{"id":"bgbl1-1969-38-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":38,"date":"1969-05-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/38#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_38.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)","law_date":"1969-05-14T00:00:00Z","page":365,"pdf_page":1,"num_pages":56,"content":["365\nBundesgeset blatt\nTeiII Z1997A\n1969 Aus~·c?;·ehcn zu Bonn am 16. Mai 1969 Nr. 38\nTag In h a 1t Seite\n14. 5. 69 Zweites Gesetz zur NeuregeJung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungs-\ngesetz - 2. ßesN(;) .................................. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365\nBunucsq<'sc•lzhl. 111 '.WJ2-1, 20:J0-5, 2030-2, 2030-6, 53-4, 2030-1\nZweites Gesetz\nzur Neuregelung des Besoldungsrechts\n(Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)\nVom 14. Mai 1969\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (3) Dem Aufbau der Besoldungsordnung für\nrates das folgende Gesetz beschlossen: aufsteigende Gehälter liegt folgende Amter-\nbewertung zugrunde:\nArtikel I\nBesoldungs-1 Grundämter\ngruppe\n§ 1\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der A Amtsgehilfe\nBekanntmachung vom 18. Dezember 1963 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 916), zuletzt gelindert durch das Gesetz A 2 Oberamtsgehilfe 1)\nüber die Deutsche Bibliothek vom 31. März 1969 A 3 Hauptamtsgehilfe\n(Bundesgesetzbl. I S. 2fi5), wird wie folgt geändert: A 4 Amtsmeister\n1. § 5 erhält folgende Fassung: A 5 Oberamtsmeister\n,,§ 5\nA 5 Assistent, Werkführer\nSystem der Besoldungsordnungen A 6 Sekretär, Werkmeister\n(1) Die Zuordnung der Ämter zu den Besol- A 7 Obersekretär, Oberwerkmeister\ndungsgruppen der Besoldungsordnungen A (auf-\nsteigende Gehälter) und B (feste Gehälter) A 8 Hauptsekretär, Hauptwerkmeister\n- Anlage I -- richtet sich nach dem Amtsinhalt. A 9 Amtsinspektor, Betriebsinspektor\n(2) Der Einteilung der Amt.er in vier Lauf-\nbahngruppen (§§ 16 bis 19 des Bundesbeamten- A 9 Inspektor\ngesetzes) entsprechend ist das Eingangsamt in A10 Oberinspektor\nden Laufbahnen\nA 11 Amtmann\ndes einfachen Dienstes\nA 12· Oberamtmann, Amtsrat\nden Besoldungsgruppen A 1 oder A 2,\ndes mittleren Dienstes A 13 Oberamtsrat\nder Besoldungsgruppe A 5,\nA 13 Regierungsrat\ndes gehobenen Dienstes\nder Besoldungsgruppe A 9, A 14 Oberregierungsrat\ndes höheren Dienstes A 15 Regierungsdirektor\nder Besoldungsgruppe A 13 A 16 Leitender Regierungsdirektor,\nFinanzpräsident 2 ), Ministerialrat 2 )\nzuzuweisen. Dies gilt nicht für die Laufbahnen\ndes gehobenen Fachschuldienstes der Bundes- 1) Nach langjähriger Bewährung im Dienst öffentlich-rechtlicher\nwehr und des Bundes9renzschutzes sowie für Dienstherren auch als Eingangsamt.\n2) Können in den Besoldungsgruppen A 16 und B 3 ausgebracht\ndie Sonderlaufbahnen des einfachen Dienstes. werden.","366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nDPn Crundämtern gleichwertige Ämter mit an- der Deutschen Bundesbahn darf nach Maßgabe\nden~r Amtsbezeichnung sind wie die Grund- sachgerechter Bewertung\nämter einzureihen. Als qkich wertig sind anzu-\nim mittleren Dienst\nsehen:\nin der Besoldungsgruppe A 7 40 v.H.,\ndie Grundämter\nin der Besoldungsgruppe A 8 25 v.H.,\nder Besoldungs~Jrnpp(~ f 12\nin der Besoldungsgruppe A 9 5 v.H.,\nund der hichschulobcrlehrer,\nim gehobenen Dienst\nder Besoldungsgruppe A 13\nin der Besoldungsgruppe A 11 30 v.H.,\nund der Studien reit,\nin der Besoldungsgruppe A 12 10 v.H.,\nder Besoldungsgruppe A 14\nin der Besoldungsgruppe A 13 2 v.H.,\nund der Oberstudienrat,\nder Besoldungsgruppe A 15 im höheren Dienst\nund der Studiendirektor. in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16\nnach Einzelbewertung zusammen 28 v. H.,\n(4) Der Obersludiendi reklor ist in die Besol-\nin der Besoldungsgruppe A 16 6 v.H.\ndungsgruppe A 15 einzureihen und erhält eine\nAmtszulage. Der Verwaltungsgerichtsrat ist 11is der Gesamtzahl der Planstellen in der jeweili-\nzur siebenten Dienstc1ltersstufe in die Besol- gen Laufbahngruppe nicht überschreiten. Bei\ndungsgruppe A 13, von der achten Dienstalters- den Bundesoberbehörden, wissenschaftlichen An-\nstufe an in die Besoldungsgruppe A 14, der Ver- stalten und entsprechenden Einrichtungen des\nwaltungsgerichtsdirektor in die Besoldungs- Bundes sowie bei den unter Satz 1 fallenden\ngruppe A 15 einzureihen; diese Richter erhalten Dienststellen der Deutschen Bundesbank kann\nin den Besoldungsgruppen A 14 und A 15 mit von einem entsprechend erhöhten Anteil der\nErreichen des Endgrundgehalts ein um fünf- Beförderungsämter ausgegangen werden, soweit\nundsiebzig vom Hundert des Unterschiedes zu ihre jeweiligen besonderen Aufgaben und An-\nden Endgrundgehältern der jeweils nächst- forderungen es rechtfertigen. 11\nhöheren Besoldungsgruppe erhöhtes Grund-\ngehalt.