{"id":"bgbl1-1969-60-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":60,"date":"1969-07-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/60#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-60-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_60.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz)","law_date":"1969-07-16T00:00:00Z","page":781,"pdf_page":1,"num_pages":33,"content":["781\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1969 Ausgegeben zu Bonn am 19.Juli 1969 Nr. 60\nTag Inhalt Seite\n16. 7. 69 Gesetz über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus\nWein f\\lVeingeselz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781\nBundesgcselzbl. lll 2125-5, 2125-5-1, 2125-5-3, 2125-5-2, 450-2\n30. 6. 69 Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für\nWissenschaften und Künste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814\nBunclcsgcscl.zbl. III 1134-4\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 46 ......................... .'. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815\nGesetz\nüber Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke\nund Branntwein aus Wein\n(Weingesetz)\nVom 16. Juli 1969\nInhaltsübersicht\nTeil I Teil II\nWein Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke,\n§ 1 Begriffsbestimmungen Branntwein aus Wein\nErster Abschnitt: Inländischer Wein Erster Abschnitt: Dessertwein\nTitel 1: Herstellung § 24 Begriffsbestimmung\n§ 2 Ausgangsstoffe § 25 Einfuhrfähigkeit\n§ 3 Traubenlese, Herbstordnung § 26 Behandeln und Verschneiden im Inland\n§ 4 Verschneiden § 27 Bezeichnungen und sonstige Angaben\n§ 5 Verbesserung\n§ 6 Behandlungsstoffe und Behandlungsverfahren Zweiter Abschnitt: Schaumwein\n§ 7 Gehalt an Restzucker, schwefliger Säure, § 28 Begriffsbestimmung\nSchwefelsäure und anderen Stoffen\nTitel 1: Inländischer Schaumwein\nTitel 2: Bezeichnungen und sonstige Angaben § 29 Herstellung\n§ 8 Weinarten § 30 Vorgeschriebene Angaben\n§ 9 Geographische Bezeichnungen § 31 Kennzeichnungen für Qualitätsschaumwein\n§ 10 Herstellungsangaben § 32 Zulässige Angaben\n§ 11 Qualitätswein\nTitel 2: Ausländischer Schq.umwein\n§ 12 Qualitätswein mit Prädikat\n§ 13 Prüfung der Qualitätsweine und der Qualitätsweine § 33 Einfuhrfähigkeit\nmit Prädikat § 34 Zulässige Angaben\n§ 14 Tischwein\n§ 15 Angabe des Abfüllers und Herstellers Dritter Abschnitt: Weinhaltige Getränke\n§ 16 Bezeichnung „aus dem Lesegut\" § 35 Begriffsbestimmung\n§ 17 Verbot bestimmter Angaben\nTitel 1: Inländische weinhaltige Getränke\n§ 18 Begleitschein\n§ 36 Grundwein für weinhaltige Getränke\n§ 37 Herstellung\nZweiter Abschnitt: Ausländischer Wein\n§ 38 Bezeichnungsvorschriften\n§ 19 Einfuhrfähigkeit\n§ 20 Behandeln und Verschneiden im Inland Titel 2: Ausländische weinhaltige Getränke\n§ 21 Ausländische Traubenmaischen und Traubehmoste § 39 Einfuhrfähigkeit\n§ 22 Bezeichnungen § 40 Verschneiden und Behandeln im Inland\n§ 23 Qualitätshinweise und sonstige Angaben § 41 Bezeichnungsvorschriften","782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nVierter Abschnitt: Branntwein aus Wein Titel 2: Einfuhrüberwachung\n§ 42 Bcgriffsbcslimrnung § 70 Zulassung zur Einfuhr, Untersuchung auf Einfuhr-\nfähigkeit\nTitel 1: Inli.indischcr Br,Hllllwein aus Wein § 71 Befreiungen von der Einfuhrüberwachung\n§ 43 Wcindeslilli.ll § 72 Verzicht auf Einfuhruntersuchung\n§ 73 Vorausuntersuchung\n§ 44 Brennwein\n§ 45 Herstellung § 74 Nämlichkeitsprüfung\n§ 75 Zulassung zur Einfuhr\n§ 46 Vorgeschriebene Angaben\n§ 47 Bezeichnungen für Qui.llil~itsbrannlwein aus Wein § 76 Probenentnahme, Kosten\n§ 77 Zollausschlüsse, Freihäfen, Wiedereinfuhr,\n§ 48 Zulässige Angaben\nZollanschlüsse\nTitel 2: Ausländischer Branntwein aus Wein § 78 Befugnisse des Bundesministers der Finanzen\n§ 49 Einfuhrfähigkeit\n§ 50 Behandeln und Verschneiden im Inland Teil V\n§ 51 BeZE)ichnungen und sonstige Angabc~n\nErgänzungsvorschriften\n§ 79 Besondere Verkehrsverbote\nTeil III § 80 Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen\n§ 81 Traubensaft\nAllgemeine Vorschriften\n§ 82 Traubenmost als Getränk\n§ 52 Begriffsbestimmungen\n§ 53 Analysenmethoden\nTeil VI\n§ 54 Irreführungsverbot\n§ 55 Gesundheitsbezogene Angaben Ubergangsregelungen\n§ 56 Ausländische Bezeichnungsvorschriften §§ 83 bis 88\n§ 57 Art der Aufmachung\n§ 58 Begleitschein Teil VII\n§ 59 Bezeichnungsschutz Straf- und Bußgeldvorschriften\n§ 60 Vorschriftswidrige Erzeugnisse und Ausgangsstoffe\n§ 61 Schutz vor Nachmachung und Vermischung § 89 Verletzung von Vorschriften über das Herstellen\n§ 62 Ausnahmegenehmigung und Inverkehrbringen\n§ 63 Versuchserlaubnis § 90 Verletzung der Geheimhaltungspflicht\n§ 64 Vorbehalt zugunsten der Hauswirtschaft und § 91 Ordnungswidrigkeiten\nbestimmter Betriebe § 92 Einziehung\n-\nTeil VIII\nTeil IV Schlußvorschriften\nUberwachung § 93 Rechtsvorschriften und allgemeine Verwaltungs-\nvorschriften\nTitel 1: Weinbuchführung und allgemeine Uberwachung § 94 Gegenseitige Unterrichtung von Bundes- und Landes-\n§ 65 Buchführungspflicht behörden\n§ 66 Umfang und Art der Buchführung § 95 Verhältnis zu anderen lebensmittelrechtlichen Vor-\n§ 67 Befreiung von der Buchführungspflicht schriften\n§ 68 Analysenbuch § 96 Berlin-Klausel\n§ 69 Allgemeine Uberwachung § 97 Inkrafttreten\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- alkoholische Gärung kann auf der Traubenmaische\nrates das folgende Gesetz beschlossen: und auch nach Zusatz von Zacker und Traubenmost-\nkonzentrat vor sich gegangen sein.\n(2) Weintrauben sind frisch; solange sie ohne\nTeil I Zusatz von Flüssigkeit gekeltert werden können\nund solange ihr Saft aus sich heraus, der Saft ein-\nWein geschrumpfter oder edelfauler Weinbeeren wenig-\nstens nach Zusatz von Reinzuchthefe, gären kann.\n§ 1 (3) Traubenmost ist der Saft frischer Weintrauben,\nBegriffsbestimmungen solange er nicht zu Wein geworden ist. Trauben-\nmost ist ungegoren, wenn er höchstens fünf Gramm\n(1) Wein ist das aus dem Saft frischer Wein- tatsächlichen Alkohol in einem Liter enthält.\ntrauben hergestellte Getränk, das infolge alkoholi- (4) Traubenmostkonzentrat ist die aus Trauben-\nscher Gärung mindestens 55 Gramm tatsächlichen most oder Traubenmaische durch Wasserentzug\nAlkohol im Liter enthält und dessen Kohlensäure- gewonnene Flüssigkeit. Traubenmostkonzentrat ist\ndruck bei 20° Celsius 2,5 atü nicht übersteigt. Die kein Traubenmost im Sinne dieses Gesetzes.","Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1969 783\nErster Abschnitt Rechtsverordnung nach Absatz 2 oder auf Grund\neiner solchen Rechtsverordnung geregelt ist, ist für\nInländischer Wein\ndie Zulässigkeit der Lese diese Regelung ausschließ-\nTitel 1 lich maßgebend. Die Lese von Weintrauben, die zur\nHerstellung Herstellung von Qualitätsweinen mit Prädikat vor-\ngesehen sind, ist ferner nur nach vorheriger An-\n§ 2 zeige bei der zuständigen Behörde zulässig.\nAusgangsstoiie (2) Die Landesregierungen der weinbautreiben-\nden Länder bestimmen durch Rechtsverordnung In-\n(1) Wird Wein im Inland hergestellt (Inländischer halt, Zeitpunkt und Form der nach Absatz 1 Satz 3\nWein), dürfen als Ausgangsstoffe nur im Inland ge- erforderlichen Anzeige. Sie können zur Förderung\nerntete, den Vorschriften des Absatzes 2 entspre- der Güte des Weines und zur Sicherstellung einer\nchende Weintrauben und im Inland aus solchen ausreichenden Uberwachung eine Herbstordnung\nWeintrauben hergestellte Traubenmaischen, Trau- erlassen. Die Herbstordnung kann\nbenmoste und Weine verwendet werden.\n1. die Voraussetzungen für Vorlesen, für Beginn\n(2) Die Weintrauben müssen aus nach dem Wein- und Ende der Hauptlese und für den Beginn der\nwirtschaftsgesetz genehmigten oder nicht genehmi- späten Lese unter Berücksichtigung der unter-\ngungsbedürftigen Rebanlagen und von Rebsorten schiedlichen Reife in den einzelnen Rebflächen\nstammen, die durch Rebsortenliste für den jeweili- und bei den einzelnen Rebsorten festsetzen,\ngen Standort zugelassen sind.\n2. das Schließen und Betreten der Weinberge regeln,\n(3) Zur Förderung der Güte des Weines werden\n3. die Voraussetzungen für Beginn und Ende der\ndurch Rechtsverordnung Grundsätze für die Auf-\nstellung der Rebsortenlisten festgelegt; dabei kann täglichen Lesezeit festsetzen,\nauch festgelegt werden, welche Bezeichnung für die 4. vorschreiben,\neinzelnen Rebsorten ausschließlich gebraucht wer- a) daß die Lese von Weintrauben, die für die\nden darf. Die Rebsortenlisten werden von den Lan- Herstellung von Qualitätsweinen vorgesehen\ndesregierungen der weinbautreibenden Länder sind, einer vorherigen oder nachträglichen\ndurch Rechtsverordnung erlassen. In den Rebsorten- Anzeige bedarf,\nlisten wird nach empfohlenen (Haupt- und Ergän- b) welchen Inhalt und welche Form diese An-\nzungssorten), zugelassenen und zeitweise zugelasse- zeige haben muß und welche Frist dabei ein-\nnen Rebsorten unter Berücksichtigung der Verwen- zuhalten ist und\ndungszwecke unterschieden.