{"id":"bgbl1-1969-44-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":44,"date":"1969-06-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/44#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-44-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_44.pdf#page=5","order":4,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965)","law_date":"1969-05-28T00:00:00Z","page":477,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 44          Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1969                                                                                       477\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 15. April 1969                         1 BvL 18/68 - , ergangen auf\nVorlage des Sozialgerichts Würzburg, wird nach-\nfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 3 Absatz 2 und § 3 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes\nüber eine Altershilfe für Landwirte in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 14. September\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1448) sind mit dem\nGrundgesetz vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31\nAbs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 28. Mai 1969\nDer Bundesminister der Justiz\nHorst Ehmke\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                   Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 34, ausgegeben am 3. Juni 1969\n29. 5. 69   Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/69 - Zollkontingente für\nRohbl(!i und Rohzink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117\n29 . .5. 69 Fünfte Verordnung zur Anderung der Erläuterungen zum Zolltarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1119\n5. 5. 69   Bekcmnlrnachung der Ergänzung der Anlage zum Europäischen Ubereinkommen über die\nRegelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates . . . . . . . . . . . .                                                        1120"]}