\ndie sich bei der Veranlagung des Einkommens mögen vereinnahmten nicht zur Kostendeckung\neinschließlich der auslündischen Einkünfte er- oder Ausschüttung verwendeten Zinsen und\ngebende Einkommensteuer oder Körperschaft- Dividenden. Die Angaben im Sinne des § 38\nsteuer im Vc~rhältnis dieser ausländischen Ein- Abs. 1 sind spätestens drei Monate nach Ablauf\nkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte aufge- des Geschäftsjahres bekanntzumachen.\nteilt wird. Stammen die Einkünfte aus mehreren\nausländischen Sl.c1ctl.en, so kann der Höchstbe-\n§ 40\ntrag der ,mrechenbaren ausländischen Steuern\nfür alle c1uslä.ndischen Stc1c1ten zusammengefaßt (1) Die Vorschrift des § 35 ist erstmals für\nberechnd wer