{"id":"bgbl1-1969-42-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":42,"date":"1969-05-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/42#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-42-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_42.pdf#page=7","order":4,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":455,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 42    Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1969                                                                                          455\nBu ndesgesetzhlatt\nTeil II\nTag                                                              I nh a 1 t                                                                                      Seite\nNr. 33, ausgegeben am 29. Mai 1969\n22. 5. 60 Gesclz zu dem Zo11übereinkommen vom 6. Oktober 1960 über die vorübergehende Einfuhr\nvon UmschlieHungen, dem Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über die vorübergehende\nEinfuhr von Berufsausrüstung und dem Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964 über Be-\ntreuungsgut für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1065\n21. 4. 69 Bck,rnntrnachung d<•r Vereinbarung mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-\nwien ülwr die Rew·lun~J der Vermittlung jugoslawischer Arbeitnehmer nach und ihrer Be-\nschülli~Jun~J in der BundcsrPpublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1107\n8. 5. 69 Bc!kirnnlmdchtm~J üllPr das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zu-\nSdmmcnlegun~J dc·r deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzüber-\nganq Bundc~rnf'ul,111d/Ni<'uwe Schans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1116\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19SO\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDa! um und Bezeichnung der Verordnung                                                                   Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n14. 5. b9 Zwölfle Verordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Änderung der Ersten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung der Funklreqm~nzen)                                                                             97                29. 5. 69                     26. 6. 69\n21. 5. 69 Verordnung der Wc1sser- und Schiffahrtsdirektion\nDuisbur9 über die Aulhebung der Verordnung\nüber die Vcrleih1n~J von Frdc:htgut im Binnen-\nschillsverkehr                                                                                         97                29.5.69                       30. 5. 69"]}