{"id":"bgbl1-1969-50-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":50,"date":"1969-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/50#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-50-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_50.pdf#page=7","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39","page":579,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 50 --· Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1969                                                            579\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                Inhalt                                                                           Seite\nNr. 39, ausgegeben am 24. Juni 1969\n19. 6. 69  Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nTunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . .                         1157\n29. 5. 69  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zur Durchführung des\nAbkommens vom 25. Pebruar 1964 über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1188\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                         Nr./Seite\n30. 5. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1012/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der ab 1. Juni 1969 geltenden Erstattungen bei der\nAusfuhr bestimmter Erzeugnisse auf dem Getreide- und Reis-\nsektor in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal-\nlenden Waren                                                                        31. 5. 69                        L 130/57\n30. 5. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1013/69 der Kommission zur Änderung\nder für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder\nRoggen anzuwendenden Erstattungen                                                   31. 5. 69                        L 130/59\n30. 5. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1014/69 der Kommission zur Änderung\nder Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis                             31. 5. 69                        L 130/62\n30. 5. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1015/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\nerzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                                            31.\"5. 69                        L 131/1\n30. 5. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1016/69 der Kommission zur Senkung\nder Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Rizinus-\nölen                                                                                31. 5. 69                        L 131/3\n28. 5. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1017/69 des Rates über eine weitere\nVerlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung\nNr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des\nEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-\nwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1968                                       3. 6.69                        L 132/1\n2. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1018/69 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen\noder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                3. 6. 69                       L 132/2\n2. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1019/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                               3.6.69                          L 132/3\n2. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1020/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                                  3.6.69                         L 132/5\n2. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1021/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                                         3.6.69                         L 132/6\n2. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1022/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden\nErstattungen                                                                          3.6. 69                        L 132/7\n2. 6. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1023/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der ab l. Juni 1969 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht\nunter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                                         3.6.69                         L 132/9"]}