{"id":"bgbl1-1969-52-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":52,"date":"1969-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/52#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-52-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_52.pdf#page=1","order":1,"title":"Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG)","law_date":"1969-06-25T00:00:00Z","page":645,"pdf_page":1,"num_pages":38,"content":["645\nBundesgesetzblatt\nTeill Z1997A\n1969 Ausgegeben zu Bonn am 30.Juni 1969 Nr. 52\nTag Inhalt Seite\n25. 6. 69 Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) ...................................... . 645\nBundesgesetzbl. III 450-2, 450-1, 312-2, 300-2, 451-1, 452-2, 452-1, 111-1, 1132-1, 201-5, 2030-1, 2030-2, 2034-1,\n2035-1, 211-4, 2121-2, 2121-50-1, 2122-1, 2123-1, 2124-1, 2124-7, 2125-4, 2125-5, 2125-6, 213-2, 2182-1, 2251-1, 242-1,\n251-1, 301-1,. 310-4, 311-4, 312-4, 312-5, 320-1, 330-1, 340-1, 360-1, 400-2, 4110-1, 4123-1, 4125-1, 4130-1, 4134-1,\n43-1, 453-7, 50-1, 51-1,' 53-4, 55-2, 610-1, 611-14, 612-7, 7100-1, 7110-1, 751-1, 7531:1, 792-1, 801-1, 8051-1, 820-1,\n821-1, 822-1, 824-3, 827-6, 84-2, 9231-1, 9240-1, 9513-1, 210-1, 210-2, 2122-2-1, 2330-8, 313-2, 43-4-1, 440-3, 450-4,\n453-2, 7126-1, 7126-2, 7832-1, 7842-5, 7842-5-3, 801-4\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 40 ................................................ ; ....... . 683\nRechtsvorschriften der Europ-äischen Gemeinschaften .................................... . 683\nErstes Gesetz\nzur Reform des Strafrechts\n(1. StrRG)\nVom 25. Juni 1969\nInhaltsübersicht\nArtikel Artikel\nErster Abschnitt III. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet\nÄnderung des Strafgesetzbuches und des Einfüh- der Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39-48\nrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch . . . . . . . . . . . 1, 2 IV. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet\ndes Zivilrechts und des Strafrechts . . . . . 49-59\nZweiter Abschnitt V. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet\nUberleitung von Strafdrohungen . . . . . . . . . . . . . 3~8 des Verteidigungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . 60-63\nVI. Änderung von Geset21en auf dem Gebie_t\nDritter Abschnitt des Finanzwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64-67\nÄnderung der Stra_fprozeßordnung, des Gerichts- VII. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet\nverfassungsgesetzes, des Jugendgerichtsgeset- des Wirtschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68-73\nzes, des Wehrstrafgesetzes und des Einführungs- VIII. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet\ngesetzes zum Wehrstrafgesetz . . . . . . . . . . . . . . . 9-13 des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung\nund der Kriegsopferversorgung . . . . . . . . 74-81\nVierter Abschnitt IX. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet\ndes Post- und Fernmeldewesens sowie\nAnpassung weiterer Bundesgesetze des Verkehrswesens 82-84\nI. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet X. Außerkrafttreten von Vorschriften 85\ndes Staats- und Verfassungsrechts . . . . . . 14--16\nII. Änderung von Gesetzen auf dem Ge-biet Fünfter Abschnitt\ndes Rechts der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . 17-38 Schlußvorschriften 86-106\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Ubertretungen sind Handlungen, die mit\nsen: Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit\nErster Abschnitt Geldstrafe bis zu fünfhundert Deutsche Mark\nÄnderung des Strafgesetzbuches und des bedroht sind.\nEinführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (3) Vergehen sind alle übrigen mit Freiheits-\nstrafe oder mit Geldstrafe bedrohten Handlun-\nArtikel 1 gen.\nStrafgesetzbuch (4) Milderungen oder Schärfungen, die nach\nDas Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert: den Vorschriften des Ersten Teils oder bei mil-\ndernden Umständen, minder schweren, beson-\n1. § 1 erhält folgende Fassung: ders schweren oder ähnlichen allgemein um-\nn§ 1 schriebenen Fällen vorgesehen sind, bleiben für\n(1) Verbrechen sind Handlungen, die im Min- die Einteilung außer Betracht.\"\ndestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder\ndarüber bedroht sind. 2. § 7 wird aufgehoben.","646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n3. Als § 13 wird folgende Vorschrift eingefügt: § 17\n(1) Begeht jemand, nachdem er\n,,§ 13\n1. schon mindestens zweimal im räumlichen\n(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für Geltungsbereich dieses Gese·tzes wegen eines\ndie Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu\nvon der Strafe für das künftige Leben des Täters Strafe verurteilt worden ist und\nin der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu\nberücksichtigen. 2. wegen einer oder mehrerer dieser Taten für\ndie Zeit von mindestens drei Monaten Frei-\n(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die heitsstrafe verbüßt hat,\nUmstände, die für und gegen den Täter spre-\nchen, gegeneinander ab. Dabei kommen nament- eine mit Freiheitssfrafe bedrohte vorsätzliche\nlich in Betracht: Straftat und ist ihm im Hinblick auf Art und\nUmstände der Straftaten vorzuwerfen, daß er\ndie Beweggründe und die Ziele des Täters, sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur\ndie Gesinnung, die aus der Tat spricht, und Warnung dienen lassen, so ist die Mindest-\nder bei der Tat aufgewendete Wille, strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wenn\ndie Tat nicht ohnehin mit einer höheren Min-\ndas Maß der Pflichtwidrigkeit, deststrafe bedroht ist. Das Höchstmaß der an-\ndie Art der Ausführung und die verschulde- gedrohten Freiheitsstrafe bleibt unberührt.\nten Auswirkungen der Tat, (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Höchstmaß\ndas Vorleben des Täters, seine persönlichen der für die neue Tat angedrohten Freiheitsstrafe\nund wirtschaftlichen Verhältnisse sowie weniger als ein Jahr beträgt.\nsein Verhalten nach der Tat, besonders sein (3) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine\nBemühen, den Schaden wiedergutzumachen. Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige\nVerurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine\n(3) Umstände, die schon Merkmale des ge- andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe\nsetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht be- angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im\nrücksichtigt werden.\"\nSinne des Absatzes 1 Nr. 2.\n(4) Eine frühere Tat bleibt außer Betracht,\n4. Die § § 14 bis 19 werden durch folgende Vor- wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr\nschriften ersetzt: als fünf Jahre verstrichen sind. In die Frist wird\n,,§ 14 die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter\n(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten auf behördliche Anordnung in einer Anstalt\nverhängt das Gericht nur, wenn besondere Um- verwahrt worden ist.\nstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit § 18\ndes Täters liegen, die Verhängung einer Frei- (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das\nheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.\nzur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich\nmachen. (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheits-\nstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr ,Mindestmaß ein\n(2) Droht das Gesetz Geldstrafe nicht oder Tag.\nnur neben Freiheitsstrafe an und kommt eine\n§ 19\nFreiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber\nnicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach\nGeldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer vollen Tagen, Wochen und Monaten, Freiheits-\nFreiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. strafe von längerer Dauer nach vollen Monaten\nund Jahren bemessen.\"\n§ 15 5. Als § 20 wird folgende Vorschrift eingefügt:\nDarf das Gericht nach einem Gesetz, das auf ,,§ 20\ndiese Vorschrift verweist, die Strafe nach sei- Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierund-\nnem Ermessen mildern, so kann es bis zum ge- zwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen,\nsetzlichen Mindestma·ß der angedrohten Strafe der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit\nherabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf gerechnet.\"\nGeldstrafe erkennen.\n6. § 20 a wird aufgehoben.\n§ 16\nDas Gericht sieht von Strafe ab, wenn die 7. § 21 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:\nFolgen der Tat, die den Täter getroffen haben,\n,,§ 21\nso schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe\noffensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, (1) Die zu Freiheitsstrafe Verurteilten kön-\nwenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe nen in einer Strafanstalt auf eine ihren Fähig-\nvon mehr als einem Jahr verwirkt hat. keiten angemessene Weise beschäftigt- werden.","Nr. 52 Ti.Jg der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 647\n(2) Sie können mit ihrer Zustimmung auch gangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den\nc1ußerhalb der Anstalt beschäftigt werden. Verurteilten keine unzumutbaren Anforderun-\n(3) Die Frciheitsstrnfe kann sowohl für die gen gestellt werden.\nganze Dauer wie für einen Teil der erkannten (2) Das Gericht kann dem Verurteilten auf-\nStrafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen erlegen,\nwerden, daß der Gefangene unausgesetzt von 1. nach Kräften den durch die Tat verursachten\nanderen Gefangenen gesondert gehalten wird, Schaden wiedergutzumachen,\nwenn dies aus Gründen, die in der Person des 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemein-\nGefangenen liegen, namentlich aus Gründen der nützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu\nGesundheit, unerläßlich ist. Die Einzelhaft darf zahlen oder\nohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer\nvon insgesamt drei Jahren nicht übersteigen.\" 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen.\n(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemes-\n8. § 22 wird aufgehoben. senen Leistungen, die der Genugtuung für das\nbegangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht\n9. Die §§ 23 bis 26 werden durch folgende Vor- in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn\nscb riften ersetzt: die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist.\n,,§ 23\n§ 24 b\n(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe\nvon nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht (1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für\ndie Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, die Dauer der Bewährungszeit Weisungen,\nwenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straf-\nschon die Verurteilung zur Warnung dienen las- taten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die\nsen und künftig auch ohne die Einwirkung des Lebensführung des Verurteilten keine unzumut-\nStrafvollzugs keine Straftaten mehr begehen baren Anforderungen gestellt werden.\nwird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit (2) Das Gericht kann den Verurteilten nament-\ndes Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände lich anweisen,\nseiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine\nLebensverhältnisse und die Wirkungen zu be- 1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufent-\nrücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn halt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder\nzu erwarten sind. auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Ver-\nhältnisse beziehen,\n(2) Das Gericht kann unter den Vorausset- 2. sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder\nzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung\neiner anderen Stelle zu melden,\neiner höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre\nnicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, 3. mit bestimmten Personen oder mit Personen\nwenn besondere Umstände in der ~at und in der einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegen-\nPersönlichkeit des Verurteilten vorliegen. heit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten\nkönnen, nicht zu verkehren, sie nicht zu be-\n(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe schäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,\nvon mindestens sechs Monaten wird die Voll- 4. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit\nstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidi- oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten\ngung der Rechtsordnung sie gebietet. können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen\n(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen oder verwahren zu lassen oder\nTeil der Strafe beschränkt werden. Sie wird 5. Unterhaltspflichten nachzukommen.