{"id":"bgbl1-1969-40-5","kind":"bgbl1","year":1969,"number":40,"date":"1969-05-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/40#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-40-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_40.pdf#page=5","order":5,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":437,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 40 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1969                                                                                                   437\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                      I nh alt                                                                                        Seite\nNr. 30, ausgegeben am 21. Mai 1969\n14. 5. 69 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Zyp<~m über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             981\n12. 5. 69 Verordnung zur i\\nderung des Deutschen Teil--Zolltarifs (Nr. 5/68 - Zollaussetzungen und\nZollkonlingenle für Lachst~ usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 991\n24. 4. 69 ßekanntmuchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  993\n25. 4. 69 Bekunntmadrnng über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   994\n29. 4. 69 Bckcmnlrndchung übf~r den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen EirJcn l.ums (Inkrafttreten der Lissaboner Fassung für Italien) . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      996\n29. 4. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei . . . . . .                                                                         996\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgcsetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                             Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n30. 4. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdireklion Kiel für den Schiffsverkehr\nim Bereich der Pinnaumündung                                                                                    89                14.5.69                       20. 5. 69\n13. 5. 69 Verordnung Nr. 1/69 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                      91                20.5.69                       20. 5. 69"]}