\nc) daß Weintrauben, deren Lese nicht nach Maß-\n(4) Ein aus Hefetrub abgezogener oder durch gabe der nach den Buchstaben a und b erlas-\nAuspressen der Weinhefe gewonnener Wein. (Hefe- senen Vorschriften durchgeführt worden ist,\npreßwein) darf zur Weinherstellung nur verwendet nicht oder nur nach Erteilung einer Ausnahme-\nwerden, wenn er aus frischer, im Herstellungs- genehmigung zur Herstellung von Qualitäts-\nbetrieb angefallener Weinhefe gewonnen ist. weinen verwendet werden dürfen,\n(5) Bewirtschaftet der Inhaber eines grenznahen 5. eine Prüfung zur Feststellung der Reife und des\nWeinbau- oder Weinherstellungsbetriebes einen Zustandes des Lesegutes einführen und die Be-\njenseits der Grenze belegenen grenznahen Wein- sitzer der Weinberge sowie die Besitzer des\nberg, kann die zuständige oberste Landesbehörde Lesegutes verpflichten, der zuständigen Behörde\ndes Landes, in dem der Wein hergestellt werden oder den von ihr Beauftragten die Prüfung zu er-\nsoll, genehmigen, daß er oder der Inhaber eines möglichen.\nanderen grenznahen Weinherstellungsbetriebes die\n(3) Die Landesregierungen der weinbautreiben-\nim Ausland geernteten Weintrauben im Inland zur\nden Länder bestimmen, wer für die Durchführung\nHerstellung von Wein verwendet. Die Genehmi-\nvon Absatz 1 Satz 3 und der nach Absatz 2 erlasse-\ngung ist zu erteilen, wenn die Versagung auch\nnen Rechtsverordnungen zuständig ist.\nunter Berücksichtigung der Ziele des Gesetzes eine\nbesondere Härte bedeuten würde. In der Genehmi- (4) Weintrauben, die entgegen Absatz 1 Satz 1\ngung ist die Bezeichnung des Weines zu regeln. Die oder entgegen einer nach Absatz 2 erlassenen Vor-\nGenehmigung kann befristet und unter Auflagen schrift gelesen worden sind, dürfen zur Herstellung\nerteilt und aus wichtigem Grunde widerrufen wer- von Wein und Traubenmost nicht verwendet wer-\nden. den. Weintrauben, deren Lese entgegen Absatz 1\nSatz 3 nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß\n§ 3\nangezeigt worden ist, dürfen zur Herstellung von\nTraubenlese, Herbstordnung Qualitätsweinen mit Prädikat nicht verwendet wer-\n(1) Weintrauben dürfen erst gelesen werden, den. Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung\nwenn sie unter Berücksichtigung der Witterung, der einer unbilligen Härte, insbesondere bei unverzüg-\nRebsorte und des Standortes die in dem betreffen- licher nachträglicher Anzeige, Ausnahmen zulassen.\nden Jahre erreichbare Reife erlangt haben; dies\n§ 4\ngilt nicht, wenn eine Lese infolge ungünstiger Wit-\nterung oder sonstiger nicht zu vertretender Um- Verschneiden\nstände zur Sicherung der Ernte vor der Reife zwin- (1) Weißweintrauben und die aus ihnen herge-\ngend notwendig ist. Soweit die Lese durch eine stellten Maischen, Moste und Weine dürfen nicht","784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nmit Rotweintrauben und den aus diesen hergestell- (5) Jede Verbesserung ist innerhalb von zwei\nten Maischen, Mosten und Weinen verschnitten Wochen · nach ihrer Durchführung der zuständigen\nwerden. Landesbehörde nach vorgeschriebenem Muster an-\n(2) Hellgekelterter Most aus Rotweintrauben und zuzeigen.\naus solchem Most hergestellter Wein (Roseewein) § 6\ndürfen nur mit Most und Wein derselben Art ver-\nschnitten werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Behandlungsstoffe und Behandlungsverfahren\ndas Verschneiden von Roseewein mit Rotwein, der (1) Dem Wein und seinen Ausgangsstoffen dür-\nausschließlich aus inländischen Ausgangsstoffen her- fen Stoffe nur zugesetzt werden, wenn und soweit\ngestellt worden ist; ein durch solches Verschneiden sie hierfür zugelassen sind. Durch Rechtsverordnung\nhergestellter Wein ist Rotwein im Sinne dieses Ge- können Stoffe, soweit dies mit dem Schutze des Ver-\nsetzes. brauchers vereinbar ist, aus technologischen Grün-\n(3) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 den, zur Beseitigung von Fehlern, zur Steigerung\ndürfen Weißweintrauben und deren Maischen mit der Qualität, zur Erhaltung der Lager- oder Trans-\nRotweintrauben und deren Maischen zur Herstel- portfähigkeit oder zu diätetischen Zwecken, auch ab-\nlung eines Weines von blaß- bis hellroter Farbe weichend von § 5 Abs. 3, zugelassen werden. Alko-\n(Rotling) verschnitten werden. Aus solchen Ver- hol darf nur zugelassen werden, wenn der Wein zur\nschnitten hergestellter Most und Wein darf nur mit Ausfuhr bestimmt ist und das Recht des Bestim-\nMost und Wein derselben Art verschnitten werden. mungslandes nicht entgegensteht.\n(2) Ein unbeabsichtigtes und technisch unvermeid-\n§ 5 bares Ubergehen nicht zugelassener Stoffe von\nVerbesserung Gefäßen, Geräten, Schläuchen und anderen der Her-\nstellung, Abfüllung oder Lagerung dienenden Ge-\n(1) Dem Traubenmost, dem Wein sowie der genständen auf den Wein und seine Ausgangsstoffe\nTraubenmaische, die einer Maisehegärung unter- ist kein Zusetzen im Sinne des Absatzes 1, soweit es\nworfen wird und zu deren Herstellung Rotwein- sich um gesundheitlich, geschmacklich und geruch-\ntrauben verwendet oder mitverwendet worden sind, lich unbedenkliche geringe Anteile handelt. Durch\ndarf Zucker zugesetzt werden (Verbesserung). Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß bei\n(2) Eine Verbesserung ist nur zulässig, wenn sie Gegenständen aus bestimmten Stoffen das Uber-\nim Weinanbaugebiet und vor dem 1. April vorge- gehen eines nicht zugelassenen Stoffes als technisch\nnommen wird, der auf die Ernte der Weintrauben unvermeidbar anzusehen ist oder als verbotenes\nfolgt, aus denen der Traubenmost, der Wein oder Zusetzen gilt und welche Anteile gering im Sinne\ndie Traubenmaische hergestellt worden sind, und dieser Vorschrift sind. Besteht bei Gegenständen\nwenn der Ausgangsstoff nach der Verbesserung in aus bestimmten Stoffen die Gefahr des Ubergehens\ndemselben Betrieb einer Gärung unterworfen wird gesundheitlich nicht unbedenklicher Anteile eines\noder wenn er noch gärt. Wird Traubenmaische oder nicht zugelassenen Stoffes, kann ihre Benutzung\nTraubenmost zum Süßen von Wein (Süßreserve) durch Rechtsverordnung verboten werden.\nhergestellt, so kann die Vergärung nach der Ver- (3) Ionen-Austauscher und ultraviolette oder ioni-\nbesserung bereits bei einem Alkoholgehalt von sierende Strahlen dürfen nur angewandt werden,\n15 Gramm in einem Liter beendet werden. wenn es zugelassen ist. Durch Rechtsverordnung\nkann die Anwendung nach Maßgabe des Absatzes 1\n(3) Als Zucker dürfen nur ungelöste technisch\nSatz 2 zugelassen werden.\nreine, nicht färbende Saccharose und ebenso be-\nschaffene Dextrose zugesetzt werden, die in der (4) Andere Behandlungsverfahren sind zulässig,\nTrockensubstanz mindestens 99,5 vom Hundert ver- wenn durch sie kein Stoff zugesetzt wird. Durch\ngärbaren Zucker enthalten. Rechtsverordnung kann ihre Anwendung einge-\nschränkt oder verboten werden, wenn es\n(4) Durch die Verbesserung darf nicht bewirkt\nwerden, daß die gezuckerte Gesamtmenge je Liter 1. zum Schutze der Gesundheit,\nin irgendeinem Zeitpunkt 2. zur Förderung oder Erhaltung der Güte des\n1. bei Rotwein und seinen Ausgangsstoffen mehr als Weines oder\n105 Gramm, bei Weißwein, Roseewein, Rotling 3. zur Sicherung einer ausreichenden Uberwachung\nund ihren Ausgangsstoffen mehr als 95 Gramm\nGesamtalkohol enthält und erforderlich ist.\n2. einen Gesamtalkoholgehalt aufweist, der bei Rot- § 7\nwein und seinen Ausgangsstoffen um mehr als Gehalt an Restzucker, schwefliger Säure,\n35 Gramm, bei Weißwein, Roseewein, Rotling Schwefelsäure und anderen Stoffen\nund ihren Ausgangsstoffen um mehr als 30 Gramm\nhöher ist als der Gesamtalkoholgehalt eines Liters (1) Wein darf nicht zum offenen Ausschank feil-\nder Gesamtmenge der ungezuckerten Ausgangs- gehalten, ausgeführt oder abgefüllt in den Verkehr\nstoffe. gebracht werden, wenn das Gewicht des Zuckers\n(Restzucker), als Invertzucker berechnet, ein Drittel\nGesamtalkohol ist der Gehalt an tatsächlichem des Gewichts des tatsächlichen Alkohols übersteigt.\nAlkohol zuzüglich des Alkohols, der dem unver- Soweit nach Absatz 2 oder 3 eine abweichende Re-\ngorenen Zucker entspricht. gelung getroffen ist, ist der in ihr festgesetzte Rest-","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1969 785\nzuckergehalt maßgeblich. Einer Restzuckerbegren- 3. Roseewein für einen nur aus hellgekeltertem\nzung unterliegen nicht Qualitätsweine mit Prädikat, Most von Rotweintrauben hergestellten Wein,\nnoch gärender Wein sowie Perlwein, wenn sein Ge- 4. Rotling für einen nach § 4 Abs. 3 hergestellten\nhalt an Zucker, als Invertzucker berechnet, 40 Gramm Wein,\nim Liter nicht übersteigt.\n5. Perlwein für einen Wein der Nummern 1 bis 4,\n(2) Die Landesregierungen der weinbautreiben-\nder bei 20° Celsius einen Kohlensäuredruck von\nden Länder stufen zur Erhaltung der Eigeuart von\nmindestens 1,5 atü aufweist und erkennbar perlt.\nWeinen, deren Bezeichnung auf die Herkunft aus\nihrem Lande hinweist, durch Rechtsverordnung den Die Rebsorten, deren Weintrauben für die Her-\nzulässigen Restzuckergehalt den Rebstandorten, stellung der einzelnen Weinarten verwendet werden\nRebsorten und W einurten entsprechend herab. Für dürfen, werden durch Rechts\"\\Terordnung festgelegt.\nWeine, deren Bezeichnung auf die Herkunft aus\nihrem Lande hinweist, könm~n sie einen höheren (2) Die Bezeichnungen Weißwein und Rotwein\nRestzuckergehalt zulassen, wenn der Wein aus müssen angegeben werden, wenn keine engere geo-\nWeintrauben mit einem üblicherweise hohen Säure- graphische Bezeichnung als das Wort deutsch ge-\ngehalt hergestellt worden ist; jedoch muß das Ge- braucht wird.