{"id":"bgbl1-1969-62-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":62,"date":"1969-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/62#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-62-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_62.pdf#page=5","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung","law_date":"1969-07-21T00:00:00Z","page":845,"pdf_page":5,"num_pages":30,"content":["Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1969 845\nVerordnung\nzur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nVom 21. Juli 1969\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrs- 2. das Zeugnis über eine abgeschlossene Ausbil-\ngesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I dung in einem der folgenden Heilhilfsberufe:\nS. 837), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Krankenschwester, Krankenpfleger, Kinder-\nReform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundes- krankenschwester, Krankenpflegehelferin,\ngesetzbl. I S. 645), sowie auf Grund des § 7 des Krankenpflegehelfer, Masseur (Masseuse),\nPflichtversicherungsgesetzes, zuletzt geändert durch Masseur (Masseuse) und medizinischer Bade-\nArtikel 139 des Einführungsgesetzes zum Gesetz meister (Bademeisterin), Krankengymnast\nüber Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- (Krankengymnastin),\ndesgesetzbl. I S. 503), insoweit im Einvernehmen mit\n3. eine Bescheinigung über die Ausbildung als\ndem Bundesminister der Justiz und dem Bundes-\nSchwesternhelferin oder Pflegediensthelf er\nminister für Wirtschaft, wird mit Zustimmung des\noder über eine Sanitätsausbildung,\nBundesrates verordnet:\n4. eine Bescheinigung des Bundesverbandes für\nArtikel den Selbstschutz über die Teilnahme an der\nSelbstschutz-Grundausbildung,\nDie Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der\nFassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 5. eine Bescheinigung eines Trägers der öffent-\n(Bundesgesetzbl. I S. 897), zuletzt geändert durch lichen Verwaltung, insbesondere der Bundes-\nVerordnung vom 19. Dezember 1968 (Bundesgesetz- wehr, der Polizei oder des Bundesgrenzschut-\nblatt I S. 1361), wird wie folgt geändert: zes, über die Unterweisung in Sofortmaßnah-\nmen am Unfallort oder über die Ausbildung in\n1. Nach§ 8 werden die folgenden Paragraphen ein- Erster Hilfe,\ngefügt:\n6. eine Bescheinigung einer der in Absatz 3 ge-\n,,§ 8 a\nnannten Hilfsorganisationen über die Ausbil-\nUnterweisung in Sofortmaßnahmen am Unfallort dung in Erster Hilfe,\n(1) Dem Antrag auf Erteilung einer Fahr- 7. eine Bescheinigung einer anderen Stelle über\nerlaubnis der Klasse 1, 3, 4 oder 5 ist der Nach- die Unterweisung in Sofortmaßnahmen am\nweis beizufügen, daß der Antragsteller in Sofort- Unfallort oder über die Ausbildung in Erster\nmaßnahmen am Unfallort unterwiesen worden Hilfe, wenn die Eignung dieser Stelle für sol-\nist. che Unterweisung oder Ausbildung von der\n(2) Die Unterweisung in Sofortmaßnahmen am zuständigen obersten Landesbehörde oder\nUnfallort soll dem Antragsteller durch theore- einer von ihr beauftragten Behörde anerkannt\ntischen Unterricht und durch praktische Ubungen worden ist. Die Eignung ist anzuerkennen,\ndie Grundzüge der Erstversorgung von Unfall- wenn befähigtes Ausbildungspersonal, aus-\nverletzten im Straßenverkehr vermitteln, ihn reichende Ausbildungsräume und die not-\ninsbesondere mit der Bergung und Lagerung wendigen Lehrmittel für den theoretischen\nvon Unfallverletzten sowie mit anderen lebens- Unterricht und für die praktischen Ubungen\nrettenden Sofortmaßnahmen vertraut machen. zur Verfügung stehen. Die zuständige oberste\nLandesbehörde oder die von ihr beauftragte\n(3) Der Nachweis über die Unterweisung in\nBehörde kann zur Vorbereitung ihrer Ent-\nSofortmaßnahmen am Unfallort kann durch eine\nscheidung die Beibringung eines Gutachtens\nBescheinigung des Arbeiter-Samariter-Bundes\ndes zuständigen Gesundheitsamtes darüber\nDeutschland, des Deutschen Roten Kreuzes, der\nanordnen, ob die Voraussetzungen für die\nJohanniter-Unfallhilfe oder des Malteser-Hilfs-\nAnerkennung der Eignung gegeben sind. Die\ndienstes geführt werden.\nAnerkennung kann befristet und mit Auflagen\n(4) Als Nachweis über die Unterweisung in verbunden werden, wenn dies notwendig er-\nSofortmaßnahmen am Unfallort gilt auch scheint, um die Eignung jederzeit sicherzu-\n1. das Zeugnis über die bestandene ärztliche stellen.\noder zahnärztliche Staatsprüfung oder der § 8b\nNachweis über eine außerhalb des Geltungs-\nAusbildung in Erster Hilfe\nbereiches des Grundgesetzes erworbene abge-\nschlossene ärztliche oder zahnärztliche Aus- (1) Dem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaub-\nbildung, nis der Klasse 2 ist der Nachweis beizufügen,","846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ndaß der Antragsteller zur Leistung Erster Hilfe sehen Kenntnisse verfügt und zu ihrer prak-\nbei Verkehrsunfällen befähigt ist. Kann dieser tischen Anwendung fähig ist.\"\nNachweis erst später geführt werden, ist er der\nVerwaltungsbehörde nachzureichen. 4. § 12 a erhält folgende Fassung:\n(2) Die Ausbildung soll dem Antragsteller ,,§ 12 a\ndurch theoretischen Unterricht und durch prak-\nBefristete Erteilung einer Fahrerlaubnis\ntische Ubungen gründliches Wissen und prak-\nder Klasse 2\ntisches Können in der Ersten Hilfe vermitteln.\nU) Hat der Bewerber um eine Fahrerlaubnis\n(3) Der Nachweis über die Ausbildung in Er-\nder Klasse 2 nur die Befähigung zur Leistung\nster Hilfe kann durch eine Bescheinigung des\nErster Hilfe nicht nachgewiesen (§ 8 b), so darf\nArbeiter-Samariter-Bundes Deutschland, des\ndie Fahrerlaubnis zur Vermeidung von Härten\nDeutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-\nfür eine Dauer von nicht mehr als 3 Monaten\nhilfe oder des Malteser-Hilfsdienstes geführt\nerteilt werden. Der Führerschein ist mit einem\nwerden.\nVermerk über die Befristung zu versehen. Er ist\n(4) Als Nachweis über die Ausbildung in Er- nach Ablauf der Geltungsdauer unverzüglich der\nster Hilfe gilt auch Verwaltungsbehörde, die ihn ausgestellt hat, ab-\nzuliefern.\n1. das Zeugnis über die bestandene ärztliche\noder zahnärztliche Staatsprüfung oder der (2) Wird die Befähigung zur Leistung Erster\nNachweis über eine außerhalb des Geltungs- Hilfe nachgewiesen, so ist die Fahrerlaubnis un-\nbereiches des Grundgesetzes erworbene abge- befristet zu erteilen, wenn nicht Tatsachen vorlie-\nschlossene ärztliche oder zahnärztliche Aus- gen, die den Bewerber als ungeeignet zum Füh-\nbildung, ren von Kraftfahrzeugen erscheinen lassen. Der\n2. das Zeugnis über eine abgeschlossene Ausbil- vorhandene Führerschein kann nach Löschung\ndung in einem der folgenden Heilhilfsberufe: des Vermerks über die Befristung weiterver-\nwendet werden.\"\nKrankenschwester, Krankenpfleger, Kinder-\nkrankenschwester, Krankenpflegehelferin, 5. In § 14 Abs. 3 wird folgender Satz 3 eingefügt:\nKrankenpflegehelfer, Masseur (Masseuse),\nMasseur (Masseuse} und medizinischer Bade- ,,Die§§ 8 a und 8 b sind nicht anzuwenden.\"\nmeister (Bademeisterin}, Krankengymnast\n6. In § 15 Abs. 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\n(Krankengymnastin},\n3. eine Bescheinigung über die Ausbildung als ,,Die §§ 8 a und 8 b sind nicht anzuwenden.