{"id":"bgbl1-1969-59-5","kind":"bgbl1","year":1969,"number":59,"date":"1969-07-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/59#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-59-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_59.pdf#page=7","order":5,"title":"Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages","law_date":"1969-07-04T00:00:00Z","page":779,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1969 779\nBekanntmachung\nüber die Änderung der GeschäHsordnung des Deutschen Bundestages\nVom 4. Juli 1969\nDer Deutsdie Bundesl.ilg ha l seine gemäß Artikel 40 betreffende Vorlagen. Eine Abstimmung über\nAbs. 1 des Gruncl~Jesetzes beschlossene Geschäfts- Haushaltsvorlagen erfolgt erst nach Vorberatung\nordnung (ßekirnnlmachung vom 28. Januar 1952 in einem Ausschuß. Haushaltsvorlagen werden\n- Bundesgesel.zbl. II S. 389), zuletzt geändert durch grundsätzlich dem Haushaltsausschuß überwiesen;\nBeschluß vom 18. Juni 1969 (Bekanntmachung vom soweit es sich nicht um den Entwurf des Haus-\n25. Juni 1969 ---- Bundesgesetzbl. I S. 776), durch Be- haltsgesetzes und des Haushaltsplans handelt,\nschluß vom 2. Juli 1969, der am 1. Oktober 1969 erfolgt die Uberweisung in der Regel unmittelbar\nwirksam wird, wie fol~Jt geändert: durch den Präsidenten.\n(2) Die Beratung des Entwurfs des Haushalts-\n1. § 77 Abs. 1 Prbült Jolgendr~ Fassung: gesetzes und des Haushaltsplans und der Ergän-\n,, (1) Gesetzentwürfe sowie der Entwurf des zungsvorlagen darf frühestens sechs Wochen, die\nIfoushalts~Jesclzes und des Haushaltsplans wer- von Nachtragshaushaltsvorlagen frühestens drei\nden in drei Bcri.llungen, V ertrüge mit auswärtigen Wochen nach Zuleitung erfolgen, es sei denn, die\nSI.aalen und ähnliche Vertrüge, welche die politi- Stellungnahme des Bundesrates geht vor Ablauf\nschen Beziehungen des Bundes regeln oder sich der in Artikel 110 Abs. 3 des Grundgesetzes vor-\nauf Gegensti..incle der Dundesgesetzgebung bezie- gesehenen Frist ein.\nhen (Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes), grund- (3) Nachtragshaushaltsvorlagen hat der Haus-\nsätzlich in zwei Berntun~;en und nur auf Beschluß haltsausschuß spätestens innerhalb der auf den\ndes Bundesl.a~ies in drei Beratungen, alle anderen Eingang der Stellungnahme des Bundesrates fol-\nVorlaqen und Antrüge in der Regel in einer Be- genden Sitzungswoche zu beraten. Der Bericht des\nratung erledigt.\" Ausschusses ist auf die Tagesordnung der näch-\nsten Sitzung des Bundestages zu setzen. Hat der\n2. Hinter§ 88 wird folqender § 88 a eingefügt: Au~schuß seine Beratungen nicht innerhalb der\nFrist abgeschlossen, ist die Vorlage ohne Aus-\n,,§ 88 a schußbericht auf die Tagesordnung der nächsten\nVerfahren zu Artikel l 13 des Grundgesetzes Sitzung des Bundestages zu setzen.\"\n(1) Macht die Bundesregierung von Artikel 113\nAbs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist 4. § 96 erhält folgende Fassung:\ndie Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzent-\nwurf darf frühestens nach Eingang der Stellung- ,,§ 96\nnahme der Bundesregierung oder sechs Wochen Finanzvorlagen\nnach Zugang des Verlrrngens der Bundesregierung\n(1) Finanzvorlagen sind alle Vorlagen, Gesetz-\nbeim Bundestagsprüsidenten auf die Tagesord-\nentwürfe und sonstige Anträge sowie Entschlie-\nnung gesetzt werden.