\n2. § 6 wird wie folgt geändert und ergänzt:\n(5) Beförderungsämter dürfen nur für solche\na) Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d erhält fol-\nAufgaben geschaffen werden, die sich von dem gende Fassung:\nAmtsinhalt der jeweils unter ihnen liegenden\nÄmter ihrer Laufbahn wesentlich abheben. Ist ,,d) im Dienst der Bundeswehr als Berufs-\ndas erste Beförderungsamt einer, der Besol- soldat oder Soldat auf Zeit oder im\ndungsgruppen A 6, A 10 oder A 14 zugeordnet, Polizeivollzugsdienst, soweit der Dienst\ndürfen diese Ämter jedoch auch ohne Erfüllung die Zeit des auf Grund der Wehrpflicht\nder Voraussetzungen des Satzes 1 für Beamte zu leistenden Wehrdienstes umfaßt und\n11\neingerichtet werden, die auf Grund einer mit die Wehrpflicht dadurch als erfüllt gilt, •\nErfolg abgeleisteten Tätigkeit im Eingangsamt\nb) Es wird folgender Absatz 6 angefügt:\nbesondere Fachkenntnisse und Erfahrung auf-\nweisen; hierbei ist in der Regel eine von der ,, (6) Hat die tatsächliche Studiendauer die\nAnstellung bis zur Verleihung des ersten Be- vorgeschriebene Mindestzeit überschritten,\nförderungsamtes verbrachte Tätigkeit so kann das Studium nach Absatz 3 Satz 1\nNr. 1 auch insoweit berücksichtigt werden,\nin der Besoldungsgruppe A 5 als es die vorgeschriebene Mindeststudien-\nvon mindestens 2 Jahren, zeit um nicht mehr als zwei Jahre über-\nin der Besoldungsgruppe A 9 schreitet. 11\nvon mindestens 3 Jahren,\n3. § 7 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nin der Besoldungsgruppe A 13\n,,Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht-\nvon mindestens 5 Jahren\nlichen Dienstherrn im Reichsgebiet kann gleich-\nerforderlich. Satz 2 gilt 1ür die Laufbahnen des gestellt werden die Tätigkeit\neinfachen Dienstes sinngemäß; beginnt eine\n1. im ausländischen öffentlichen Dienst oder im\nLaufbahn in der Besoldungsgruppe A 1, kann\nDienst einer zwischenstaatlichen oder über-\neine Beförderung nach Maßgabe des Satzes 2\nin ein Amt der Besoldungsgruppe A 3 vor- staatlichen Einrichtung,\ngesehen werden. 2. im Dienst der Fraktionen des Bundestages\noder der Landtage,\n(6) Das Verhältnis der Beförderungsämter in\nder Besoldungsordnung A unterhalb der ober- 3. im Dienst von kommunalen Spitzenverbän-\nsten Bundesbehörden und der Hauptverwaltung den,","Nr. J8 - Tc1g der Ausgc1be: Bonn, den 16. Mai 1969 367\n4. im Dienst von öffenllich-rechtlichen Religions- 8. Der bisherige Wortlaut des § 32 wird Absatz 1.\ngese!Jscrwften und ihren Verbänden, Es wird folgender Absatz 2 angefügt:\n5. im Dienst bei n ichlöffcntl ichen Kraftverkehrs- ., (2) Von den Regelungen des § 5 gelten Ab-\noder Fernmeldeunternehmen, die ganz oder satz 1 und Absatz 3 Satz 2 sowie als Grundsatz\nteilweise von der Bundes-(Reichs-)post oder Absatz 5 Satz 1.\"\nvon der Bundes-(Reichs-)bahn übernommen\nworden sind, sowie im nichtöffentlichen Eisen- 9. § 42 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nbahndienst,\n6. im nichtöffentlichen Schuldienst und im Dienst\na) Der Punkt am Schluß des Buchstaben d wird\nvon in- und ausländischen nichtöffentlichen durch ein Komma ersetzt.\nwissenschaftlichen Hochschulen, b) Es wird folgender Buchstabe e angefügt:\n7. als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dienst „e) die am 8. Mai 1945 Angestellte eines\nvon wissenschaftlichen Forschungseinrichtun- Dienstherrn im Sinne des § 7 Abs. 1\ngen, an denen die öffentliche Hand durch waren und bis zu diesem Zeitpunkt die\nZahlung von Beiträgen oder Zuschüssen für eine Einheitslaufbahn vorgeschrie-\noder in anderer Weise wesentlich beteiligt benen Prüfungen bestanden haben; Ent-\nist; das gleiche gilt, wenn die Tätigkeit in sprechendes gilt für Angehörige einer\neinem Dienstverhältnis Zl~ Angehörigen des Einheitslaufbahn, die ihre Ausbildung\nöffentlichen Dienstes, die Forschungsaufgaben erst nach dem 8. Mai 1945 fortgesetzt\nwahrnehmen, oder zu wissenschaftlichen An- sowie die vorgeschriebenen Prüfungen\ngestellten bei den genannten Forschungs- bestanden haben und bis zum 30. Sep-\neinrichtungen ausgeübt und aus Mitteln der tember 1961 als Beamte eingestellt wor-\nöffentlichen Hand vergütet worden ist, den sind, mit der Maßgabe, daß die Zeit\n8. im Dienst von Einrichtungen, die von meh- vom 9. Mai 1945 bis zur Fortsetzung der\nreren der in Absatz 1 bezeichneten Dienst- Ausbildung als Dienstzeit im Sinne des\nherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungs- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 berücksichtigt\nabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung wird.\"\nihnen obliegender hoheitsrechtlicher Auf-\ngaben geschaffen word(m sind.\" 10. § 53 wird wie folgt geändert:\n4. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n,, (1) Für Beamte und Richter im Geltungs-\na) Absatz 1 wird gestrichen.