{"id":"bgbl1-1969-52-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":52,"date":"1969-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/52#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-52-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_52.pdf#page=39","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40","page":683,"pdf_page":39,"num_pages":1,"content":["Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969                                                                                                     683\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                              Inhalt                                                                                             Seite\nNr. 40, ausgegeben am 26. Juni 1969\n19. 6. 69 Dritte Verordnung zur Änderung der Eid10rdnung für Binnenschiffe auf deutschen Wasser-\nstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1189\nBu11desqesdzbl. 111 !J504-2\n30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Beilegung von Investitions-\nstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              1191\n30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Berichtigung des französischen\nWortlauts des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1192\n30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fünften Berichtigungs- und Änderungsprotokolls\nzum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständ-\nnislisten ....................................................................... • • • • • • ·                                                                              1193\n30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sechsten Berichtigungs- und Änderungsprotokolls\nzum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständ-\nnislisten                                                                                                                                                                    1193\n30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Siebenten Berichtigungs- und Änderungsproto-\nkolls zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zoll-\nzugeständnislisten .................................................................... .                                                                                    1194\n30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Neunten Berichtigungs- und Änderungsprotokolls\nzum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzuge-\nständnislisten ......................................................................... .                                                                                   1194\n2. 6. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokolls\nzum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzuge-\nständnislisten ......................................................................... .                                                                                   1195\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                          Nr./Seite\n3. 6. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1024/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                                        4. 6.69                          L 133/1\n3. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1025/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                                                             4. 6.69                          L 133/2\n3. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1026/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                                                                                4. 6.69                         L 133/4\n3. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1027/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                                                                                       4. 6.69                          L 133/5\n4. 6. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1028/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen\noder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                                               5. 6.69                          L 134/1\n4. 6. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1029/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                                                             5. 6.69                          L 134/2"]}