•\nSchwesternhelferin oder Pflegediensthelfer 7. § 15 c Satz 1 erhält folgende Fassung:\noder über eine Sanitätsausbildung,\n„ Wird nach Entziehung einer Fahrerlaubnis eine\n4. eine Bescheinigung eines Trägers der öffent-\nneue Erlaubnis für dieselbe Betriebsart und eine\nlichen Verwaltung, insbesondere der Bundes-\nentsprechende Klasse erteilt, so darf auf eine\nwehr, der Polizei oder des Bundesgrenzschut-\nPrüfung nach § 9 Satz 2 oder § 11 nur verzichtet\nzes, über die Ausbildung in Erster Hilfe,\nwerden, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die\n5. eine Bescheinigung einer anderen Stelle über Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber aus-\ndie Ausbildung in Erster Hilfe, wenn die Eig- reichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften\nnung dieser Stelle für eine solche Ausbildung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahr-\nvon der zuständigen obersten Landesbehörde zeugen nicht besitzt oder mit den Gefahren des\noder einer von ihr beauftragten Behörde an- Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erfor-\nerkannt worden ist. § 8 a Abs. 4 Nr. 7 Satz 2 derlichen Verhaltensweisen nicht vertraut ist.•\nbis 4 ist entsprechend anzuwenden.\"\n8. In § 15 d Abs. 1 erhält Nummer 2 folgende Fas-\n2. In § 10 Abs. 1 wird folgender Satz 4 eingefügt: sung:\n„Bei Erweiterung der Fahrerlaubnis auf die „2. eine Kraftdroschke oder einen Mietwagen\nKlasse 2 sind die §§ 8 b und 12 a anzuwenden; führt oder\".\n§ 8 a ist bei Erweiterung der Fahrerlaubnis auf\neine der anderen Klassen nicht anzuwenden.\" 9. § 15 e wird wie folgt geändert:\n3. In § 11 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: a} In Absatz 1 erhalten die Eingangsworte und\n„In der Prüfung hat sich der Sachverständige die Nummern 1 und 2 folgende Fassung:\noder Prüfer zu überzeugen, ob der Prüfling .Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\n1. ausreichende Kenntnisse der für den Führer ist zu erteilen, wenn der Bewerber\neines Kraftfahrzeugs maßgebende!! gesetz- 1. die nach den §§ 4 bis 15 erforderliche\nlichen Vorschriften hat, Fahrerlaubnis besitzt,\n2. mit den Gefahren des Straßenverkehrs und 2. das 23. - bei Beschränkung des Auswei-\nden zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhal- ses auf Kraftdroschken oder Mietwagen\ntensweisen vertraut ist und das 21. - Lebensjahr vollendet hat und\n3. über die zur sicheren Führung eines Kraft- keine Bedenken gegen seine persönliche\nfahrzeugs im Verkehr erforderlichen techni- Zuverlässigkeit bestehen,\".","Nr. 62 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1969 847\nb) In Absc1lz 1 Nr. 5 werden nach dem Wort b) Satz 1 erhält folgende Fassung:\n,,Kraftdroschken\" die Worte „oder Miet- „Wer einen Kraftfahrer zum Führen einer\nwagen\" eingefügt. Kraftdroschke oder in einem Ort mit 50 000\nc) In Absr1tz 1 crhült Nummer 6 folgende Fasr- Einwohnern oder mehr zum Führen eines\nsung: Mietwagens einstellt, hat dies der Verwal-\ntungsbehörde zu melden.\"\n,,6. falls die Erlaubnis für andere Fahr-\nzeuge als Krnftdroschken oder Mietwagen 12. § 15 h erhält folgende Fassung:\ngelten soll - nach § 8 b Abs. 3 oder 4\nnachweist, daß er zur Leistung Erster ,,§ 15h\nHilfe bei Verkehrsunfällen befähigt ist. Nachweis der Ortskenntnisse beim Ortswechsel\nDas gilt nicht, wenn ihm eine Fahrerlaub-\nnis der Klasse 2 nach dem 1. August 1969 Wird ein Kraftdroschkenführer in einem an-\nunbefristet erteilt worden ist,\". deren Gebiet tätig als in demjenigen, für das er\ndie erforderlichen Ortskenntnisse nachgewiesen\nd) In Absatz 1 erhält Nummer 7 folgende Fas- hat, so muß er diese Kenntnisse für das andere\nsung: Gebiet nachweisen. Wird ein Mietwagenführer\n„7. - falls die Erlaubnis für Kraftdroschken in einem anderen Ort mit 50 000 Einwohnern\ngelten soll - nach weist, daß er die erfor- oder mehr tätig als in demjenigen, für den er die\nderlichen Ortskenntnisse in dem Gebiet erforderlichen Ortskenntnisse nachgewiesen hat,\nbesitzt, in dem Beförderungspflicht be- so muß er diese Kenntnisse für den anderen Ort\nsteht,\". nachweisen. 11\ne) In Absatz 1 wird folgende Nummer 8 einge- 13. § 15 k wird wie folgt geändert:\nfügt: a) In Absatz 1 werden die Worte ,,§ 15 e Abs. 1\n,,8. - falls die Erlaubnis für Mietwagen gel- Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7\" durch die Worte\nten soll - nachweist, daß er die erforder- ,,§ 15 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 8\" ersetzt.\nlichen Ortskenntnisse am Ort des Be-\ntriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nder Ort des Betriebssitzes weniger als ,, (2) § 15 b Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.\"\n50 000 Einwohner hat.\"\n14. § 15 1 wird aufgehoben.\nf) Am Ende des Absatzes 1 wird folgender\nSatz 3 angefügt: 15. In § 17 Abs. 3 werden die Worte ,, § 23 Abs. 2\n„Die Ausbildungsdauer von 3 Monaten nach oder § 27 Abs. 2 oder 3\" durch die Worte ,,§ 23\nAbsatz 1 Nr. 4 Buchstabe b ist nicht erforder- Abs. 2, § 27 Abs. 1 bis 3 oder § 28 Abs. 3 Satz 1\"\nlich, wenn die Deutsche Bundesbahn, die ersetzt.\nDeutsche Bundespost oder ein im Sinne des\nAbsatzes 1 Nr. 4 Buchstabe b anerkannter Be- 16. § 18 wird wie folgt geändert:\ntrieb bescheinigt, daß der Bewerber ordnungs-\na) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\ngemäß ausgebildet worden ist und daß der\nBetrieb, der die Ausbildung veranlaßt hat, ,, (4) Die nach Absatz 3 betriebserlaubnis-\nbereit ist, ihn als Führer von Kraftomnibus- pflichtigen selbstf ahrenden Arbeitsmaschinen\nsen zu beschäftigen.\" und einachsigen Zugmaschinen müssen beim\nVerkehr auf öffentlichen Straßen amtliche\ng) In Absatz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort\nKennzeichen führen, wenn ihre durch die\n,,Kraftdroschken\" die Worte „oder Mietwa-\nBauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit\ngen eingefügt.\nII\n20 km/h überschreitet; dasselbe gilt für Klein-\nkrafträder mit einer durch die Bauart be-\n10. § 15 f wird wie folgt geändert:\nstimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr\na) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte ,,§ 15e als 40 km/h. Kleinkrafträder mit einer durch\nAbs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7\" durch die die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit\nWorte ,,§ 15 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 8\" von nicht mehr als 40 km/h, Fahrräder mit\nersetzt. Hilfsmotor und maschinell angetriebene\nKrankenfahrstühle sind, wenn ihr Halter der\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort Versicherun·gspflicht nach dem Pflichtversiche-\n,,Kraftdroschken\" die Worte „oder Mietwa- rungsgesetz unterliegt, nach § 29 e, sonst\ngen\" eingefügt. durch amtliche Kennzeichen zu kennzeichnen.\nc) Absatz 3 wird aufgehoben. Für die Kennzeichnung von beitriebserlaub-\nnispflichtigen selbstfahrenden Arbeitsmaschi-\n11. § 15 g wird wie folgt geändert: nen und einachsigen land- oder forstwirt-\nschaftlichen Zugmaschinen mit einer durch\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit\n,,Meldung der Einstellung von Kraftdrosch- von nicht mehr als 20 km/h gilt § 64 b ent-\nken- und Mietwagenführern\". sprechend.