{"id":"bgbl1-1969-36-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":36,"date":"1969-05-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/36#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-36-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_36.pdf#page=8","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 und Nr. 27","page":352,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["352                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                        Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 26, ausgegeben am 6. Mai 1969\n29. 4. 69 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nTunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung\ngerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschieds-\ngerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   889\n29. 4. 69 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung vom 16. Mai 1964 über die Gewährung\nvon Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der Rumänischen Volksrepublik\nsowie der Verordnung vom 30. März 1966 zur Ergänzung der Verordnung vom 16. Mai 1964\nüber die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der Rumä-\nnischen Volksrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           930\n29. 4. 69 Bekanntmachung von Änderungen und Ergänzungen des Europäischen Währungsabkommens                                                                                    931\nNr. 27, ausgegeben am 7. Mai 1969                                                                                                        /\n30. 4. 69 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr . . . . . . . . . . . . . .                                                                937\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                              Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n16. 4. 69 Elfte Verordnung des Präsidenten der Bundes-\nanstalt für Flugsicherung zur Änderung der Ersten\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-\nnung (Festlegung der Funkfrequenzen)                                                                             81                30. 4. 69                      13.5.69\n21. 4. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffahrtsdirektion Bremen über das Fischen\nauf der Weser                                                                                                    82                   3.5.69                       1. 5. 69\n24. 4. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffahrtsdirektion Aurich für das Einlaufen\nin die 4. Hafeneinfahrt Wilhelmshaven                                                                            83                  6.5.69                        1. 5. 69\n30. 4. 69 Vierte Verordnung über die Änderung der Grenze\ndes Freihafens Bremerhaven                                                                                       84                  7.5.69                        8.5.69"]}