\ndurch eine Anrechnung von Untersuchungshaft\noder einer anderen Freiheitsentziehung nicht (3) Die Weisung,\nausgeschlossen. 1. sich einer Heilbehandlung oder einer Ent-\nziehungskur zu unterziehen oder\n§ 24\n2. in einem geeigneten Heim oder einer geeig-\n(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Be- neten Anstalt Aufenthalt zu nehmen,\nwährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht über- darf nur mit Einwilligung des Verurteilten er-\nschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. teilt werden.\n(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der (4) Macht der Verurteilte entsprechende Zu-\nRechtskraft der Entscheidung über die Strafaus- sagen für seine künftige Lebensführung, so sieht\nsetzung. Sie kann nachträglich bis auf das das Gericht in der Regel von Weisungen vor-\nMindestmaß verkürzt. oder vor ihrem Ablauf bis läufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu\nauf das Höchstmaß verlängert werden. erwarten ist.\n(3) Während der Bewährungszeit ruht die § 24 C\nVerjährung der Strafvollstreckung.\n(1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten\nfür die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht\n§ 24 a\nund Leitung eines Bewährungshelfers, wenn\n(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auf- _ dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten abzu-\nlagen erteilen, die der Genu9tuung für das be- halten.","648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das tat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs\nGericht in der Regel, wenn es eine Freiheits- Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur\nstrafe von mehr als neun Monaten aussetzt und innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der\nder Verurteilte noch nicht siebenundzwanzig Bewährungszeit und von sechs Monaten nach\nJahre alt ist. Rechtskraft der Verurteilung zulässig. § 25 Abs. 3\n(3) Der Bewährungshelfer steht dem Ver- gilt entsprechend.\nurleilten helfend und betreuend zur Seite. Er § 26\nüberwacht im Einvernehmen mit dem Gericht (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des\ndie Erfüllung der Auflagen und Weisungen so- Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Be-\nwie der Anerbieten und Zusagen. Er berichtet währung aus, wenn\nüber die Lebensführung des Verurteilten in 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, minde-\nZeitabständen, die das Gericht bestimmt. Gröb- stens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,\nliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen\n2. verantwortet werden kann zu erproben, ob\noder Weisungen teilt er dem Gericht mit.\nder Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs\n(4) Der Bewährungshelfer wird vom Gericht keine Straftaten mehr begehen wird, und\nbestellt. Es kann ihm für seine Tätigkeit nach 3. der Verurteilte einwilligt.\nAbsatz 3 Anweisungen erteilen.\nBei der Entscheidung sind namentlich die Per-\n(5) Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird sönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben,\nhaupt- oder ehrenamtlich ausgeübt. die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im\nVollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wir-\n§ 24 d\nkungen zu berücksichtigen, die von der Aus-\nDas Gericht kann Entscheidungen nach den setzung für ihn zu erwarten sind.\n§§ 24 a bis 24 c auch nachträglich treffen, ändern\n(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer\noder aufheben.\nzeitigen Freiheitsstrafe kann das Gericht die\n§ 25 Vollstreckung des Restes zur Bewährung aus-\n(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, setzen, wenn\nwenn der Verurteilte 1. mindestens ein Jahr der Freiheitsstrafe ver-\n1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, büßt ist,\n2. gegen Auflagen oder Weisungen gröblich oder 2. besondere Umstände in der Tat und in der\nbeharrlich verstößt oder Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen und\n3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewäh- 3. die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1\nrungshelfers beharrlich entzieht erfüllt sind.\nund dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der (3) Die §§ 24 bis 25 sowie § 25 a Abs. 1 Satz 1, 2,\nStrafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt Abs. 2 gelten entsprechend; die Bewährungszeit\nhat. darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird,\ndie Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten.\n(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Wider-\nHat der Verurteilte mindestens ein Jahr seiner\nruf ab, wenn es ausreicht, die Bewährungszeit\nStrafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung\nzu verlängern (§ 24 Abs. 2) oder weitere Auf-\nausgesetzt wird, so unterstellt ihn das Gericht in\nlagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich\nder Regel für die Dauer der Bewährungszeit der\nden Verurteilten einem Bewährungshelfer zu\nAufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers.\nunterstellen (§ 24 d).\n(4) Ist Untersuchungshaft oder eine andere\n(3) Leistungen, die der Verurteilte zur Er-\nFreiheitsentziehung angerechnet, so gelten sie\nfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen\nals verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1\noder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstat-\nbis 3.\ntet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Straf-\naussetzung widerruft, Leistungen, die der Ver- (5) Das Gericht kann Fristen von höchstens\nurteilte zur Erfüllung von Auflagen nach § 24 a sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein\nAbs. 2 Nr. 2, 3 oder entsprechenden Anerbieten Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Be-\nnach § 24 a Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe währung auszusetzen, unzulässig ist.\"\nanrechnen.\n§ 25a 10. § 27 b wird aufgehoben; der bisherige § 27 c\n(1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung wirä. § 27 b; er wird wie folgt geändert:\nnicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der a) Absatz 1 wird gestrichen;\nBewährungszeit. § 25 Abs. 3 Satz 1 ist anzu- b) die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Ab-\nwenden. Das Gericht kann anordnen, daß über\nsätze 1 und 2.\ndie Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft\nerteilt wird.\n11. Als § 27 c wird folgende Vorschrift eingefügt:\n(2) Das Gericht kann den Straferlaß wider-\nrufen, wenn der Verurteilte im räumlichen Gel- ,,§ 27c\ntungsbereich dieses Gesetzes wegen einer in der Verhängt das Gericht eine Geldstrafe nach\nBewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straf- § 14 Abs. 2, so sind die §§ 27 bis 27 b anzuwen-","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 649\nden. Ist Freiheitsstrafe mit einem erhöhten § 32\nMindestmaß angedroht, so ist die Geldstrafe so (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstel-\nzu bemessen, (li.lß die Ersi:llzfreiheitsstrafe dieses lungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des\nMindestmaß nicht unterschreitet.\" Urteils wirksam.\n(2) Die Dauer des Verlustes einer Fähig-\n12. § 28 Abs. 3 wird gestrichen. keit oder eines Rechtes wird von dem Tage an\ngerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt,\nverjährt oder erlassen ist. Ist neben der Frei-\n13. § 29 erhält folgende Fassun~J: heitsstrafe eine freiheitsentziehende Maßregel\nder Sicherung und Besserung angeordnet wor-\n,,§ 29\nden, so wird die Frist erst von dem Tage an\ngerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt\n(1) An die Stelle einer uneinbringlichen Geld- ist.\nstrafe tritt Freiheitsstrafe. (3) War die Vollstreckung der Strafe, des\n(2) Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe ist Strafrestes oder der Maßregel gerichtlich oder\nmindestens ein Tag und bei Verurteilung we- im Gnadenwege ausgesetzt, so wird in die Frist\ngen eines Verbrechens oder Vergehens höch- die Zeit der Aussetzung eingerechnet, wenn\nstens ein Jahr, bei Verurteilung wegen einer nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest\nUbertretung höchstens sechs Wochen. Ist neben erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist.\nder Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von\ngeringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatz- § 33\nfreiheitsstrafe deren Höchstmaß nicht über- (1) Das Gericht kann nach § 31 Abs. 1, 2 ver-\nsteigen. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nur nach lorene Fähigkeiten und nach § 31 Abs. 5 ver-\nvollen Tagen bemessen werden. lorene Rechte wiederverleihen, wenn\n(3) Der Verurteilte kann die Vollstreckung 1. der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er\nder Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit dadurch ab- dauern sollte, wirksam war und\nwenden, daß er den noch zu zahlenden Betrag 2. zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig\nder Geldstrafe entrichtet. keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen\n(4) Kann die Geldstrafe ohne Verschulden wird.\ndes Verurteilten nicht eingebracht werden, so (2) In die Fristen wird die Zeit nicht einge-\nkann das Gericht anordnen, daß die Vollstrek- rechnet, in welcher der Verurteilte auf behörd-\nkung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt.\" liche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wor-\nden ist.\"\n14. Die §§ 31 bis 33 werden durch folgende Vor- 15. Die§§ 34 bis 36 werden aufgehoben.\nschriften ersetzt:\n.,§ 31 16. § 42 a wird wie folgt geändert:\n(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Frei- a) Nummer 3 wird gestrichen;\nheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt b) als Absatz 2 wird folgende Vorschrift ange-\nwird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die\nfügt:\nFähigkeit, öffentliche Amter zu bekleiden und\nRechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. 11 (2) Eine Maßregel der Sicherung und Bes-\nserung darf nicht angeordnet werden, wenn\n(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen\ndie Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in und zu erwartenden Taten sowie zu dem\nAbsatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, Grade der von ihm ausgehenden Gefahr\nsoweit das Gesetz es besonders vorsieht. außer Verhältnis steht.\"\n(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffent-\nliche Amter zu bekleiden, verliert der Ver- 17. § 42 d wird aufgehoben.\nurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstel-\nlungen und Rechte, die er innehat. 18. Die §§ 42 e bis 42 i erhalten folgende Fassung:\n(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus .,§ 42e\nöffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der (1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen\nVerurteilte zugleich die entsprechenden Rechts- Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von minde-\nstellungen und Rechte, die er innehat, soweit stens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das\ndas Gesetz nichts anderes bestimmt. Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwah-\n(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für rung an, wenn\ndie Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das 1. der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die\nRecht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wäh- er vor der neuen Tat begangen hat, schon\nlen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von\nGesetz es besonders vorsieht. mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,","650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n2. er wegen (:irwr oder mehrerer dieser Taten Gericht die Anordnung der Entlassung ab, so\nvor der .1wucn T,1t für die Zeit von minde- beginnen die Fristen mit der Entscheidung von\nstens zwf:i Jahren Freiheitsstrafe verbüßt neuem.\noder sich im Vollzu~J einer frciheitsentziehen-\n(6) Ordnet das Gericht die Unterbringung in\ndtm Maßrc~wl der Sidwrung und Besserung einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungs-\nbefunden hilt und\nanstalt nach § 42 c an, so ist eine frühere An-\n3. die Gesamlwürdigun~J des Täters und seiner ordnung der gleichen Maßregel erledigt.\nTaten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu\nerheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, § 42g\ndurch welche die Opfer seelisch oder körper-\n(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zu-\nlich schwer geschädi~Jl werden oder schwerer\ngleich angeordneten Unterbringung vollzogen,\nwirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für\nso prüft das Gericht vor dem Ende des Voll-\ndie Allgemeinheit gefährlich ist.\nzuges der Strafe, ob der Zweck der Maßregel\n(2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten die Unterbringung noch erfordert. Ist das nicht\nbegangen, durd1 die er jeweils Freiheitsstrafe der Fall, so ordnet das Gericht an, daß die Un-\nvon mindestens einem Jahr verwirkt hat, und terbringung nicht vollstreckt wird.