{"id":"bgbl1-1969-41-6","kind":"bgbl1","year":1969,"number":41,"date":"1969-05-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/41#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-41-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_41.pdf#page=6","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31 und Nr. 32","page":446,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["446                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                           Inhalt                                                                                            Seite\nNr. 31, ausgegeben am 23. Mai 1969\n20. 5. 69       Gesetz zu cl(\\m Obereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Aus-\ntausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          997\n22. 4. 69       fü•kann l.mc1chu11g dl's A bkornmens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der R<'~JicruncJ von Indi(~n über die zollfreie Einfuhr von Sachspenden . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1012\n:m. 4.  fiC)   Bckdnnl.rndcl1t111q über d()I1 Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrük-\nkunq ldlsclln od(~r irrdührender Herkunftsangaben (Inkrafttreten der Lissaboner Fassung\nfür lt.dien)   ............................................................................                                                        1018\n2. 5. 69      Bekarrnlmc1chu1HJ üb<!r tkn Ct!lt.ungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung dt1.sliindischcr Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1019\n5. 5. b9     ß<!ki:1nnl1nc1drnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaatliche\nlkrc1lcndc S('<~sd1iff,-itirts-Orgcmisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1020\nNr. 32, ausgegeben am 28. Mai 1969\n22. 5. 69      Gesetz über die r-eststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rech-\nnungsjahr 1969 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1021\n8. 5. G9     Bckc1nnlnwchung tibcr den GP!tungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . .                                                  1063\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgcsel.Lbl. S. 23) wird uuf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDdlutn und Bezeichnung der Verordnung                                                           Bundesanzeiger                                   In kraft-\nNr.                  vom                         tretens\n8. 5. 69      Veronlnung TSF Nr. 4/69 über Tc11ife für den Güter-\nlernv(!rkehr mit Krc1llfc1hrzt:ugen                                                                92                21. 5. 69                        1. 6. 69\n21. 2. 69      Anordnung über die Ubcrlragung von Aufgaben auf\ndi:ls BundcsvcrwaJtunqsi:lml                                                                        95                24. 5. 69                        1. 6. 69\n13. 5. 69      Verordnung über di<: Frhc:bung einer Produktions-\ndhgdb<' für Zucker                                                                                  95                24.5.69                        siehe§ 15"]}