\nbereich des § 49 Abs. 1 ist § 5 sinngemäß an-\nb) Der bisherige Absatz 2 v· ird Satz 1 und 2. zuwenden. Für Beamte im Polizeivollzugs-\ndienst gilt § 30 Abs. 2 entsprechend. § 5\n5. In § 12 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „ein- Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 und Absatz 6 ist auf\nhundertundneun\" und „üchtundachtzig\" ersetzt Richter und Staatsanwälte nicht anzuwen-\ndurch die Worte „einhundertundzwölf\" und den.\"\n,,einundneunzig\".\nb) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\n6. § 18 wird wie folgt geändert: ,,Als gleichwertig sind anzusehen:\ndie Grundämter\na) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 wird hinter dem\nWort „Personen\" das Wort „vorrangig\" ein- der Besoldungsgruppe A 6 und der Polizei-\ngefügt. hauptwachtmeister,\nder Besoldungsgruppe A 11 und der Lehrer\nb) In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt: an Volksschulen, soweit für diesen ein\n„Dies gilt entsprechend für den auf den Studium von sechs Semestern vorgeschrie-\nGrundwehrdienst anzurechnenden Wehr- ben ist,\ndienst, den ein Soldat auf Zeit auf Grund der Besoldungsgruppe A 12 und der Lehrer\nfreiwilliger Verpflichtung für eine Dienstzeit an Realschulen.\"\nvon nicht mehr als drei Jahren geleistet hat,\nsowie für einen diesem freiwilligen Wehr- c) In Absatz 3 werden in Satz 1 die Worte\ndienst entsprechenden Vollzugsdienst der „Abs. 3\" durch „Abs. 4\" ersetzt und in Satz 2\nPolizei, wenn das Dienstverhältnis auf nicht die Worte „einschließlich der weiteren\nmehr als drei Jahre eingegangen worden Dienstalterszulagen\" gestrichen.\nist. II\nd) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:\n,, (4) Die Länder können für die Gemeinden,\n7. Der bisherige Wortlaut des § 30 wird Absatz 1.\nGemeindeverbände und die sonstigen ihrer\nEs wird folgender Absatz 2 angefügt:\nAufsicht unterstehenden Körperschaften, An-\n\"(2) Von den Regelungen des § 5 gelten Ab- stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts\nsatz 1 und Absatz 3 Satz 2 sowie als Grundsatz von § 5 Abs. 6 abweichende Regelq.ngen zu-\nAbsatz 5 Satz 1.\" lassen, soweit dies wegen der besonderen","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nOr~Ji:misations- und Personalstruktur zur Ein- 14. Die Anlagen I bis III des Bundesbesoldungs-\nhaltung cfos Grunds,11z<:S sachg<~rechter Be- gesetzes erhalten die Fassung der Anlagen 1\nwertung not wendi~J ist.\" bis 3 dieses Gesetzes. Die ruhegehaltfähigen\nZulagen in der Anlage IV des Bundesbesol-\n11. § 54 erl1üH lolqende Fdssun~J: dungsgesetzes werden wie folgt festgesetzt:\nAnlage IV Nr. 1 Fußnote 1 auf 84,00 DM\n,,§ 54\nAnlage IV Nr. 1 Fußnote 2 auf 45,00 DM\n(l) Die End~Jrundgeh~ilter der Besoldungs- Anlage IV Nr. 1 Fußnote 3 auf 38,00 DM.\ngruppen A 1 bis A 16 dürfen die für die\nentsprechenden Besoldungsgruppen in der An-\n§ 2\nlage I dieses Gesetzes festgesetzten Endgrund-\ngehälter nicht überschreiten. (1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\ntigt, die nach diesem Gesetz unmittelbar eintreten-\n(2) Das sich aus der Anlage I dieses Geset- den Änderungen in der Einreihung von Beamten\nzes ergebende Verhältnis der Endgrundgehälter\nin die Gruppen der Besoldungsordnungen sowie\nin den Besoldungsgruppen A 1, A 5, A 9 und\nÄnderungen von Amtsbezeichnungen in einer Uber-\nA 13 zueinander ist, unbeschadet geringfügiger leitungsübersicht festzustellen. Hierbei ist die Ober-\nAbweichungen zur Abrundung, zu wahren.\"\nleitung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenz-\nschutz entsprechend der Oberleitung der Unter-\n12. § 55 erhält lolqende Fassun~J: offiziere durchzuführen; Regierungsdirektoren im\nSchulaufsichtsdienst der Bundeswehr und des Bun-\n,,§ 55 desgrenzschutzes sind in die Besoldungsgruppe\n(1) Düs Besoldungsdienstalter ist nach den A 15 als Oberschulräte überzuleiten.\nGrundsätzen der §§ 6 bis 9 und 42 festzusetzen. (2) Beamte, deren Dienstbezüge bei Anwendung\nEs darf frühestens am Ersten des Monats be- der Vorschriften dieses Gesetzes hinter den Bezügen\nginnen, in dem der Beamte das einundzwan- nach bisherigem Recht zurückbleiben, erhalten eine\nzigste Lebensjahr vollendet hat. Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes. Die\n(2) Für die Anfongsgnmdgehälter der Besol- Ausgleichszulage verringert sich um jede künftige\ndungsgruppen A 1, A 5, A 9 und A 13 gelten, Erhöhung des Grundgehaltes.