\nwicht des tatsächlichen Alkohols mindestens das (3) Die Bezeichnungen Roseewein und Rotling\nZweieinhalbfache des Gewichts des Zuckers, als In- müssen angegeben werden. Es dürfen statt der Be-\nvertzucker berechnet, betragen. zeichnung Roseewein die Bezeichnung Weißherbst,\n(3) Bei aus Verschnitten hervorgegangenem Wein statt der Bezeichnung Rotling die Bezeichnung Schil-\ngilt die für den namengebenden Anteil (§ 9 Abs. 10, lerwein für Weine aus bestimmten Anbaugebieten\n§ 10. Abs. 1) maßgebliche Restzuckerbegrenzung. gebraucht werden. Der als Weißherbst bezeichnete\nWein muß aus Trauben einer einzigen Rebsorte\n(4) Wein darf nicht zum offenen Ausschank feil- gewonnen sein; die Rebsorte muß in Verbindung\ngehalten oder abgefüllt in den Verkehr gebracht mit der Bezeichnung Weißherbst in gleicher Schrift\nwerden, wenn der Gehalt an schwefliger Säure die und Größe angegeben werden. Durch Rechtsverord-\nfolgenden Werte je Liter übersteigt: nung werden die in Satz 2 genannten Anbaugebiete\n1. bei Beerenauslesen und Trockenbeerenauslesen festgelegt.\n75 Milligramm freie und 400 Milligramm gesamte\n(4) Die Bezeichnung Perlwein muß angegeben\nschweflige Säure,\nwerden. Diese Angabe befreit nicht von· den sich\n2. bei Auslesen, Eiswein und bei anderen Weinen, aus den Absätzen 2 und 3 ergebenden Bezeichnungs-\ndie in einem Liter mehr als 110 Gramm Gesamt- pflichten.\nalkohol enthalten, 60 Milligramm freie und 350\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für gärenden\nMilligramm gesamte schweflige Säure,\nWein, der zum alsbaldigen Verzehr bestimmt und\n3. bei sonstigen Weinen 50 Milligramm freie und in ortsüblicher Weise bezeichnet ist.\n300 Milligramm gesamte schweflige Säure;\nder Gehalt an Schwefelsäure, als Kaliumsulfat be- § 9\nrechnet, darf in einem Liter nicht höher sein als Geographische Bezeichnungen\nein Gramm. Durch Rechtsverordnung können die\nHöchstwerte der Nummern 1 bis 3 herabgesetzt wer- (1) Zur Angabe der Herkunft des Weines oder\nden, wenn es nach den Erkenntnissen der Wissen- seiner Ausgangsstoffe sind als geographische Be-\nschaft technisch vertretbar ist; ferner kann ein höhe- zeichnungen nur zulässig:\nrer Gehalt an Schwefelsäure zugelassen werden, 1. in die Weinbergsrolle eingetragene Namen von\nwenn dies technisch erforderlich und mit dem Schutz Lagen und Bereichen,\nder Gesundheit vereinbar ist.\n2. Namen von Gemeinden und Ortsteilen,\n(5) Durch Rechtsverordnung kann zum Schutz der 3. Namen von Weinbaugebieten und Weinbau-\nGesundheit vorgeschrieben werden, daß in dem untergebieten,\nWein bestimmte andere Stoffe riicht oder nur in be-\nstimmten Mengen enthalten sein dürfen. 4. das Wort deutsch,\n5. durch Rechtsverordnung nach Absatz 7 .zugelas-\nsene Bezeichnungen.\nTitel 2\nBezeichnungen und sonstige Angaben (2) Eine Lage ist eine bestimmte Rebfläche oder\ndie Zusammenfassung solcher Flächen, aus deren\n§ 8 Erträgen gleichwertige Weine gleichartiger Ge-\nschmacksrichtung hergestellt zu werden pflegen und\nWeinarten die in einer Gemeinde oder in mehreren benachbar-\n(1) Als Bezeichnungen für Weinarten sind nur ten Gemeinden desselben Weinbaugebietes belegen\nzugelassen: sind. Als Lagename darf nur ein Name eingetragen\n1. Weißwein für einen nur aus Weißweintrauben werden, der für eine zur Lage gehörende Rebfläche\nhergestellten Wein, herkömmlich oder in das Flurkataster eingetragen\n2. Rotwein für einen nur aus Rotweintrauben her- ist oder der sich an einen solchen Namen anlehnt.\ngestellten Wein, der aus rotgekeltertem Most (3) Eine Lage darf in die Weinbergsrolle nur ein-\noder nach § 4 Abs. 2 Satz 2 hergestellt ist, getragen werden, wenn sie insgesamt mindestens","786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nfünf Hektar groß ist. Abweichend davon kön- Weinbauuntergebietes gewählt, so ist zusätzlich das\nnen die zuständigen Behörden die Eintragung einer Weinbaugebiet oder das Weinbauuntergebiet anzu-\nkleineren Fläche zulassen, wenn die Bildung einer geben. Bei Wahl eines Lagenamens ist außerdem\ngrößeren Lage wegen der örtlichen Nutzungsver- die Gemeinde oder der Ortsteil anzugeben. Erstreckt\nhältnisse oder wegen der Besonderheit der auf der sich die Lage über mehrere Gemeinden, ist eine die-\nFläche gewonnenen Weine nicht möglich ist. ser Gemeinden anzugeben.\n(4) Bereich ist eine Zusammenfassung mehrerer (10) Eine engere georaphische Bezeichnung als\nLagen, aus deren Erträgen Weine gleichartiger Ge- die Bezeichnung deutsch darf bereits dann ge-\nschmacksprägung hergestellt zu werden pflegen und wählt werden, wenn die verwendeten Weintrauben\ndie in nahe beieinander liegenden Gemeinden des- mindestens zu 75 vom Hundert aus dem betreffen-\nselben Weinbaugebietes belegen sind; eine Reb- den Raume stammen, dieser Anteil die Art be-\nfläche, die keiner Lage angehört, kann einbezogen stimmt und die Ausgangsstoffe anderer örtlicher\nwerden, wenn die sonstigen Voraussetzungen er- Herkunft gleichwertig und ausschließlich aus dem-\nfüllt sind. Bereichsnamen werden in der Weise selben Weinbaugebiet wie der namengebende An-\ngebildet, daß einem Namen, der die zugehörigen teil geerntet worden sind. Beerenauslesen und\nRebflächen umschreibt, das Wort „Bereich\" vorange- Trockenbeerenauslesen, die aus Weinbeeren meh-\nstellt wird. Stehen zur Umschreibung geeignete rerer Lagen hergestellt sind, dürfen mit dem Namen\nherkömmliche Namen zur Verfügung, sollen diese der Lage bezeichnet werden, aus der mehr als\ngewählt werden. Sind die einen Bereich bildenden 50 vom Hundert der Weinbeeren stammen.\nRebflächen überwiegend in einer Gemeinde oder in\neinem Landkreis belegen, gilt der Name der Ge-\n§ 10\nmeinde oder des Landkreises als ausreichende Um-\nschreibung. Herstellungsangaben\n(5) Die Landesregierungen der weinbautreibenden (1) Die Angabe einer Rebsorte ist bei Wein nur\nLänder regeln durch Rechtsverordnung, sofern nicht zulässig, wenn er mindestens zu 75 vom Hundert\neine Regelung durch Landesgesetz getroffen wird, aus Weintrauben der angegebenen Rebsorte stammt\nund die Rebsorte seine Art bestimmt.\n1. die Einrichtung und Führung der Weinbergsrolle,\n(2) Mehrere Rebsorten dürfen nur angegeben\n2. das Nähere über Eintragungen und Löschungen werden, wenn keine der Sorten artbestimmend ist;\neinschließlich der Feststellung und Festsetzung in diesem Falle muß der Sortenangabe das Ver-\nder Lage- und Bereichsnamen, hältnis der Mengenanteile der verwendeten Sorten\n3. die Antragsberechtigung sowie Inhalt und Form hinzugefügt werden.\nder Anträge, (3) Eine Jahrgangsangabe ist bei Wein nur zu-\n4. die Eintragungen und Löschungen von Amts lässig, wenn er mindestens zu 75 vom Hundert aus\nwegen, Weintrauben des angegebenen Jahrgangs stammt.\n5. die Zuständigkeit der Behörden. (4) Wein, der in einem Liter höchstens vier Gramm\nunvergorenen Zucker, als Invertzucker berechnet,\n(6) Durch Rechtsverordnung sind Weinbaugebiete enthält, darf als \"trocken\" gekennzeichnet werden.\nund, soweit zweckmäßig, Weinbauuntergebiete zu\nbilden und ihre Namen festzusetzen. Bei der Ab-\ngrenzung dieser Gebiete sind durch Klima, Land- § 11\nschaft, Bodenbeschaffenheit oder herkömmliche An-\nQualitätswein\nbauweise bedingte Ubereinstimmungen zu berück-\nsichtigen. Umfassen Gebiete nach Satz 1 Teile (1) Inländischer Wein darf als Qualitätswein nur\nmehrerer Bundesländer und gelten in diesen Teilen gekennzeichnet werden, wenn für ihn auf Antrag\nverschiedene Restzuckerbegrenzungen (§ 7 Abs. 1 eine Prüfungsnummer zugeteilt worden ist. Wird\nund 2), so kann die- Rechtsverordnung den Rest- der Wein als Qualitätswein gekennzeichnet, ist die\nzuckergehalt festsetzen, der bei Gebrauch des Ge- Prüfungsnummer hinzuzufügen und die Herkunft\nbietsnamens zulässig ist. nach§ 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 anzugeben.\n(7) Durch Rechtsverordnung können zur Förde- (2) Eine Prüfungsnummer 'wird zugeteilt, wenn\nrung des Absatzes typischer Weine eines bestimm- 1. die verwendeten Weintrauben ausschließlich von\nten Raumes weitere Bezeichnungen, die unmittelbar empfohlenen Rebsorten stammen, in einem ein-\noder mittelbar auf die Herkunft des Weines und zigen Weinbaugebiet geerntet worden sind und\nseiner Ausgangsstoffe hinweisen, zugelassen wer- mindestens das nach Absatz 3 jeweils für sie vor-\nden. Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend. geschriebene Mostgewipit aufgewiesen haben;\n(8) Wein und seine Ausgangsstoffe müssen mit 2, der Wein im Weinanbaugebiet hergestellt wor-\neiner nach Absatz 1 zugelassenen geographischen den ist; dies gilt nicht für das Behandeln (§ 6) beim\nBezeichnung versehen sein. Dies gilt nicht für gä- Ausbau des Weines und das Verschneiden mit\nrenden Traubenmost und noch gärenden Wein, die Süßreserve unmittelbar vor der Abfüllung;\nzum alsbaldigen Verzehr bestimmt und in orts- 3. der Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack\nüblicher Weise bezeichnet sind. frei von Fehlern und für die angegebene Her-\n(9) Wird eine engere geographische Bezeichnung kunft und bei Angabe einer Rebsorte für diese\nals der Name eines Weinbaugebietes oder eines Rebsorte typisch ist.","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1969 787\n(3) Die Landesregierungen der weinbautreibenden 2. Bei der Auslese dürfen nur vollreife Weintrauben\nLänder setzen durch Rechtsverordnung unter Berück- unter Aussonderung aller kranken und unreifen\nsichtigung von Klima, Bodenbeschaffenheit und Reb- Beeren verwendet werden.