{"id":"bgbl1-1969-51-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":51,"date":"1969-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/51#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-51-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_51.pdf#page=2","order":2,"title":"Arbeitsförderungsgesetz (AFG)","law_date":"1969-06-25T00:00:00Z","page":582,"pdf_page":2,"num_pages":51,"content":["582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nArbeitsförderungsgesetz (AFG)\nVom 25. Juni 1969\nInhaltsübersicht\n§§\nErster Absdwill: Aufgaben 1 bis 3\nZweiter Abschnitt: Beschäftigung und Arbeitsmarkt 4 bis 62\nErster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften 4 bis 12\nZweiter Unterabschnitt: Arbeitsvermittlung 13 bis 24\nDritter Unterabschnitt: Berufsberatung 25 bis 32\nVierter Unterilhschnilt: Förderung der beruflichen Bildung 33 bis 52\n1. Allgemeine Vorschriften 33 bis 39\nII. Individuelle Förderung der beruflichen Bildung 40 bis 49\nA. Berufliche Ausbildung 40\nB. Berufliche Fortbildung 41 bis 46\nC. Berufliche Umschulung 47 bis 49\nIII. Institutionelle Förderung der beruflichen Bil- 50 bis 52\ndung\nFünfter Unterabschnitt: Förderung der Arbeitsaufnahme 53 bis 55\nSechster Unterabschnitt: Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (Beruf-\nliche Rehabilitation) 56 bis 62\nDritter AbschnW: Leistungen der Arbeitslosenversicherung zur Er-\nhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen 63 bis 99\nErster Unterabschnitt: Kurzarbeitergeld 63 bis 73\nZweiter Unterabschnitt: Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der\nBauwirtschaft 74 bis 90\n1. Schlechtwettergeld 74 bis 81\n2. Produktive Winterbauförderung 82 bis 87\n3. Sonstige Leistungen an Unternehmen und Arbeit-\nnehmer des Baugewerbes 88 bis 90\nDritter Unterabschnitt: Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 91 bis 99\n1. Allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 91 bis 96\n2. Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere\nArbeitnehmer 97 bis 99\nVierter Abschnitt: Leistungen an Arbeitslose 100bis 141\nErster Unterabschnitt: Leistungen der Arbeitslosenversicherung\n(Arbeitslosengeld) 100 bis 133\nZweiter Unt.erabschnitt: Arbeitslosenhilfe 134 bis 141\nFünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für die Gewährung von\nLeistungen 142 bis 166\nErster Unterabschnitt: Gemeinsame Verfahrensvorschriften 142 bis 150\nZweiter Unterabschnitt: Aufhebung von Entscheidungen und Rückzahlung\nvon Leistungen 151 bis 154\nDritter Unterabschnitt: Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung der\nLeistungsempfänger 155 bis 166\n1. Krankenversicherung der Empfänger von Ar-\nbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhalts-\ngeld l55 bis 161\n2. Krankenversicherung der Empfänger von Kurz-\narbeitergeld und Schlechtwettergeld 162 bis 164\n3. Unfallversicherung 165\n4. Rentenversicherung der Empfänger von Kurz-\narbeitergeld 166","Nr. 51 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 583\nSccl1slcr Al;,<;c/rni/1: Aufbringung der Mittel 167 bis 188\nErster Unl.crubschnjlt: Beiträge 167 bis 186\nZweiter UnLcrubschnitt: Bundesmittel 187 bis 188\nSiebenter Ahsclrnitt: Bundesanstalt für Arbeit 189 bis 224\nErsler Unterabschnil.l: Organisation 189 bis 214\nZweiter Unterabschnitt.: Haushalt und Vermögen 215 bis 223\nDrilter Unterabschnitt: Aufsicht 224\nAcl!ler Absclinitt: Straf- und Bußgeldvorschriften 225 bis 233\nErster Unterabschnitt: Strafvorschriften 225 bis 227\nZweit.er Unlerabsdrnill: Bußgeldvorschriften 228 bis 233\nNeunter Abschnitt: Ubergangs- und Schlußvorschriiten 234 bis 251\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 6. ältere und andere Erwerbstätige, deren Unter-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: bringung unter den üblichen Bedingungen des\nArbeitsmarktes erschwert ist, beruflich einge-\ngliedert werden,\nErster Abschnitt 7. die Struktur der Beschäftigung nach Gebieten\nAufgaben und Wirtschaftszweigen verbessert wird.\n§ 1\n§ 3\nDie Maßnahmen nach diesem Gesetz sind im Rah- (1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden im\nmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundes- Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bun-\nregierung darauf auszurichten, daß ein hoher Be- desregierung von der Bundesanstalt für Arbeit\nschäftigungsstand erzielt und aufrechterhalten, die (Bundesanstalt) durchgeführt.\nBeschäftigungsstruktur ständig verbessert und damit\ndas Wachstum der Wirtschaft gefördert wird. (2) Der Bundesanstalt obliegen\n1. die Berufsberatung,\n2. die Arbeitsvermittlung,\n§ 2\n3. die Förderung der beruflichen Bildung, soweit sie\nDie Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbe- ihr in diesem Gesetz übertragen ist,\nsondere dazu beizutragen, daß\n4. die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter\n1. weder Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäf- (berufliche Rehabilitation), soweit sie ihr in die-\ntigung noch ein Mangel an Arbeitskräften ein- sem Gesetz übertragen ist,\ntreten oder fortdauern,\n5. die Gewährung von Leistungen zur Erhaltung und\n2. die berufliche Beweglichkeit der Erwerbstätigen Schaffung von Arbeitsplätzen,\ngesichert und verbessert wird,\n6. die Gewährung von Arbeitslosengeld.\n3. nachteilige Folgen, die sich fiir die Erwerbstäti-\ngen aus der technischen Entwicklung oder aus Die Bundesanstalt hat Arbeitsmarkt- und Berufsfor-\nwirtschaftlichen Strukturwandlungen ergeben schung zu betreiben.\nkönnen, vermieden, ausgeglichen oder beseitigt (3) Die Bundesanstalt soll die Offentlichkeit über\nwerden, die Dienste und Leistungen nach diesem Gesetz auf-\n4. die berufliche Eingliederung körperlich, geistig klären.\noder seelisch Behinderter gefördert wird, (4) Die Bundesanstalt gewährt im Auftrage des\n5. Frauen, deren Unterbrinqung unter den üblichen Bundes die Arbeitslosenhilfe.\nBedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, (5) Die Bundesregierung kann der Bundesanstalt\nweil sie verheiratet oder aus anderen Gründen durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben übertra-\ndurch häusliche Pflichten gebunden sind oder gen, die im Zusammenhang mit ihren Aufgaben\nwaren, beruflich eingegliedert werden, nach diesem Gesetz stehen.","584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nZweiter Abschnitt § 7\nBeschäftigung und Arbeitsmarkt (1) Betriebsinhaber und Behörden sowie Erwerbs-\npersonen sind verpflichtet, der Bundesanstalt auf\nErster Unterabschnitt Verlangen die für die Durchführung des § 6 erfor-\nderlichen Auskünfte zu erteilen. Der zur Auskunft\nAllgemeine Vorschriften Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen\nverweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder\n§ 4\neinen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivil-\nBerufsberatung, Vermittlung in berufliche Aus- prozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Ge-\nbildungsstellen und Arbeitsvermittlung dürfen nur fahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ver-\nvon der Bundesanstalt betrieben werden, soweit in fahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrig-\n§ 18 Abs. 1 Satz 2 und § 23 Abs. 1 nichts anderes keiten aussetzen würde.\nbestimmt ist.\n(2) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß, vollständig,\n§ 5 fristgemäß und, soweit nichts anderes bestimmt ist,\nunentgeltlich zu geben.\nDie Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen\noder Arbeit sowie die Maßnahmen zur Förderung (3) Hat die Bundesanstalt Erhebungsvordrucke\nder beruflichen Bildung gehen Leistungen nach dem zur Ausfüllung durch die Befragten vorgesehen, so\nDritten und Vierten Abschnitt vor. sind die Auskünfte auf diesen Erhebungsvordrucken\nzu erteilen. Die Richtigkeit der Angaben ist durch\nUnterschrift zu bestätigen, soweit es im Erhebungs-\n§ 6\nvordruck vorgesehen ist.\n(1) Die Bundesanstalt hat Umfang und Art der\nBeschäftigung sowie Lage und Entwicklung des (4) Einzelangaben über persönliche oder sachliche\nArbeitsmarktes, der Berufe und der beruflichen Bil- Verhältnisse, die für Erhebungen und Untersuchun-\ndungsmöglichkeiten im allgemeinen und in den ein- gen nach § 6 gemacht werden, sind, soweit durch\nzelnen Wirtschaftszweigen und Wirtschaftsgebieten, Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, von\nauch nach der sozialen Struktur, zu beobachten, zu der Bundesanstalt geheimzuhalten. Die Vorschriften\nuntersuchen und für die Durchführung der Aufgaben der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des § 189 der Reichs-\nder Bundesanstalt auszuwerten (Arbeitsmarkt- und abgabenordnung über Beistands- und Anzeigepflich-\nBerufsforschung). Die Bundesanstalt stimmt ihre Ar- ten gegenüber den Finanzämtern gelten insoweit\nbeitsmarkt- und Berufsforschung mit dem Bundes- nicht für die Bundesanstalt. Veröffentlichungen von\nminister für Arbeit und Sozialordnung ab. Die For- Ergebnissen auf Grund von Erhebungen und Unter-\nschungsergebnisse sind dem Bundesminister für Ar- suchungen nach § 6 dürfen keine Einzelangaben ent-\nbeit und Sozialordnung vorzulegen. halten. Eine Zusammenfassung von Angaben meh-\nrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe\n(2) Die Bundesanstalt hat für die Arbeitsmarkt- im Sinne dieses Absatzes.\nund Berufsforschung die notwendigen organisato-\nrischen und technischen Voraussetzungen zu schaf-\nfen. Sie hat die erforderlichen Unterlagen zu erstel- § 8\nlen, zu führen und auszuwerten.\n(1) Werden erkennbare Veränderungen des Be-\n(3) Die Bundesanstalt hat aus den in ihrem Ge- triebes innerhalb der nächsten zwölf Monate vor-\nschäftsbereich anfallenden Unterlagen Statistiken aussichtlich dazu führen, daß Arbeitnehmer in der\ninsbesondere über Beschäftigung und Arbeitslosig- in § 15 Abs. 1 Buchstaben a bis c des Kündigungs-\nkeit der Arbeitnehmer aufzustellen. Die Ergebnisse schutzgesetzes bezeichneten Zahl entlassen oder\nsind dem Bundesminister für Arbeit und Sozial- auf eine andere Tätigkeit umgesetzt werden, für die\nordnung vorzulegen. Der Bundesminister für Arbeit das Arbeitsentgelt geringer ist, so hat der Arbeit-\nund Sozialordnung kann Art und Umfang der Sta- geber dies dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes\ntistiken und der Berichterstattung nach den Sätzen 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Mitteilung\nund 2 näher bestimmen. ist eine Stellungnahme des Betriebsrates beizufügen.\n(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsver-\n(2) Die Bundesanstalt hat bei ihren Maßnahmen\nordnung mit einer Geltungsdauer bis zu drei Jahren\nnach den Vorschriften dieses Abschnittes das Inter-\nanordnen, daß die Bundesanstalt zur Ergänzung der\nesse des Betriebes an einer Geheimhaltung der ge-\nin ihrem Geschäftsbereich anfallenden Unterlagen\nplanten Veränderungen zu berücksichtigen, soweit\n1. einmalige oder regelmäßig wiederkehrende sta- dies mit dem arbeitsmarktpolitischen Interesse an\ntistische Erhebungen über Beschäftigte, einer frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen ver-\n2. statistische Erhebungen über die beruflichen Tä- einbar ist.\ntigkeiten und die beruflichen Bildungsmöglich- (3) Hat der Arbeitgeber die Mitteilung nach Ab-\nkeiten satz 1 vorsätzlich oder grobfahrlässig unterlassen, so\ndurchzuführen hat. Dabei müssen die zu erfassen- kann die Bundesanstalt verlangen, daß der Arbeit-\nden Tatbestände und der Kreis der Befragten be- geber ihr die Aufwendungen erstattet, die durch\nstimmt werden. Die Ergebnisse der Erhebungen die Umschulung der entlassenen oder auf eine an-\nmüssen zur Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes dere Tätigkeit umgesetzten Arbeitnehmer für die\nerforderlich sein. Dauer von sechs Monaten entstehen.","Nr. 51 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 585\n§ 9 Zweiter Unterabschnitt\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Arb ei tsvermi ttl ung\nkann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Ar-\nbeitgeber die bei ihnen vorhandenen offenen Ar- § 13\nbeits- und Ausbildungsplüt:ze bei dem zuständigen (1) Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Gesetzes\nArbeitsamt anzumelden haben, soweit dies für die ist eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeit-\nZwecke der Arbeitsvermittlung, der Vermittlung in suchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Ar-\nberufliche Ausbildungsstellen oder der Arbeits- beitsverhältnissen oder mit Auftraggebern oder\nmarkt- und Berufsforschung erforderlich ist. Die An- Zwischenmeistern zur Begründung von Heimarbeits-\nmeldepflicht kann befristet und auf bestimmte Wirt- verhältnissen im Sinne des Heimarbeitsgesetzes zu-\nschaftszweige, Bezirke, Berufe und Arbeitnehmer- sammenzuführen.\ngruppen beschränkt werden. Sie darf nicht auf Ar-\nbeitsplätze erstreckt: werden, die durch Arbeits- (2) Arbeitsvermittlung sind auch die Herausgabe\nkämpfe frei geworden sind. und der Vertrieb sowie der Aushang von Listen\nüber Stellenangebote und Stellengesuche einschließ-\n§ 10 lich der den Listen gleichzuachtenden Sonderdrucke\nund Auszüge aus periodischen Druckschriften sowie\n(1) Der Arbeitgeber hat die Einstellung und Ent- die Bekanntgabe von Stellenangeboten und Stellen-\nlassung von Arbeitnehmern einschließlich der zu gesuchen im Ton- und Fernsehrundfunk. Die Auf-\nihrer Berufsausbildung Beschäftigten binnen drei nahme von Stellenangeboten und Stellengesuchen\nTagen dem Arbeitsamt anzuzeigen, in dessen Bezirk in Zeitungen, Zeitschriften, Fachblättern und ähn-\nder Betrieb liegt. Die Anzeigen für Arbeitnehmer, lichen periodisch erscheinenden Druckschriften wird\ndie zur Mitgliedschaft bei Orts-, Land- oder Innungs- hierdurch nicht eingeschränkt.\nkrankenkassen verpflichtet sind, sowie für nicht-\nkrankenversicherungspflichtige Angestellte, für die (3) Keine Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Ge-\nBeiträge zur Bundesanstalt an Orts-, Land- oder setzes sind\nInnungskrankenkassen entrichtet werden müssen, 1. Maßnahmen öffentlich-rechtlicher Träger der so-\nsind zusammen mit den An- und Abmeldungen an zialen Sicherung zur Anbahnung eines Arbeits-\ndie Krankenkassen zu richten. Die Krankenkassen verhältnisses, soweit sie zur Durchfü}lrung der\nsind verpflichtet, die für die Arbeitsämter bestimm- ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben im Ein-\nten Anzeigen an diese weiterzuleiten. zelfalle erforderlich sind,\n(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- 2. die gelegentliche und unentgeltliche Empfehlung\nnung kann zur Durchführung des Absatzes 1 durch von Arbeitskräften zur Einstellung.\nRechtsverordnung Vorschriften über Form und In-\nhalt der Anzeigen erlassen. Er kann bestimmen, daß § 14\neinzelne Arbeitnehmergruppen von der Anzeige-\npflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind. (1) Die Bundesanstalt hat dahin zu wirken, daß\nArbeitsuchende Arbeit und Arbeitgeber die erfor-\nderlichen Arbeitskräfte erhalten. Dabei hat sie die\n§ 11\nbesonderen Verhältnisse der freien Arbeitsplätze,\n(1) Die Einzugsst(~llen (§ 176 Abs. 3 und 4) haben die Eignung der Arbeitsuchenden und deren persön-\nmonatlich der Bundesunstalt die Zahl der nach die- liche Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Bundesan-\nsem Gesetz beitragspflichtigen Personen mitzuteilen. stalt kann Arbeitsuchende, soweit dies für die Be-\nDie Bundesanstalt kann in die Geschäftsunterlagen rücksichtigung ihres Gesundheitszustandes bei der_\nund Statistiken der Einzugsstellen Einsicht nehmen, Arbeitsvermittlung erforderlich ist, mit deren Ein-\nsoweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder- verständnis ärztlich untersuchen und begutachten;\nlich ist. in besonderen Fällen kann sie Arbeitsuchende mit\n(2) Die Träger der Sozialversicherung haben der deren Einverständnis auch psychologisch unter-\nBundesanstalt auf Verlangen bei ihnen vorhandene suchen und begutachten.