{"id":"bgbl1-1969-37-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":37,"date":"1969-05-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/37#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-37-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_37.pdf#page=8","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28","page":364,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["364                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                             Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 28, ausgegeben am 13. Mai 1969\n8. 4. 69    Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Ubereinkunft zur Unterdrük-\nkung des Frauen- und Kinderhc1ndels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          953\n8. 4. 69    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über Verwal-\ntunrJsmaßrcgcln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und des\nlntcrnalionalen Uberc.inkommcns zur Bekämpfung des Mädchenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             954\n8. 4. 69    Bekc1nntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung\nunzüchtiger Veröffentlichungen und der Internationalen Ubereinkunft zur Bekämpfung der\nVerbreitung und dl)S Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 955\n18. 4. 69     Bekanntrrwchung über das Inkrafttreten des UNESCO-Ubereinkommens vom 15. Dezember\n1960 gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls vom 18. Dezember 1962\nüber die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission ................. ; . . . .                                                                      956\n18. 4. 69     Bekanntmachung über dc1s Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von\nFabrik- oder Hc1ndelsmarken (Erklärung gemäß Artikel 3bis der Nizzaer Fassung des Ab-\nkommens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  957\n22. 4. 69     Bekannlrrlilchung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-\nhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       958\n23. 4. 69     Bckcmnlmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-\nstrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 959\n28. 4. 69     Bekanntmachung über dc1s Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die\nGrenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt und auf Schiffen öffentlicher Verkehrs-\nunternehmungen an der deutsch-schweizerischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            960\nHeraus geb c r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.\nD r u c k : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.\nDas Bundesgesetzblatt erschdnt in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird <las als fortgeltend test!Jestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vorn 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbeditlgungcn für Teil I uud JI: Lautender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.\nBezugs [l reis vier lclJiihllich für Teil I und Teil II Je 10,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50. DM gegen Voreinsendung des\nerforderlichen Bet1 ugc!s üUI Poslsdwckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgube 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0, 15 DM.\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach."]}