\"","848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nb) Folgender Absatz 4 a wird eingefügt: ,,5. den Nachweis, daß eine dem Pflichtver-\nsicherungsgesetz entsprechende Kraftf ahr-\n,,(4 a) Auf Fahrzeuge, die nach Absatz 4 zeughaftpflichtversicherung besteht oder\namtliche Kennzeichen führen müssen, sind daß der Halter der Versicherungspflicht\ndie Bestimmungen über die Kennzeichnung\nnicht unterliegt. Halter, die nach § 2 Abs. 1\nder im Zulassungsverfahren zu behandelnden\nNr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der\nKraftfahrzeuge mit Ausnahme des § 23 Abs. 1\nVersicherungspflicht nicht unterliegen,\nSatz 2 und Satz 4 Nr. 3 und 4 entsprechend\nhaben den Nachweis nach Muster 1 d zu\nanzuwenden. Auf amtliche Kennzeichen von\nführen.\"\nKleinkrafträdern mit einer durch die Bauart\nbestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht b) Absatz 1 Satz 5 erhält folgende Fassung:\nmehr als 40 km/h, von Fahrrädern mit Hilfs-\n,,Bei den Angaben zu Nummer 2 sind als Per-\nmotor und von maschinell angetriebenen\nsonenkraftwagen auch Kraftfahrzeuge mit\nKrankenfahrstühlen ist auch § 23 Abs. 4 Satz 1\neinem zulässigen Gesamtgewicht von nicht\nbis 5 nicht anzuwenden.\"\nmehr als 2,8 t zu bezeichnen, die nach ihrer\nc) In Absatz 6 wird am Ende folgender Satz an- Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt\ngefügt: sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung\nvon Personen oder vorwiegend der Beförde-\n,,Absatz 5 letzter Satz ist entsprechend anzu-\nrung von Gütern zu dienen, und die außer\nwenden.\"\ndem Führersitz Plätze für nicht mehr als 8\nPersonen haben.\"\n17. Folgender§ 21 a wird eingefügt:\nc) In Absatz 2 letzter Halbsatz werden die\n,,§ 21 a Worte „bei Fahrzeugen der Bundeswehr\nsechs\" durch die Worte „bei Fahrzeugen der\nAnerkennung von Genehmigungen und\nDeutschen Bundespost und der Bundeswehr\nPrüfzeichen sechs\" ersetzt.\nauf Grund internationaler Vereinbarungen\n19. In § 24 werden im letzten Halbsatz nach den\n(1) Im Verfahren auf Erteilung der Betriebs- Worten „zulässiges Gesamtgewicht,\" die Worte\nerlaubnis werden Genehmigungen und Prüfzei- ,, bei Sattelanhängern auch die zulässige Auf-\nchen anerkannt, die ein ausländischer Staat für liegelast,\" eingefügt.\nAusrüstungsgegenstände oder Fahrzeugteile oder\nin bezug auf solche Gegenstände oder Teile für 20. In § 25 Abs. 4 wird der letzte Satz gestrichen.\nbestimmte Fahrzeugtypen unter Beachtung der\nmit der Bundesrepublik Deutschland vereinbar- 21. § 26 wird wie folgt geändert:\nten Bedingungen erteilt hat. Dasselbe gilt für a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nGenehmigungen und Prüfzeichen, die das Kraft- ,,Karteiführung, Meldungen an das Kraft-\nfahrt-Bundesamt für solche Gegenstände oder fahrt-Bundesamt, Auskunft\".\nTeile oder in bezug auf diese für bestimmte\nFahrzeugtypen erteilt, wenn das Genehmigungs- b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\nverfahren unter Beachtung der von der Bundes- ,, (5) Die Zulassungsstellen erteilen im Ein-\nrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten zelfall auf Antrag Behörden und bei Darle-\nvereinbarten Bedingungen durchgeführt worden gung eines berechtigten Interesses auch An-\nist. § 22 a bleibt unberührt. deren Auskunft über die Fahrzeuge, die Hal-\nter und die Versicherungen.\"\n(2) Das Prüfzeichen besteht aus einem Kreis,\nin dessen Innerem sich der Buchstabe „E\" und 22. § 27 wird wie folgt geändert:\ndie Kennzahl des Staates befinden, der die Ge-\na) Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz erhält fol-\nnehmigung erteilt hat, sowie aus der Nummer\ngende Fassung:\nder internationalen Vereinbarung mit dem nach-\nfolgenden Buchstaben „R\" und der Genehmi- „Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der\ngungsnummer. Die Kennzahl für die Bundesrepu- Veräußerer unverzüglich der Zulassungs-\nblik Deutschland ist „ 1 \". stelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen\nzugeteilt hat, die Anschrift des Erwerbers\n(3) Mit einem Prüfzeichen der in den Absät- anzuzeigen;\".\nzen 1 und 2 erwähnten Art darf ein Ausrüstungs- b) In Absatz 4 wird Satz 1 durch folgende Sätze\ngegenstand oder ein Fahrzeugteil nur geken;i- ersetzt:\nzeichnet sein, wenn er der Genehmigung in je-\nder Hinsicht entspricht. Zeichen, die zu Ver- „Für den Antrag nach den Absätzen 2 und 3\nwechslungen mit einem solchen Prüfzeichen An- gilt § 23 Abs. 1 Satz 4 entsprechend, auch\nlaß geben können, dürfen an Ausrüstungsgegen- soweit nur die Ausfertigung eines neuen\nständen oder Fahrzeugteilen nicht angebracht Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins bean-\nsein.\" tragt wird. Dem Antrag ist der bisherige\nKraftfahrzeugschein (Anhängerschein) oder,\n18. § 23 wird wie folgt geändert: wenn ein vorübergehend stillgelegtes Fahr-\nzeug in dem Bezirk einer anderen Zulassungs-\na.) Absatz 1 Satz 4 Nr. 5 erhält folgende Fassung: stelle wieder zum Verkehr zugelassen werden","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1969 849\nsoll, eine amtliche Bescheinigung über die (2) Für rote Kennzeichen gelten die Bestim-\nStillegung beizufügen. 11\nmungen für allgemeine Kennzeichen entspre-\nc) Folgender Absatz 4 a wird eingefügt: chend. Jedoch bestehen die Erkennungsnummern\naus einer Null (0) mit einer oder mehreren nach-\n,, (4 a) Die Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 folgenden Ziffern; das Kennzeichen ist in roter\nSatz 2 bis 4 gelten nicht für Fahrzeuge, die Schrift auf weißem, rot gerandetem Grund her-\ndurch Ablieferung des Scheins und durch zustellen; es braucht am Fahrzeug nicht fest\nEntstempelung des amtlichen Kennzeichens angebracht zu sein.\nvorübergehend stillgelegt worden sind und\nderen Stillegung die Zulassungsstelle im (3) Rote Kennzeichen und besondere Kraftf ahr-\nBrief vermerkt hat. 11\nzeug- oder Anhängerscheine hat die Zulassungs-\nstelle bei nachgewiesenem Bedürfnis auszuge-\nd) Absatz 6 erhält folgende Fassung: ben; nach Verwendung sind sie unverzüglich\n,, (6) Absatz 5 gilt nicht wieder abzuliefern. Sie können jedoch an zuver-\n1. für Fahrzeuge, die durch Ablieferung des lässige Hersteller, Händler oder Handwerker\nScheins und durch Entstempelung des amt- befristet oder widerruflich für wiederkehrende\nlichen Kennzeichens vorübergehend still- Verwendung, auch bei verschiedenen Fahrzeu-\ngelegt worden sind, wenn die Zulassungs- gen und auch ohne vorherige Bezeichnung eines\nstelle die Stillegung im Brief vermerkt hat, bestimmten Fahrzeugs durch die Zulassungs-\n2. für zulassungsfreie Fahrzeuge, die durch stelle im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein\nAblieferung der amtlichen Bescheinigung ausgegeben werden. Der Empfänger dieser\nüber die Zuteilung des Kennzeichens und Scheine hat für jedes F&hrzeug einen entspre-\ndurch Entstempelung des amtlichen Kenn- chenden Schein zu verwenden und die Bezeich-\nzeichens vorübergehend stillgelegt worden nung des Fahrzeugs vor Antritt der ersten Fahrt\nsind. in den Schein einzutragen. Uber Prüfungs-, Probe-\noder Uberführungsfahrten hat er fortlaufende\nDie Fahrzeuge gelten nach Ablauf eines Aufzeichnungen zu führen, aus denen das ver-\nJahres seit der Stillegung als endgültig aus wendete rote Kennzeichen, der Tag der Fahrt,\ndem Verkehr zurückgezogen; die Vermerke die Art und der Hersteller des Fahrzeugs, die\nüber sie können aus den Karteien entfernt Nummer des Fahrgestells und die Fahrtstrecke\nwerden, ohne daß die Vorlage der Briefe zu ersichtlich sind. Die Aufzeichnungen sind ein\nverlangen ist. Die Zulassungsstelle kann in Jahr lang aufzubewahren; sie sind am Betriebs-\nden Fällen der Nummer 1 eine Frist bewil- sitz zuständigen Personen auf Verlangen jeder-\nligen, um die die Rechtsfolgen des voranste- zeit zur Prüfung auszuhändigen. Nach Ablauf\nhenden Satzes hinausgeschoben werden; die der Frist, für die das rote Kennzeichen zur\nFrist darf 6 Monate nicht übersteigen. 