{"id":"bgbl1-1969-46-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":46,"date":"1969-06-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/46#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-46-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_46.pdf#page=5","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 35","page":541,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 46     Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1969                                                                          541\nBundesgesetzblatt\nTei I II\nTag                                                       1n ha I t                                                                                      Seite\nNr. 35, ausgegeben am 10. Juni 1969\n4. 6. 69 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Künigrekh der Niederlande über die Benutzung niederländischer Hoheitsgewässer\nund Häfen durch N. S . .,Otto Hahn\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1121\n28. 5. 69 Bekannlrn,1chung zu dem Ubereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation\nfür Europa und den Mittelmeerraum vom 18. April 1951 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1131\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzhl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bc->zeichnung der Verordnung                                                          Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                 vom                        tretens\n29. 5. 69 Siebenunddreißigste Verordnung zur Anderung\nder Einfuhrliste             Anlage zum Außenwirtschafts-\ngesetz --                                                                                      101                 4.6.69                        4. 6. 69\nB1111tlesqesl!lzhl. IJI 7400-1\n27. 5. 69 Verordnung Nr. 2/69 über die Festsetzung von\nEntgelten für Vc~rkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                      101                 4. 6.69                      5. 6.69\n28. 5. 69 IV. Nachtrug zu den Tarifen für die Schiffahrt-\nabgaben auf den Bundeswasserstraßen Neckar,\nMain/Regnitz, Main-Donau-Kanal vom 22. De-\nzember 1967                                                                                    101                  4. 6.69                     16.6. 69\n20. 5. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel für den Schiffsverkehr\nim Bereich der Krückaumündung                                                                   103               10.6.69                        9. 6.69"]}