\nsorte die Ausgan~Jsmostgewichte für einzelne Wein- 3. Bei der Beerenauslese dürfen nur edelfaule oder\nbaugebiete oder Teile davon fest; dabei darf das wenigstens überreife Beeren verwendet werden.\nAusgangsmostgew ichl nicht unter 65° Oechsle lie- 4. Bei der Trockenbeerenauslese dürfen nur weit-\ngen. Bei Rebsorlen mit spätreifenden Trauben darf gehend eingeschrumpfte, edelf aule Beeren ver-\nfür bestimmte Rebflächen das Ausgangsmostgewicht wendet werden. Ist wegen besonderer Sorten-\nbis auf 62° Oechsle herabgesetzt werden.\neigenschaft oder besonderer Witterung ausnahms-\n(4) Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 ist bei Ver- weise keine Edelfäule eingetreten, genügt auch\nschnitten das für den namengcbendcn Anteil (§ 9 Uberreife der eingeschrumpften Beeren.\nAbs. 10, § 10 Abs. 1) vorgeschriebene Ausgangsmast- (4) Die Ausgangsmostgewichte für Qualitätsweine\ngewicht maßgebend. mit Prädikat werden entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 1\n(5) Nicht abgefüllter Wein darf vor Zuteilung mit der Maßgabe festgesetzt, daß die Mostgewichte\neiner Prüfungsnummer als zur Qualitätsprüfung nach dem Prädikat abgestuft werden. Die Most-\nangemeldet nur gekennzeichnet werden, wenn der gewichte dürfen nicht unter 75° Oechsle liegen. Bei\nfür die Prüfung zuständigen Behörde die erforder- Rebsorten mit spätreifenden Trauben darf für be-\nlichen Angaben über die Erfüllung der Voraus- stimmte Rebflächen das Ausgangsmostgewicht bis\nsetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 glaubhaft auf 72° Oechsle herabgesetzt werden.\ngemacht worden sind und zu erwarten ist, daß die\n(5) Ist ein Wein ausschließlich aus Weintrauben\nVoraussetzungen des Absalz(~s 2 Nr. 3 bei der Ab-\nhergestellt, die bei ihrer Lese und Kelterung ge-\nfüllung erfüllt sein werden. Satz 1 gilt nicht, wenn\nfroren waren, wird zusätzlich das Prädikat Eiswein\nder \\!\\'ein ausgeführt oder offen ausgeschenkt wird.\nzuerkannt.\n§ 12 (6) Wein, der mit einem Prädikat gekennzeichnet\nQualitätswein mit Prädikat ist, muß zusätzlich mit der Angabe Qualitätswein\nmit Prädikat versehen werden.\n(1) Inländischer Wein darf als Kabinett, Spät-\nlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenaus- (7) Beerenauslesen und Trockenbeerenauslesen\nlese und Eiswein nur gekennzeichnet werden, wenn müssen abweichend von § 1 Abs. 1 mindestens\nihm das Prädikat auf Antrag unter Zuteilung einer 45 Gramm tatsäch-lichen Alkohol in einem Liter ent-\nPrüfungsnummer zuerkannt worden ist. Wird der halten.\nWein mit einem Prädikat gekennzeichnet, ist die (8) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend.\nPrüfungsnummer hinzuzufügen und die Herkunft\n(9) Nicht abgefüllter Wein darf vor Zuteilung\nmit einer Bezeichnung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2\neiner Prüfungsnummer als zur Prüfung als Quali-\nanzugeben. Das Prädikat Eiswein darf nur neben\ntätswein mit Prädikat angemeldet nur gekennzeich-\neinem der anderen Prädikate zuerkannt und ge-\nnet werden, wenn der für die Prüfung zuständigen\nbraucht werden.\nBehörde die erforderlichen Angaben über die Erfül-\n(2) Das Prädikat Kabinett wird einem Wein zuer- lung der Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5\nkannt, wenn und Absatz 3 glaubhaft gemacht worden sind und zu\n1. die verwendeten Weintrauben ausschließlich von erwarten ist, daß die Voraussetzungen des Absat-\nempfohlenen Rebsorten stammen, in einem ein- zes 2 Nr. 6 bei der Abfüllung erfüllt sein werden.\nzigen Bereich geerntet worden sind und minde- Dabei kann das beantragte Prädikat angegeben wer-\nstens das nach Absatz 4 jeweils für sie vorge- den. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Wein\nschriebene Mostgewicht aufgewiesen haben, ausgeführt oder offen ausgeschenkt wird.\n2. der Wein als solcher nicht mit Hilfe von Behand- (10) Vor dem auf die Ernte der verwendeten\nlungsstoffen entsäuert worden ist, Trauben folgenden 1. Januar darf ein mit einem Prä-\n3. der Wein nicht Perlwein ist, dikat gekennzeichneter Wein nicht abgefüllt in den\n4. Zucker nicht zugesetzt worden ist, Verkehr gebracht werden.\n5. der Wein im Weinanbaugebiet hergestellt worden\n§ 13\nist; dies gilt nicht für das Behandeln (§ 6) beim\nAusbau des Weines und das Verschneiden mit Prüfung der Qualitätsweine und\nSüßreserve unmittelbar vor der Abfüllung, der Qualitätsweine mit Prädikat\n6. der Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack (1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem\nfrei von Fehlern und für die angegebene Herkunft die bei der Herstellung des Weines verwendeten\nund bei Angabe einer Rebsorte für diese Rebsorte Weintrauben geerntet worden sind, treffen die nach\ntypisch ist. den §§ 11 und 12 erforderlichen Entscheidungen. Sie\n(3) Die übrigen Qualitätsweine mit Prädikat müs- können eine andere Einstufung als die beantragte\nsen zusätzlich die für das Prädikat typischen Bewer- vornehmen. Bei der Antragstellung sind Proben\ntungsmerkmale aufweisen und aus Lesegut der fol- einzureichen.\ngenden Beschaffenheit hergestellt sein: (2) Sind Weintrauben aus den Gebieten mehre-\n1. Bei der Spätlese müssen die Weintrauben in einer rer Länder verwendet worden, obliegt die Entschei-\nspäten Lese und in vollreifem Zustand geerntet dung der zuständigen Behörde des Landes, aus dem\nsein. der größte Anteil stammt.","788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(3) Durch RcchlsvcronJnung werden die Entnahme (2) Ist ein Wein nicht vom Erzeuger hergestellt\nund die Vorstellung der Proben und das Prüfungs- oder von ihm nicht abgefüllt worden, ist die Kenn-\nverfahren geregelt; dabei ist insbesondere festzu- zeichnung „aus dem Lesegut\" unter Hinzufügung\nlegen, in welchen Fi:ilJcn und unter welchen Voraus- des Namens (Firma) des Erzeugers zulässig, sofern\nsetzungen und in welcher Weise Sinnenprüfungen die zur Herstellung des Weines verwendeten Wein-\nvorzunehmen sind und wie ihr Ergebnis zu bewer- trauben ausschließlich vom angegebenen Erzeuger\nten ist. stammen und dieser eingewilligt ·hat.\n(4) Abweichend von § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 (3) Erzeuger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer\ndürfen die beanlragten Prüfungsnummern und die die Weintrauben aus in seinem unmittelbaren Be-\nKennzeichnung Qualitätswein sowie die beantragte sitz stehenden Rebflächen geerntet hat.\nPrüfungsnummer und dc1s beantragte Prädikat\nvom Antragsteller schon vor der Prüfung auf den (4) Hat ein Zusammenschluß Wein aus Wein-\nBehältnissen abgcfüllte,1 Weines und bei Preisange- trauben hergestellt, die ausschließlich von seinen\nboten angegeben werden. Im übrigen darf ein so Mitgliedern erzeugt worden sind, und hat er den\ngekennzeichneter Wein erst nach der Zuteilung der Wein auch abgefüllt, so kann er ihn mit den Worten\nPrüfungsnummer und nach der Zuerkennung des ,,aus eigenem Lesegut\" kennzeichnen.\nPrädikats in den Verkehr gebracht werden. (5) Eine Vereinigung von Zusammenschlüssen, die\n(5) Die Landesregierungen können durch Rechts- Wein aus Weintrauben herstellt und den Wein auch\nverordnung zur Durchführung der Prüfungen Prü- abfüllt, kann ihn\nfungskommissionen bestellen. a) sofern die Weintrauben ausschließlich von Mit-\ngliedern nur eines Zusammenschlusses erzeugt\n§ 14 worden sind, als aus dem Lesegut dieses Zusam-\nTischwein menschlusses,\nb) sofern die Weintrauben ausschließlich von Mit-\n(1) Nicht nach § l1 oder § 12 gekennzeichneter\ngliedern der Zusammenschlüsse erzeugt worden\nWein muß als „Tischwein\" bezeichnet werden.\nsind, als aus dem Lesegut ihrer Mitglieder\n(2) Für nicht nach § 11 oder § 12 gekennzeichne-\nstammend kennzeichnen.\nten Wein dürfen die Namen von Lagen nicht ge-\nbraucht werden. (6) Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes\n(3) Wird Wein als Tischwein in den Verkehr ge- sind Vereine, Gesellschaften und Genossenschaften,\nbracht, kann der Name eines Weinbaugebietes, deren wirtschaftlicher Zweck auf die Herstellung\nWeinbauuntergebietes oder eines Bereiches auch von Wein aus den von ihren Mitgliedern (Vereins-\ndann angegeben werden, wenn der nach § 9 Abs. 10 mitglieder, Gesellschafter oder Genossen) erzeugten\nSatz 1 bezeichnungsunschädliche Verschnittanteil aus Weintrauben oder auf die Ablieferung der von\nanderen Weinbaugebieten stammt. ihren Mitgliedern erzeugten \"\\,Veintrauben an eine\nVereinigung, der sie angehören, gerichtet ist.\n§ 15\nAngabe des Abiüllers und Herstellers § 17\n(1) Bei abgefülltem Wein und abgefülltem Trau- Verbot bestimmter Angaben\nbenmost ist der Abfüller anzugeben; dies gilt nicht,\nwenn der Wein oder Traubenmost unter dem Na- (1) Angaben über die Beschaffenheit, Herstellung\nmen (Firma) eines anderen in den Verkehr gebracht und Abfüllung eines Weines und über seine Aus-\noder ausgeführt wird und dieser zuverlässige schrift- gangsstoffe, Garantie-, Prüf- und Gütezeichen, Sie-\nliche Unterlagen über den Abfüller besitzt. Die Be- gel, Wappen, Medaillen und Hinweise darauf sowie\nhältnisse oder deren Verschlüsse müssen zusätzlich Hinweise auf Prämiierungen und Auszeichnungen\nmit einem Hin weis versehen sein, mit dessen Hilfe dürfen auf Behältnissen und deren Verpackung so-\neine genaue Nachprüfung im Abfüllbetrieb möglich wie auf Getränkekarten und bei Preisangeboten nur\nist. gebraucht werden, soweit sie durch dieses Gesetz\n(2) Bei nich l abgefülltem Wein und nicht abge- zugelassen sind; dies gilt auch für Angaben durch\nfülltem Traubenmost ist der Hersteller anzugeben. bildliche Darstellungen oder durch Zeichen.