{"id":"bgbl1-1969-35-7","kind":"bgbl1","year":1969,"number":35,"date":"1969-05-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/35#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-35-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_35.pdf#page=11","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 25","page":343,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 35 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1969                                                                                            343\nB un desgesetzb la t t\nTeil II\nTag                                                                  Inhalt                                                                                             Seite\nNr. 25, ausgegeben am 3. Mai 1969\n15. 4. 69  Verordnung über die Ubertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnun-\ngen nach dem Bundeswasserstraßengesetz ............................................... '.                                                                      853\n23. 4. 69  Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der Anlage B des Abkommens vom\n16. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland\nüber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographi-\nschen Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      854\n23. 4. 69  Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen A und B des Abkommens\nvom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nüber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographi-\nschen Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      856\nBundesgesetzbl. III 43-7\n25. 4. 69  Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Dberein-\nkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  875\n31. 3. 69  Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom\n14. Mai 1872 in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung\nflüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Uganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     887\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                          Nr./Seite\n3. 4. 69   Verordnung (E\\VG) Nr. 638/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                                                                           4.4.69                          L 83/5\n3. 4. 69   Verordnung (EWG) Nr. 639/69 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und\na.usgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen\ngefrorenes Rindfleisch                                                                                                  4.4. 69                         L 83/6\n3. 4. 69   Verordnung (EWG) Nr. 640/69 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem\nRindfleisch                                                                                                             4.4.69                          L 83/12\n3. 4. 69   Verordnung (EWG) Nr. 641/69 der Kommission über die\nBestimmung des Ursprungs bestimmter Waren, die aus Eiern\nhergestellt worden sind                                                                                                 4.4.69                          L 83/15\n3. 4. 69   Verordnung (EWG) Nr. 642/69 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 zur Festsetzung der\nKoeffizienten für die Berechnung der Abschöpfung auf Rind-\nfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch                                                                             4.4.69                          L 83/16\n3. 4. 69   Verordnung (EWG) Nr. 643/69 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 hinsichtlich der Koeffizien-\nten zur Berechnung der Abschöpfung für Teilstücke ohne\nKnochen, \"andere\", von gefrorenem Rindfleisch                                                                           4.4.69                          L 83/17\n3. 4. 69   Verordnung (EWG) Nr. 644/69 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich der Beihilfen-\ngewährung für Magermilchpulver für Futterzwecke und für zu\nMischfutter verarbeitete Magermilch                                                                                     4.4.69                          L 83/18\n3. 4. 69   Verordnung (EWG) Nr. 645/69 der Kommission über Erstat-\ntungsanträge der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den\nErhebungen über den Schweinebestand                                                                                      4.4.69                         L 83/19"]}