\nunbeschadet qeringfügiger Abweichungen zur (3) Die Bundesbahnbetriebsinspektoren und die\nAbrundung, die folgenden Hundertsätze der Technischen Bundesbahnbetriebsinspektoren, die sich\nEndgrundgehälter als Höchstsätze: vor dem 1. Juli 1967 gemäß Artikel VII Nr. 3 Buch-\nBesoldungsgruppe A 1 73 vom Hundert, stabe b des Dritten Gesetzes zur Änderung beamten-\nrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften\nBesoldungsgruppe A 5 70 vom Hundert,\nvom 31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1007) in\nBesoldungsgruppe A 9 65 vom Hundert, der Besoldungsgruppe A 9 befunden haben, erhalten\nBesoldungsgruppe A 13 63 vom Hundert. eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von fünfund-\n(3) Für düs Aufsteigen vom Anfangs- zum siebzig vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwi-\nEndgrundgehalt sind in jeder Besoldungs- schen den Endgrundgehältern der Besoldungsgrup-\ngruppe einheitliche Dienstaltersstufen und -zu- pen A9 und A 10.\nlagen vorzusehen. § 3\n(4) Das Endgrundgehalt darf frühestens er- (1) In § 3 des Ersten Besoldungsneuregelungs-\nreicht werden gesetzes vom 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 629)\nin der Besoldungsgruppe A 1 am Ersten des wird folgender Satz angefügt:\nMonats, in dem das siebenunddreißigste Lebens- „Es ist jedoch für Beamte, Richter und Soldaten, die\njahr vollendet wird, sich am 1. Juli 1967 in einer der Besoldungsgruppen\nin der Besoldungsgruppe A 5 am Ersten des A 13 oder A 14 befunden haben, mindestens um zwei\nMonats, in dem das neununddreißigste Lebens- Jahre zu verbessern.\"\njahr vollendet wird, (2) Die Anlage B Abschnitt II zu Artikel IX § 1 ,\nin · der Besoldungsgruppe A 9 am Ersten des Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur .Änderung beamten-\nMonats, in dem das fünfundvierzigste Lebens- rechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften\njahr vollendet wird, vom 31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1007) wird\nin der Besoldungsgrupp(~ A 13 am Ersten d2s wie folgt geändert:\nMonats, in dem das siebenundvierzigste Lebens- Bei den bisherigen Besoldungsgruppen A 4 a 2 und\njahr vollendet wird.\" A 4 b 2 (Hilfsschullehrer) wird in Spalte 4 der Uber-\nsicht (Sonstige Abweichungen) jeweils im zweiten\n13. § 56 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Satz die Zahl „7\" ersetzt durch die Zahl „9\".\n„ (l) Bei der Bemessung des Ortszuschlages\n§ 4\nsind die Bes·oldungsgruppen den Tarifklassen\nnach Maßgabe der Anlage II dieses Gesetzes (1) Die Länder sind verpflichtet, ihr Besoldungs-\nzuzutei]en; die dort festgesetzten Monats- recht innerhalb eines Jahres nach der Verkündung\nbeträge dürfen nicht überschritten werden.• dieses Gesetzes den Vorschriften des § 1 unter","Nr. :rn ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1969 369\nBerücksichtigung der gemeinsamen Belange aller § 2\nDienstherren auf der Gnmdlcigc der §§ 49 bis 59 (1) Versorgungsempfänger, deren Versorgungs-\ndes Bundeslwsoldungsgesetzes anzupassen. bezügen ein Grundgehalt einer Besoldungsgrur:,pe\n(2) Landesrechtlichc Vorschriften über Regelbeför- der Reichsbesoldungsordnungen vom 30. April 1920\nderung und entsprechende Maßnahmen sind mit dem zugrunde liegt, werden nach Anlage 4 dieses Ge-\nZeitpunkt außer Krnft zu selzcn, von dem an ein setzes in die Besoldungsordnungen des Bundesbesol-\nLandesgesetz nach Absatz 1 in Krnft tritt. dungsgesetzes übergeleitet. Die Anlage 4 dieses\n(3) Uberschreitet bei einem der in § 49 Abs. 1 des Gesetzes gilt sinngemäß für die Uberleitung der\nBundesbesoldungsgesetzes genannten Dienstherren Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen\nder Anteil der eingerichteten Beförderungsämter ein Grundgehalt der Preußischen Besoldungsord-\nbeim Inkrafttreten des § l Nr. l die Obergrenzen des nungen vom 17. Dezember 1920, der Lehrerbesol-\ngemäß § 53 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes dungsordnungen vom Jahre 1920 oder einer diesen\nsinngemäß anzuwendenden § 5 Abs. 6 des bezeich- entsprechenden Besoldungsordnung zugrunde liegt.\nneten Gesetzes in der Fassung des § 1, so sind vom\n(2) Versorgungsempfänger, deren Versorgungs-\n1. Januar 1971 an bei Freiwerden jeder dritten Stelle\nbezügen ein Grundgehal_t der Preußischen Besol-\ngrundsätzlich die entspredwnden Umwandlungen\ndungsordnungen vom 17. Dezember 1927 zugrunde\ndurchzuführen. § 6 Abs. l und 2 des Ersten Besol-\nliegt, werden nach Anlage 5 dieses Gesetzes in die\ndungsneuregelungsgesetzes ist nicht mehr anzu-\nBesoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgeset-\nwenden.\nzes übergeleitet. Versorgungsempfänger, deren Ver-\n(4) Ubersteigt bei einem der in § 49 Abs. 1 des sorgungsbezügen ein Grundgehalt der Danziger Be-\nBundesbesoldungsgesetzes qenannten Dienstherren soldungsordnungen vom 19. Oktober 1928 zugrunde\ndas Endgrundgehalt einer Besoldungsgruppe am liegt, werden in sinngemäßer Anwe-ndung der Ver-\nTage vor dem Inkrafttreten des § 54 Abs. 1 des ordnung vom 25. November 1939 (Reichsgesetzbl. I\nBundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des § 1 S. 2322) in die Besoldungsordnungen A und B des\nden entsprechenden Satz des Bundesbesoldungs- Reichsbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927\ngesetzes in der Fassung des Vierten Gesetzes und danach nach der Anlage VII des Bundesbesol-\nzur A.nderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom dungsgesetzes in der Fassung des § 6 dieses Arti-\n19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 843), so ist eine kels und nach nachstehendem Absatz 6 in die Besol-\nUberschreitung des jeweils geltenden Höchstbetra- dungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes\nges des § 54 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes übergeleitet.