\n(3) Hersteller im Sinne dieser Vorschrift ist, wer (2) Absatz 1 gilt nicht für Angaben über Aus-\nden VI/ ein oder Traubenmost letztmalig einer sehen, Geruch und Geschmack auf Getränkekarten\nGärung unterzogen oder ihn, wenn er nach der letz- und bei Preisangeboten.\nten Gärung verschnitten worden ist, letztmalig ver- (3) Durch Rechtsverordnung können Angaben\nschnitten hat. Außer dem Abfüller kann der Her- nach Absatz 1 zugelassen werden, wenn dies dem\nsteller angegeben werden, wenn er eingewilligt hat. Interesse des Verbrauchers dient oder hierfür ein\nwirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen\n§ 16 des Verbrauchers nicht entgegenstehen.\nBezeichnung „aus dem Lesegut\" (4) Die Angabe „natur\" darf weder für sich allein\n(1) Die Bezeichnung „aus eigenem Lesegut\" darf noch in einer Zusammensetzung oder in abgeleiteter\nvon demjenigen gebruucht werden, der den Wein Form zugelassen werden. Das gleiche gilt für An-\nausschließlich aus von ihm erzeugten Weintrauben gaben, die darauf hinweisen, daß dem Wein bei der\nhergestellt und ihn auch abgefüllt hat. Herstellung Zucker nicht zugesetzt worden ist.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1969 789\n§ 18 6. die Vorschriften über Bezeichnungen, sonstige\nBegleitschein Angaben und Aufmachunqen nicht. beachtet sind\noder\n(1) Bei der Abgabe von nicht abgefülltem Wein\n7. ein vorgeschriebener Begleitschein (§ 58) nicht\nund Traubenmost sowie von Weintrauben und beigefügt ist.\nTraubenmaischen ist ein Begleitschein beizufügen.\nIn dem Begleitschein sind anzugeben: (3) Durch Rechtsverordnung kann\n1. die Menge und das zu~Jehörige Behältnis, 1. zum Schutze der Gesundheit oder zum Schutz vor\n2. der Betrieb, dmch den das Behältnis gefüllt wor- Irreführunq vorqeschrieben werden, daß in dem\nden ist, Wein bestimmte Stoffe nicht oder höchstens in\nbestimmten Mengen enthalten sein dürfen,\n3. Weinart, Rebsorle, Herkunft, Jahrgang, Art und\n2. festgelegt werden, welche Weine in ihrer Quali-\nAusmaß der Verschnitte und\ntät den Auslesen, Beerenauslesen und Trocken-\n4. Art und Ausmaß einer Verbesserung. beerenauslesen entsprechen.\n(2) Durch Rechtsverordnung können die Angaben\nnach Absatz 1 näher bestimmt, Muster für den Be- § 20\ngleitschein festgelegt sowie vorgeschrieben werden, Behandeln und Verschneiden im Inland\nwelche Angaben der Begleitschein bei der Ausfuhr\nenthalten muß. (1) AusländischerWein bleibt ausländischerWein,\nauch wenn er im Inland behandelt oder verschnitten\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wein wird.\nund Traubenmost, wenn diese offen ausgeschenkt\n(2) Ausländischer Wein darf im Inland nur unter\nwerden, für gärenden Wein und Traubenmost, die\nden Beschränkungen nach § 6 und nur mit der Maß-\nzum alsbaldigen Verzehr bestimmt und in orts-\ngabe behandelt werden, daß weder Zucker noch\nüblicher Weise bezeichnet sind, und für Wein-\nTraubenmostkonzentrat noch Alkohol zugesetzt wird.\ntrauben, die unverändert zum Verzehr bestimmt sind.\n(3) Ausländischer Wein darf im Inland nur mit\nWein desselben Herstellungslandes und derselben\nZweiter Abschnitt Weinart verschnitten werden.\nAusländischer Wein (4) Ausländischer Wein darf im Inland zum offe-\nnen Ausschank nicht feilgehalten und nicht abgefüllt\n§ 19 in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt\nan schwefliger Säure oder an Schwefelsäure die für\nEinfuhrfähigkeit\ndie Einfuhr von abgefülltem Wein geltenden Werte\n(l) Im Ausland hergestellter Wein (Ausländischer (§ 19 Abs. 2 Nr. 2) übersteigt oder wenn er bestimm-\nWein) darf nur eingeführt werden, wenn er in dem te Stoffe entgegen einer Rechtsverordnung nach § 19\nStaate, in dem der überwiegende Teil der verwen- Abs. 3 Nr. 1 enthält.\ndeten Weintrauben geerntet ist, nach den dort\n§ 21\ngeltenden Rechtsvorschriften hergestellt worden ist\nund dort mit der Bestimmung, unverändert verzehrt Ausländische Traubenmaischen und Traubenmoste\nzu werden, in den Verkehr gebracht werden darf. (1) Aus ausländischen Weintrauben hergestellte\nDer Einfuhr steht nicht entgegen, daß der Wein zur Traubenmaischen und Traubenmoste sind auslän-\nErhaltung seiner Lager- oder Transportfähigkeit dische Traubenmaischen und Traubenmoste. Aus\naußerhalb seines Herstellungslandes behandelt wor- ihnen und aus ausländischen Weintrauben darf im\nden ist, sofern die im Herstellungsland dafür gelten- Inland Wein nicht hergestellt werden. § 19 und § 20\nden Rechtsvorschriften eingehalten worden sind. Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.\n(2) Wein ist jedoch von der Einfuhr ausgeschlos- (2) Ausländischer Traubenmost muß in deutscher\nsen, wenn Sprache als Traubenmost unter Hinzufügung des\n1. er von gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit Namens des Herstellungslandes oder des aus diesem\noder verdorben ist, Namen abgeleiteten Eigenschaftswortes bezeichnet\n2. der Gehalt an schwefliqer Säure und an Schwefel- sein. Bei der Einfuhr ist der Exporteur, beim In-\nsäure bei abgefülltem Wein die Höchstwerte über- verkehrbringen im Inland der Importeur anzugeben.\nsteigt, die in oder auf Grund des § 7 Abs. 4 fest- Ist ausländischer Traubenmost im Inland hergestellt\ngesetzt sind; dabei qelten für Weine, die in ihrer worden, so tritt an die Stelle des Namens des Her-\nQualität einer Auslese, Beerenauslese oder stellungslandes der Name des Landes, aus dem der\nTrockenbeerenauslese entsprechen, die dafür fest- überwiegende Teil der verwendeten Weintrauben\ngesetzten Werte, stammt; in allen anderen Fällen ist der Traubenmost\n3. Ionen-Austauscher oder ultraviolette oder ioni- als „Ausländischer Traubenmost\" zu bezeichnen.\nsierende Strahlen angewandt worden sind, die\nbei der Herstellunq von Wein im Inland nicht § 22\nangewandt werden dürfen, Bezeichnungen\n4. Rosinen oder aus ihnen qewonnene Stoffe zuge- (1) Ausländischer Wein muß in deutscher Sprache\nsetzt worden sind, mit dem Namen des Herstellungslandes oder dem\n5. Alkohol oder würzende oder färbende Stoffe zu- aus diesem Namen abgeleiteten Eigenschaftswort\ngesetzt worden sind, bezeichnet werden. Stammen die verwendeten Wein-","790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ntrauben ausschließlich aus einem Gebiet des Her- 2. die Kennzeichnung im Herkunftsraum üblich und\nstellungslandes, in dem die deutsche Sprache Staats- 3. durch amtliches Zeugnis bestätigt ist, daß der\nsprache oder ihr gleichgestellt ist, und ist der Wein Wein im Herkunftsraum einer Qualitätsprüfung\nnur in diesem Gebiet hergesteJlt worden, kann an auf geschmackliche und analytische Beschaffen-\nStelle des Namens des Herstellungslandes der für heit unterzogen worden ist und die Prüfung eine\ndieses Gebiet übliche deutsche Name gewählt wer- der Kennzeichnung entsprechende besondere\nden. Qualität ergeben hat.\n(2) Ausländischer Wein, bei dessen Herstellung\n(4) Die Angabe „natur\" darf weder für sich allein\nein nach § 4 Abs. 1 und 3 für inländischen Wein nicht\nnoch in einer Zusammensetzung oder in abgeleiteter\nzugelassener Verschnitt vorgenommen worden ist,\nForm in deutscher oder fremder Sprache gebraucht\nmuß als „Rot-Weiß-Verschnitt\" bezeichnet werden.\nwerden. Das gleiche gilt für Angaben, die darauf\n(3) Die Bezeichnungen „Schillerwein\" und „ Weiß- hinweisen, daß dem Wein bei der Herstellung\nherbst\" dürfen für ausländischen Wein nicht ge- Zucker nicht zugesetzt worden ist.\nbraucht werden.\n(5) Für die Angabe von Rebsorten und Jahrgängen\n(4) Eine geographische Bezeichnung, die auf einen gilt § 10 Abs. 1 bis 3 entsprechend.\nengeren Raum als das Herstellungsland hinweist,\n(6) Wird nicht abgefüllter Wein eingeführt oder\ndarf nur zusätzlich und nur dann gebraucht werden,\nim Inland in den Verkehr gebracht, so ist der Impor-\nwenn der Wein mindestens zu 75 vom Hundert aus\nteur, bei abgefülltem Wein der Abfüller anzugeben.\ndiesem Raume stammt und die Bezeichnung inner-\nFür im Inland abgefüllten Wein gilt § 15 Abs. 1 ent-\nhalb des Herstellungslandes zur Bezeichnung solcher\nWeine zulässig und auch üblich ist. Absatz 1 Satz 2 sprechend.\nbleibt unberührt. Die f)ngere geographische Bezeich- (7) Durch Rechtsverordnung kann festgelegt wer-\nnung ist in einer Sprache anzugeben, die in dem den, welche Bezeichnungen für bestimmte Rebsorten\ndurch die Bezeichnung abgegrenzten Raume als ausschließlich gebraucht werden dürfen.\nStaatssprache oder als eine einer solchen Staats-\nsprache gleichgestellte Sprache anerkannt ist. Da-\nneben kann die ihr entsprechende deutschsprachige Teil II\nBezeichnung angegeben werden. Dies gilt nicht,\nwenn die deutschsprachige Bezeichnung mit geogra- Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige\nphischen Bezeichnungen verwechselbar ist, die für Getränke, Branntwein aus Wein\ninländische Weine zugelassen sind oder herkömm-\nErster Abschnitt\nlich oder üblich waren.