11\nwiederkehrenden Verwendung zugeteilt worden\nist, oder nach Widerruf sind Kennzeichen und\n23. § 28 erhält folgende Fassung: ausgegebene Scheine der Zulassungsstelle un-\nverzüglich einzureichen.\n,,§ 28\n(4) Rote Kennzeichen sind erst auszugeben,\nPrüfungsfahrten, Probefahrten, wenn der Nachweis erbracht ist, daß eine dem\nUberführungsfahrten Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraft-\n(1) Fahrten anläßlich der Prüfung des Fahr- fahrzeughaftpflichtversicherung besteht oder daß\nzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachver- der Halter der Versicherungspflicht nicht unter-\nständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeug- liegt. Halter, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des\nverkehr (Prüfungsfahrten), Fahrten zur Feststel- Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungs-\nlung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit pflicht nicht unterliegen, haben den Nachweis\nvon Fahrzeugen (Probefahrten) und Fahrten, die nach Muster 1 d zu führen. 11\nin der Hauptsache der Uberführung eines Fahr-\nzeugs an einen anderen Ort dienen (Uberfüh- 24. Der Abschnitt II a erhält folgende Fassung:\nrungsfahrten), dürfen auch ohne Betriebserlaub- „ II a. Pflichtversicherung\nnis unternommen werden. Auf solchen Fahrten 1. Uberwachung des Versicherungsschutzes\nmüssen rote Kennzeichen an den Fahrzeugen bei Fahrzeugen mit amtlichen Kennzeichen\ngeführt werden. Für die mit roten Kennzeichen\nversehenen Kraftfahrzeuge sind besondere § 29 a\nKraftfahrzeugscheine (Muster 4), für die in dieser\nWeise gekennzeichneten Anhänger besondere Versicherungsnachweis\nAnhängerscheine (Muster 5) mitzuführen und (1) Der Nachweis, daß eine dem Pflichtver-\nzuständigen Personen auf Verlangen zur Prü- sicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-\nfung auszuhändigen. Als Prüfungsfahrten gelten haftpflichtversicherung besteht, ist durch eine\nauch Fahrten zur Verbringung des Fahrzeugs an vom Versicherer zu erteilende Versicherungs-\nden Prüfungsort und von dort zurück; als Probe- bestätigung nach Muster 6 zu erbringen. Her-\nfahrten gelten auch Fahrten zur allgemeinen steller von Kraftfahrzeugen oder Anhängern\nAnregung der Kauflust durch Vorführung in der dürfen den Nachweis auch nach Muster 7, Be-\nOffentlichkeit, nicht aber Fahrten gegen Ver- triebe des Kraftfahrzeughandels und -handwerks\ngütung für Benutzung des Fahrzeugs. für rote Kennzeichen auch nach Muster 8 führen.","850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nDer Versicherer ist verpflichtet, dem Versiche- § 29 d\nrungsnehmer bei Be~rinn des Versicherungs-\nMaßnahmen beim Fehlen des\nschutzes die Versicherungsbestätigung kostenlos\nVersicherungsschutzes\nzu erteilen. Verlangt der Versicherungsnehmer\nweitere Ausfertigungen der Versicherungsbestä- (1) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein amt-\ntigung, so sind sie entsprechend der Reihenfolge, liches Kennzeichen zugeteilt ist, keine dem\nin der sie ausgefertigt worden sind, zu kenn- Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraft-\nzeichnen, z.B. als „Zweite Ausfertigung\". fahrzeughaftpflichtversicherung, so hat der Hal-\nter unverzüglich der zuständigen Zulassungs-\n(2) Die Zulassungsstelle hat dem Versicherer stelle den Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein\nunter Benutzung der der Versicherungsbestäti- oder - bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die\ngung anhängenden Durchschrift ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist - die\n1. bei Vorlage einer Versicherungsbestätigung amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des\nnach Muster 6 das dem Fahrzeug zugeteilte Kennzeichens abzuliefern und von ihr das Kenn-\namtliche Kennzeichen, zeichen entstempeln zu lassen. Handelt es sich\num einen Anhänger, so hat er der zuständigen\n2. bei Vorlage von Versicherungsbestätigungen\nZulassungsstelle unverzüglich auch die etwa\nnach Muster 7 oder 8 die Vorlage der Ver-\nsicherungsbestätigung ausgefertigten Anhängerverzeichnisse zur Ein-\ntragung der Entstempelung des Kennzeichens\nmitzuteilen. In der Mitteilung nach Muster 6 ist vorzulegen.\nauch anzugeben, ob der Versicherungsnehmer\nzuvor bereits eine von einem anderen Ver- (2) Erfährt die Zulassungsstelle durch eine\nsicherer ausgestellte Versicherungsbestätigung Anzeige (§ 29 c) oder auf andere Weise, daß für\nfür das bezeichnete Fahrzeug mit demselben das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungs-\namtlichen Kennzeichen vorgelegt hatte. gesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflicht-\nversicherung besteht, so hat sie unverzüglich\nden Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein oder\n§ 29 b - bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein\namtliches Kennzeichen zugeteilt ist - die amt-\nVersicherungsnachweis bei Inbetriebnahme liche Bescheinigung über die Zuteilung des\nnach vorübergehender Stillegung Kennzeichens einzuziehen und das Kennzeichen\nHat der Halter zur vorübergehenden Stille- zu entstempeln. Handelt es sich um einen An-\ngung des Fahrzeugs den Kraftfahrzeug- oder hänger, so ist die Entstempelung auch in den\nAnhängerschein an die Zulassungsstelle abgelie- etwa ausgefertigten Anhängerverzeichnissen zu\nfert und das amtliche Kennzeichen entstempeln vermerken.\nlassen, so kann die Zulassungsstelle die Aus-\nhändigung des Scheins und die Abstempelung 2. Uberwachung des Versicherungsschutzes\ndes amtlichen Kennzeichens von der Bestätigung bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen\ndes Versicherers abhängig machen, daß ihm die\nAbsicht mitgeteilt worden ist, das Fahrzeug\nwieder in Betrieb zu nehmen. § 29 e\nVersicherungskennzeichen\n(1) Folgende Fahrzeuge dürfen, wenn ihr Hal-\n§ 29 C\nter zum Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflicht-\nAnzeigepflicht des Versicherers versicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz\nverpflichtet ist und wenn ihr regelmäßiger Stand-\n(1) Der Versicherer hat der zuständigen Zulas-\nort sich im Geltungsbereich dieser Verordnung\nsungsstelle nach Muster 9 oder 10 Anzeige zu\nbefindet, unbeschadet der Vorschriften über die\nerstatten, sobald die Versicherungsbestätigungen\nBetriebserlaubnispflicht auf öffentlichen Straßen\nnach Muster 6 oder 8 ihre Geltung verloren\nnur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie ein\nhaben. Bei Versicherungsbestätigungen nach\ngültiges Versicherungskennzeichen führen:\nMuster 7 hat er nach Muster 9 anzuzeigen, so-\nbald der vertragliche Versicherungsschutz für 1. Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart\nein Fahrzeug, dem ein amtliches Kennzeichen bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht\nzugeteilt worden ist, erloschen ist. Kennt der mehr als 40 km/h,\nVersicherer die zuständige Zulassungsstelle 2. Fahrräder mit Hilfsmotor,\nnicht, so genügt die Anzeige an diejenige Zulas- 3. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle.\nsungsstelle, die ihm das amtliche Kennzeichen\noder die Vorlage der Versicherungsbestätigung (2) Durch das Versicherungskennzeichen wird\nmitgeteilt hat. nachgewiesen, daß für das Fahrzeug eine dem\nPflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraft-\n(2) Die zuständige Zulassungsstelle hat dem fahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Der Ver-\nVersicherer auf dessen Anzeige unter Benutzung sicherer händigt dem Halter auf Antrag ein\nder der Anzeige anhängenden Durchschrift mit- Versicherungskennzeichen aus und erteilt hier-\nzuteilen, wann die Anzeige eingegangen ist, und über eine Bescheinigung; für den Nachweis von\ndie übrigen auf dem Formblatt genannten An- Namen und Anschrift des Halters gilt§ 23 Abs. 1\ngaben zu machen. Nr. 1 sinngemäß. Der Führer des Fahrzeugs hat","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1969 851\ndie Bescheinigung mitzuführen und zuständigen Rand rot sind. Als Probefahrten gelten auch\nPersonen auf Verlangen zur Prüfung auszuhän- Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust\ndigen. Versicherungskennzeichen und Bescheini- durrn Vorführung in der Offentlichkeit, nicht\ngung dürfen dem Halter erst nach Entrichtung aber Fahrten gegen Vergütung für Benutzung\nder Prämie für das Verkehrsjahr ausgehändigt des Fahrzeugs. Für die Meldung solcher Versi-\nwerden, für das sie gelten sollen; sie verlieren cherungskennzeichen gilt § 29 f Abs. 1 Nr. 3\nihre Geltung mit dem Ablauf dieses Verkehrs- bis 5 nicht; als Halter ist der Versicherungs-\njahrs. Als Verkehrsjahr gilt der Zeitraum vom nehmer anzugeben.\n1. März bis zum Ablauf des nächsten Monats § 29h\nFebruar.\nMaßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des\n(3) Das Versicherungskennzeichen besteht aus Versicherungsverhältnisses\neiner Tafel, die eine Erkennungsnummer und das\nEndet das Versicherungsverhältnis vor dem\nZeichen des zuständigen Verbandes der Kraft-\nAblauf des Verkehrsjahrs, das auf dem Versi-\nfahrtversicherer oder, wenn kein Verband zu-\ncherungskennzeichen angegeben ist, so hat der\nständig ist, das Zeichen des Versicherers trägt\nVersicherer den Halter zur unverzüglichen Rück-\nsowie das Verkehrsjahr angibt, für welches das\nVersicherungskennzeichen gelten soll. Die Er- gabe des Versicherungskennzeichens und der\ndarüber erteilten Bescheinigung aufzufordern.\nkennungsnummer setzt sich aus nicht mehr als\n3 Ziffern und nicht mehr als 3 Buchstaben zu- Kommt der Halter der Aufforderung nicht nach,\nsammen. Die Ziffern sind in einer Zeile über den so hat der Versicherer hiervon die zuständige\nBuchstaben anzugeben. Die Nummer ist so zu Behörde (§ 68) in Kenntnis zu setzen. Die Be-\nwählen, daß jedes für das laufende Verkehrs- hörde zieht das Versicherungskennzeichen und\njahr ausgegebene Versicherungskennzeichen sich die Bescheinigung ein.•\nvon allen anderen gültigen Versicherungskenn- 25. § 33 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nzeichen unterscheidet. Das Verkehrsjahr ist\ndurch die Angabe des Kalenderjahrs zu bezeich- a) Nummer 3 wird aufgehoben.\nnen, in welchem es beginnt. Der zuständige Ver- b) Die Nummern 4 bis 8 werden Nummern 3\nband der Kraftfahrtversicherer oder, wenn kein bis 7.\nVerband zuständig ist, das Kraftfahrt-Bundesamt\nteilt mit Genehmigung des Bundesminister!. für 26. § 35 herhält folgende Fassung:\nVerkehr den Versicherern die Erkennungsnum- ,,§ 35 h\nmern zu.\nErste Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen\n§ 29 f\n(1) In Kraftomnibussen sind Verbandkästen,\nMeldung an das Kraftfahrt-Bundesamt,\ndie selbst und deren Inhalt an Erste Hilfe-Mate-\nAuskunft\nrial den Normblättern DIN 13 163, Ausgabe März\n(1) Der Versicherer hat dem Kraftfahrt-Bundes- 1969 oder DIN 13 164 Blatt 1, Ausgabe April\namt auf einer Karteikarte, deren Muster vom 1968 entsprechen, mitzuführen, und zwar minde-\nKraftfahrt-Bundesamt genehmigt ist, zu melden: stens\n1. die Erkennungsnummer des ausgehändigten 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen mit\nVersicherungskennzeichens, nicht mehr als 26 Fahrgastplätzen sowie in\n2. den Namen und die Anschrift des Halters, Kraftomnibussen im innerstädtischen Linien-\nverkehr,\n3. die Art und den Hersteller des Fahrzeugs,\n4. die Fabriknummer des Fahrgestells, 2. zwei Verbandkästen in anderen Kraftomni-\nbussen. ·,\n5. den Zeitpunkt der Beendigung des Versiche-\nrungsverhältnisses gemäß § 3 Nr. 5 des Pflicht- (2) Die Verbandkästen in Kraftomnibussen\nversicherungsgesetzes. - müssen an leicht zugänglicher Stelle unter-\ngebracht sein; diese Stelle ist deutlich zu kenn-\n(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt im Einzel-\nzeichnen.\nfall auf Antrag Behörden und bei Darlegung\neines berechtigten Interesses auch anderen Aus- (3) In anderen als den in Absatz 1 genannten\nkunft über die Fahrzeuge, die Halter und die Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be-\nVersicherungen. stimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als\n§ 29 g 6 km/h mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen,\nKrafträdern, Zug- oder Arbeitsmaschinen in\nRote Versicherungskennzeichen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie\nFahrten zur Feststellung und zum Nachweis anderen Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie\nder Gebrauchsfähigkeit eines versicherungs- einachsig sind, ist Erste Hilfe-Material mitzu-\nkennzeichenpflichtigen Fahrzeugs (Probefahrten) führen, das nach Art, Menge und Beschaffenheit\nund Fahrten, die in der Hauptsache der Uber- mindestens dem Normblatt DIN 13 164 Blatt 1,\nführung eines solchen Fahrzeugs ar. einen ande- Ausgabe April 1968 entspricht. Das Erste Hilfe-\nren Ort dienen (Uberführungsfahrten), dürfen Material ist in einem Behältnis verpackt zu\nvorbehaltlich der Vorschriften über die Betriebs- halten, das so beschaffen sein muß, daß es den\nerlaubnispflicht mit Versicherungskennzeichen Inhalt vor Staub und Feuchtigkeit sowie vor\nunternommen werden, deren Beschriftung und Kraft- und Schmierstoffen ausreichend schützt. M","852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n27. In § 38 a werden nach dem Wort „Personenkraft- zeugs gut lesbar am Rahmen oder an einem ihn\nwagen\" der Beistrich und das Wort „Kombina- ersetzenden Teil eingeschlagen oder eingeprägt\ntionskraftwagen\" gestrichen. sein. Wird nach dem Austausch des Rahmens\noder des ihn ersetzenden Teils der ausgebaute\n28. In § 40 Abs. 1 wird folgender Satz 3 eingefügt: Rahmen oder Teil wieder verwendet, so ist\n„Scheiben aus Sicherheitsglas, die für die Sicht 1. die eingeschlagene oder eingeprägte Fabrik-\ndes Fahrzeugführers von Bedeutung sind, müs- nummer dauerhaft so zu durchkreuzen, daß\nsen klar, lichtdurchlässig und verzerrungsfrei sie lesbar bleibt,\nsein.