\nnur zulässig, soweit das Endgrundgehalt um höch-\nstens zwei Drittel des nach diesem Gesetz und (3) Versorgungsempfänger, deren Versorgungs-\nnach späteren Bundesgesetzen maßgebenden Vom- bezügen ein Grundgehalt einer anderen nach dem\nhundertsatzes erhöht wird. Stellenzulagen, die na. h 30. September 1927 in Kraft getretenen Besoldungs-\nAblauf bestimmter Zeiten seit Erreichen des End- ordnung zugrunde liegt, werden in sinngemäßer\ngrundgehaltes gewährt werden, gelten als Bestand- Anwendung der Anlage VII des Bundesbesoldungs-\nteil des Endgrundgehaltes im Sinne des Satzes 1. gesetzes in der Fassung des § 6 dieses Artikels\nsowie des nachstehenden Absatzes 6 in die Besol-\n(5) Ist bei einem der in § 49 Abs. 1 des Bundes- dungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes\nbesoldungsgesetzes genannten Dienstherren in dem übergeleitet, wenn das zuletzt innegehabte Amt mit\nZeitpunkt, von dem an für seinen Bereich ein Lan- einem der in den Reichsbesoldungsordnungen A\ndesgesetz nach Absatz 1 in Kraft tritt, ein Amt einer und B vom 16. Dezember 1927 aufgeführten A.mter\nhöheren Besoldungsgruppe zugewiesen, als § 53 nach dem Amtsinhalt vergleichbar ist. Sie werden\nAbs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der in sinngemäßer Anwendung der Uberleitungsüber-\nFassung des § 1 dieses Gesetzes vorschreibt, so sicht der Anlage 5 dieses Gesetzes in die Besol-\nkann für die vorhandenen Stelleninhaber und Be- dungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes\namten auf Widerruf mit Dienstbezügen der Besitz- übergeleitet, wenn das innegehabte Amt zwar nicht\nstand gewahrt werden. Entsprechendes gilt, wenn mit einem der in den Reichsbesoldungsordnungen A\nBesoldungsgruppen einer höheren Tarifklasse des und B vom 16. Dezember 1927, aber mit einem der in\nOrtszuschlages zugeteilt sind, als dies nach § 56 des den Preußischen Besoldungsordnungen vom 17. De-\nBundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des § 1 in zember 1927 aufgeführten A.mter nach dem Amts-\nVerbindung mit der Anlage 2 zu diesem Gesetz vor- inhalt vergleichbar ist. Ist ein vergleichbares Amt\ngeschrieben ist.\nnicht vorhanden, werden die Versorgungsempfän-\n(6) Regelungen, in denen für die A.mter des Volks- ger nach den Endgrundgehältern (einschließlich ruhe-\nschullehrers ein Beförderungsamt zwischen den Be- gehaltfähiger Zulagen) in die Besoldungsordnungen\nsoldungsgruppen A 11 und A 12 und des Realschul- des Reichsbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember\nlehrers zwischen den Besoldungsgruppen A 12 und 1927 und danach nach Anlage VII des Bundesbesol-\nA 13 eingerichtet ist oder wird, bleiben unberührt. dungsgesetzes in der Fassung des § 6 dieses Arti-\nkels in die Besoldungsordnungen des Bundesbesol-\nArtikel II dungsgesetzes übergeleitet. Liegt das Endgrur:d-\ngehalt (einschließlich ruhegehaltfähiger Zulagen)\n§ 1\nzwischen den Endgrundgehältern zweier Besol-\nDie Bezüge der unter § 48 b des Bundesbesoldungs- dungsgruppen der Reichsbesoldungsordnung, wer-\ngesetzes fallenden Versorgungsempfänger werden den die Versorgungsbezüge stufenbegrenzt in die\nnach Maßgabe der §§ 2 bis 4 neu festgesetzt. höhere Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungs-","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ngcsetzes übergclcilcl; maßgebend ist die Dienst- gabe der nachstehenden Ubersicht in die Besol-\naltersstufe der Besoldungsgruppe des Bundesbesol- dungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes\ndungsgesetzes, die von der Endstufe denselben übergeleitet:\nAbstand hat wie die Dienstaltersstufe der Reichs-\nbesoldungsgruppe, deren Grundgehaltssatz dem des Neue Besol-\nbisherigen Endgrundgehalts (einschließlich ruhe- dungsgruppe\ngehalU äh iger ZuldgPn) m indestPns entspricht. der Besol-\nDienst-\nBisherige dungsord- Orts-\nalters-\nBesoldungsgruppe nung Ades zuschlag\n(4) Die unter § 48 b des Bundesbesoldungsgesetzes stufe\nBundes-\nfallenden Versorgungsempfänger aus dem Personen- besoldungs-\nkreis der früheren Berufssoldaten, die nach dem gesetzes\nGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der\nunter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per-\nA8c1 A6 8. III\nsonen in der Fassung vom 13. Oktober 1965 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1685) anspruchsberechtigt sind, werden A 8 c2 (2. Stufe) A6 7. III\nnad1 Anlage 6 dieses c;esel.zes in die Besoldungs- A 8 c 2 (1. Stufe),\nordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes über- AS c 3 AS 6. III\ngeleitet.