\nDessertwein\n§ 23\n§ 24\nQualitätshinweise und sonstige Angaben\nBegriffsbestimmung\n(1) Ausländischer Wein darf als Qualitätswein\nDessertwein ist ein im Ausland aus Wein, Trau-\noder mit sonstigen Angaben, die auf eine über dem\nbenmost oder Traubenmostkonzentrat als Ausgangs-\nDurchschnitt liegende Qualität hinweisen, nur ge-\nstoffen unter Zusatz von Weinalkohol, Weindestillat\nkennzeichnet werden, wenn die benutzte Kennzeich-\nnung nach dem Recht des Herstellungslandes aus- oder Branntwein aus Wein hergestelltes Getränk,\ndrücklich vorgesehen und von der Erfüllung be- das auf Grund besonderer Verfahren und längerer\nstimmter Qualitätsvoraussetzungen abhängig ist. Lagerung einen spezifischen Geruch und Geschmack\nAusländische Weine, die nicht mit einem nach Satz 1 aufweist.\nzulässigen Hinweis auf eine über dem Durchschnitt § 25\nliegende Qualität versehen sind, müssen in deutscher Einfuhrfähigkeit\nSprache als „Tischwein\" bezeichnet werden.\n(1) Dessertwein darf nur eingeführt werden, wenn\n(2) Im übrigen ist auf ausländischen Wein § 17 die für die Ausgangsstoffe verwendeten Wein-\nAbs. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß trauben ausschließlich in dem Staate geerntet wor-\nan die Stelle der Zulassung durch dieses Gesetz oder den sind, in dem er hergestellt worden ist, die im\nauf Grund dieses Gesetzes die ausdrückliche Zulas- Herstellungsland geltenden Rechtsvorschriften ein-\nsung durch eine Rechtsvorschrift des Herstellungs- gehalten worden sind und der Dessertwein dort mit\nlandes tritt.\nder Bestimmung, unverändert verzehrt zu werden,\n(3) Die Kennzeichnungen Kabinett, Spätlese, Aus- in den Verkehr gebracht werden darf. Der Einfuhr\nlese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eis- steht nicht entgegen, daß der Dessertwein zur Er-\nwein dürfen in deutscher Sprache nicht gebraucht haltung seiner Lager- oder Transportfähigkeit außer-\nwerden. Sind in einem Land durch Rechtsvorschrift halb seines Herstellungslandes behandelt worden\nsolche Kennzeichnungen in deutscher Sprache vor- ist, sofern die im Herstellungsland dafür geltenden\ngesehen, so kann ihr Gebrauch durch Rechtsverord- Rechtsvorschriften eingehalten worden sind.\nnung zugelassen werden, wenn\n(2) Der Dessertwein ist jedoch von der Einfuhr\n1. die Kennzeichnung in Verbindung mit der Angabe\nausgeschlossen, wenn\neiner engeren geographischen Herkunft gebraucht\nwird und die verwendeten Trauben ausschließ- 1. er von gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit\nlich aus diesem Raum stammen, oder verdorben ist,","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1969 791\n2. Ionen-Austauscher oder ultraviolette oder ioni- (2) Durch Rechtsverordnung kann, soweit ein\nsierende Strahlen angewandt worden sind, die wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen\nbei der Herstellung von Wein im Inland nicht des Verbrauchers nicht entgegenstehen, zugelassen\nangewandt werden dürfen, werden, daß ein allgemein bekannter Dessertwein\n3. Rosinen oder aus ihnen gewonnene Stoffe zu- statt mit dem Worte Dessertwein mit dem für ihn\ngesetzt worden sind, üblichen Namen bezeichnet wird.\n4. Zucker oder würzende oder färbende Stoffe, aus- (3) Dessertwein darf als Qualitätsdessertwein\ngenommen Zuckerkulör, zugesetzt worden sind, oder mit sonstigen Angaben, die auf eine über dem\n5. er in einem Liter weniger als 110 oder mehr als Durchschnitt liegende Qualität hinweisen, nur ge-\n165 Gramm tatsächlichen Alkohol enthält, kennzeichnet werden, wenn eine solche Kennzeich-\n6. anderer Alkohol als Weinalkohol, Weindestillat nung nach dem Recht des Herstellungslandes aus-\noder Branntwein aus Wein zugesetzt worden ist, drücklich vorgesehen und von der Erfüllung be-\nstimmter Qualitätsvoraussetzungen abhängig ist.\n7. der Gehalt an schwefliger Säure und u.n Schwefel-\nDie Kennzeichnungen Kabinett, Spätlese, Auslese,\nsäure bei abgefülltem Dessertwein die Höchst-\nBeerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein\nwerte übersteigt, die in oder auf Grund des § 7\ndürfen nicht gebraucht werden.\nAbs. 4 für die dort in Satz 1 Nr. 3 genannten\nWeine festgesetzt sind, (4) Die Angabe „natur\" darf weder für sich allein\n8. die Vorschriften über Bezeichnungen, sonstige noch in einer Zusammensetzung oder in abgeleiteter\nAngaben und Aufmachungen nicht beachtet sind Form in deutscher oder fremder Sprache gebraucht\noder werden. Das gleiche gilt für Angaben, die darauf\nhinweisen, daß dem Dessertwein bei der Herstel-\n9. ein vorgeschriebener Begleitschein (§ 58) nicht\nlung Zucker nicht zugesetzt worden ist.\nbeigefügt ist.\n(5) Für die Angabe von Rebsorten und Jahrgän-\n(3) Durch Rechtsverordnung kann zum Schutze der\ngen gilt § 10 Abs. 1 bis 3 entsprechend.\nGesundheit oder zum Schulz vor Irreführung vor-\ngeschrieben werden, daß in dem Dessertwein be- (6) Wird nicht abgefüllter Dessertwein einge-\nstimmte Stoffe nicht oder höchstens in bestimmten führt oder im Inlund in den Verkehr gebracht, so\nMengen enthalten sein dürfen. ist der Importeur, bei abgefülltem Dessertwein der\nAbfüller anzugeben. Für im Inland abgefüllten Des-\nsertwein gilt § 15 Abs. 1 entsprechend.\n§ 26\n(7) Der Alkoholgehalt der Dessertweine ist, in\nBehandeln und Verschneiden im Inland Raumhundertteilen ausgedrückt, anzugeben.\n(1) Dessertwein darf im Inland\n1. nur unter den Beschränkungen nach § 6 behan-\ndelt werden mit der Maßgabe, daß der Zusatz\nvon Alkohol oder von Zucker unzulässig ist, Zweiter Abschnitt\n2. nur mit Dessertwein desselben Herstellungslandes Schaumwein\nverschnitten werden.\n§ 28\n(2) Dessertwein darf im Inland nicht zum offenen\nBegriffsbestimmung\nAusschank feilgehalten oder abgefüllt in den Ver-\nkehr gebracht werden, wenn der Gehalt an schwef- Schaumwein ist das aus Wein oder Traubenmost\nliger Säure oder Schwefelsäure die für die Einfuhr als Ausgangsstoffen hergestellte kohlensäurehaltige\nvon abgefülltem Dessertwein geltenden Werte Getränk, das infolge alkoholischer Gärung minde-\nübersteigt oder wenn er bestimmte Stoffe entgegen stens 70 Gramm tatsächlichen Alkohol in einem Liter\neiner Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 enthält. enthält und das bei 20° Celsius in Behältnissen mit\neinem Rauminhalt von höchstens 250 Millilitern einen\nKohlensäuredruck von mindestens 3,0 atü, in größe-\n§ 27 ren Behältnissen einen Kohlensäuredruck von min-\nBezeichnungen und sonstige Angaben destens 3,5 atü aufweist.\n(1) Dessertwein muß in deutscher Sprache als Des-\nsertwein und mit dem Namen des Herstellungs-\nlandes oder dem aus diesem Namen abgeleiteten Titel 1\nEigenschaftswort bezeichnet werden. Eine engere Inländischer Schaumwein\ngeographische Bezeichnung ist nur zusätzlich und\nnur dann zulässig, wenn sie den Vorschriften des § 29\nHerstellungslandes entspricht, der Dessertwein im\nInland nicht verschnitten ist und wenn mindestens Herstellung\ndie Ausgangsstoffe aus Weintrauben des Raumes (1) Wird Schaumwein im Inland hergestellt (In-\nstammen, auf den die geographische Bezeichnung ländischer Schaumwein), dürfen als Ausgangsstoffe\nhinweist. Durch Rechtsverordnung können für be- nur Traubenmost und Wein inländischer und aus-\nstimmte Dessertweine herkömmliche und im Han- ländischer Herkunft verwendet und bei der Herstel-\ndelsverkehr übliche andere geographische Bezeich- lung miteinander verschnitten werden. § 2 Abs. 4\nnungen zugelassen werden. (Hefepreßwein} gilt entsprechend.","792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Mit der Herstellung von Schaumwein darf § 31\nerst begonnen werden, nachdem die Ausgangsstoffe Kennzeichnungen für Qualitätsschaumwein\nals zur Herstellung von Schaumwein bestimmt ge-\nkennzeichnet lind unter Angabe dieser Bestimmung (1) Inländischer Schaumwein darf als „Qualitäts-\nin die zu führenden Bücher eingetragen sind. Die der schaumwein\" oder „Sekt\" bezeichnet werden, wenn\nHerstellung von Schaumwein dienenden Maßnah- er\nmen gelten nicht als I--:Ierstellung von Wein. 1. in einem Liter mindestens 80 Gramm tatsächlichen\nAlkohol und nicht mehr als 35 Milligramm freie\n(3) Bei der Herstellung von Schaumwein dürfen und 250 Milligramm gesamte schweflige Säure\nnur zugesetzt werden: enthält,\n1. Zucker, der den Anforderungen des § 5 Abs. 3 2. ohne Zusatz von Kohlensäure und mittels zweiter\nentspricht, und Traubenmastkonzentrat, Gärung hergestellt worden ist,\n2. Kohlensäure, die sich bei der Herstellung von 3. mindestens drei Wochen auf der Hefe und im\nWein oder Schaumwein gebildet hat, und gas- Herstellungsbetrieb mindestens neun Monate un-\nförmige oder verdichtete reine Kohlensäure sowie unterbrochen unter dem nach § 28 erforderlichen\n3. Weindestillat bis zu fünf Gramm Alkohol je Liter Kohlensäuredruck gelagert hat,\nder Gesamtflüssigkeit. 4. in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von\nFehlern ist und\nDurch Rechtsverordnung können weitere Behand-\n5. auf Antrag eine Prüfungsnummer erhalten hat.\nlungsstoffe zugelassen werden, soweit dies mit dem\nSchutze des Verbrauchers vereinbar ist; ferner kann (2) Inländischer Schaumwein, der als „Qualitäts-\nzur Förderung der Qualität der Zusatz von Zucker· schaumwein\" bezeichnet werden darf, kann als\nund Traubenmostkonzentrat beschränkt werden. § 6 ,,Deutscher Sekt\" bezeichnet werden, wenn er min-\nAbs. 2 bis 4 (Behandlungsstoffe und -verfahren) und destens zu 60 vom Hundert aus inländischen Aus-\n§ 7 Abs. 5 (Gehalt an Stoffen) gelten entsprechend. gangsstoffen stammt.