{"id":"bgbl1-1969-55-5","kind":"bgbl1","year":1969,"number":55,"date":"1969-07-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/55#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-55-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_55.pdf#page=7","order":5,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":715,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1969 715\nß u ndesgesetzblat t\nTeil II\nTag Inhalt Seite\nNr. 42, ausgegeben am 5. Juli 1969\n26. 6. 69 ,r\\chLt11HlsidJ,.igsle Vl,rordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1229\nBu11d(':,q,•sd1.1Jl. IJ I D3'1-l\n6. 6. G9 Bcl«rnntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung\nder SkJa verei, des Skluvenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . 1230\n11. 6. 69 ßc,kannLmadrnng über das Inkrufttreten des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966 1231\n17. 6. 69 Bckrrnnl.rnachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n23. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1152/69 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen\noder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 6. 69 L 150/1\n23. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1153/69 der Kommission über die Fest-\nsclzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden 24.6.69 L 150/2\n23. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1154/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Ersl.allung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung 24.6.69 L 150/4\n23. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1155/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker 24.6. 69 L 150/5\n23. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1156/69 der Kommission über die Son-\ndern!w~lung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrore-\nnem Rindflejsch 24. 6. 69 L 150/6\n23. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1157/69 der Kommission über die Aus-\nsel.ztrng d<)r Festsclzung im voraus der Abschöpfung für Weich-\nweizen 24. 6. 69 L 150/7\n24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1158/69 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen\noder Ro~Jgf!Jl anwendbaren Abschöpfungen 25. 6. 69 L 151/1\n24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1159/69 der Kommission über die Fest-\nsclzung der Prärnjen, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden 25. G. 69 L 151/2\n24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1160/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der ErsliJ !Jung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung 25.6.69 L 151/4","716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n24. 6.69 Verordnung (EWG) Nr. 1161/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker 25.6.69 L 151/5\n24.6.69 Verordnung (EWG) Nr. 1162/69 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch-\nsektor für den am 1. Juli 1969 beginnenden Zeitraum 25.6. 69 L 151/6\n24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1163/69 der Kommission zur Ergän-\nzung der Verordnung (EWG) Nr. 839/68 über die Durchfüh-\nrungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für\nZucker 25.6.69 L 151/9\n24. G. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1164/69 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Vergütung und des Betrages der Ab-\ngabe zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker für das Zuk-\nkerwirlschaftsjahr 1969/1970 25.6.69 L 151/10\n24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1165/69 der Kommission zur Änderung\nder V crordnung Nr. 172/66/EWG zur Festsetzung der Aus-\ngleichskoeffizi entcn für Olivenöl 25.6. 69 L 151/11\n24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1166/69 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 457/G8 betreffend die durch Italien\nauszuführench~ Zucker-Uberschußmenge 25. 6. 69 L 151/12\n24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1167/69 der Kommission über die Son-\nderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrore-\nnem Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)\nNr. 1083/68 hinsichtlich der Einfuhrlizenzen 25.6. 69 L 151/13\n24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1168/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem\nRindfleisch 25.6.69 L 151/15\n24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1169/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\nerzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 25.6. 69 L 151/18\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 der Kommis-\nsion vom 25. Januar 1969 über gewisse zur Anwendung der\nQuotenregelung notwendige Durchführungsbestimmungen (ABI.\nNr. L 20 vom 27. 1. 1969) 25.6.69 L 151/20\nII er aus r; P iJ c r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,.\nDus Bundesu0sctzblalt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. Jn Teil III wird dus als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (ßundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postsdrnlter.\nBezugspreis hulbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des\nerforderlichen ßelrilgcs <1uf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach."]}