{"id":"bgbl1-1969-29-6","kind":"bgbl1","year":1969,"number":29,"date":"1969-04-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/29#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-29-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_29.pdf#page=12","order":6,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":288,"pdf_page":12,"num_pages":1,"content":["288                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                               Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 18, ausgegeben am 29. März 1969\n21. 3. 69     Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/69 -                                                                Zollkontingent für\nKabeljau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   605\n24. 1. 69     Bekanntmachung über das Erlöschen der Bestimmungen des Vertrages zur Regelung aus\nKrieg und Besatzung entstandener Fragen (Dberleitungsvertrag) über die Entflechtung der\ndeutschen Montanindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    607\n27. 2. 69     Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs der Niederlande über den amtlichen Schriftentausch . . . .                                                                           609\n10. 3. 69     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E. C. S. für\nWarenniuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       611\n11. 3. 69     Bc~kanntrnachm1g über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter . . . . . . . . . . . . .                                                                    611\n11. 3. 69     Bekanntmachung iiber den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen\nWarentrnnsport mit Carnels TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         612\nNr. 19, ausgegeben am 2. April 1969\n24. 3. 69     Gesetz zu der Internationalen Getreide-Ubereinkunft von 1967 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   613\n26. 3. 69     Verordnun~J zm Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/68 -                                                      Aale usw.) . . . . . . . . . . . .              742\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19S0\n(Bundcsgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDc1lum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                       tretens\n12. 3. 69     Erste Verordnung zur Durchführung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates der Euro-\npäischen Gemeinschaften über Vermarktungs-\nnormen für Eier                                                                                                      58                 25.3.69                       26. 3. 69\n24. 3. 69    Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Aus-\nfuhrliste -- Anlage AL zur Außenwirtschaftsver-\nordnung -                                                                                                             60                27.3.69                       28.3.69\nBundcsgcselz.bl. Jif 7400-1-1\n20. 3. 69     Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über\ndas Verbot der Einfuhr von Fleisch von Klauen-\ntieren aus Großbritannien                                                                                            61                28.3.69                       29.3.69\n25. 3. 69     Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten des\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des\nLastenausgleichsgesetzes (6. BAA-LeistungsDV-LA)                                                                     62                29.3.69                        1. 4. 69\n28. 3. 69     Verordnung zur Anderung der Verordnung über\ndie Entgelte cler Kanalsteurer auf dem Nord-\nostsee-Kanal                                                                                                         63                   1. 4. 69                    2. 4. 69\nII c r il u s lJ c h c r : lkr BundPsminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.                                                                    .\nDas BuDdcsu<>sclzblc1tt ersdwinl in dn!i Teilern. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAuslertiyung ver kiindd. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vo~ 10. Juli 1_958 (Bund<!sgesel.zhl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verla~J-\nBczuqsbcdrn;prn~J()JJ hir Teil I und II: Lilufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.\nBezugspreis vi(!rl<!IJiihrlich flir Tl•il I und Teil II je 10,-DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des\nerfotd(•rlichc11 lletr,HJcs ,1ul Postsdwckkonto „Bundcsucs<,tzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausuabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0, 15 DM.\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach."]}