{"id":"bgbl1-1969-66-7","kind":"bgbl1","year":1969,"number":66,"date":"1969-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/66#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-66-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_66.pdf#page=8","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":944,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["944                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                               Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 47, ausgegeben am 25. Juli 1969\n22. 7.69     Gesetz zu dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen                                                                                         1301\nNr. 48, ausgegeben am 26. Juli 1969\n22. 7. 69   Gesetz zum Ratsbeschluß der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick~\nJung (OECD) vom 19. Juli 1966 über die Annahme von Strahlenschutznormen für Uhren mit\nradioaktiven Leuchtfarben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1309\nBnndesgesetzbl. III 751-1\n3. 7. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen des Europarates und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . .                                                         1353\n3. 7. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkom-\nmen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1353\n3. 7. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkom-\nmen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates -- Wiedereingliederungsfonds -                                                                   1354\n12. 7. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Allgemeinen\nZoll- und Ifondelsabkommens durch Einfügung eines Teils IV über Handel und Entwicklung                                                                  1354\n12. 7. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . . . .                                                            1355\n12. 7. 69   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Kaffee-Dbereinkommens von 1968                                                                1356\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                  Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n15. 7. 69   Allgemeine Anordnung über die Dbertragung der\nBefugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszu-\nwendungen an Beamte im nachgeordneten Bereich\ndes Bundesministers für Verkehr                                                                       133               24. 7.69                      25. 7. 69\n8. 7. 69   Vierzehnte Verordnung der Bundesanstalt für\nFlugsicherung zur Änderung der Ersten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung der Funkfrequenzen)                                                                       133               24. 7.69                      21. 8. 69\n16. 7. 69   Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiff ahrtsdirektion Kiel über die Sperrung der\nEinfahrt vom Nord-Ostsee-Kanal zum Flemhuder\nSee                                                                                                  133                24. 7.69                      22. 7.69\n10. 7. 69   Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel über den Verkehr durch\ndie Materialtransportbrücke zur Bauinsel in der\nEidermündung                                                                                          134               25. 7.69                       1. 9. 69\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.\nD r u c k : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/e.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.\nBezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des\nerforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.\nBestellungen bereits erschienener AU!lgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach."]}