\nGeschäftsunterlagen und Statistiken vorzulegen, (2) Sie kann sich in den Fällen des § 2 Nr. 4 und 6\nsoweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bun- nach der Vermittlung in Arbeit um die Festigung\ndesanstalt erforderlich ist. der Arbeitsverhältnisse bemühen, soweit dies er-\n(3) Die Vorschriften des § 7 Abs. 4 über die forderlich ist.\nGeheimhaltung von Einzelangaben gelten für die\nMitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 ent- § 15\nsprechend. Die Bundesanstalt hat Arbeitnehmer und Arbeit-\n(4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- geber auf Verlangen auch unabhängig von der Ar-\nnung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates zur beitsvermittlung über die Lage auf dem Arbeits-\nDurchführung der Absätze 1 und 2 Verwaltungs- markt, die Entwicklung in den Berufen, die Not-\nvorschriften. wendigkeit und Möglichkeiten der beruflichen Bil-\ndung und deren Förderung sowie über die Förde-\n§ 12 rung der Arbeitsaufnahme zu unterrichten und in\nArbeitnehmer im Sinne der Vorschriften dieses Fragen der Wahl oder Besetzung vonArbeitsplätzen\nAbschnittes sind auch die in Heimarbeit Beschäftig- zu beraten (Arbeitsberatung). Die Arbeitsberatung\nten (§ 1 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes). ist auf die Anliegen der Ratsuchenden, bei Arbeit-","586 Bundesgesetzblatt, J c_hrgang 1969, Teil I\nnehmern auch auf ihre Kenntnisse und Fertigkeiten lassenen Bestimmungen und der zwischenstaatlichen\nund bei Arbeitgebern auf ihre betrieblichen Belange Vereinbarungen über die Anwerbung und Arbeits-\nabzustellen. vermittlung in den in Absatz 1 genannten Fällen\nWeisungen erteilen.\n§ 16\nDie Bundesanstalt soll an dem Zustandekommen § 19\nvon Arbeitsverhältnissen zu tarifwidrigen Bedin- (1) Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinne\ngungen nicht mitwirken, wenn ihr die Tarifwidrig- des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, bedürfen\nkeit der Bedingungen und die Tarifgebundenheit zur Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis\ndes Arbeitnehmers und des Arbeitgebers bekannt der Bundesanstalt, soweit in zwischenstaatlichen\nsind. Das gilt entsprechend, wenn ein Verstoß gegen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Die\nMindestarbeitsbedingungen vorliegt, die auf Grund Erlaubnis wird nach Lage und Entwicklung des\ndes Gesetzes über die Festsetzung von Mindest- Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung der Verhält-\narbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bundes- nisse des einzelnen Falles erteilt. Sie ist zu befristen\ngesetzbl. I S. 17) oder auf Grund des § 19 oder § 22 und kann auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen,\ndes Heimarbeitsgesetzes festgesetzt sind. Wirtschaftszweige oder Bezirke beschränkt werden.\nArbeitgeber dürfen Arbeitnehmer, die nicht Deutsche\n§ 17 im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind,\n(1) Bei Ausbruch und Beendigung eines Arbeits- nur beschäftigen, wenn die Arbeitnehmer eine Er-\nkampfes sind die Arbeitgeber verpflichtet und die laubnis nach Satz 1 besitzen.\nGewerkschaften berechtigt, dem für den Betrieb (2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Ge-\nzuständigen Arbeitsamt schriftlichAnzeige zu erstat- meinschaften und § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die\nten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundes-\nnung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften gebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269)\nüber Fristen und Formen der Anzeigen erlassen und bleiben unberührt.\nbestimmen, in welchen Fällen ein Arbeitgeberver-\nband eine Sammelmeldung mit befreiender Wirkung (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nfür die darin aufgeführten Arbeitgeber erstatten ordnung kann zur Durchführung des Absatzes 1\nkann. durch Rechtsverordnung Vorschriften über Art, Um-\nfang, Geltungsdauer und Aufhebung der Erlaubnis\n(2) Ist eine Anzeige über den Ausbruch eines sowie über das Verfahren erlassen. Er kann für ein-\nArbeitskampfes nach Absatz 1 erstattet worden, so zelne Berufs- und Personengruppen durch Rechts-\nhat die Bundesanstalt in dem durch den Arbeits- verordnung Ausnahmen zulassen.\nkampf unmittelbar betroffenen Bereich Arbeit nur\ndann zu vermitteln, wenn der Arbeitsuchende und (4) Der Bundesministe,r für Arbeit und Sozial-\nder Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises der Bun- ordnung kann der Bundesanstalt für die Durchfüh-\ndesanstalt auf den Arbeitskampf verlangen. rung der Rechtsverordnung nach Absatz 3 sowie\nder von den Organen der Europäischen Gemein-\n§ 18 schaften erlassenen Bestimmungen und der zwi-\nschenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäfti-\n(1) Die Anwerbung und Arbeitsvermittlung für gung von Arbeitnehmern im Sinne des Absatzes 1\neine Beschäftigung im Auslande als Arbeitnehmer Weisungen erteilen.\nund die Anwerbung im Auslande sowie die Arbeits-\nvermittlung für eine Beschäftigung als Arbeitneh-\n§ 20\nmer im Inlande führt die Bundesanstalt durch. An-\ndere Einrichtungen und Personen bedürfen hierzu, (1) Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung sind\nsofern ihnen kein besonderer Auftrag nach § 23 unparteiisch auszuüben.\nAbs. 1 Satz 2 erteilt ist, in jedem Einzelfalle der (2) Arbeitsuchende und Ratsuchende dürfen nach\nvorherigen Zustimmung der Bundesanstalt. Diese der Zugehörigkeit zu einer politischen, gewerk-\nentscheidet unter Berücksichtigung der schutzwürdi- schaftlichen oder ähnlichen Vereinigung nur gefragt\ngen Interessen deutscher Arbeitnehmer und der werden, wenn die Eigenart des Betriebes oder die\ndeutschen Wirtschaft nach Lage und Entwicklung Art der Beschäftigung die Befragung rechtfertigt.\ndes Arbeitsmarktes. Die Zustimmung kann mit Be-\ndingungen und Auflagen erteilt werden. (3) Arbeitsuchende und Ratsuchende dürfen, wenn\ndie Arbeitsvermittlung im Auftrag der Bundes-\n(2) Die Rechtsvorschriften. der Europäischen Ge- anstalt von einer Einrichtung betrieben wird, die\nmeinschaften bleiben unberührt. von einer Gewerkschaft errichtet ist und nach ihrer\n(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- Satzung nur an ihre Mitglieder Arbeit vermittelt,\nordnung kann zur Durchführung des Absatzes 1 nach der Zugehörigkeit zu der Gewerkschaft gefragt\ndurch Rechtsverordnung Vorschriften über Art, Um- werden.\nfang, Geltungsdauer und Aufhebung der Zustim- (4) Arbeitsuchende und Ratsuchende dürfen nach\nmung sowie über das Verfahren erlassen. der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft\n(4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- oder Weltanschauungsgemeinschaft nur gefragt\nnung kann der Bundesanstalt für die Durchführung werden, wenn die Eigenart des Betriebes oder die\nder Rechtsverordnung nach Absatz 3 sowie der von Art der Beschäftigung die Befragung rechtfertigt\nden Organen der Europäischen Gemeinschaften er- oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitsuchenden","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 587\nin die Hausgemeinschaft aufnehmen will und eine sowie die Arbeitsvermittlung für eine Beschäftigung\nbestimmte Zugehörigkeit ausdrücklich zum Inhalt als Arbeitnehmer im Inlande ist unbeschadet des\nseines Stellenangebotes gemacht hat. § 18 Abs. 1 nur auf Grund eines besonderen Auf-\n(5) Der Bundesanstalt ist es untersagt, einen trages der Bundesanstalt zulässig.\nArbeitnehmer zum Zwecke der Nichteinstellung (2) Die mit der Arbeitsvermittlung beauftragten\nungünstig zu kennzeichnen oder an einer Maßrege- Einrichtungen und Personen unterliegen der Auf-\nlung von Arbeitnehmern oder an einer entsprechen- sicht der Bundesanstalt und sind an ihre Weisungen\nden Maßnahme gegen Arbeitgeber mitzuwirken. gebunden. Ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 1 oder 2\nist jeweils für ein Jahr zu erteilen. Er kann mit\n§ 21 Einschränkungen erteilt werden. Er kann aufge-\nhoben werden, wenn die beauftragte Einrichtung\n(1) Die Bundesanstalt übt die Arbeitsvermittlung\noder Person dies beantragt oder trotz wiederholter\nund die Arbeitsberatung unentgeltlich aus. Sind die Aufforderung den über die Ausführung des Auf-\nAufwendungen überdurchschnittlich hoch, so kann trages und die Geschäftsführung erlassenen Vor-\ndie Bundesanstalt von Arbeitgebern Gebühren er- schriften der Bundesanstalt oder deren Weisungen\nheben, die ihre Aufwendungen, soweit diese über nicht entspricht oder wenn sich ergibt, daß die Vor-\ndie durchschnittlichen Aufwendungen für eine Ar- aussetzungen für die Erteilung des Auftrages nicht\nbeitsvermittlung oder Arbeitsberatung hinausgehen, vorgelegen haben oder weggefallen sind.\nganz oder teilweise decken. Die Bundesanstalt kann\ndurch Anordnung bestimmen, ob und in welcher (3) Die Bundesanstalt kann durch Anordnung\nHöhe Gebühren nach Satz 2 zu erheben sind. Vorschriften über Erteilung, Ausführung und Auf~\nhebung von Aufträgen, über die Geschäftsführung\n(2) Die Bundesanstalt kann durch Anordnung be-\nder beauftragten Einrichtungen und Personen sowie\nstimmen, daß Arbeitgeber, die die Bundesanstalt über die Aufsicht durch die Bundesanstalt erlassen.\nzur Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer auf\nGrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in An- (4) Die Vorschriften des Gesetzes über die Wie-\nspruch nehmen, eine Gebühr zu entrichten haben. deraufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsver-\nDie Gebühr wird für Aufwendungen erhoben, die mittlung durch die Einrichtungen der freien Wohl-\nder Bundesanstalt im Zusammenhang mit der Durch- fahrtspflege vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I\nführung dieser Vereinbarungen entstehen. Hierbei S. 179) bleiben unberührt.\nkönnen auch Aufwendungen für Maßnahmen, die\ngeeignet sind, die Eingliederung ausländischer Ar- § 24\nbeitnehmer in die Wirtschaft und in die Gesellschaft (1) Für die Vermittlung in Arbeit nach § 23 Abs. 1\nder Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern, be- dürfen von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ge-\nrücksichtigt werden. bühren nur zur Deckung der erforderlichen Aufwen-\ndungen erhoben werden.\n§ 22\n(2) Höhere Gebühren als nach Absatz 1 dürfen\nBei der Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung nur für Angehörige von Berufen erhoben werden,\ndürfen Hinweise auf die Besonderheiten einer offe- für deren zweckmäßige Vermittlung in Arbeit dies\nnen Stelle, die für den Arbeitsuchenden oder den notwendig ist (auf Gewinn gerichtete Arbeitsver-\nRatsuchenden von Bedeutung sein können, sowie mittlung).\nauf besondere Eigenschaften eines Arbeitsuchenden\n(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\noder Ratsuchenden, die für dessen Eignung für die\nnung kann zur Durchführung der Absätze 1 und 2\nStelle wichtig sein können, gegeben werden, wenn\nunter Berücksichtigung der Eigenart der vermittelten\ndiese Besonderheiten oder besonderen Eigenschaf-\nArbeitsverhältnisse und deren Dauer sowie des be-\nten amtlich bekanntgeworden sind und wenn beson-\nsonderen Inhalts des nach § 23 Abs. 1 erteilten Auf-\ndere Umstände, namentlich die Aufnahme in die\ntrages und der für die Vermittlungstätigkeit durch-\nHausgemeinschaft, es rechtfertigen. Auf Verlangen\nschnittlich erforderlichen Aufwendungen durch\nmüssen entsprechende Auskünfte gegeben werden.\nRechtsverordnung Vorschriften über die näheren\nDas Ergebnis einer Untersuchung oder Begutachtung\nVoraussetzungen, Höhe und Fälligkeit der Gebühren\nnach § 14 Abs. 1 Satz 3 darf nur mit Zustimmung des\nund die zahlungspflichtigen Personen erlassen. Bei\nArbeitsuchenden mitgeteilt werden.\nder Festsetzung höherer Gebühren im Sinne des Ab-\nsatzes 2 ist die Gebühr so zu bemessen, daß sie einen\n§ 23 angemessenen Gewinn ermöglicht.\n(1) Die Bundesanstalt kann in Ausnahmefällen\nnach Anhörung der beteiligten Verbände der Ar-\nbeitgeber und der Arbeitnehmer auf Antrag Einrich- Dritter Unterabschnitt\ntungen oder Personen mit der Arbeitsvermittlung Berufsberatung\nfür einzelne Berufe oder Personengruppen beauf-\ntragen, wenn es für die Durchführung der Arbeits-\nvermittlung zweckmäßig ist und der Antragsteller § 25\ndie Gewähr für ordnungsmäßige Ausführung des (1) Berufsberatung im Sinne dieses Gesetzes ist\nAuftrages bietet. Die Anwerbung und Arbeitsver- die Erteilung von Rat und Auskunft in Fragen der\nmittlung für eine Beschäftigung im Auslande als Berufswahl einschließlich des Berufswechsels. Sie\nArbeitnehmer und die Anwerbung im Auslande wird durch die Berufsaufklärung, die Unterrichtung","588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nüber die Förderung der beruflichen Bildung im Ein- § 30\nzelfalle und die Vermittlung in berufliche Ausbil-\nDie §§ 20 bis 22 gelten für die Berufsberatung\ndungsstellen ergänzt.\nund die Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen\n(2) Rat und Auskunft, die im Einzelfalle gelegent- entsprechend.\nlich und unentgeltlich oder von öffentlich-rechtlichen\nTrägern der sozialen Sicherung in den in § 13 Abs. 3 § 31\nNr. 1 genannten Fällen erteilt werden, gelten nicht Die Bundesanstalt hat zur Erfüllung ihrer Auf-\nals Berufsberatung.\ngaben Berufsaufklärung zu betreiben. Dabei soll sie\nüber Fragen der Berufswahl (§ 25), über die Be_rufe,\n§ 26 deren Anforderungen und Aussichten, über Wege\nund Förderung der beruflichen Bildung sowie über\n(1) Die Bundesanstalt hat Jugendliche und Er-\nberuflich bedeutsame Entwicklungen in den Betrie-\nwachsene vor Eintritt in das Berufsleben und wäh-\nben, Verwaltungen und auf dem Arbeitsmarkt um-\nrend des Berufslebens in allen Fragen der Berufs-\nfassend unterrichten.\nwahl (§ 25) und des beruflichen Fortkommens zu\nberaten. Sie hat dabei Lage und Entwicklung des\n§ 32\nArLeitsmarktes und der Berufe angemessen zu be-\nrücksichtigen. Sie soll die Belange einzelner Wirt- Die Bundesanstalt soll bei der Berufsaufklärung,\nschaftszweige und Berufe allgemeinen wirtschaft- der Berufsberatung und der Vermittlung in beruf-\nlichen und sozialen Gesichtspunkten unterordnen. liche Ausbildungsstellen mit den Einrichtungen der\nallgemeinen und der beruflichen Bildung, insbeson-\n(2) Die Bundesanstalt hat Ratsuchende auch in\ndere mit den für die betriebliche Ausbildung zu-\nFragen ihrer schulischen Bildung zu beraten, soweit\nständigen Stellen und den Einrichtungen der Arbeit-\nsie für ihre Berufswahl und ihre berufliche Entwick-\ngeber und der Gewerkschaften, mit den Schulen und\nlung von Bedeutung sind.\nHochschulen sowie mit den Trägern der Sozial-,\n(3) Die Bundesanstalt kann sich, soweit es erfor- Jugend- und Gesundheitshilfe zusammenarbeiten.\nderlich ist, um Ratsuchende mit deren Einverständ-\nnis auch nach Beginn einer Berufsausbildung be-\nmühen und sie beraten.\nVierter Unterabschnitt\n§ 27\nFörderung der beruflichen Bildung\n(1) Bei der Berufsberatung sind die körperlichen, I. Allgemeine Vorschriften\ngeistigen und charakterlichen Eigenschaften, die\nNeigung und die persönlichen Verhältnisse des Rat- § 33\nsuchenden zu berücksichtigen.