{"id":"bgbl1-1969-60-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":60,"date":"1969-07-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/60#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-60-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_60.pdf#page=34","order":4,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":814,"pdf_page":34,"num_pages":1,"content":["814                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nErlaß\nüber die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite\nfür Wissenschaften und Künste\nVom 30. Juni 1969\nDas Ordenskapitel des Ordens Pour le merite für\nWissenschaften und Künste hat am 27. Juni 1963\nund am 4. Juni 1969 Änderungen der Satzung des\nOrdens beschlossen.                              ·\nNach Artikel 6 Abs. 1 des Erlasses über die Ge-\nnehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden\nund Ehrenzeichen und über die Anerkennung als\nEhrenzeichen vom 4. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I\nS. 422) genehmige ich die Satzungsänderungen. Die\nneue Fassung der Satzung wird vom Bundesminister\ndes Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht.\nBonn, den 30. Juni 1969\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Bundesminister des Innern\nBenda\nBundesgesetzblatt\nTeil lI\nTag                                                             Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 46, ausgegeben am 17. Juli 1969\n11. 7. 69  Gesetz zu dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge                                                                     1293\n19. 6. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des UNESCO-Ubereinkommens gegen Diskrimi-\nnierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und\nVermittlungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1299\n27. 6. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . .                                                           1300\n27. 6. 69  Bekanntmachung über die Kündigung des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe durch Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1300\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Be:t.C'ichnung der Verordnung                                                              Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n7. 7. 69  Verordnun~J Nr. 6/69 über die Festsetzung Vl)n\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiff<lhrt                                                                                       125               12. 7.69                         17. 7.69\n14. 7. 69  Vierte Verordmm~J zur Anderung der Verord-\nnun9 ülwr Beilri.i9P zur Förderung des Fisch-\nabsalzüs                                                                                          127               16. 7.69                           1. 8. 69\nBundes9eseizbl. lll 7846-1-2"]}