\"\n2. die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs, an dem\n29. § 42 wird wie folgt geändert: der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird,\nneben der durchkreuzten Nummer einzuschla-\na) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Perso- gen oder einzuprägen und\nnenkraftwagen\" der Beistrich und das Wort\n,,Kombinationskraftwagen\" gestrichen. 3. die durchkreuzte Nummer der Zulassungs-\nstelle zum Vermerk auf dem Brief und der\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „und Karteikarte des Fahrzeugs zu melden, an dem\nKombinationskraftwagen\" gestrichen; der der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird.\nBeistrich nach dem Wort „Krafträdern\" wird\ndurch das Wort „und\" ersetzt. Satz 2 erhält Satz 3 Nr. 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn\nfolgende Fassung: nach dem Austausch die Fabriknummer des\nFahrgestells in einen Rahmen oder einen ihn\n,,Werden einachsige Anhänger ohne ausrei- ersetzenden Teil eingeschlagen oder eingeprägt\nchende eigene Bremse mitgeführt, so darf die wird, der noch keine Fabriknummer trägt.\"\nAnhängelast höchstens die Hälfte des um\n75 kg erhöhten Leergewichts des ziehenden 34. § 60 wird wie folgt geändert:\nFahrzeugs, aber nicht mehr als 750 kg be- a) In Absatz 1 erhält Satz 2 Halbsatz 2 folgende\ntragen.\"\nFassung:\n30. In § 43 Abs. 4 Nr. 3 werden die Worte „und ,,dies gilt nicht für Fahrzeuge von Behörden,\nKombinationskraftwagen\" gestrichen; der Bei- für Fahrzeuge des Personals von diplomati-\nstrich nach dem Wort „Krafträdern\" wird durch schen und konsularischen Vertretungen, für\ndas Wort „und\" ersetzt. Kraftomnibusse, die überwiegend im Linien-\nverkehr verwendet werden, für Kleinkraft-\n31. In § 52 werden folgende Absätze 5 und 6 ein- räder, für Fahrräder mit Hilfsmotor sowie\ngefügt: für Fahrzeuge, deren Haltern Steuererlaß\ngewährt worden ist.\"\n,, (5) Krankenwagen (Absatz 3 Nr. 5) dürfen mit\neiner nur nach vorn wirkenden besonderen Be- Am Ende des letzten Satzes wird der Punkt\nleuchtungseinrichtung (z.B. Rot-Kreuz-Leuchte) durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender\nausgerüstet sein, um den Verwendungszweck Halbsatz angefügt:\ndes Fahrzeugs kenntlich zu machen. Die Beleuch- „für Kennzeichen von Kleinkrafträdern mit\ntungseinrichtung darf keine Scheinwerferwir- einer durch die Bauart bestimmten Höchst-\nkung haben. geschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h,\nvon Fahrrädern mit Hilfsmotor und von\n(6) An Kraftfahrzeugen von Ärzten darf wäh- maschinell angetriebenen Krankenfahrstüh-\nrend des Einsatzes zur Hilfeleistung in Notfällen len gilt Anlage VII.\"\nein nach vorn und nach hinten wirkendes Schild\nmit der in schwarzer Farbe auf gelbem Grund b) In Absatz 4 wird folgender Satz 2 eingefügt:\nversehenen Aufschrift „Arzt Notfalleinsatz\" auf „Bei Kleinkrafträdern mit einer durch die\ndem Dach angebracht sein, dessen innen ange- Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit\nbrachte Leuchte gelbes Blinklicht abstrahlt; dies von nicht mehr als 40 km/h, Fahrrädern mit\ngilt nur, soweit die Ärzte zum Führen des Hilfsmotor und maschinell angetriebenen\nSchildes berechtigt sind. Die Berechtigung zum Krankenfahrstühlen, die ein amtliches Kenn-\nFühren des Schildes ist durch einen Vermerk zeichen führen, ist eine Einrichtung zur Be-\nder Zulassungsstelle im Kraftfahrzeugschein leuchtung des Kennzeichens zulässig, jedoch\nnachzuweisen. Die Zulassungsstelle entscheidet nicht erforderlich.\"\nnach Anhörung der zuständigen Ärztekammer.\" Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; das Wort\n,,Sie\" wird durch die Worte „Die Beleuch-\n32. In § 53 a Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort tungseinrichtung\" ersetzt.\n„Personenkraftwagen\" der Beistrich und das c) In Absatz 5 wird der Punkt am Ende des\nWort „Kombinationskraftwagen\" gestrichen. ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt\nund folgender Halbsatz angefügt:\n33. § 59 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n,, bei zulassungsfreien Anhängern in land-\n,, (2) Die Fabriknummer des Fahrgestells darf oder forstwirtschaftlichen Betrieben genügt\nnicht mehr als 14 Stellen haben. Sie muß unbe- ein Kennzeichen, das dem Halter des ziehen-\nschadet des Absatzes 1 an zugänglicher Stelle den Fahrzeugs für eines seiner Kraftfahrzeuge\nam vorderen Teil der rechten Seite des Fahr- zugeteilt worden ist.\"","Nr. 62 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1969 853\n35. Folgender § 60 a wird eingefügt: 38. Folgender § 69 a wird eingefügt:\n,,§ 60a ,,§ 69a\nAusgestaltung und Anbringung Ordnungswidrigkeiten\ndes Versicherungskennzeichens (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des\n(1) Die Beschriftung der Versicherungskenn- Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätz-\nzeichen ist im Verkehrsjahr 1969 schwarz auf lich oder fahrlässig\nweißem Grund, im Verkehrsjahr 1970 blau auf 1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 am Verkehr teil-\nweißem Grund und im Verkehrsjahr 1971 grün nimmt, ohne in geeigneter Weise Vorsorge\nauf weißem Grund; die Farben wiederholen sich getroffen zu haben, daß er andere nicht ge-\nin den folgenden Verkehrsjahren jeweils in die- fährdet;\nser Reihenfolge und Zusammensetzung. Der Rand 2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 jemanden am Ver-\nhat dieselbe Farbe wie die Schriftzeichen. Ver- kehr teilnehmen läßt, ohne als für ihn Ver-\nsicherungskennzeichen können erhaben sein. Sie antwortlicher in geeigneter Weise Vorsorge\ndürfen nich 1. spiegeln, und sie dürfen weder getroffen zu haben, daß andere nicht ge-\nverdeckt noch verschmutzt sein. Form, Größe fährdet werden;\nund Ausgestaltung des Versicherungskennzei-\nchens müssen dem Muster und den Angaben in 3. entgegen § 2 Abs. 4 Kennzeichen der in § 2\nAnlage VI entsprechen. Abs. 2 und 3 genannten Art verwendet;\n(2) Das Versicherungskennzeichen ist an der 4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 ein Verbot, Fahr-\nRückseite des Fahrzeugs möglichst unter der zeuge oder Tiere zu führen, nicht beachtet\nSchlußleuchte fest anzubringen; das rote Ver- oder Auflagen nicht nachkommt;\nsicherungskennzeichen (§ 29 g) braucht am Fahr- 5. gegen eine Vorschrift über Mitführung und\nzeug nicht fest angebracht zu sein. Das Ver- Aushändigung\nsicherungskennzeichen darf bis zu einem Verti- a) des Führerscheins nach § 4 Abs. 2 Satz 2,\nkalwinkel von 30° in Fahrtrichtung geneigt sein.\nb) des mit deutscher Ubersetzung versehe-\nDer untere Rand des Versicherungskennzeichens\nnen Ausbildungsscheins nach § 6 Abs. 2\ndarf nicht weniger als 300 mm - bei Kraftrol-\nSatz 3 oder\nlern nicht weniger als 200 mm über der Fahr-\nbahn liegen. Versicherungskennzeichen müssen c) des Führerscheins zur Fahrgastbeförde-\nhinter dem Fahrzeug in einem Winkelbereich rung nach § 15 d Abs. 2 Satz 2\nvon je 45) beiderseits der Fahrzeuglängsachse verstößt;\nstets auf ausreichende Entfernung lesbar sein. 6. