{"id":"bgbl1-1969-30-7","kind":"bgbl1","year":1969,"number":30,"date":"1969-04-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/30#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-30-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_30.pdf#page=10","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20 und Nr. 21","page":298,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["298                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 20, ausgegeben am 3. April 1969\n26. 3. 69 Gesetz zu den Protokollen vom 29. November 1965 zum Internationalen Dbereinkommen\nüber die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenom-\nmenen Vorschläge und Kontrollmaßnahmen betreffend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    745\n27. 3. 69 Dritte Verordnung zur .Änderung der Erläuterungen zum Zolltarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            752\n23. 3. 69 Verorclmmg zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/68 - Zollaussetzungen und\nZo1lkontingentc für Tomaten usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                762\n31. 3. 69  Verordnung zur i\\ndcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/69 - Angleichungszölle für\nVerarbeitungsweine) ............................ ,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              763\n11. 3. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Geltendmachung\nvon Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  764\n12. 3. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommen, des Dbereinkommens vom 30. Juni 1967 zur Durchführung\nvon Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Abkommens vom\n30. Juni 1%7 zwischen der EuropäiE'chen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitglied-\nstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    765\n12. 3. 69 Bekannl,rnachung f1ber den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von\nStraßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 766\n12. 3. 69 Belrnnntmacbung über den Geltungsbereich des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Ab-\nkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          767\nNr. 21, ausgegeben am 11. April 1969\nl. 4. 69 Gesetz zu dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-\nstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Juli 1967 über die Einführung von\nSondervorschrHten für Ölsaaten und Saatenöle, mit Ursprung in den assoziierten afrikani-\nschen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten . . . . . . . . . . . . . .                                                       769\n18. 3. 69  Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778\n27. 3. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 81 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            779\n27. 3. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 88 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 779\n27. 3. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 98 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des\nRechtes zu Kollektivverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • •               780"]}