{"id":"bgbl1-1969-37-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":37,"date":"1969-05-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes","law_date":"1969-05-12T00:00:00Z","page":357,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["357\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1969 Ausgegeben zu Bonn am 14.Mai 1969 Nr. 37\nTag I n h a lt Seite\n12. 5. 69 Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357\nJluucksqeselzhl. Ill 100-1\n12. 5. fü) Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) . . . . . . . . . . 359\nBundesiwsetzbl. lll 100-1\n12. 5. 69 Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes 363\nBundesuesetzhl. 111 100-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundc's9esetzblatt Te:1il II Nr. 28 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364\nZwanzigstes Gesetz\nzur Änderung des Grundgesetzes\nVom 12. Mai 1969\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1\nrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushalts-\nAbs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: gesetzes und des Haushaltsplanes werden gleich-\nzeitig mit der Zuleituny an den Bundesrat beim\nBundestage eingebracht; der Bundesrat ist berech-\nArtikel I\ntigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungs-\nDas Grundgesetz für di.e Bundesrepublik Deutsch- vorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vor-\nland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzbl. S. 1) wird lagen Stellung zu nehmen.\nwie folgt geändert:\n(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vor-\nschriften aufgenommen werden, die sich auf die\nl. Artikel 109 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nEinnahmen und die Ausgaben des Bundes und\n,, (3) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung auf den Zeitraum beziehen, für den das Haus-\ndes Bundesrates bedarf, können für Bund und haltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz\nLänder gemeinsam geltende Grundsätze für das kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit\nHaushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haus- der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes\nhaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanz- oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem\nplanung aufgestellt werden.\" späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.\"\n2. Artikel 110 erhält folgende Fassung: 3. Artikel 112 erhält folgende Fassung:\n„Artikel 110 „Artikel 112\n(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes Uberplanmäßige und außerplanmäßige Aus-\nsind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bun- gaben bedürfen der Zustimmung des Bundes-\ndesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen ministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle\nnur die Zuführungen oder di.e Ablieferungen ein- eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Be-\ngestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Ein- dürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch\nnahme und Ausgabe auszugleichen. Bundesgesetz bestimmt werden.\"\n(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder meh-\nrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor 4. Artikel 113 erhält folgende Fassung:\nBeginn des ersten Rechnungsjahres durch das\nHaushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haus- „Artikel 113\nhaltsplanes kann vorqesehen werden, daß sie (l) Gesetze, welche die von der Bundesregie-\nfür unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungs- rung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushalts-\njahren getrennt, gelten. planes erhöhen oder neue Ausgaben in sich","358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nschließen oder für die Zukunft mit sich bringen, (2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglie-\nbedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. der richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft\nDas gleiche gilt für Gesetze, die Einnahme- die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und\nminderungen in sich schließen oder für die Zu- Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirt-\nkunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann schaftsführung. Er hat außer der Bundesregierung\nverlangen, daß der Bundestag die Beschluß- unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate\nfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Be-\nFall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs fugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundes-\nWochen dem Bundestage eine Stellungnahme gesetz geregelt.\"\nzuzuleiten.\n(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von 6. Artikel 115 erhält folgende Fassung:\nvier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz „Artikel 115\nbeschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag\nerneut Beschluß faßt. (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Uber-\nnahme von Bürgschaften, Garantien oder son-\n(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande ge- stigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in\nkommen, kann die Bundesregierung ihre Zustim- künftigen Rechnungsjahren führen können, be-\nmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dürfen einer der Höhe nach bestimmten oder be-\ndann versagen, wenn sie vorher das Verfahren stimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.\nnach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe\neingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben\nZustimmung als erteilt.\" für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen\nsind nur zulässig zur Abwehr einer Störung\ndes gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das\n5. Artikel 114 erhält folgende Fassung: Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.\n„Artikel 114 (2) Für Sondervermögen des Bundes können\ndurch Bundesgesetz Ausnahmen von ALsatz 1 zu-\n(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem gelassen werden.\"\nBundestage und dem Bundesrate über alle Ein-\nnahmen und Ausgaben sowie über das Ver-\nArtikel II\nmögen und die Schulden im Laufe des nächsten\nRechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregie- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nrung Rechnung zu legen. dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 12. Mai 1969\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Bundeskanzler\nKiesinger\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß\nDer Bundesminister des Innern\nBenda\nDer Bundesminister der Justiz\nHorst Ehmke"]}