\nA 8 c 4, A 8 c 5 A5 4. III\n(5) Versorgungsempföng(!r aus dem Personen-\nkreis der Hochschullehrer, deren Versorgung ein (7) Bei der Uberleitung ist das Besoldungsdienst-\nGrundgt~halt der Besoldungsgruppen H la, H 1 b alter in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften\noder H 2 des Reichsbesoldungsgesetzes oder ent- des Bundesbesoldungsgesetzes von Amts wegen fest-\nsprechender Besoldungsgruppen früherer Landes- zusetzen, soweit nicht Dienstaltersstufen nach Ab-\nbesoldungsordnungen zugrunde liegt, werden nach satz 5 abstandsgleich zu ermitteln oder feste Dienst-\nMaßgabe der nachstehenden Ubersicht in die Be- altersstufen bestimmt sind.\nsoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes\nübergeleitet: (8) War bei Beamtinnen bei Eintritt des Versor-\ngungsfalles von einer Kürzung des Grundgehalts\nund der Stellenzulagen um zehn vom Hundert aus-\nBisherige Neue Besoldungsgruppe zugehen, entfällt diese Kürzung.\nOrts-\nBesoldungs- der Besoldungsordnung A\nzuschlag\ngruppe des Bundesbesoldungsgesetzes (9) Ein neben den Versorgungsbezügen noch ge-\nzahlter Frauenzuschlag entfällt.\nH 1a A 16 Ruhegehaltfähige Zu- Ib\nlage in Höhe des Unter-\nschieds des Endgrund- § 3\ngehalts der Besoldungs- (1) Ist das zu berücksichtigende Amt in der Son-\ngruppe A 16 und des derüberleitungsübersicht (Anlage IV Nr. 2) des\nGrundgehalts der Be- Bundesbesoldungsgesetzes, in Artikel VIII des Drit-\nsoldungsgruppe B 3 ten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und\nbesoldungsrechtlicher Vorschriften oder in der An-\nH 1b A 15 Ruhegehaltfähige lb lage B zu Artikel IX § 1 Abs. 3 des zuletzt genann-\nZulage von 200 DM ten Gesetzes in der Fassung der Anlage 7 dieses\nH2 Ib Gesetzes auf geführt und einer Besoldungsgruppe\nA 13 Ruhegehaltlähige\nmit höherem Endgrundgehalt (einschließlich ruhe-\nZulage von 150 DM\ngehaltfähiger Zulagen) zugeteilt, so tritt die danach\nmaßgebende Besoldungsgruppe an die Stelle der\nAn die Stelle der bisherigen Dienstaltersstufe tritt nach § 2 maßgebenden Besoldungsgruppe, wenn das\ndie Dienstaltersstufe der neuen Besoldungsgruppe, Amt den gleichen Amtsinhalt hat; Entsprechendes\ndie zur Endstufe den gleichen Abstand wie die gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den\nDienslaltersstufe der bisherigen Besoldungsgruppe in den vorstehend genannten Ubersichten aufgeführ-\nhat. Liegt den Versorgungsbezügen in Einzelfällen ten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amts-\nein Grundgehalt zugrunde, das höher als das End- bezeichnung abweicht. Den Bezügen sind auch die\ngrundgehalt der Besoldungsgruppen H 1 a, H 1 b, H 2 Zulagen nach Maßgabe der Fußnote 1 der Besol-\noder der entsprechenden Besoldungsgruppen frühe- dungsgruppe 6 und der Fußnote 2 der Besoldungs-\nrer Landesbesoldungsordnungen ist, so ist der Unter- gruppe 9 der Besoldungsordnung A des Bundesbe-\nschied zum Endgrundgehalt, erhöht um die Erhö- soldungsgesetzes zugrunde zu legen, wenn das zu\nhungssätze für ruhegehaltfähige Zulagen nach der berücksichtigende Amt mit einem mit dieser Zulage\nFußnote 1 zur Anlage VII des Bundesbesoldungs- ausgestatteten Amt übereinstimmt.\ngesetzes, den Versorgungsbezügen als zusätzliche\nruhegehaltfähige Zulage zugrunde zu legen. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Ver-\nsorgungsempfänger aus dem Personenkreis der\n(6) Versorgungsempfänger, deren Versorgungs- Wachtmeister (Sammelbezeichnung) im Polizeivoll-\nbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen zugsdienst mit einer Dienstzeit von weniger als\nA 8 c 1 bis A 8 c 5 zugrunde liegt, werden nach Maß- zwölf Jahren.","Nr. :-H3 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1969 371\n(3) foür d('n Personenkreis U('S § 2 Abs. 4 gilt die § 7\nUberleitungsülwrsicht (for J\\nlage A zu Artikel IX (1) Die Anlagen A und B zu Artikel IX des Drit-\n§ 1 Abs. 2 des Drillen Cesetzes zur Änderung\nten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und\nbeamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vor-\nbesoldungsrechtlicher Vorschriften finden in der\nschriften in der Fassung der Anlage 7 dieses Geset- Fassung der Anlage 7 dieses Gesetzes mit Wirkung\nzes mit der Mc1ßgabe, dc1ß Jrühere Berufsunteroffi- vom Inkrafttreten dieses Artikels auch auf Ver-\nziere nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des\nsorgungsempfänger nach § 48 a des Bundesbesol-\n§ 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Cesetzes zur Regelung\ndungsgesetzes und nach § 5 a des Gesetzes zur Ein-\nder Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des\nführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland\nGrundgesetzes fallenden Personen erfaßt werden. vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 332) An-\nDas Besoldungsdienstalter ist in sinngemäßer An-\nwendung.