{"id":"bgbl1-1969-34-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":34,"date":"1969-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/34#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-34-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_34.pdf#page=17","order":4,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":329,"pdf_page":17,"num_pages":1,"content":["Nr. 34    Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1969                                                                                       329\nBu ndesgesetzbla( t\nTeil II\nTag                                                             Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 24, ausgegeben am 29. April 1969\n22. 4. füJ Vt:rordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/69 - Zollkontingent für Roh-\nalurniniun1) ............................ .'...............................................                                                            843\n22. 4. 69   V crordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/69 - Zollkontingente für\ngetrocknete Pflaumen usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   844\n23. 4. 69  Vicrle Verordnung zur Änderung der Erläuterungen zum Zolltarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         837\n24. 4. 69  Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabferligung am Grenzübergang Bunderneuland/Nieuwe Schans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       845\n2. 4. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A.\nfür die vorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   848\n9. 4. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die\nRechtsstellung der Flüchtlinge ......................... .-. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             849\n10. 4. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . .                                                       851\n16. 4. 69  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung vom 19. Februar 1969 zu der Ver-\neinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über\nErleichterungen im Personenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             852\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                 Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n15. 4. 69  Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über\ndas Verbot der Einfuhr von Fleisch von Klauen-\ntieren aus der Schweiz                                                                              74                19.4.69                        20. 4.69\n16. 4. 69  Verordnung TSF Nr. 3/69 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                75                22. 4. 69                       1. 5. 69\n15. 4. 69  Zehnte Verordnung des Präsidenten der Bundes-\nanstalt für Flugsicherung zur Änderung der Ersten\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-\nnung (Pesllegung der Funkfrequenzen)                                                                75                22. 4.69                       25. 4. 69"]}