{"id":"bgbl1-1969-68-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":68,"date":"1969-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/68#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-68-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_68.pdf#page=1","order":1,"title":"Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes","law_date":"1969-07-28T00:00:00Z","page":985,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["985\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                            Z1997 A\n1969                            Ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 1969                                                                                    1 Nr.  68\nTag                                                                Inhalt                                                                               Seite\n28. 7.69  Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes                                                                                         985\nßuntlcsriesetzbl. llI 100-1\n28. 7. 69 Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge\nsowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften . . . . . . . . .                                                 986\nBundesgeselzbl. III 4120-4, 7100-1, 4120-4-1\n28. 7. 69 Viertes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1003\nBundesgeselzbl. III 53-1\n28. 7. 69 Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1004\nBundcsuesclzbl. IJI 2032-1, 20'.J0-6\n28. 7. 69 Gesetz über das Postwesen (PostG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1006\nBundesucsctzbl. III !J0l-1, D0l-2, D0l-3, 901-4, 901-5, 450-1, 450-2\n28. 7.69  Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften                                                                           1013\nB undeS(J('SC1 zb l. Il 1 235-1, 235-3, 235-4                ,\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBumlesgesclzblatt Teil II Nr. 49 ........................................................ ,                                                     1015\nRcchlsvorschrifü:n der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1015\nVierundzwanzigstes Gesetz\nzur Änderung des Grundgesetzes\nVom 28. Juli 1969\nDer Bundeslug hut mit Zustimmung des Bundes-                                 In Artikel 120 Abs. 1 Satz 2 wird die Jahreszahl\nrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79                              111965\" durch die Jahreszahl 111969\" ersetzt.\nAbs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:\nArtikel I\nDas Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch-                                                                  Artikel II\nland vom 23. Mai 1949 (Bundc!sgesetzbl. S. 1) wird                               Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nwie folgt geändert:                                                            dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 28. Juli 1969\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nKiesinger\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß\nDer Bundesminister des Innern\nBenda\nDer Bundesminister der Justiz\nHorst Ehmke"]}