\n(4) Ein Zusetzen von Kohlensäure liegt nicht vor, (3) Inländischer Schaumwein, der als „Qualitäts-\nwenn diese nach der Art des angewandten Verfah- schaumwein\" bezeichnet werden darf, kann als\nrens technisch unvermeidbar in den Schaumwein ge- „Deutscher Prädikatssekt\" bezeichnet werden, wenn\nlangt, ihre Menge gering ist und der Kohlensäure- er mindestens zu 75 vom Hundert aus inländischen\ndruck des Schaumweines dadurch nicht erhöht wird Ausgangsstoffen stammt, besondere zusätzliche\noder wenn die bei der Herstellung des Schaum- Qualitätsanforderungen erfüllt und ihm diese Be-\nweines entstandene und abgeleitete Kohlensäure zeichnung auf Antrag zuerkannt worden ist.\nnach Abschluß der Gärung unverändert der Füllung, (4) Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3 ge-\naus der sie abgeleitet worden ist, wieder zugefügt nannten Bezeichnungen gebraucht, ist die Prüfungs-\nwird. nummer anzugeben.\n(5) Abgefüllter Schaumwein darf in einem Liter (5) Uber die Zuteilung der Prüfungsnummern und\nnicht mehr als 50 Milligramm freie und 300 Milli- über die Zuerkennung der Bezeichnung nach Ab-\ngramm gesamte schweflige Säure und nicht mehr satz 3 entscheidet an Hand von Proben die für den\nals ein Gramm Schwefelsäure, als Kaliumsulfat be- Herstellungsort zuständige Landesbehörde. Die Zu-\nrechnet, enthalten. teilung der Prüfungsnummer gilt für den während\n(6) Die gesamte Herstellung, die Umfüllung und der Dauer eines Jahres hergestellten Schaumwein;\ndie Abfüllung müssen in demselben Betrieb vor- erfährt der Schaumwein eine Änderung seiner Quali-\ngenommen werden. tät oder Geschmacksprägung, so bedarf es erneut\nder Zuteilung einer Prüfungsnummer. Der Hersteller\nhat von jedem Schaumwein, den er mit einer Prü-\n§ 30 fungsnummer versieht, der zuständigen Behörde\nVorgeschriebene Angaben Proben vorzustellen. Die Zuerkennung der Bezeich-\nnung „Deutscher Prädikatssekt\" gilt nur für den\n(1) Im Inland hergestellter Schaumwein muß als\nSchaumwein, auf den sich die Prüfung bezogen hat.\n„Schaumwein\" bezeichnet werden. Die Bezeichnung\nSchaumwein kann durch eine der in § 31 genann- (6) Durch Rechtsverordnung werden die Entnahme\nten Bezeichnungen nach Maßgabe der dort getroffe- und die Vorstellung der Proben und das Prüfungs-\nnen Regelungen ersetzt werden. verfahren geregelt; dabei ist insbesondere festzu-\nlegen, unter welchen Voraussetzungen und in wel-\n(2) Beruht der Gehalt des Schaumweines an Koh-\ncher Weise Sinnenprüfungen vorzunehmen sind\nlensäure ganz oder zum Teil auf einen Kohlensäure-\nund wie ihr Ergebnis zu bewerten ist.\nzusatz, ist dies durch die Worte „mit zugesetzter\nKohlensäure\" anzugeben.\n(3) Bei Schaumwein ist der Hersteller anzu- § 32\ngeben; dies gilt nicht, wenn der Schaumwein unter\ndem Namen (Firma) eines anderen in den Verkehr Zulässige Angaben\ngebracht oder ausgeführt wird und dieser zuver- (1) Eine andere geographische Bezeichnung als\nlässige schriftliche Unterlagen über den Hersteller die in § 31 genannte darf für inländischen Schaum-\nbesitzt. wein nur zusätzlich und nur dann gebraucht werden,","Nr. 60 ~ - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1969 793\nwenn ihm eine Bezeichnung nach § 31 zusteht und füllung in demselben Staat nach den dort geltenden\ndiese angegeben wird und wenn mindestens 75 vom Vorschriften vorgenommen worden sind und der\nHundert der Ausgi:mgsstoffe aus dem Raume stam- Schaumwein dort mit der Bestimmung, unverändert\nmen, m1f den die geographische Bezeichnung hin- verzehrt zu werden, in den Verkehr gebracht werden\nweist. Zulässi~J sind lediglich: darf. ·\nl. in die Weinbcrgsrollc eingetragene Namen von (2) Schaumwein ist jedoch von der Einfuhr aus-\nLagen und Bereichen, Namen von Gemeinden, geschlossen, wenn\nOrtsteilen, Weinbaugebieten und Weinbauunter-\n1. er von gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit\ngebieten sowie durch Rechtsverordnung nach § 9\noder verdorben ist,\nAbs. 7 zugelassene Bezeichnungen,\n2. Ionen-Austauscher oder ultraviolette oder ioni-\n2. bei ausländischen gcogrciph ischen Bezeichnungen\nsierende Strahlen angewandt worden sind, die\nder Name des Li:!ndcs, auch in Form des Eigen-\nbei der Herstellung von Schaumwein im Inland\nschaftswortes, und solche engeren geographischen\nnicht angewandt werden dürfen,\nBezeichnun~Jen, die den Anforderungen des § 22\nAbs. 4 entsprechen. 3. Rosinen oder aus ihnen gewonnene Stoffe zu-\ngesetzt worden sind,\n(2) Eine inländische gcogn:iphische Bezeichnung 4. Alkohol, ausgenommen Weindestillat in der bei\nnach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 darf auch in der Weise inländischem Schaumwein zulässigen Menge, oder\ngebraucht werden, daß sie der Bezeichnung Quali- würzende oder färbende Stoffe zugesetzt worden\ntätsschaumwein oder Sekt vorangestellt wird. Eine sind,\nausländische geographische Bezeichnung darf nur in\n5. er je Liter mehr als 50 Milligramm freie und\nVerbindung mit der Angc1be der Ausgangsstoffe ge-\n300 Milligramm gesamte schweflige Säure oder\nbraucht werden.\nmehr als ein Gramm Schwefelsäure, als Kalium-\n(3) Die Angabe eines Jahrgangs ist bei inlän- sulfat berechnet, enthält oder\ndischem Schaumwein nur erlaubt, wenn ihm die 6. die Vorschriaen über Bezeichnungen, sonstige\nBezeichnung Qualitätsschaumwein, Sekt, Deutscher Angaben und Aufmachungen nicht beachtet sind.\nSekt oder Deutscher Prädikatssekt zusteht, diese an-\ngegeben wird und mindestens 75 vom Hundert der (3) Durch Rechtsverordnung kann zum Schutze der\nAusgangsstoffe uus Weintrauben dieses Jahrgangs Gesundheit oder zum Schutz vor Irreführung vorge-\nstammen. Entsprechendes gilt für die Angabe einer schrieben werden, daß in dem Schaumwein be-\nRebsorte, wobei diese Rebsorte außerdem die Art stimmte Stoffe nicht oder höchstens in bestimmten\ndes Schaumweins bestimmen muß. Mengen enthalten sein dürfen.\n(4) Die Angabe eines Gärverfahrens ist nur neben\neiner nach § 31 zulässig(~n Kennzeichnung erlaubt.\nEin Hinweis auf eine Vergärung in Flaschen setzt § 34\nferner voraus, daß der Schaumwein mindestens sechs Zulässige Angaben\nMonate auf der Hefe in Flaschen gelagert hat.\n(1) Ausländischer Schaumwein muß in deutscher\n(5) Auf eine über dem Durchschnitt liegende Sprache als „Schaumwein\" und mit dem Namen des\nQualität darf auf Behältnissen und deren Verpak- Herstellungslandes oder dem aus diesem Namen\nkung sowie auf Getränkekarten und bei Preisange- abgeleiteten Eigenschaftswort bezeichnet werden.\nboten nur hingewiesen werden, soweit dies durch Die Bezeichnung Qualitätsschaumwein und sonstige\ndieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zuge- Angaben, die auf eine über dem Durchschnitt lie-\nlassen ist; dies gilt auch für Angaben durch bildliche gende Qualität hinweisen, dürfen nur gebraucht wer-\nDarstellungen oder durch Zeichen. Satz 1 gilt nicht den, wenn sie in Rechtsvorschrift~n des Herstellungs-\nfür Angaben über Aussehen, Geruch und Geschmack. landes ausdrücklich vorgesehen sind und wenn durch\n(6) Durch Rechtsverordnung können Angaben ein amtliches Zeugnis bestätigt ist, daß der Gebrauch\nnach Absatz 5 Satz 1 zugelassen werden, wenn dies von der Erfüllung bestimmter Qualitätsvorausset-\ndem Interesse des Verbrauchers dient oder hierfür zungen abhängig ist. Bei Gebrauch der Bezeichnung\nein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen Qualitätsschaumwein müssen außerdem die Voraus-\ndes Verbrauchers nicht entgegenstehen; ferner kann setzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 erfüllt sein.\ndurch Rechtsverordnung festgesetzt werden, wels:;he Die Bezeichnung Sekt darf weder für sich allein noch\nAngaben nach Absatz 5 Satz 1 unzulässig sind. in Ve.rbindung mit anderen Worten gebraucht wer-\nden, es sei denn, daß der Schaumwein als Qualitäts-\nschaumwein bezeichnet werden darf und im gesam-\nten Herstellungsland Deutsch Staatssprache ist.\nTitel 2\nAusländischer Schaumwein (2) Durch Rechtsverordnung kann, soweit ein\nwirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen\n§ 33 des Verbrauchers nicht entgegenstehen, zugelassen\nwerden, daß bei ausländischem Schaumwein, der im\nEinfuhrfähigkeit Herstellungsland von repräsentativer Bedeutung ist\n(1) Im Ausland hergestellter Schaumwein (Aus- und dort eine nur ihm zustehende Bezeichnung trägt,\nländischer Schaumwein) darf nur eingeführt werden, das Wort Schaumwein durch diese Bezeichnung er-\nwenn die gesamte Herstellung, Umfüllung und Ab- setzt wird.","794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(3) Eine andere geographische Bezeichnung als stimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Da-\nnach Absatz 1 Salz 1 darf nur neben einer nach Ab- bei können Vorschriften über die Herstellung, die\nsatz 1 Satz 2 oder 3 oder Absatz 2 zulässigen Be- Bezeichnung und sonstige Angaben sowie über das\nzeichnung und nur dann gebraucht werden, wenn Inverkehrbringen erlassen werden.\nmindestens 75 vom Hundert der Ausgangsstoffe aus\n(4) Im Ausland hergestellter Grundwein (Aus-\ndem Raume stammen, auf den die geographische Be-\nländischer Grundwein) darf im Inland außer bei der\nzeichnung hinweist. Dabei ist für aus inländischen\nHerstellung weinhaltiger Getränke nicht verschnit-\nAusgangsstoffen hergestellten Schaumwein ein an-\nten und nicht behandelt werden. Zur Erhaltung der\nderer Hinweis auf den Ausgangsstoff als das Wort\nLager- oder Transportfähigkeit dürfen zugelassene\ndeutsch nicht gestaltet. Für den Gebrauch auslän-\nStoffe (§ 37 Abs. 3 Satz 2) zugesetzt und zulässige\ndischer geographischer Bezeichnungen gelten die\nBehandlungsverfahren (§ 6 Abs. 4) angewandt wer-\nAnforderungen des § 22 Abs. 4. Geographische Be-\nden.