\nwendung der Vorschriften des Bundesbesoldungs-\ngesetzes von Amts wegen festzusetzen. (2} § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 1 Satz 1 gelten er-\ngänzend auch für die entsprechenden Versorgungs-\n(4) Hängt die Einstufung in eine Besoldungs-\nempfänger nach Absatz 1.\ngruppe von bestimmten gesetzlichen Voraussetzun-\ngen ab, zum Beispiel Einwohnerzahl, Anzahl der (3) Artikel IX § 1 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur\nLehrerste11en, Anzahl der richterlichen Stellen, sind Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrecht-\ndie Verhältnisse am Tage des Eintritts des Versor- li eher Vorschriften wird gestrichen.\ngungsfalles maßgebend; die Einwohnerzahl bestimmt (4) Der Geltungsbereich des Artikels II § 4 des\nsich nach der amtlichen Volkszählung, die zuletzt Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesol-\nvor dem Eintritt des Versorgungsfalles durchgeführt dungsgesetzes bleibt auf Versorgungsempfänger be-\nworden ist. Bei Versorgungsempfängern nach dem schränkt, deren Versorgungsfall vor dem 1. Oktober\nGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der 1968 eingetreten ist.\nunter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per-\n§ 8\nsonen tritt an die Stelle des Tages des Eintritts des\nVersorgungsfalles der 8. Mai 1945, wenn der Ver- Bleiben die sich nach den §§ 1 bis 7 ergebenden\nsorgungsfall nach diesem Zeitpunkt eingetreten ist Versorgungsbezüge hinter den Versorgungsbezü-\noder als eingetreten gilt. gen nach Artikel II des Vierten Gesetzes zur Ände-\nrung des Bundesbesoldungsgesetzes zurück, wird\nden Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag\n§ 4\nin Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöhen sich\nAuf die Versorgungsempfänger nach § 2 Abs. 1 die Versorgungsbezüge, so verringert sich der Aus-\nbis 3 findet Artikel II § 4 des Vierten Gesetzes zur gleichsbetrag entsprechend.\nAnderung des Bundesbesoldungsgesetzes Anwen-\ndung.\nArtikel III\n§ 5\n§ 1\nLiegen den in § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes\nbezeichneten Versorgungsbezügen Diäten nach (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\neiner Diätenordnung zugrunde, die nicht von Arti- gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord-\nkel IX § 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung nungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde\nbeamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vor- liegt, treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses\nschriften erfaßt sind, treten an die Stelle der Diäten Artikels an die Stelle der bisherigen Sätze der\ndie ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besol- Grundgehälter die Sätze der Ubersicht der Anlage 1\ndungsgruppe, die nach dem Bundesbesoldungsgesetz dieses Gesetzes.\noder der Anlage B zu Artikel IX § 1 Abs. 3 des (2) Die Versorgungsbezüge, deren Berechnung\nDritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher ein Grundgehalt nicht zugrunde liegt, werden um\nund besoldungsrechtlicher Vorschriften in der Fas- drei vom Hundert erhöht.\nsung der Anlage 7 dieses Gesetzes Eingangsgruppe\nder Laufbahn ist. Für Versorgungsempfänger aus\n§ 2\ndem Kreis der außerplanmäßigen Professoren, der\nDozenten und wissenschaftlichen Assistenten ist (1) Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen in der\ndie Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungs- Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes und in\ngesetzes Eingangsgruppe der Laufbahn. In der der Anlage 5 dieses Gesetzes werden wie folgt er-\nneuen Besoldungsgruppe ist das Besoldungsdienst- höht:\nalter in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften 37,20 DM auf 38,00 DM,\ndes Bundesbesoldungsgesetzes von Amts wegen 43,90 DM auf 45,00 DM,\nfestzusetzen. § 2 Abs. 8 und 9 gilt entsprechend. 82,20 DM auf 84,00 DM.\nDie ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 1) der\n§ 6 Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes und nach\nIn der Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes Fußnote 1) der Anlage 5 dieses Gesetzes werden\nentfällt für die Uberleitung aus der bisherigen Be- um zweieinhalb vom Hundert erhöht.\nsoldungsgruppe A 4 b 2 die Stufenbegrenzung auf (2) In den Anlagen A und B zu Artikel IX des\ndie zwölfte Dienstaltersstufe. Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nund besoldungsrechUicher Vorschriften in der Fas- Zulage erhöht worden ist. Hängt die Einstufung in\nsung der Anlage 7 ht.\nentsprechend dieser Vorschrift länger gewährt\nwerden.\"\nArtikel V\n7. Der bisherige Wortlaut des § 176 wird Absatz 1.