{"id":"bgbl1-1969-29-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":29,"date":"1969-04-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/29#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-29-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_29.pdf#page=8","order":4,"title":"Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1969-03-31T00:00:00Z","page":284,"pdf_page":8,"num_pages":4,"content":["284 ßtindcsgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nSiebzehnte Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 31. März 1969\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, im Bundesanzeiger Nr. 65 vom 3. April 1969)\n5, 10 Abs. 5, § § 26 und 33 Abs. 2 des Außenwirt- in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen.\nschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I Änderungen dieser Anweisungen werden, so-\nS. 481) verordnet die Bundesregierung: weit sie die Bundesrepublik Deutschland betref-\nfen, gemäß Artikel 2 des Gesetzes zu dem Inter-\n§ 1 nationalen Kaffee-Ubereinkommen 1968 vom\n25. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 665) jeweils\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung\nim Bundesanzeiger bekanntgemacht.\nder Bek,mntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bun-\ndesgcsetzbl. 1967 I S. 1), zuletzt geändert durch die (3) Eine Ausfuhrgenehmigung und ein Wieder-\nSechzehnte Verordnung zur Änderung der Außen- ausfuhrzeugnis sind nicht erforderlich\nwirtschaftsverordnung vom 24. Februar 1969 (Bun-\n1. bei der Ausfuhr von Kaffee, der einfuhrrecht-\ndesgesctzbl. I S. 146), wird wie folgt geändert:\nlich nicht abgefertigt worden ist (§ 35 b Abs. 3\nl. In § 12 Abs. 3 erhält der letzte Satz folgende Fas- Nr. 3);\nsung: 2. bei der Ausfuhr von Rohkaffee bis zu 60 kg,\n„Die Ausfuhren über geröstetem Kaffee bis zu 252 kg sowie lös-\nl. Hamburg, lichem oder flüssigem Kaffee bis zu 100 kg\n2. Bremen und Bremerhaven sowie Reingewicht je Ausfuhrsendung;\n3 . sonstige Ausgangszollstellen und sonstige 3. in den in § 19 Abs. 1 Nr. 6, 7, 10, 14, 16, 17, 21,\nEinlieferungspostanstalten 30, 31, 32, 39 und 40 genannten Fällen.\nsind jeweils in einem Ausfuhrschein zusammen- (4) § 21 findet keine Anwendung.\"\nzufassen.\"\n4. § 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n2. In § 20 b werden die Nummern „2710 25 bis a} in Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe\n2710 30\" durch „2710 35, 2710 36 und 2710 44\" er- ,,zweihundert\" durch „zweihundertvierzig\"\nsetzt. ersetzt,\nb) in Nummer 33 Buchstabe b wird das Wort\n3. Hinter § 20 b wird folgender § 20 c eingefügt:\n,,Photographien\" durch „Abzüge von Licht-\n,,§ 20c bildern\" ersetzt.\nVorschriften nach den § § 5 und 26 A WG 5. In§ 33 Abs. 3 Satz 1 werden die Warennummern\nzur Durchführung des ,,5509 02 bis 5509 87\" durch „5509 01 bis 5509 99\"\nInternationalen Kaffee-Ubereinkommens 1968 ersetzt.\n(1) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der\nAusfuhrliste mit K gekennzeichneten Waren 6. In § 35 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „von\n(Kaffee der Nummern 0901 11 bis 0901 25 und Schrottblöcken aus legiertem Stahl (Waren-\n2102 11 des Warenverzeichniss9s für die Außen- nummer 7315 47}\" durch „von Abfallblöcken\nhandelsstatistik) bedarf der Genehmigung, so- (Schrottblöcken) aus legiertem Stahl (Waren-\nfern nicht der Ausgangszollslelle nummer 7371 20)\" sowie die Angabe ,,(aus\nWarennummern 7316 12 und 7316 16)\" durch\na) bei Ausfuhren nach Mitgliedstaaten des Inter-\nnationalen Kaffee-Ubereinkommens 1968 ein ,, (aus Warennummer 7316 17)\" ersetzt.