{"id":"bgbl1-1969-6-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":6,"date":"1969-01-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/6#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-6-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_6.pdf#page=6","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3","page":62,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["62                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                            Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 3, ausgegeben am 18. Januar 1969\n14. 1. 69   Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik\nDeutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unter-\nstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu\ndiesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     65\n19. 9. 68   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Französischen Republik über den Bau, den Start und die Nutzung\neines experimentellen Fernmeldesatelliten .................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   84\n24. 9. 68   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Europüisdien Weltraumforschungs-Organisation (ESRO) über das Europäische Ope-\nrationszentrum für Weltraumforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 92\n20. 12. 68  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung· und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Straße\nvon Anholt nach Gendringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        102\n30. 12. 68  Bekanntnrnchung zu Artikel 4 des deutsch-luxemburgischen Abkommens vom 16. Februar 1962\nüber clie Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts-\noder Bctriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               103\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Geselzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDc1tum und Bezeichnung der Verordnung                                                                 Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n18. 12. 68  Schiffdhrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffcilutsclireklion Hamburg für den Schiffsver-\nkehr auf der Lühe durch das äußere Sturmflut-\nsperrwcrk an der Lühernündung                                                                          8                14. 1. 69                     20. 1. 69\n13. 1. 69   Verordnung TSN Nr. 1/69 zur Änderung der Ver-\nordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den\nGülernahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT)                                                              9                15. 1. 69                     16. 1. 69\n9. 1. 69  Verordnung Nr. 31/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                           10                 16. 1. 69                     15. 1. 69\n6. 12. 68 Schiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdireklion Kiel über den Verkehr auf\nder Trnve                                                                                            11                 17. 1. 69                      1. 1. 69\n12. 12. 68  Schiffohrlpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrl.sdirektion Kiel über den Verkehr durch\ndie Drehbrücke in Klevendeich                                                                        11                 17. 1. 69                      1. 1. 69"]}