\nzeichnungen, die sich nicht auf Teile des Herstel-\nhmgslandes beziehen, dürfen nur in Verbindung mit (5) Ausländischer Grundwein darf nur eingeführt\nder Angabe der Ausgangsstoffe gebraucht werden. werden, wenn er in dem Staat, aus dem der über-\nwiegende Teil der für seine Ausgangsstoffe verwen-\n(4) § 30 Abs. 2, § 29 Abs. 4 und § 32 Abs. 3 gelten deten Weintrauben stammt, nach den dort gelten-\nentsprechend. den Rechtsvorschriften herg0stellt worden ist. § 19\n(5) Bei Schaumwein ist der Abfüller anzugeben. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Grundwein ist je-\nWird der Schaumwein im Inland in den Verkehr ge- doch von der Einfuhr ausgeschlossen, wenn\nbracht, ist zusätzlich der Importeur anzugeben; dies 1. er von gesundheitlich bedenklicher Beschaffen-\ngilt nicht, wenn er unter dem Namen eines anderen heit oder verdorben ist,\nin den Verkehr gebracht wird und dieser zuverläs-\nsige schriftliche Unterlagen über den Importeur be- 2. Ionen-Austauscher oder ultraviolette oder ioni-\nsitzt. sierende Strahlen angewandt worden sind, die\nbei der Herstellung von \\,V ein im Inland nicht\nangewandt werden dürfen,\nDritter Abschnitt\n3. Rosinen oder aus ihnen gewonnene Stoffe zuge-\nWeinhaltige Getränke setzt worden sind,\n4. Zucker oder würzende oder färbende Stoffe zu-\n§ 35\ngesetzt worden sind,\nBegriffsbestimmung 5. in einem Liter weniger als 110 Gramm oder mehr\nWeinhaltige Getränke sind unter Verwendung von als 175 Gramm tatsächlicher Alkohol und weniger\nWein, Dessertwein, Schaumwein oder Grundwein als 18 Gramm zuckerfreier Extrakt enthalten sind,\nals Ausgangsstoffen, auch in Vermischung mitein- 6. anderer Alkohol als Weindestillat oder Wein-\nander, hergestellte, üblicherweise unverändert dem alkohol zugesetzt worden ist,\nVerzehr dienende alkoholhaltige Getränke, wenn 7. die Vorschriften über Bezeichnungen, sonstige\nder Anteil der genannten Ausgangsstoffe im fer- Angaben und Aufmachungen nicht beachtet sind\ntigen Erzeugnis (Weinanteil) mehr als 50 vom Hun- oder\ndert beträgt, in einem Liter höchstens 145 Gramm\n8. ein vorgeschriebener Begleitschein (§ 58) nicht\ntatsächlicher Alkohol enthalten sind, bei der Her-\nbeigefügt ist.\nstellung eine Gärung nicht stattgefunden hat und der\nKohlensäuredruck bei 20° Celsius 2,5 atü nicht über- (6) Ausländischer Grundwein muß bei der Einfuhr\nsteigt. und beim Inverkehrbringen im Inland als „Grund-\nwein für weinhaltige Getränke\" bezeichnet sein; in\ndeutscher Sprache ist der Name des Herstellungs-\nTitel 1\nlandes oder das aus diesem Namen abgeleitete\nInländische weinhaltige Getränke Eigenschaftswort hinzuzufügen. Ferner ist bei der\nEinfuhr und beim Inverkehrbringen im Inland der\n§ 36 Importeur anzugeben.\nGrundwein für weinhaltige Getränke § 37\n(1) Grundwein für weinhaltige Getränke (Grund- Herstellung\nwein) ist die aus Wein, Traubenmost oder Trauben-\n(1) Werden weinhaltige Getränke im Inland her-\nmostkonzentrat als Ausgangsstoffen, auch in Ver-\ngestellt (Inländische weinhaltige Getränke), dürfen\nmischung miteinander, unter Zusatz von Wein-\nals Ausgangsstoffe nur Wein, Schaumwein und\ndestillat oder Weinalkohol hergestellte Flüssigkeit.\nGrundwein inländischer und ausländischer Herstel-\n(2) Grundwein dmf nur zur Herstellung weinhal- lung und Dessertwein verwendet und bei der Her-\ntiger Getränke in den Verkehr gebracht und ver- stellung weinhaltiger Getränke miteinander ver-\nwendet werden. schnitten werden.\n(3) Grundwein darf im Inland nicht hergestellt (2) Mit .der Herstellung von weinhaltigen Ge-\nwerden. Durch Rechtsverordnung kann jedoch, so- tränken da.rf erst begonnen werden, nachdem die\nweit hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht Ausgangsstoffe als zur Herstellung von weinhal-\nund Interessen des Verbrauchers nicht entgegen- tigen Getränken bestimmt gekennzeichnet und unter\nstehen, die Herstellung von Grundwein unter be- Angabe dieser Bestimmung in die zu führenden","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1969 795\nBücher eingetragen sind. Die der Herstellung von 2. die Bezeichnung „Kräuterwein\",\nweinhaltigen Getränken dienenden Maßnahmen gel- wenn als aromagebende Stoffe ausschließlich\nten nicht als Herstellung von Wein, Dessertwein, würzende Kräuter, auch in Auszügen, zugesetzt\nSchaumwein oder Grundwein. worden sind,\n(3) Bei der Herstellung weinhaltiger Getränke 3. die Bezeichnung „Wein\"\ndürfen nur zugesetzt werden: als Grundwort unter Voranstellung der Angabe\n1. Weindestillat, Branntwein aus Wein und Wein- eines in § 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 genannten, den\nalkohol, Geschmack des Getränkes bestimmenden Stoffas.\n2. ungegorener Traubenmost sowie Früchte und aus (2) Eine geographische Bezeichnung ist nur zu-\nihnen hergestellte Flüssigkeiten, wenn sie in lässig, wenn als Ausgangsstcff nur Wein oder Des-\neinem Liter höchstens fünf Gramm Alkohol ent- sertwein verwendet worden ist, der mit dieser\nhalten, geographischen Bezeichnung versehen werden darf,\n3. Pflanzen und Teile von Pflanzen mit einem natür- und der Anteil des Weines oder des Dessertweines\nlichen Gehalt an Geruchs- und Geschmacksstoffen im fertigen Erzeugnis mindestens 70 vom Hundert\nsowie die wässrigen und alkoholischen Auszüge beträgt. Die geographische Be3eichnung muß sich\naus solchen Pflanzen und Pflanzenteilen, erkennbar auf den verwendeten Ausgangsstoff be-\nziehen.\n4. Honig, Eigelb, Milch, entrahmte Milch und Sahne,\n(3) Bei weinhaltigen Getränken darf auf eine\n5. Zucker, der den Anforderungen des § 5 Abs. 3\nüber dem Durchschnitt liegende Qualität auf Behält-\nentspricht, und Traubenmostkonzentrat,\nnissen und deren Verpackung, auf Getränkekarten\n6. Zuckerkulör, sowie bei Preisangeboten nur hingewiesen werden,\n7. Wasser und kohlensüurehaltiges Wasser. wenn dies zugelassen ist. Durch Rechtsverordnung\nkönnen Qualitätsangaben zugelassen werden, so-\nDurch Rechtsverordnung können weitere Behand- weit hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht\nlungsstoffe zugelassen werden, soweit dies mit dem und Interessen des Verbrauchers nicht entgegen-\nSchutze des Verbrauchers vereinbar ist; ferner kann stehen.\nder Zusatz in Satz l Nr. 2 und 3 genannter Stoffe\n(4) Bei abgefüllten weinhaltigen Getränken ist\nzum Schutze der Gesundheit eingeschränkt oder ver-\nder Abfüller anzugeben; dies gilt nicht, wenn das\nboten werden. § 6 Abs. 2 bis 4 (Behandlungsstoffe\nweinhaltige Getränk unter dem Namen (Firma)\nund -verfahren) und § 7 Abs. 5 (Gehalt an Stoffen)\neines anderen in den Verkehr gebracht oder ausge-\ngelten entsprechend.\nführt wird und dieser zuverlässige schriftliche Un-\n(4) Weinhaltige Getränke dürfen nicht mitein- terlagen über den Abfüller besitzt. Bei nicht abge-\nander verschnitten werden. füllten weinhaltigen Getränken ist der Hersteller\n(5) Weinhaltige Getränke dürfen nicht zum offe- (§ 37 Abs. 6 Satz 1) anzugeben.\nnen Ausschank feilgehalten oder abgefüllt in den (5) Durch Rechtsverordnung kann, soweit dies\nVerkehr gebracht werden, wenn ihr Gehalt an dem Interesse des Verbrauchers dient oder hierfür\nschwefliger Säure oder an Schwefelsäure die Höchst- ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen\nwerte übersteigt, die in oder auf Grund von § 7 des Verbrauchers nicht entgegenstehen,\nAbs. 4 für die dort in Satz l Nr. 3 genannten Weine\nfestgesetzt sind. 1. vorgeschrieben werden:\na) daß bestimmte, nicht unter Absatz 1 fallende\n(6) Die gesamte Herstellung muß in demselben\nGattungsbezeichnungen nur gebraucht werden\nBetrieb vorgenommen werden. Dies gilt nicht, so-\ndürfen, wenn das weinhaltige Getränk in der\nweit zur Erhaltung der Lager- oder Transportfähig-\nRechtsverordnung festgesetzte Mindestanteile\nkeit zugelassene Stoffe (Absatz 3 Satz 2) zugesetzt\nan einzelnen Ausgangs- oder Zusatzstoffen\noder zulässige Behandlungsverfahren (§ 6 Abs. 4)\nenthält,\nangewandt werden.\nb) daß weinhaltige Getränke, die nach ihrer Zu-\nsammensetzung einer auf Grund des Buch-\nstaben a getroffenen Regelung entsprechen,\n§ 38\nmit der ihr zugeordneten Gattungsbezeichnung\nBezeichnungsvorschriften versehen werden müssen,\n(1) Inländische weinhaltige Getränke müssen als 2. zugelassen werden_:\n,,Weinhaltiges Getränk\" oder „Weinhaltiger Aperi- a) abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 3, daß\ntif\" bezeichnet werden. Beträgt der Weinanteil im weinhaltige Getränke, die mindestens zu 70\nSinne des § 35 mindestens 70 vom Hundert, so dür- vom Hundert aus Wein oder Schaumwein,\nfen an Stelle der Bezeichnungen „Weinhaltiges Ge- auch in Vermischung miteinander, bestehen,\ntränk\" oder „Weinhaltiger Aperitif\" gebraucht wer- mit dem Wort „Wein\" unter Hinzufügung\nden: eines für solche Getränke herkömmlichen Aus-\n1. die Bezeichnung „Aromatisierter Wein\", drucks bezeichnet werden,\nwenn mehrere in § 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 4 b) daß bei Gebrauch einer nach Buchstabe a zu-\ngenannte Stoffe insgesamt geschmackbestimmend gelassenen Bezeichnung oder einer Gattungs-\nsind, bezeichnung, für die auf Grund der Nummer 1","796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBuchstabe a ein