\nDas Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Be- Es wird folgender Absatz 2 angefügt\nkanntmachung vom 22. Oktober 1965 (Bundes-\n,, (2) Der Direktor beim Deutschen Bundestag\ngesetzbl. I S. 1776), zuletzt geändert durch das\nund der Direktor des Bundesrates können jeder-\nSechste Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher\nzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt\nund besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. März\nwerden, soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind.\"\n1969 (Bundesgesctzbl. I S. 257), wird wie folgt ge-\nändert: · 8. § 181 Abs. 8 wird gestrichen.\n1. § 115 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: Artikel VI\n,,Der Tdtigkeit im Dienst eines öffentlich-\nDas Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung\nrechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit\nder Bekanntmachung vom 10. Juli 1967 (Bundes-\nim Dienst von Einrichtungen gleich, die von\ngesetzbl. I S. 701), zuletzt geändert durch das Fünfte\nmehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienst-\nGesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besol-\nherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungs-\ndungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 1968\nabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung\n(Bundesgesetzbl. I S. 848), wird wie folgt geändert:\nihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben\ngeschaffen worden sind.\" In § 20 Abs. 1 werden die Worte „fünfundsieb-\nzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen\nb) In Absatz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:\nDienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungs-\n,,Für die Ermitllung des <1nzurechnenden Ren- gruppe A 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zurück-\ntenteils nach Satz 1 und 2 ist der Bruchteil des bleibt. An die Stelle der Besoldungsgruppe A 1 tritt\ndurch Gesetz oder sonstige ·Regelung fest- die\" durch die Worte „dem Betrag des Mindest-\ngelegten Beitrngsanlcils des Dienstherrn maß- unfallruhegehaltes zurückbleibt. An die Stelle des\ngebend; Rententeile auf Grund freiwilliger Mindestunfallruhegehaltes treten fünfundsiebzig vom\nWeiterversicherung oder Selbstversicherung Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge\nwerden nicht gesondert ermittelt.\" aus der Endstufe der\" ersetzt.\n2. § 118 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 3 werden die Worle „der Besoldungs- Artikel VII\ngruppe A 1\" durch die Worte „der Besoldungs-\ngruppe A 2\" ersetzt. Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 20. Februar 1967 (Bundes-\nb) Als Satz 4 wird angefügt: gesetzbl. I S. 201), zuletzt geändert durch das Fünfte\n,,Die Mindestversorgung erhöht sich um drei- Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und be-\nßig Deutsche Mark für den Ruhestandsbeam- soldungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 1968\nten und die Witwe, um sechs Deutsche Mark (Bundesgesetzbl. I S. 848), wird wie folgt geändert:\nfür jedes kinderzuschlagsberechtigte Kind\neines Ruhestandsbeamten und für jede Halb- 1. § 22 wird wie folgt geändert:\nwaise sowie um zehn Deutsche Mark für jede\na) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\nVollwaise; die Erhöhungsbeträge bleiben bei\neiner Kürzung nach § 128 außer Betracht.\" Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-\n;echtlichen Dienstl:errn steht die Tätigkeit im\n3. In § 122 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des Dienst von Einrichtungen gleich, die von meh-\nSatzes 3 durch ein Komma ersetzt und folgender reren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren\nSatzteil angefügt: durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkom-\n,,beim Tode eines Beamten auf Widerruf im Vor- men zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen\nbereitungsdienst der Unterhaltszuschuß.\" obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben ge-\nschaffen worden sind.\"\n4. In § 140 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „der b) In Absatz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:\nBesoldungsgruppe A 1 zurückbleiben.\" durch fol-\ngende Worte ersetzt: ,,der Besoldungsgruppe A2 ,,Für die Ermittlung des anzurechnenden Ren-\nzurückbleiben, § 1 \\8 Abs. 1 Satz 4 gilt entspre- tenteils nach Satz 1 und 2 ist der Bruchteil des\nchend.\" durch Gesetz oder sonstige Regelung fest-\ngelegten Beitragsanteils des Dienstherrn maß-\n5. In § 158 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „der gebend; Rententeile auf Grund freiwilliger\nBesoldungsgruppe A 1\" durch die Worte „der Weiterversicherung oder Selbstversicherung\nBesoldungsgruppe A 2\" (~rsetzt. werden nicht gesondert ermittelt.\"","374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n2. § 26 Abs. 1 wird wi<) folgt ~Jdindcrt: gehalt und einen Ortszusch ·.ag. Neben dem Amts-\na) In Süt.z 3 W