{"id":"bgbl1-1969-32-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":32,"date":"1969-04-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/32#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-32-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_32.pdf#page=3","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 22","page":307,"pdf_page":3,"num_pages":1,"content":["Nr. 32 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1969                                                                                                   307\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                             Inhalt                                                                                             Seite\nNr. 22, ausgegeben am 18. April 1969\n14. 4. G9   Gesdz zu dem Zweilen Abkommen vom 20. März 1968 zur Änderung des Abkommens vom\n29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über\nSoziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit\nvom gleichen Tage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               781\n15. 4. 69   Verordnun~J zur i\\nclcrnng und Ergänzung verkehrsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet\nder Secschiflahri . :·.....................................................................                                                                               786\nBundl!S(Jesclzhl. II] 9511-1, 9515-2, 9512-5\n27. '.L G9  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der Internationalen\nArbcil.sorganisc1lion über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Land-\nwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      788\n27. 3. 69   Bekanntrndchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeits-\nküifle für glcichwcrlige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       789\n27. 3. 69   Bdrnnn lmadmn9 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 105 der Internationalen\nArbeitsorg<1nii.;<ttion über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 790\n27. 3. 69   Be kann lmdchun~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internationalen\nArbeilsorganis,Jlion über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              791\n27. 3. 69   Bekdnnlmc1chung iiber den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internationalen\nArbeitsor~Fmisation über die Abänderung der Schlußartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     792\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDa lum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                         Nr./Seite\n26. 3. 6()   Verordnung (EWG) Nr. 557/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                                                                                    27.3. 69                          L 74/11\n26. 3. 69    Vmordnung (EWG) Nr. 558/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse                                                                            27.3. 69                          L 74/12\n26. 3. 69     Verordnung (EWG) Nr. 559/69 der Kommission zur Festsetzung\nder Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für\nMelasse                                                                                                                          27. 3. 69                         L 74/13\n26. 3. 69    Verordnung (EWG) Nr. 560/69 der Kommission zur Änderung\nder Erstallung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für\nWeißzucker und Rohzucker                                                                                                         27. 3. 69                         L 74/14\n26. 3. 69     Verordnung (EWG) Nr. 561/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\nerzeugnissE:m zu erhebenden Abschöpfungen                                                                                        27. 3.69                          L 74/15\n26. 3. 69    Verordnung (EWG) Nr. 562/69 des Rates zur Verlängerung\ndes Milchwirtschaftsjahres 1968/1969                                                                                             28. 3. 29                         L 75/1\n26. 3. 69    Verordnung (EWG) Nr. 563/69 des Rates zur Verlängerung\ndes Wirtschdftsjahres 1968/1969 für Rindfleisch                                                                                  28.3.29                           L 75/2\n27. 3. 69    Verordnung (EWG) Nr. 564/69 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen\noder Rog~~en unwendbaren Abschöpfungen                                                                                           28.3. 29                          L 75/3\n27. 3. 69    Verordmmq (EWG) Nr. 565/69 der Kommission über die Fest-\nsetzunr~ der Pr~im ien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nM;:ilz hinzugr>fiigl werden                                                                                                      28. 3.29                          L 75/4"]}