\n(1) Die Bundesanstalt fördert berufliche Ausbil-\n(2) Die Bundesanstalt kann Ratsuchende, soweit dung, berufliche Fortbildung und berufliche Um-\ndies zur Beurteilung ihrer beruflichen Eignung erfor- schulung nach den Vorschriften dieses Unter-\nderlich ist, mit deren Einverständnis psychologisch abschnittes. Sie soll dabei mit den Trägern der be-\nund ärztlich untersuchen und begutachten. ruflichen Bildung zusammenarbeiten; deren Rechte\nbleiben durch die Vorschriften dieses Unterabschnit-\ntes unberührt.\n§ 28 (2) Die Bundesanstalt kann berufliche Fortbil-\nBei der Berufsberatung soll die Bundesanstalt dungs- und Umschulungsmaßnahmen von anderen\nüber Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen Trägern durchführen lassen oder gemeinsam mit\nBildung unter den Voraussetzungen des Einzelfalles anderen Trägern oder allein durchführen.\nunterrichten.\n§ 34\nDie Förderung der Teilnahme an beruflichen Bil-\n§ 29\ndungsmaßnahmen nach diesem Unterabschnitt er-\n(1) Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen streckt sich auf Maßnahmen mit ganztägigem Unter-\nim Sinne dieses Gesetzes ist eine Tätigkeit, die auf richt (Vollzeitunterricht), berufsbegleitendem Un-\ndas Zustandekommen beruflicher Ausbildungsver- terricht (Teilzeitunterricht) und Fernunterricht. Die\nhältnisse gerichtet ist. Förderung der Teilnahme setzt voraus, daß die Maß-\n(2) Die Bundesanstalt hat darauf hinzuwirken, daß nahme nach Dauer, Gestaltung des Lehrplanes, Un-\ngeeignete Ratsuchende in fachlich, gesundheitlich terrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung\nund erzieherisch einwandfreien Ausbildungsstellen des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche be-\nuntergebracht werden. Dabei sind die persönlichen rufliche Bildung erwarten läßt.\nVerhältnisse des Ratsuchenden und die besonde-\nren Verhältnisse der freien beruflichen Ausbildungs- § 35\nstellen zu berücksichtigen. Die Bundesanstalt kann einen Beirat für berufliche\n(3) § 13 Abs. 2 und 3, §§ 16, 18 und 25 Abs. 2 und Bildung durch Fernunterricht errichten, dem Ver-\n§ 27 gelten entsprechend. treter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und son-","Nr. 51 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 589\nstiger an der beruflichen Bildung beteiligter Organi- II. Individuelle Förderung\nsationen der Wirtschaft angehören. Der Beirat hat der beruflichen Bildung\ndie Aufgabe, sich auf Aufforderung der Bundes-\nanstalt gutachtlich darüber zu äußern, ob für be-\nA. Berufliche Ausbildung\nstimmte Fernunterrichtslehrgänge die Voraussetzun-\ngen für eine Förderung der beruflichen Bildung nach\ndiesem Unterabschnitt. vorliegen. § 40\n(1) Die Bundesanstalt gewährt Jugendlichen und\n§ 36 Erwachsenen Zuschüsse und Darlehen für eine\ngeeignete berufliche Ausbildung in Betrieben oder\nLeistungen zur individuellen Förderung der beruf- überbetrieblichen Einrichtungen sowie für die Teil-\nlichen Bildung dürfen nur gewährt werden, wenn nahme an Grundausbildungs- und Förderungslehr-\nder Antragsteller geeignet ist und die Förderung gängen und anderen berufsvorbereitenden Maßnah-\nunter Berücksichtigung der Lage und der Entwick- men, soweit sie die hierfür erforderlichen Mittel\nlung des Arbeitsmarktes sowie der beruflichen Nei- nicht selbst aufbringen können und ihren Unter-\ngung des Antragstellers zweckmäßig erscheint. haltsverpflichteten die Aufbringung üblicherweise\nnicht zugemutet wird.\n§ 37\n(2) Leistungen nach Absatz 1 werden Deutschen\nLeistungen zur individuellen Förderung der beruf- im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ge-\nlichen Bildung (§§ 40 bis 49) dürfen nur gewährt währt. Sie werden auch Ausländern im Sinne des\nwerden, soweit nicht andere öffentlich-rechtliche Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Aus-\nStellen zur Gewährung solcher Leistungen gesetzlich länder im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundes-\nverpflichtet sind. Der Nachrang der Sozialhilfe nach gesetzbl. I S. 269) gewährt sowie Ausländern, die als\n§ 2 Abs ..2 des Bundessozialhilfegesetzes wird nicht Asylberechtigte nach § 28 des Ausländergesetzes\nberührt. vom 28. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 353) an-\nerkannt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im\n§ 38 Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Leistungen\n(1) Solange und soweit eine öffentlich-rechtliche nach Absatz 1 werden außerdem gewährt, soweit\nStelle die ihr gesetzlich obliegenden Leistungen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften das\n(§ 37) nicht gewährt, hat die Bundesanstalt Leistun- vorsehen.\ngen nach den §§ 40 bis 49 so zu gewähren, als wenn (3) Solange und soweit der Antragsteller Unter-\ndie Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde.\nhaltsleistungen, auf die er einen Anspruch hat, nicht\n(2) Das Arbeitsamt hat die Gewährung von Lei- erhält, kann die Bundesanstalt ihn nach Absatz 1\nstungen nach den § § 40 bis 49 der zur Gewährung fördern, ohne die Unterhaltsleistungen zu berück-\nvon Leistungen verpflichteten anderen Stelle unver- sichtigen. § 38 Abs. 2 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.\nzüglich anzuzeigen. Die Anzeige bewirkt, daß der\nAnspruch gegen die andere Stelle insoweit auf die\nBundesanstalt übergeht, als dieser durch die Ge-\nwährung von Leistungen nach den §§ 40 bis 49 Auf- B. Berufliche Fortbildung\nwendungen erwachsen. Der Ubergang wird nicht\ndadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht § 41\nübertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.\n(1) Die Bundesanstalt fördert die Teilnahme an\nRichtet sich der Anspruch auf eine andere als eine\nMaßnahmen, die das Ziel haben, berufliche Kennt-\nGeldleistung, so verwandelt sich der Anspruch mit\nnisse und Fertigkeiten festzustellen, zu erhalten, zu\ndem Ubergang auf die Bundesanstalt in Höhe des\nGeldwertes der von der anderen Stelle zu gewäh- erweitern .oder der technischen Entwicklung anzu-\nrenden Leistung in eine Geldforderung. passen oder einen beruflichen Aufstieg zu ermög-\nlichen, und eine abgeschlossene Berufsausbildung\noder eine angemessene Berufserfahrung vorausset-\n§ 39\nzen (berufliche Fortbildung).\nDie Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das\nNähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der (2) Die Teilnahme an einer beruflichen Fortbil-\nFörderung der beruflichen Bildung nach diesem dungsmaßnahme soll in der Regel nur gefördert\nUnterabschnitt. Dabei sind zu berücksichtigen werden, wenn diese nicht länger als zwei Jahre\ndauert; die zeitliche Begrenzung gilt nicht für Maß-\n1. bei der individuellen Förderung die persönlichen nahmen mit berufsbegleitendem Unterricht.\nVerhältnisse der Antragsteller und das von ihnen\nmit der beruflichen Bildung angestrebte Ziel so-\nwie der Zweck der Förderung und die Lage und § 42\nEntwicklung des Arbeitsmarktes, Gefördert werden Personen, die eine die Beitrags-\n2. bei der institutionellen Förderung die Art der pflicht begründende Beschäftigung ausgeübt haben\nMaßnahmen, die in den Einrichtungen durch- oder eine solche Beschäftigung ausüben wollen und\ngeführt werden sollen, und das von den Teilneh- deren Fähigkeiten und bisherige berufliche Tätigkeit\nmern an diesen Maßnahmen im allgemeinen an- erwarten lassen, daß sie an der Fortbildungsmaß-\ngestrebte Ziel der beruflichen Bildung. nahme mit Erfolg teilnehmen werden.","590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 43 (7) Die Vorschriften des Vierten Abschnittes über\n(l) Gefördert wird die Teilnahme an Fortbil- das Arbeitslosengeld gelten entsprechend, soweit\ndungsmaßnahmen, die gerichtet sind insbesondere die Besonderheiten des Unterhaltsgeldes nicht ent-\nauf gegenstehen.\n1. einen beruflichen Aufstieg, § 45\n2. die Anpassung der Kenntnisse und Fähigkeiten Die Bundesanstalt trägt ganz oder teilweise die\nan die beruflichen Anforderungen, notwendigen Kosten, die durch die Fortbildungsmaß-\nnahme unmittelbar entstehen, insbesondere Lehr-\n3. den Eintritt oder Wiedereintritt weiblicher Arbeit-\ngangskosten, Kosten für Lernmittel, Fahrkosten,\nsuchender in das Berufsleben,\nKosten der Arbeitskleidung, der Kranken- und Un-\n4. eine bisher fehlende berufliche Abschlußprüfung, fc'Jlversicherung sowie Kosten der Unterkunft und\n5. die Heranbildung und Forlbildung von Ausbil- Verpflegung, wenn die Teilnahme an einer Maß-\ndungskräften, nahme auswärtige Unterbringung erfordert.\n6. die Wiedereingliederung älterer Arbeitsuchender § 46\nin das Berufsleben.\nLiegen die Voraussetzungen der §§ 41 bis 43 nicht\n(2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die auf die vor, so kann die Bundesanstalt zur beruflichen Fort-\nZwecke eines Betriebes oder Verbandes ausgerichtet bildung Darlehen gewähren, wenn die Förderung\nsind, wird nur gefördert, wenn dafür ein besonderes nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes\narbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. zweckmäßig ist.\n§ 44\n(1) Teilnehmern an Maßnahmen zur beruflichen C. Berufliche Umschulung\nFortbildung mit ganztägigem Unterricht (Vollzeit-\nunterricht) wird ein Unterhaltsgeld gewährt. Teil- § 47\nnehmern an Maßnahmen mit berufsbegleitendem\n(1) Die Bundesanstalt fördert die Teilnahme von\nUnterricht wird ein Unterhaltsgeld gewährt, wenn\nArbeitsuchenden an Maßnahmen, die das Ziel\ndurch die Teilnahme mindestens ein Drittel der re-\nhaben, den Ubergang in eine andere geeignete\ngelmäßigen betriebsüblichen wöchentlichen Arbeits-\nberufliche Tätigkeit zu ermöglichen, insbesondere\nzeit ausfällt.\num die berufliche Beweglichkeit zu sichern oder\n(2) Das Unterhaltsgeld besteht aus dem Haupt- zu verbessern (berufliche Umschulung). § 43 Abs. 2,\nbetrag und den Familienzuschlägen. Der Haupt- §§ 44 und 45 gelten entsprechend.\nbetrag richtet sich nach dem Arbeitsentgelt nach\nMaßgabe der dem Gesetz beigefügten Tabelle; (2) Leistungen nach Absatz 1 sind insoweit nicht\nder Familienzuschlag beträgt 14,40 Deutsche Mark zu gewähren, als der Arbeitgeber gleichartige Lei-\nwöchentlich. § 112 Abs. 2 bis 8, § 113 Abs. 1 und 2 stungen erbringt oder voraussichtlich erbringen wird.\nsowie § 114 gelten entsprechend. (3) Kann Arbeitslosigkeit beschäftigter Arbeit-\n(3) Kann das Unterhaltsgeld nicht nach § 112 suchender durch Umschulung vermieden werden, so\nAbs. 2 bis 6 bemessen werden, so bemißt es sich wie ist diese so früh wie möglich durchzuführen. Die\nin einem Falle des § 112 Abs. 7. Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme soll in\nder Regel nur gefördert werden, wenn diese nicht\n(4) Einkommen, das der Bezieher von Unterhalts- länger als zwei Jahre dauert.\ngeld aus einer unselbständigen oder selbständigen\nTätigkeit erzielt, wird auf das Unterhaltsgeld ange-\n§ 48\nrechnet, soweit es nach Abzug der Steuern, der\nSozialversicherungsbeiträge, der Beiträge zur Bun- Die Bundesanstalt kann geeigneten Personen, die\ndesanstalt und der Werbungskosten fünfzig Deut- keinen Anspruch auf Förderung nach § 47 Abs. 1\nsche Mark wöchentlich übersteigt. und 3 haben, zur beruflichen Umschulung Darlehen\ngewähren, wenn die Förderung nach Lage und Ent-\n(5) Wird der Teilnehmer innerhalb der ersten\nwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.\nsechs Monate nach dem Abschluß der Maßnahme\narbeitslos, so wird ihm das Unterhaltsgeld auch\nwährend der Arbeitslosigkeit für achtundsiebzig § 49\nTage oder, wenn die Maßnahme mindestens ein Jahr (1) Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern Zu-\ngedauert hat, für hundertsechsundfünfzig Tage ge- schüsse für Arbeitnehmer gewähren, die eine volle\nwährt. Das Unterhaltsgeld ist in diesem Falle um Leistung am Arbeitsplatz erst nach einer Einarbei-\nfünfzehn vom Hundert niedriger als nach Absatz 2. tungszeit -erreichen können (Einarbeitungszuschuß).\n(6) Bricht ein Bezieher von Unterhaltsgeld die § 47 Abs. 2 gilt entsprechend.\nTeilnahme an der Maßnahme vor deren Beendigung (2) Der Einarbeitungszuschuß soll nicht länger als\nohne wichtigen Grund ab, so kann die Bundes- ein Jahr gewährt werden. Er darf für die gesamte\nanstalt von ihm das gewährte Unterhaltsgeld inso- Einarbeitungszeit sechzig vom Hundert des tarif-\nweit zurückfordern, als ihm für die gleiche Zeit lichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht\nweder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe zu- besteht, des für den Beruf des Arbeitnehmers orts-\ngestanden hätte. üblichen Arbeitsentgelts nicht übersteigen.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 591\nIII. Institutionelle Förderung 1. Zuschuß zu Bewerbungskosten,\nder beruflichen Bildung 2. Zuschuß zu Reise- und Umzugskosten,\n§ 50 3. Arbeitsausrüstung,\n(l) Die Bundesanstalt kann Darlehen und Zu- 4. Trennungsbeihilfe, wenn die Arbeitsaufnahme\nschüsse für den Aufbau, die Erweiterung und die Führung eines getrennten Haushalts erfordert,\nAusstattung von Einrichtungen einschließlich über-\nbetrieblicher Lehrwerkstätten gewähren, die der be- 5. Uberbrückungsbeihilfe bis zur Dauer von zwei\nruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Monaten,\nim Sinne dieses Unterabschnittes dienen. In beson- 6. Begleitung bei Sammelfahrten zur Arbeits-\nders begründeten Ausnahmefällen kann sich die aufnahme an einem auswärtigen Beschäftigungs-\nFörderung auch auf die Unterhaltung der Einrich- ort,\ntung erstrecken.\n7. sonstige Hilfen, die sich zur Erleichterung der\n(2) Die BundcscmslaH darf eine Einrichtung nur Arbeitsaufnahme als notwendig erweisen.\nfördern,\nAn Stelle einer Leistung nach den Nummern 1, 2, 3,\n1. wenn der Träger sich in angemessenem Umfange 5 oder 7 kann auch ein Darlehen gewährt werden.\nmit eigenen Mitteln an den Kosten beteiligt,\n(2) Die Bundesanstalt kann die in Absatz 1 ge-\n2. soweit nicht deren Träger oder ein anderer ge-\nnannten Leistungen auch Berufsanwärtern gewäh-\nsetzlich verpflichtet ist, die Kosten zu tragen; dies\nren, die sie in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt.\ngilt nicht für Träger der Sozialhilfe.\n(3) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen\n(3) Zuschüsse sollen nur gewährt werden, soweit\nnur gewährt werden, soweit die Arbeitsuchenden\ndas Ziel der Förderung nicht durch Darlehen erreicht\ndie erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen\nwerden kann.\nkönnen. Die §§ 37, 38 und 47 Abs. 2 gelten ent-\n(4) Die Bundesanstalt kann die Gewährung von sprechend.\nDarlehen oder Zuschüssen davon abhängig machen,\n(4) Die Bundesanstalt kann durch Anordnung\ndaß sie berechtigt ist, in der Einrichtung eigene\nVorschriften zur Durchführung der Absätze 1 und 2\nMaßnahmen durchzuführen oder durch andere Trä-\nerlassen. Dabei kann sie bestimmen, daß Leistungen\nger durchführen zu lassen.\nnach Absatz 1 einen bestimmten Höchstbetrag nicht\n(5) Wer eine Einrichtung der in Absatz 1 bezeich- übersteigen dürfen und auf Familienangehörige aus-\nneten Art zu errichten plant, die nach den §§ 50 bis gedehnt werden können, sowie unter welchen Vor-\n52 und 55 gefördert werden soll, hat dies dem zu- aussetzungen und in welchem Umfange Leistungen\nständigen Landesarbeitsamt unverzüglich anzuzei- zur Aufnahme einer Arbeit im Auslande gewährt\ngen. Wird die Anzeige nicht rechtzeitig erstattet, so werden können.\nkann die Förderung versagt werden.\n§ 51\n§ 54\nEine Einrichtung darf nicht gefördert werden,\nwenn sie der beruflichen Ausbildung in berufs- (1) Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern zur be-\nbildenden Schulen oder überwiegend Zwecken eines ruflichen Eingliederung von Arbeitsuchenden, deren\nBetriebes oder Verbandes oder dem Erwerbe dient. Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des\nDie genannten Einrichtungen dürfen ausnahmsweise Arbeitsmarktes erschwert ist, Darlehen oder Zu-\ngefördert werden, wenn Maßnahmen auf andere schüsse gewähren. Diese Leistungen sollen in der\nWeise nicht, nicht in ausreichendem Umfange oder Regel sechzig vom Hundert des tariflichen oder, so-\nnicht rechtzeitig durchgeführt werden können. weit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des im\nBerufe ortsüblichen Arbeitsentgelts nicht über-\n§ 52 steigen und nicht länger als zwei Jahre gewährt\n(1) Die Bundesanstalt soll Einrichtungen einschließ- werden.\nlich überbetrieblicher Lehrwerkstätten für Maßnah- (2) Die Bundesanstalt kann zur Durchführung\nmen nach § 33 gemeinsam mit anderen Trägern oder des Absatzes 1 durch Anordnung das Nähere üb ~r\nallein errichten, wenn bei dringendem Bedarf ge- Voraussetzungen, Art und Umfang der Förderung\neignete Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen. bestimmen.\n(2) Die Bundesanstalt kann allein oder gemein-\nsam mit anderen Trägern Einrichtungen für Maß-\nnahmen nach § 33 errichten, die als Modell für Ein- § 55\nrichtungen anderer Träger dienen. (1) Die Bundesanstalt kann die Errichtung von\nArbeitnehmer- und Jugendwohnheimen durch Dar-\nFünfter Unterabschnitt lehen oder Zuschüsse fördern, wenn dies nach Lage\nund Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig\nFörderung der Arbeitsaufnahme\nist.\n§ 53 (2) Die Bundesanstalt kann zur Durchführung des\n(1) Die Bundesanstalt kann für Arbeitsuchende Absatzes 1 durch Anordnung das Nähere über Vor-\nzur Förderung der Arbeitsaufnahme folgende Lei- aussetzungen, Art und Umfang der Förderung be-\nstungen gewähren: stimmen.","592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nSechster Unterabschnitt perlich, geistig oder seelisch Behinderter in einem\nAusbildungsberuf gewähren, wenn diese Ausbil-\nArbeits- und Berufsförderung Behinderter\ndung sonst nicht zu erreichen ist.\n(Berufliche Rehabilitation)\n(2) Der Ausbildungszuschuß kann für die ge-\n§ 56 samte Dauer der Ausbildung gewährt werden. Er\nDie Bundesanstalt hat bei ihren Maßnahmen die soll die vom Arbeitgeber im letzten Ausbildungs-\nbesonderen Verhältnisse der körperlich, geistig oder jahr zu zahlende monatliche Ausbildungsvergütung\nseelisch Behinderten zu berücksichtigen. Den Behin- nicht übersteigen.\nderten stehen bei der Anwendung dieses Gesetzes (3) Die Bundesanstalt erläßt zur Durchführung der\ndiejenigen gleich, denen eine solche Behinderung Absätze 1 und 2 durch Anordnung Vorschriften über\ndroht. die näheren Voraussetzungen sowie über Höhe und\n§ 57 Zahlung der Zuschüsse.\nDie Bundesanstalt hat zur beruflichen Eingliede-\n§ 61\nrung der Behinderten geeignete Maßnahmen der\nArbeits- und Berufsförderung, die erforderlich sind, (1) Die Bundesanstalt kann Darlehen und Zu-\num die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern schüsse für den Aufbau, die Erweiterung und Aus-\noder herzustellen, selbst zu treffen, soweit nicht ein stattung von Werkstätten gewähren, deren Arbeits-\nanderer Träger zuständig ist; ist ein anderer Träger plätze den besonderen Verhältnissen der Behinder-\nzuständig, so hat sie diesem die Durchführung der ten Rechnung tragen; § 50 gilt entsprechend.\nMaßnahmen vorzuschlagen. (2) Die Bundesanstalt erläßt zur Durchführung des\nAbsatzes 1 durch Anordnung Vorschriften über die\n§ 58\nnäheren Voraussetzungen sowie über Höhe und\n(1) Für die Förderung der beruflichen Bildung und Zahlung der Zuschüsse und Darlehen.\ndie Förderung der Arbeitsaufnahme der Behinder-\nten gelten die Vorschriften des Vierten und Fünften § 62\nUnterabschnittes.\n(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\n(2) Für Teilnehmer an Maßnahmen der beruf- ordnung hat darauf hinzuwirken, daß die Maßnah-\nlichen Bildung, die vor der Einleitung der Maß- men der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter\nnahme infolge einer körperlichen, geistigen oder aufeinander abgestimmt werden. Er hat die anderen\nseelischen Behinderung nur ein geringeres oder kein Bundesminister und die obersten Landesbehörden zu\nArbeitsentgelt erzielen konnten, bemißt sich das beteiligen.\nUnterhaltsgeld (§ 44) wie in einem Falle des § 112\nAbs. 7. Dabei ist der Beruf zugrunde zu legen, den (2) Die Träger von Einrichtungen· und Maßnah-\nder Teilnehmer nach Beendigung der Maßnahme men der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter\nvoraussichtlich ausüben wird. erteilen die für die Durchführung des Absatzes 1 er-\nforderlichen Auskünfte\n§ 59 1. dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\n(1) Die Bundesanstalt hat bei der Arbeits- und nung, soweit sie Bundesbehörden sind oder der\nBerufsförderung Behinderter mit den anderen zu- Aufsicht des Bundes unterstehen,\nständigen Trägern eng zusammenzuwirken. Die an- 2. der zuständigen obersten Landesbehörde, soweit\nderen Träger haben die Bundesanstalt zu beteiligen, sie Landesbehörden sind oder der Aufsicht eines\nbevor sie eine Maßnahme der Arbeits- und Berufs- Landes unterstehen oder in privatrechtlicher Form\nförderung einleiten. betrieben werden.\n(2) Die Bundesanstalt hat die Behinderten mög- Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nlichst frühzeitig über die für sie geeigneten Maß- und die zuständigen obersten Landesbehörden holen\nnahmen der Arbeits- und Berufsförderung zu die für die Durchführung des Absatzes 1 erforder-\nberaten. Hält sich der Behinderte in einer Kranken- lichen Auskünfte ein und machen sie einander zu-\nanstalt, Heilstätte oder ähnlichen Einrichtung auf, gänglich.\nso soll die Beratung im Zusammenwirken mit dem\nArzt der Einrichtung und dem Träger der Maß-\nnahme erfolgen.\nDritter Abschnitt\n(3) Die Bundesanstalt hat die Maßnahmen der\nArbeits- und Berufsförderung unverzüglich einzu- Leistungen der Arbeitslosenversicherung\nleiten, sobald der Zustand des Behinderten dies zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen\nzuläßt. Die Maßnahmen sollen im Rahmen eines\nzwischen den beteiligten Stellen abgestimmten Ge- Erster Unterabschnitt\nsamtplanes ohne Verzögerung ineinandergreifen\nund zu einer möglichst vollständigen und dauer- Kurzarbeitergeld\nhaften Eingliederung des Behinderten führen.\n§ 63\n§ 60 (1) Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern bei vor-\n(1) Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern Ausbil- übergehendem Arbeitsausfall in Betrieben gewährt,\ndungszuschüsse für die betriebliche Ausbildung kör- in denen regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 593\nbeschäftigt jst, wenn zu erwarten ist, daß durch die 2. infolge des Arbeitsausfalls ein vermindertes Ar-\nGewährung von Kurzarbeitergeld den Arbeitneh- beitsentgelt oder kein Arbeitsentgelt bezieht.\nmern die Arbeitsplütze und dem Betrieb die ein-\nEine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung\ngearbeiteten Arbeitnehmer erhalten werden. Besteht gilt während des Arbeitsausfalls als fortbestehend;\nein erheblicher Mangel an Arbeitskräften, so soll die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der nur nach\nKurzarbeitergeld insoweit nicht gewährt werden, als § 169 Nr. 2 beitragsfrei ist, gilt als eine die Beitrags-\ndie Lage auf dem Arbeitsmarkt die Vermittlung der pflicht begründende Beschäftigung. Arbeitnehmern,\nArbeitnehmer in andere Arbeitsverhältnisse, die deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist, kann Kurz-\nfür die Arbeitnehmer zumutbar sind, erfordert. arbeitergeld gewährt werden, solange sie keine\n(2) Kurzarbeitergeld wird nicht gewährt in Be- andere angemessene Arbeit aufnehmen können.\ntrieben, die keine regelmäßige Arbeitszeit haben, (2) Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben\nsowie in Betrieben der Binnenfischerei einschließlich Personen, die nicht berufsmäßig in der Hauptsache\nTeichwirtschaft, der See- und l.Hnnenschiffahrt, des als Arbeitnehmer tätig zu sein pflegen, keine regel-\nSchaustellergewerbes und in Theater-, Lichtspiel- mäßige Arbeitszeit haben oder als Teilnehmer an\nund Konzertunternehmen. einer beruflichen Bildungsmaßnahme Unterhaltsgeld\n(3) Betrieb im Sinne der Vorschriften über das beziehen, sowie unständig oder in der Hauswirt-\nKurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabteilung. schaft Beschäftigte.\n(3) Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nicht\nfür Zeiten, in denen die Arbeit aus anderen als den\n§ 64 in § 64 genannten Gründen ausfällt, insbesondere\n(1) In einem Betrieb wird Kurzarbeitergeld ge- nicht für Zeiten des Urlaubs und für Zeiten, für die\nwährt, wenn ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, sowie für\nZeiten, in denen der Kurzarbeiter eine andere nicht\n1. ein Arbeitsausfall eintritt, der auf wirtschaftlichen\nnur geringfügige Beschäftigung ausübt.\nUrsachen einschließlich betrieblicher Struktur-\nveränderungen oder auf einem unabwendbaren\nEreignis beruht, § 66\n2. der Arbeitsausfall unvermeidbar ist, Kurzarbeitergeld wird in dem Betriebe frühestens\nvon dem Tage an gewährt, an dem die Anzeige über\n3. in einem zusammenhängenden Zeitraum von min-\nden Arbeitsausfall beim Arbeitsamt eingegangen\ndestens vier Wochen, der mit dem Tage beginnt, ist.\nan dem ein Arbeitsausfall erstmals nach Eingang\nder Anzeige nach Nummer 4 eintritt, für minde-\nstens ein Drittel, danach in einem zusammen- § 67\nhängenden Zeitraum von jeweils mindestens vier (1) Kurzarbeitergeld kann in einem Betriebe nur\nWochen für mindestens ein Zehntel der in de·m bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem ersten\nBetrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer Tage, für den Kurzarbeitergeld gezahlt wird, ge-\nmehr als zehn vom Hundert der Arbeitszeit (§ 69) währt werden. Die Bezugsfrist nach Satz 1 wird um\nausfällt; dabei sind die in § 65 Abs. 2 genannten Tage, für die kein Kurzarbeitergeld zu zahlen ist,\nPersonen nicht mitzuzählen, nicht verlängert; wird jedoch für eine zusammen-\n4. der Arbeitsausfall dem Arbeitsamt angezeigt hängende Zeit von mindestens einem Monat inner-\nworden ist. halb der Bezugsfrist kein Kurzarbeitergeld gewährt,\nso verlängert sich die Bezugsfrist entsprechend.\n(2) Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor,\nwenn der Arbeitsausfall durch behördliche oder be- (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nhördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die nung kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen\nder Arbeitgeber nicht zu vertreten hat. Ein un- auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung be-\nabwendbares Ereignis liegt insbesondere nicht vor, stimmen, daß die Bezugsfrist nach Absatz 1 bis auf\nwenn der Arbeitsausfall durch gewöhnliche, dem zwölf Monate verlängert wird. Er kann dabei die\nüblichen Wetterverlauf entsprechende witterungs- Verlängerung auf Betriebe bestimmter Wirtschafts-\nbedingte Gründe verursacht ist. zweige und Bezirke beschränken.\n(3) Kurzarbeitergeld wird nicht gewährt, wenn (3) Sind seit dem letzten Tage, für den Kurz-\nder Arbeitsausfall branchenüblich, betriebsüblich arbeitergeld gewährt worden ist, drei Monate ver-\noder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf be- strichen, so ist Kurzarbeitergeld erneut für die nach\ntriebsorganisatorischen Gründen beruht. Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 2\nzulässige Bezugsfrist zu gewähren, sofern die Vor-\naussetzungen erneut erfüllt sind.\n§ 65\n(1) Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, wer § 68\n1. nach Beginn des Arbeitsausfalls in einem Betrieb, (1) Das Kurzarbeitergeld wird für die Ausfall-\nin dem nach § 64 Kurzarbeitergeld gewährt wird, stunden gewährt. Es bemißt sich\neine die fü:.itragspflicht begründende Beschäfti- 1. nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer\ngung (§ 168 Abs. l) ungekündigt fortsetzt oder ohne den Arbeitsausfall in der Arbeitsstunde\naus zwingenden Gründen aufnimmt und erzielt hätte, und","594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n2. nach der Zahl der Arbeitsstunden, die der Arbeit- § 71\nnehmer am Ausfalltag innerhalb der Arbeitszeit\n(1) Hat ein Arbeitgeber oder eine von ihm be-\n(§ 69) geleistet hätte; Stunden, für die ein An-\nstellte Person vorsätzlich oder grobfahrlässig be-\nspruch auf Arbeitsentgelt besteht oder für die wirkt, daß Kurzarbeitergeld zu Unrecht geleistet\nArbeitsentgelt gezahlt wird, sind nicht zu berück-\nworden ist, so ist der zu Unrecht geleistete Betrag\nsichtigen.\nvon dem Arbeitgeber zu erstatten.\nIst das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen, so\ngilt für die Berechnung des Arbeitsentgelts nach (2) Sind die zu Unrecht geleisteten Beträge so-\nSatz 2 Nr. 1 der § 112 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. wohl vom Arbeitgeber zu erstatten als auch vom\nEmpfänger der Leistung zurückzufordern, so haften\n(2) Bei Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunden beide als Gesamtschuldner.\nLeistungslohn (Akkordlohn) erhalten hätten, tritt an\ndie Stelle des Arbeitsentgelts im Sinne des Absat- (3) Für die Beitreibung des vom Arbeitgeber zu\nzes 1 Satz 2 Nr. 1 erstattenden Betrages gilt § 154 Abs. 3 entsprechend.\n1. das Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im (4) Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers,\nletzten abgerechneten Lohnabrechnungszeitraum der von der Bundesanstalt Beträge zur Auszahlung\nmit Leistungslohn vor Beginn des Arbeitsausfalls an die Arbeitnehmer erhalten, diesen aber noch\ndurchschnittlich in der Arbeitsstunde erzielt hat, nicht ausgezahlt hat, das Konkursverfahren eröffnet,\noder, so sind diese Beträge aus der Konkursmasse zurück-\n2. sofern das Ende dieses Lohnabrechnungszeitrau- zuzahlen. Der Anspruch der Bundesanstalt hat das\nmes mehr als sechs Monate vor Beginn des Ar- Vorrecht des § 61 Nr. 1 der Konkursordnung.\nbeitsausfalls liegt oder der Arbeitnehmer vor\ndem Arbeitsausfall noch keinen Leistungslohn im\n§ 72\nBetrieb erzielt hat, das Arbeitsentgelt, das Arbeit-\nnehmer des Betriebes im Leistungslohn bei gleich- (1) Die Anzeige nach § 64 Abs. 1 Nr. 4 ist vom\nartiger Arbeit in der Arbeitsstunde zu erzielen Arbeitgeber schriftlich bei dem Arbeitsamt zu er-\npflegen. statten, in dessen Bezirk der Betrieb liegt; die Stel-\nÄnderungen der Berechnungsgrundlage des Lei- lungnahme der Betriebsvertretung ist beizufügen.\nstungslohnes, die nach dem Ende des Lohnabrech- Die Anzeige kann auch von der Betriebsvertretung\nnungszeitrnumes im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ein- erstattet werden. Mit der Anzeige sind die Voraus-\ngetreten sind, werden berücksichtigt. setzungen nach den §§ 63 und 64 Abs. 1 glaubhaft\nzu machen. Dem Anzeigenden ist unverzüglich ein\n(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleiben schriftlicher Bescheid darüber zu erteilen, ob an-\neinmalige Zuwendungen außer Betracht. erkannt wird, daß die Voraussetzungen für die Ge-\n(4) Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ergibt sich währung von Kurzarbeitergeld nach den §§ 63\naus der dem Gesetz beigefügten Tabelle. Die Sätze und 64 Abs. 1 vorliegen.\nder Tabelle erhöhen sich um die Familienzuschläge; (2) Kurzarbeitergeld wird auf Antrag gewährt.