\nwird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten\n(2) Sind außer im Falle des Absatzes 1 seit\nzu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei\nder Rechtskraft des Urteils drei Jahre ver-\nJahren verurteilt, so kann das Gericht unter der\nstrichen, ohne düß mit dem Vollzug der Unter-\nim Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung\nbringung begonnen worden ist, so darf sie nur\nneben der Strafe die Sicherungsverwahrung\nnoch vollzogen werden, wenn das Gericht es\nauch ohne frühere Verurteilung oder Freiheits-\nanordnet. Die Anordnung ist nur zulässig, wenn\nentziehung (Absatz 1 Nr. 1, 2) anordnen.\nder Zweck der Maßregel die nachträgliche Un-\n(3) § 17 Abs. 3, 4 gilt sinngemäß. terbringung erfordert. In die Frist wird die Zeit\n(4) Eine Tat, die außerhalb des räumlichen nicht eingerechnet, in der der Unterzubringende\nGeltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt auf behördliche Anordnung in einer Anstalt\nworden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs verwahrt wird.\nabgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deut- § 42h\nschem Strafrecht eine vorsätzliche Straftat wäre.\n(1) Ist keine Höchstfrist der Unterbringung\nvorgesehen oder ist die Frist noch nicht ab-\n§ 42 f gelaufen, so gilt die Entlassung des Unter-\n(1) Die Unterbringung in einer Trinkerheil- gebrachten nur als bedingte Aussetzung der\nanstalt oder einer Entziehungsanstalt darf vom Unterbringung. Dasselbe gilt für die Anord-\nBeginn der Unterbringung an nicht länger als nung nach § 42 g Abs. 1 Satz 2.\nzwei Jahre dauern. Die Dauer der Unterbrin- (2) Das Gericht kann dem Verurteilten be-\ngung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der\nsondere Pflichten auferlegen und ihm einen Be-\nSicherungsverwahrung jsl an keine Frist ge-\nwährungshelfer bestellen. Es kann solche An-\nbunden.\nordnungen auch nachträglich treffen, ändern\n(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist oder aufheben.\ndie Frist noch nicht abgc~laufen, so ordnet das (3) Zeigt der Verurteilte durch sein Verhal-\nGericht die Entlassung des Untergebrachten an, ten in der Freiheit, daß der Zweck der Maß-\nsobald verantwortet werden kann zu erproben,\nregel seine Unterbringung erfordert, und ist die\nob der Untergebrachte außerhalb des Maß- Vollstreckung der Maßregel noch 11icht verjährt,\nregelvollzugs keine mit Strafe bedrohten Hand-\nso ordnet das Gericht die Vollstreckung an.\nlungen mehr begehen wird.\n(4) Die Dauer der Unterbringung in einer\n(3) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die\nTrinkerheilar ~talt oder einer Entziehungsanstalt\nEntlassung des Untergebrachten nach Absatz 2\ndarf auch im Falle einer Anordnung nach Ab-\nanzuordnen ist. Es muß dies vor Ablauf be-\nsatz 3 insgesamt die gesetzliche Höchstdauer\nstimmter Fristen prüfen. Die Fristen betragen\nder Maßregel nicht überschreiten.\nbei der Unterbringung\nin einer Trinkerheil,mstalt oder einer Ent-\n§ 42i\nziehungsanstalt sechs Monate,\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt ein Jahr, (1) Die Untergebrachten kö~ne~ inne~?~lb\noder außerhalb der Anstalt auf eme ihren Fah1g-\nin der Sicherungsverwahrung zwei Jahre.\nkei ten angemessene Weise beschäftigt werden.\n(4) Das Gericht kann die in Absatz 3 ge-\n(2) Die in Sicherungsverwahrung Unterge-\nnannten Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der\nbrachten dürfen nur mit ihrer Zustimmung\ngesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen fest-\naußerhalb der Anstalt beschäftigt werden.\"\nsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung\nunzulässig ist.\n(5) Die in Absatz 3 genannten Fristen laufen 19. § 421 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nvom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das ,, § 32 Abs. 1, 2 gilt entsprechend.\"","Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 651\n20. § 42 m Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: 26. § 70 wird wie folgt geändert:\n,,Einer weiteren Prüfung nach § 42 a Abs. 2 be- a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\ndarf es nicht. 11\n,,(1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkann-\nter Strafen verjährt, wenn\n21. § 44 wird wie folgt geändert: 1. auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist,\nin dreißig Jahren;\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 2. auf Freiheitsstrafe von mehr als zehn\n,, (2) Ist das vollendete Verbrechen mit lebens- Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren;\nlanger Freiheitsstrafe bedroht, so kann auf 3. auf Freiheitsstrafe von mehr als fünf bis\nFreiheitsstrnfe nicht unter drei Jahren er- zu zehn Jahren erkannt ist, in fünfzehn\nkannt werden. 11\n;\nJahren;\nb) Absatz 3 Sc1tz 2 wird gestrichen. 4. auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei bis\nzu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren;\n5. auf Geldstrafe von mehr als fünfhundert\n22. § 45 wird aufgehoben. Deutsche Mark oder wegen eines Verbre-\nchens oder Vergehens auf Freiheitsstrafe\nbis zu zwei Jahren erkannt ist, in fünf\n23. In § 49 a Abs. 1 wird die Verweisung ,, (§§ 44, Jahren;\n11\n45) durch die Verweisung ,,(§ 44) ersetzt. 11\n6. auf Geldstrafe bis zu fünfhundert Deutsche\nMark oder wegen einer Ubertretung auf\nFreiheitsstrafe erkannt ist, in zwei Jahren.\";\n24. § 60 erhält folgende Fassung:\nb) in Absatz 2 werden die Worte „oder erst-\n,,§ 60 malig die Unterbringung in einem Arbeits-\nhaus\" gestrichen.\n(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat,\ndie Gegenstand des Verfahrens ist oder ge-\nwesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere\n27. Der Fünfte Abschnitt erhält folgende Fassung:\nFreiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf\nzeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe an-\ngerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, „Fünfter Abschnitt\ndaß die Anrechnung ganz oder zum Teil unter- Strafbemessung\nbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten bei mehreren Gesetzesverletzungen\ndes Verurteilten nach der Tat nicht gerecht-\nfertigt ist. § 73\n(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Straf-\nin einem späteren Verfahren durch eine andere gesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so\nStrafe ersetzt, so wird auf diese die frühere wird nur auf eine Strafe erkannt.\nStrafe angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird\n(3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die\nim Ausland bestraft worden, so wird auf die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder\nneue Strafe die ausländische angerechnet, so- sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es\nweit sie vollstreckt ist. Für eine andere im Aus- zulassen.\nland erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 (3) Geldstrafe muß oder kann das Gericht\nentsprechend. neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen,\n(4) Für die Anrechnung der Dauer einer vor- wenn eines der anwendbaren Gesetze sie neben\nläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a Freiheitsstrafe vorschreibt oder zuläßt.\nder Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maß-\nnach § 37 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem regeln der Sicherung und Besserung, Einziehung,\nSinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahr- Unbrauchbarmachung und Verfall muß oder kann\nerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder erkannt werden, wenn eines der anwendbaren\nBeschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Straf- Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt.\nprozeßordnung) gleich. 11\n§ 74\n25. § 67 wird wie folgt geändert: (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen,\ndie gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch\na) In Absatz 1 werden die Worte „lebenslangem mehrere zeitige Freiheitsstrafen oder mehrere\nZuchthaus\" durch die Worte „lebenslanger Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamt-\nFreiheitsstrafe ersetzt;\nII\nstrafe erkannt.\nb) in Absatz 2 wird das Wort „Gefängnisstrafe\" (2) Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Geldstrafe\ndurch das Wort „Freiheitsstrafe\" ersetzt. zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe er-","652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nkannt.. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe 28. In § 83a Abs. 1, § 84 Abs. 5 und § 311 b Abs. 1\nauch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen Satz 1 werden die Worte „bis zum gesetzlichen\nwegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt Mindestmaß der angedrohten Strafe herab-\nwerden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeld- gehen, auf eine mildere Strafart erkennen\" er-\nstrafe erkannt. setzt durch die Worte „ die Strafe nach seinem\n(3) § 73 Abs. 3, 4 gilt entsprechend.\nErmessen mildern (§ 15) \".\n29. In § 84 Abs. 4, § 87 Abs. 3, § 98 Abs. 2 Satz 1\n§ 75 und § 129 Abs. 5, 6 werden die Worte „auf eine\n(1) Die Gesamtstrafe wird durch Erhöhung mildere Strafart erkennen\" ersetzt durch die\nder verwirkten höchsten Strnfe, bei Strafen ver- Worte „die Strafe nach seinem Ermessen mil-\nschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art dern {§ 15) \".\nnach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden\ndie Person des Täters und die einzelnen Straf- 30. In § 90 Abs. 2 werden die Worte „die Mindest-\ntaten zusammenfassend gewürdigt. strafe unterschreiten\" ersetzt durch die Worte\n(2) Die Gesamstrafe darf die Summe der Ein-\n,,die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15) \".\nzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei Freiheits-\nstrafen fünfzehn Jahre nicht übersteigen. Jedoch 31. § 92 a wird wie folgt geändert:\ndarf sie, wenn die Freiheitsstrafen nur wegen a) In den Nummern 1 und 2 werden die Worte\nUbertretungcn verhängt sind, drei Monate nicht „den Strafen\" ersetzt durch die Worte „einer\nübersteigen. Freiheitsstrafe\";\n(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und b) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\nGeldstrafe zu bilden, so ist bei der Bestimmung ,,3. neben einer Freiheitsstrafe von minde-\nder Summe der Einzelstrafen die für den Fall stens sechs Monaten auf Nebenfolgen\nder Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festge- nach § 31 Abs. 2, 5;\".\nsetzte Freiheitsstrafe maßgebend.\n(4) Die Ersatzfreiheitsstrafe für eine Gesamt- 32. § 95 wird wie folgt geändert:\ngeldstrafe darf, wenn diese nur wegen Uber-\na) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis\ntretungen verhängt ist, drei Monate, im übrigen\nnicht unter einem Jahr\" durch die Worte\nzwei Jahre nicht übersteigen.\n„Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu\nfünf Jahren\" ersetzt;\n§ 76 b) Absatz 4 wird gestrichen.\n(1) Die §§ 74 und 75 sind auch anzuwenden,\nwenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die 33. In § 96 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Ge-\ngegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt fängnis nicht unter einem Jahr, in minder\noder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat schweren Fällen mit Gefängnis von sechs Mo-\nverurteilt wird, die er vor der früheren Ver- naten bis zu drei Jahren\" ersetzt durch die\nurteilung begangen hat. Als frühere Verurtei- Worte „Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis\nlung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, zu fünf Jahren\".\nin dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Fest-\nstellungen letztmals geprüft werden konnten. 34. § 101 wird wie folgt geändert:\n(2) Rechtsfolgen der in § 73 Abs. 4 bezeichne- a) In den Nummern 1 und 2 werden die Worte\nten Art, auf die in der früheren Entscheidung „den Strafen\" ersetzt durch die Worte „einer\nerkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie Freiheitsstrafe\";\nnicht durch die neue Entscheidung gegenstands-\nb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\nlos werden.\n„3. neben einer wegen einer vorsätzlichen\n§ 77 Tat verhängten Freiheitsstrafe von min-\n(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, destens sechs Monaten auf Nebenfolgen\nso ist für die Strafaussetzung nach § 23 die Höhe nach§ 31 Abs. 2, 5;\".\nder Gesamtstrafe maßgebend.\n35. In § 104 b Abs. 1 werden die Worte „den Stra-\n(2) Ist in den Fällen des § 76 Abs. 1 die Voll-\nfen\" ersetzt durch die Worte „einer Freiheits-\nstreckung der in der früheren Entscheidung ver-\nstrafe\".\nhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Straf-\nrest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch\ndie Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so 36. § 108 c erhält folgende Fassung:\nverkürzt sich das Mindestmaß der neuen Be-\n,,§ 108 C\nwährungszeit um die bereits abgelaufene Be-\nwährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein In den Fällen der §§ 107, 107 a, 108 und 108 b\nJahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewäh- kann neben Freiheitsstrafe von mindestens\nrung ausgesetzt, so gJt § 25 Abs. 3 entspre- sechs Monaten auf den Verlust der Fähigkeit,\nchend.\" Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,","Nr. 52 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 653\nund den Verlust des Rechts, in öffentlichen An- stellungen den Inhalt des religiösen oder welt-\ngelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, er- anschaulichen Bekenntnisses anderer in einer\nkannt werden.\" Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffent-\nlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe\n37. § 109 i Nr. 2 erhillt folgende Fassung: bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n„2. neben einer Freiheitsstrafe von mindestens (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder\neinem Jahr aus § 109 e Abs. 1 bis 3 sowie durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern,\n§ 109 f auf Nebenfolgen nach § 31 Abs. 2, Abbildungen oder Darstellungen eine im Inland\n5;\". bestehende Kirche oder andere Religionsgesell-\nschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre\n38. § 119 wird aufgehoben. Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise\nbeschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen\nFrieden zu stören.\n39. § 121 Abs. 2 wird gestrichen.\n§ 167\n40. In § 122 a werden die Worte „oder in einem (1) Wer\nArbeitshaus\" gestrichen. 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche\nHandlung einer im Inland bestehenden Kirche\n41. § 129 Abs. 4 erhält folgende Fassung: oder anderen Religionsgesellschaft absicht-\n,, (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern lich und in grober Weise stört oder\noder Hintermännern oder liegt sonst ein beson- 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer\nders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist,\nvon sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu er- beschimpfenden Unfug verübt,\nkennen. Daneben kann Polizeiaufsicht zugelas- wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder\nsen werden.\"\nmit Geldstrafe bestraft.\n42. § 143 Abs. 3 wird gestrichen. (2)· Dem Gottesdienst stehen entsprechende\nFeiern einer im Inland bestehenden Welt-\nanschauungsvereinigung gleich.\"\n43. § 157 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Worte „der Richter\ndie Strafe nach pflichtgemäßem Ermessen 49. Nach § 167 wird folgende Vorschrift eingefügt:\nmildern\" ersetzt durch die Worte „das Ge-\nricht die Strafe nach seinem Ermessen mil- ,,§ 167 a\ndern(§ 15)\"; Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder\nb) in Absatz 2 werden die Worte „Der Richter wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu\nkann auch dann die Strafe mildern\" ersetzt drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\"\ndurch die Worte „Das Gericht kann auch\ndann die Strafe nach seinem Ermessen mil- 50. § 172 wird aufgehoben.\ndern(§ 15) \".\n44. In § 158 Abs. 1 werden die Worte „Der Richter\" 51. Dem § 174 wird folgender Absatz 2 angefügt:\ndurch die Worte „Das Gericht\" und die Worte ,, (2) Der Versuch ist strafbar.'\"\n,,nach seinem pflichtgemäßen Ermessen mildern\"\ndurch die Worte „nach seinem Ermessen mildern\n(§ 15)\" ersetzt. 52. Die §§ 175, 175 a werden durch folgende Vor-\nschrift ersetzt:\n45. § 161 wird aufgehoben. ,,§ 175\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird\n46. § 164 wird wie folgt geändert: bestraft\na) die Absätze 3 bis 5 werden gestrichen; 1. ein Mann über achtzehn Jahre, der mit einem\nb) der bisherige Absatz 6 wird Absatz 3. anderen Mann unter einundzwanzig Jahren\nUnzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht\n47. Die Uberschrift des Elften Abschnitts erhält fol- mißbrauchen läßt,\ngende Fassung: 2. ein Mann, der einen µnderen Mann unter\nMißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits-\n,,Vergehen, welche sich auf Religion und Welt-\noder Unterordnungsverhältnis begründeten\nanschauung beziehen\".\nAbhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu\ntreiben oder sich von ihm zur Unzucht miß-\n48. Die §§ 166 und 167 erhalten folgende Fassung: brauchen zu lassen,\n,,§ 166 3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern\n(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Unzucht treibt oder von Männern sich zur Un-\nSchriften, Tonträgern, Abbildungen oder Dar- zucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.","654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) In den fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist der (4) Wer einer Schwangeren ein Mittel oder\nVersuch strafbar. einen Gegenstand zur Abtötung der Leibesfrucht\n(3) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf\nnoch nicht einundzwanzig Jahre a~t war, kann Jahren, in besonders schweren Fällen mit Frei-\ndas Gericht von Strafe absehen. 11 heitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren\nbestraft.\"\n53. § 175 b wird aufgehoben.\n61. In § 219 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung\n,,§ 184 Abs. 3 Satz 2\" durch die Verweisung\n54. § 176 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: ,, § 184 Abs. 2 Satz 2\" ersetzt.\n„ 1. mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einem\nanderen vornimmt oder einen anderen durch\nDrohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib 62. § 232 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\noder Leben zur Duldung unzüchtiger Hand- ,, (2) Die Zurücknahme des Antrags ist zuläs-\nlungen nötigt, 11\n• sig.\"\n55. § 179 wird aufgehoben. 63. § 233 letzter Halbsatz erhält folgende Fassung:\n„ so kann das Gericht für beide Angeschuldigte\n56. § 181 wird wie folgt geündert: oder für einen derselben die Strafe nach seinem\na) In Absatz l werden die Worte „Zuchthaus Ermessen mildern (§ 15) oder von Strafe ab-\nbis zu fünf Jahren ersetzt durch die Worte\nII\nsehen.\"\n„Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf\nJahren\";\n64. Die §§ 235 bis 238 erhalten folgende Fassung:\nb) es wird folgender Absatz 2 eingefügt:\n,, (2) Der Versuch ist strafbar.\"; ,,§ 235\nc) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und (1) Wer eine minderjährige Person unter\nerhält folgende Fassung: achtzehn Jahren durch List, Drohung oder Ge-\n,, (3) Neben der Freiheitsstrafe kann zu- walt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem\ngleich auf Geldstrafe sowie auf Zulässigkeit Pfleger entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu\nvon Polizeiaufsicht erkannt werden. 11\n; fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nd) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe\nFreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn\nJahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der\n57. § 184 Abs. 2 wird gestrichen; der bisherige Ab- Regel vor, wenn der Täter aus Gewinnsucht oder\nsatz 3 wird Absatz 2.\nin der Absicht handelt, den Minderjährigen zur\nUnzucht zu bringen.\n58. Der Fünfzehnte Abschnitt wird aufgehoben.\n§ 236\n59. § 216 erhält folgende Fassung: Wer eine minderjährige unverehelichte Frau\nunter achtzehn Jahren mit ihrem Willen, jedoch\n,,§ 216 ohne Einwilligung ihrer Eltern, ihres Vormunds\noder ihres Pflegers entführt, um sie zur Unzucht\n(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf\nernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nbestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von\nsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.\n§ 237\n(2) Der Versuch ist strafbar.\" Wer eine Frau wider ihren Willen durch List,\nDrohung oder Gewalt entführt, namentlich mit\n60. § 218 erhält folgende Fassung: einem Fahrzeug an einen anderen Ort bringt,\nund eine dadurch für sie entstandene hilflose\n,,§ 218 Lage zur Unzucht mit ihr ausnutzt, wird mit\n(1) Eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-\noder die Abtötung durch einen anderen zuläßt, strafe bestraft.\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren be- § 238\nstraft.\n(1) In den Fällen der §§ 235 bis 237 tritt die\n(2) Wer sonst die Leibesfrucht einer Schwan- Verfolgung nur auf Antrag ein. Der Antrag kann\ngeren abtötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zurückgenommen werden.\nfünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit (2) Hat der Täter oder ein Teilnehmer in den\nFreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn J ah- Fällen der §§ 235 bis 237 die minderjährige\nren bestraft.\nPerson oder die Entführte geheiratet, so wird die\n(3) Der Versuch ist strafbar. Tat nur dann verfolgt, wenn die Ehe für nichtig","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 655\nerklürt oder aufgehoben worden ist und das 67. § 245 wird aufgehoben.\nAntragsrecht nicht vor Eingehung der Ehe er-\nloschen war.\" 68. § 245 a wird aufgehoben.\n65. In § 240 Abs. 1 erhalten die beiden letzten Halb- 69. § 246 wird wie folgt geändert:\nsätze folgende Fassung:\na) In Absatz 1 werden die Worte „mit Gefängnis\n„ wird wegen Nötigung mit Freiheitsstrafe bis bis zu drei Jahren\" ersetzt durch die Worte\nzu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder\nschweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs ~it Geldstrafe\" sowie die Worte „Gefängnis\nMonaten bis zu fünf Jahren bestraft.\" bis zu fünf Jahren\" durch die Worte „Frei-\nheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-\n66. Die §§ 243 und 244 werden durch folgende Vor- strafe\";\nschriften ersetzt: b) Absatz 2 wird gestrichen; der bisherige Ab-\n.,§ 243 satz 3 wird Absatz 2.\nIn schweren Fällen wird der Diebstahl mit\nFreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn 70. § 248 erhält folgende Fassung:\nJahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt in der\nRegel vor, wenn der Täter ,,§ 248\n1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, Neben einer wegen Diebstahls nach den§§ 243,\neine Wohnung, einen Dienst- oder Geschäfts- 244 erkannten Freiheitsstrafe von mindestens\nraum oder in einen anderen umschlossenen einem Jahr kann auf Zulässigkeit von Polizei-\nRaum einbricht, einsteigt, mit einem falschen aufsicht erkannt werden.\"\nSchlüssel oder einem anderen nicht zur ord-\nnungsmäßigen Offnung bestimmten Werk- 71. § 250 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nzeug · eindringt oder sich in dem Raum ver- a) Am Ende der Nummer 3 wird der Strichpunkt\nborgen hält, durch das Wort „oder\" ersetzt;\n2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlosse- b) in Nummer 4 wird der Klammerhinweis\nnes Behältnis oder eine andere Schutzvor- ., (§ 243 Nr. 7)\" gestrichen;\nrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert\nist, c) am Ende der Nummer 4 werden der Beistrich\nund das Wort „oder\" durch einen Punkt\n3. gewerbsmäßig stiehlt,\nersetzt;\n4. aus einer Kirche oder einem anderen der\nd) Nummer 5 wird gestrichen.\nReligionsausübung dienenden Gebäude oder\nRaum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst\n72. § 256 erhält folgende Fassung:\ngewidmet ist oder der religiösen Verehrung\ndient, ,,§ 256\n5. eine Sache von Bedeutung für· Wissenschaft,\nNeben einer wegen Raubes oder Erpressung\nKunst oder Geschichte oder für die technische\nerkannten Freiheitsstrafe von mindestens einem\nEntwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein\nJahr kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht\nzugänglichen Sammlung befindet oder öffent-\nerkannt werden.\"\nlich ausgestellt ist,\n6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit eines ande- 73. § 258 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nren, einen Unglücksfall oder eine gemeine\nGefahr ausnutzt. ,,Wer seines Vorteils wegen sich einer Begünsti-\ngung schuldig macht; wird als Hehler bestraft,\n§ 244\nwenn der Begünstigte\n(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis\n1. einen Diebstahl oder eine Unterschlagung\nzu zehn Jahren wird bestraft, wer\nbegangen hat, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf\n1. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein Jahren,\nanderer Beteiligter eine Schußwaffe bei sich\n2. einen Raub oder ein dem Raube gleich zu\nführt,\nbestrafendes Verbrechen begangen hat, mit\n2. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf\nanderer Beteiligter eine Waffe oder sonst ein Jahren.\"\nWerkzeug oder Mittel bei sich führt, um den\nWiderstand eines anderen durch Gewalt oder 74. § 261 wird aufgehoben.\nDrohung mit Gewalt zu verhindern oder zu\nüberwinden, oder 75. § 262 erhält forgende Fassung:\n3. als Mitglied einer Bande, die sich zur fort-\ngesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl ,,§ 262\nverbunden hat, unter Mitwirkung eines an- Neben der Verurteilung wegen Hehlerei kann\nderen Bandenmitgliedes stiehlt. auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt\n(2) Der Versuch ist strafbar.