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 Auflagen nicht\n(3) Wird ein Anhänger mitgeführt, so ist die nachkommt, unter denen die Verwaltungs-\nErkennungsnummer des Versicherungskennzei- behörde die Fahrerlaubnis erteilt hat;\nchens an der Rückseite des Anhängers so zu 7. als Kraftfahrzeugführer gegen eine Vor-\nwiederholen, daß sie in einem Winkelbereich schrift des § 15 a Abs. 1 oder 2 über die\nvon je 45° beiderseits der Fahrzeuglängsachse Höchstdauer der täglichen und wöchent-\nbei Tageslicht auf eine Entfernung von minde- lichen Lenkung, des § 15 a Abs. 3 über die\nstens 15 m lesbar ist; die Farben der Schrift und Pausen oder des § 15 a Abs. 4 über die Füh-\nihres Untergrundes müssen denen des Versiche- rung, die Mitführung, die Aushändigung zur\nrungskennzeichens des ziehenden Fahrzeugs Prüfung und die Aufbewahrung der Fahrten-\nentsprechen. Eine Einrichtung zur Beleuchtung nachweise verstößt;\ndes Versicherungskennzeichens am ziehenden\n8. entgegen § 15 a Abs. 2 a als Halter eines\nFahrzeug und der Erkennungsnummern am An-\nFahrzeugs Verstöße gegen die Höchstdauer\nhänger ist zulässig, jedoch nicht erforderlich.\nder täglichen und wöchentlichen Lenkung\n(4) Außer dem Versicherungskennzeichen darf anordnet oder zuläßt oder entgegen § 15 a\ndas Nationalitätskennzeichen „D\" nach den Vor- Abs. 4 als Arbeitgeber Fahrtennachweise\nschriften der Verordnung über internationalen nicht oder nicht ein Jahr lang zur Verfügung\nKraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 hält;\n(Reichsgesetzbl. I S. 1137) angebracht werden. 9. gegen eine Vorschrift des § 12 a Abs. 1\n(5) Einrichtungen allE!r Art, die zu Verwechs- Satz 3, des § 15 b Abs. 6 oder des § 15 k\nlungen mit dem Versicherungskennzeichen An- Abs. 2 über die Ablieferung von deutschen\nlaß geben oder sc!ine Wirkung beeinträchtigen Führerscheinen oder die Vorlage von aus-\nkönnen, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren ländischen Fahrausweisen verstößt;\nAnhängern nicht cmg(>,bracht werden.\" 10. entgegen § 15 d Abs. 1 einen Kraftomnibus,\neine Kraftdroschke oder einen Mietwagen\n36. In § 67 a Abs. 1 werden die Worte „im Sinne führt oder hinter einem Kraftfahrzeug\ndes § 27 ch~s Straßenverkehrsgesetzes vom einen Omnibusanhänger mitführt, obwohl\n19. Dezembc~r 1952 (ßundesgesetzbl. I S. 837)\" er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zur\ngestrichen. Fahrgastbeförderung nicht besitzt;\n11. entgegen § 15 d Abs. 3 als Halter eines Fahr-\n37. § 67 b wird aufgehoben. zeugs die Fahrgastbeförderung anordnet","854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\noder zuläßt, obwohl der Führer des Fahr- b) des Anhängerverzeichnisses nach § 24\nzeugs oder Zuges die erforderliche Fahr- Satz 3,\nerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht be- c) der Ablichtung oder des Abdrucks einer\nsitzt oder Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 18\n12. entgegen § 15 g die Meldung über die Ein- Abs. 5,\nstellung eines Kraftdroschkenführers oder d) der Betriebserlaubnis für den Einzelfall\nMietwagenführers unterläßt oder unvoll-\nnach § 18 Abs. 5,\nständig abgibt.\ne) der Ablichtung oder des Abdrucks einer\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Allgemeinen Betriebserlaubnis für den\nStraßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vor- Motor nach § 18 Abs. 6,\nsätzlich oder fahrlässig\nf) der Sachverständigen-Bescheinigung über\n1. entgegen § 17 Abs. l einem Verbot, ein Fahr- den Motor nach § 18 Abs. 6,\nzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt\noder Beschränkungen nicht beachtet; g) der Bescheinigung über das Versiche-\nrungskennzeichen nach § 29 e Abs. 2\n2. gegen eine Vorschrift des § 17 Abs. 2, des Satz 3 oder\n§ 27 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2, des § 29 Abs. 6\nh) der Urkunde über die Einzelgenehmi-\nSatz 2 Halbsatz 2 oder des § 29 d Abs. 1 über\ngung nach § 22 a Abs. 4 Satz 2\ndie Entstempelung des amtlichen Kennzei-\nverstößt;\nchens, über die Ablieferung des Kraftfahr-\nzeug- oder Anhängerscheins oder des Be- 10. gegen die Vorschrift des § 18 Abs. 5 über\ntriebserlaubnisnachweises oder über die Aufbewahrung undAushändigung vonNach-\nVorlage des Anhängerverzeichnisses ver- weisen über die Betriebserlaubnis verstößt;\nstößt;\n11. gegen eine Vorschrift des § 25 Abs. 2 Satz 1\n3. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeug- über die Meldung von verlustig gegangenen\nanhänger entgegen § 18 Abs. 1 ohne die er- Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefen oder\nforderliche Zulassung oder entgegen § 18 deren Vordrucken oder des § 25 Abs. 4 Satz 2\nAbs. 3 ohne die erforderliche Betriebserlaub- und 3 über die Vorlage von Briefen ver-\nnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzt; stößt;\n4. einer Vorschrift des § 18 Abs. 4 Satz 1 oder 12. einer Vorschrift des § 27 Abs. 1 über die\n2, des § 23 Abs. 4 Satz 1, des § 28 Abs. 1 Meldepflichten bei Änderung der tatsäch-\nSatz 2 oder Abs. 2 Satz 1 oder des § 60 lichen Verhältnisse, des § 27 Abs. 2 über die\nAbs. 1 bis 5 oder Abs. 7 Satz 1 über amtliche Antrags- oder Anzeigepflicht bei Standort-\nKennzeichen an Fahrzeugen zuwiderhandelt, änderung des Fahrzeugs, des § 27 Abs. 3\nsofern nicht schon eine strafbare Handlung Satz 1 oder 2 über die Anzeige- und An-\nnach § 22 des Straßenverkehrsgesetzes vor- tragspflichten bei Veräußerung des Fahr-\nliegt; zeugs, des § 27 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1\n5. einer Vorschrift des § 29 e Abs. 1, des über die Beachtung des Betriebsverbots, des\n§ 29 g Satz 1 oder des § 60 a Abs. 1 bis 3 oder § 27 Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 über\nAbs. 5 über Versicherungskennzeichen an die Vorlage- und Anzeigepflichten sowie die\nFahrzeugen zuwiderhandelt; Pflichten zur Veranlassung der Entstempe-\n6. gegen die Vorschrift des § 18 Abs. 4 Satz 3 lung von Kennzeichen zuwiderhandelt;\nüber die Kennzeichnung bestimmter Fahr- 13. einer Vorschrift des § 28 Abs. 3 Satz 1 oder 6\nzeuge verstößt; über die Ablieferung von roten Kennzei-\n7. entgegen § 22 a Abs. 2 Satz 1 ein Fahrzeug- chen oder von Kraftfahrzeug- oder Anhän-\nteil ohne amtlich vorgeschriebenes und zu- gerscheinen, des § 28 Abs. 3 Satz 3 über die\ngeteil les Prüfzeichen zur Verwendung feil- Verwendung von Kraftfahrzeug- oder An-\nbietet, veräußert, erwirbt oder verwendet, hängerscheinen sowie über die Vornahme\nsofern nicht schon eine Ordnungswidrigkeit von Eintragungen in diese Scheine oder des\n§ 28 Abs. 3 Satz 4 oder 5 über die Führung,\nnach § 23 des Straßenverkehrsgesetzes vor-\nliegt; Aufbewahrung und Aushändigung von Ver-\nwendungsverzeichnissen zuwiderhandelt;\n8. gegen eine Vorschrift des § 21 a Abs. 3 Satz 1\noder § 22 a Abs. 5 Satz 1 über die Kennzeich- 14. einer Vorschrift des § 29 Abs. 1 in Verbin-\nnung von Ausrüstungsgegenständen oder dung mit den Ziffern 4, 9 oder 13 der An-\nFahrzeugteilen mit Prüfzeichen oder gegen lage VIII über Haupt-, Zwischen- oder Brem-\nein Verbot nach § 21 a Abs. 3 Satz 2 oder sensonderuntersuchungen zuwiderhandelt;\n§ 22 a Abs. 5 Satz 2 über die Anbringung 15. gegen eine Vorschrift der Ziffern 2 oder 3\nvon verwechslungsfähigen Zeichen verstößt; der Anlage VIII über die Führung, Aushän-\n9. gegen eine Vorschrift über Mitführung und digung, Aufbewahrung und Dbergabe von\nAushändigung Prüfbüchern verstößt;\na) des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins 16. entgegen einer Vorschrift der Ziffern 12\nnach § 24 Satz 2 oder nach § 28 Abs. 1 oder 16 der Anlage VIII unbefugt eine Män-\nSatz 3, gelbeseitigung vornimmt;","Nr. 62 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1969 