\nder Familienzuschlag beträgt 0,30 Deutsche Mark Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Das Kurz-\nje Ausfallstunde. § 113 Abs. 1 Satz 1 gilt entspre- arbeitergeld muß jeweils für den nach § 64 Abs. 1\nchend. Das Kurzarbeitergeld darf das Arbeitsentgelt Nr. 3 maßgebenden Zeitraum beantragt und ge-\nfür die Arbeitsstunde, das sich aus Absatz 1 Satz 2 währt werden. Der Antrag ist innerhalb einer Aus-\nNr. 1 oder Absatz 2 ergibt, sowie den Höchstbetrag schlußfrist von drei Monaten zu stellen; die Frist\nder Tabelle nicht übersteigen. beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die\n(5) Einkommen, das der Arbeitnehmer aus einer Tage, für die das Kurzarbeitergeld beantragt ist,\nanderen unselbständigen oder einer selbständigen liegen.\nTätigkeit an Tagen erzielt, für die er Kurzarbeiter-\ngeld erhält, wird nach Abzug der Steuern, der (3) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsamt die Vor-\nSozialversicherungsbeiträge und der Werbungs- aussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeiter-\nkosten auf das Kurzarbeitergeld zur Hälfte ange- geld nachzuweisen. Auf Verlangen des Arbeitsamtes\nrechnet. hat er die Leistungen kostenlos zu errechnen und\nauszuzahlen; der Arbeitnehmer hat die erforder-\n§ 69 lichen Angaben zu machen. Bei der Errechnung der\nFamilienzuschläge hat der Arbeitgeber von den\nArbeitszeit im Sinne der Vorschriften über das Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte auszugehen;\nKurzarbeitergeld ist die regelmäßige betriebsübliche auf Grund einer Bescheinigung des zuständigen Ar-\nwöchentliche Arbeitszeit, soweit sie die tarifliche\nbeitsamtes hat er einen Familienzuschlag auch für\nwöchentliche Arbeitszeit oder, wenn eine solche ein Kind, das nicht auf der Lohnsteuerkarte des\nnicht besteht, die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit A.rbeitnehmers bescheinigt ist, sowie für den Ehe-\ngleicher oder ähnlicher Betriebe nicht überschreitet. gatten des Arbeitnehmers, der im Inland weder\neinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufent-\n§ 70\nhalt hat, zu berücksichtigen. Erfüllt der Arbeitgeber\nFür die Gewährung von Kurzarbeitergeld gelten vorsätzlich oder fahrlässig nicht die Verpflichtungen\ndie Vorschriften des § 100 Abs. 2, des § 116 Abs. 1, nach den Sätzen 1 bis 3, so ist er der Bundesanstalt\n3 und 4 sowie der §§ 119 bis 121 und 127 entspre- zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens ver-\nchend. pflichtet.","Nr. 51 --· Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 595\n(4) Das Kurzarbeitergeld wird nachträglich für oder nicht überwiegend bauliche Leistungen an Bau-\nden Zeitrnum ausqezahlt, für den es beantragt wor- stellen erbringen, darf er die Gewährung nicht zu-\nden ist. lassen. Er soll vorher die Tarifvertragsparteien des\n(5) Das Arbeitsamt kann die persönliche Mel- Baugewerbes anhören.\ndung des Beziehers von Kurzarbeitergeld an arbeits-\nfreien Tagen anordnen. § 75\n(6) Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung (1) Die Gewährung von Schlechtwettergeld ist\ndas Nähere über das Verfahren. Sie kann anordnen, zulässig, wenn\ndaß die Anträge bei dem Arbeitsamt einzureichen 1. der Arbeitsausfall ausschließlich durch zwingende\nsind, in dessen Bezirk die für den Betrieb zuständige witterungsbedingte Gründe verursacht ist,\nLohnstelle liegt.\n2. ein voller Arbeitstag ausfällt,\n§ 73 3. der Arbeitsausfall dem Arbeitsamt unverzüglich\nangezeigt wird. Das Arbeitsamt kann auf die\n(1) Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben auch tägliche Anzeige verzichten.\nHeimarbeiter (§ 2 Abs. 1 und 4 des Heimarbeitsge-\nsetzes), die ihren Lebensunterhalt ausschließlich (2) Zwingende witterungsbedingte Gründe im\noder weitaus überwiegend aus dem Beschäftigungs- Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 liegen nur vor, wenn\nverhältnis als rieimarbeitcr beziehen. Die §§ 63 atmosphärische Einwirkungen (insbesondere R~gen,\nbis 72 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen so stark\nBesonderheiten der Heimarbeit nicht entgegen- oder so nachhaltig sind, daß die Fortführung der\nstehen. Arbeit technisch unmöglich ist oder den Arbeitneh-\nmern nicht zugemutet werden kann.\n(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nnung bestimmt durch Rechtsverordnung (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 ist die Ge-\nwährung von Schlechtwettergeld auch dann zulässig,\n1. das Nähere über die entsprechende Anwendung wenn die Arbeit spätestens drei. Stunden nach be-\nder §§ 63 bis 72, triebsüblichem Beginn der Arbeitsschicht aus zwin-\n2. Abweichungen von den §§ 63 bis 72, soweit die genden witterungsbedingten Gründen abgebrochen\nBesonderheiten der Heimarbeit dies erfordern. werden muß. Dies gilt auch, wenn nach Anzeige\neines Arbeitsausfalls im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2\nEr kann ferner bestimmen, daß auch andere als die\noder des Satzes 1 die Arbeit aufgenommen oder\nin Absatz 1 genannten Heimarbeiter Anspruch auf\nwieder aufgenommen wird.\nKurzarbeitergeld haben.\n§ 76\nZweiter Unterabschnitt (1) Anspruch auf Schlechtwettergeld hat, wer\nFörderung der ganzjährigen Beschäftigung 1. auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz bei\nin der Bauwirtschaft Beginn des Arbeitsausfalls als Arbeiter in einer\ndie Beitragspflicht begründenden Beschäftigung\n{§ 168 Abs. 1) steht,\n1. Schlechtwettergeld\n2. mit der Arbeit mindestens an einem vollen _Ar-\nbeitstag oder an einem Arbeitstag, an dem die\n§ 74 Voraussetzungen des § 75 Abs. 3 erfüllt sind, aus-\n(1) In Betrieben des Baugewerbes wird in der setzen muß.\nZeit vom 1. November bis 31. März {Schlechtwetter- (2) Anspruch auf Schlechtwettergeld besteht nur\nzeit) Schlechtwettergeld gewährt, wenn für Tage, an denen Arbeit ausfällt (Ausfalltage) und\n1. in der Schlechtwetterzeit aus Witterungsgründen das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht.\nohne Einhaltung einer Frist nicht gekündigt wer- (3) § 65 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.\nden kann,\n(4) Anspruch auf Schlechtwettergeld besteht nicht\n2. bei Arbeitsausfall unbeschadet des Anspruchs auf· für Tage, an denen die Arbeit aus anderen als zwin-\nUrlaub eine Anwartschaft auf Lohnausgleich für genden witterungsbedingten Gründen ausfällt, ins-\neinen zusammenhängenden Ausgleichszeitraum besondere nicht für Zeiten des Urlaubs und für ge-\nvon mindestens acht Kalendertagen, in den die setzliche Wochenfeiertage, sowie für Zeiten, für die\nWeihnachtsfeiertage und der Neujahrstag fallen, ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht.\ngewährleistet ist.\n(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- § 77\nnung bestimmt durch Rechtsverordnung, in welchen\nBetrieben des Baugewerbes die Gewährung von (1) Das Schlechtwettergeld wird für jeden Aus-\nSchlechtwettergeld zulässig ist; in Betrieben, die falltag gewährt.\nüberwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Bau- (2) § 68 gilt mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1\ngeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Perso- entsprechend; an die Stelle des letzten abgerechne-\nnal Baubetrieben gewerblich zur Verfügung stellen, ten Lohnabrechnungszeitraumes mit Leistungslohn\nausschließlich Baustoffe für den Markt herstellen vor Beginn des Arbeitsausfalls (§ 68 Abs. 2 Satz 1)","596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ntritt der letzte abgerechnete Lohnabrechnungszeit- 2. Produktive Winterbauförderung\nraum mit Leistungslohn vor dem ersten Arbeits-\nausfall in der Sch lecht.wetterzeit. § 82\n(3) Zum Schlechtwettergeld wird für jede Aus- (1) Die Bundesanstalt gewährt Zuschüsse zu den\nfallstunde ein Zuschlag von fünf vom Hundert des Mehrkosten des Bauens in der Schlechtwetterzeit.\njeweils geltenden Bundesecklohnes im Sinne des Die Zuschüsse werden Unternehmen des Baugewer-\nBundesrahmentarifvertragcs für das Baugewerbe ge- bes für Bauarbeiten gewährt, die im Januar und\nwährt; der Zuschlag ist auf volle Deut.sehe Pfennig Februar (Förderungszeit) durchgeführt worden sind.\naufzurunden. (2) Gefördert werden alle auf der Baustelle von\nBetrieben des Baugewerbes (§ 74) verrichteten Ar-\n§ 78 beiten, sofern die Bauarbeiter und die Baustelle\nFür die Gewährung von Schlechtwettergeld gelten gegen ungünstige Witterungseinflüsse ausreichend\ndie Vorschriften des § 63 Abs. 3, der §§ 71, 100 geschützt sind. Schutzvorkehrungen innerhalb des\nAbs. 2, des § 116 Abs. 1 sowie der §§ 119 bis 121 technisch Möglichen und des Zumutbaren gelten nur\nentsprechend. als ausreichend, wenn die Bauarbeiter, das Bauwerk\nund die Baumaterialien durch Voll-, Teil- oder Ein-\n§ 79\nzelschutz gegen Witterungseinflüsse so geschützt\nsind, daß die Bauarbeiten in der Förderungszeit auch\n(1) Die Anzeige nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 ist vom bei ungünstiger Witterung ausgeführt werden kön-\nArbeitgeber dem Arbeitsamt zu erstatten, in dessen nen. Bevor das Arbeitsamt die Schutzvorkehrun-\nBezirk die Baustelle liegt. Wird die Anzeige vom gen als ausreichend anerkennt, hat es die Betriebs-\nArbeitgeber nicht unverzüglich erstattet, so kann sie vertretung zu hören.\ndie Betriebsvertretung erstatten.\n(3) Arbeiten, die ihrer Natur nach oder aus an-\n(2) Das Schlechtwettergeld wird auf Antrag ge- deren Gründen begonnen oder fortgeführt werden\nwährt. Der Antrag ist vom Arbeitgeber unter Bei- müssen, werden nicht gefördert. Der Zuschuß darf\nfügung der Stellungnahme der Betriebsvertretung nicht für Arbeiten gewährt werden, die nach den\nspätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Vorschriften über die Arbeitsbeschaffung (§§ 91 bis\nMonaten nach dem Ende der Schlechtwetterzeit bei 96) gefördert werden.\ndem für die Baustelle zuständigen Arbeitsamt zu\nstellen; die Bundesanstalt kann anordnen, daß die (4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nAnträge bei dem Arbeitsamt einzureichen sind, in nung kann durch Rechtsverordnung für jeweils einen\ndessen Bezirk die für die Baustelle zuständige Lohn- Winter bestimmen, daß\nstelle des Betriebes liegt. Absatz 1 Satz 2 gilt ent- 1. der Beginn der Förderungszeit bis zum 1. Dezem-\nsprechend. ber vorverlegt oder ihr Ende bis zum 31. März\n(3) Die Bundesanstalt kann durch Anordnung be- ausgedehnt wird,\nstimmen, daß Arbeitgeber, in deren Betrieb Schlecht- 2. der Zuschuß abweichend von den Absätzen 1\nwettergeld gewährt wird, während der Schlechtwet- bis 3 auch gewährt wird zur Förderung von Bau-\nterzeit Aufzeichnungen über die an den einzelnen arbeiten und ähnlichen für die Fertigstellung des\nTagen geleisteten Arbeitsstunden führen und diese Bauwerks erforderlichen Arbeiten,\nAufzeichnungen zwei Jahre aufbewahren.\na) die nicht auf der Baustelle verrichtet werden,\n(4) Das Arbeitsamt kann die persönliche Mel- b) die nicht von Betrieben des Baugewerbes ver-\ndung des Beziehers von Schlechtwettergeld an Aus- richtet werden, insbesondere Ausbau- und\nfalltagen anordnen.\nInnenarbeiten,\n(5) Im übrigen gilt für das Verfahren § 72 Abs. 3 c) die nach Absatz 3 ausgenommen sind,\nund 4 entsprechend. wenn zu erwarten ist, daß dies die Bautätigkeit im\nWinter in wirtschafts- oder sozialpolitisch erwünsch-\nter Weise belebt.\n§ 80\nArbeitgeber in Betrieben des Baugewerbes sind § 83\nverpflichtet, Entlassungen auf Baustellen in der\nSchlechtwetterzeit dem zuständigen Arbeitsamt un- Der Zuschuß wird nur gewährt, wenn in der För-\nter Angabe der Baustelle und der Zahl der vor der derungszeit mindestens achthundert Arbeitsstunden\nEntlassung beschäftigten Arbeitnehmer unverzüg- geleistet worden sind.\nlich anzuzeigen, es sei denn, daß eine Anzeige nach\n§ 15 des Kündigungsschutzgesetzes erstattet worden § 84\nist. Die Anzeigepflicht nach § 10 bleibt unberührt. Der Zuschuß ist für die gesamte Förderungszeit\nnicht zu gewähren, wenn für die Arbeitnehmer der\nBaustelle in der Förderungszeit Arbeitsausfall we-\n§ 81 gen zwingender witterungsbedingter Gründe ange-\nDie Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das zeigt wird (§ 75 Abs. 1). Das gilt nicht, wenn Witte-\nNähere über das Verfahren bei der Durchführung rungsverhältnisse, mit denen im allgemeinen nicht\nder §§ 74 bis 80. gerechnet zu werden braucht, den Arbeitsausfall","Nr. 51 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 59'1\ntrotz ausreichender Schutzvorkehrungen im Sinne 3. Sonstige Leistungen\ndes§ 82 Abs. 2 V()rursc1dll hdhcn. an Unternehmen und Arbeitnehmer\ndes Baugewerbes\n§ 85 § 88\n(1) Der Zuschuß bemißt sich nach der Zahl der in Die Bundesanstalt kann Unternehmen des Bau-\nder Förderungszeit von den bei lragspfüchtigen Ar- gewerbes Darlehen oder Zinszuschüsse für den Er-\nbeitern (§ 168) geleisteten Arbeitsstunden und dem werb oder die Miete von Geräten und Einrichtungen\nFörderungssal.z. § 65 Abs. l Satz 2 zweiter Halbsatz gewähren, die die Durchführung von Bauten in der\nund § 100 Abs. 2 gelten sinngemäß. Schlechtwetterzeit ermöglichen.\n(2) Der Förderungssatz beträgt je Arbeitsstunde:\n1. im Hochbau § 89\na) für den Rohbau 1,50 Deutsche Mark, (1) Die Bundesanstalt kann Arbeitnehmern des\nBaugewerbes, deren Beschäftigungsverhältnis wäh-\nb) für den Ausbau 0,60 Deutsche Mark; rend der Schlechtwetterzeit aufrechterhalten wird,\n2. im Tiefbau Leistungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie Zu-\na) für die Herstellung von Versorgungsleitungen schüsse zu Fahrkosten zum Besuch der mit ihnen am\nim Rahmen von Erschließungsarbeiten im Hauptwohnsitz im gemeinsamen Haushalt lebenden\nStraßenbau 2,70 Deutsche Mark, Angehörigen anläßlich von Arbeitsausfällen aus\nzwingenden witterungsbedingten Gründen gewäh-\nb) für Brückenbauten und sonstige Ingenieur- ren. In jedem Monat, in dem das Arbeitsamt minde-\nbauten 2,40 Deutsche Mark, stens einmal auf die tägliche Anzeige nach § 75\nc) für den Tunnel- und Untergrundbahn-Bau Abs. 1 Nr. 3 verzichtet hat, dürfen Zuschüsse zu den\n(offene Bauweise) 1,20 Deutsche Mark, Fahrkosten in Höhe der Fahrkosten einer Heimfahrt\nd) für den Ausbau 0,60 Deutsche Mark; (Hin- und Rückfahrt) gewährt werden.\n3. für sonstige Arbeiten 1,20 Deutsche Mark. (2) Leistungen nach Absatz 1 können nur gewährt\nwerden, soweit die erforderlichen Mittel den Arbeit-\n(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nnehmern nicht zur Verfügung stehen und es nicht\nnung kann durch Rechtsverordnung für bestimmte üblich und angemessen ist, daß der Arbeitgeber die\nArbeiten andere als die in Absatz 2 genannten För- Kosten übernimmt.\nderungssätze festsetzen, wenn sich die Mehrkosten\ndes Bauens in der Schlechtwetterzeit erheblich ver-\n§ 90\nändern.\nDie Bundesanstalt erläßt durch Anordnung Vor-\nschriften zur Durchführung der §§ 88 und 89. Sie\n§ 86\nkann die Leistungen pauschalieren und die Gewäh-\n(1) Die Förderung ist vom Bauunternehmer vor rung von Vorschüssen und Abschlagszahlungen zu-\nBeginn der Förderungszeit bei dem Arbeitsamt zu lassen sowie die Verzinsung und Tilgung von Dar-\nbeantragen, in dessen Bezirk die Baustelle liegt. lehen abweichend von den Bestimmungen über die\nWird mit den Arbeiten erst in der Förderungszeit Anlage von Mitteln der Bundesanstalt regeln, ins-\nbegonnen, so kann der Antrag no'ch in der Förde- besondere die Gewährung von zinslosen Darlehen\nrungszeit bis zum Beginn der Arbeiten gestellt wer- zulassen. Sie kann auch zulassen, daß Zuschüsse\nden. gewährt werden.\n(2) Dem Antragsteller ist ein schriftlicher Be-\nscheid darüber zu erteilen, ob anerkannt wird, daß\ndie Voraussetzungen für die Förderung der Arbei- Dritter Unterabschnitt\nten vorliegen. Der Bescheid kann Bedingungen und\nAuflagen enthalten. Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung\n(3) Der Zuschuß wird auf Antrag ausgezahlt. Der\nAntrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist von drei 1. Allgemeine Maßnahmen\nMonaten nach dem Ende der Förderungszeit schrift- zur Arbeitsbeschaffung\nlich bei dem nach Absatz 1 zuständigen Arbeitsamt\nzu stellen. Uber den Antrag ist nach Ende der För- § 91\nderungszeit unverzüglich zu entscheiden. Die Bun- (1) Die Bundesanstalt kann die Schaffung von Ar-\ndesanstalt kann anordnen, daß der Antrag bei dem beitsplätzen nach den folgenden Vorschriften för-\nArbeitsamt zu stellen ist, in dessen Bezirk die für dern (Förderung aus Mitteln der Bundesanstalt).\ndie Baustelle zuständige Lohnstelle des Betriebes\nliegt. (2) Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen,\nkönnen durch die Gewährung von Zuschüssen an die\nTräger der Maßnahmen gefördert werden, wenn\n§ 87\ndie Arbeiten sonst nicht, nicht in demselben Um-\nDie Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das fange oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durch-\nNähere über das Verfahren bei der Gewährung von geführt würden. Zusätzlich können auch Darlehen\nZuschüssen nach den vorstehenden Vorschriften. gewährt werden.","598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(3) Bevorzugt zu fördern sind Arbeiten, die ge- beitsbeschaffung sowie der Lage und Entwicklung\neignet sind, des Arbeitsmarktes durch Anordnung das Nähere\n1. die Vorausselzungen für die Beschäftigung von über die Förderung aus Mitteln der Bundesanstalt,\nArbeitslosen in Dauerarbeit zu schaffen, insbe- insbesondere über die Höhe des Zuschusses und die\nsondere die Folgen von Strukturveränderungen Bedingungen des Darlehens, über die Abberufung\noder der technischen Entwicklung auszugleichen von zugewiesenen Arbeitnehmern, über die Förde-\noder rungsfrist sowie über das Verfahren; § 90 Satz 2\ngilt sinngemäß.\n2. slrukturverbessernde Maßnahmen vorzubereiten,\nzu ermöglichen oder zu ergänzen oder § 96\n3. Arbeitsgelegenheiten für langfristig arbeitslose (1) Zur Verstärkung der Förderung nach § 91\nältere Arbeitnehmer zu schaffen. kann der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nordnung aus den verfügbaren Haushaltsmitteln des\n§ 92 Bundes Beträge für die Gewährung von Darlehen\n(1) Träger ist, wer die Maßnahme für eigene Rech- oder Zuschüssen bereitstellen (Förderung aus Bun-\nnung ausführt oder ausführen läßt. desmitteln). Aus diesen Mitteln sollen Zuschüsse\nvor allem für Arbeiten gewährt werden, durch die in\n(2) Träger können sein\nangemessenem Umfange Dauerarbeitsplätze geschaf-\n1. juristische Personen des öffentlichen Rechts, fen oder gesichert werden. Vorzugsweise sollen Ar-\n2. Unternehmen oder Einrichtungen des privaten beiten gefördert werden, die der Vorbereitung oder\nRechts, wenn zu erwarten ist, daß die Förderung Ergänzung anderer wirtschaftsfördernder Maßnah-\nden Arbeitsmarkt in wirtschafts- oder sozialpoli- men, insbesondere der Anpassung an wirtschaft-\ntisch erwünschter Weise belebt. liche Strukturveränderungen oder dem wirtschaft-\nlichen Fortschritt dienen.\n§ 93 (2) Darlehen und Zuschüsse sollen in der Regel\nnur bewilligt werden, wenn auch das Land, dem die\n(1) Die Förderung wird nur für Arbeitnehmer\nArbeit zugute kommt, Darlehen oder Zuschüsse in\ngewährt, die vom Arbeitsamt zugewiesen sind. Es\nangemessener Höhe und zu nicht weniger günstigen\ndürfen nur Arbeitnehmer zugewiesen werden, die\nBedingungen gewährt.\nsich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben.\nArbeitnehmer, die nicht zugewiesen sind, dürfen nur (3) Der Präsident der Bundesanstalt teilt die Bun-\nin dem notwendigen Umfange beschäftigt werden. desmittel nach Weisungen des Bundesministers für\nArbeit und Sozialordnung zu. Er kann auf Antrag\n(2) Die Beziehungen zwischen den zugewiesenen\ndes Landes auch die Landesmittel zuteilen und ver-\nArbeitnehmern und dem Träger oder dem Unterneh-\nwalten.\nmer richten sich nach den Vorschriften des Arbeits-\nrechts. Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung\neiner Frist gekündigt werden, wenn das Arbeitsamt\n2. Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung\nden Arbeitnehmer abberuft; der Arbeitnehmer kann\nfür ältere Arbeitnehmer\ndas Arbeitsverhältnis auch dann ohne Einhaltung\neiner Frist kündigen, wenn er eine andere Arbeit\nfindet. § 97\n(3) Das Arbeitsamt kann den zugewiesenen Ar- (1) Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern zu den\nbeitnehmer abberufen, wenn es ihm einen Dauer- Lohnkosten älterer Arbeitnehmer, die zusätzlich ein-\narbeitsplatz vermitteln kann. gestellt und beschäftigt werden, Zuschüsse gewäh-\nren, soweit dies nach Lage und Entwicklung des\n§ 94\nArbeitsmarktes zweckmäßig erscheint, um Arbeits-\nlosigkeit älterer Arbeitnehmer zu beheben. Die Zu-\nDer Zuschuß beträgt mindestens sechzig vom schüsse dürfen nur für Arbeitnehmer gewährt wer-\nHundert des Arbeitsentgelts, das die zugewiesenen den, die in absehbarer Zeit auch mit Hilfe von Lei-\nArbeitnehmer für die innerhalb der Arbeitszeit im stungen nach dem Zweiten Abschnitt nicht in ein\nSinne des § 69 geleisteten Arbeitsstunden erhalten Arbeitsverhältnis vermittelt werden können.\nhaben.\n(2) Die Zuschüsse sollen fünfzig vom Hundert\n§ 95 des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung\n(1) Die Förderung ist von dem Träger vor Beginn nicht besteht, des für die Beschäftigung ortsüblichen\nder Maßnahme bei dem Arbeitsamt zu beantragen, Arbeitsentgelts nicht übersteigen. § 93 Abs. 1 Satz 1\nin dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wer- und 2 sowie Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.\nden soll.\n(2) Dem Träger ist ein schriftlicher Bescheid dar- § 98\nüber zu erteilen, ob die Maßnahme gefördert wird. Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern Darlehen\nDer Bescheid kann Bedingungen und Auflagen ent- oder Zuschüsse für den Aufbau, die Erweiterung\nhalten.\nund die Ausstattung von Betrieben und Betriebs-\n(3) Die Bundesanstalt bestimmt unter Berück- abteilungen gewähren, die die Beschäftigung älterer\nsichtigung des Zweckes der Maßnahmen zur Ar- Arbeitnehmer zum Ziele haben. Zuschüsse sollen","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 599\nnur gewährt werden, soweit das Ziel der Förderung 1. zusammen mit der für die Ausübung erforder-\nnidlt durdl Darlehen erreidlt werden kann. Die Bun- lidlen Vor- und Nacharbeit die Arbeitskraft des\ndesanstalt kann die Förderung von Bedingungen Besdläftigten in der Regel mehr als zwanzig Stun-\noder Auflagen abhängig madlen, insbesondere da- den wödlentlich in Anspruch nimmt oder\nvon, daß audl eine andere Stelle den Betrieb in an-\n2. die Besdlränkung darauf zurückzuführen ist, daß\ngemessenem Umfange fördert. durdl Redltsvorsdlrift oder behördlidle Anord-\nnung eine Arbeitszeit von nidlt mehr als zwanzig\n§ 99\nStunden wödlentlidl vorgesdlrieben ist oder daß\nDie Bundesanstalt kann zur Durdlführung der der Arbeitnehmer infolge Arbeitsmangels oder\n§§ 97 und 98 durdl Anordnung das Nähere über infolge von Naturereignissen die an seiner Ar-\nVoraussetzung, Art, Umfang und Uberwadlung der beitsstelle üblidle Zahl von Arbeitsstunden nidlt\nFörderung bestimmen. Dabei kann sie die Zusdlüsse erreicht.\nnadl § 97 pausdlalieren.\n§ 103\n(1) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung,\nwer\nVierter Abschnitt\n1. eine Beschäftigung unter den üblidlen Bedingun-\nLeistungen an Arbeitslose gen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben\nkann und darf sowie\nErster Unterabschnitt 2. bereit ist, jede zumutbare Besdläftigung anzuneh-\nmen, die er ausüben kann.\nLeistungen der Arbeitslosenversicherung\n(Arbeitslosengeld) Nummer 1 gilt nidlt hinsichtlidl der Arbeitszeit;\nder Arbeitsvermittlung steht jedodl nidlt zur Ver-\n§ 100 fügung, wer nur geringfügigeBesdläftigungen (§ 102)\nausüben kann ode~ darf, weil er\n(1) Ansprudl auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeits-\nlos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 1. in seiner Leistungsfähigkeit gemindert und be-\ndie Anwartsdlaftszeit erfüllt, sidl beim Arbeitsamt rufsunfähig im Sinne der gesetzlidlen Renten-\narbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt versidlerung ist oder\nhat. 2. tatsädllidl oder redltlidl gebunden ist.\n(2) Wer das fünfundsedlzigste Lebensjahr voll- (2) Die Entsdleidung, ob Berufsunfähigkeit im\nendet, hat vom Beginn des folgenden Monats an Sinne der gesetzlichen Rentenversidlerung vorliegt,\nkeinen Ansprudl auf Arbeitslosengeld. trifft der zuständige Rentenversidlerungsträger im\nWege der Amtshilfe. Bis zur Entsdleidung gilt der\n§ 101 Arbeitslose als nidlt berufsunfähig. Wird dem Ar-\n(1) Arbeitslos im Sinne dieses Gesetzes ist ein beitslosen eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder\nArbeitnehmer, der vorübergehend nidlt in einem Erwerbsunfähigkeit zuerkannt, so geht der Ansprudl\nBesdläftigungsverhältnis steht oder nur eine gering- auf die Rente für die Zeit, für die der Arbeits-\nfügige Besdläftigung ausübt. Der Arbeitnehmer ist lose nadl Satz 2 als nidlt berufsunfähig galt, bis zur\njedodl nidlt arbeitslos, wenn er Höhe des für diese Zeit gewährten Arbeitslosen-\ngeldes auf die Bundesanstalt über.\n1. eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöri-\nger oder Selbständiger ausübt, die die Grenze des (3) Kann der Arbeitslose nur Heimarbeit über-\n§ 102 überschreitet, oder nehmen, so sdlließt das nicht aus, daß er der Ar-\nbeitsvermittlung zur Verfügung steht, wenn er in-\n2. mehrere geringfügige Besdläftigungen oderTätig- nerhalb der Rahmenfrist eine die Beitragspflidlt\nkeiten entsprechenden Umfanges ausübt, die zu- begründende Besdläftigung als Heimarbeiter so\nsammen die Grenze des § 102 übersdlreiten. lange ausgeübt hat, wie zur Erfüllung einer An-\n(2) Arbeitnehmer im Sinne der Vorschriften die- wartsdlaftszeit erforderlidl ist (§ 104).\nses Absdlnittes sind audl die Heimarbeiter (§ 2 (4) Leistet der Arbeitslose vorübergehend zur\nAbs. 1 und 4 des Heimarbeitsgesetzes). Verhütung oder Beseitigung öffentlidler Notstände\nDienste, die nicht auf einem Arbeitsverhältnis be-\n§ 102 ruhen, so sdlließt das nidlt aus, daß der Arbeitslose\n(1) Geringfügig im Sinne des § 101 Abs. 1 ist eine der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.\nBesdläftigung, die auf nidlt mehr als zwanzig Stun- (5) Der Arbeitsvermittlung steht nidlt zur Ver-\nden wödlentlidl der Natur der Same nadl beschränkt fügung, wer wegen seines Verhaltens nadl der im\nzu sein pflegt oder im voraus durdl einen Arbeits- Arbeitsleben herrschenden Auffassung für eine Be-\nvertrag besdlränkt ist. Gelegentlidle Abweidlungen sdläftigung als Arbeitnehmer nicht in Betradlt\nvon geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. kommt.\n(2) Abweidlend von Absatz 1 gilt eine Besdläfti-\n§ 104\ngung nidlt als geringfügig, wenn sie zwar auf nidlt\nmehr als zwanzig Stunden wöchentlich beschränkt (1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der\nist, aber entweder Rahmenfrist sechsundzwanzig Wochen oder sedls\n·I","600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nMonate in einer die Beitragspflicht begründenden 2. Zeiten einer Beschäftigung, in denen der Arbeits-\nBesdüil ligung (§ 168) gestanden hat. Zeiten einer lose nur deshalb beitragsfrei war, weil er das\nBeschäftigung, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt dreiundsechzigste Lebensjahr vollendet hatte\nwird oder die vor dem Tuge liegen, an dem der An- (§ 169 Nr. 2),\nspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe 3. Zeiten einer Beschäftigung, die ein Deut.scher\nnach § 119 Abs. 3 erloschen ist, dienen nicht zur im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes im\nErfüllung der Anwartschaftszeit. Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande\n(2) Die Rahmenfrist geht dem ersten Tage der vom 31. Dezember 1937, aber außerhalb des Gel-\nArbeilslosigkcil: unmitt.elbur voraus, an dem die tungsbereiches dieses Gesetzes ausgeübt hat,\nsonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf 4. Zeiten einer Beschäftigung, die ein Vertriebener,\nArbeitslosengeld erfüllt sind oder nach § 105 als der nach den §§ 9 bis 12 des Bundesvertriebenen-\nerfüllt gelten. gesetzes Rechte und Vergünstigungen in An-\n(3) Die Rahmenfrist belrägl drei Jahre; sie reicht spruch nehmen kann, außerhalb des Gebietes des\nnicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, Deut.sehen Reiches nach dem Stande vom 31. De-\nin der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt zember 1937 ausgeübt hat.\nhatte.\nDie Nummern 3 und 4 gelten nur, wenn die Beschäf-\n§ 105\ntigung bei einer Ausübung im Geltungsbereich die-\nses Gesetzes die Beitragspflicht des Arbeitnehmers\nKunn der Arbeilslose sich nicht am ersten Tage begründet oder nach Satz J Nr. 2 einer die Beitrags-\nder Arbeitslosigkeit arbeitslos melden und Arbeits- pflicht begründenden Beschäftigung gleichgestanden\nlosengeld beantragen, weil das zuständige Arbeits- hätte,\namt an diesem Tage nicht dienstbereit ist, so gelten\ndiese Voraussetzungen als am ersten Tage der Ar- § 108\nbeitslosigkeit erfüllt, wenn der Arbeitslose an dem\nnächsten Tage, an dem das Arbeitsamt dienstbereit (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nist, sich arbei i slos meldet llnd Arbeitslosengeld be- nung kann durch Rechtsverordnung Beschäftigun-\nantragt. gen, die im Auslande ausgeübt werden, mit Beschäf-\ntigungen gleichstellen, die die Beitragspflicht begrün-\n§ 106 den, wenn dies zur sozialen Sicherung für den Fall der\nArbeitslosigkeit im Inlande erforderlich ist. Er kann\n(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld die Gleichstellung auf Beschäftigungen in bestimm-\nrichtet sich nach der Dauer der die Beitragspflicht ten Staaten oder Grenzbezirken beschränken und\nbegründenden Beschäftigung innerhalb der Rahmen- sie davon abhängig machen, daß die Beschäftigten\nfrist; § 104 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Beschäfti- . den Beitrag selbst entrichten, sowie bestimmen, an\ngungszeiten von insgesamt mindestens welche Stelle und innerhalb welcher Frist die Bei-\n1. sechsundzwanzig Wochen (sechs Monaten) be- träge zu entrichten sind. Er kann ferner bestimmen,\ngründen eine Anspruchsdauer von achtundsiebzig daß der Bemessung des Beitrages und des Haupt-\nTagen, betrages des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt\neiner vergleichbaren Beschäftigung im Geltungsbe-\n2. neununddreißig Wochen (neun Monaten) begrün- reich dieses Gesetzes zugrunde zu legen ist. Für\nden eine Anspruchsdauer von hundertzwanzig Ausländer kann er die Gleichstellung davon abhän-\nTagen,\ngig machen, daß ihr Heimatstaat Deut.sehen die glei-\n3. zweiundfünfzig Wochen (zwölf Monaten) begrün- chen Rechte einräumt.\nden eine Anspruchsdauer von hundert.sechsund- (2) In den Fällen des Absatzes 1 bleiben für die\nfünfzig Tagen,\nAnwendung der § § 104 und 106 Zeiten außer Be-\n4. achtundsiebzig Wochen (achtzehn Monaten) be- tracht, für welche die Beiträge nicht fristgemäß ent-\ngründen eine Anspruchsdauer von zweihundert- richtet worden sind.\nvierunddreißig Tagen,\n(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\n5. hundert.vier Wochen (vierundzwanzig Monaten) nung kann durch Rechtsverordnung die Beschäfti-\nbegründen eine Anspruchsdauer von dreihundert.- gung von Grenzgängern im Auslande einer die\nzwölf Tagen. Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleich-\nstellen, wenn dies zur sozialen Sicherung für den\n(2) Wenn seit der Entstehung des vorherigen An- Fall der Arbeitslosigkeit im Inlande erforderlich ist.\nspruchs noch nicht drei Jahre verstrichen sind, so ist\nAbsatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.\ndie Dauer des neuen Anspruchs mindestens so lang\nvvie die restliche Dauer des vorherigen Anspruchs.\n§ 109\n§ 107 (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nnung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, in-\nDen Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden wieweit die Zugehörigkeit zu einer Versicherung\nBeschäftigung stehen gleich: für den Fall der Arbeitslosigkeit, die im Auslande\n1. Zeiten, in denen der Arbeitslose als Wehr- oder auf Grund einer ausländischen Gesetzgebung ein-\nErsatzdienst.leistender beitragspflichtig war (§ 168 geführt ist, der Zugehörigkeit zu der Arbeitslosen-\nAbs. 2), versicherung nach diesem Gesetz gleichsteht.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 601\n(2) Die GleichsteJlung soll nur erfolgen, soweit 2. wenn keine tarifliche Arbeitszeit bestand, die\ndie Leistungen der ausländischen Versicherung den tarifliche Arbeitszeit für gleiche oder ähnliche\nin diesem Gesetz vorgesehern~n Leistungen an- Beschäftigungen oder, falls auch eine solche tarif-\nnähernd gleichwertig sind und der ausländische liche Regelung nicht bestand, die für gleiche oder\nStaat die Gleichstellung der deutschen Arbeitslosen- ähnliche Beschäftigungen übliche Arbeitszeit,\nversicherung mit der in seinem Gebiete geltenden 3. wenn nicht nur vorübergehend weniger als die\nverbürgt. tariflichen oder üblichen regelmäßigen wöchent-\nlichen Arbeitsstunden vereinbart waren, die ver-\n§ 110\neinbarte Arbeitszeit.\nDie Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (5) Bei der Feststellung des Arbeitsentgelts, von\nmindert sich um dem auszugehen ist, ist zugrunde zu legen\n1. Tage, für die der Anspruch crnf Arbeitslosengeld\n1. für die Zeit einer Beschäftigung, für die Beiträge\nerfüllt worden ist; dabei gilt der Anspruch auf\nan die See-Krankenkasse zu entrichten waren,\nArbeitslosengeld für so viele Tage als nicht er-\ndie Durchschnittsheuer, die der Beitragsberech-\nfüllt, als das wöchentliche Arbeitslosengeld nach\nnung von der See-Krankenkasse zugrunde gelegt\nden §§ 11 l bis 114 durch Anrechnung von Neben-\nworden ist,\nverdienst nach § 115 um volle Sechstel gemindert\nist, 2. für die Zeit einer Beschäftigung als Lehrling min-\ndestens ein Arbeitsentgelt von zehn Deutschen\n2. Tage, für die dem Arbeitslosen nach § 120 oder\nMark wöchentlich,\n§ 121 das Arbeitslosengeld versagt worden ist,\n3. für die Zeit, in der der Arbeitslose als Wehr-\n3. die Tage der Arbeitslosigkeit bis zur erneuten\noder Ersatzdienstleistender beitragspflichtig war\nArbeitslosm.eldung, wenn der Arbeitslose den\n(§ 168 Abs. 2), und für die Zeit einer Beschäfti-\nBezug von Arbeitslosengeld unterbricht, ohne\ndaß die Arbeitslosigkeit beendet ist; das gilt gung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Ge-\nsetzes, die nach § 107 Satz 1 Nr. 3 und 4 einer\nnicht, wenn der Arbeitslose den Bezug von Ar-\ndie Beitragspflicht begründenden Beschäftigung\nbeitslosengeld aus einem wichtigen Grunde un-\nterbricht. gleichsteht, das Arbeitsentgelt nach Absatz 7.\n(6) Bei Arbeitslosen, die im Bemessungszeitraum\n§ 111 als Heimarbeiter beschäftigt waren, ist von dem\nDas Arbeitslosengeld bestehl aus dem Haupt- durchschnittlichen Arbeitsentgelt auszugehen, das\nbetrag und den Familienzuschlägen. der Beitragsberechnung in den letzten zehn Wochen\nder letzten die Beitragspflicht begründenden Be-\nschäftigung vor der Entstehung des Anspruchs zu-\n§ 112 grunde gelegt worden ist. In den Zeitraum von zehn\n(1) Der Hauptbetrag des Arbeitslosengeldes rich- Wochen sind Tage der Krankheit und Wochenfeier-\ntet sich nach dem Arbeitsentgelt nach Maßgabe der tage nicht einzurechnen, für die das Arbeitsentgelt\ndem Gesetz beigefügten Tabelle. nicht oder nur teilweise gewährt worden ist. Ab-\nsatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.\n(2) Auszugehen ist von dem im Bemessungszeit-\nraum in der Arbeitsstunde durchschnittlich erzielten (7) Wäre es mit Rücksicht auf die von dem\nArbeitsentgelt, vervielfacht mit der Zahl der Ar- Arbeitslosen in den letzten drei Jahren vor der\nbeitsstunden, die sich als Durchschnitt der tariflichen Arbeitslosmeldung überwiegend ausgeübte beruf-\nregelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäf- liche Tätigkeit unbillig hart, von dem Arbeitsent-\ntigungsverhältnisse im Bemessungszeitraum ergibt. gelt nach den Absätzen 2 bis 6 auszugehen, so ist\nArbeitsentgelt, das nach Monaten bemessen ist, gilt von dem am Wohn- oder Aufenthaltsort des\nals in der Zahl von Arbeitsstunden erzielt, die sich Arbeitslosen (§ 129) maßgeblichen tariflichen oder\nergibt, wenn die Zahl der vereinbarten regelmäßi- mangels einer tariflichen Regelung von dem orts-\ngen wöchentlichen Arbeitsstunden mit dreizehn ver- üblichen Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung\nvielfacht und durch drei geteilt wird. Einmalige Zu- auszugehen, für die der Arbeitslose nach seinem\nwendungen bleiben außer Betracht. Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter\nbilliger Berücksichtigung seines Berufes und seiner\n(3) Bemessungszeitraum sind die letzten, am Tage Ausbildung in Betracht kommt.\ndes Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem\nBeschäftigungsverhältnis abgerechneten, insgesamt (8) Kann der Arbeitslose infolge einer Minde-\n· zwanzig Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt um- rung seiner Leistungsfähigkeit oder infolge tatsäch-\nfassenden Lohnabrechnungszeiträume der letzten die Ucher oder rechtlicher Bindungen nicht mehr die\nBeitragspflicht begründenden Beschäftigung vor der Zahl von Arbeitsstunden leisten, die sich als Durch-\nEntstehung des Anspruchs. schnitt der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen\nArbeitszeit der Beschäftigungsverhältnisse im Be-\n(4) Als tarifliche regelmäßige wöchentliche Ar- messungszeitraum ergibt, so ist bei der Feststellung\nbeitszeit ist zugrunde zu legen, des Arbeitsentgelts nach Absatz 2 für die Zeit, wäh-\n1. wenn ein Tarifvertrag für Teile des Jahres eine rend der die Minderung der Leistungsfähigkeit oder\nunterschiedliche regelmäßige wöchentliche Ar- die Bindungen vorliegen, statt des Durchschnitts\nbeitszeit vorsah, die wöchentliche Arbeitszeit, die der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeits-\nsich als Jahresdurchschnitt ergibt, zeit die Zahl von Arbeitsstunden zugrunde zu legen,","602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ndie der Arbeilslose wöchentlich zu leisten imstande (2) Ist der Arbeitnehmer durch Beteiligung an\nist. Sat.z 1 gilt sinngemäß in den Fällen, in denen einem inländischen Arbeitskampf arbeitslos gewor-\nder Hauptbetrag nach Absatz 6 oder Absatz 7 be- den, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis\nmessen worden ist oder zu bemessen wäre. zur Beendigung des Arbeitskampfes.\n(3) Ist der Arbeitnehmer durch einen inlän-\n§ 113 dischen Arbeitskampf, an dem er nicht beteiligt ist,\n(1) Ein Familienzuschlag wird dem Arbeitslosen arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf\ngewährt Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeits-\nkampfes, wenn\n1. für seinen Ehegcltten, es sei denn, daß die Ehe-\ngatten dauernd getrennt leben, 1. der Arbeitskampf auf eine Änderung der Arbeits-\nbedingungen in dem Betrieb, in dem der Arbeit-\n2. für jedes Kind, für das ihm nach § 32 Abs. 2 des\nnehmer zuletzt be5chäftigt war, abzielt oder\nEinkommensteuergesetzes ein Kinderfreibetrag\nzusteht oder auf Antrag zu gewähren ist, 2. die Gewährung des Arbeitslosengeldes den Ar-\nbeitskampf beeinflussen würde.\n3. für sein uneheliches Kind, wenn seine Vaterschaft\noder Unterhaltspflicht festgestellt ist und ihm für Die Bundesanstalt kann Näheres durch Anordnung\ndas Kind ein Kinderfreibetrag nach § 32 Abs; 2 bestimmen; sie hat dabei innerhalb des Rahmens\ndes Einkommensteuergesetzes zustehen oder auf des Satzes 1 die unterschiedlichen Interessen der\nAntrag zu gewähren sein würde, falls es sein ehe- von den Auswirkungen der Gewährung oder Nicht-\nliches Kind wäre. gewährung Betroffenen gegeneinander abzuwägen.\nDer Familienzuschlag für ein Kind wird jedoch nicht (4) Ist bei einem Arbeitskampf das Ruhen des An-\ngewährt, wenn es das achtzehnte Lebensjahr voll- spruchs nach Absatz 3 für eine bestimmte Gruppe\nendet hat, es sei denn, · von Arbeitnehmern ausnahmsweise nicht gerecht-\nfertigt, so kann der Verwaltungsausschuß des Lan-\n1. es wird für einen Beruf ausgebildet oder\ndesarbeitsamtes bestimmen, daß ihnen Arbeits-\n2. es leistet ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne losengeld zu gewähren ist. Erstrecken sich die Aus-\ndes Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen wirkungen eines Arbeitskampfes über den Bezirk\nsozialen Jahres oder eines Landesarbeitsamtes hinaus, so entscheidet der\n3. es ist wegen körperlicher oder geistiger Ge- Verwaltungsrat. Dieser kann auch in Fällen des\nbrechen dauernd erwerbsunfähig. Satzes 1 die Entscheidung an sich ziehen.\n(2) Der Familienzuschlag darf für denselben An- § 117\ngehörigen gleichzeitig nicht mehrfach gewährt wer-\nden. Erfüllen für denselben Angehörigen mehrere (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht in\nArbeitslose gleichzeitig die Voraussetzungen für die der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt er-\nGewährung des Familienzuschlages, so entscheidet hält oder zu beanspruchen hat.\nder Direktor des Arbeitsamtes unter Berücksichti- (2) Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung\ngung des Wohles des Angehörigen, welchem der des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädi-\nArbeitslosen der Familienzuschlag zu gewähren ist. gung oder ähnliche Leistung erhalten oder zu be-\n(3) Der Familienzuschlag beträgt zwölf Deutsche anspruchen und ist das Arbeitsverhältnis durch Auf-\nMark wöchentlich. hebungsvertrag, Vergleich oder nach einer vom\nArbeitgeber ausgesprochenen unbegründeten außer-\n§ 114 ordentlichen Kündigung durch Urteil (§ 11 Abs. 1\nSatz 3 des Kündigungsschutzgesetzes) beendet wor-\n(1) Das Arbeitslosengeld darf den Höchstbetrag den, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld in\nder dem Gesetz nach § 112 Abs. 1 beigefügten Ta- der Zeit von der Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nbelle nicht überschreiten. ses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhält-\n(2) Das Arbeitslosengeld wird für die sechs Wo- nis geendet hätte, wenn es im Zeitpunkt des Ab-\nchentage gewährt. Auf jeden Wochentag entfällt ein schlusses des Aufhebungsvertrages, des Vergleichs\nSechstel des wöchentlichen Arbeitslosengeldes. oder der unbegründeten außerordentlichen Kündi-\ngung rechtswirksam ordentlich gekündigt worden\n§ 115 wäre. War das Arbeitsverhältnis schon vorher\nordentlich gekündigt oder war es befristet, so ruht\nEinkommen, das der Arbeitslose während des\nder Anspruch nicht über den Tag hinaus, an dem das\nBezuges von Arbeitslosengeld aus einer unselbstän-\nArbeitsverhältnis ohne den Aufhebungsvertrag, den\ndigen oder selbständigen Tätigkeit erzielt, wird auf\nVergleich oder das Urteil und ohne Rechtsstreit ge-\ndas Arbeitslosengeld, das sich nach den §§ 111\nendet hätte. Der Anspruch ruht nur so lange, als dem\nbis 114 ergibt, zur Hälfte angerechnet, soweit das\nArbeitslosen bei gleichmäßiger Verteilung der Lei-\nEinkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialver-\nstung auf die Kalendertage nach der Beendigung\nsicherungsbeiträge und der Werbungskosten fünf-\ndes Arbeitsverhältnisses je Kalendertag ein Betrag\nzehn Deutsche Mark wöchenllich übersteigt.\nzur Verfügung stehen würde, der gleich hoch ist wie\ndas Arbeitsentgelt, das er während der letzten Be-\n§ 116\nschäftigungszeit durchschnittlich je Kalendertag er-\n(1) Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld zielt hat oder, wenn dies für den Arbeitslosen\ndarf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. günstiger ist, wie das Arbeitsentgelt, das er bei","Nr. 51 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 603\nbetriebsüblicher wüchentlicher Arbeitszeit ohne Ar- setzes über die Förderung der beruflichen Bil-\nbeitsausfall erzielt hätte; letzte Beschäftigungszeit dung zugesagt hat, oder\nsind die am Tag<~ des Ausscheidens des Arbeitneh-\n4. die Teilnahme an einer der in Nummer 3 genann-\nmers aus dem ßeschüftigungsverhältnis abgerechne-\nten Maßnahmen abgebrochen,\nten Lohnabrechnungszeiträume, die insgesamt min-\ndestens zwanzig Tage mit Anspruch auf Arbeitsent- ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu\ngelt umfassen. haben, so tritt eine Sperrzeit von vier Wochen ein;\ndie Nummern 1 und 2 gelten nicht, wenn der Be-\n(3) Die Zeit, in der ein Anspruch auf Arbeits- trieb, in dem das Beschäftigungsverhältnis beend2t\nlosengeld ruht, umfaßt höchstens zwölf Monate. worden ist oder die angebotene Arbeit aufgenom-\n(4) Soweit der Arbeitslose die in den Absätzen 1 men werden soll, nach § 98 gefördert wird. Die\nund 2 genannten Leistungen tatsächlich nicht erhält, Sperrzeit beginnt mit dem Tage nach dem Ereignis,\nwird das Arbeitslosengeld auch in der Zeit gewährt, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag\nin der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Der in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperr-\nAnspruch des Arbeitslosen auf die geschuldeten zeit. Während der Sperrzeit ruht der Anspruch auf\nLeistungen geht in Höhe des nach Satz 1 gewähr- Arbeitslosengeld.\nten Arbeitslosengeldes auf die Bundesanstalt über. (2) Würde eine Sperrzeit von vier Wochen für\nDer Ubergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der\ndaß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere\ngepfändet werden kann. Härte bedeuten, so umfaßt die Sperrzeit zwei\nWochen.\n§ 118 (3) Hat der Arbeitslose nach der Entstehung des\nDer Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während Anspruchs bereits einmal Anlaß für den Eintritt\nder Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf einer Sperrzeit von vier Wochen gegeben und hat\neine der folgenden Leistungen zuerkannt ist: der Arbeitslose hierüber einen schriftlichen Bescheid\nerhalten, so erlischt, w·enn der Arbeitslose erneut\n1. Unterhaltsgeld, Anlaß für den Eintritt einer Sperrzeit von vier\n2. Krankengeld, Hausgeld, Verletztengeld aus der Wochen gibt, der ihm noch zustehende Anspruch auf\ngesetzlichen Unfallversicherung, Einkommens- Arbeitslosengeld.\nausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz\n§ 120\noder nach einem anderen Gesetz in entsprechen-\nder Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes, Das Arbeitslosengeld ist für sechs Wochentage\nMutterschaftsgeld nach § 200 oder § 200 a der zu versagen, wenn der Arbeitslose einer Aufforde-\nReichsversicherungsordnung oder nach dem Mut- rung des Arbeitsamtes, sich beim Arbeitsamt zu .\nterschutzgesetz, Ubergangsgeld aus einer der ge- melden (§ 132), trotz Belehrung über die Rechtsfol-\nsetzlichen Rentenversicherungen oder Sonder- gen ohne wichtigen Grund nicht nachkommt.\nunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz,\n§ 121\n3. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus einer der\ngesetzlichen Rentenversicherungen, Vereitelt der Arbeitslose durch sein Verhalten\nErmittlungen der Bundesanstalt (§ 144 Abs. 1) oder\n4. Altersruhegeld aus der Rentenversicherung der\nkommt er der Anzeigepflicht nach § 148 Abs. 1 oder\nArbeiter oder der Rentenversicherung der Ange-\nder Pflicht zur Vorlage des vorgeschriebenen Vor-\nstellten, Knappschaftsruhegeld oder Knappschafts-\ndruckes nach § 143 Abs. 2 trotz Belehrung über die\nausgleichsleistung aus der knappschaftlichen Ren-\nRechtsfolgen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht\ntenversicherung oder ähnliche Bezüge öffentlich-\nnach, so kann ihm das Arbeitslosengeld ganz oder\nrechtlicher Art für eine Zeit vor Vollendung des\nteilweise versagt werden. Die Ahndung als Ord-\nfünfundsechzigsten Lebensjahres des Arbeits-\nnungswidrigkeit nach § 230 Abs. 1 Nr. 6 und § 231\nlosen.\nAbs. 1 Nr. 4 wird dadurch nicht ausgeschlossen.\n§ 119\n§ 122\n(1) Hat der Arbeitslose\nDas Arbeitslosengeld wird in der Regel nach Ab-\n1. das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch ein ver-\nlauf des Zahlungszeitraumes gezahlt. Die Bundes-\ntragswidriges Verhalten Anlaß für die Kündigung\nanstalt stellt durch Anordnung Grundsätze für die\ndes Arbeitgebers gegeben und hat er dadurch\nFestsetzung der Zahlungszeiträume auf.\nvorsätzlich oder grobfahrlässig die Arbeitslosig-\nkeit herbeigeführt oder\n§ 123\n2. trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine vom\n(1) Kommt ein Arbeitsloser seiner gesetzlichen\nArbeitsamt angebotene Arbeit nicht angenommen\nUnterhaltspflicht gegenüber einem Angehörigen, für\noder nicht angetreten oder\nden ihm ein Familienzuschlag gewährt wird, nicht\n3. sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ge- nach, so kann ein angemessene,r Teil des Arbeits-\nweigert, an einer Maßnahme zur beruflichen Aus- losengeldes an den Angehörigen, dessen Vormund\nbildung, Fortbildung oder Umschulung teilzuneh- oder diejenige Person oder Stelle ausgezahlt wer-\nmen, obwohl das Arbeitsamt ihm eine Förderung den, in deren Obhut der Angehörige sich befindet\nder Teilnahme nach den Vorschriften dieses Ge- oder die diesem Unterhalt gewährt.","604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Wird einem Arbeilslosen innerhalb seiner Fa- (2) Wer sich an einem Orte aufhält, urn eine Be-\nmilie oder durch eine ~Jemeinnützige Einrichtung schäftigung auszuüben, die ihrer Natur nach auf\nUnterlldlt gewährt und kommt der Arbeitslose sei- einen Teil des Jahres beschränkt ist, begründet da-\nnen Verpflichtunqcn zur Deckung der Unterhalts- durch allein noch keinen Wohnort.\nkosten nicht Titich, so kann das Arbeitslosengeld bis (3) Hält sich der Arbeitslose bei Eintritt der\nzur Höhe der für den Zahlungszeitraum (§ 122) Arbeitslosigkeit außerhalb des Geltungsbereiches\nentstandenen Unterhaltskosten an die Person oder dieses Gesetzes auf und hat er keinen Wohnort irn\nStelle ausgezahlt werden, die die Unterhaltskosten Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist unbeschadet\ngetranen hat. des § 130 Abs. 2 das Arbeitsamt zuständig, in des-\n§ 124 sen Bezirk er sich erstmalig polizeilich anmeldet\nDer Präsident der Bundesanstalt kann im Einzelfall\nDie Auszahlung des Arbeitslosengeldes ist aus- oder für Gruppen von Fällen ein Arbeitsamt für zu-\ngeschlossen, wenn seit dem Tage, für den es zu zah- ständig erklären.\nlen war, drei Monate verstrichen sind. Die Frist\nbeginnt frühestens mit dem Tage, der auf die Be- (4) Bei Streit zwischen Arbeitsämtern über die\nkanntgabe der Bewilligung des Arbeitslosengeldes Zuständigkeit nach den Absätzen 1, 2 und 3 Satz 1\nfolgt. Soweit der Anspruch streitig war, beginnt sie entscheidet, wenn die Arbeitsämter dern Bezirk des\nmit dem Tage, der auf die Zustellung des Wider- gleichen Landesarbeitsarntes angehören, dessen Prä-\nspruchsbescheides folgt, oder mit dem Tage, an dem sident, andernfalls der Präsident der Bundesanstalt.\ndie Entscheidung eines Gerichtes der Sozialgerichts-\nbarkeit Rechtskraft erlangt. § 130\n§ 125 (1) Auf Antrag des Arbeitslosen hat das Arbeits-\namt ein anderes Arbeitsamt für zuständig zu er-\n(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt mit klären, wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Be-\nder Entstehung eines neuen Anspruchs.\ndenken entgegenstehen oder die Ablehnung für\n(2) Der Ans:rruch nuf Arbeitslosengeld kann nicht den Arbeitslosen eine unbillige Härte bedeuten\nmehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner würde. Die Bundesanstalt kann durch Anordnung\nEntstehung drei Jahre verstrichen sind. bestimmen, unter welchen Umständen Bedenken ent-\ngegenstehen und unter welchen Voraussetzungen\n§ 126 die Ablehnung eine unbillige Härte bedeuten würde.\nSchuldet der Arbeitslose Beiträge zur Bundes- (2) Für Arbeitslose, die vor Eintritt der Arbeits-\nanstalt, so kann die Bundesanstalt Forderungen des losigkeit eine die Beitragspflicht begründende Be-\nArbeitslosen auf Arbeitslosengeld mit den Forde- schäftigung befugt irn Geltungsbereich dieses Ge-\nrungen auf diese Beiträge bis zur Hälfte des setzes ausgeübt haben, ihren Wohnort außerhalb\nwöchentlichen Arbeitslosengeldes nach den §§ 111 dieses Bereiches, aber innerhalb des Gebietes des\nbis 114 aufrechnen. Deutschen Reiches nach dern Stande vorn 31. Dezem-\nber 1937 haben, kann der Präsident der Bundes-\n§ 127 anstalt zulassen, daß sich das Arbeitsamt des Be-\nEin auf anderen gesetzlichen Vorschriften be- schäftigungsortes für zuständig erklärt. Die Bundes-\nruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens, der anstalt kann durch Anordnung das Nähere-über die\ndurch Arbeitslosigkeit erwachsen ist, geht insoweit Voraussetzungen,. die Gültigkeitsdauer und das\nauf die Bundesanstalt über, als dieser durch die Verfahren der Zuständigkeitserklärung bestirnrnen.\nGewährung von Leistungen nach diesem Gesetz an\nden Entschädigungsberechtigten Aufwendungen er-\n§ 131\nwachsen. Hat dieser trotz des Rechtsüberganges von\ndem Dritten die Schadenersatzleistung erhalten, so Wird nach der Arbeitslosrneldung ein anderes\ngilt § 152 Abs. 2 entsprechend. Arbeitsamt zuständig, so hat sich der Arbeitslose\nbei dern nunmehr zuständigen Arbeitsamt unverzüg-\n§ 128 lich zu melden.\nDer Antrag auf Arbeitslosengeld ist persönlich\nbei dern zuständigen Arbeitsamt zu stellen. § 132\n(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit,\n§ 129 für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt,\n(1) Zuständiges Arbeitsamt ist das Arbeitsamt, beirn Arbeitsamt zu melden, wenn das Arbeitsamt\nin dessen Bezirk der Arbeitslose bei Eintritt der ihn dazu auffordert. Diese Pflicht besteht für den\nArbeitslosigkeit seinen Wohnort hat. Hat der Arbeitslosen auch während einer Zeit, in der sein\nArbeitslose keinen Wohnort oder konnte er sich in- Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den §§ 116, 117,\nfolge Berufstätigkeit an seinem Wohnorte in der 118 Nr. 2 oder § 119 ruht.\nRegel nicht aufhalten, so ist das Arbeitsamt zu- (2) Die Bundesanstalt kann durch Anordnung\nständig, in dessen Bezirk er sich bei Eintritt der Näheres über die Meldepflicht bestimmen. Sie kann\nArbeitslosigkeit aufhält, irn zweiten Falle jedoch nur auch bestirnrnen, inwieweit Einrichtungen außerhalb\nso lange, als er sich nicht an seinem Wohnorte auf- der Bundesanstalt auf ihren Antrag zur Entgegen-\nhält. nahme der Meldungen zuzulassen sind.","Nr. 51 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1969 605\n§ 1:n (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nDer Arbcil.gdier ist verpl1ichl.c)t, rwch Beendigung\nordnung kann im Einvernehmen mit dem Bundes-\neines Beschi.iftigtm~Jsvcrhi.ilt.nisscs uuf Verlangen minister der Finanzen und dem Bundesminister des\neine Bescheinigung uni.er Verwendung des von der Innern durch Rechtsverordnung bestimmen, wenn\nwirtschafts- oder sozialpolitische Gründe dies er-\nBundesanstalt vorgesehenen Vordruckes (Arbeits-\nfordern, daß andere Erwerbstätigkeiten von be-\nbescheiniqlm~J) c1uszustellen, aus der besonders die\nArt der Ti.itigkeit des Arbeitnehmers, Beginn, Ende stimmter Dauer einer entlohnten Beschäftigung im\nSinne des Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe b gleichstehen\nund Grund für die Beendiqunq des Beschäftigungs-\nund unter welchen Voraussetzungen eine vorherige\nverhältnisses hervorgehen. Anzugeben sind darin\nentlohnte Beschäftigung zur Begründung des An-\nferner das Arbeitsentgelt und sonstige Leistungen\nspruchs auf Arbeitslosenhilfe nicht erforderlich ist;\n(§ 117 Abs. 2), die der Arbeitnehmer aus dem Be-\ner kann dabei bestimmen, daß der Arbeitslose nach-\nschäftigungsverhältnis erhalten oder noch zu be-\nzuweisen hat, daß er auf Verdienst angewiesen ist.\nanspruchen hat. Si.itze l und 2 gelten für Zwischen-\nmeister und andere Auftraggeber von Heimarbei-\n§ 135\ntern entsprechend.\n(1) Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erlischt,\nwenn\nZweiter Unterabschnitt 1. der Arbeitslose durch Erfüllung der Anwart-\nArbeitslosenhilfe schaftszeit (§ 104) einen Anspruch auf Arbeits-\nlosengeld erwirbt,\n§ 134 2. seit dem letzten Tage des Bezuges von Arbeits-\n(1) Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat, wer losenhilfe ein Jahr vergangen ist.\n1. arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Ver- (2) Ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, der auf\nfügung steht, sich beim Arbeitsamt arbeitslos der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 134 Abs. 1\ngemeldet und Arbeitslosenhilfe beantragt hat, Nr. 4 Buchstabe a beruht, erlischt nicht durch die\n2. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, weil Erfüllung der Voraussetzungen nach § 134 Abs. 1\ner die Anwartschaftszeit (§ 104) nicht erfüllt, Nr. 4 Buchstabe b oder nach einer Rechtsverordnung\n3. bedürftig ist und gemäß § 134 Abs. 3.\n4. innerhalb eines Jahres vor der Arbeitslos- § 136\nmeldung, die dem Antrug auf Arbeitslosenhilfe (1) Die Arbeitslosenhilfe besteht aus dem Haupt-\nvorausgeht,\nbetrag und den Familienzuschlägen.\na) Arbeitslosengeld bezogen hat, ohne daß der\nAnspruch nach § 119 Abs. 3 erloschen ist, oder (2) Der Hauptbetrag richtet sich nach demArbeits-\nentgelt nach Maßgabe der dem Gesetz beigefügten\nb) mindestens zehn Wochen, sofern der letzte\nTabelle. Auszugehen ist\nAnspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeits:.\nlosenhilfe nach § 119 Abs. 3 erloschen ist, 1. im Falle des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a von\ndanach mindestens sechsundzwanzig Wochen dem Arbeitsentgelt, nach dem sich zuletzt das\noder sechs Monate in entlohnter Beschäfti- Arbeitslosengeld gerichtet hat, oder, wenn von\ngung gestanden hat. Außer Betracht bleiben einem Arbeitsentgelt nach § 112 Abs. 8 ausgegan-\nBeschäftigungen, die nach § 102 geringfügig gen worden ist, von dem Arbeitsentgelt, nach dem\nsind, die Beschäftigung eines Ehegatten durch sich ohne Anwendung dieser Vorschrift zuletzt\nden anderen und Beschäftigungszeiten, für die das Arbeitslosengeld gerichtet hätte,\nwegen Krankheit, Urlaub oder unberechtigter 2. in allen übrigen Fällen von dem Arbeitsentgelt\nArbeitsversäumnis kein Arbeitsentgelt ge- im Sinne des§ 112 Abs. 7.\nzahlt worden ist.\nFür die Zeit, während der der Arbeitslose aus Grün-\nWird die Arbeitslosenhilfe ohne erneute Arbe.its- den, die in seiner Person oder in seinen Verhält-\nlosmeldung für eine Zeit nach Erschöpfung des nissen liegen, nicht mehr das nach Nummer 1 maß-\nAnspruchs auf Arbeitslosengeld beantragt, so tritt gebliche Arbeitsentgelt erzielen kann, richtet sich\nan die Stelle des Tages der Arbeitslosmeldung, die Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitsentgelt im\ndie dem Antrag auf Arbeitslosenhilfe vorausgeht, Sinne des § 112 Abs. 7; kann der Arbeitslose aus\nder erste Tag nach Erschöpfung des Anspruchs einem der genannten Gründe nicht mehr das Ar-\nauf Arbeitslosengeld, an dem die sonstigen Vor- beitsentgelt erreichen, von dem nach Nummer 2 aus-\naussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosen- gegangen worden ist, so wird die Arbeitslosenhilfe\nhilfe erfüllt sind. nach § 112 Abs. 7 neu festgesetzt.\n(2) Die Vorschriften des Ersten Unterabschnittes (3) Nach jeweils drei Jahren seit dem Tage, für\nüber Arbeitslosengeld gelten entsprechend, soweit den letztmals die Arbeitslosenhilfe festgesetzt wor-\ndie Besonderheiten der Arbeitslosenhilfe nicht ent- den ist, ist sie nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 neu fest-\ngegenstehen. Wer nur mit Einschränkung hinsicht- zusetzen.\nlich der Dauer der Arbeitszeit imstande ist, eine\n§ 137\nBeschäftigung unter den üblichen Bedingungen des\na1lgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben, hat keinen (1) Der Arbeitslose ist bedürftig im Sinne des\nAnspruch auf Arbeitslosenhilfe. § 134 Abs. 1 Nr. 3, soweit er seinen Lebensunterhalt","606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nund den seiner .Angehöri~Jen, für die ein Anspruch 5. die Grundrenten und die Schwerstbeschädigten-\nauf Familienzuschlag besteht, nicht auf andere Weise zulage nach dem Bundesversorgungsgesetz, die\nals durch Arbeitslosenhilfe bestreitet oder bestrei- Renten, die in entsprechender Anwendung der\nten kann und dds Einkommen, das nach § 138 zu Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über\nberücksichtigen ist, die .Arbeitslosenhilfe nach § 136 die Grundrente und die Schwerstbeschädigten-\nnicht erreicht. zulage gewährt werden, und die Renten, die den\n(2) Der Arbeilslose ist nicht bedürftig im Sinne Opfern nationalsozialistischer Verfolgung wegen\ndes § 134 Abs. 1 Nr. 3, solange mit Rücksicht auf einer durch die Verfolgung erlittenen Gesund-\nsein Vermögen, das Vermögen seines im gemein- heitsschädigung gewährt werden, bis zur Höhe\nsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder das Ver- des Betrages, der in der Kriegsopferversorgung\nmögen seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als\nleiblichen Eltern oder Kinder die Gewährung von Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage ge-\nArbeitslosenhilfe offenbar nicht gerechtfertigt ist. währt würde,\n(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- 6. Leistungen zum Ausgleich eines Schadens, soweit\nnung kann im Einvernehmen mit dem Bundes- sie nicht für entgangenes oder entgehendes Ein-\nminister der Finanzen durch Rechtsverordnung be- kommen oder für den Verlust gesetzlicher Unter-\nstimmen, inwieweit Vermögen zu berücksichtigen haltsansprüche gewährt werden; die Vorschriften\nund unter welchen Voraussetzungen anzunehmen ist, über die Berücksichtigung von Vermögen bleiben\ndaß der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt auf an- unberührt,\ndere Weise bestreitet oder bestreiten kann. 7. Unterstützungen auf Grund eigener Vorsorge für\nden Fall der Arbeitslosigkeit und Zuwendungen,\ndie die freie Wohlfahrtspflege gewährt oder die\n§ 138 ein Dritter zur Ergänzung der Arbeitslosenhilfe\ngewährt, ohne dazu rechtlich oder sittlich ver-\n(1) Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sind als\npflichtet zu sein,\nEinkommen zu berücksichtigen:\n8. das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz,\n1. Einkommen des Arbeitslosen einschließlich der\ndie Leistungen nach § 7 Abs. 6 des Bundeskinder-\nLeistungen, die er von Dritten erhält oder be-\ngeldgesetzes sowie, bis zur Höhe des Kindergel-\nanspruchen kann, soweit es nicht nach § 115 an-\ndes, die Kinderzulage aus der gese