\" werden.\"","656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n7G. § 2fiJ wird wie folgt gelindert: 81. § 272 wird wie folgt geändert:\na) ln Absül.z 1 werden die Worte „Gefängnis a) In Absatz 1 werden die Worte „Zuchthaus\nbcstrafl, neben welchem auf Geldstrafe so- bis zu zehn Jahren bestraft, neben welchem\"\nw ic auf Verlustdur bürgerlichen Ehrenrechte durch die Worte „Freiheitsstrafe von drei\nerkcmnt wcrdC'n kann, 11\nersetzt durch die Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, neben\nWorte „Freiheilsstrnfe bis zu fünf Jahren welcher\" ersetzt;\noder mit Geldstrafe beslrctft.\"; b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nb) Absatz 2 wird gestrichlatt, Jahrgang 1969, Teil I\nArtikel 7 6. § 113 wird wie folgt geändert:\nAndrohung von Ersatzfreiheitsstrafe a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis\nBestimmungen außerhalb des Strafgesetzbuches bis zu sechs Monaten, mit Haft\" durch die\nüber Art und Dauer einer Ersatzfreiheitsstrafe, die Worte „Freiheitsstrafe bis zu sechs Mona-\nan die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tre- ten\" ersetzt;\nten soll, sind nicht mehr anzuwenden. b) Absatz 3 wird gestrichen.\n7. § 140 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\nArtikel 8\n„2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last\nAberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte gelegt wird;\".\nSoweit V orschr iftcn den Ver 1ust der bürger liehen\nEhrenrechte vorschreiben oder zulassen, treten sie 8. In § 209 Abs. 2 werden ersetzt die Angabe „des\naußer Kraft. § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3\" durch die Angabe „des\n§ 24 Abs. 1 Nr. 2\" und die Angabe „des § 25\nNr. 2 Buchstabe c und Nr. 3\" durch die Angabe\n,,des § 25 Nr. 2 Buchstabe c\".\nDritter Abschnitt\nÄnderung der Strafprozeßordnung, 9. § 212 b Abs. 1 Satz 1 und 2 erhält folgende Fas-\ndes Gerichtsverfassungsgesetzes, sung:\ndes Jugendgerichtsgesetzes, „Der Amtsrichter oder das Schöffengericht\ndes W ehrstraigesetzes und des lehnt die Aburteilung im beschleunigten Ver-\nEinführungsgesetzes zum W ehrstraigesetz fahren ab, wenn sich die Sache zur Verhandlung\nin diesem Verfahren nicht eignet. Eine höhere\nArtikel 9 Strafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr oder\neine Maßregel der Sicherung und Besserung\nStrafprozeßordnung\ndarf in diesem Verfahren nicht verhängt wer-\nDie Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: den.\"\n1. § 60 wird wie folgt geändert: 10. In § 232 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Haft\"\ndurch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu sechs\na) Nummer 2 wird gestrichen;\nWochen\" ersetzt.\nb) die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.\n11. In § 246 a Satz 1 werden nach dem Wort „Ent-\n2. § 61 wird wie folgt geändert: ziehungsanstalt\" die Worte „oder die Siche-\nrungsverwahrung\" eingefügt.\na) In Nummer 3 wird der Punkt nach dem Wort\n,,ist\" durch einen Beistrich ersetzt;\n12. Nach § 265 wird folgende Vorschrift eingefügt:\nb) nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 ein-\ngefügt: ,,§ 265 a\n,,4. bei Personen, die wegen Meineids ver- Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 24 a,\nurteilt worden sind.\" 24 b Abs. 1, 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht,\nso ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu\nbefragen, ob er sich zu Leistungen erbietet,\n3. In § 68a Abs. 2 wird die Angabe „oder 3\" durch die der Genugtuung für das begangene Unrecht\ndie Angabe „oder des § 61 Nr. 4\" ersetzt. dienen, oder Zusagen für seine künftige\nLebensführung macht. Kommt die Weisung in\n4. In § 80 a werden nach dem Wort „Entziehungs- Betracht, sich einer Heilbehandlung oder einer\nanstalt\" die Worte „oder die Sicherungsverwah- Entziehungskur zu unterziehen oder in einem\nrung\" eingefügt. geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt\nAufenthalt zu nehmen, so ist er zu befragen,\nob er hierzu seine Einwilligung gibt.\"\n5. § 112 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\n,, (3) Gegen den Beschuldigten, der eines Ver- 13. § 267 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nbrechens nach § 173 Abs. 1 oder einer Straftat „Macht das Strafgesetz Milderungen oder\nnach den §§ 174, 175 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder nach Schärfungen von dem Vorliegen mildernder Um-\nden §§ 176 oder l 77 des Strafgesetzbuches drin- stände, minder schwerer, besonders schwerer\ngend verdächtig ist, besteht ein Haftgrund auch oder ähnlicher allgemein umschriebener Fälle ab-\ndann, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr be- hängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben,\ngründen, daß der Beschuldigte vor rechtskräfti- weshalb diese Umstände angenommen oder\nger Aburteilung eine weitere Straftat der be- einem in der Verhandlung gestellten Antrag ent-\nzeichneten Art begehen werde, und die Haft zur gegen verneint werden; dies gilt entsprechend\nAbwendung der drohenden Gefahr erforderlich für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den\nist. II Fällen des § 14 des Strafgesetzbuches.\"","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 659\n14. § 268 a wird wie folgt geändert: 22. § 454 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 erster Halbsatz wird die Ver- a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nweisung ,,§ 24\" durch die Verweisung ,,§§ 24 „Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des\nbis 24 c\" ersetzt; Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Be-\nb) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: währung ausgesetzt werden soll (§ 26 des\nStrafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne\n„Der Vorsitzende belehrt den Angeklagten mündliche Verhandlung durch Beschluß.\";\nüber die Bedeutung der Strafaussetzung zur\nBewährung, die Bewährungszeit, Auflagen b) in Absatz 2 Satz 2 und in Absatz 3 Satz 2\nund Weisungen sowie über die Möglichkeit werden jeweils die Worte „bedingte Ent-\ndes Widerrufs der Aussetzung (§ 25 des lassung\" durch die Worte „Aussetzung des\nStrafgesetzbuches).\" Strafrestes\" ersetzt.\n15. In § 277 Abs. 2 wird das Wort „Haft\" durch die 23. In § 460 wird die Verweisung ,, § 79\" durch die\nWorte „Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen\" Verweisung ,,§ 76\" ersetzt.\nersetzt.\n24. § 462 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n16. In § 305 a Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort\n„ist\" ein Punkt gesetzt; die Worte „oder einen ,,Dies gilt auch für die nachträglichen Entschei-\neinschneidenden, unzumutbaren Eingriff in die dungen, die sich auf die Vollstreckung einer\nLebensführung des Beschwerdeführers darstellt\" . Geldstrafe beziehen (§ 28 Abs. 2, § 29 Abs. 4 des\nwerden gestrichen. Strafgesetzbuches), für die Wiederverleihung\nverlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 33 des\n17. § 374 Abs. 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung: Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbe-\nhalts der Einziehung und die nachträgliche An-\n,,8. alle Verletzungen des Patent-, Sortenschutz-,\nordnung der Einziehung eines Gegenstandes\nGebrauchsmuster-, Warenzeichen- und Ge-\noder des Wertersatzes (§ 40 b Abs. 2 Satz 3,\nschmacksmusterrechts, soweit sie als Ver-\n§ 40 c Abs. 4 des Strafgesetzbuches).\"\ngehen strafbar sind, sowie die Vergehen\nnach den §§ 106 bis 108 des Urheberrechts-\ngesetzes und § 33 des Gesetzes, betreffend\ndas Urheberrecht an Werken der bildenden Artikel 10\nKünste und der Photographie.\" Gerichtsverfassungsgesetz\nDas Gerichtsverfassungsgesetz wird wie folgt ge-\n18. In § 413 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Haft\"\nändert:\ndurch das Wort „Freiheitsstrafe\" ersetzt.\n1. § 24 erhält folgende Fassung:\n19. In § 431 Abs. 1 Satz 3 wird die Verweisung\n,,§ 88\" durch die Verweisung ,,§ 92 Abs. 2\" er- ,,§ 24\nsetzt.\n(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zu-\nständig für\n20. § 453 wird wie folgt geändert:\n1. Ubertretungen;\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „und 25\"\ndurch die Angabe „bis 25 a\" ersetzt; 2. Verbrechen und Vergehen, wenn nicht die Zu-\nständigkeit des Landgerichts nach § 74 a, des\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung: Schwurgerichts oder des Bundesgerichtshofes\n,, (3) Gegen die Entscheidungen nach Ab- nach § 134 begründet, im Einzelfall eine höhere\nsatz 1 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe oder die\ndarauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung der Sicherungsverwahrung zu er-\nAnordnung gesetzwidrig ist oder daß die Be- warten ist oder die Staatsanwaltschaft wegen\nwährungszeit nachträglich verlängert worden der besonderen Bedeutung des Falles Anklage\nist. Der Widerruf der Aussetzung, der Erlaß beim Landgericht erhebt.\nder Strafe und der Widerruf des Erlasses (2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere\n(§§ 25, 25 a des Strafgesetzbuches) können Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe und nicht\nmit sofortiger Beschwerde angefochten wer- auf Sicherungsverwahrung erkennen.\"\nden.\"\n2. § 25 wird wie folgt geändert:\n2 l. § 453 b Abs. 1 erhält folgende Fassung:\na) In Nummer 2 Buchstaben b und c wird das\n,,(1) Das Gericht überwacht während der Be-\nWort „Gefängnis\" jeweils durch das Wort\nwährungszeit die Lebensführung des Verurteil-\n„Freiheitsstrafe\" ersetzt; in Buchstabe c wird\nten, namentlich die Erfüllung von Auflagen und\nder Beistrich durch einen Punkt ersetzt;\nWeisungen sowie von Anerbieten und Zu-\nsagen.\" b) Nummer 3 wird gestrichen.","660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n3. In § 32 crl1alten die Nummern 1 und 2 folgende 3. § 15 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\nFassung:\n,,Dabei dürfen an den Jugendlichen keine un-\n,, 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fä- zumutbaren Anforderungen gestellt werden. 11\nhigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter\nnicht besitzen oder wegen einer vorsätz- 4. In § 18 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Zuchthaus\"\nlichen Tat. zu einPr Freiheitsstrafe von mehr durch das Wort Freiheitsstrafe\" ersetzt.\nII\nals sechs Monaten verurteilt sind;\n2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren 5. § 20 wird aufgehoben.\nwegen einer Tat schwebt, die den Verlust der\nFä.higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter 6. § 21 erhält folgende Fassung:\nzur Folge haben kann;\".\n,,§ 21\n4. § 36 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Strafaussetzung\n,, (3) Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzu- (1) Bei der Verurteilung zu einer bestimmten\nnehmenden Personen beträgt drei vom Tausend Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr\nder Einwohnerzahl der Gemeinde; dabei ermit- kann der Richter die Vollstreckung der Strafe\ntelte Bruchteile von Zahlen sind zur nächsthöh2- zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten\nren Zahl aufzurunden. Die Landesregierungen ist, daß der Jugendliche sich schon die Ver-\nwerden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für urteilung zur Warnung dienen lassen und auch\ndie Gemeinden einzelner Amtsgerichtsbezirke ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter\neine höhere Verhältniszahl der in die Vorschlags- der erzieherischen Einwirkung in der Bewäh-\nlisten aufzunehmenden Personen festzusetzen, so- rungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebens-\nbald zu besorgen ist, daß die sich nach Satz 1 er- wandel führen wird. Dabei sind namentlich die\ngebende Zahl die doppelte Ar..zahl derjenigen Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben,\nPersonen nicht erreichen oder nur genngfügig die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach\nübersteigen wird, die als Schöffen oder Hilfs- der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wir-\nschöffen benötigt werden. Die Landesregierungen kungen zu berücksichtigen, die von der Aus-\nkönnen die Ermächtigung auf die Landesjustiz- setzung für ihn zu erwarten sind.\nverwaltungen übertragen.\" (2) Der Richter kann unter den Voraussetzun-\ngen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer\n5. In§ 74 Abs.1 wird die Verweisung,,(§ 24 Nr. 2, 3)\" höheren bestimmten Jugendstrafe, die zwei\ndurch die Verweisung ,,(§ 24 Abs. 1 Nr. 2}\" er- Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aus-\nsetzt. setzen, wenn besondere Umstände in der Tat\nund in der Persönlichkeit des Jugendlichen vor-\n6, In § 175 Abs. 1 werden die Worte „die sich nicht liegen.\nim Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden,\noder\" gestrichen. (3) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen\nTeil der Jugendstrafe beschränkt werden. Sie\nwird durch eine Anrechnung von Unter-\nArtikel 11\nsuchungshaft oder einer anderen Freiheitsent-\nJugendgerichtsgesetz ziehung nicht ausgeschlossen.