\nßungsanträge und Anträge zu Großen Anfragen,\n(2) Verlangt die Bundesregierung nach Arti- die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder\nkel 113 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß der Bun- ihres finanziellen Umfanges geeignet sind, auf die\ndestag erneut Beschluß faßt, gilt der Gesetzent- öffentlichen Finanzen des Bundes oder der Länder\nwurf als an den federführenden Ausschuß und an erheblich einzuwirken und die nicht Haushalts-\nden Haushaltsaussclmß zurückverwiesen. vorlagen im Sinne des § 94 sind. Bei Zweifeln\n(3) Ist das beschlossene Gesetz dem Bundesrat über den Charakter der Vorlagen entscheidet der\ngemäß § 123 bereits zugeleitet worden, hat der Bundestag nach Anhörung des Haushaltsaus-\nPräsident den Bundesrat von dem Verlangen der schusses.\nBundesregierung in Kenntnis zu setzen. In diesem (2) Finanzvorlagen werden, soweit sie einen\nFalle gilt die Zuleitung als nicht erfolgt.\" Gesetzentwurf enthalten, nach der ersten Bera-\ntung, im übrigen vom Präsidenten unmittelbar\n3. § 94 erhält folgende Fassung: dem Haushaltsausschuß und dem Fachausschuß\nüberwiesen. Werden Gesetzentwürfe durch die\n,,§ 94 Annahme eines Anderungsantrages im Ausschuß\nHaushaltsvorlagen zu Finanzvorlagen, hat der Ausschuß den Präsi-\ndenten hiervon in Kenntnis zu setzen. Dieser\n(1) Haushaltsvorlagen sind der Entwurf des\nüberweist die vom Ausschuß beschlossene Fas-\nHaushaltsgesetzes und des Haushaltsplans, Ande-\nsung dem Haushaltsausschuß; die Uberweisung\nrungsvorlagen zu diesen Entwürfen (Ergänzungs-\nkann mit einer Fristsetzung verbunden sein.\nvorlagen), Vorlagen zur Andenmg des Haushalts-\ngesetzes und des Haushaltsplans (Nachtragshaus- (3) Finanzvorlagen aus der Mitte des Hauses,\nhaltsvorlagen) sowie sonstige den Haushalt die einen Gesetzentwurf enthalten, müssen in der","780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBe~Jründung (§ 97) die fin,mziellen Auswirkungen kung berät und beschließt. Ein Deckungsvorschlag\ndmlegcn. Der Pri.isident ~Jibt der Bundesregierung aus der Mitte des Hauses, der vom Bundestag\nGelegenlwil., iniwrhcJlb von vier Wochen zu den angenommen wird, gilt zugleich als an den Haus-\nfinanziel ]('n !\\ usw i rkungen Stellung zu nehmen. haltsausschuß verwiesen, der zu ihm Stellung\nDer Bericht des l Jaushalt.sm1sschusses darf erst nimmt und die Finanzvorlage sodann dem Bundes-\nnach Ein~JdWJ der Stellungnahme der Bundesregie- tag zu abschließender Behandlung vorlegt. Wird\nrung oder ndc:h vier Wochen cJuf die Tagesordnung bei der Beratung der Deckungsmöglichkeit ein\ngesetzt werden. Deckungsvorschlag vom Bundestag nicht ange-\nnommen, gilt die Finanzvorlage als erledigt.\n(4) Finanzvorlagen m1s der Mitte des Hauses,\ndie keinen Gesetzentwurf enthalten, sollen neben (6) Ergibt der Bericht des Haushaltsausschusses,\neiner Begründung eine schriftliche Darlegung über daß Mitglieder oder Beauftragte der Bundesregie-\ndie finanziellen Auswirkungen enthalten. rung Bedenken gegen die finanziellen Auswir-\nkungen der Vorlage, der Beschlüsse des feder-\n(5) Der Haushaltsm1sschuß prüft jede Finanz- führendeh Ausschusses oder des Deckungsvor-\nvorlage auf ihre Vereinbarkeit mit dem laufenden schlages erheben, gibt der Präsident der Bundes-\nHaushalt und künftigen Haushalten. Ergibt die regierung Gelegenb.eit zur Stellungnahme, soweit\nPrüfung des Haushaltsausschusses, daß die Vor- diese nicht bereits vorliegt. In diesem Fall kann\nJage Auswirkungen auf den laufenden Haushalt der Bericht erst nach Eingang der Stellungnahme\nhat, legt er zugleich mit dem Bericht an den Bun- oder nach vier Wochen auf die Tagesordnung\ndestag einen Vorschlag zur Deckung der Minder- gesetzt werden. Hat die Bundesregierung Stellung\neinnahmen oder Mehrnusgaben vor; hat sie Aus- genommen, soll der Haushaltsausschuß sich zu\nwirkungen auf die künftigen Haushalte, äußert dieser Stellungnahme dem Bundestag gegenüber\nsich der Ausschuß in seinem Bericht zu den Mög- äußern.\nlichkeiten künftiger Deckung. Soweit die Bundes-\nregierung zu d