855\n17. einer VorschriH der Ziffer 8 Abs. 1 der An- 10. des § 38 a über die Sicherung von Kraftfahr-\nlage VIII über die fristgemäße Beseitigung zeugen gegen unbefugte Benutzung;\nvon festgestellten Mängeln oder des § 29 11. des § 39 über Vorrichtungen zum Rück-\nAbs. 3 über das Verbot der Verwendung w ärtsfahren;\neines vcrkehrsunsicheren Fahrzeugs im Stra-\nßenverkehr vor entsprechender Mängelbe- 12. des § 40 Abs. 1 über die Beschaffenheit von\nseitigung zuwiderhandelt oder Scheiben oder des § 40 Abs. 2 über Anord-\nnung und Beschaffenheit von Scheiben-\n1B. einer Vorschrift des § 29 Abs. 4 über Prüf- wischern;\nplaketten an Fs. 1 Nr. 5 Pf!VersG der Versicherungspflicht nicht\n1ir1i<~rlicqen (für die Zulassungsstelle bestimmt)\nWir hest;itigcn lür das Fahrzeug\nArt des fahrzcugs\nl Ierstelln des Pdhrgestells\nPabriknummer des Pahrgestells\ndaß der/ die/ das\nvon uns Deckung erhält (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVersG)\n\"') Soweit dem ]J<1llpllichlsdlildenaus~Jleich bekannt. Unterschrift des Haftpflichtschadenausgleichs","Nr. 62 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1969 861\nAnhang 2\nMuster 2 a, 2 b, 3\nVorhemerkun~J:\nBreite 105 mm, Höhe 148 nun; Typendruck. Aus glattem Leinwandpapier oder papierartigen Stoffen, die\nhinsichtlich der GebrnuchsUihigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Naßfestigkeit, der\nJ\\briebfesl.igkeit und der Doppelfalzzahl, mindestens dem Leinwandpapier entsprechen und gut bedruckt\nund beschrifte!. werden können. Es dürfen auch Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine verwendet werden,\nderen Innenseiten durch Ablichtung der Seite 4 des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs angefertigt sind.\nIn solchen Fdllen müssen Stempel und Unterschrift auf der Vorderseite des Scheins von Hand angebracht\nsein. Stempel und Unterschrifl dürfen nicht in schwarzer Farbe ausgeführt sein.\nMuster 2a\n(~ 24; für Kraftr~ider)\nFarbe liellgrlin; vierseitig; auf Seile 4 Raum für weitere Eintragungen. Die Seiten 1, 2 und 3 sind druck-\ntechnisch so zu gesliJlten, daß der Schein mit den nach § 26 auszufertigenden Karteikarten bzw. Änderungs-\nmitteilungen (Muster 13) im Durchschreibeverfahren erstellt werden kann.\n(1. Seite)\nKraß:fahrzeugschein\nDas vorstehende amtliche Kennzeichen ist\nl h!rrn\nf;rau\nFri:iulcin\nVorname Zuname\nPoslkil.zahl\n11. Wohnort\nSirilße u.\nI[cius-Nr.\nqqf.\nSl.i111dort\nfiir dcts urnstchend beschriebene Kraftrad zugeteilt worden.\n_,, ____ , den\nSlc•mpel Name der Verwaltungsbehörde\nUnterschrift\nListe Nr. .. _","862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nnoch: Muster 2 a\n(Seiten 2 und 3)\n*) Schlüssel-\nNr\nArt des Kraftrads\n1\nHersteller\n1\ni::I\nQ) Typ\nE1 1\n,J:I\nl'd\n~ Fabriknummer\nHersteller\n1\nTyp\nFabriknummer\n.\n0\nö Art des Antriebs\nl 1\nLeistung (PS bei V/min)\nHubraum (cm3) 1)\nLeergewicht (kg}\nmit Beiwagen (kg)\nZulässiges Gesamtgewicht (kg)\nmit Beiwagen (kg)\n---- -\nZahl der Sitzplätze (einschl.\nFahrerplatz)\nGrößenbezeichnung\nder Bereifung vorn\nhinten\nAnhängerkupplung: ja/nein\n1\nTyp\nPrüfzeichen\nI Iöch stgeschwindigkeit (km/h)\nStandgeräusch DIN-phon: dB (A): 2)\n1\nFahrgeräusch DIN-phon: dB (A): 2)\n1) Abgcrumleter Wert von 0,'78 1\n7t\nfür\n4 ; Hub und Bohrung Tag der ersten Zulassung\nsind auf ½ mm, das Ergeb-\nnis auf volle ccm nuch un-\n1:en abgerundet.\n2) Zutreffendes eintragen.\n*) Ankreuznngen nur für )\nLeergewicht (kg)\n(1)\n~ Nutz-ii) oder Auiliegelast7) (kg)\n-~\nQ) Zulässiges Gesamtgewicht (kg)\nc.?\nZuliissiqe Achslast (kg) vorn\nmitten und hinten\nArt: Rad und/oder Gleisketten 1\nl) Nielli <1t1sz11liill1'11 hPi ld1Hl- 1\nod1:1 lotslwirtsch,llllichPn Räderzahl (ohne Ersatzräder)\nSo11ck1 l,li11·1.,,,1qr,11 sowi,, lwi\nl,.urpn<1sd1iJ}(:ll li11 l<111d- odc1 Zahl der angetriebenen Achsen\nlo1slwi1\\sd1,llllidw /.wr:cke. ~Q)\nRadsland\n~) llr,i l'l,,ktro111oloH,n kW.\n~\n:l) J\\bqr:I LIIIClel<:J Werl VOil 0,'18 .i:::\nrd\nArt der Bereifung vorn\nTT µ;_\nliir -\n4 ; l lub u1Hl Bol11u11q mitten und hinten 8)\nsind <1ut 1/e rnrn, -,;\ngültig vom ...... bis Hubraum des Motors C:\nBei Antrieb in cm3\nN\nHerrn durch Ver- (nur bei Krafträdern) !\nFrau/ Fräulein brennungs-\nMotornummer >-j\nmaschine (entbehrlich bei Fahrten OJ\nin im Geltungsbereich\nc.o\nder StVZO) 0..\nro\n>-,;\nStraße\nTag der ersten Zulassung*) •\n~\nrn\nist für das umseitig beschriebene Fahrzeug zu Prüfungs-, Zulässiges Gesamtgewicht kg c.o\nOJ\nProbe-, Uberführungsfahrten das (eines der) rote(n) Kenn- C\"'\nzeichen (bei Krafträdern:) mit Beiwagen kg ro\nt,j\nZulässige Achslast vorn kg 0\n::J\nmitten kg .?\n(nicht bei Krafträdern und Personen- 0..\nzugeteilt worden. kraftwagen) ro\nhinten kg ::J\nN\nDieser Schein gilt nur, wenn die umstehende Beschreibung Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn w\nvom Inhaber in dauerhafter Schrift ausgefüllt und unter- (nur wenn sie 40 km/h nicht überschreitet) km/h c.....\nschrieben ist.\n&.,_.\nCO\n0)\nCO\nden\nStempel Name der Verwaltungsbehörde\nden\nUnterschrift\nListe Nr.\n>\nUnterschrift des Inhabers\n=\n=-\n~\n*) Entfällt z. B. bei fabrikneuen Fahrzeugen.\n=\ntel =\n0)\n~ ......","Muster 5 Auf weißem Papier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck. Zwei- oder mehrseitig, auf Seite 3 und 0:,\nO')\n(§ 28)\nden folgenden Seiten derselbe Vordruck wie auf Seite 2. Mit Ausnahme von Seite 1 darf jede Seite\nAngaben über nur ein Fahrzeug enthalten.\n=\n(1. Seite) (2. Seite)\nHersteller des Fahrgestells\nAnhängerschein\nFabriknummer des Fahrgestells\nfür Anhänger mit rotem Kennzeichen\nTag der ersten Zulassung*)\ngültig vom bis\nttl\nHerrn Zulässiges Gesamtgewicht kg i::\nFrau/ Fräulein t:1\n0..\n(l)\nvorn kg**) [fJ\nin Zulässige Achslast c.o\n(!)\nmitten kg [fJ\n(nicht bei Wohnanhängern) ~\nStraße hinten kg N\nO\"'\nist für den umseitig beschriebenen Kraftfahrzeuganhänger\nzu Prüfungs-, Probe-, Uberführungsfahrten das (eines der)\n~\nc.....\nrote(n) Kennzeichen Ol\nP'\n>-l\nc.o\nOl\nt:1\nc.o\n....,.\nc.o\nzugeteilt worden. O')\n~\nDieser Schein gilt nur, wenn die umstehende Beschreibung den ....,\nvom Inhaber in dauerhafter Schrift ausgefüllt und unter-\nschrieben ist. ~\n1-1\n-······ ······· den\nUnterschrift des Inhabers\nStempel Name der Verwaltungsbehörde\n*) Entfällt z. B. bei fabrikneuen Fahrzeugen.\nUnterschrift\n**) Bei Sattelanhängern ist hier die zulässige Aufliegelast (Sattellast) einzu-\nListe Nr. tragen.","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1969 869\nAnhang 4\nMuster 6, 7, 8, 9, 10\nVorbemerkung:\nFormat: DIN A 6, quergestellt\nDie Formblätter dürfen nicht handschriftlich oder\nmit Schreibmaschine hergestellt, sondern müssen --\nzur Verhütung von Mißbräuchen - gedruckt sein.\nAuch Firma und Unterschrift des Versicherers müs-\nsen gedruckt (letztere faksimiliert) sein. Die Rück-\nseiten dürfen nicht zum Durchschreiben präpariert\nsein.\nAuf den Antwortpostkarten muß die Anschrift des\nVersicherers oder der zuständigen Geschäftsstelle\nauf der Adressenseite rechts eingedruckt sein. Der\nlinke Teil der Adressenseite kann für interne Ver-\nmerke des Versicherers verwendet werden.","870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nMuster 6 (§ 29 a)\nFarbe weiß\nNum111