\"\nDas Jugendgerichtsgesetz wird wie folgt geändert:\n7. § 22 wird wie folgt geändert:\n1. § 6 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 wird durch folgende, Vorschriften\n,,§ 6\nersetzt:\n,, (1) Der Richter bestimmt die Dauer der\nNebenfolgen Bewährungszeit. Sie darf drei Jahre nicht\n(1) Auf Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu be- überschreiten und zwei Jahre nicht unter,-\nkleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu er- schreiten.\nlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der\nwählen oder zu stimmen, sowie auf Zulässigkeit Rechtskraft der Entscheidung über die Aus-\nvon Polizeiaufsicht darf nicht erkannt werden. setzung der Jugendstrafe. Sie kann nach-\n(2) Der Verlust der Fähigkeit, öffentliche träglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor\nÄmter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen ihrem Ablauf bis auf vier Jahre verlängert\nWahlen zu erlangen (§ 31 Abs. 1 des Strafgesetz- werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 darf\nbuches), tritt nicht ein.\" die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei\nJahre verkürzt werden.\" ;\n2. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: b) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\na) Es wird folgender Satz 2 eingefügt:\n„Dabei dürfen an die Lebensführung des 8. § 23 wird folgender Absatz 2 angefügt:\nJugendlichen keine unzumutbaren Anforde- ,, (2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine\nrungen gestellt werden.\"; künftige Lebensführung oder erbietet er sich\nb) der bisherige Satz 2 wird Satz 3. zu angemessenen Leistungen, die der Genug-","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 661\ntuung für das begangene Unrecht dienen, so (3) Leistungen, die der Jugendliche zur Erfül-\nsieht der Richter in der Regel von entsprechen- lung von Bewährungsauflagen (§ 23 Abs. 1),\nden Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung Anerbieten oder Zusagen (§ 23 Abs. 2) erbracht\nder Zusagen oder des Anerbietens zu erwarten hat, werden nicht erstattet. Der Richter kann je-\nist.\" doch, wenn er die Strafaussetzung widerruft,\nsolche Leistungen auf die Jugendstrafe anrech-\n9. § 24 erhält fol~·ende Fassung: nen.\"\n.. § 24\n11. Nach § 26 wird folgende Vorschrift eingefügt:\nBewährungsaufsicht und Bewährungshilfe\n(1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen .,§ 26a\nfür die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht Erlaß der Jugendstrafe\nund Leitung eines hauptamtlichen Bewährungs- Widerruft der Richter die Strafaussetzung\nhelfers. Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen nicht, so erläßt er die Jugendstrafe nach Ablauf\nBewährungshelfer unterstellen, wenn dies aus der Bewährungszeit. § 26 Abs. 3 Satz 1 ist anzu-\nGründen der Erziehung zweckmäßig erscheint. wenden.\"\n(2) Der Bewährungshelfer steht dem Jugend-\nlichen helfend und betreuend zur Seite. Er über-\nwacht im Einvernehmen mit dem Richter die 12. § 28 erhält folgende Fassung:\nErfüllung der Auflagen, Zusagen und An-\nerbieten. Der Bewährungshelfer soll die Erzie- .§ 28\nhung des Jugendlichen fördern und möglichst Bewährungszeit\nmit dem Erziehungsberechtigten und dem ge- (1) Die Bewährurigszeit darf zwei Jahre nicht\nsetzlichen Vertreter vertrauensvoll zusammen- überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.\nwirken. Er hat bei der Ausübung seines Amtes\ndas Recht auf Zutritt zu dem Jugendlichen. Er (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der\nkann von dem Erziehungsberechtigten, dem ge- Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des\nsetzlichen Vertreter, der Schule, dem Lehrherrn Jugendlichen festgestellt wird. Sie kann nach-\noder dem sonstigen Leiter der Berufsausbildung träglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem\nAuskunft über die Lebensführ~ng des Jugend- Ablauf bis auf zwei Jahre verlängert werden.\"\nlichen verlansen.\"\n13. In§ 30 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung .,§ 20\"\n10. Die §§ 25 und 26 erhalten folgende Fassung: durch die Verweisung .,§ 21\" ersetzt.\n.. § 25\nBestellung und Pflichten des Bewährungshelfers 14. § 57 wird wie folgt geändert:\nDer Bewährungshelfer wird vom Richter be- a) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt:\nstellt. Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit • (3) Kommen Bewährungsauflagen (§ 23) in\nnach § 24 Abs. 2 Anweisungen erteilen. Der Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten\nBewährungshelfer berichtet über die Lebens- Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine\nführung des Jugendlichen in Zeitabständen, die künftige Lebensführung macht oder sich zu\nder Richter bestimmt. Gröbliche oder beharr- Leistungen erbietet, die der Genugtuung für\nliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen teilt das begangene Unrecht dienen. Kommt die\ner dem Richter mit. Weisung in Betracht, sich einer heil erziehe-\n§ 26 rischen Behandlung zu unterziehen, sc, ist der\nWiderruf der Strafaussetzung Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr\nvollendet hat, zu befragen, ob er hierz'!]. seine\n(1) Der Richter widerruft die Aussetzung der Einwilligung gibt.\" ;\nJugendstrafe, wenn der Jugendliche\nb) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\n1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht,\n2. gegen Bewährungsauflagen gröblich oder be-\nharrlich verstößt oder 15. In § 58 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung\n.,(§§ 22, 23, 26)\" durch die Verweisung .(§§ 22,\n3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewäh-\n23, 26, 26 a)\" ersetzt.\nrungshelfers beharrlich entzieht\nund dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der\nStrafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt 16. § 60 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nhat.\n.,Er händigt ihn dem Jugendlichen aus und be-\n(2) Der Richter sieht jedoch von dem Wider- lehrt ihn zugleich über die Bedeutung der Aus-\nruf ab, wenn es ausreicht, die Bewährungszeit setzung, die Bewährungszeit und die Bewäh-\nzu verlängern (§ 22 Abs. 2) oder weitere Bewäh- rungsauflagen sowie über die Möglichkeit des\nrungsauflagen zu erteilen (§ 23). Widerrufs der Aussetzung.\"\n'•\n.\n,\n.\n. ,:·~-~~","662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n17. § 87 Abs. 3 wird wie folgt geändert: b) in Satz 2 wird das Wort „Zuchthausstrafe\"\ndurch das Wort „Freiheitsstrafe\" ersetzt; die\na) Folgender Satz 2 wird eingefügt: Worte „oder Sicherungsverwahrung\" wer-\n„Von der Vollstreckung des Jugendarrestes den gestrichen.\nkann er ganz absehen, wenn zu erwarten ist,\ndaß der Jugendarrest neben einer Strafe, die\ngegen den Verurteilten wegen einer anderen 24. In § 112 a Nr. 4 wird die Verweisung ,, (§ 25\n11\nTat verhängt worden ist oder die er wegen Satz 1)\" durch die Verweisung ,, (§ 25 Satz 2)\neiner anderen Tat zu erwarten hat, seinen ersetzt.\nerzieherischen Zweck nicht mehr erfüllen\nwird.\"; 25. In § 114 werden ersetzt\nb) der bisherige Satz 2 wird Satz 3; in ihm a) in der Uberschrift das Wort „Gefängnis-\nwird das Wort „er\" durch die Worte „der strafe\" durch das Wort „Freiheitsstrafe\",\nVollstreckungsleiter\" ersetzt. b) das Wort „darf\" durch das Wort „dürfen\",\n18. Die §§ 88 und 89 werden wie folgt geändert: c) die Worte „Gefängnisstrafe vollzogen wer-\nden\" durch die Worte „Freiheitsstrafen voll-\na) In § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 werden die zogen werden, die nach allgemeinem Straf-\nWorte „die Umstände erwarten lassen, daß recht verhängt worden sind\".\ner künftig\" jeweils durch die Worte „ver-\nantwortet werden kann zu erproben, ob er\naußerhalb des Jugendstrafvollzugs\" ersetzt;\nArtikel 12\nb) § 88 Abs. 5 Satz 2 erster Halbsatz erhält fol-\ngende Fassung: Wehrstrafgesetz\n,,§ 22 Abs. 1, 2 Satz 1, 2 und die§§ 23 bis 26a Das Wehrstrafgesetz vom 30. März 1957 (Bundes-\ngelten sinngemäß;\". gesetzbl. I S. 298) wird wie folgt geändert:\n19. In § 92 Abs. 2 Satz 2 und 3 werden die Worte 1. In § 5 Abs. 2 werden die Worte „bei Vergehen\n„wie Gefängnisstrafe\" durch die Worte „nach auch von Strafe absehen.\" ersetzt durch die\nden Vorschriften des Strafvollzugs für Erwach- Worte „bei Vergehen bis zum gesetzlichen Min-\nsene\" ersetzt. destmaß der angedrohten Strafe herabgehen\n11\noder von Strafe absehen.\n20. In § 94 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Gefäng-\nnisstrafe\" durch das Wort „Freiheitsstrafe\" er- 2. In § 8 werden die Worte „Strafarrest, Einschlie-\nsetzt. ßung, Gefängnis und Zuchthaus.\" ersetzt durch\ndie Worte „Freiheitsstrafe und Strafarrest.\"\n21. In § 96 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „einem\nJahr\" durch die Worte „zwei Jahren\" ersetzt.\n3 § 9 Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,An\ndie Stelle von Strafarrest' tritt Freiheitsstrafe\n22. § 106 erhält folgende Fassung:\nbis zu sechs Monaten.\"\n,,§ 106\nMilderung des allgemeinen Strafrechts 4. § 10 erhält folgende Fassung:\nfür Heranwachsende\n,,§ 10\n(1) Ist wegen der Straftat eines Heran-\nwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwen- Strafen bei militärischen Straftaten\nden, so kann der Richter an Stelle von lebens- Bei militärischen Straftaten gelten für Sol-\nlanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe daten folgende besondere Vorschriften:\nvon zehn bis zu fünfzehn Jahren erkennen.\n1. Das Mindestmaß der Freiheitsstrafe ist ein\n(2) Sicherungsverwahrung darf der Richter Monat.\nnicht anordnen. Er kann anordnen, daß der Ver-\nlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu beklei- 2. Ist nach den Vorschriften über die Bestrafung\nden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu er- des Versuchs eine Freiheitsstrafe unter einem\nlangen (§ 31 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht Monat verwirkt, so ist die Strafe Strafarrest.\neintritt.\" 3. Auf Geldstrafe nach § 14 des Strafgesetz-\nbuches darf nicht erkannt werden.\"\n23. § 108 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 werden die Worte „Zuchthaus von 5. § 11 wird wie folgt geändert:\nmehr als zwei Jahren\" durch die Worte\na) In Absatz 1 wird das Wort „Gefängnis\" durch\n,,Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren\"\nersetzt; die Worte „und nicht auf Sicherungs- das Wort „Freiheitsstrafe\" ersetzt;\nverwahrung\" werden gestrichen; b) Absatz 2 wird gestrichen.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 663\n6. § 12 wird wie folgt geändert: 12. § 47 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 Nr. 1 wird gestrichen;\n„Unter denselben Voraussetzungen darf auf b) die bisherigen Nummern 2 und 3 werden\nGeldstrafe nach den §§ 14, 15 des Strafgesetz- Nummern 1 und 2; in der neuen Nummer 1\nbuches nicht erkannt werden.\"; wird das Wort „Gefängnis\" durch das Wort\n,, Freiheitsstrafe ersetzt;\nII\nb) in Absatz 2 werden die Worte „Gefängnis\nvon weniger als drei Monaten durch die II c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nWorte „Freiheitsstrafe von weniger als sechs ,, (2) § 10 ist nicht anzuwenden.\"\nMonaten\" ersetzt.\n13. In § 48 Abs. 3 Nr. 1 und 2 wird das Wort „Ge-\nfängnis\" jeweils durch das Wort „Freiheits-\n7. § 13 erhält folgende Fassung:\nstrafe\" ersetzt.\n,,§ 13\nZusammentreffen mehrerer Straftaten Artikel 13\nWäre nach den Vorschriften des Strafgesetz- Einführungsgesetz zum W ehrstrafi'gesetz\nbuches eine Gesamtstrafe von mehr als sechs Das Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz vom\nMonaten Strafarrest zu bilden, so wird statt auf 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 306) wird wie\nStrafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. Die Ge- folgt geändert:\nsamtstrafe darf zwei Jahre nicht übersteigen.\"\n1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:\n8. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte „oder bedingte\nEntlassung angeordnet\" gestrichen;\na) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fas-\nsung: b) Nummer 1 erhält folgende Fassung:\n,, (1) Die Vollstreckung des Strafarrestes „1. Bewährungsauflagen und Weisungen\nkann unter den Voraussetzungen des § 23 (§§ 24 a bis 24 c des Strafgesetzbuches)\nAbs. 1 Satz 1 und des § 26 Abs. 1 Satz 1 des sollen die Besonderheiten des Wehr-\nStrafgesetzbuches zur Bewährung ausgesetzt dienstes berücksichtigen. Bewährungsauf-\nwerden. § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 24 lagen und Weisungen, die bereits ange-\nbis 24 b, 24 d bis 25 a und 26 Abs. 1 Satz 2, ordnet sind, soll der Richter diesen Beson-\nAbs. 4 des Strafgesetzbuches gelten entspre- derheiten anpassen.\";\nchend. c) in Nummer 2 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 24\n(2) Bewährungsauflagen und Weisungen Abs. 1 Nr. 6\" durch die Angabe ,,§ 24 c\" er-\n(§§ 24 a bis 24 c des Strafgesetzbuches) sol- setzt.