{"id":"bgbl1-1969-56-5","kind":"bgbl1","year":1969,"number":56,"date":"1969-07-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/56#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-56-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_56.pdf#page=30","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt II Nr. 43","page":746,"pdf_page":30,"num_pages":1,"content":["746                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                        Inhalt                                                                             Seite\nNr. 43, ausgegeben am 8. Juli 1969\n3. 7. 69  Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Osterreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 22. De-\nzember 1966 zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .      1233\nBundcs9esetzl>J. III 826-2-7\n3. 7. 69  Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 10. April 1969 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicher-\nheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. De-\nzember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Österreich über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1260\n12. 6. 69  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Getreide-Ubereinkunft von 1967                                             1270\n20. 6. 69  Bekanntmuchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1271\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                          Nr./Seite\n24. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1170/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Höhe der im dritten Vierteljahr 1969 bei der Ein-\nfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates\nfallenden Waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweg-\nlichen Teilbeträge                                                                         27. 6. 69                          L 154/1\n25. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1171/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei-\nzen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                  26. 6. 69                          L 152/1\n25. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1172/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Malz hinzugefügt werden                                                                 26. 6. 69                         L 152/2\n25. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1173/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Ersla ttung für Getreide anzuwendenden Berich-\ntigung                                                                                      26. 6. 69                         L 152/4\n25. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1174/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                                               26. 6. 69                         L 152/5\n25. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1175/69 der Kommission über die Fest-\nselzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse                                         26. 6. 69                         L 152/6\n25. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1176/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem\nZustand für Weißzucker und Rohzucker                                                        26. 6. 69                         L 152/7\n25. 6. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1177/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem\nZustand für Melasse                                                                        26. 6. 69                         L 152/9\n25. 6. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1178/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in\nunverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Er-\nzeugnisse auf dem Zucker,sektor                                                            26.6. 69                          L 152/10"]}