\nim Wirtschaftsgebiet ausgestelltes Wieder- 7. § 35 b erhält folgende Fassung:\nausfuhrzeugnis nach Absatz 2 vorgelegt wird,\nb) bei Ausfuhren nach Nicht-Mitgliedstaaten ,,§ 35b\neine Bescheinigung der Industrie- und Han- Vorschriften nach den § § 5 und 26 A WG\ndelskammer vorgelegt wird, aus der sich zur Durchführung des\nergibt, daß sie das von ihr ausgestellte Internationalen Kaffee-Ubereinkommens 1968\nWiederausfuhrzeugnis nach Absatz 2 zur\n(1) Bei der Einfuhr von Kaffee (Waren-\nWeiterleitung an die Internationale Kaffee-\nOrganisation einbehalten hat. nummern 0901 11 bis 0901 25 der Einfuhrliste),\nvon Auszügen oder Essenzen aus Kaffee ohne\n(2) Das Wiederausfuhrzeugnis muß den vom Zusatz von Kaffeemitteln sowie von Zubereitun-\nInternationalen Kaffee-Rat beschlossenen An- gen auf der Grundlage solcher Auszüge oder\nweisungen für das Kontrollsystem der Inter- Essenzen (Warennummer 2102 11) ist der Zoll-\nnationalen Kaffee-Organisation (Entschließung stelle mit dem Antraq auf Einfuhrabfertigung\nNr. 193 vom 18. Dezember 1968, bekanntgemacht ein Ursprungs-, Wiederausfuhr- oder Transit-","Nr. 29 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1969 285\nzeugnis (Kaffeezl:ugnis) nach Absatz 2 vorzu- die Einfuhr die Voraussetzungen einer der son-\nlegen. Wird ein solches Kaffeezeugnis nicht vor- stigen auf Grund des § 10 Abs. 5 A WG erlasse-\ngelegt, so bedarf die Einfuhr der Genehmigung. nen Vorschriften dieses Titels erfüllt, insbeson-\ndere bei der Einfuhr zur aktiven Lohnveredelung\n(2) Das Kaffeezeugnis muß den in § 20 c Abs. 2 und nach passiver Lohnveredelung.\ngenannten Anweisungen des Internationalen\nKaffee-Rates für das Kontrollsystem der Inter- (4) § 29 findet keine Anwendung.\"\nnationalen Kaffee-Organisation in ihrer jeweils\n8. In § 41 wird die Nummer „ 4403 31,\" gestrichen.\ngeltenden Fassung entsprechen.\n(3) Eine Einfuhrgenehmigung und ein Kaffee- 9. In § 71 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§§ 5 a, 6\nzeugnis sind nicht erforderlich oder § 6a\" ersetzt durch ,,§§ Sa, 6, 6a oder\n§ 20c\".\n1. bei der Einfuhr von Rohkaffee bis zu 60 kg,\nKaffeefrüchten (Kaffeekirschen) bis zu 120 kg, 10. Die Vordrucke „Zahlungseingänge im aktiven\nnichtenthülstem Kaffee bis zu 75 kg, geröste- Reiseverkehr\" (Anlage Z 12 zur Außenwirt-\ntem Kaffee mit Ursprung in einem Einfuhr- schaftsverordnung) und „Zahlungsausgänge im\nMitgliedstaat bis zu 252 kg, in einem son- passiven Reiseverkehr\" (Anlage Z 13 zur Außen-\nstigen Land bis zu 50,4 kg, sowie löslichem wirtschaftsverordnung) erhalten die Fassung\noder flüssigem Kaffee mit Ursprung in einem nach Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung.\nEinfuhr-Mitgliedstaat bis zu 100 kg, in einem\nsonstigen Land bis zu 20 kg Reingewicht je\nEinfuhrsendung; § 2\n2. bei Einfuhren im erleichterten Verfahren nach Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\n§ 32 Abs. 1 Nr. 5, 13, 15, 16, 18 bis 20, 25, 27,\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n28, 33 Buchstaben l, n bis p, u und v, Nr. 34 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außen-\nund Abs. 2; wirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.\n3. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen,\nZollgutlagern und Zollaufschublagern ohne\nEinfuhrabfertigung nach § 32 a Abs. 1 Satz 1. § 3\nEine Einfuhrgenehmigung o 'er ein Kaffeezeug- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nnis nach Absatz 2 ist jedoch erforderlich, wenn dung in Kraft.\nBonn, den 31. März 1969\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nFür den Bundesminister für Wirtschaft\nDer Bundesminister der Justiz\nHorst Ehmke","286 Bundesgeset\"::blatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlage 1\n(Anlüge Z 12 zur AWV)\nOrtsstempel mit Nr. Bereichs-Nr.\nMeldungen der Geldinstitute\nZahlungseingänge\nim aktiven Reiseverkehr Stark umrandete I'cldcr\nAn Meldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a der D\nLandeszentrnlbc1nk Außenwirtschaftsverordnung nicht ausfüllen!\nHauplstclle\nZweigstelle\nfür Monat 196.\nGeldinstitut\nPos!l,,iLz,llll Firma\nzur Wr!Hcrleitunq an die\nDeutsche Bundesbank Anschrift\nVs 731 PosLlcitzahl\nPrankfurt (Main) Fernruf Hausapparat\n4\nJm Zusammenhang mit dem Reiseverkehr und der Personenbeförderung -- Kennzahl 010 -\nLcmd\nbei geb i e l s fremden Reisc;nclcn:\nAngekaufte oder eingelöste Zahlungsmittel Öegenwert der in\nWolrnsilzl,rnd DM-Barauszahlungen fremde Wirtschafts-\nan gebietsfremde gebiete versandten\nh<•i