\nlen die Besonderheiten des Wehrdienstes be-\nrücksichtigen.\"; 2. Artikel 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nb) in Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung ,, (1) Freiheitsstrafe bis zu einem Monat und\n,,§ 24 Abs. 1 Nr. 6 ersetzt durch die Verwei-\n11 Strafarrest werden an Soldaten der Bundeswehr\nsung ,,§ 24 c\". von deren Behörden vollzogen. Dabei ist Frei-\nheitsstrafe wie Strafarrest zu vollziehen.\"\n9. § 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Wer es unternimmt, gegen einen Vorge- Vierter Abschnitt\nsetzten tätlich zu werden, wird mit Freiheits-\nstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren be- Anpassung weiterer Bundesgesetze\nstraft.\"\nI. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet\n10. In § 27 Abs. 1 werden die ·worte „Gefängnis des Staats- und Verfassungsrechts\nnicht unter einem Jahr\" ersetzt durch die Worte\n„Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu Artikel 14\nfünf Jahren\". Bundeswahlgesetz\nDas Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (Bundes·-\n11. § 33 Abs. 2 wird wie folgt geändert: gesetzbl. I S. 383), zuletzt geändert durch das Ein-\nführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrig-\na) In Nummer 1 wird die Angabe „bis 3\" durch\nkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),\ndie Angabe „und 2\" ersetzt;\nwird wie folgt geändert:\nb) in Nummer 3 werden die Worte „Gefäng-\nnis von weniger als drei Monaten durch II 1. § 13 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\ndie Worte „Freiheitsstrafe von weniger als „2. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht\nsechs Monaten\" ersetzt. nicht besitzt.\"","664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n2. § lG Abs. 2 Nr. 3 erhült folgende Fassung: gesetzbl. I S. 1753), zuletzt geändert durch das\n„3. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai\noder die Fühigkeit zur Bekleidung öffent- 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365), wird wie folgt ge-\nlicher Ämter nicht besitzt odm\". ändert:\n1. § 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n3. In § 46 Abs. 1 wird die Nummer 4 gestrichen;\ndie bisherige Nummer 5 wird Nummer 4. ,, (1) Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der\nim ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil\n4. § 47 wird wie folgt geändert: eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich die-\nses Gesetzes\na) In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „Num-\nmern 2 und 4\" durch die Angabe „Nummer 1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheits-\n2\" ersetzt; strafe von mindestens einem Jahr oder\nb) in Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „5\" durch 2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den\ndie Zahl „4\" ersetzt. Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat,\nGefährdung des demokratischen Rechtsstaates\noder Landesverrat und Gefährdung der äuße-\nArtikel 15 ren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe\nParteiengesetz von mindestens sechs Monaten\n§ 10 Abs. l Satz 4 des Parteiengesetzes vom verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des\n24. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 773) erhält fol- Urteils. Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten\ndie Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter\ngende Fassung:\naberkannt wird oder wenn der Beamte auf Grund\n,,Personen, die infolge Richterspruchs die Wähl- einer Entscheidung des Bundesverfassungsge-\nbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können richts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein\nnicht Mitglieder einer Partei sein.\" Grundrecht verwirkt hat. 11\nArtikel 16 2. In § 86 Abs. 1 Nr. 2 werden die Buchstaben a\nbis c durch folgende Buchstaben a und b ersetzt:\nGesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen\n,,a) wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheits-\nDas Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen strafe von mindestens zwei Jahren oder\nvom 26. Juli 1957 (BundeSfJesetzbl. I S. 844), ge-\nändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz b) wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den\nüber Ordnungswidri~Jkeiten vom 24. Mai 1968 Vorschriften über Friedensverrat, Hochver-\n(Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: rat, Gefährdung des demokratischen Rechts-\n\\.. staates oder Landesverrat und Gefährdung\n1. § 4 Satz 4 wird gestrichen. der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Frei-\nheitsstrafe von mindestens sechs Monaten\".\n2. § 5 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 6 Abs. 3\nSatz 2 erhalten jeweils folgende Fassung: ,,§ 4 3. In § 88 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „zu Zucht-\nSatz 2 und 3 gilt entsprechend.\" haus durch die Worte „wegen eines Verbrechens\nII\nzu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren\"\nund die Worte „Gef~ngnis auf die Dauer\" durch\nII. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet das Wort „Freiheitsstrafe ersetzt.\nII\ndes Rechts der Verwaltung\nArtikel 17 Artikel 19\nGesetz über den unmittelbaren Zwang\nBundesbeamtengesetz\nbei der Ausübung öffenfücher Gewalt durch\nVollzugsbeamte des Bundes Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 22. Oktober 1965 (Bundes-\n§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes über\ngesetzbl. I S. 1776), zuletzt geändert durch das\nden unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffent- Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai\nlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365), wird wie folgt ge-\n10. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 165) erhält fol-\nändert:\ngende Fassung:\n„a) zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen 1. § 48 erhält folgende Fassung:\neines Verbrechens oder Vergehens mit Aus-\nnahme des Strafarrestes,\". ,,§ 48\nDas Beamtenverhältnis eines Beamten, der im\nordentlichen Strafverfahren durch das Urteil\nArtikel 18\neines deutschen Gerichts im Geltungsbereich\nBeamtenrechtsrahmengesetz dieses Gesetzes\nDas Beamtenrcchtsrahmengesetz in der Fassung 1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheits-\nder Bekanntmachung vom 22. Oktober 1965 (Bundes- strafe von mindestens einem Jahr oder","Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 665\n2. wegen eirn)r vorsiitz1ichen Tat, die nach den Artikel 22\nVorschriften über Friedensvl~rrat, Hochver- Auslandsperscnenstandsgesetz\nrat, Gefährdung des demokratischen Rechts-\nstaates oder Landesverrat und Gefährdung § 7 a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die\nder äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Frei- Eheschließung und die Beurkundung des Personen-\nheitsstrafe von mindestens sechs Monaten standes von Bundesangehörigen im Ausland vom\n4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen\nverurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Bundes S. 599), zuletzt geändert durch das Gesetz zur\nUrteils. Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten Vereinfachung des Verfahrens der deutschen Aus-\ndie Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter\nlandsbehörden bei Beurkundungen und Beglaubi-\naberkannt wird oder wenn der Beamte auf Grund gungen vom 14. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 477),\neiner Entscheidung des Bundesverfassungsge-\nerhält folgende Fassung:\nrichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein\nGrundrecht verwirkt hat.\" „Als Zeugen sollen Minderjährige nicht zugezogen\nwerden.\"\n2. In § 162 Abs. 1 Nr. 2 werden die Buchstaben a\nbis c durch folgende Buchstaben a und b ersetzt:\n\"a) wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheits- Artikel 23\nstrafe von mindestens zwei Jahren oder Bundes-Apothekerordnung\nb) wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Die Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968\nVorschriften über Friedensverrat, Hochver- (Bundesgesetzbl. I S. 601) wird wie folgt geändert:\nrat, Gefährdung des demokratischen Rechts-\nstaates oder Landesverrat und Gefährdung 1, § 4 wird wie folgt geändert:\nder äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Frei- a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Nummer 2 ge-\nheitsstrafe von mindestens sechs Monaten\". strichen; die bisherigen Nummern 3 bis 5\nwerden Nummern 2 bis 4;\n3. In § 164 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte zu 11\nZuchthaus\" durch die Worte „wegen eines Ver- b) in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und Ab-\nbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei satz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Nr. 5\"\nJahren\" und die Worte „Gefängnis auf die durch die Angabe „Nr. 4\" ersetzt;\nDauer\" durch das Wort „Freiheitsstrafe\" ersetzt. c) in Absatz 4 wird die Angabe „Nr. 3 und 4\"\ndurch die Angabe „Nr. 2 und 3\" ersetzt.\nArtikel 20\nVerordmmg gec-en Bestechung und Geheimnisverrat 2. § 6 wird wie folgt geändert:\nnichtteamteter Personen a) In Absatz 1 werden die Angabe „Nr. 2 bis 4\"\n§ 5 Abs. 2 der Verordnung gegen Bestechung und\ndurch die Angabe „Nr. 2 und 3\" und die An-\nGeheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der gabe „Nr. 5\" durch die Angabe „Nr. 4\" er-\nFassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 setzt;\n(ReichsgesetzbJ. I S. 351) erhält folgende Fassung: b) in Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 2 und 3\"\n,, (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens durch die Angabe „Nr. 2\" ersetzt.\nsechs Monaten wegen einer Straftat nach § 3 kann\ndie- Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, ab- 3. In § 7 Abs. 2 und in § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 wird\nerkannt werden.\" jeweils die Angabe „Nr. 4\" durch die Angabe\n,,Nr. 3\" ersetzt.\nArtikel 21\nPersonalvertretungsgesetz 4. In § 14 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 5\"\nDas Personalvertretungsgesetz vom 5. August durch die Angabe „Nr. 4\" ersetzt.\n1955 (Bundesgesetzbl. I S. 477), zuletzt geändert\ndurch das Gesetz zur Änderung des Bundespolizei-\nbeamtengesetzes vom 8. Mai 1967 (Bundesgesetz- Artikel 24\nblatt I S. 518). wird wie folgt geändert:\nGesetz über das Apothekenwesen\n1. § 9 Abs. 1 erhiilt folgende Fassung:\nDas Gesetz über das Apothekenwesen vom 20. Au-\n,, (1) Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die gust 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 697), zuletzt geändert\nam Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet ha- durch die Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni\nben, es sei denn, daß sie infolge strafgerichtlicher 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 601), wird wie folgt ge-\nVerurteilung das Recht, in öffentlichen. Angele- ändert:\ngenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht be-\nsitzen.\" 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „im Besitz\nder bürgerlichen Ehrenrechte und\" gestrichen.\n2. Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\n„Nicht wählbar ist, wer infolge strafg2richtlicher 2. In § 9 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 1\nVerurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffent- Satz 1 Nr. 4\" durch die Angabe ,,§ 4 Abs. 1 Satz 1\nlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.\" Nr. 3\" ersetzt.","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nArtikel 25 c) in Absatz 3 wird die Zahl „2\" durch die Zahl\nArzneimittelgesetz ,, 1\" ersetzt.\nIn § 44 Abs. 3 Satz 3 des Arzneimittelgesetzes 2. § 4 wird wie folgt geändert:\nvom 17. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt a) In Absatz 1 wird die Nummer 2 gestrichen;\ngeändert durch das Gesetz zur Änderung des Arz- die bisherigen Nummern3 und 4 werden Num-\nneimittelgesetzes vom 13. August 1968 (Bundesge- mern 2 und 3;\nsetzbl. I S. 964), wird das Wort „Zuchthausstrafe\"\ndurch das Wort „Freiheitsstrafe\" ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,, (2) Der Zahnarzt ist vorher zu hören.\"\nArtikel 26\nArtikel 28\nBundesärzteordnung\nHebammengesetz\nDie Bundesärzteordnung vom 2. Oktober 1961\n(Bundesgesetzbl. I S. 1857) wird wie folgt geändert: Das Hebammengesetz vom 21. Dezember 1938\n(Reichsgesetzbl. I S. 1893) wird wie folgt geändert:\n1. § 3 wird wie folgt geändert:\n1. In § 7 wird die Nummer 1 gestrichen; die bis-\na) In Absatz 1 wird die Nummer 2 gestrichen; herigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 1\ndie bisherigen Nummern 3 bis 6 werden Num-\nund 2.\nmern 2 bis 5;\n2. In § 8 Abs. 1 wird die Nummer 2 gestrichen; die\nb) in Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 4\"\nbisherige Nummer 3 wird Nummer 2.\ndurch die Angabe „Nr. 1 bis 3\" ersetzt;\nc) in Absatz 3 Satz 1 werden in der Nummer 1\ndie Angabe „Nr. 2 bis 6\" durch die Angabe Artikel 29\n,,Nr. 2 bis 5\" und in der Nummer 2 die An- Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs,\ngabe „Nr. 2 bis 4\" durch die Angabe „Nr. 2 des Masseurs und medizinischen Bademeisters und\nund 3\" ersetzt; des Krankengymnasten\nd) in Absatz 4 wird die Angabe „Nr. 3 und 4\" § 3 des Gesetzes über die Ausübung der Berufe\ndurch die Angabe „Nr. 2 und 3\" ersetzt. des Masseurs, des Masseurs und medizinischen\nBademeisters und des Krankengymnasten vom\n2 .•. § 5 wird wie folgt geändert: 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 985), zu-\na) In Absatz 1 werden in der Nummer 1 die letzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des\nAngabe „Nr. 2 bis 5\" durch die Angabe „Nr. 2 Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Mas-\nbis 4\" und in der Nummer 2 die Angabe „Nr. 2 seurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters\nund 3\" durch die Angabe „Nr. 2\" ersetzt; und des Krankengymnasten vom 22. Mai 1968 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 470), wird wie folgt geändert:\nb) in Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „Nr. 1\n11\nund 6 durch die Angabe „Nr. 1 und 5\" er- a) In Absatz 1 wird die Nummer 1 gestrichen; die\nsetzt; bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 1\nund 2;\nc) in Absatz 2 Nr. 2 wird die Angabe „Nr. 4\"\ndurch die Angabe „Nr. 3\" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n,,Der Bewerber ist vorher zu hören.\"\n3. In § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 wird jeweils die An-\ngabe „Nr. 4\" durch die Angabe „Nr. 3\" ersetzt.\nArtikel 30\nArtikel 27 Lebensmittelgesetz\nGesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde Das Lebensmittelgesetz in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I\nDas Gesetz über die Ausübung der Zalmheil- S. 17), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz\nkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221), zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai\ngeändert durch das Gesetz über den Ubergang von 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt ge-\nZuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des ändert:\nGesundheitswesens vom 29. Juli 1964 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 560), wird wie folgt geändert: 1. § 11 wird wie folgt geändert:\n1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n,,Daneben kann auf Geldstrafe ,und auf Zu-\na) In Absatz 1 wird die Nummer 1 gestrichen;\nlässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt wer-\ndie bisherigen Nummern 2 bis 4 werden Num- den.\";\nmern 1 bis 3;\nb) Absatz 4 wird gestrichen; der bisherige Ab-\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nsatz 5 wird Absatz 4.\n,, (2) Der Bewerber oder sein gesetzlicher Ver-\ntreter ist vorher zu hören.\"; 2. § 15 wird aufgehoben.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 667\nArtikel 31 Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr\" und\ndas Wort „Gefängnis\" durch das Wort „Freiheits-\nWeingesetz\nstrafe\" ersetzt;\nDas Weingesetz vom 25. Juli 1930 (Reichsgesetz-\nb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:\nblatt I S. 356), zuletzt geändert durch das Einfüh-\nrungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ,,2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Be-\nvom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl I S. 503), wird wie kleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt\nfolgt geändert: oder\";\nc) in Nummer 3 wird nach der Angabe „42 c\" das\n1. In § 20 Abs. 3 wird das Wort „Gefängnisstrafe\"\nWort „bis\" durch das Wort „und\" ersetzt.\ndurch das Wort „Freiheitsstrafe\" ersetzt.\n2. § 29 wird aufgehoben. Artikel 35\nGesetz über das Auswanderungswesen\nArtikel 32 In § 48 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Aus-\nNitritgesetz wanderungswesen vom 9. Juni 1897 (Reichsgesetz-\nblatt S. 463), zuletzt geändert durch das Einführungs-\nDas Nitritgcsetz vom 19. Juni 1934 (Reichsgesetz-\ngesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom\nblatt I S. 513), zuletzt geändert durch das Einfüh-\n24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), werden der\nrungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten\nerste Halbsatz gestrichen und in dem bisherigen\nvom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie\nzweiten Halbsatz das Wort „auch\" durch das Wort\nfolgt geändert:\n,,Daneben\" ersetzt.\n1. § 7 wird wie folgt geändert: Artikel 36\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung: Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten\n,, (3) Ist durch die Tat eine schwere Körper- des Bundesrechts\nverletzung oder der Tod eines Menschen ver- § 28 Abs. 5 des Ges~tzes über die Errichtung von\nursacht worden, so ist die Strafe Freiheits- Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. No-\nstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. vember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 862) erhält fol-\nDaneben kann auf Geldstrafe und auf Zu- gende Fassung:\nlässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt wer-\nden.\"; ,, (5) Aufgaben nach Absatz 2 darf nicht erhalten\nund wahrnehmen, wer\nb) Absatz 4 wird gestrichen; der bisherige Ab-\nsatz 5 wird Absatz 4. 1. seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen\nAufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs die-\n2. § 11 wird aufgehoben. ses Gesetzes hat,\n2. nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist,\nArtikel 33 3. nicht unbeschränkt strafrechtlich verfolgt wer-\nGesetz über die Sicherung von Bauforderungen den kann,\n4. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Beklei-\nDas Gesetz über die Sicherung von Bauforderun-\ndung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder\ngen vom 1. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 449) wird\nwie folgt geändert: 5. Grundrechte verwirkt hat.\"\n1. § 5 wird wie folgt geändert: Artikel 37\na) In Satz 1 werden die Worte „Gefängnis nicht Häftlingshilfegesetz\nunter einem Monat\" durch die Worte „Frei-\nIn § 2 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes in der\nheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe\"\nFassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1960\nersetzt;\n(Bundesgesetzbl. I ·S. 578), zuletzt geändert durch\nb) Satz 2 wird gestrichen. das Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des\nHäftlingshilfegesetzes vom 30. Mai 1969 (Bundes-\n2. In § 7 werden die Worte „und im Unvermögens- gesetzbl. I S. 451), werden die Nummern 3 und 4\nfall mit Haft bis zu vier Wochen\" gestrichen. durch folgende Nummer 3 ersetzt:\n,,3. die nach dem 8. Mai 1945 durch deutsche Ge-\nArtikel 34 richte im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen\nGesetz über das Zivilschutzkorps vorsätzlicher Straftaten zu Freiheitsstrafen von\ninsgesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig\n§ 23 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Zivil-\nverurteilt worden sind.\"\nschutzkorps vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I\nS. 782), zuletzt geändert durch das Zweite Besol-\ndungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai 1969 (Bundes- Artikel 38\ngesetzbl. I S. 365), wird wie folgt geändert: Bundesentschädigungsgesetz\na) In Nummer 1 werden die Worte „zu Zuchthaus\" § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes vom\ndurch die Worte „wegen eines Verbrechens zu 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 562), zuletzt ge-","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nändert durch das Gesetz zur Anderung der Frist des 2. § 1032 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\n§ 190a des Bundescnlschlidiqungsgesetzes vom 26.Au-\n,, (3) Minderjährige, Taube, Stumme und Per-\ngust 1966 (Bundes~Jcsetzbl. I S. 525), wird wie folgt sonen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit\ngeändert: zur Bekleidung öffentlicher Amter nicht besitzen,\na) In Absatz 1 werden die Nummern 3 und 4 dµrch können abgelehnt werden.\"\nfolgende Nummer 3 ersetzt:\n,,3. wer nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Ver-\nArtikel 41\nbrechens rechtskräftig zu einer Freiheits- Konkursordnung\nstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt Die Konkursordnung wird wie folgt geändert:\nworden ist.\";\n1. § 240 wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\na) In Absatz 1 wird das Wort „Gefängnis\" durch\n,, (2) Absatz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, die Worte „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren\nwenn die V()rurteilung außerhalb des Geltungs- oder mit Geldstrafe\" ersetzt;\nbereichs dieses Gesetzes ausgesprochen ist und\nwenn die Tal im Geltungsbereich dieses Gesetzes b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.\nnicht mit Strafe bedroht oder die Verurteilung\nnach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht ge- 2. § 241 wird wie folgt geändert:\nrechtfertigt ist.\"; a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis\nbis zu zwei Jahren\" durch die Worte „Frei-\nc) in Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 2 bis 4\" heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld-\ndurch die Angabe „Nr. 2 und 3\" ersetzt. strafe\" ersetzt;\nb) Absatz 2 wird gestrichen.\nArtikel 42\nIII. Änderung von Gesetzen\nauf dem Gebiet der Rechtspflege Strafregisterverordnung\n§ 4 Abs. 1 der Strafregisterverordnung in der Fas-\nArtikel 39 sung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1934\n(Reichsgesetzbl. I S. 140), zuletzt geändert durch die\nDeutsches Richtergesetz\nAllgemeine Verwaltungsvorschrift vom 20. Dezem-\n§ 24 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. Sep- ber 1965 (Bundesanzeiger Nr. 245), erhält folgende\ntember 1961 (Bundesgesetzbl. I .S. 1665), zuletzt ge- Fassung:\nändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung\n,,(1) Ist auf eine Freiheitsstrafe von mehr als\nbeamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vor-\ndrei Monaten oder neben einer Strafe auf eine\nschriften vom 31. März l 969 (Bundesgesetzbl. I\nMaßregel der Sicherung und Besserung oder auf\nS. 257), wird wie folgt geändert:\nZulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt, so ist\na) Die Nummern 1 und 4 werden gestrichen; die dem Strafregister der Tag mitzuteilen, an dem die\nbisherigen Nummern 2, 3, 5 und 6 werden Num- Strafe oder bei Aussetzung des Restes einer Frei-\nmern 1 bis 4; heitsstrafe zur Bewährung der nicht ausgesetzte\nTeil der Strafe verbüßt ist.\"\nb) Nummer 1 erhält folgende Fassung:\n„ 1. Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Artikel 43\nwegen einer vorsätzlichen Tat,\"; Straftilgungsgesetz\nc) in Nummer 2 wird das Wort „Gefängnis\" durch Das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem\ndas Wort „Freiheitsstrafe\" ersetzt. Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken\nvom 9. April 1920 {Reichsgesetzbl. S. 507), zuletzt\ngeändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz\nArtikel 40 über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun-\nZivilprozeßordnung desgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert:\nDie Zivilprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n,,Dies~ Vorschriften gelten nicht für Verurteilun-\n1. § 393 erhält folgende Fassung: gen zu lebenslanger Freiheitsstrafe.\"\n,,§ 393\n2. § 3 erhält folgende Fassung:\nPersonen, die zur Zeit der Vernehmung d:1s\nsechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ,,§ 3\nwegen mangelnder Verstandesreife oder wegen (1) Die Vergünstigungen des § 1 kommen -\nVerstandesschwliche von dem Wesen und der einem Verurteilten solange nicht zugute, als über\nBedeutung des Eides keine genügende Vorstel- ihn eine Steckbriefnachricht im Strafregister nie-\nlung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen.\" dergelegt ist.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 669\n(2) Die Vergünstigungen des § l kommen durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Selbst-\neinem V crurteilten ferner für eine Verurteilung verwaltungsgesetzes vom 3. August 1967 (Bundes-\nsolange nicht zugute, als sich aus dem Inhalt des gesetzbl. I S. 845), erhält folgende Fassung:\nStrafregisters ergibt, daß die Vollstreckung noch\n,, 1. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Be-\nnicht erledigt ist.\"\nkleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder\n3. § 7 /\\ bs. 1 Nr. 1 erhlill folgende Fassung: wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheits-\nstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt\n,. l. fünf Jahre, wenn auf Geldstrafe, auf Freiheits- worden ist,\nstrafe wegen einer Ubertretung, auf Straf-\narrest von höchstens drei Monaten oder sonst 2. wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den\nauf Freiheitsstrafe von höchstens einer Woche, Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffent-\nall